Gebet aus der Tiefe: Gib mir Stärke!
Stimme von oben: Gib dir Mühe!
(Maria Homberger)
_________________________________________________________________________

Generalinspekteur Schneiderhan entlassen
26. November 2009

Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Wolfgang Schneiderhan, wurde aus dem Amt entlassen.

Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Wolfgang Schneiderhan, wird wegen der Informationsverschleierung nach dem Luftangriff in Nordafghanistan aus dem Amt entlassen. Damit hat Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg erste personelle Konsequenzen aus dem Skandal nach dem Luftangriff auf zwei Tanklastzüge gezogen.

Guttenberg hat bestätigt, dass unter seinem Vorgänger Franz Josef Jung (CDU) wichtige Informationen zu dem von einem deutschen Oberst angeordneten Luftangriff in Afghanistan zurückgehalten wurden. Den zitierten Bericht habe Guttenberg jetzt zum ersten Mal gesehen. Ebenso seien weitere Berichte und Meldungen in der letzten Legislaturperiode nicht vorgelegt worden.

Zahlreiche Zivilisten getötet

Schneiderhan und sowie Staatssekretär Peter Wichert hätten die Verantwortung für die Pannen übernommen. Bei dem Luftangriff waren nach NATO-Angaben bis zu 142 Menschen getötet und verletzt worden, darunter 30 bis 40 Zivilisten

Der ehemalige Verteidigungsminister Franz Josef soll nach Bericht der „Bild“-Zeitung bereits kurz nach dem Angriff von zivilen Opfern gewusst haben.

Jung wusste Bescheid

Das Verteidigungsministerium hat einem Zeitungsbericht zufolge Informationen zu dem Luftangriff auf zwei entführte Tanklaster in Afghanistan gegenüber der Öffentlichkeit und der ermittelnden Staatsanwaltschaft zurückgehalten. Das berichtet die „Bild“-Zeitung und beruft sich auf geheime Berichte der Bundeswehr und ein Video des Luftangriffs aus einem der beteiligten Kampfflugzeuge. Demnach war der damalige Verteidigungsminister Franz Josef Jung [1] (CDU) bereits viel früher über mögliche zivile Opfer informiert als bisher bekannt.

Bericht angeblich nicht weitergeleitet

Der Angriff am 4. September war von dem Bundeswehr-Oberst Georg Klein befohlenen worden. Laut NATO kamen bei dem Angriff bis zu 142 Menschen ums Leben – darunter auch Zivilisten. Der Zeitung zufolge dokumentiert eine Untersuchung der Bundeswehr-Feldjäger detailliert, zu welchem Zeitpunkt Informationen über zivile Opfer vom deutschen Regionalkommando in Masar-i-Scharif ans Einsatzführungskommando der Bundeswehr in Potsdam übermittelt wurden. Dieser Bericht wurde nach Informationen der Zeitung aber nicht an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet.

Bei dem Luftangriff auf zwei Tanklastwagen kamen auch Zivilisten ums Leben Hinweise auf getötete Kinder

Bereits am Abend des 4. September gab es laut „Bild“ dem Bundeswehrbericht zufolge Hinweise darauf, dass auch Kinder bei dem Angriff verletzt worden waren. So habe ein deutscher Oberstarzt im Regionalkommando in seinem Bericht, der ebenfalls am Abend des 4. September nach Potsdam übersandt wurde, erst von einem Kind, später von zwei Jungen geschrieben, die verletzt worden seien. Verteidigungsminister Jung habe aber noch zwei Tage später behauptet, es seien ausschließlich terroristische Taliban getroffen worden.

„Bild“: Augenzeuge hatte keinen Sichtkontakt

Der „Bild“-Zeitung zufolge dokumentieren der interne Bundeswehr-Bericht und das Angriffsvideo auch schwere Versäumnisse bei der Aufklärung unmittelbar vor dem Bombenabwurf. Demnach hatte der Augenzeuge, der behauptet hatte, es seien nur Aufständische an den Tanklastern, gar keinen Sichtkontakt zu den entführten Fahrzeugen.

Keine Stellungnahme des Ministeriums

Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) kündigte in der Zeitung eine Untersuchung der Vorgänge an. „Sollten mir zu Kundus nicht alle relevanten Informationen aus der letzten Legislaturperiode vorgelegt worden sein, werde ich unverzüglich Konsequenzen ziehen müssen.“ Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums wollte zu dem Bericht der „Bild“-Zeitung zunächst keine Stellungnahme abgeben.
dpa, AFP
http://themen.t-online.de/news/franz-josef-jung
_______________________________________________________________________

Hitlers Auto
„Ich habe kein Interesse, ein solches Auto irgendeinem Nazi zu 
verkaufen.“ Über derartige Autos könne man vielmehr Menschen 
erreichen, Geschichte vermitteln. „Ich würde das Auto am liebsten im 
Daimler- Benz-Museum sehen, damit niemand einen heiligen Gral daraus 
macht.“ Die Stuttgarter winkten aber ab.
http://auto.t-online.de/oldtimer-mercedes-limousine-nicht-eindeutig-adolf-hitler-zuzuordnen/id_20682412/index
____________________________________________________________________________

Haendi goes Hitla

In the year fiftynine plus one afta Hitla spielte ein Schüla in the 
Kantina of the PolicePräsidium his schoolfriends after the school 1 
Klingelton vor, den er of his Handy downgeloadet hatte for a handfull 
of Euronickels. In the middle of the city of Bochum. Es erklang ein 
Satz aus dem Mund des Fuehrers Adolph Hitla and his call „Sieg heil“. 
On the Kantinatable next the Handyuser saß 1 Kriminalkommissar of the 
German Statesschutz of Northrhine Westphalia and he became the 
Siegheilcall in his democratic Ohr. Wild as an real frenetic Demokrazi 
he goes in the high and beschlagnahmte the Nazihandy of the 
nazischueler with his fucking damned Nazicall immediatlly sofort. 
Against the 14-years old Schueler wurde Anzeige erstattet wegen 
Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen it means 
Widerhall von Symbolleichen.
___________________________________________________________________________

Ernst-Jünger-Haus in Wilflingen wird saniert
MARBACH. In dem ehemaligen Wohnhaus Ernst Jüngers im oberschwäbischen Wilflingen, in dem der Jahrhundertschriftsteller (1895–1998) fast fünfzig Jahre gelebt hat, haben die Sanierungsarbeiten begonnen. Das Haus war bereits ein Jahr nach Jüngers Tod als Gedenkstätte eröffnet worden. Dabei blieb die authentische Wohnumwelt der letzten Lebensjahre Jüngers weitestgehend erhalten.
Wie das Deutsche Literaturarchiv in Marbach mitteilte, werden in den nächsten Monaten nun Elektrik, Mauerwerk und Dach mit großzügiger Unterstützung vor
allem der Denkmalstiftung Baden-Württemberg saniert. Ernst Jünger hatte seinen schriftstellerischen Nachlaß schon zu Lebzeiten ins Deutsche Literaturarchiv gegeben. Ein Großteil seiner Bibliothek und etliche Kunst- und Einrichtungsgegenstände sind jedoch nach seinem Tod in Wilflingen geblieben.
Sie verleihen dem Dichterhaus, das von der Ernst-Jünger-Stiftung als
Museum unterhalten wird, seine einzigartige Atmosphäre. Mehr als 9.000 Bücher und etwa ebenso viele Gegenstände, vom Gemälde bis zu den Sanduhren, werden
nun vorübergehend nach Marbach überführt und dort für ein Jahr konservatorisch betreut. Im November 2010, parallel zur ersten großen Ernst-Jünger-Ausstellung,
die im Marbacher Literaturmuseum der Moderne zu sehen sein wird, soll das Haus als Gedenkstätte wiedereröffnet werden.
Junge Freiheit, Berlin, Nr. 49/09 vom 27. November 2009, Seite 12
___________________________________________________________________________

Linkspartei: Hoffmann soll verzichten – Während ihrer Klausurtagung in Templin hat die Fraktion der Brandenburger Linkspartei mit einer Gegenstimme ihr Mitglied Gerd-Rüdiger Hoffmann aufgefordert, sein Mandat niederzulegen. Hoffmann habe, sagte eine Sprecherin, ausführlich zu seiner Stasi-Akte Stellung genommen. Er hatte sich 1970 als Schüler dem Ministerium für Staatssicherheit (MfS) als Zuträger verpflichtet und ihm bis 1975 als Inoffizieller Mitarbeiter gedient. Hoffmann lässt sich anwaltlich von Peter-Michael Diestel vertreten, der als Spezialist für Stasi-Fälle gilt, und der mitteilte, Hoffmann werde sein Mandat nicht abgeben. Bis zum Auftauchen seiner handgeschriebenen Verpflichtungserklärung hatte Hoffmann Kontakte zum MfS zugegeben, hatte jedoch geäußert, er habe sich nicht verpflichtet. Die Vorsitzenden von Partei und Fraktion hatten an die Vereinbarung innerhalb der Linkspartei erinnert, Stasi-Verstrickungen vor Kandidaturen öffentlich zu machen. (mk.)
F.A.Z., 25.11.2009, Nr. 274 / Seite 4
Aufklärung über die eigene Vergangenheit
Die mediale Erinnerung an die Zustände und Ereignisse vor dem Mauerfall hat die Neigung, den Alltag der DDR zu verklären, gebremst. Von Dr. Thomas Petersen

Mit großem Aufwand wurde des Mauerfalls vor 20 Jahren gedacht. Feierstunden, Fernsehdokumentationen und Buchveröffentlichungen erinnerten die Deutschen an die Tage, an denen das SED-Regime unter dem Druck der eigenen Bevölkerung die Grenzen öffnete und schließlich zusammenbrach. Wie aufgewühlt die Menschen damals waren, zeigt das Ergebnis einer Allensbacher Umfrage vom Dezember 1989. Die Frage an die westdeutsche Bevölkerung lautete: „Sind Ihnen irgendwann in den letzten Wochen bei allem, was sich in Deutschland zugetragen hat, die Tränen gekommen?“ 44 Prozent antworteten mit Ja.

Das 20-Jahre-Jubiläum ist Anlass genug, jene Atmosphäre in Erinnerung zu rufen, und damit auch das, was in den historischen Tagen in der DDR überwunden wurde. Untersucht man nämlich heute mit den Methoden der Umfrageforschung das Geschichtsbild der Deutschen, den Blick vieler Bürger auf die DDR, dann drängt sich einem die Frage auf, warum damals eigentlich so viele Menschen gejubelt haben.

Die meisten Deutschen sind dankbar für die deutsche Einheit. Auf die Frage „Ist die deutsche Wiedervereinigung für Sie eher Anlass zur Freude oder eher zur Sorge?“ antworteten in den letzten zwanzig Jahren stets deutliche Mehrheiten, für sie sei die Vereinigung ein Anlass zur Freude. Zurzeit stimmen 63 Prozent dieser Aussage zu, 61 Prozent in den alten, 71 Prozent in den neuen Bundesländern. Nur bei 17 Prozent überwiegt die Sorge, im Westen sind es 18 Prozent, im Osten 15 Prozent. Auch die Frage, ob das Zusammenwachsen der beiden Teile Deutschlands gelingt, wird überwiegend optimistisch beantwortet: 68 Prozent der Bürger in den alten Bundesländern und 51 Prozent in der ehemaligen DDR sagen heute, sie glaubten, dass das Zusammenwachsen Deutschlands gelingt. 20 Prozent im Westen und 34 Prozent im Osten widersprechen ausdrücklich. Die Mehrheiten sind immerhin eindeutig. Der westdeutsche Wert ist sogar der positivste seit dem Jahr 1993, als die Frage zum ersten Mal gestellt wurde. Die „Mauer in den Köpfen“ spielt anscheinend im Alltag eine geringere Rolle als noch in den neunziger Jahren. Das zeigt auch das Ergebnis der Frage „Man hört und liest ja manchmal, dass die Ostdeutschen sich öfter als Bürger zweiter Klasse fühlen. Wie geht es Ihnen: Haben Sie auch das Gefühl, Bürger zweiter Klasse zu sein, oder würden Sie das nicht sagen?“ 35 Prozent der Ostdeutschen sagen heute, sie fühlten sich als „Bürger zweiter Klasse“. Im Jahr 2002 waren es noch 57 Prozent.

Während im deutsch-deutschen Verhältnis seit Jahren eine Entspannung zu beobachten ist, wenn diese auch langsam vorangeht und Schwankungen unterworfen ist, gibt es nach wie vor große Unterschiede zwischen West- und Ostdeutschen, wenn es um die Bewertung der DDR geht. Dabei hat sich das Bild der zweiten deutschen Diktatur in den neuen Bundesländern in einer Weise ins Positive verschoben, der man mit dem Begriff „Ostalgie“ allein nicht gerecht wird. Die Verklärung der Vergangenheit durch Ausblenden der unangenehmen Erinnerungen kann die Entwicklung nur in einem gewissen Grade erklären. Darüber hinaus werden fundamentale Unterschiede in der Beurteilung demokratischer Grundsätze sichtbar.

Als Nostalgie lässt sich vielleicht noch einordnen, dass heute mehr als drei Viertel der Ostdeutschen, 78 Prozent, der Aussage zustimmen: „In der DDR haben die Menschen besser zusammengehalten, der Umgang miteinander war menschlicher, als es heute der Fall ist“, wobei bemerkenswert ist, dass auch 54 Prozent der Bevölkerung unter dreißig Jahren in den neuen Bundesländern diese Meinung vertreten, die die DDR kaum noch aus eigener Anschauung kennt. Man erkennt, in welchem Maße solche Ansichten von Generation zu Generation weitergereicht werden. In die gleiche Kategorie fallen die Ergebnisse der Frage: „Gab es in der DDR Dinge, die besser waren als in der Bundesrepublik, oder würden Sie das nicht sagen?“ 76 Prozent der Ostdeutschen antworteten, es habe solche Dinge gegeben. Auf die Nachfrage, woran sie dabei dächten, antworteten 32 Prozent, es habe in der DDR weniger und keine Arbeitslosigkeit und eine größere Arbeitsplatzsicherheit gegeben, 26 Prozent verwiesen auf das angeblich bessere Schulsystem, 25 Prozent auf die Kinderbetreuungseinrichtungen. 21 Prozent sagten, es habe in der DDR ein besseres Sozialsystem oder gar keine Armut gegeben. Hier ist sicherlich der Ausdruck „Ostalgie“ angebracht. Nicht, dass diese Aussagen in jeder Hinsicht falsch sein müssen, doch sie blenden offensichtlich die Tatsache aus, dass das Regime unliebsamen Bürgern den Zugang zu Beruf und Bildungschancen verwehrte, Kinder und Jugendliche in den Ausbildungsstätten massiv indoktrinierte und dass allgemein ein äußerst niedriger Wohlstand und oft schlechte Arbeitsbedingungen herrschten. Das Gleiche gilt bei der vorher beschriebenen Frage für die Atmosphäre der Unsicherheit und des allgemeinen Misstrauens, die, wie die Allensbacher Umfragen aus der unmittelbaren Nachwendezeit deutlich zeigen, in der DDR ebenso vorhanden war wie in anderen Diktaturen.

Dass die Verklärung der DDR über bloße Nostalgie hinausgeht, zeigt sich an den Antworten auf Fragen zum Rechtsstaat, etwa wenn zwei Argumente gegeneinander gehalten wurden. Das erste lautete: „Natürlich hatte die DDR auch ihre schlechten Seiten. Aber wenn man sich an die Regeln hielt, konnte man dort ganz gut leben. Für mich hat in der DDR keine Willkür geherrscht.“ Die Gegenposition lautete: „Sicher gab es Menschen, die sich in der DDR wohl gefühlt haben. Aber das ändert nichts daran, dass die DDR eine Diktatur war, bei der man vor willkürlichen Übergriffen des Staates nicht sicher sein konnte.“ 83 Prozent der Befragten in der alten Bundesrepublik stimmen der zweiten, nur 6 Prozent der ersten Meinung zu. Ganz anders das Antwortverhalten in den neuen Bundesländern: Hier sagen 47 Prozent, für sie habe in der DDR keine Willkür geherrscht. Lediglich 36 Prozent widersprechen.

Nicht viel weniger deutlich fallen die Antworten auf die Frage „Würden Sie sagen, die DDR war ein Rechtsstaat, oder würden Sie das nicht sagen?“ aus: 75 Prozent der Westdeutschen, aber nur 37 Prozent der Ostdeutschen sagen heute, die DDR sei kein Rechtsstaat gewesen. 13 Prozent in den alten wie auch in den neuen Bundesländern bezeichnen sie ausdrücklich als Rechtsstaat. Unentschieden sind im Westen 12 Prozent, im Osten dagegen die Mehrheit von 50 Prozent. Bemerkenswert sind die Antworten der jungen Generation unter dreißig Jahren in Ostdeutschland: 66 Prozent sind sich nicht sicher, ob die DDR ein Rechtsstaat gewesen sei oder nicht. Das Beispiel bestätigt einen Befund der Demokratieforschung: Es wird oft angenommen, die Vorzüge von Demokratie und Freiheit seien so offensichtlich, dass sie den Menschen nicht erklärt, nicht aktiv nahegebracht werden müssten. Doch diese Annahme ist falsch. Es ist die zentrale Aufgabe der politischen Bildung, den Unterschied zwischen Rechtsstaatlichkeit und Willkür zu vermitteln. Geschieht dies nicht, fehlt den Bürgern die Orientierung. Angesichts der Umfrageergebnisse ist es nicht übertrieben festzustellen, dass auf diesem Gebiet in den letzten Jahren wenig Erfolge erzielt worden sind.

Allerdings deuten die Umfrageergebnisse auch darauf hin, dass die starke Beschäftigung mit dem Thema in den Medien zum 20-Jahre-Jubiläum des Mauerfalls dem Vergessen und der Verklärung der DDR etwas entgegengewirkt hat. Die Interviewer überreichten den Befragten Kärtchen, auf denen Aussagen über die DDR standen. Die Frage dazu lautete: „Hier auf diesen Karten steht einiges, was uns Leute über die frühere DDR erzählt haben. Wenn Sie einmal danach gehen, was Sie selbst erlebt oder darüber gehört haben: Bei was davon würden Sie sagen, das stimmt, genau so war es?“ Im Januar 1992, als diese Frage zum ersten Mal gestellt wurde, sagten 54 Prozent der Befragten in den neuen Bundesländern, man habe sich in der DDR „unfrei und gefangen“ gefühlt. Im Juni dieses Jahres – 2009 – gaben noch 37 Prozent diese Antwort, heute ist es mit 57 Prozent wieder mehr als die Hälfte. Der Aussage „Man hat sich bespitzelt gefühlt, man konnte kaum jemandem trauen“ stimmten 1992 43 Prozent der Ostdeutschen zu, im Frühjahr dieses Jahres 30 Prozent, heute 39 Prozent. „Es war quälend, so viel Unrecht mit ansehen und geschehen lassen zu müssen, ohne etwas tun zu können“ meinten 1992 34 Prozent, vor einem halben Jahr 23 Prozent, heute sind es 32 Prozent.

Die Erinnerung an die tatsächlichen Geschehnisse und die Präsentation von Dokumenten sind nicht ohne Folgen geblieben. Vermutlich wird diese Wirkung nur von Dauer sein, wenn die Auseinandersetzung mit dem Thema über die Jubiläumsfeiern hinaus langfristig fortgeführt wird. Für die Bevölkerung wäre das eine unerfreuliche Nachricht. Auf die Frage „Neulich sagte uns jemand: ,Man sollte einen Schlussstrich unter die DDR-Vergangenheit ziehen’ – sehen Sie das auch so, oder sehen Sie das nicht so?“ antworten 50 Prozent der Befragten in Ost und 52 Prozent in West: „Das sehe ich auch so.“ Doch angesichts der Umfrageergebnisse gewinnt man den Eindruck, als habe die Vergangenheitsbewältigung, deren viele Deutsche schon jetzt überdrüssig sind, tatsächlich noch gar nicht richtig begonnen.
F.A.Z., 25.11.2009, Nr. 274 / Seite 5
Konstanz
Jüdische Kabale

Dass nicht nur der Bau einer Moschee, sondern auch der einer Synagoge zum Streitfall werden kann, zeigt sich gegenwärtig in Konstanz. Dort liefern sich die Israelitische Kultusgemeinde (IKG) und ihr eigener Dachverband, die Israelitische Religionsgemeinschaft Baden (IRG), eine erbitterte Auseinandersetzung darum, wer unweit der in der Pogromnacht 1938 zerstörten Altstadtsynagoge ein neues Gotteshaus errichten darf.

Der Baugrund war der Gemeinde 2003 von der Stadt unentgeltlich überlassen worden – mit der Auflage, die Synagoge bis zum 19. November 2008 fertigzustellen. Der Gemeinde aber fehlte das Geld, weil die IRG unter Verweis auf angebliche Misswirtschaft in der Gemeinde den Finanzierungsbeitrag verweigerte und das Land Baden-Württemberg die Freigabe seines Anteils von der Kostenzusage des Dachverbands abhängig machte. Daraufhin wollte Peter Stiefel, der von der IRG abgesetzte, nach eigenem Bekunden aber weiterhin rechtmäßige Vorsteher der IKG, am 9. November 2009 von der Landesregierung wissen: „Wo bleibt unser Geld – oder wollt ihr uns ein zweites Mal umbringen?“ Diese Entgleisung auf der Gedenkfeier zu den Judenpogromen hat die Chancen für den Bau der Synagoge weiter verringert, zumal auch theologische Differenzen, vor allem aber persönliche Animositäten eine Einigung erschweren.

Dennoch hat der Konstanzer Gemeinderat am vergangenen Donnerstag beschlossen, der IKG eine Gnadenfrist bis Ende März 2010 zuzugestehen. Stärker als das wirtschaftliche Verwertungsinteresse am Grundstück bleibt der politische Wille, jüdisches Leben in die Mitte von Konstanz zurückzuholen. Dafür ist die Stadt, die sich trotz ihres Vertragsverhältnisses mit der IKG als neutraler Vermittler in einem innerreligiösen Streit betrachtet, offenbar sogar bereit, ihre Glaubwürdigkeit aufs Spiel zu setzen.  Jonas Krumbein
F.A.Z., 26.11.2009, Nr. 275 / Seite 2
Erster Flug des A400M geplant
Militärtransporter hat erste Brems- und Rolltests hinter sich

löw. BERLIN, 25. November. Kurz vor Ablauf der Frist, die die Bestellernationen des Militärflugzeugs A400M gesetzt haben, soll ein Exemplar des Transporters erstmals einen Flug unternehmen. Noch vor Jahresende sei der Jungfernflug geplant, meldete die Deutsche Presse-Agentur. Am Dienstag habe der A400M erstmals im spanischen Sevilla das Roll- und Bremsverhalten getestet. Dabei sei er von seinen Triebwerken auf 37 Stundenkilometer beschleunigt worden. Bisher war der A400M nur einmal vor einem Jahr in einem feierlich begangenen „Roll-Out“ in Sevilla aus dem Hangar geschoben worden. Wegen erheblicher technischer Probleme unter anderem bei der Triebwerkaufhängung und -synchronisation hat sich die Produktion gegenüber dem Zeitplan um mehr als drei Jahre verspätet.

Die sieben europäischen Bestellernationen, organisiert in einem Konsortium namens Occar, haben dem Hersteller, der EADS-Tochter Airbus Military, eine Frist bis Ende dieses Jahres gesetzt, um darzulegen, wie es mit dem A400M weitergehen könne. EADS hat erhebliche Kostensteigerungen geltend gemacht, um einen höheren Preis zu erhalten als die fest vereinbarten etwa 20 Milliarden Euro für 180 Exemplare, von denen 60 für die Bundeswehr vorgesehen sind. Deutschland pochte bisher auf Vertragstreue, während Frankreich zu einem Entgegenkommen bereit schien.

Am Mittwoch meldete die Nachrichtenagentur Reuters, die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers sei beauftragt worden, das Projekt zu durchleuchten und festzustellen, wie sehr die Produktionskosten in der gesamten Branche gestiegen seien. Das deute darauf hin, dass die Kunden diese Argumente zumindest berücksichtigen wollten.
F.A.Z., 26.11.2009, Nr. 275 / Seite 4
Angst und Stolz
„Denk ich an Deutschland“ – so dichtete einst Heine bang. Fürchten die Deutschen die Freiheit? Über „Angstindustrie“ und Wohlstandssorgen wurde in Berlin diskutiert.

BERLIN, 25. November. Ist das Selbstbild der Deutschen gar nicht so, wie die Deutschen von sich glauben? Gibt es die international bespottete „German Angst“ tatsächlich, oder ist unser Volk viel entspannter, weil es auf die eigenen Fähigkeiten vertraut, auch in der Globalisierung zumindest wirtschaftlich zu bestehen? Darüber diskutierten am Mittwoch lebhaft namhafte Akteure aus Politik, Wirtschaft, Militär, Kultur und Medien in der Berliner Haupstadtrepräsentanz der Deutschen Bank. „Denk ich an Deutschland“ war das dem Gedicht von Heinrich Heine entlehnte Motto der Konferenz, zu der diese Zeitung und die Alfred Herrhausen Gesellschaft eingeladen hatten.

Sechzig Jahre nach ihrer Gründung und zwanzig Jahre nach der Wiedervereinigung ist die Bundesrepublik Deutschland ein, alles in allem, erfolgverwöhntes Land in den besten Jahren. Sie steht heute da wie jemand, der auf ein erfolgreiches Leben zurückblilckt, nun aber voller Sorge in die Zukunft schaut, ob die bewiesene Kraft und Leistung ausreichen, um weiter dieses Niveau halten zu können. Eigentlich gebe es wenig objektive Gründe für Minderwertigkeitskomplexe der Deutschen; darin waren sich die Redner einig. Wieso also die Sorge vor dem, was kommt?

Der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bank, Josef Ackermann, pries als Erfolgsrezept für Selbstvertrauen das seines Hauses: „Zu Hause die Nummer Eins zu sein ist auch international der beste Weg, um an der Spitze zu bleiben.“ Auch Günther Nonnenmacher, Mitherausgeber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, die sich mit ihrer Gründung vor 60 Jahren dem Anspruch verschrieb, „Zeitung für Deutschland“ zu sein, sah im Bestehen auf nationalem Terrain die Voraussetzung dafür, international anerkannt zu sein. Der in Polen geborene und mit seinen Eltern vor dem Kommunismus nach Deutschland geflohene Publizist Henryk Broder schaute, soeben von einer Reise aus Indien zurückgekehrt, von außen auf Deutschland: Während in Indien die Gesellschaft rücksichtslos nach Wohlstand strebe, empfinde er in Deutschland Gelassenheit. „Wir sind wieder wer – auf eine entspannte, freundlich und vollkommen unaggressive Weise“, lobte Broder sein Deutschland. Er sei zwar nicht solz darauf, Deutscher zu sein, wohl aber froh und glücklich, hier zu leben. Der anerkannte Kritiker mancher Zustände warnte vor überzogenem Missmut und dem Schlechtreden der hiesigen Verhältnisse.

Die Meinungsforscherin Renate Köcher, die als Leiterin des Instituts für Demokskopie in Allensbach seit Jahren die Befindlichkeit der Deutschen erforscht, spiegelte anhand von Umfragen, wie sich die Deutschen selbst sehen: Sie schwankten zwischen Stolz auf das Erreichte und einer „gewissen Bangigkeit, wie weit die eigene Erfolgsgeschichte in die Zukunft verlängert werden kann“. Zur allgemeinen Überraschung sagte sie, Pessimismus sei eine Ausnahme in der Geschichte der Bundesrepublik. Die Deutschen sähen sich trotz mancher Krise nicht als ängstliches, sondern als gelassenes, selbstbewusstes, verlässliches und pragmatisches Volk, das – wie dessen Führung – immer in der Lage gewesen sei, auf Risiken entsprechend zu reagieren. Die Deutschen glaubten, sie seien beliebt in der Welt, auch weil ihr Land für Qualität, Präzision stehe, führend in Industrie und Technik.

Zugleich gebe es aber derzeit mehr denn je einen bedenklichen „Hang zur Romantik“. Die Zeit zwischen 1969 und 1985 empfänden die meisten als die besten Wohlstandsjahre. Diese Zeit sei vorbei, nun fürchte die Mehrheit sinkenden Wohlstand und Einschnitte ins soziale Netz. Diese Sichtweise aber sei nun die eigentliche Gefahr. „Ein Land, dass fürchtet, die besten Jahre hinter sich zu haben, entwickelt sehr beharrende Kräfte, den Status quo zu halten“, sagte Frau Köcher.

Von einer „Angsindustrie“, die vor allem Massenmedien betrieben, sprach der Medienwissenschaftler Norbert Bolz. Der „Negativismus“, das Aufzeigen von Gefahren, seien es Sozialabbau, Seuchen oder Infaltion, sei wie eine Ware, die von den Deutschen begehrt und gekauft werde. Auch die Politik mache mit dem schüren von Ängsten Politik. Er stimmte Broder zu, dass derzeit die Linke eine vermeintlich fehlende soziale Gleichheit propagiere, und dadurch Zustimmung erhalte.

Der Wirtschaft allerdings könne die Zukunftssorge der Deutschen nützen, widersprach Keith Ulrich, Leiter des Technologiermagements der Deutschen Post AG. Die Sorge etwa vor dem Klimawandel habe neue Geschäftsfelder eröffnet, auf denen Deutschland bereits führend seien und weltweite Standards setze.

In der Debatte über das Verhältnis von sozialer Gerechtigkeit und Freiheit prallten die Gegensätze aufeinander. Während der Schweizer Publizist Roger Köppel die soziale Mobilität durch staatlichen Zwang und Umverteilung erdrückt sah und rigoros für wirtschaftliche Freiheit plädierte, verlangte der hessische Grünen-Politiker Tarek Al Wazir eine Stärkung der (staatlichen) Institutionen. Das soziale Aufstiegsversprechen werde nicht mehr gehalten: „Deutschland ist eine betonierte Gesellschaft, in der der soziale Aufstieg nicht mehr funktioniert.“ Konservative und Marktradikale müssten ihre Staatsfeindlichkeit aufgeben. Die Journalistin Inge Kloepfer pflichtete Al Wazir bei: Soziale Mobilität gebe es nicht mehr. Sie sieht Deutschland auf dem Rückweg zu einer Ständegesellschaft, in der die materielle Ausgangslage über den Aufstieg entscheide. Sie plädierte für die Stärkung einer sozialen Infrastruktur, um insbesondere die Unterschichten zu erreichen. Der Mainzer Historiker Andreas, der eine Krise der Globalisiererungstechnokratie diagnostiozierte, führte die „Unterschichtung“ der deutschen Gesellschaft weitgehend auf Einwanderung zurück. Einen generellen Versagensvorwurf gegen die staatlichen Institutionen wies er zurück. Ob soziale Immobilität nun ein Einwanderungs- oder eher eine Schichtenproblem ist – Einigkeit herrschte im Grundsatz darin, das Aufstiegsversprechen wieder mit Leben zu füllen. (K.F./wus.)
F.A.Z., 26.11.2009, Nr. 275 / Seite 6
Knäbin, Königin, Knacksdame
Die Karriere der legendären Schauspielerin Marianne Hoppe überspannte die Weimarer Republik, das „Dritte Reich“, die Bundesrepublik. Das Theatermuseum in München hat diesen Bogen raus.

Den Anfang macht das Ende: Eine Figurine, gesichtslos, bekrönt, empfängt die Besucher im Münchner Theatermuseum am Hofgarten. Von den Schultern fällt, halb Mantel, halb Umhang, ein weicher Wollstoff, dessen Orange gegen ein schwarzgraues Trikot und weite gleichfarbene Hosen flammt. Man erinnert sich sofort: Marianne Hoppe, einundachtzigjährig, in ihrer letzten Riesenrolle als Lear. Bob Wilsons Frankfurter Inszenierung von 1989 unterwarf die Tragödie dem Hang des Regisseurs zu autistischer Stilisierung, Posen und Lichteffekten. Auch für Marianne Hoppe, sonst eine geradezu fanatisch werktreue Spielerin, schien die Handlung nur Beiwerk. Was ihren Lear trotzdem erschütternd machte, waren die Monologe des alten Königs, die sie als quälendes bohrendes Nachdenken über menschliches Wesen sprach.

Seit je war die Hoppe auf der Bühne das personifizierte Wort, schien, wie es in München zahllose Kritiken und Rollenfotos bezeugen, selbst im Spielrausch dem Gesagten nachzusinnen. Das ermöglichte es schon 1931 der Anfängerin, in Frankfurts Neuem Theater um 20 Uhr eine unschuldige Wendla in Wedekinds „Frühlings Erwachen“ zu sein und um Mitternacht die verderbte Diseuse des Kabaretts „Porza“; so wie sie in ihren reiferen Jahren mühelos den Bogen zwischen Ionescos versteinerter Königin Margarete, der mütterlichen Margarete von Parma Schillers und Eugéne Scribes abgebrühter Herzogin von Marlborough bewältigte.

Ein Glückwunschtelegramm, das Gustaf Gründgens ihr 1941 zur Premiere von Schillers „Turandot“ sandte, gibt der Ausstellung den Titel: „Erst Schönheit, dann Klugheit und dann das helle saubere Herz“. Der Satz bringt auf den Punkt, was die Hoppe zum Idol hatte werden lassen: Ihre Schönheit, das zeigt in München vor allem das wunderbare, im Stil der Neuen Sachlichkeit gemalte Porträt des Malers Werner Fechner von 1927, hatte androgyne Züge. Der Weimarer Republik war sie der Inbegriff der faszinierenden „Knäbin“, mit der sie sogar noch in den Anfangsjahren des „Dritten Reichs“ mit dem Film „Schwarzer Jäger Johanna“ (1934) zum Filmstar avancierte. Den endgültigen Durchbruch aber erreichte sie, als es im selben Jahr nur minimaler Retuschen bedurfte, um sie als Elke Volkerts in der Verfilmung des „Schimmelreiters“ zum Ideal des sauberen blonden Mädels zu stilisieren.

Obwohl die Schauspielerin bald darauf am Berliner Staatstheater als „amazonisch-kriegerische“ Jungfrau von Orleans erschütterte, unter Gründgens in der Fontane-Verfilmung „Der Schritt vom Wege“ eine zwiegesichtige Effi Briest bot oder 1943 in Sudermanns „Johannisfeuer“ als verkniffene Magd Marikke brillierte, die für eine Triebnacht ihren Begierden freien Lauf lässt – Marianne Hoppes Ruhm ging auf in der Gloriole des Arierwahns.

Was die frühen Jahre angeht, so lassen verblasste Fotografien und ausgebleichte Plakate das Charisma der Schauspielerin allenfalls ahnen. Fassbar wird es erst, wenn es um ihren Aufstieg zum Filmstar geht: Monitore, auf denen man Ausschnitte einiger ihrer berühmten Filme sehen kann, vergegenwärtigen die eigenartige Mischung aus Verhaltenheit und Präsenz, mit der sie das Publikum fesselte. Das gilt erst recht für die großen Bühnenrollen ihrer späteren Jahre.

Audiovision, sonst oft die Pest aktueller Ausstellungen, ist hier ein unentbehrliches, die beengten Räume des Theatermuseums weitendes Hilfsmittel. Den Gegenpol, fernab von Schlüssellochperspektive, bilden stumme Zeugen – Rollenbücher, Tagebuchnotizen, Briefe. Am wichtigsten sind sie, wenn es um die Jahre geht, die Marianne Hoppe zu einer Zentralfigur der Zeitgeschichte machen – ihre Zeit als Staatsschauspielerin des „Dritten Reichs“. Keine wohlfeilen nachträglichen Eingeständnisse, sondern beklemmende Neben- und Halbsätze zeichnen den Teufelskreis nach, in den eintrat, wer sich mit der Diktatur arrangierte.

Verschwiegenheit, im „Dritten Reich“ überlebenswichtig, entsprach der Natur Marianne Hoppes: Im Theater dem Wort verschworen, scheute die Privatperson lebenslang Bekenntnisse. Wenig war von ihr zu hören über ihre frühen Leidenschaften zu dem Frankfurter Intellektuellen Carl Dreyfus, zu Therese Giese oder Ödon von Horváth. Wortkarg und knapp auch ihre öffentlichen Selbstbefragungen im Rückblick auf die zwölf braunen Jahre, die sie durchlebte. Noch die Greisin beschränkte sich auf Kurzformeln: Die „schwarzen Seiten im Poesiealbum“ oder „Glückwunschkarten mit Blutrand“ nannte Marianne Hoppe ihre Zeit im Nationalsozialismus; „das ist das schwarze Blatt, kommt man nicht drüber weg“, beantwortete sie Fragen nach Horváth.

„Dass es dich gibt, ich kann es nicht zeigen, aber ich lebe davon“, steht auf einem der vielen Notizzettel, die zwischen Gustaf Gründgens und ihr hin und her gingen. Auf einem der ihren heißt es: „Ich weiß nur, dir gehts nicht ganz gut und es ist mal wieder jedes Wort zuviel.“ Diese scheue, aber feste Zusammengehörigkeit überstrahlt alle süffisanten Munkeleien über das bisexuelle Paar und seine 1946 geschiedene Ehe.

Es war nicht nur körperliche, sondern auch moralische Erschöpfung, die Marianne Hoppe 1946 nach der Geburt ihres Sohns zusammenbrechen ließ, bis Gründgens sie 1947 als Elektra seiner Inszenierung von Sartres „Fliegen“ zurückholte. „Glasklar, eine Retorte, gefüllt mit giftigen Weisheiten“, beurteilte man seinen Orest, sie wurde als „spröde Heldenjungfrau“ beschrieben, die, dem entsprechend, was zwischen 1933 bis 1945 abgelaufen war, vor Fanatismus „in taumelnde Verworrenheit“ sinkt. Ebenso glasklar spielte sie in den folgenden Jahrzehnten alle komplizierten Frauen des Welttheaters, die sie selbst preußisch trocken als ihre „Knacksdamen“ bezeichnete: die Königinnen Shakespeares, die Neurotikerinnen von Tennessee Williams, O’Neill, Marguerite Duras und Tankred Dorst.

Ein Bühnenleben also, das sie für die Rollen in Thomas Bernhards Stücken prädestinierte, die er ihr, obwohl politisch Überkorrekte vor allem 1988 gegen ihre traumatisierte jüdische Witwe in „Heldenplatz“ protestierten, auf den Leib schrieb. Stoisch, wie sie solche Anfeindungen ertrug, meisterte die Hoppe noch mit sechsundachtzig Jahren im Berliner Ensemble die Rolle der Marquise de Merteuil in Heiner Müllers „Quartett“. Ihre Grandesse, die deren Ungeheuerlichkeiten noch schauriger machte, beschwor ein letztes Mal den doppelbödigen Gründgensschen Boulevard der Staatstheaterzeit.

Das reichte bis zu ihrer pflaumenblauen Robe, obszön abstechend vom Bleigrau jenes Bunkers „nach dem Dritten Weltkrieg“, in dem „Quartett“ spielen soll. Nicht nur die Hoppe erinnerte sich, dass Gründgens einmal gesagt hatte, die einzige Sicherheit nach 1933 habe für ihn darin bestanden, dass „abends der Vorhang aufgeht und Marianne in einem blauen Kleid aus der Kulisse tritt“. Auch deshalb steht man gebannt vor dem letzten Monitor und beobachtet, wie die Hoppe als Lear fassungslos darüber nachsinnt, warum die Sucht nach Liebe den Menschen zur Bestie machen kann.     Dieter Bartetzko

Marianne Hoppe. Deutsches Theatermuseum München. Bis zum 10. Januar 2010.  Der Katalog kostet 29 Euro.
F.A.Z., 26.11.2009, Nr. 275 / Seite 29
 

Freiheitstraum im Luftschutzraum
Unsicherer Kantonist: Hans Falladas Gefängnistagebuch des Jahres 1944

Die paradoxe Biographie dieses Schriftstellers gleicht einem Kolportageroman. Rudolf Ditzen, der sich als Schriftsteller Hans Fallada nannte, Sohn eines Reichsgerichtsrats, psychisch labil, durchwanderte nicht nur die Sanatorien, sondern nach wiederholten Unterschlagungen auch die Gefängnisse. Von drei Süchten war er besessen, von der Alkohol-, der Rauschgift- und der Schreibsucht. Immer wieder ins gesellschaftliche Zwielicht zurücksinkend, bewahrte er sich doch einen klaren Blick für die Realität der Gesellschaft. So konnte er zum erzählerischen Sachwalter des „kleinen Mannes“ und zum Chronisten der zwanziger Jahre, der Weimarer Republik werden. Aus der Vielzahl seiner Romane ragen vor allem der Welterfolg „Kleiner Mann – was nun?“ von 1932, „Wer einmal aus dem Blechnapf frisst“ von 1934, und, drei Jahre später, „Wolf unter Wölfen“ hervor.

Zur verkappten Selbstanalyse eines völlig zerrütteten und desolaten Ichs wurde der 1944 in der gefängnishaften Landesanstalt Strelitz entstandene Roman „Der Trinker“: ein bestürzendes Psychogramm vom Willensverlust eines Süchtigen. In dieses Romanmanuskript hinein versteckte Fallada neben einigen Erzählungen mit kaum lesbarer Kleinschrift und raffiniert getarnter Anordnung der Zeilen sein „Gefängnistagebuch 1944″. Es wurde entziffert von Jenny Williams und Sabine Lange, deren Nachwort und Kommentare der Leser nicht überschlagen sollte, und liegt nun unter dem Titel „In meinem fremden Land“ im Druck vor.

Es ist nicht das erste hinter geschlossenen Mauern entstandene Tagebuch Falladas. Schon 1924 gelang es ihm während einer mehrmonatigen Haft im Gefängnis von Greifswald, seine Beobachtungen und Erfahrungen in der Zelle und beim Arbeitseinsatz schriftlich festzuhalten. Von diesem 1999 im Aufbau Verlag erschienenen Tagebuch unterscheidet sich grundsätzlich das von 1944. Nicht die Qualen des Lebens in der Anstalt sind der Gegenstand der Berichte, sondern die Erfahrungen des Schriftstellers in der Hitlerdiktatur.

Daraus hätte ein eindringliches selbstbiographisches Dokument werden können. Aber es ist hier wie in allen Fällen, wo die Absicht der Selbstrechtfertigung Tatsachen zwar nicht leugnet, wohl aber verbiegt. Halten wir uns zunächst an die Vorzüge des Tagebuchs. Es zeigt an Beispielen eigener Erlebnisse, mit welcher Rüpelhaftigkeit und Rücksichtslosigkeit schon bald nach der „Machtergreifung“ Hitlers Organe der Partei und der SA Hetzjagden beginnen und alle geltenden Rechte außer Kraft setzen. Versiert erzählt sind die anekdotischen Geschichten von seinem Verleger, dem genialen Tausendsassa Ernst Rowohlt, und die Beispielfälle von Peter Suhrkamps Willensstärke und Hilfsbereitschaft. Ein wundersamer Traum aus der Zeit des Luftkriegs, vom völlig autarken Leben in einem Luftschutzraum, einem wahren unterirdischen Palast, offenbart, wie viel Poesie dieser von den Furien seiner Psyche und seiner Süchte gejagte Schriftsteller auch im Repertoire hatte. Oft aber kann man zwischen den Zeilen die ungewollte Selbstenthüllung dessen mitlesen, der seine Fahne notfalls auch nach dem Wind hängt, die versteckte üble Nachrede nicht scheut und die Rhetorik des Anwalts seiner selbst beherrscht.

So passt die Gebärde des hasserfüllten Nazigegners nicht zur Bereitschaft, auf Goebbels’ Wunsch die Vorlage für einen Film zu schreiben, in dem Emil Jannings einen Volkshelden spielen sollte, einen Droschkenkutscher, der zum Zeugen nationalen Wandels und nationaler Größe wird. Das Unternehmen zerschlug sich, übrig blieb damals der erbötige Roman „Der eiserne Gustav“. So wird die anfänglich achtungsvolle Schilderung der harten Lebensschule Peter Suhrkamps entwertet durch die bereitwillige Wiedergabe von Gerüchten, er habe nach der Entmächtigung des jüdischen Verlegers Samuel Fischer in erbschleicherischer Absicht mit den Nazis paktiert – was sicher nicht dazu geführt hätte, dass Suhrkamps Gesundheit im Konzentrationslager ruiniert wurde, wie es tatsächlich geschah. Noch ärgerlicher sind die gewundenen Begründungen Falladas für sein Verbleiben im Lande, trotz aller Schikanen, für seine Treue zum deutschen Volk. Mit seinen verbrämten Nadelstichen gegen Schriftsteller im „sicheren Exil“ schwenkte er ganz auf die Argumentationslinie von Wortführern der „inneren Emigration“ ein, die nach dem Krieg manchem Verbannten die Rückkehr verleideten.

Stark ist dieses Tagebuch dort, wo Fallada in bewährter Weise Geschichten erzählt und der Leser nicht mehr fragt, wo der Lebensbericht in die Erfindung übergeht – er nimmt das Buch wie ein Stück fiktionalisierter Zeitgeschichte. Sobald aber Urteile über bekannte Personen des literarischen Lebens gefällt werden, endet die Freiheit der Fiktion. In seinen besten Romanen ein unbestechlicher Erzähler, bleibt Fallada in diesem Tagebuch ein unsicherer Kantonist.  Walter hinck

Hans Fallada: „In meinem fremden Land“.  Gefängnistagebuch 1944. Hrsg. von Jenny  Williams und Sabine Lange. Aufbau Verlag, Berlin 2009. 333 S., geb., 24,95 [Euro].
F.A.Z., 26.11.2009, Nr. 275 / Seite 30
Ich hatt’ keinen Kameraden
Das Weihnachtsgeschäft setzt auf den Krieg, von dem jetzt nicht die Großväter, sondern die Enkel erzählen: Das Computerspiel „Call of Duty: Modern Warfare 2″

Wir leben nicht in den Nullerjahren des letzten Jahrhunderts. Niemand sehnt sich nach dem großen Knall. Es gibt keine Dichter, die sich Helme aufsetzen wollen, keine Plakatwerbung für Kriegsanleihen, keine überquellenden Arsenale. Stattdessen trostlose Berichte aus Kundus, die von Hinterhalten und überforderten Soldaten handeln.

Trotzdem ist das erfolgreichste Computerspiel unserer Tage und vielleicht sogar aller Zeiten ein Kriegsspiel. Es heißt „Call of Duty: Modern Warfare 2″, und allein am Tag seiner Veröffentlichung wurden weltweit 4,7 Millionen Exemplare davon verkauft. Um einen vergleichbar blutigen Stoff heranzuziehen: Ernst Jüngers 1920 erschienene „Stahlgewitter“ kamen bis zum Ausbruch des Zweiten Weltkriegs auf gerade einmal 60 000.

Im Weihnachtsgeschäft setzt die Spieleindustrie also diesmal aufs Kriegsgenre. Da ist mehr Umsatz zu machen als mit all den familientauglichen Sport- und Partyspielen, die in den letzten Jahren so hübsch als Zukunft der elektronischen Unterhaltung gepriesen wurden. Ganz offenbar zieht es die junge, digital geschulte Generation in die Schlacht – gegenläufig zur Politik, die längst über Exit-Strategien redet.

Müssen wir uns Sorgen machen? Hat der Geschichtsunterricht versagt? Ist womöglich sogar der Gerichtshof in Den Haag zuständig? Eine Studie der Schweizer Stiftung „Pro Juventute“ hat gerade allen Ernstes festgestellt, dass die Kriegshandlungen in „Call of Duty“ regelmäßig gegen das Völkerrecht verstoßen. Damit verleiht die Stiftung den Spielern den Rang echter Kombattanten, die sich, wenn sie ihre Konflikte schon nicht diplomatisch regeln, wenigstens an die Genfer Konventionen halten sollen.

Dass die Wirklichkeit des Krieges dieses Korsett längst abgestreift hat, wissen zumindest die Spieler, die sich durch die seit 2003 veröffentlichte Serie „Call of Duty“ hindurchgekämpft haben. Anfangs schickte dieser klassische Ego-Shooter den Spieler an die Wendepunkte des Zweiten Weltkriegs, wo er als amerikanischer Infanterist in die Normandie einfiel, mit den Briten in El Alamein gegen Rommel kämpfte oder als Rotarmist Stalingrad zurückeroberte – alles vertretbare Ziele, von der Weltgeschichte mehr oder weniger ins Recht gesetzt.

Mit der ersten Folge von „Call of Duty: Modern Warfare“, 2007 erschienen, sprang die Spieleserie dann in die Gegenwart der asymmetrischen Konflikte. Jetzt ging es plötzlich um schmutzige Spezialeinsätze gegen arabische Terroristen und russische Ultranationalisten, also um jene berüchtigten „Neuen Kriege“, über die Experten wie Herfried Münkler seit Ewigkeiten in Talkshows predigen, ohne dass es der Bundeswehr bei ihren Auslandseinsätzen spürbar geholfen hätte.

Auch „Modern Warfare 2″ taugt kaum zur Hebung der Truppenmoral – denn hier bricht den Neuen Kriegen das moralische Fundament weg, das in der letzten Folge noch trug. Schon der Vorspann zeigt einen in grüne Verwirrlinien eingewickelten Globus, zu dem geopolitische Weisheiten ertönen: „Die Feinde von gestern sind die Rekruten von heute.“ Oder: „Grenzen ändern sich, neue Mitspieler erscheinen, aber Macht findet immer einen Ort.“ Das alles könnte einem auch Peter Scholl-Latour erzählen, und die ersten Kapitel des Spiels folgen den gewohnten Bahnen. Als Mitglied der US Army Rangers in Afghanistan bekommt man eine flüchtige Ausbildung am Schießstand und auf dem Übungsplatz. Immerhin gelten hier die Rechtsnormen des Genfer Abkommens. Feuert man mit dem Sturmgewehr auf einen Blechkameraden, der keine Waffe trägt, bellt der Sergeant: „Sie haben einen Zivilisten getötet, letzte Warnung!“

Auf der Fahrt in eine namenlose Stadt geht die Infiltration durch eine rauhe Männerstimme weiter: „Wir können euch keinen Frieden geben, aber wir können euch zeigen, wie ihr ihn herbeiführt. Und das ist mehr wert als eine ganze Armee aus Stahl.“ Ist das noch Frank-Walter Steinmeier, nachdem er mit rostigen Nägeln gegurgelt hat? Oder sind wir gekommen, um Volkshochschulkurse zu geben? Die Fahrt durch die staubigen Straßen, wo wir im blendenden Gegenlicht feindselige Gestalten auf den Balkonen sehen, belehrt uns schnell eines Besseren: In einem hyperrealistischen Chaos, durch das Kommandos wie „Achtung, auf 1 Uhr!“ und „Behalten Sie die Schule im Auge!“ schwirren, geht es nur noch ums nackte Überleben, und Blut spritzt von innen gegen den Monitor, als wäre es Kirschsaft.

Doch „Modern Warfare 2″ ist nicht einfach ein Lehrvideo für angehende Verteidigungsminister. Schon bald beginnt eine seltsame Metamorphose des Helden, der von der CIA rekrutiert wird und die Türme des Kremls auf seine Brust tätowiert bekommt – um ins Netzwerk des russischen Topterroristen Makarow eingeschleust zu werden. Und so findet sich der Spieler plötzlich auf jenem umstrittenen Level wieder, das die Legitimität des Spiels, das hier gespielt wird, in Frage stellt.

Im Kapitel „Kein Russisch“, das in Russland zeitweise zum Verbot des Spiels führte, muss der V-Mann an der Seite von Makarow durch einen Flughafen laufen, der zwar Zakhaev International Airport heißt, aber klar als Moskau-Scheremetjewo zu erkennen ist. Auf den Abflugtafeln stehen Flüge nach Barcelona und Amsterdam, der „Burger King“ heißt „Burger Town“, und Makarow beginnt mit seinen Helfern ein Massaker, bei dem Hunderte von Fluggästen sterben. In der deutschen Fassung darf der Spieler an der Aktion nicht mitwirken. Das macht die Sache erträglicher und nähert das Erlebnis einem Hollywoodfilm an; andererseits verstößt es gegen die Logik der Handlung, da ja durch die Zurückhaltung die Tarnung des Doppelagenten auffliegen müsste. Sowieso fragt man sich sofort, welchen Sinn ein Geheimdiensteinsatz haben soll, bei dem ein Massenmord in Kauf genommen werden muss. Denn das Schießen auf die Terroristen führt ebenso zum Abbruch wie das Feuern auf Zivilisten.

Die Empörung über dieses Level ist nachvollziehbar. Sie unterschlägt aber das Ende der Szene, an welchem der Spieler, gleichsam als Strafe für sein erbärmliches Mitläufertum, von Makarow erschossen wird. Der schiebt den Anschlag so dem ausländischen Geheimdienst in die Schuhe, was wiederum den Auslöser für einen Dritten Weltkrieg abgibt. Tatsächlich steckt hinter dem Einsatzbefehl ein amerikanischer Kommandant, der einen Privatfeldzug führt. So zieht das Flughafenlevel dem Spieler in jeder Hinsicht den Boden unter den Füßen weg.

Danach gilt es zu retten, was zu retten ist – mit Schießereien in den Favelas von Rio de Janeiro, Kämpfen gegen russische Fallschirmspringer in Virginia, einer auf die Raumstation ISS umgelenkten Atomrakete und der Befreiung eines GULags. Dabei helfen Schneemobile und Herzschlagsensoren, holographische Sichtgeräte und ACS-Module, wozu auch immer die gut sind. Glaubwürdiger ist ein James-Bond-Film auch nicht.

Kriegsbegeisterung schürt „Modern Warfare 2″, wo der Endgegner der eigene Kommandant ist, trotzdem nicht; nicht mehr jedenfalls, als es Filme wie „Apocalypse Now“ oder „Platoon“ einst taten. Die Absurdität, die schon im Ersten Weltkrieg erfahrbar wurde, als alle moralischen Unterschiede im Schlamm der Kraterlandschaften versanken – diese Absurdität hat auch die Kriegsspiele eingeholt. ANDREAS ROSENFELDER
F.A.Z., 26.11.2009, Nr. 275 / Seite 31
Auch Schergen haben klein angefangen
Folgen Sie der Dame im Leopardenmantel: Das Zeughauskino in Berlin zeigt eine Reihe mit Filmaufnahmen der DDR-Staatssicherheit und anderer östlicher Geheimdienste.

Es ist also alles wahr. Alles, was wir jahrzehntelang in Agententhrillern, Politkomödien, Ost-West-Melodramen gesehen haben: die Autos, die Hüte, die Straßen, die Gesten, sogar die Handtaschen. Nur dass es viel schlechter, kleinlicher und erbärmlicher aussieht als auf der Leinwand. Das Leben, heißt es in einem Film von Woody Allen, imitiere nicht das Kino, sondern das schlechte Fernsehen. Das gilt auch für die einstigen Geheimdienste des Ostens. Ihr filmisches Vermächtnis, bewahrt auf Sechzehn-Millimeter-Material oder Videobändern, sieht nicht aus wie die Filme von Hitchcock, Martin Ritt oder John Huston, die den Eisernen Vorhang für uns aufrissen, sondern wie eine Kiste voller ungesendeter Beiträge für das „ZDF-Magazin“ des seligen Gerhard Löwenthal.

Es war ja auch nicht Hitchcock, der für die „Vernehmung einer männlichen Person am 24.4.1987 wegen Kontaktaufnahme zur Botschaft der BRD in Budapest“ die Kamera in die Zimmerecke gehängt hat, sondern ein Mitarbeiter des DDR-Ministeriums für Staatssicherheit. Und es ist auch nicht Richard Burton oder Paul Newman, der da ausgehorcht wird, sondern ein Mann, der seiner Frau nachreisen wollte, ohne die er nicht wusste, wohin, wie er immer wieder sagt. Der einzige Profi in der Szene ist der verhörende Beamte. Während er das Tonband wechselt, erkundigt er sich mit freundlicher Stimme nach dem Befinden des Verdächtigen. Er weiß, der Mann wird reden.

Zehn Programme mit filmischen Zeugnissen östlicher Geheimdienste zeigt das Berliner Zeughauskino bis Mitte Dezember in einer Sonderreihe – alle bei freiem Eintritt. Dabei wird die Hinterlassenschaft der Stasi-Filmabteilung durch Material auf ungarischen und slowakischen Archiven ergänzt. Der tschechoslowakische Lehrfilm „Anleitung zur Anwendung der Operativtechnik“ beispielsweise führt anhand von untertitelten Spielszenen aus KGB-Produktion vor, wie man Fotoapparate in Schirmen und Schachteln versteckt und konspirative Wohnungen mit Kohlestaub präpariert; die Katze unter dem Sofa dient dabei als „Komplikation“ der Agententätigkeit.

In der folgenden Lektion wird eine Damenhandtasche am Flughafen mit einer radioaktiven Substanz markiert. Die Beschatter, die einen Überwachungsmonitor in ihrem Auto haben, folgen der Handtaschenträgerin – sie trägt einen Leopardenmantel – durch die Stadt; als die Verdächtige eine öffentliche Toilette betritt, übernimmt eine Kollegin zu Fuß den Fall. Man denkt an den späten „Mabuse“-Film von Fritz Lang oder an Godards „Alphaville“, wenn man diese Bilder sieht und die kühl aufpeitschenden Jazztrompeten hört, mit denen sie unterlegt sind. Es ist wahr, das alles kommt von weit her, genauso wie die Amateuraufnahmen vom Einmarsch der russischen Panzer in zwei tschechischen Kleinstädten im August 1968. Aber die Gräber, die diese Zeit hinterließ, sind noch frisch, die Opfer noch nicht vergessen. An den Filmen, die im Zeughauskino laufen, klebt das Kainsmal vernichteter Lebensläufe, so fröhlich einzelne Bilder auch wirken mögen.

Etwa der Kurzfilm „Immer lebe die Sonne“, der vom Kinderferienlager der Stasi am Greifswalder Bodden erzählt. Beim „Tag der Tscheka“, dem Fest der russischen Geheimpolizei, dürfen die Jungen in maßstabsgetreu verkleinerten Übungspanzern herumfahren, mit Granaten auf Zielscheiben schießen und gegnerische Stellungen erstürmen, anschließend gibt es Würstchen und Limo. Unheimlich ist nicht das martialische Gepränge, unheimlich ist das Glück auf den Gesichtern. Auch Schergen haben klein angefangen.

Oder die Feier zum zwanzigsten Jahrestag des Ministeriums für Staatssicherheit im Februar 1970. Die Kapelle des Wachregiments „Feliks Dzierzynski“ spielt auf, Honecker, noch mit dunklem, aber schon gelichtetem Haar und straffem Gang, überbringt Glückwünsche, man grinst und prostet sich zu. Dann wird für Erich Mielke, der ein leidenschaftlicher Jäger ist, die „Strecke“ aufgetragen. Zwei Rebhühner, ein totes Reh. Die Kamera schaut lange hin, zu lange für einen Schnappschuss. In diesem langen Augenblick liegt die Wahrheit des Films, der das Treiben der Stasi in ein symbolisches Bild fasst. Vierzig Jahre lang gingen Mielkes Leute auf die Jagd nach antikommunistischem Freiwild, und noch kurz vor dem Ende – man sieht es in der „Dienstversammlung anlässlich des 38. Jahrestages des MfS“ – dachten Sie nicht daran, dass sie jemals die Flinte abgeben müssten. Insofern ist die Reihe im Zeughauskino auch ein Akt historischer Genugtuung: Sie holt die Bilder, die nur für Eingeweihte bestimmt waren, ins Licht der Öffentlichkeit.

„Drüben“, wo der Feind stand, wurden andere Bilder gemacht. Trotzdem gibt es einen Epochenstil, eine Grammatik von Bildern und Tönen, die die ideologischen Grenzen überspringt. Das Schleudertraining der ostdeutschen Tschekisten in ihren Staatskarossen wirkt wie eine Folge der Westfernsehserie „Der siebte Sinn“. Und der Lehrfilm über Spione an Militärflugplätzen hätte auch vom Bundesnachrichtendienst inszeniert sein können. Oder täuscht die Erinnerung an eine Zeit, in der die Welt noch hinter Bebra zu Ende war? „Wo sollte ich denn hin?“, fragt der Mann, der wegen seines Kontakts zur bundesdeutschen Botschaft in Budapest verhört wird. Zwei Jahre später gab die Geschichte ihm Antwort. Aber die Frage bleibt. Andreas Kilb

Die Reihe „Kino der Geheimdienste“ wird am Samstag- und am Sonntagabend im Berliner Zeughauskino im Deutschen Historischen Museum fortgesetzt, der Eintritt ist frei.
F.A.Z., 26.11.2009, Nr. 275 / Seite 33
Wie ich zu einer Vertriebenen wurde

Zu „Ich schäme mich, Deutscher zu sein“ (F.A.Z. vom 12. November): Das erste halbe Jahrhundert meines Lebens war ich ohne den Hauch eines Zweifels einsichtig und fand verständlich, dass wir Deutschböhmen vertrieben worden waren. Ich hielt mich weit weg von allem „Sudetendeutschen“. Vertriebenenverbände machten mich schaudern.

Aber dann fing ich an, mich zu wundern. Woher kamen die Tränenausbrüche, sobald ich Filme sah oder Bilder aus den Landschaften meiner Kindheit oder wenn ich meinen Enkelinnen die Geschichten meiner Großmutter weitererzählte oder ihnen die zweistimmigen Lieder aus der Küche damals sang?

Als ich dann an dem Loch stand, das einmal eine alte Königsstadt gewesen war, in dem nur vier kurze Jahre meiner Kindheit verschwunden waren, war meine alte Bereitschaft, die öffentliche Meinung über die Vertreibung der Deutschen aus der Tschechoslowakei zu akzeptieren, endgültig zu Ende.

Heute weiß ich, wir haben nicht nur herzlos den Diebstahl unserer Heimat gutgeheißen, sondern auch die Vernichtung ihrer Geschichte.

Irgendwann wird deutlich werden, dass die unsägliche Tolerierung der Benes-Dekrete vielleicht manchmal politisch unumgänglich war, mehr aber noch gedankenlos und feige. Und dass man Millionen Menschen meiner Generation und sogar noch der meiner (inzwischen selbst Eltern gewordenen) Kinder Schmerzen und Traumata aufgehalst hat, zu deren Bewältigung sie nie eine Chance bekommen haben, wie auch nicht zum Bewahren ihrer Wurzeln.

Christine Erzepky, Offenbach am Main
F.A.Z., 26.11.2009, Nr. 275 / Seite 34
 

Antizionismus ist nicht Antisemitismus

Zu „Zentralrat trifft Bischöfe“ (F.A.Z. vom 19. November): Man wundert sich, wieso sich der Zentralrat der Juden in Deutschland und die Deutsche Bischofskonferenz für eine Form der Religionsfreiheit einsetzen. Beide Seiten kritisierten das jüngste Kruzifixurteil des Europäischen Gerichtshofs. In Schulen sollten weder Kruzifixe hängen, noch ist es Aufgabe der Schulen, Antizionismus zu bekämpfen. Antizionismus und Antisemitismus gleichzusetzen ist der Versuch, jede politische Kritik an einer politischen Ideologie und Bewegung mit der moralischen Keule totzuschlagen.

Ein Antizionist ist empört und kritisch gegenüber Taten des Staates Israel, die dem internationalen Völkerrecht widersprechen. Wer immer noch nicht den Unterschied zwischen Juden, Zionisten und Israel, also zwischen Antisemitismus, Antizionismus und Israelkritik begriffen hat, wird zwangsläufig miteinander vermengen, was auseinanderzuhalten ist.

Wie sagt Artikel 17 Absatz 2 der Erklärung der Menschenrechte: „Niemand darf willkürlich seines Eigentums beraubt werden.“ Das gilt auch für den Landraub der israelischen Regierung in Palästina.

Evelyn Hecht-Galinski, Malsburg-Marzell
F.A.Z., 26.11.2009, Nr. 275 / Seite 34

Schlussplädoyers in erstem Rote-Khmer Prozess
In Kambodscha haben die Schlussplädoyers im ersten Prozess um die
Gräueltaten der Roten Khmer begonnen. Angeklagt ist Kaing Guek Eav,
alias «Duch», der während der Schreckensherrschaft der Kommunisten 1975
bis 1979 das schlimmste Folter- und Hinrichtungsgefängnis in der
Hauptstadt Phnom Penh leitete.
http://tagesschau.sf.tv/nachrichten/archiv/2009/11/23/international/schlussplaedoyers_in_erstem_rote_khmer_prozess
___________________________________________________________________________

Keine Suche nach den Toten
Wo sind die Toten der Rheinwiesenlager geblieben?

Der Skandal, der sich gerade entwickelt ist der, daß eine Gedenktafel 
dort angebracht wird mit der Aufschrift: „Den Opfern des Faschismus, 
besonders den ermordeten Juden gewidmet“. Man will dadurch den 
Rechtsextremen die Gedenkstätte entziehen. Unglaublich! Das sind Opfer 
der Alliierten Siegermächte und nicht des Faschismus! Ich habe diese 
Nachricht in unserem regionalen Rundfunk gehört.
Ca. 5000 Tote sind zu Lagerzeiten auf Lagerfriedhöfen beigesetzt
worden, gerade so viele, wie heute von der offiziellen
Geschichtsschreibung zugegeben werden.

Im Jahre 1953 wurden ca. 2000 Tote von den Lagerfriedhöfen Galgenberg
und Stromberg bei Bad Kreuznach auf den Friedhof Lohrer Wald umgebettet.

Der Soldatenfriedhof Lohrer Wald bei Bad Kreuznach

So ist von offiziellen Seite nie die Notwendigkeit gesehen worden,
nach Massengräbern in der Umgebung der Rheinwiesenlager zu suchen oder
nach Toten auf den Lagergeländen. Tote, die es nach offizieller
Meinung nicht gibt, brauchen nicht gesucht zu werden.

Dem Volksbund für Deutsche Kriegsgräberfürsorge sind durch das
Gräbergesetz von 1952 die Hände gebunden, weil er danach nur für
Kriegstote im Ausland zuständig ist.

Im Inland muß er auf einen Grabungsauftrag seitens deutscher Behörden
warten. Solch ein Grabungsauftrag wird nicht erteilt.

Nur in einem Falle könnte der Volksbund von sich aus tätig werden:
wenn jemand über die Position eines Massengrabes eine eidesstattlicher
Erklärung abzugeben bereit ist. Das ist bisher nicht geschehen. Wer
sollte dazu auch in der Lage sein? Die Massengräber wurden von den
Amerikanern ohne Zeugen angelegt. Nur durch eine professionelle Suche
könnten sie ausfindig gemacht werden.

Grabung im Lager Bretzenheim

Nur einmal wird ein Grabungsversuch unternommen, von inoffizieller Seite:

Der Bundeswehrangehörige und Grabungsexperte Otto Schmitt aus
Guldental bei Bretzenheim hat es sich seit ca. 1970 zur Aufgabe
gemacht, in Eigenleistung Vermißtenschicksale aufzuklären.

Otto Schmitt am Gedenkkreuz des ehemaligen Gefangenenlagers
Galgenberg bei Bad Kreuznach

Er weiß, daß auf ehemaligen Lagergeländen der Rheinwieseen
Erkennungsmarken deutscher Soldaten gefunden werden:

Landwirt Karl Schneider aus Sinzig findet manchmal beim Pflügen seiner
Äcker auf dem früheren Lagergelände die Erkennungsmarken deutscher
Landser. Bis heute untersuchte niemand die Gruben der ehemaligen
‘Toilettenanlagen’ auf die Überreste vermißter deutscher
Wehrmachtsangehöriger hin.

(Helmuth Euler, Die Entscheidungsschlacht an Rhein und Rhur 1945,
Stuttgart 1981², S. 271)

Er beschließt, auf dem Gelände des Lagers Bretzenheim auf eigene
Kosten einen Grabungsversuch zu machen.

Das ca. 8 km² große Gelände ist lediglich an einem seiner Ränder neu
bebaut. An der vorüberführenden Straße ist im Jahre 1966 ein Mahnmal
aufgestellt worden.

Mahnmal FELD DES JAMMERS Bretzenheim
bei Bad Kreuznach. Errichtet zum Gedenken
an alle in der Kriegsgefangenschaft verstorbenen deutschen Soldaten’

Titelblatt des Berichtes von Erich Werner

Ansonsten wird das Gelände wie ehedem von den Eigentümern als Feld genutzt.

Im Herbst 1985 beginnt Otto Schmitt nach Rücksprache mit dem
Eigentümer Otto Tullius an den ehemaligen Latrinen die ersten
Grabungsarbeiten. Das Interesse der Umwohner und der lokalen Presse
wird wach. Wird es gelingen, seit bald einem halben Jahrhundert
versunkene Tote zu bergen?

Einspruch

Noch ist kein Toter gefunden, dafür erscheint nach kurzer Zeit
ungebetener Besuch. Eine Abordnung der Kreisverwaltung Bad Kreuznach
überbringt ein Schreiben, in welchem mitgeteilt wird, daß das Gelände
unter Denkmalschutz stehe und daß daher auf Anordnung des Landesamtes
für Denkmalpflege in Mainz  Grabungen bei Androhung von 250 000 DM
Geldstrafe verboten seien.

Otto Schmitt muß das Feld räumen.

Am 27. 10. des folgenden Jahres 1986 wird das Rheinland-pfälzische
Denkmalschutzgesetz verschärft. (Gesetz- und Verordnungsblatt S. 291)

Zum Jahresende stellt Otto Schmitt den Antrag auf Fortsetzung seiner Arbeit.

Die Behörde nimmt sich mit der Antwort Zeit. Im März des folgenden
Jahres 1987 kommt die Ablehnung, die im Juli noch einmal bekräftigt
wird:

Schreiben der Kreisverwaltung Bad Kreuznach vom 16. Juli 1987, AZ: 363
- 11/18 – 8

Im Einvernehmen mit dem Landesamt für Denkmalpflege – Abteilung
Archäologische Denkmalpflege – kann eine Genehmigung zu Ausgrabungen
auf dem Gelände des ehemaligen Gefangenenlagers in Bretzenheim gemäß §
21 des Denkmalschutz – und Pflegegesetzes, wie von Ihnen mit Schreiben
vom 22. 12. 1986 beantragt, nicht erteilt werden.

Begründung:

Seit 1966 ist das gesamte Lager durch ein weithin sichtbares Mahnmal
als Gedenkstätte ausgewiesen. Aus Gründen der Pietät kann daher
Ausgrabungen nicht zugestimmt werden, da diese nur eine unnötige
Störung der Gedenkstätte bedeuten.

Im übrigen würden Ausgrabungen zu einer Zerstörung der
Geschichtszeugnisse führen, deren Spuren und Überreste geschützt im
Boden liegen.

Otto Schmitt legt Widerspruch ein.

Am 3. 2. 1988 kommt aus Bad Kreuznach mit
AZ: 11/057-W 145/87 der Widerspruchsbescheid:

…Kulturdenkmale (sind) Gegenstände aus vergangener Zeit, die Spuren
und Überreste menschlichen Lebens sind und an deren Erhaltung und
Pflege u. a. aus wissenschaftlichen Gründen oder zur Förderung des
geschichtlichen Bewußtseins ein öffentliches Interesse besteht.

Kulturdenkmal ist……das Gelände des ehemaligen Gefangenenlagers mit
seinen in der Erde befindlichen Geschichtszeugnissen als solches, das
als Bodenurkunde durch das Mahnmal verdeutlicht  und als Kulturdenkmal
kenntlich gemacht wird.
(Schreiben S. 4)

Die Begründung der zu schützenden Gedenkstättenruhe wird noch präzisiert:

Auch die Schlachtfelder der Vogesen und die Konzentrationslager des
Dritten Reiches seien so belassen worden, wie sie Zeit, Leid und
Urgeist (Anm.: ein Druckfehler? Sollte es vielleicht Ungeist heißen?)
geschaffen hätten.
(Schreiben S. 3)

Obwohl der Volksbund Deutscher Kriegsgräberfürsorge, die Gemeinschaft
der Jagdflieger und sogar die Kreisverwaltung Bad Kreuznach selbst für
eine Aufhebung des Verbots plädieren, wird diese weiterhin vom
Landesamt für Denkmalpflege in Mainz verweigert.

Otto Schmitt kann den Argumenten des Landesamtes noch immer nicht
folgen. Am 4. März 1988 klagt er vor dem Verwaltungsgericht Koblenz
gegen das Land Rheinland-Pfalz.

Am 22. Juni 1989 wird die Klage mit AZ 1 K 131/88 abgewiesen.

Das Gericht hat sich die Auffassung des Dr. Rupprecht vom Landesamt
für Denkmalpflege – Abteilung archäologische Denkmalpflege zu eigen
gemacht:

Das Lagergelände bleibt Kulturgut, an dessen Erhaltung ein
öffentliches Interesse bestehe.

Angesichts des Streites um die Zahl der in dem Lager umgekommenen
Kriegsgefangenen (die Schätzungen reichen von 600 bis 10 000
Soldaten…) besteht ein Interesse daran, die historische Wahrheit
exakt zu erforschen. Sollte die Vermutung des Klägers zutreffen, daß
Gefangene in der Lagerlatrine aus Schwäche umgekommen sind, so läßt
dieser Umstand wesentliche Schußfolgerungen auf die Lebensbedingungen
der Lagerinsassen zu. Daneben können bei den Ausgrabungen
gegebenenfalls auch Befunde darüber erhoben werden, wie die
Latrinenanlage überhaupt ausgesehen hat, um Rückschlüsse auf die
hygienischen Verhältnisse im Lager zu ermöglichen. Vor diesem
Hintergrind ist aus geschichtswissenschaftlichen Gründen ein
öffentliche Interesse an der Erhaltung des Bodendenkmals „ehemalige
Lagerlatrine“ zu bejahen.
(Schreiben S. 6)

Da der Kläger zum einen lediglich als Hobbyarchäologe eingestuft wird,
zum anderen das vorrangige Ziel seiner Ausgrabungstätigkeit nicht die
Erforschung der Lagergeschichte, sondern lediglich die Aufklärung von
Vermißtenschicksalen sei, müsse befürchtet werden,

daß wichtige  Bodenfunde durch unsachgemäße Grabung zum einen nicht
zur Kenntnis genommen und damit zum anderen für immer zerstört werden…

der Schutz der „Bodenurkunde“ verlange, daß die Grabung ausschließlich
von den Fachkräften der Denkmalpflege durchgeführt werde. ….

Die Denkmalbehörde aber sei derzeit nicht in der Lage,

auf dem Gelände des ehemaligen Kriegsgefangenenlagers Bretzenheim
Grabungen durchzuführen, weil das Fachpersonal zu stark mit der
Sicherung von Kulturdenkmälern beschäftigt sei, deren Erhaltung durch
aktuelle Baumaßnahmen gefährdet werde.
(Schreiben S. 8 f.)

Die Falle hat zugeschnappt:

Das Gelände ist Kulturgut.

Kulturgüter können nur von Fachkräften des Landesamt ausgegraben werden.

Fachkräfte stehen nicht zur Verfügung.

Otto Schmitt, dem sämtliche Kosten der Verfahren auferlegt werden, gibt auf.

Es wird wieder still um die Toten des Gefangenenlagers Bretzenheim.

Der in verschiedenen Zeitschriften und dann auch im Internet
erscheinende Artikel Gräberschändung auf bundesdeutsche Anordnung von
Klaus Bunge erregt untergründig Aufmerksamkeit, animiert aber
niemanden zu Taten.

Am 2. April 1995 findet mit Ansprachen, Kranzniederlegungen und
Schweigemärschen eine Gedenkfeier für das Lager statt, der Tenor der
Feierlichkeiten ist Versöhnung. Der weiterhin in den Latrinen ruhenden
Kulturgüter wird keine Erwähnung getan.

Der Leiter des Gemeindemuseums Bretzenheim, wo die Lagergeschichte in
Bildern und Dokumenten einzusehen ist, antwortet auf Fragen nach den
in den Latrinen  ihrer Bestattung harrenden Toten nur resigniert: Laßt
doch die Toten ruhen!

Das ehemalige Lagergelände von Bretzenheim

Zum Jahresende 2002 schließlich stimmt das Landesamt für Denkmalpflege
in Mainz Grabungen auf dem Lagergelände des ehemaligen
Gefangenenlagers Bretzenheim zu, sofern sie vom Volksbund für Deutsche
Kriegsgräberfürsorge vorgenommen werden.

Der Volksbund aber muß nach geltendem Gesetz vom Innenministerium
Rheinland Pfalz zum Graben aufgefordert werden.

Das Innenministerium Rheinland Pfalz aber erteilt keine
Grabungsgenehmigung.  mit einem Schreiben vom 7. Mai 2003, AZ: 15
415-8.0/313;01 wird dem Betreiber dieser Netzseite folgende Begründung
mitgeteilt:

Auf dem ehemaligen Lagergelände befänden sich keine Gräber. Das habe
der Landesverband des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge
Rheinland Pfalz mit einem Schreiben vom 13.01.2003 bestätigt. Ebenso
habe die zuständige Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion, Trier
mitgeteilt, daß sich auf dem ehemaligen Lagergelände keine Gräber
befänden. Angaben, welche Anlaß für eine Suche nach möglicherweise
verscharrten deutschen Kriegsgefangenen sein könnten, seien bislang
nicht angetragen worden.

Die Adressen

Ministerium des Inneren und für Sport
Schillerplatz 3-5
55116 Mainz
z. Hd. Herr Ulrich Helbach
ulrich.helbach@ism.rip.de
***
Rheinland-Pfalz
Aufsichts – und Dienstleistungsdirektion
Willy Brandt Platz 3
54290 Trier
***
Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge
Werner Hilpert Straße 2
34112 Kassel
frank.salomon@volksbund.de
***
Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge
Landesverband Rheinland Pfalz
rheinland-pfalz@volksbund.de
***
Landesamt für Denkmalpflege Rheinland-Pfalz
Archäologische Denkmalpflege
Amt Mainz
z. Hd. von Herrn Dr. Rupprecht
Große Langgasse 29
55116 Mainz
Tel.: 06131-2016-300
Fax: 2016-333

Artikel der Jungen Freiheit:
Vergessene Opfer, 29. 11. 02
Gefangen in der Mühle der Bürokratie, 13. 12. 02

******
Warum ist das so?

Warum sind die Kriegsverbrechen der Rheinwiesenlager noch immer ungesühnt?

Warum liegen unsere Väter und Großväter noch immer ungeborgen in
Massengräbern und in den Schlammlöchern und Latrinen am Rhein?

Warum wagen die Besiegten selbst nach einem halben Jahrhundert noch
immer nicht, die eigenen Toten zu berühren?

Warum lassen die Besiegten sich noch immer die Trauer verbieten?
Warum ist es noch immer eine fast kriminelle Handlung,
die Toten der Rheinwiesen zu ehren?

Es ist, als läge ein Fluch nicht nur über den Todeslagern am Rhein,
sondern über dem ganzen Land, in welchem die Toten vergebens nach den
Lebenden rufen.

Wie lange noch?
____________________________________________________________________

„Zeitzeugen längst tot“
Offenbar Verstorbene für Demjanjuk-Prozess benannt

München, 22. November (ddp/dpa). Im Prozess gegen den mutmaßlichen
ehemaligen Wächter im nationalsozialistischen Vernichtungslager
Sobibor John Demjanjuk muss die Staatsanwaltschaft ohne lebende
Zeitzeugen auskommen. Das berichtete die Zeitschrift „Focus“. 23 in
der Anklageschrift benannte Zeugen, unter ihnen fünf aus Russland und
der Ukraine, seien längst verstorben. Demjanjuks Münchner
Pflichtverteidiger Günther Maull sagte der Zeitschrift: „Die Männer
wurden vor 30 Jahren vernommen – teilweise in der Sowjetunion und
vielleicht unter Druck. Ob die Aussagen einen Beweiswert haben, ist
fraglich.“

Demjanjuk, der im Mai von den Vereinigten Staaten nach Deutschland
abgeschoben worden war, muss sich von Montag kommender Woche an vor
dem Landgericht München II verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft
ihm Beihilfe zum Mord an 27 900 Menschen vor. Der gebürtige Ukrainer
geriet 1942 auf der Krim als Soldat der Roten Armee in deutsche
Kriegsgefangenschaft und wurde zunächst in einem Lager nahe Chelm
interniert. Nach Ansicht der Ermittler stellte sich Demjanjuk den
Deutschen als sogenannter Hilfswilliger zur Verfügung. Die SS bildete
ihn im Ausbildungslager Trawniki aus; ein entsprechender Dienstausweis
gilt den Ermittlern als ein zentrales Beweisstück. Darauf ist
vermerkt, dass Demjanjuk am 27. März 1943 nach Sobibor abkommandiert
wurde. Dort war er nach Ansicht der Staatsanwaltschaft zwischen März
und September 1943 „an allen wesentlichen Stationen des
Vernichtungsprozesses beteiligt“. Demjanjuk war nach dem Zweiten
Weltkrieg in die Vereinigten Staaten ausgewandert. Zwischen 1986 und
1993 saß er in Israel aufgrund eines Justizirrtums in Haft.
F.A.Z., 23.11.2009, Nr. 272 / Seite 5 Steinbach will reden
Westerwelle winkt ab. Deal mit den Vertriebenen?

Berlin. Vertriebenenpräsidentin Erika Steinbach (CDU) will mit
Außenminister Guido Westerwelle (FDP) über die Besetzung des noch
offenen Postens im Stiftungsrat für das Zentrum gegen Vertreibung
reden. Sie habe sich schon am Tag des Amtsantritts Westerwelles vor
gut drei Wochen um einen Termin beim Minister bemüht und würde sich
„selbstverständlich“ von ihm zu einem Treffen einladen lassen, sagte
Steinbach laut „Welt am Sonntag“. Westerwelle ließ am Samstag keine
Bereitschaft zu einem Gespräch erkennen.

Auch CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt forderte Westerwelle zu
einem Gespräch mit Steinbach als „Signal der Versöhnung“ auf. Der
Außenminister würde feststellen, dass Steinbach eine „hoch integre
Frau ist, deren Herz ganz für die deutsch-polnische Versöhnung
schlägt“, sagte er der „Bild“-Zeitung. Wenn Westerwelle Außenminister
aller Deutschen sein wolle, dürfe er die Vertriebenen nicht vergessen.

Der Bund der Vertriebenen hat wegen der Uneinigkeit in der Regierung
bisher auf eine offizielle Nominierung Steinbachs verzichtet. Die
Vertriebenenpräsidentin setzt darauf, dass das Kabinett sich nach
Weihnachten auf eine gemeinsame Haltung verständigt. Berichte, nach
denen die Bundesregierung ihrem Verband Kompensation für einen
Verzicht ihrerseits angeboten habe, wollte Frau Steinbach nicht
kommentieren. Der „Focus“ berichtete, führende Vertreter der
Unionsparteien würden über Lösungsmodelle beraten. Im Gespräch sei,
dem Vertriebenen-Bund zusätzliche Sitze im Stiftungsrat anzubieten.
Zudem werde erwogen, im Haushalt mehr Geld für Personal und
Ausstattung des Zentrums zur Verfügung zu stellen. Der „Kölner
Stadt-Anzeiger“ berichtete, Regierung und Vertriebene würden bereits
über eine finanzielle Kompensation verhandeln. AP
Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, 22.11.2009, Nr. 47 / Seite 1
Leserbrief
Aus den Archiven des Grauens
Verschleppte und hingerichtete Österreicher in Moskau 1950 bis 1953

„Ein von Schmerz und Kummer gezeichneter junger, arbeitsfroher Mensch
bittet Sie um Gnade und Vergebung seiner vom Hohen Militärgericht
ausgesprochenen Todesstrafe.“ Wilhelm Eichele war 25 Jahre alt, als er
diese flehentlichen Worte an das Präsidium des Obersten Sowjets der
UdSSR richtete. Zu Weihnachten, am 25. Dezember 1951, hatte ihn das
Sowjetische Militärtribunal (SMT) 28990 in Baden bei Wien wegen
„antisowjetischer Spionagetätigkeit“ zum „Tod durch Erschießen“
verurteilt. Weder die Beteuerung „Als 14. Kind einer armen
Arbeiterfamilie entstammend, lernte ich mein ganzes Leben lang nur Not
und Elend kennen“, konnte seine „Richter“ milde stimmen, noch sein
Gnadenappell: „Ich bitte Sie daher, üben Sie Gerechtigkeit, lassen Sie
Ihr Herz sprechen, für einen armen, jungen, zum Tode verurteilten
Menschen, der nur das Gute wollte, und ich glaube und vertraue auf
Sie! Ich denke an die Worte unseres ,größten Mannes’, Generalissimus
Stalin.“ Am 22. Februar 1952 bestätigte das Oberste Gericht der UdSSR
das Todesurteil. Eichele wurde am 28. März 1952 in Moskau erschossen,
eingeäschert, seine Asche in einen Blechkübel gekehrt; diesen
entleerte man ins wenige Schritte entfernte Grab Nr. 3, das
„Massengrab mit nicht abgeholter Asche aus den Jahren von 1945 bis
1989″, unter dem es auf dem Friedhof des Donskoje-Klosters heute
offiziell bekannt ist. 1998 rehabilitierte ihn die russische
Hauptmilitärstaatsanwaltschaft.

Von 2201 Zivilisten, die sowjetische Organe in Österreich verhafteten,
erhielten mehr als tausend hohe Haft- und Lagerstrafen. 132 Personen
verurteilte das SMT in Baden zum Tode, 39 in den Jahren 1945 bis 1947
und 93 zwischen 1950 und Stalins Tod am 5. Februar 1953. Niemand in
Österreich wusste, dass in Baden derartige „Prozesse“ stattfanden, in
denen die Beschuldigten keinen Rechtsbeistand hatten. Die Anklage war
stets dieselbe: „Antisowjetische Spionagetätigkeit“. Und das Urteil
stets gleichlautend: Tod durch Erschießen. Das Delikt, das den in die
Kellerräume einer Badener Villa Geschafften, wo das SMT tagte, zur
Last gelegt wurde, konnte in jenen Jahren gerade im Wien des „Dritten
Manns“, also der Drehscheibe der Spionageaktivitäten von Ost und West,
viel umfassen oder wenig. In den meisten Fällen waren es Lappalien,
deren sich die Verhafteten schuldig gemacht hatten, getrieben aus
schierer materieller Not und vom Willen, die widrigen Zeitläufte zu
überstehen.

Das wirkliche Schicksal all derer, die unter diesen Umständen und auf
dieselbe Weise ums Leben kamen, war noch bis vor vier Jahren gänzlich
unbekannt. Der entscheidende Hinweis kam von Arsenij Roginskij, Chef
der einst von Andrej Sacharow gegründeten Bürgerrechtsorganisation
„Memorial“. Er kontaktierte den Grazer Historiker Stefan Karner,
Leiter des Ludwig Boltzmann-Instituts für Kriegsfolgenforschung, der
sich nicht nur durch die Erforschung des Schicksals aller
österreichischen Kriegsgefangenen im Gewahrsam der Sowjetunion,
sondern auch der dahinter stehenden GULag-Verwaltung einen Namen
gemacht hat. Ihm und seinen Mitarbeitern war es dann in Kooperation
mit dem Moskauer Staatsarchiv auch möglich geworden, die Schicksale
dieser besonderen Gruppe unter den letzten Opfern Stalins zu
rekonstruieren und in der vorliegenden Publikation mustergültig zu
dokumentieren – und zwar durch Strafprozessakten aus dem einstigen
KGB-Archiv, Gerichtsbescheide aus dem russischen Staatsarchiv sowie
die Gnadengesuche der Hingerichteten. Während sich im ersten Teil des
Buches österreichische, deutsche und russische Historiker diesem
dunklen Kapitel der späten Stalinzeit widmen, werden im zweiten Teil
die Biografien der Opfer nachgezeichnet.

In Moskau war Wassilij Michailowitsch Blochin zwischen 1924 und 1953,
mithin in der gesamten Periode von Lenins bis Stalins Tod, für die
Erschießung von „Staatsfeinden“ zuständig. Viele der Exekutionen nahm
der mit Stalin persönlich bekannte Generalmajor des NKWD (Vorläufer
des KGB) persönlich vor. Dabei trat er bisweilen auf, als wollte er
die Delinquenten eher köpfen, als ihnen den Genickschuss verpassen. Er
legte oft die Montur eines Schlächters an: braune Schirmmütze, lange
Lederschürze und Handschuhe, die bis über die Ellbogen reichten. Kurz
nach Stalins Tod wurde er seines Amtes enthoben, im Zuge der unter
Nikita Chruschtschow eingeleiteten „Entstalinisierung“ ging er seines
Generalsrangs verlustig, kurz darauf verstarb er. Blochins gepflegtes
Grab befindet sich übrigens nahe dem Eingang zum Donskoje-Friedhof,
keinen Steinwurf von den dortigen Massengräbern entfernt.

In den Jahren des Terrors (zwischen 1932 und 1938) darbten ungefähr 30
000 Häftlinge in der Butyrka, in der eigentlich nur für tausend Platz
war und wo, wie in der Lubjanka, dem Sitz des KGB, „Volksschädlinge“
und „Staatsfeinde“ ihrer Aburteilung respektive Urteilsvollstreckung
entgegensahen. Von Kriegsende bis zu Stalins Tod wurden 7000 Menschen
in der Butyrka erschossen, unter ihnen mehr als 900 deutsche und jene
104 österreichischen „Spione“, von denen das vorliegende Buch handelt.
Dabei hatte Stalin, der „weise Vater der Völker“, die Todesstrafe 1947
ausgesetzt. Angesichts innerer Wirren, Stalins Phobien (Stichwort:
„jüdische Ärzteverschwörung“) und des immer eisiger werdenden Kalten
Kriegs führte er sie 1950 wieder ein.

Heute weiß man, dass spätestens vier Tage nach Ablehnung der
Gnadengesuche die Exekutionsanordnung erlassen wurde; in den Akten ist
nur die Urteilsvollstreckung festgehalten, nicht jedoch der Ort. In
den Moskauer Einäscherungsprotokollen scheint lediglich die
Unterschrift des Ausführenden auf, die Exekutierten blieben namenlos.
Erst seit der FSB, Nachfolger des KGB, die Türen in seine Archive des
Grauens einen Spalt öffnete, konnten Forscher den Opfern die Namen
wiedergeben und deren Angehörigen die Gewissheit.  REINHARD OLT

Stefan Karner/Barbara Stelzl-Marx (Herausgeber): Stalins letzte Opfer.
Verschleppte und erschossene Österreicher in Moskau 1950-1953. Verlage
Böhlau und Oldenbourg, Wien und München 2009. 676 S., 39,80 [Euro].
F.A.Z., 23.11.2009, Nr. 272 / Seite 8
Leserbrief
Folterer im  weißen Kittel
Entschädigung der Opfer

Während des Zweiten Weltkriegs benutzten deutsche Ärzte
Konzentrationslagerhäftlinge für Humanexperimente, deren Grausamkeit
an der Grenze der menschlichen Vorstellungskraft liegt. Schreckliche
Verwundungen und Verstümmelungen wurden künstlich erzeugt, um die
Behandlung von Kriegsverletzungen zu simulieren. Häftlinge wurden in
Eiswasser und Druckkammern experimentell gequält oder auch getötet, um
auf diese Weise wissenschaftliches Untersuchungs- oder
Anschauungsmaterial zu erhalten. Aus dem Ozean der
nationalsozialistischen Verbrechen ragt dieser Vorgang dadurch heraus,
dass die Täter-Opfer-Beziehung nicht hinter der Abstraktion anonymer
Tötungsanlagen oder massenhaften Mordens verschwindet. Und zudem
stellt dieser Vorgang die gewöhnliche Arzt-Patient-Beziehung auf den
Kopf: Der Arzt wurde vom Heiler zum Folterer.

Nach 1945 trafen die Opfer dieser Humanexperimente in der
Bundesrepublik über weite Strecken auf ein Bündnis zwischen einer
Ärzteschaft, die um Wiederherstellung ihrer professionellen Reputation
bemüht war, und politischen Kräften, welche vor allem finanzielle
Risiken im Blick hatten. Zudem kamen die Opfer zum großen Teil aus
Ländern jenseits des Eisernen Vorhangs und wurden so mittelbar zu
Geiseln des Kalten Krieges. Allerdings eigneten sich ihre grausamen
Einzelschicksale in besonderer Weise zur medialen Skandalisierung, was
ihnen zu einer Sonderrolle im Rahmen der sogenannten Wiedergutmachung
verhalf. Stefanie Baumann hat sich gründlich und gut lesbar mit der
langen Geschichte der Auseinandersetzung um Entschädigung und
Anerkennung der Opfer medizinischer Humanexperimente
auseinandergesetzt und findet dabei eine bemerkenswerte Balance
zwischen Sachlichkeit und spannender Darstellung. Sie schlägt einen
weiten Bogen von der Geschichte der Humanexperimente und ihrer
juristischen Aufarbeitung in Nürnberg über die verschiedenen Etappen
des Entschädigungsprozesses, die erst in den vergangenen Jahren einen
vorläufigen Abschluss gefunden haben. Ihre Studie bündelt zentrale
Probleme der Geschichte der Wiedergutmachung: die Rolle
wissenschaftlicher Expertise und professionellen Selbstschutzes, die
politische Ökonomie der Entschädigung vor und nach dem Kalten Krieg
und schließlich die Bedeutung der medialen Aufmerksamkeitslogik.

Frau Baumann zeigt eindrucksvoll, mit welchen Mitteln die deutsche
Ärzteschaft darum bemüht war, Humanexperimente in der NS-Zeit
einerseits zu bagatellisieren und, soweit dies nicht möglich war,
deren Urheber als fanatische Außenseiter zu diskreditieren. Durch
diese Selbstanästhesierung vermied sie eine schmerzhafte
Auseinandersetzung über ihre eigene Rolle im Nationalsozialismus. Auch
die deutsche Gesellschaft wünschte überwiegend nicht, die wenigen
Residuen scheinbar ungebrochener positiver Traditionen in Frage zu
stellen, und dazu gehörten auch die „Helden in Weiß“. Stefanie Baumann
hätte hier vielleicht noch radikaler sein können: Denn indem sie die
uns heute als empörend erscheinende medizinische Gutachterpraxis nach
1945 am späteren wissenschaftlichen Erkenntnisstand misst, hält sie an
jenem wissenschaftlichen Fortschrittsoptimismus fest, dessen
Ambivalenzen durch die Geschichte der Humanexperimente vorgeführt
wurden. Dass die Opfer trotzdem in einer jahrzehntelangen
Auseinandersetzung schrittweise materielle Entschädigungen erstreiten
konnten, hatte wiederum vor allem damit zu tun, dass die grausamen
Einzelschicksale immer wieder von den Medien aufgegriffen wurden und
so geeignet waren, das wiedergenesende Ansehen der Bundesrepublik in
der internationalen Öffentlichkeit schwer zu beschädigen. Dieses
Grundmuster durchzieht die gesamten Auseinandersetzungen vom ersten
Kabinettsbeschluss der Bundesregierung von 1951 zugunsten notleidender
„überlebender Opfer von Menschenversuchen“ bis zu den Leistungen, die
jüngst von der Stiftung „Erinnerung, Verantwortung und Zukunft“
ausbezahlt wurden. So bereisten 1958 beispielsweise 35 polnische
Frauen aus dieser Gruppe die Vereinigten Staaten und wurden dort als
„Ravensbrücker Versuchskaninchen“ zu medialen Berühmtheiten. Aufgrund
solcher Kampagnen konnten die Opfer medizinischer Humanexperimente
schließlich als einzige Gruppe unter den hinter dem Eisernen Vorhang
lebenden NS-Verfolgten bereits während des Kalten Krieges offiziell
Entschädigungsleistungen erhalten. Gleichwohl hielt das
Bundesfinanzministerium jahrzehntelang an der Praxis fest, den Kreis
der anerkannten Opfer auch gegen alle Evidenz so eng als möglich zu
halten.
Constantin Goschler

Stefanie Michaela Baumann: Menschenversuche und Wiedergutmachung. Der
lange Streit um Entschädigung und Anerkennung der Opfer
nationalsozialistischer Humanexperimente. Oldenbourg Verlag, München
2009. 217 S., 24,80 [Euro].
F.A.Z., 23.11.2009, Nr. 272 / Seite 8
Linkspartei fordert Mandatsverzicht

mk. BERLIN, 23. November. Die Vorsitzenden von Partei und Fraktion der
Brandenburger Linkspartei, Thomas Nord und Kerstin Kaiser, haben am
Montag den Landtagsabgeordneten Gerd-Rüdiger Hoffmann zum
Mandatsverzicht aufgefordert. Seit 1991 gelte in der Partei die
Vereinbarung, Kontakte zum Ministerium für Staatssicherheit (MfS) vor
Kandidaturen offenzulegen. Dem Anspruch, Glaubwürdigkeit durch
Aufrichtigkeit und Offenheit herzustellen, sei Hoffmann nicht gerecht
geworden. Hoffmann denkt nach Auskunft seines Anwalts jedoch nicht
daran, sein Mandat niederzulegen. Er ist seit 2004
Landtagsabgeordneter in Potsdam und ist der kulturpolitische Sprecher
der Fraktion. Von 1970 bis 1975 hat er, als Schüler und Grenzsoldat,
dem MfS zugearbeitet. Kontakte zum MfS hatte Hoffmann in den
vergangenen Tagen zugegeben, doch hatte er abgestritten, dass er eine
Verpflichtungserklärung unterschrieben habe. Die liegt inzwischen vor.
Die Fraktion der Linkspartei hat nach Angaben ihres Parlamentarischen
Geschäftsführers die Überprüfung ihrer Mitglieder bei der
Bundesbehörde für die Stasi-Unterlagen beantragt.
F.A.Z., 24.11.2009, Nr. 273 / Seite 4
Als sich jeden Tag die Welt änderte
Mein harter Zusammenprall mit der Sanften Revolution: Eine Erinnerung
an den November 1989 in Bratislava. Von Michal Hvorecký

Im November 1989 war ich zwölf Jahre alt, und von Politik hatte ich,
ähnlich wie die meisten tschechoslowakischen kommunistischen
Parteibonzen, überhaupt keine Ahnung. Ich besuchte das Gymnasium auf
der Straße der Roten Armee in Bratislava. Unsere Klasse war ein
Ausbildungsexperiment – das nach einem Pädophilie-Skandal um den
Gründer erbärmlich scheiterte. Ein heikler Fall, den die StB – unsere
Version der Stasi – komplett unter den Teppich gekehrt hatte.
Sexuellen Missbrauch gab es offiziell im real existierenden
Sozialismus nicht.

Die Berliner Mauer war schon ein paar Tage offen, aber das wusste ein
Bratislaver Bürger nur aus den österreichischen Nachrichten. In
unseren Medien herrschte eine Herbstidylle, die Politik war fast
gänzlich aus Fernsehen und Radio verschwunden. Die Welt änderte sich
auch im Ostblock so schnell, dass wahrscheinlich keiner in der
Redaktion der parteitreuen Abendnachrichten wusste, was man eigentlich
senden durfte und was nicht. Deswegen liefen ständig Dokumentationen
über die Hohe Tatra und verschiedene slowakische Kurorte. Oft, wenn
Gorbatschow aus Moskau sprach, sah ich auf dem Bildschirm nur den
schwarzweißen Schriftzug: „Sendestörung – wir bitten um Geduld“.

Wer den ORF nicht empfangen konnte, geduldete sich und wusste nichts
von der Zeltstadt vor der Deutschen Botschaft in Prag oder von den
Tausenden, die über die CSSR und Ungarn nach Österreich flohen. Meine
Heimat lag ruhig und vergessen zwischen Freiheit und Diktatur. Doch
viele kannten inzwischen das Gefühl, am Montagmorgen auf Arbeit wieder
einen Kollegen weniger anzutreffen. Auch mein Cousin lebte bereits im
Notaufnahmelager Traiskirchen.

Über Politik sprach man in meiner Schule genauso wie heute, wenn der
slowakische Premierminister Robert Fico – der nach seinen eigenen
Worten die Wende gar nicht bemerkt hatte – eine Schulklasse besucht,
also hinter verschlossenen Türen und ohne Zeugen. Aber zum Glück gab
es auch Ausnahmen. Meine Mutter hat vor kurzem einen Brief von mir
entdeckt, von einem Schulausflug 1988, in dem ich meine
Lieblingslehrerin Frau Cízková zitierte: „Michal wird erst dann
Ordnung in seinen Sachen haben, wenn in der Tschechoslowakei der
Kommunismus herrscht, und das wird nie passieren.“ Diese Dame sprach
ganz offen mit uns, jeden Tag, sie hatte alles an russischer Literatur
gelesen und wusste auch, wie man den Schülern den Stoff am besten
vermittelte, doch die pflichtgemäß abonnierten sowjetischen
Parteiblätter landeten bei ihr sofort im Altpapier.

Ich liebte damals Science-Fiction-Romane und ging gern zu den ersten
inoffiziellen Demonstrationen auf dem Platz des Slowakischen
Nationalaufstands, weil dort die Redner reichlich phantasierten -
angeblich würden wir in fünf Jahren Österreich überholt haben! In der
offiziellen Geschichtsschreibung hat die Sanfte Revolution am 17.
November in Prag begonnen, wo eine Demonstration zur Erinnerung an den
Studenten Jan Opletal, der genau fünfzig Jahre zuvor von den deutschen
Besatzungstruppen erschossen worden war, zum Fanal wurde. Aber erste
Proteste gab es bereits am späten Nachmittag des 16. November in
Bratislava. Voll Erstaunen sah ich die Gruppe von ungefähr zweihundert
Studenten – im Prinzip die komplette alternative Szene der
Donaumetropole -, die ihren stillen Marsch durch die Altstadt vor der
Parteizentrale beendete. Der schockierte greise Apparatschik Gejza
Slapka wusste nicht, wie er darauf reagieren sollte. Im spontanen
Gespräch mit den zwei Generationen jüngeren Menschen drohte er erst
mit harten Sanktionen, nur um im gleichen Atemzug neue
Studentenwohnheime zu versprechen.

Die November-Demos verfolgte ich unter großen Schmerzen, denn ich
hatte, kurz nachdem sie begonnen hatten, meinen ersten und hoffentlich
auch letzten Autounfall. Alles änderte sich damals so radikal – und
ich war der Meinung, dass auch die alten Verkehrsregeln nicht mehr
galten und ich die Straße direkt vor einem Bus überqueren könnte. Dass
ich mich irrte, verstand ich sofort, als mich die harte
Kofferraumklappe eines Skoda 120 erwischte (die bei diesem Modell vorn
war). Das Auto fuhr nur ungefähr dreißig Stundenkilometer, aber der
Aufprall beförderte mich auf den Gehsteig. Wahrscheinlich stand ich
unter Schock, denn meine Beine zappelten wie beim Boogie-Woogie.

Eine Weile lang benahm ich mich vollkommen idiotisch und beruhigte die
erschrockenen Zuschauer, dass eigentlich nichts passiert und ich
völlig in Ordnung sei. Krampfhaft umklammerte ich meine Knie, die
vibrierten, als gehörten sie gar nicht zu mir. Einige Augenzeugen
starrten schockiert auf meine Brust, also guckte ich auch dorthin. Ich
blutete wie ein Monster in einem trashigen B-Movie, aber wie es in
diesem Genre nun mal oft so ist: Um die Oberfläche stand es
bedrohlicher als um die Substanz – nur mein Kinn war geschickt
abgeschnitten worden.

Der Mann, der mich überfahren hatte, war ein sehr sympathischer Typ,
ein unglaublich netter Kerl. Zusammen mit seinem Kollegen brachte er
mich ins Krankenhaus, wo mich die Ärzte mit heißer Nadel
zusammennähten und dann mit kleinen Hämmerchen auf meinen Gliedmaßen
herumklopften. Mitten in der Nacht durfte ich wieder nach Hause gehen.
Die beiden Männer begleiteten mich bis zu unserer Wohnungstür: sie in
langen Mänteln und ich bandagiert dazwischen – das Bild eines von zwei
Geheimagenten zusammengeschlagenen Demonstranten.

Meine Mutter hatte seit ein paar Tagen schon eine erneute militärische
Intervention durch die Sowjets befürchtet. Es gab damals viele kleine
Hinweise auf so etwas. Vor allem der gefürchtete Parteiveteran Vasil
Bilak wollte Volksmilizen mobilisieren und nach Prag schicken, und er
verkündete: „Nur die Armee kriegt das Ganze wieder hin!“ Im August
1968 war er einer der Initiatoren des Einmarsches der Warschauer
Vertragsstaaten gewesen.

Als meine Mutter nun das bizarre Trio vor der Tür stehen sah, wurde
sie kreidebleich. „Was ist denn passiert?“, fragte sie verängstigt.
„Ein Autounfall“, antwortete der Mann. „Sonst nichts? Das ist ja
wunderbar!“, sagte sie. Wie bitte? Warum „wunderbar“? Ich verstand
überhaupt nichts mehr. Ich hatte Mitleid erwartet, Geschenke und
vielleicht auch extra Taschengeld.

Die sowjetischen Panzer kamen dann doch nicht. Nach
Großdemonstrationen im ganzen Land, die auch von Polizeieinsätzen
nicht mehr verhindert werden konnten, traten am 24. November 1989 das
Präsidium und das Sekretariat der Kommunistischen Partei zurück. Am
29. Dezember wurde der Vorsitzende des unabhängigen Bürgerforums,
Václav Havel, einstimmig zum neuen tschechoslowakischen
Staatspräsidenten gewählt.

Die Narbe von damals am Kinn habe ich bis heute. Auch zwanzig Jahre
später schmerzt sie noch ab und zu.

Der slowakische Schriftsteller Michal Hvorecký, geboren 1976 in
Bratislava, veröffentlichte in diesem Frühjahr den Roman „Eskorta“.
F.A.Z., 24.11.2009, Nr. 273 / Seite 29

Sein keines anderen Knecht,
wenn du dein eigener Herr sein kannst.
(Paracelsus)
____________________________________________________________________

Leserbrief zum SPD-Verrat und dummen Vergleichen
An: RedaktionMAZ <leserbriefe@MAZonline.de>

Augenwischerei!

Zum angeblichen „Versöhnungs“-Aufruf des Ministerpräsidenten Platzeck
nach dem SED-PDS-LINKE/SPD-Regierungs-Bündnis in Brandenburg
und der Begriffs-Verwirrung „Rot-Rot“ in der MAZ

Die „Märkische Allgemeine“ benennt das Regierungsbündnis mit den 
umbenannten Vertretern der Staatspartei der 2. deutschen Diktatur am 
14./15. November auf ihrer 1. Titelseiten-Überschrift wieder einmal 
„Rot-Rot“. Wenn beides „rot“ ist, und eines davon nicht blutiger als 
das andere, dann macht es wohl kein Unterschied: SED=SPD? Falls doch, 
dann ein Vorschlag zur Güte: benenne man Unterschiedliches auch 
künftig unterschiedlich!

Leserbriefschreiber Rüdiger Pogadl (MAZ vom 17.11.09) irrt, wenn er 
das „Stichwort Waffen-SS“ heranzieht, mit dem der Verräter der 
Sozialdemokratie Matthias Platzeck mit den Nachfolgern der 
staatstragenden Diktatur-Partei im Jahr 2009 in den Ring steigt – 20 
Jahre nach der Implosion des Kunststaatsgebildes der SED-Ochlokraten. 
SPD-Parteichef Kurt Schumacher sowie CDU-Parteichef und Bundeskanzler 
Konrad Adenauer haben in einem Briefwechsel mit Oberstgruppenführer 
Paul Hausser als Ehrenerklärung klargestellt, daß man die 
Opferbereitschaft der Front-SOLDATEN der Waffen-SS genauso achtet wie 
die der übrigen deutschen Wehrmacht-SOLDATEN, soweit sie ritterlich 
und anständig im Kriege gekämpft haben, ohne Verbrechen schuldig 
geworden zu sein. Und lauter war die überwältigende Mehrzahl der 18,5 
Millionen deutschen Soldaten! (1)

Übrigens saßen die beiden demokratischen Parteiführer in 
Konzentrationslager-Haft und der in Brandenburg an der Havel geborene 
Hausser war 1944 mit dem Hitler-Verschwörer Generalfeldmarschall Erwin 
Rommel einer Meinung, was die Notwendigkeit eines Staatsstreiches 
anbetraf! Der Ehrenerklärung für die Soldaten folgte – mit Verspätung 
von 10 Jahren – 1961 auch die Gleichstellung der Versorgungsansprüche 
nach Artikel 131 des Grundgesetzes für die BRD.

Schumacher und Adenauer haben niemals eine Versöhnung mit 
Gestapo-Schergen oder Mitarbeitern des Reichssicherheitshauptamtes im 
Auge gehabt! Nein, weder die Geheimdienst-Schergen noch gar die 
Frontsoldaten der Waffen-SS haben sie in politische Ämter gehoben. Das 
In-die-Regierung-rufen von Stasi-Schergen blieb dem Verräter der 
Sozialdemokratie Platzeck in der vielbeschworen demokratischen 
Gegenwart überlassen!

Hätte Platzeck eine „Versöhnungs“-Erklärung gegenüber den 
Elitekämpfern der untergegangenen 2. deutschen Diktatur, bspw. den 
Fallschirmjägern der Nationalen Volksarmee (NVA) oder denen des 
Wach-Regimentes (nicht aber jenes des MfS!) bekundet, wäre ein 
Rückgriff auf den seinerzeitigen Schriftwechsel Schumachers und 
Adenauers mit Hausser vielleicht noch statthaft gewesen.
Platzeck diskreditiert sich nach 63 Jahren allerdings selbst vor der 
Geschichte als unrühmlichen zweiten Otto Grotewohl.

Würde man die Parteimitglieder Platzecks nach einer Zustimmung 
befragen, dürfte dies wohl ein Eigentor für den latent Unrasierten 
sein. Schon am 31. März 1946 hatte in West-Berlin eine Urabstimmung 
unter den SPD-Mitgliedern stattgefunden. Auf die Frage: ?Bist Du für 
den sofortigen Zusammenschluss beider Arbeiterparteien?? stimmten über 
80 Prozent mit NEIN. In Ost-Berlin wurde diese Urabstimmung mit Hilfe 
der sowjetischen Besatzungsmacht unterbunden. So fand am 22. April 
1946 in Ost-Berlin der Vereinigungsparteitag von SPD und KPD zur SED 
statt. Und die machte als politisches Chamäleon eine Mimikri durch von 
der SPD über die USPD und KPD zur SED, PDS zu DIE LINKE – bald soll 
sie wieder in den Schoß zurückrobben, aus dem sie kroch, denn der 
Schoß ist fruchtbar noch!

Peter Hild
———————-

(1) „Wir möchten heute und vor diesem Hohen Haus im Namen der 
Regierung erklären, daß wir alle Waffenträger unseres Volkes, die im 
Rahmen der hohen soldatischen Überlieferung ehrenhaft zu Lande, zu 
Wasser und in der Luft gekämpft haben, anerkennen.“
(Bundeskanzler Dr. Konrad Adenauer am 3. Dezember 1952 vor dem 
Deutschen Bundestag)

„Sehr geehrter Herr Generaloberst! Eine Anregung folgend teile ich 
Herrn Generaloberst mit, daß die von mir in meiner Rede vom 3. 
Dezember 1952 vor dem Deutschen Bundestag abgegebene Ehrenerklärung 
für die Soldaten der früheren deutschen Wehrmacht auch die Angehörigen 
der Waffen-SS umfaßt, soweit sie ausschließlich als Soldaten ehrenvoll 
für Deutschland gekämpft haben. Mit dem Ausdruck vorzüglicher 
Hochachtung bin ich Ihr Adenauer“
(Bundeskanzler Dr. Konrad Adenauer am 17.Dezember 1952 an den Senior 
der Gemeinschaft der Soldaten der ehemaligen Waffen-SS, General Paul 
Hausser)

„Die Waffen-SS ist weder mit der Allgemeinen Waffen SS noch mit den 
speziellen Organisationen der Menschenvernichtung gleichzusetzen, 
sondern hat sich selbst als eine Art vierter Wehrmachtsteil gefühlt 
und ist damals auch so gewertet worden. Die SPD ist ausgegangen und 
geht aus von jeder Ablehnung und Bekämpfung der Kollektivschuld“.
(SPD-Vorsitzender Dr. Kurt Schumacher am 30.Oktober 1951 an den 
französischen Sozialisten, Professor Herschel)
______________________________________________________________________________

Der Wert und die Wirkung öffentlicher Fragen an Bundestagsabgeordneten sollten wir nicht unterschätzen. Der neue SPD Vorsitzende Gabriel wird mittlerweile in den „News“ von www.abgeordnetenwatch.de verhöhnt, die Generalsekretärin Nahles traut sich erst gar nicht zu antworten (340 Bürger warten bereits bei abgeordnetenwatch.de darauf).

http://abgeordnetenwatch.spiegel.de/andrea_nahles-575-37835–f238486.html#q238486

(Sie können sich auch in die Interessentenliste eintragen, einfach anklicken: „Beim Eintreffen einer Antwort benachrichtigen“.)

MdB Kolbe, SPD, Thema verfehlt, 6, setzen!                                                                                                                           
Oder auch ein Beispiel, wie man sich feige vor einer Antwort drückt. Um was geht’s? Ein Bürger fragte die Leipziger Abgeordnete, wie sie und ihre Partei zur Zusammenarbeit mit linksextremen Krawallmachern und bekennenden Antideutschen stehen. Anläßlich des 9. Oktober, also dem Tag der friedlichen Großdemonstration 1989 in Leipzig gegen das verbrecherische SED Regime, marschierten linksextreme Chaoten unter der Führung der SPD Genossin Marquardt laut schreiend mit Parolen gegen Deutschland und die friedliche Revolution durch die Straßen Leipzigs. Und der fragende Bürger wollte bei www.abgeordnetenwatch.de nur wissen, wie sie dazu stehe, wie das ihre SPD sieht. Sie lenkt ab, schwafelt etwas von Versammlungsrecht und Versammlungsfreiheit für Marquardt und Konsorten, und verwies auf eine Demonstration Rechter, die man notfalls mit einer gewaltsamen Blockade verhindern sollte. MdB Daniela Kolbe 1 Der Bürger war über diese Antwort nicht zufrieden und faßte nochmals nach. Es kam als 2. Antwort wieder der gleiche Schrott heraus. Dennoch ist festzustellen, die SPD ist zu feige, eine Stellungnahme abzugeben, wie sie es mit linksextremen Krawallmachern hält. MdB Daniela Kolbe 2.
_____________________________________________________________________________

Ein Link mit Information vom Handelsblatt in Sachen Schweinegrippe.
http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/schweinegrippe-risiken-impfstoff-hersteller-uebervorteilt-bund-und-laender;2487870;0
______________________________________________________________________

„Vom Kampf gegen den Papst“
Nie wurde ein Papst in den letzten Jahrzehnten derart kritisiert -
ein Hintergrundkomentar                              
17.02.2009
von Helmut Mathies

Nie wurde ein Papst in den letzten Jahrzehnten derart massiv kritisiert wie Benedikt XVI. Man lese nur die Schlagzeilen „Chaos im Vatikan“ (Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung), „Weltweite Kritik am Papst(„Bild“) und „Ein deutscher Papst blamiert die katholische Kirche“ („Spiegel“). Dabei wurden häufig die Fakten nicht zur Kenntnis genommen, was freilich auch an einer verunglückten Informationspolitik des Vatikans lag.

Was geschah eigentlich tatsächlich?

Der aus Deutschland stammende Papst erklärte nach seiner Wahl 2005, das ihm die Einheit seiner Kirche sehr am Herzen liege,1988 hatte ,,Rom“ eine kleine Abspaltung erlebt. Vier Priester wurden vom ultrakonservativen französischen Erzbischof Lefebvre – der die Ereignisse des Zweiten Vatikanischen Konzils (1962 bis 1965) ablehnt – zu Bischöfen geweiht, und zwar gegen das Verbot des Vatikans. Damit waren sie automatisch exkommuniziert. Das heißt: Sie dürfen beispielsweise nicht an der Eucharistie ( dem heiligen Abendmahl) teilnehmen. Am 15. Dezember letzten Jahres äußerten die vier Bischöfe in einem Brief den Wunsch, in die Kirche des Papstes zurückkehren zu können. Gleichzeitig erklärten sie ihren Willen, sich zu bessern. Darin sah der vatikan die Hoffnung, die Abspaltung der traditionalistischen Pius-Bruderschaft langfristig überwinden zu können. Der Adressat des,, Bekehrungs-Briefes“ ( so die Frankfurter Allgemeine Zeitung) war eine dafür im Vatikan zuständige Kommission. Der mit dem Fall befasste italienische Kardinal Re unterschrieb am 21. Januar das Dekret, mit dem der Bitte der vier Bischöfe entsprochen wurde. Anders als in fast allen Medienberichten dargestellt , bedeutet die Aufhebung der Exkommunikation nicht, dass jetzt die vier als Bischöfe oder auch nur Priester in der römisch-katholischen Kirche amtieren dürften. Sie bleiben erst einmal suspendiert! Es ging nur darum, dass sie wieder die Sakramente empfangen dürfen. Beruflich bzw. amtlich tätig werden dürfen sie nur, wenn sie öffentlich ihre Zustimmung zu den Lehren des Zweiten Vatikanischen Konzils bekunden.

Obwohl der Papst alles zurückwies…

Dann kam heraus, dass einer der vier – der englische Bischof Richard Williamson – leugne, das sechs Millionen Juden in KZ’s umgebracht worden seien. Bis man ihm das Gegenteil beweise, gehe er davon aus, dass es 200.000 bis 300.000 gewesen seien. Laut Vatikan hat der Papst zum Zeitpunkt der Aufhebung der Exkommunikation die Aussagen Williamsons nicht gekannt. Auf die Kritik hin wies der Vatikan die ansichten des Engländers scharf zurück. Die drei Kollegen von Williamson distanzierten sich ausdrücklich von ihm: „Die Äußerungen von Herrn Williamson spiegeln in keiner Weise die Überzeugungen unserer Pius-Bruderschaft wider“. Es gebe auch keine antisemitischen Tendenzen unter ihnen. Der Papst betonte dann am 28.Januar „aus ganzem Herzen“ seine „volle und unbestreitbare Solidarität“ mit den Juden. Der Holocaust sei „für alle eine Mahnung gegen das Vergessen, gegen die Leugnung oder die Reduzierung“. Gleichzeitig werden Aussagen von ihm dokumentiert, die zeigen,dass kaum ein anderer Papst sich so positiv zum jüdischen Volk geäußert hat wie der jetzige. Doch alles hilft nichts. Von den Medien über die evangelische Kirche bis hin zur Bundeskanzlerin setzte erst danach(!) die stärkste Welle der Kritik ein. Viele hätten dabei schon aufgrund der Fakten besser geschwiegen.

„Bild“: Der Papst muss sich entschuldigen…

1. Keine Publikation hat den aus Deutschland stammenden Papst derart hofiert wie das größte deutschsprachige Massenblatt „Bild“. Von der Schlagzeile „Wir sind Papst!“ (mit Vereinnahmung auch aller Nicht-Katholiken) bei seiner Wahl bis hin zu einer Berichterstattung, die an Menschenkult grenzt. Ein Beispiel: Es sei ein „überwältigendes Gefühl“, vor ihm (dem Papst) zu knien, den Fischerring zu küssen“, so der Bild-Vatikan-Sonder-Korrespondent. Doch „Bild“ wäre nicht „Bild“, wenn es nicht die gleiche Persönlichkeit, die sie hier Gott-gleich beschreibt, bei nächster Gelegenheit – wenn es eben auch Auflage machen könnte – niedermachte. Plötzlich fordert gar der Vorstandsvorsitzende des Springer-Verlages, Mathias Döpfner, in „Bild“ der Papst müsse „sich entschuldigen“. Er belaste seine gesamte Amtszeit mit diesem „fürchterlichen Makel“. Als hätte der Papst selbst den Holocaust relativiert! Und dann der Satz:“Wer dazu nicht die Kraft findet, sollte nicht die Kraft Gottes für sich in Anspruch nehmen.“ Sich bei Fernsehmoderatorin Eva Hermann zu entschuldigen, die „Bild“ als „dumme Kuh“ bezeichnet hat und dafür erst jüngst vom Landgericht Köln verurteilt worden ist, dazu hat der Springer-Chef jedenfalls noch keine Kraft gefunden.

Michel Friedman: Der Papst ist ein „Lügner“

2. Auch der bekannteste jüdische Journalist in Deutschland, Michel Friedmann, hätte besser geschwiegen. Statt dessen erklärt er – nachdem (!) sich der Papst x-mal vom Holocaust diestanziert und seine uneingeschränkte Solidarität mit dem jüdischen Volk betont hat – am 04. Februar abends im Hessischen Rundfunk: „Der Papst ist unglaubwürdig, ein Lügner und ein Heuchler.“ Weiter: „Der Papst macht sich die Hände schmutzig“,wenn er diese Leute umarme. Der umstrittene Bischof Williamson sei „ein gefährlicher Verbrecher“, so der frühere Vizepräsident des Zentralrates der Juden in Deutschland. Dabei hat auch Friedman Kriminelles getan, wurde er doch im Juli 2003 wegen illegalen Kokainbesitzes in zehn Fällen verurteilt. Dadurch, dass er sich zusätzlich Zwangsprostituierte von einer ukrainischen Menschenschmugglerbande besorgt und auch ihnen Kokain angeboten hatte, geriet er auch noch in den Dunstkreis der organisierten Kriminalität, was juristisch damals aber keine Rolle spielte. Er bat um eine „zweite Chance“. Er bekam sie schneller als andere. Noch bevor der Prozess gegen die Bande begann, gab es schon wenige Wochen nach dem Aufdecken der kriminellen Tat Friedmans eine sogenannte „Welcome-back“-Party. Mit dabei war Angela Merkel (!). Andere erhielten nie eine zweite Chance wie beispielsweise der frühere CDU-Politiker Martin Hohmann.

Friedman hatte immer wieder einmal eine neue Chance erhalten. Man denke nur daran, dass er in einem Beitrag für „Die Woche“ zum Karfreitag 1995 unter der Überschrift „Holt Jesus vom Kreuz!“ geschrieben hatte, eine Religion wie die christliche definiere ihre Identität aus einem „Gewaltakt“ (Kreuzestod), müsse sich deshalb nach ihrem Menschenbild fragen lassen. Die behauptung, dass Jesus von Juden umgebracht worden sei, sei die Entscheidung gewesen, „der Macht zuliebe zu lügen“ und „die Gläubigen zu betrügen“. Damals musste Friedmann weder aus dem Bundesvorstand der CDU zurücktreten noch aus dem Präsidium des Zentralrates der Juden in Deutschland. Erst nach vielen Protesten entschuldigte er sich für die Verletzung religiöser Gefühle.

Zwei Tage nach seiner jetzigen, maßlosen Kritik am Papst wirkte das CDU-Mitglied bei einer Veranstaltung der linksextremen Partei „Die Linke“ in Weimar mit, die SPD verweigerte sich. Friedmans Auftritt wagte öffentlich niemand zu kritisieren.

Verharmlost die CDU den Kommunismus?

3. Es ist höchst ungewöhnlich, das sich eine Kanzlerin in eine „rein innerkirchliche Diskussion“ (wie „Die Zeit“ es beschrieb) einmischt.
„In bisher nicht gekannter Schärfe“ (so das ZDF) meinte sie, durch die Entscheidung des Papstes sei der Eindruck entstanden,dass es eine Leugnung des Holocaustes geben könnte. Dabei hatte der Papst erst eine Woche zuvor genau das Gegenteil öffentlich klargestellt. Warum musste die evangelische Kanzlerein dennoch den Papst derart avourieren? War es reiner Populismus? Eine ähnliche Entschiedenheit lässt die CDU-Vorsitzende leider vermissen, wenn es in ihrer eigenen Partei Unklarheit gibt, was die nicht minder schweren Verbrechen des Kommunismus anbetrifft. So fand sie kein Wort zu dem Skandal, dass ein CDU-Ministerpräsident, nämlich der sächsische Stanislaw Tillich, nur wenige tage vor dem Papst-Debakel ausgerechnet einem langjährigen ehemaligen KGB-Agenten, dem jetzigen russischen Präsidenten Putin, einen „Sächsischem Dankesorden“ verliehen hat. Der KGB ist für die Ermordung zahlloser Unschuldiger – darunter zehntausende  Christen – verantwortlich. Das System, für das der KGB die arbeit erledigte, hat 20 Millionen Menschen das Leben gekostet. Putin war zur Sowjetzeit ein wichtiger Repräsentant des Kommunismus. Und ausgerechnet von einem CDU-Ministerpräsidenten bekommt er einen Orden,wobei niemand überzeugend erklären kann, welch große Tat Putin ordenswürdig erscheinen ließ.

Lutherische Kirche: Zurückhaltung wäre besser

4. Aber auch die evangelische Seite hätte mit ihrer Kritik am Papst zurückhaltender sein sollen. So hieß es von der Verteinigten Evangelisch-Lutherischen Kirsche Deutschlands(VELKD) der Papst sei mit der Entscheidung bereit gewesen, „eine menschenverachtende und nach deutschen Maßstäben kriminelle Äußerung eines Bisschofs in Kauf zu nehmen,selbst wenn er sich dann gleich wieder von dieser dinstanzieren muss“. Es wäre ein Leichtes für den Papst, ähnlich zu reagieren. Er brauchte die Kirche, die sich nach Martin Luther nennt, nur daran erinnern, dass ihr Namensgeber auch Äußerungen getan hat, die kriminell sind und für die erlebte er heute – sofort verhaftet würde. Nachdem er in seiner Frühzeit durchaus positive Worte über die Juden fand, hatte er zu späterer Zeit-1542 – in seiner Schrift „Von den Jüden und ihren Lügen“ unter anderem geraten, „ihre Synagogen oder Schulen mit Feuer“ anzustecken. Legte man die gleichen Maßstäbe an die VELKD an, wie sie sie jetzt an den Papst angelegt, dürfte sie sich jetzt eigentlich nicht mehr lutherisch nennen. Denn sie ist sogar bereit, eine „menschenverachtende und nach deutschen Maßstäben kriminelle Äußerung“ ihres Begründers „in Kauf zu nehmen“.

Ein prominenter Politiker steuerte dagegen

Einer der ganz wenigen prominenten Politiker, die gegensteuerten, ist Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU). Nur kurze Zeit nach der Kritik der Kanzlerin äußerte der Katholik: „Vieles, was dem Papst jetzt unterstellt wird, ist beinahe bösartig, jedenfalls unredlich.“ So solidarisch sind viele Katholische Bischöfe in Deutschland nicht mit ihrem Oberhaupt. Im Gegenteil: Einige stimmten lautstark in die Kritik der Medien ein, anstatt ihnen den tatsächlichen Verlauf darzustellen. Es entsteht geradezu der Eindruck, als hätten manche darauf gewartet, dem als theologisch konservativ geltenden Oberhaupt einaml die Meinung zu sagen -und das noch unter dem Berifall der Medien.

Als Evangelische den Papst in Schutz nehmen ?

Warum nimmt nun ausgerechnet ein evangelisches Magazin mit evagelikalen Hintergrund wie ideaSpektrum den Papst in Schutz? Die Antwort ist einfach: weil ihm Unrecht geschieht. Es stimmt das die Informationspolitik des Vatikans in diesem Fall miserabel gewesen ist. Es stimmt, dass man sich über Williamson vorher besser hätte informieren müssen. Es stimmt, dass der Erzkatholizismus der Pius-Bruderschaft für Protestanten schwer zu ertragen ist. Es stimmt das dem Papst offensichtlich die Einheit in den eigenen reihen wichtiger ist als die Zusammenarbeit mit nichtkatholischen Kirchen. Doch ungeachtet aller theologischen Differenzen mit „Rom“, ungeachtet des Wunsches, er möge seinen evangelischen Schwestern und Brüdern mehr entgegen kommen, bleibt die tatsache dass hier einem Mitchristen böse mitgespielt wurde – und das vermutlich auch, weil man sich an seinen klaren Positionen reibt. Der Papst aus Deutschland jedenfalls ist von allen Päpsten der letzten Jahrzehnte der, der sich am meisten auf Jesus Christus in all seinen Aussagen (besonders in seinem Buch „Jesus von Nazareth“) konzentriert,am wenigsten umstrittene marianische Positionen hervorhebt und in diesem Sinne noch am „evangelischsten“ ist.

http://forum.sankt-albert-leipzig.de/viewtopic.php?f=4&t=12
Webseite der Katholische Pfarrgemeinde St. Albert in Leipzig
sankt-albert-leipzig.de

Nichts wird so sehr für eine Übertreibung gehalten
wie die nackte Wahrheit.
(Joseph Conrad)
_____________________________________________

So menschenverachtend ist die BILDungsrepublik!
Artikel der Bild-Zeitung zum Begräbnis von
Ritterkreuzträger Ostubaf. Fritz Darges:
http://www.bild.de/BILD/regional/hannover/aktuell/2009/11/19/hitlers-letzter-adjutant/in-diesem-loch-verscharrt.html

Westerwelle muß Steinbach den Weg freimachen
Von Thomas Schmid
Die Blockade, die der deutsche Außenminister gegen die 
Vertriebenenpräsidentin Steinbach betreibt, ist falsch und muß enden. 
Zu Westerwelles Aufgaben gehört es, Deutschland im Ausland angemessen 
zu vertreten. Genau das tut er derzeit nicht. Zudem verstößt der 
FDP-Chef gegen liberale Prinzipien.
http://www.welt.de/politik/deutschland/article5242069/Westerwelle-muss-Steinbach-den-Weg-freimachen.html

Zu Füßen oder an der Kehle
18. November 2009 ? ?Die Deutschen hat man entweder zu Füßen oder an 
der Kehle.? An diesen Ausspruch Winston Churchills hat mich der 
Antrittsbesuch des Außenministers in Warschau erinnert. Ausgerechnet 
der Mann, der die Deutschen in ihren Bürgerrechten bestärken will, 
verweigert sie nun einer Bevölkerungsgruppe, deren Leid und Elend nach 
dem Krieg größer war als das jeder anderen.
http://www.sezession.de/9188/zu-fuessen-oder-an-der-kehle.html

Guidowski
Von Michael Paulwitz
?Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern?? Das mag sich auch Guido 
Westerwelle gefragt haben, als er heute morgen die ?Frankfurter 
Allgemeine Zeitung? auf den Tisch bekam. Die sorgt sich im 
Leitkommentar ernstlich um den Gedächtniszustand des deutschen 
Außenministers.
Herausgeber Berthold Kohler ist beim Googeln zur Westerwelle-Kampagne 
gegen Vertriebenenpräsidentin Erika Steinbach nämlich auf ein 
bemerkenswertes Focus-Interview des FDP-Chefs aus dem Sepetember 2003 
gestoßen. Da kämpfte Westerwelle wie ein Löwe für Erika Steinbachs 
?Zentrum gegen Vertreibungen? in Berlin. Kostprobe?
?Der Außenminister und der Bundeskanzler sollten bei unseren Nachbarn 
für Verständnis werben. Ich verstehe nicht, warum der Bundeskanzler 
und der Außenminister den Sorgen der Nachbarn nicht entgegentreten, 
sondern die Debatte noch unverantwortlich anheizen. Das Engagement für 
das Zentrum ist selbstverständlich alles andere als erzkonservativ und 
revanchistisch.?
http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display.154+M5d2474075fd.0.html

Steinbach sollte in Bundesregierung
BERLIN. Der Präsidentin des Bundes der Vertriebenen (BdV), Erika 
Steinbach, ist ein Amt in der Bundesregierung angeboten worden. Nach 
Informationen der JUNGEN FREIHEIT hätte die CDU-Bundestagsabgeordnete 
Staatssekretärin im Wissenschaftsministerium werden können.
Offenbar lehnte Steinbach das Angebot ab, um nicht in den Ruch der 
Käuflichkeit zu kommen. Angesichts des Streits um die Besetzung des 
Beirats der Stiftung ?Flucht, Vertreibung, Versöhnung? hätte sich ein 
solcher Eindruck ansonsten aufgedrängt.
http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display.154+M5d2f0100871.0.html

Afghanistan-Besuch
Guttenberg-Hubschrauber reagierte auf möglichen Beschuß
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,661349,00.html

Türkischer Premier Erdogan
?Ein Muslim kann keinen Völkermord begehen?
Von Boris Kalnoky
Israels Verhalten gegenüber den Palästinensern im Gazastreifen hatte 
den türkischen Premier Recep Tayyip Erdogan im Januar noch wütend 
aufschreien lassen. Den wegen Kriegsverbrechen in Darfur mit 
Haftbefehl gesuchten sudanesischen Präsidenten Omar al-Baschir nimmt 
er hingegen in Schutz.
http://www.welt.de/politik/ausland/article5144277/Ein-Muslim-kann-keinen-Voelkermord-begehen.html

Gaddafis Skurrilitäten
200 geladenene Italienerinnen erhalten Islamunterricht
http://www.stern.de/panorama/gaddafis-skurilitaeten-200-geladenene-italienerinnen-erhalten-islamunterricht-1522373.html
http://www.abendblatt.de/politik/ausland/article1272222/Gaddafi-gibt-200-Frauen-Islam-Lektion.html

Kommentar
Es war falsch, Enke wie einen König aufzubahren
Von Thomas Schmid
Noch immer hat der Trauer-Tsunami, der nach dem Selbstmord von Robert 
Enke über Deutschland und Hannover ging, etwas Rätselhaftes. Die 
Trauer um die in Afghanistan gefallenen Soldaten bleibt in engen 
Grenzen und weithin privat. Irgendwie sind uns da vielleicht die 
Maßstäbe entglitten.
http://www.welt.de/sport/fussball/article5224524/Es-war-falsch-Enke-wie-einen-Koenig-aufzubahren.html

Lesenswerter Artikel aus dem Jahr 1999 zur Änderung des deutschen 
Staatsbürgerschaftsrechts …
?Ein Staatsstreich des Parlaments?
Bonner Verfassungsrechtler Josef Isensee lehnt Einbürgerung ab
Die geplante Einführung der doppelten Staatsangehörigkeit bedeutet 
eine Geringschätzung des Grundgesetzes durch das Parlament, meint 
Josef Isensee. Mit dem Bonner Staatsrechtslehrer sprach Martina Fietz
http://www.welt.de/print-welt/article563971/Ein_Staatsstreich_des_Parlaments.html

Springer: Freier Zugang zu Informationen ist kommunistisch
Verlagsboß ereifert sich auf Monaco Media Forum
http://www.golem.de/0911/71190.html

Info-Dienst, nicht parteigebunden
http://gesamtrechts.wordpress.com/

Deutschland gedenkt seiner gefallenen Soldaten
Etwa zwei Millionen deutsche Soldaten fielen im Ersten Weltkrieg, 
mindestens 5,5 Millionen waren es zwischen 1939 und 1945. Seit 1919 
gedenkt Deutschland an einem Sonntag im Jahr seiner Gefallenen. 
Während das Datum unter den Nationalsozialisten als Heldengedenktag 
jeweils im Frühjahr begangen wurde, wird den Gefallenen der Weltkriege 
seit 1952 immer zwei Sonntage vor dem ersten Advent am Volkstrauertag 
gedacht. Die JUNGE FREIHEIT erinnert mit einer Bildstrecke an die 
gefallenen deutschen Soldaten des Ersten und Zweiten Weltkrieges.
http://www.jungefreiheit.de/Volkstrauertag.675.0.html

Evangelische Kirche fordert Bekenntnis gegen Rassismus
SCHWERIN. Die evangelische Kirche in Mecklenburg-Vorpommern hat 
angekündigt, stärker gegen Rechtsextremismus in den eigenen Reihen 
vorzugehen. So sollen die Kandidaten für die Wahl der 
Kirchengemeinderäte in der Landeskirche Mecklenburg im kommenden Jahr 
eine entsprechende Erklärung unterschreiben.
http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display.154+M5b4b516474e.0.html

Die Geister, die ich rief …
?Shoah?-Regisseur beklagt sich über durchgeknallte deutsche Linke:
Antisemitismus in Hamburg
Regisseur Lanzmann ?schockiert? über Krawalle bei Israel-Film
Von Sebastian Hammelehle
Gewalttätige Demonstranten verhinderten in Hamburg die Vorführung 
eines Films über Israel ? und sollen die Kinobesucher als 
?Judenschweine? beschimpft haben. Jetzt hat sich der Regisseur Claude 
Lanzmann erstmals dazu geäußert: Ein derartiger Skandal sei weltweit 
einmalig.
http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/0,1518,661980,00.html#ref=nldt

Hessen
Gefahr durch Autonome
http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/indexhessen34938.jsp?rubrik=36082&key=standard_document_38310971

Brandenburg
Gerd-Rüdiger Hoffmann
Streit um Stasi-Vergangenheit
http://www.welt.de/die-welt/politik/article5227731/Neuer-Stasi-Fall-bei-Potsdamer-Linkspartei.html
http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/beitrag/11658902/62249/Vorwurf-gegen-Gerd-Ruediger-Hoffmann-Stasi-Verdachtsfall-in.html
http://www.bz-berlin.de/archiv/war-kultursprecher-der-linken-im-schwalbe-bei-der-stasi-article644052.html
http://newsticker.welt.de/?module=dpa&id=23022770
http://www.rbb-online.de/nachrichten/politik/2009_11/Streit_um_Stasi-Vergangenheit_spitzt_sich_zu.html

Griechenland
Ausschreitungen in Athen
[Mal wieder ist in der deutschen Presse nur von ?Menschen? und 
?Personen? die Rede; im Fernsehen wurde immerhin mal der Begriff 
?Autonome? bemüht]
http://www.faz.net/s/Rub0D783DBE76F14A5FA4D02D23792623D9/Doc~E7B2CA392B0E14AF79B48ACB298DBA86E~ATpl~Ecommon~SMed.html
http://www.bild.de/BILD/news/telegramm/news-ticker,rendertext=10496496.html
http://www.dw-world.de/dw/function/0,,12356_cid_4902848,00.html

Sondergesetz Volksverhetzung
Nur für Verharmlosung des NS-Systems strafbar
[Das menschenverachtende Regime jener Zeit ?hat für die 
verfassungsrechtliche Ordnung der Bundesrepublik Deutschland eine 
gegenbildlich identitätsprägende Bedeutung (sic !), die einzigartig 
ist und allein auf der Grundlage allgemeiner gesetzlicher Bestimmungen 
nicht eingefangen werden kann?.]
http://www.welt.de/die-welt/politik/article5250647/Volksverhetzung-bleibt-strafbar.html
http://www.faz.net/s/RubD5CB2DA481C04D05AA471FA88471AEF0/Doc~E664FCBECFBC54F318E147FD5760190D5~ATpl~Ecommon~Scontent.html?rss_googlenews

Dietzenbach
?Antifa? beim Ausländerbeirat
http://www.op-online.de/nachrichten/dietzenbach/antifa-beim-auslaenderbeirat-532022.html

… und noch einmal aus Sicht der ?Antifa? …
Dietzenbach
?Antifa? beim Ausländerbeirat
http://antifako.blogsport.de/2009/11/17/antifa-besucht-sitzung-des-offenbacher-kreisauslaenderbeirates-vorsitzender-entzieht-sich-der-verantwortung/

Der ?Rosa-Luxemburg-Umzug? der ?Autonomen? …
1800 demonstrierten zum 20. Todestag von Conny Weßmann in Göttingen
http://www.inventati.org/ali/index.php?option=com_content&view=article&id=1644:conny-demo-am-14112009
http://de.indymedia.org/2009/11/265796.shtml
http://www.goettinger-tageblatt.de/Nachrichten/Politik/Niedersachsen/Festnahmen-und-Verletzte-bei-Autonomen-Demo-in-Goettingen
http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/20-jahre-spaeter-knallt-es-erneut/

Mai-Krawalle in Berlin
Steinewerfender Polizist bekommt Bewährung
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,662076,00.html
http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/indexhessen34938.jsp?rubrik=36082&key=standard_document_38329811
http://www.bild.de/BILD/regional/frankfurt/dpa/2009/11/18/frankfurter-polizist-als-steinewerfer-verurteilt.html

Der Nationalismus ? ein Wahngebilde
von Wolfgang Nacken
[mit ausführlicher Diskussion]
http://blog.zeit.de/stoerungsmelder/2009/10/23/der-nationalismus-%E2%80%93-ein-wahngebilde_1650
Überfremdung und inländerfeindliche Ausländer-Kriminalität:
————————————————————————–

Neue Aufgaben für die Integrationspolitik
Diskussionsveranstaltung im Gallustheater mit Daniel Cohn-Bendit, 
Albert Speer und Armin Laschet
(pia) Das Amt für multikulturelle Angelegenheiten ? die 
deutschlandweit erste Integrationsbehörde – wird zwanzig Jahre alt. 
Seit Anfang Oktober liegt der Entwurf eines neuen Integrations- und 
Diversitätskonzeptes für die Stadt Frankfurt vor, bundesweit wird 
erfolgreiche Integration zunehmend als zentrale Zukunftsaufgabe gesehen.
Welche Aufgaben sind dies genau? Welche Erfahrungen zeigt der 
Rückblick? Wo müssen wir möglicherweise umdenken? Welche Strukturen 
müssen wir verändern, um Ìntegration und Chancengleichheit zu fördern 
und die Teilhabe an unserer Gesellschaft zu erhöhen? Diese Fragen 
stehen im Mittelpunkt einer öffentlichen Podiumsdiskussion am 
Donnerstag, 19. November, ab 20 Uhr im Gallustheater, Kleyerstraße 15.
Die Frankfurter Integrationsdezernentin Nargess Eskandari-Grünberg 
wird inhaltlich in das Thema einführen, Podiumsteilnehmer sind: Daniel 
Cohn-Bendit, Mitglied des Europäischen Parlaments, Mitbegründer des 
AmkA, Armin Laschet, Integrationsminister NRW, Autor von ?Die 
Aufsteiger-Republik. Zuwanderung als Chance? (2009), sowie Albert 
Speer, Stadtplaner, Architekt und Autor von ?Frankfurt für alle. 
Handlungsperspektiven für die internationale Bürgerstadt Frankfurt am 
Main? (2009). Die Moderation hat Volker Zastrow, der Ressortleiter 
Politik der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.
Der Eintritt zu dieser Veranstaltung ist frei.
http://www.frankfurt.de/sixcms/detail.php?id=8440&_ffmpar%5B_id_inhalt%5D=6309991

Kein Abend für Daniel Cohn-Bendit
Von Götz Kubitschek
Vor wenigen Minuten hat in Frankfurt/Main eine große 
konservativ-subversive aktion (ksa) begonnen. Ziel ist eine 
Podiumsdiskussion zum Integrationskonzept der Stadt Frankfurt, an der 
Daniel Cohn-Bendit (Alt-68er) und Armin Laschet (Integrationsminister 
NRW) teilnehmen. Und wir halt auch.
Die Aktion trifft Wirklichkeitsverweigerer ersten Ranges, das haben 
wir in mehreren Beiträgen über die Ausländerproblematik und die Gewalt 
gegen Deutsche inhaltlich ausgeführt.
http://www.sezession.de/9220/kein-abend-fuer-daniel-cohn-bendit.html#more-9220

Sechste ksa in Frankfurt ? ?Wo ist Sarrazin??
In Frankfurt findet zur Zeit die 6. Konservativ-subversive aktion 
(ksa) statt. Die Dementi auf Sezession.de und auf Politically 
Incorrect waren lediglich Finten, da bereits am Vormittag auf diversen 
Internetseiten Informationen über die Aktion publik gemacht wurden.
Rund 25 Aktivisten sind in Frankfurt am Main bei einer 
Diskussionsveranstaltung zum Thema Integration. Von BlaueNarzisse.de 
sind ein halbes Dutzend Leute vor Ort.
http://www.blauenarzisse.de/podcast/index.php?id=1438

Konservativ-subversive Aktion stört Veranstaltung mit Cohn-Bendit
FRANKFURT/MAIN. Die Konservativ-subversive Aktion (KSA) hat am 
Donnerstagabend eine Podiumsdiskussion zum Thema ?Aufgaben für die 
Integrationspolitik? in Frankfurt gestört. An der Veranstaltung hatten 
unter anderem der Europaabgeordnete der Grünen, Daniel Cohn-Bendit, 
und der Integrationsminister von Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet 
(CDU) teilgenommen.
http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display.154+M5e1d3d31217.0.html

6. KSA erfolgreich
Heute abend ist in Frankfurt/Main die 6. KSA angelaufen: Ziel war eine 
Podiumsdiskussion zum Integrationskonzept der Stadt Frankfurt, an der 
u.a. Alt-68er Cohn-Bendit und Laschet teilnahmen. Und wir halt auch, 
schreibt Kubitschek auf Sezession.de.
Gegen 20.30 Uhr skandieren die etwa 25 Mitglieder der KSA ?Wo ist 
Sarrazin??. Cohn-Bendits Bild von einer multikulturellen Gesellschaft 
entspricht nicht der Realität, machen die KSA-Aktivisten deutlich ? 
nicht Bendit und andere Politiker müssen die desaströse 
Einwanderungs-Politik ausbaden, sondern die Jugend in Deutschland.
http://www.deutschland-kontrovers.net/?p=17586

Linke reingelegt
In Frankfurt findet zur Zeit die 6. konservativ-subversive aktion 
(ksa) statt. Die Dementi auf Sezession.de und auf Politically 
Incorrect waren lediglich Finten, da bereits am Vormittag auf diversen 
Internetseiten Informationen über die Aktion publik gemacht wurden. 
Die Blaue Narzisse hat Bilder und News von der ksa …
http://www.pi-news.net/2009/11/linke-reingelegt/

konservativ-subversive aktion bringt Cohn-Bendit in Bedrängnis
Harmlos und nett: Die Integrationsdezernentin der Stadt Frankfurt, 
Nargess Eskandari-Grünberg, begrüßt den ?lieben? Daniel Cohn-Bendit 
und direkt an seiner Seite Armin Laschet (CDU). Moderator Volker 
Zastrow weiß nicht so recht, was er sagen soll, und erzählt vom 
Klavierspielen. Er will eine gemütliche Diskussion einläuten. 
Eskandari-Grünberg indes wünscht sich ?freie Meinungsäußerung? und 
diese kommt dann auch gleich: Die konservativ-subversive aktion (ksa) 
um Götz Kubitschek und Felix Menzel ergreift das Wort und skandiert: 
?Wo ist Sarrazin??
http://www.blauenarzisse.de/v3/index.php/aktuelles/1147-konservativ-subersive-aktion-bringt-cohn-bendit-in-bedraengnis

Versucht die Presse, die ksa jetzt totzuschweigen?
Die gestrige ksa in Frankfurt war ein voller Erfolg. Wir haben bereits 
darüber berichtet, daß sich die Pressefotografen auf uns gestürzt 
haben. In etablierten Online-Medien ist aber bisher nichts über die 
Aktion erschienen.
Ein Antifant hat nun auf einer Website folgendes ausgeplaudert. (…)
http://www.blauenarzisse.de/podcast/index.php?id=1439

Der Deutsche als Opfer
Von Götz Kubitschek
Im August dieses Jahres wurde in Schöppingen, einer Gemeinde im Norden 
Nordrhein-Westfalens, der 18jährige Kevin erstochen. Die Ursache für 
die tödliche Messer-Attacke ist nach wie vor unbekannt. Ging der Tat 
ein Streit voraus, eine Auseinandersetzung, die vielleicht auch schon 
einige Tage oder Wochen zurücklag? Kannte der Täter sein Opfer oder 
lief es ihm zufällig und zu einem verhängnisvoll falschen Zeitpunkt 
über den Weg?
Fest steht, daß Kevin auf dem Nachhauseweg von einer Feier in einem 
nahe gelegenen Park auf seinen Mörder traf, der mehrfach auf ihn 
einstach und dann floh. Das schwerverwundete Opfer schleppte sich 
zurück zur Feier und brach dort zusammen. Ein Notarzt versuchte zu 
reanimieren. Die Rettung schlug fehl, Kevin starb. Der Täter wurde im 
Zuge der eingeleiteten Fahndung an der Tür des Schöppinger 
Asylbewerberheims festgesetzt. Kevin war Deutscher, präzise 
ausgedrückt: ethnischer Deutscher. Der Täter ist ein Asylbewerber.
http://www.sezession.de/9209/der-deutsche-als-opfer.html

Bonn-Bad Godesberg
Zwei Welten: Mit Schlagring gegen Elite-Schüler
[Auszug: ?Ich wage mich abends nicht mehr dorthin, das ist mir zu 
gefährlich geworden.? Der 17 Jahre alte Bonner Gymnasiast meidet den 
südlichen Stadtbezirk Bad Godesberg, seinen Namen will er lieber nicht 
nennen. ?Die ?Kanaken? warten nur darauf, einen abzuziehen.? 
Verhältnisse wie in der Bronx, Neukölln oder Pariser Vorstädten sind 
es nicht ? aber ?BadGo? ist für viele zu einem ?NoGo? geworden. Nach 
dem Regierungsumzug vor zehn Jahren hat sich das Bild rasant 
gewandelt. Der einst beschauliche Kur- und Diplomatenort droht wegen 
Jugendgewalt und Gangs in Verruf zu geraten.]
http://www.evangelisch.de/themen/gesellschaft/zwei-welten-mit-schlagring-gegen-elite-schueler5542

Offenbach
Überfall auf Busfahrer
http://www.deaf-deaf.de/presse/polizei/10912-pressebericht_des_polizeipraesidiums_suedosthessen_vom14112009.html
http://www.ad-hoc-news.de/fahrgaeste-wiederholung-vom-samstag-busfahrer-waehrend–/de/Polizeimeldungen/20707177
[hier ohne Hinweis auf das ?südeuropäische? Aussehen der Täter]

Nichts Genaues weiß man nicht (die übliche Verschleierung?). 
Migrationshintergrund der Täter ist jedoch in den nachfolgenden Fällen 
aufgrund des Vorgehens und der genannten Bezirke äußerst 
wahrscheinlich …
Mit Stichverletzungen ins Krankenhaus
Mitte
# 3077
Schwer verletzt kam ein 21jähriger vergangene Nacht nach einer 
Auseinandersetzung in einem BVG-Bus in ein Krankenhaus. Ersten 
Erkenntnissen zufolge war der Mann gegen 0.50 Uhr aus bislang 
ungeklärter Ursache in dem Bus der Linie 150 mit fünf jungen Männern 
in Streit geraten, in dessen Verlauf er zwei Messerstiche in den 
Oberkörper erlitt. Als die Unbekannten an der Haltestelle Osloer 
Straße in Mitte ausstiegen, rief er einen BVG-Mitarbeiter zur Hilfe. 
Die Kriminalpolizei hat die Ermittlungen übernommen.
http://www.berlin.de/polizei/presse-fahndung/archiv/146100/index.html
http://www.morgenpost.de/printarchiv/berlin/article1207629/21-Jaehriger-in-BVG-Bus-niedergestochen.html

Straßenraub-Opfer schwer verletzt
Neukölln
# 3078
Mit Schädelprellungen und einer blutenden Kopfplatzwunde kam ein 
34jähriger vergangene Nacht nach einem Raub in Neukölln zur 
stationären Behandlung in ein Krankenhaus. Unbekannte Täter rissen den 
Mann gegen 0.15 Uhr in der Karlsgartenstraße am Volkspark Hasenheide 
von seinem Fahrrad und versuchten, ihm sein Portemonnaie zu entreißen. 
Als das nicht gelang, traten und schlugen die Räuber dem 34jährigen 
mehrfach gegen den Kopf. Anschließend flüchteten beide mit ihrer Beute.
http://www.berlin.de/polizei/presse-fahndung/archiv/146101/index.html
http://www.morgenpost.de/berlin/polizeibericht/article1207368/Mann-vom-Fahrrad-gerissen-und-ausgeraubt.html

Raubopfer krankenhausreif geprügelt
Tempelhof-Schöneberg
# 3109
Opfer eines Überfalls wurde gestern abend ein 31jähriger in 
Schöneberg. Drei Unbekannte ergriffen kurz vor 22 Uhr den Mann in der 
Winterfeldtstraße im Vorbeigehen, traten nach ihm und brachten ihn zu 
Boden. Dann traten sie ihrem Opfer gegen den Kopf. Weiterhin bedrohte 
einer der Räuber den Mann mit einem unbekannten Gegenstand und alle 
drei raubten ihrem Opfer einen MP3-Player, einen Rucksack und Geld. 
Anschließend ließen die Männer von dem 31jährigen ab und flüchteten 
mit ihrer Beute in unbekannte Richtung. Der Überfallene kam zur 
stationären Behandlung in ein Krankenhaus. Die Kriminalpolizei der 
Direktion 4 hat die weiteren Ermittlungen übernommen.
http://www.berlin.de/polizei/presse-fahndung/archiv/146533/index.html
http://www.morgenpost.de/printarchiv/berlin/article1209706/Drei-Raeuber-treten-am-Boden-liegendem-Opfer-gegen-Kopf.html

Hier noch einmal die alltäglichere Variante …
MP3-Player geraubt
Friedrichshain-Kreuzberg
# 3089
Einem 26jährigen Mann wurden gestern abend in Kreuzberg ein 
Audio-Aufnahmegerät sowie Geld geraubt. Der Mann wurde gegen 20.45 Uhr 
im Görlitzer Park von drei unbekannten Männern angesprochen, wobei ihm 
einer der Räuber überraschend den Player aus der Hosentasche zog. 
Anschließend forderten die Männer Geld, welches der 26jährige ihnen 
auch übergab. Die Räuber flüchteten in unbekannte Richtung. Ein 
Raubkommissariat der Direktion 5 hat die weiteren Ermittlungen 
übernommen.
http://www.berlin.de/polizei/presse-fahndung/archiv/146220/index.html

Angst vor Amoklauf
Angriff auf Lehrerin löst Panik an Hauptschule aus
Zwei Schüler haben mit ihrem Angriff auf eine Lehrerin in 
Nordrhein-Westfalen einen Großeinsatz der Polizei ausgelöst. Die 
Schule wurde aus Angst vor einem Amoklauf geräumt. Der Haupttäter war 
zuvor wegen verbaler Drohungen vom Unterricht suspendiert worden. 
[Laut RTL Aktuell handelt es sich bei den Tätern um einen Ismael K. 
und einen Yusuf M.]
http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,662090,00.html

Hier das Video mit dem RTL-Bericht …
Brutaler Angriff auf Lehrerin: Zwei Jugendliche gefaßt
http://www.rtl.de/rtlaktuell/rtl_aktuell_videoplayer.php?article=34202&pos=6

Gut erkannt, werte Osmanen (woran das wohl liegen mag?] …
Deutschland
Viele Türken fühlen sich unerwünscht
In Deutschland lebende Türken orientieren sich stärker an türkischen 
als an deutschen Werten. Kein Wunder, fühlen sich doch 45 Prozent 
hierzulande unerwünscht.
http://www.focus.de/politik/deutschland/deutschland-viele-tuerken-fuehlen-sich-unerwuenscht_aid_455645.html

Verständnis im Parkhausmordprozeß
Mit 36 Messerstichen (!) metzelte der 41jährige Suat G. seine 
Ex-Freundin nieder, nachdem er die Scheibe des Autos eingeschlagen 
hatte, in dem sich Nicole B. angsterfüllt eingeschlossen hatte. 
Gestern wurde das Plädoyer der Staatsanwaltschaft gehalten. Die geht 
nicht mehr von Mord, sondern voller Verständnis für den als 
Gewalttäter bekannten Killer von ?Totschlag? aus und forderte neun 
Jahre.
Vielleicht hatte Suat ja nur den Dialog gesucht und spontan 
zugestochen, als Nicole sich weigerte ?
http://www.pi-news.net/2009/11/verstaendnis-im-parkhausmordprozess/

Der Präzedenzfall von Dresden (III)
Von Thorsten Hinz
Ich packe gerade die Presseberichte über den Fall der getöteten 
Ägypterin Marwa el-Sharbini zusammen, darunter die Artikel von Gisela 
Friedrichsen und Sabine Rückert, die Gerichtreporterinnen vom Spiegel 
und der Zeit, die ich eigentlich sehr schätze. Deshalb ein letzter 
Blick aus einer anderen Perspektive auf diesen Fall.
Ich finde, daß die Berichterstattung komplett versagt hat. Vor allem 
hat sie sich keine Mühe gegeben, die Stummheit des Täters Alex W., 
seine Autoaggressivität, seine Selbstverletzungen während des 
Prozesses zu ergründen. Banale Erklärungen wie ?Verstocktheit? oder 
?Fanatismus? mußten ausreichen.
Dabei drängen sich Parallelen zu Dramenfiguren von Gerhart Hauptmann 
auf. In ihnen toben Orkane, für die sie aber keine Sprache haben. Sie 
gestikulieren, stammeln, schreien, weinen, sie würgen zusammenhanglose 
Wortbrocken heraus, sie ersticken beinahe daran, nehmen sich am Ende 
das Leben oder erwürgen ? wie die Kindsmörderin Rose Bernd ? ihr 
Neugeborenes.
http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display.154+M57acc30968e.0.html

?Jugendliche? randalieren in Berg Fideler Kirche
Unbekannte Jugendliche im Alter von 15 bis 17 Jahren, 1,65 bis 1,67 
Meter groß, mit dunklen, gegelten Haaren, gekleidet in Jacken und 
Jogginghosen ? mit anderen Worten ?Südländer? ? randalierten am 
Sonntag nachmittag in einer Kirche in Münster-Berg Fidel. Vom Lärm 
aufgeschreckte Mitglieder der Kirchgemeinde wollten im Gotteshaus nach 
dem rechten sehen.
Als ein Vertreter der Kirchengemeinde sich der Bande entgegenstellte, 
trat einer der Jugendlichen von innen mit Gewalt die Kirchentür auf, 
so daß sie beschädigt wurde. Anschließend wurde der Mann von den 
Randalierern beleidigt und bespuckt, als sie sich aus dem Staub 
machten. Abgesehen davon, daß das Täterprofil auf einen südländischen 
Bereicherungsfaktor hindeutet, ist allein schon die Tatsache 
erschreckend, was man mit einer Kirche alles anstellen kann, ohne daß 
es einen Skandal gibt ? im Gegensatz zu religiösen Einrichtungen 
anderer Religionen.
http://www.pi-news.net/2009/11/jugendliche-randalieren-in-berg-fideler-kirche/

Kirchenschändung in Frankfurt: Jugendliche urinieren in den Kaiserdom 
und begingen Diebstahl
[Weiß jemand mehr, um was für ?Jugendliche? es sich in diesem Fall 
handelte? Falls es Mohammedaner waren, sollte man ihnen zur Strafe mit 
Schweineschmalz den Mund auswaschen!]
http://www.presseportal.de/polizeipresse/pm/4970/1511800/polizeipraesidium_frankfurt_am_main
http://www.bild.de/BILD/regional/frankfurt/dpa/2009/11/13/jugendliche-pinkeln-in-kirche-und-klauen.html
http://netplosiv.org/200935027/vermischtes/kriminalitaet/frankfurt-gotteshaus-mit-urin-geschaendet

Spanien
Übergewichtiger Bub auf Flucht vor Polizei
[?Der Fall sorgt in Spanien seit Wochen für Schlagzeilen. Er ist 
heikel, weil es sich bei den Betroffenen um eine Roma-Familie handelt, 
was den Behörden den Vorwurf der Minderheitenfeindlichkeit einbrachte.?]
http://www.nachrichten.at/nachrichten/weltspiegel/art17,293204
http://www.sueddeutsche.de/U5438S/3123770/Uebergewichtiger-Junge-flieht-vor-Behoerden.html

Südtirol: Notarzt ergreift die Flucht
Weil ein junger Mann mit seinem Motorrad tödlich verunglückt war, 
griffen Freunde und Verwandte nicht nur den Fahrer des gegnerischen 
Autos an, sondern die Rettungskräfte gleich mit. Der Verstorbene war 
Marokkaner.
http://www.pi-news.net/2009/11/suedtirol-notarzt-ergreift-die-flucht/

Paris: Werbegag endet mit Jagd auf Weiße
Was als Werbegag einer Internetfirma geplant war, endete am 
vergangenen Samstag in Paris in einem Fiasko voller Haß und Gewalt. 
Die Internetfirma Rentabiliweb hatte auf ihrer Webseite über Wochen 
für einen öffentlichen Geldregen aus einem Doppeldecker-Bus geworben. 
5000 Umschläge mit jeweils fünf bis 500 Euro sollten in die Menge 
geworfen werden. Doch der Veranstalter hatte nicht mit 7000 Menschen, 
darunter vielen ?Jugendlichen?, gerechnet.
http://www.pi-news.net/2009/11/paris-werbegag-endet-mit-jagd-auf-weisse/

Absage nach Massenansturm
Kein Geldregen über Paris
http://www.rp-online.de/panorama/ausland/Kein-Geldregen-ueber-Paris_aid_783004.html
http://www.n-tv.de/panorama/Werbeaktion-sorgt-fuer-Randale-article590857.html

In England regt sich Widerstand gegen die Überfremdung …
Anti-Bericht über English Defense League
[pc-gesättigter Bericht, dennoch sehr sehenswert!]
http://www.youtube.com/watch?v=aiuWq0S7H9U&feature=player_embedded

Jeder zweite Europäer mit Vorurteilen
Studie: Deutschland bei negativen Meinungen über Minderheiten im Mittelfeld
[?Menschenfeindlichkeit in Europa? wird über eine neue Studie des 
Instituts für Konflikt- und Gewaltforschung (Bielefeld) und der 
Amadeu-Antonio-Stiftung getitelt (Heitmeyer); fragt sich nur, weshalb 
immer nur die eine Ethnie als ?menschenfeindlich? deklariert wird ? 
?Migranten, Muslime, Juden, Frauen und Schwule? (eine interessante 
Kombination von Opfer-Konstrukten) scheinen demnach weder 
?Menschenfeindlichkeit? noch ?Vorurteile? zu kennen.]
http://www.welt.de/die-welt/politik/article5208287/Jeder-zweite-Europaeer-mit-Vorurteilen.html
http://www.dw-world.de/dw/article/0,,4891359,00.html
http://www.morgenpost.de/printarchiv/politik/article1207019/Studie-Vorurteile-sind-in-Europa-weit-verbreitet.html
http://www.neues-deutschland.de/artikel/159196.konservatismus-macht-anfaellig.html
http://www.scharf-links.de/46.0.html?&tx_ttnews%5Btt_news%5D=7571&tx_ttnews%5BbackPid%5D=3&cHash=a3b3019b5c
__________________________________________________________________________

Der Crash-Test-Dicke der SPD
Ein Extra3 Lied für Sigmar Gabriel SPD
http://www.youtube.com/watch?v=pxfBvE2WHJ4&feature=player_embedded

Der Duft der Arroganz
Der neue Duft der SPD – HARALD SCHMIDT
http://www.youtube.com/watch?v=VqGRgxIk9mc&feature=fvhl
____________________________________________________________________

Der Wert und die Wirkung öffentlicher Fragen an Bundestagsabgeordneten sollten wir nicht unterschätzen. Der neue SPD Vorsitzende Gabriel wird mittlerweile in den „News“ von www.abgeordnetenwatch.de verhöhnt, die Generalsekretärin Nahles traut sich erst gar nicht zu antworten (340 Bürger warten bereits bei abgeordnetenwatch.de darauf).
 
http://abgeordnetenwatch.spiegel.de/andrea_nahles-575-37835–f238486.html#q238486
 
(Sie können sich auch in die Interessentenliste eintragen, einfach anklicken: „Beim Eintreffen einer Antwort benachrichtigen“.)
 
MdB Kolbe, SPD, Thema verfehlt, 6, setzen!                                                                                                          
Oder auch ein Beispiel, wie man sich feige vor einer Antwort drückt. Um was geht’s? Ein Bürger fragte die Leipziger Abgeordnete, wie sie und ihre Partei zur Zusammenarbeit mit linksextremen Krawallmachern und bekennenden Antideutschen stehen. Anläßlich des 9. Oktober, also dem Tag der friedlichen Großdemonstration 1989 in Leipzig gegen das verbrecherische SED Regime, marschierten linksextreme Chaoten unter der Führung der SPD Genossin Marquardt laut schreiend mit Parolen gegen Deutschland und die friedliche Revolution durch die Straßen Leipzigs. Und der fragende Bürger wollte bei www.abgeordnetenwatch.de nur wissen, wie sie dazu stehe, wie das ihre SPD sieht. Sie lenkt ab, schwafelt etwas von Versammlungsrecht und Versammlungsfreiheit für Marquardt und Konsorten, und verwies auf eine Demonstration Rechter, die man notfalls mit einer gewaltsamen Blockade verhindern sollte. MdB Daniela Kolbe 1 Der Bürger war über diese Antwort nicht zufrieden und faßte nochmals nach. Es kam als 2. Antwort wieder der gleiche Schrott heraus. Dennoch ist festzustellen, die SPD ist zu feige, eine Stellungnahme abzugeben, wie sie es mit linksextremen Krawallmachern hält. MdB Daniela Kolbe 2.
____________________________________________________________________

Abenteuer Überleben auf Youtube:
http://www.youtube.com/watch?v=8BHKpCLK3xg

ABENTEUER ÜberLeben – Der Survival-und Outdoorspezialist. Ein Team von ehemaligen Fallschirmjägern, meist Offiziere und international ausgebildete Einzelkämpfer bildet dich aus. Wir bieten Grund- und Fortgeschrittenenkurse an, zu allen Jahreszeiten und für alle Generationen.

ABENTEUER ÜBERLEBEN
Inhaber Peter Wörner
Höchstetten 19
91578 Leutershausen
Tel 09823 – 92 40 47
Fax 03212 – 888 27 30
Mobil 0177 – 888 27 30
info@abenteuer-ueberleben.com
www.abenteuer-ueberleben.com
__________________________________________________________________________

soeben erschienen:
* Friedrich Helms: Tagebuch. Wilhelmshorst 1945. Mit einem Vorwort von    
  Walter Kempowski. Herausgegeben von Tobias Wimbauer. Hagen-Berchum 2009:
  Eisenhut Verlag, 204 Seiten, Broschur, ISBN: 978-3-942090-00-1,
  EUR 21,90  
___________________________________________________________________________

Was so in deutschen Zeitungen nicht zu finden ist.
Artikel aus der mexikanischen Tageszeitung „La Jornada“

  Gedanken zur Schweinegrippe
  Pandemie der Profitg(e)ier

  Auf der Erde sterben jedes Jahr 2 Mio. Menschen an der Malaria, die ganz
  einfach durch ein Moskitonetz geschützt werden könnten.
  Und den Nachrichten ist es keine Zeile wert.

  Auf der Erde sterben jedes Jahr 2 Mio. Mädchen und Jungen an
  Durchfallerkrankungen, die mit einer isotonischen Salzlösung im Wert
  von ca. 25 Cent behandelt werden könnten.
  Und den Nachrichten ist es keine Zeile wert.

  Die Masern, Lungenentzündungen und andere, mit relativ preiswerten
  Impfstoffen heilbare Krankheiten rufen jedes Jahr bei fast 10 Mio.
  Menschen den Tod hervor. Und den Nachrichten ist es keine Zeile wert.

  Aber als vor einigen Jahren die famose „Vogelgrippe“ ausbrach,
  überfluteten uns die globalen Informationssysteme mit Nachrichten.
  Mengen an Tinte wurden verbraucht und beängstigende Alarmsignale
  ausgegeben. Eine Epidemie, die gefährlichste von allen!

  Eine Pandemie!

  Die Rede von der schrecklichen Krankheit der Hühner ging um den Globus.
  Und trotz alledem, die Vogelgrippe hatte weltweit „nur“ 250 Menschen zu
  beklagen. 250 Menschen in zehn Jahren, das ist ein Mittel von 25
  Menschen pro Jahr. Die normale Grippe tötet jährlich weltweit ca.
  500.000 Menschen. Eine halbe Million gegen 25 .

  Einen Moment mal. Warum wird ein solcher Rummel um die Vogelgrippe
  veranstaltet?

  Etwa weil es hinter diesen Hühnern einen „Hahn“ gibt, einen Hahn mit
  gefährlichen Spornen.

  Der transnationale Pharmariese Roche hat von seinem famosen Tamiflu zig
  Millionen Dosen alleine in den asiatischen Ländern verkauft. Obgleich
  Tamiflu von zweifelhafter Wirksamkeit ist, hat die britische Regierung
  14 Mio. Dosen zur Vorsorge für die Bevölkerung gekauft.
  Die Vogelgrippe hat Roche und Relenza, den beiden Herstellern der
  antiviralen Produkte milliardenschwere Gewinne eingespült.

  Zuerst mit den Hühnern, jetzt mit den Schweinen.
  Ja, jetzt beginnt die Hysterie um die Schweinegrippe.
  Und alle Nachrichtensender der Erde reden nur noch davon. Jetzt redet
  niemand mehr von der ökonomischen Krise, den sich wie
  Geschwüre ausbreitenden Kriegen oder den Gefolterten von Guantanamo .

  Nur die Schweinegrippe, die Grippe der Schweine?

  Und ich frage mich, wenn es hinter den Hühnern einen großen Hahn gab,
  gibt es hinter den Schweinen ein „großes Schwein“?

  Was sagt ein Verantwortlicher der Roche dazu: „Wir sind sehr besorgt um
  diese Epidemie, soviel Leid, darum, werden wir das wundervolle Tamiflu
  zum Verkauf anbieten.“

  Und zu welchem Preis verkaufen sie das wunderbare Tamiflu?
  OK, wir haben es gesehen. 50 US$ das Päckchen.
  50 US$ für dieses Schächtelchen Tabletten?
  Verstehen Sie doch, die Wunder werden teuer bezahlt.
  Das was ich verstehe ist, dass diese multinationalen Konzerne einen
  guten Gewinn mit dem Leid der Menschen machen .

  Die nordamerikanische Firma Gilead Sciences hält das Patent für Tamiflu.

  Der größte Aktionär dieser Firma ist niemand weniger als die
  verhängnisvolle Person, Donald Rumsfeld, der frühere
  Verteidigungsminister der US-Administration George W. Bushs, der Urheber
  des Irak-Krieges. Die Aktionäre von Roche und Relenza reiben sich die
  Hände, sie sind glücklich über die neuen Millionen-Gewinne mit dem
  zweifelhaften Tamiflu.

  Die wirkliche Pandemie ist die Gier, die enormen Gewinne dieser
  „Gesundheitssöldner“.

  Wir sind nicht gegen die zu treffenden Vorbeugemaßnahmen der einzelnen
  Staaten. Aber wenn die Schweinegrippe eine so schreckliche Pandemie ist, wie
  sie von den Medien angekündigt wurde, wenn die Weltgesundheitsorganisation
  so besorgt ist, um diese Krankheit, warum wird sie dann nicht zum
  Weltgesundheitsproblem erklärt und die Herstellung von Generika erlaubt,
  um sie zu bekämpfen? Das Aufheben der Patente von Roche und Relenza und
  die kostenlose Verteilung von Generika in allen Ländern, die sie
  benötigen, besonders in den ärmeren, wäre die beste Lösung.
___________________________________________________________________________

Merkel: Erst muss der BdV nominieren
pca. BERLIN, 18. November. Die Bundesregierung hat sich nach eigener Darstellung bei der Kabinettsklausur in Meseberg nicht mit der Personalie Erika Steinbach befasst. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte, erst müsse der Bund der Vertriebenen (BdV) seine Nominierung vornehmen. Außenminister Westerwelle (FDP) sagte: „Es gab nichts zu besprechen.“ Frau Merkel hat nach eigenen Angaben zuletzt nicht mit Frau Steinbach gesprochen. (Siehe Seite 2.)
F.A.Z., 19.11.2009, Nr. 269 / Seite 1

Zentralrat trifft Bischöfe
Der Zentralrat der Juden in Deutschland und die Deutsche Bischofskonferenz wollen sich gemeinsam für die Bewahrung einer Form von Religionsfreiheit in Deutschland einsetzen, die es gestatte, „das religiöse Bekenntnis auch öffentlich zum Ausdruck zu bringen“. Vertreter beider Seiten kritisierten vor diesem Hintergrund das jüngste Kruzifixurteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte mit dem Argument, die religiöse Vielfalt in Deutschland dürfe nicht zu einer Verbannung religiöser Bekenntnisse in das Privatleben führen. Namens der deutschen Bischöfe bekräftigte der Freiburger Erzbischof Zollitsch, „dass es weder für Antisemitismus noch für die Leugnung des Holocaust Platz in der katholischen Kirche gibt“. Im Gespräch zwischen Judentum und katholischer Kirche in Deutschland werde es „keine Wende zurück“ geben. Schulen käme die Aufgabe zu, Antijudaismus, Antisemitismus und Antizionismus zu „bekämpfen“. (D.D.)
F.A.Z., 19.11.2009, Nr. 269 / Seite 4

Bundespolizist verurteilt
Ein 24 Jahre alter Bundespolizist, der am 1. Mai dieses Jahres in Kreuzberg Steine auf Polizisten geworfen hatte, ist am Mittwoch vom Amtsgericht Berlin-Tiergarten wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung zu einer Bewährungsstrafe von 16 Monaten Gefängnis verurteilt worden. Der in Frankfurt am Main stationierte Beamte hatte sich zu den Vorwürfen nicht geäußert. Er ist vom Dienst suspendiert. Seine berufliche Stellung wertete das Gericht strafverschärfend. Im Juni war gegen ihn Anklage wegen schweren Landfriedensbruchs und versuchter Körperverletzung erhoben worden, in Untersuchungshaft hatte der Beamte nicht sitzen müssen. (mk.)
F.A.Z., 19.11.2009, Nr. 269 / Seite 4

Stasi-Beauftragter in Brandenburg
Frühestens im ersten Quartal nächsten Jahres wird Brandenburg als letztes östliches Bundesland einen Beauftragten für die Stasi-Unterlagen bekommen. Das sagte Bildungsminister Holger Rupprecht (SPD), in dessen Ministerium die noch von der SPD/CDU-Koalition beschlossene Stelle angesiedelt sein wird. Die CDU hatte beantragt, den Beauftragten noch im Dezember zu berufen und die Arbeitsfähigkeit der neuen Einrichtung zu gewährleisten. Rupprecht sagte, es sei nicht einmal entschieden, ob die Position überhaupt ausgeschrieben werde. Eine Ausstattung von acht Stellen, sagte er, halte er für angemessen. (mk.)
F.A.Z., 20.11.2009, Nr. 270 / Seite 4

Auf Kugeln gebaut
Damals, im Kommunismus – Um das Genie kommunistischer Massenproduktion vorzuführen, richtete die Sowjetunion in Moskau die ständige „Ausstellung der volkswirtschaftlichen Errungenschaften“ ein. Dort zog eines Tages ein Goliath aus Kugellagern ein, der auf die Besucher viel Eindruck machte. Kurz nachdem das Foto entstand, Mitte der achtziger Jahre, reiste ein amerikanischer Reporter durch das Land. Er fand heraus, dass in der Sowjetunion nur 14 Sorten von Kugellagern hergestellt wurden – wenn auch jeweils massenhaft. Mehr hatte die Planungsbehörde Gosplan nicht vorgesehen. In Industriestaaten ohne Planungsgenie gab es Tausende Typen von Kugellagern. So kam es, dass es sehr viele Kugeln im Kommunismus gab, selten aber solche, die tatsächlich gebraucht wurden. Oder sie wurden eingesetzt, wo sie eigentlich gar nicht gebraucht wurden – wie zum Beispiel für den Goliath. (kum.)   Foto Juri Nesterov
F.A.Z., 19.11.2009, Nr. 269 / Seite 6

Kein faires Angebot
Zur Zuschrift „Wir sollten mit einigen Legenden aufräumen“ (F.A.Z. vom 14. November): Leser Professor Dr. Gerhard Stuby bezeichnet die These „ohne Versailles kein Hitler, ohne diesen kein Stalin, ohne diesen auch kein Jalta und keine deutsche Teilung“ als die übliche Entschuldigungskette. Er meint, es sei an der Zeit, mit einigen dieser Legenden aufzuräumen, und schreibt: „Könnte es nicht sein, dass die Alliierten in Versailles ein für ihre Zeit durchaus faires Angebot machten und die obenzitierte Entschuldigungskette einige wahnhafte Züge trägt?“ Mit diesem letzten Satz widerlegt sich Leser Stuby selbst, denn dies war kein „Angebot“, ein faires schon gar nicht, sondern die deutsche Delegation war von den „Verhandlungen“ ausgeschlossen und wurde gezwungen, den Vertrag zu unterzeichnen, andernfalls wurde mit dem Einmarsch nach Deutschland gedroht. Es bleibt dabei: Ohne Versailler Vertrag kein Hitler.
Dr. Detlev Schaps, Wilhelmshaven
F.A.Z., 19.11.2009, Nr. 269 / Seite 36
Verena Becker legt Haftbeschwerde ein
Ermittlungsrichter entscheidet
„Kein dringender Tatverdacht, keine Fluchtgefahr“

Mü. FRANKFURT, 18. November. Die ehemalige RAF-Terroristin Verena Becker, die wegen des Verdachts der Ermordung von Generalbundesanwalt Buback 1977 in Untersuchungshaft sitzt, hat nach Informationen dieser Zeitung Haftbeschwerde eingelegt. Die Bundesanwaltschaft bestätigte das. Sie wirft Frau Becker Mittäterschaft im Mordfall Buback vor und hat zu der Beschwerde schon ablehnend Stellung genommen. Zunächst muss der Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof nun darüber entscheiden; wenn er der Beschwerde nicht abhilft, ist der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs zuständig.

Frau Becker, die wegen anderer Taten zu lebenslanger Haft verurteilt wurde, seit 1977 in Haft saß und 1989 begnadigt wurde, wurde im August dieses Jahres verhaftet, nachdem ihre DNA-Spuren an Briefumschlägen und Bezichtigungsschreiben ausgemacht werden konnten. Daraufhin wurde Frau Beckers Wohnung durchsucht. Dort fanden die Ermittler Aufzeichnungen, die aus Sicht der Bundesanwaltschaft und schließlich auch des Ermittlungsrichters in der Gesamtschau einen dringenden Verdacht der Beteiligung Frau Beckers an der Ermordung Bubacks begründeten. So fand sich dort ein Zettel mit dem Datum des Jahrestages des Buback-Mordes mit dem Satz: „Natürlich würde ich es heute nicht wieder machen.“

Frau Beckers Verteidigung hält einen dringenden Tatverdacht für ebenso wenig gegeben wie eine Fluchtgefahr. Auch die Bundesanwaltschaft geht freilich bisher nicht davon aus, das Frau Becker Buback damals von dem von den RAF-Terroristen benutzten Motorrad aus selbst erschoss. Dafür fehlen die Indizien; ein Haarfund im Motorradhelm spricht ebenfalls dagegen. Doch wird Frau Becker vorgeworfen, mit den übrigen Terroristen gemeinschaftlich gehandelt zu haben. Weiterhin nicht zur Verfügung stehen die Verfassungsschutzunterlagen über Frau Becker. Der frühere Bundesinnenminister Schäuble hatte eine Freigabe mit Blick auf den Informantenschutz abgelehnt. Frau Becker hatte sich in der Haft dem Verfassungsschutz anvertraut. Die Bundesanwaltschaft hatte mittlerweile Zugang sowohl zu einem Auswertungsvermerk von 89 Seiten als auch zu einem „Operativvermerk“ von 227 Seiten.

Frau Becker hat sich bisher nicht mit ihrem Antrag durchgesetzt, den Sperrvermerk aufheben zu lassen, um jene Unterlagen auch vor Gericht verwerten zu können. Schäuble hatte gleichwohl deutlich gemacht, im Fall einer „Konkretisierung des Ersuchens“ zu einer neuerlichen Prüfung bereit zu sein, ob die für die Arbeit der Geheimdienste „unerlässliche Vertraulichkeit zurückgestellt werden kann“. In der Bundesanwaltschaft ist man freilich der Ansicht, dass die Indizien eine Anklage gegen Frau Becker auch ohne jene gesperrten Unterlagen tragen. Das hat sich auch bei der Haftentscheidung bestätigt. Gleichwohl bemüht sich die Behörde weiterhin um Freigabe, wohl um zumindest in einem möglichen Prozess für eine Art von „Waffengleichheit“ zu sorgen. Sollte die Haftbeschwerde Beckers, die vom 11. November stammt und knapp 20 Seiten umfasst, zumindest zum Teil erfolgreich sein, wäre es denkbar, dass die ehemalige Terroristin mangels Fluchtgefahr unter Auflagen auf freien Fuß gesetzt wird. Sie hatte vor ihrer Verhaftung als Heilpraktikerin in einem gutbürgerlichen Berliner Vorort gewohnt. Mit einer Anklage ist für kommendes Frühjahr zu rechnen.
F.A.Z., 19.11.2009, Nr. 269 / Seite 2
„Erst muss der BdV nominieren“
Merkel wartet ab / FDP fordert Rückzug Steinbachs

pca. BERLIN, 18. November. Die Bundesregierung hat sich nach eigener Darstellung bei der Kabinettsklausur in Meseberg nicht mit der Personalie Steinbach befasst. Der Bund der Vertriebenen (BdV) hatte eine Entscheidung über die Nominierung seiner Präsidentin Erika Steinbach für den Beirat des Dokumentationszentrums zur Vertreibung verlangt und die Angelegenheit als „Demokratietest“ bezeichnet. Nach der Meseberg-Klausur sagte Bundeskanzlerin Merkel, erst müsse der BdV seine Nominierung vornehmen. Merkel sagte, im Wahlprogramm der Union werde auf das Vorschlagsrecht des BdV verwiesen. Frau Merkel hat nach eigenen Angaben zuletzt nicht mit Frau Steinbach gesprochen. Außenminister Westerwelle sagte: „Es gab nichts zu besprechen.“

Politiker von CDU und CSU kritisierten abermals das Vorgehen Westerwelles, der Frau Steinbach nicht als Mitglied des Beirates der Stiftung „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ akzeptieren will. Der Vorsitzende der Unions-Fraktion, Kauder, sagte, es sei nicht Sache einer Partei, dem BdV Vorschriften zu machen, wen er nominieren wolle. Die Ablehnung mit „deutschen Interessen“ zu begründen sei abenteuerlich und abwegig. Er könne sich vorstellen, so Kauder nach Angaben der Nachirchtenagentur Reuters, „dass viele Deutsche das deutsche Interesse anders formulieren würden als die FDP“.

CSU-Generalsekretär Dobrindt sagte, Frau Steinbach habe mit ihrer Arbeit als Präsidentin des BdV und als Vorsitzende der Stiftung „Zentrum gegen Vertreibungen“ das Projekt der Versöhnung in den letzten Jahren vorangetrieben. Er könne „der FDP nur raten, das freie Selbstbestimmungsrecht hier auch dem BdV zuzugestehen“, teilte er mit. Die FDP-Fraktionsvorsitzende Homburger hingegen forderte Frau Steinbach zum Rückzug auf: „Ich finde eigentlich, Frau Steinbach sollte jetzt langsam mal darüber nachdenken, ob sie weiter ihre persönlichen Ambitionen über die Interessen Deutschlands stellen will.“

Frau Steinbach selbst hatte die Bundesregierung aufgerufen, nach der Kabinettsklausur mitzuteilen, dass die Regierung den Weg zu ihrer Berufung freimachen werde. Am Dienstag hatte das Präsidium des BdV sich auf dieses Vorgehen verständigt. Während der Sitzung sei lebhaft diskutiert worden, berichten Teilnehmer. Aus der Mitgliedschaft des BdV war gefordert worden, sich von der Politik nicht abermals oder nicht länger hinhalten zu lassen. In einer Erklärung des BdV hieß es anschließend: „Die gegen eine Berufung von BdV-Präsidentin Erika Steinbach angeführten Argumente weisen wir zurück. Wir stehen uneingeschränkt hinter ihr. Das BdV-Präsidium hält an ihrer Benennung fest.“ Das wurde nicht als offizielle Nominierung verstanden. Die Generalsekretärin des BdV, Michaela Hriberski, sagte am Mittwoch nach Agenturangaben: „Es war ja kein Ultimatum, das wir gestellt haben, sondern wir haben der Bundesregierung nahegelegt oder sie aufgefordert, in Schloss Meseberg das zu beraten.“

Der Sprecher der sudetendeutschen Volksgruppe, Posselt, forderte von der Bundesregierung am Mittwoch, bis Jahresende den Weg für Steinbach in den Beirat der Stiftung freizumachen. Ansonsten hätte das Projekt für die Sudetendeutschen seinen Sinn verloren, sagte der CSU-Europaabgeordnete der Zeitschrift „Junge Freiheit“. Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag Steinmeier forderte Bundeskanzlerin Merkel auf, den Streit zu beenden: „Das Schweigen im Fall Steinbach ist für die deutsch-polnischen Beziehungen belastend“, teilte Steinmeier mit.
F.A.Z., 19.11.2009, Nr. 269 / Seite 2

Koch: Vertriebene dürfen selbst entscheiden
Der Ministerpräsident stärkt Steinbach im Streit über Stiftungsrat für Erinnerungszentrum

ban./Mü. BERLIN/FRANKFURT 19. November. Die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen (BdV), Erika Steinbach, hat im Streit über ihre Nominierung für den Beirat der Stiftung „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ Unterstützung vom hessischen Ministerpräsidenten Koch (CDU) bekommen. Frau Steinbach gehört dem hessischen Landesverband der CDU an. Koch sagte dieser Zeitung: „CDU und CSU müssen und wollen in diesen Tagen deutlich machen, dass es sich um eine wichtige Entscheidung handelt.“ Es handele sich nicht um eine  Lappalie. „Es ist gute Tradition in Deutschland und hat sich bewährt, dass Verbände selbst entscheiden, wen sie in Stiftungsbeiräte und ähnliche Gremien entsenden. Das ist bei den Kirchen so und auch bei den Gewerkschaften“, sagte Koch. Der BdV dürfe nicht benachteiligt werden. Koch fügte an: „Ich begrüße es, dass die Beteiligten in der Bundesregierung und im BdV nun verabredet haben, in aller Ruhe über die Angelegenheit zu reden, auch wenn es natürlich kein endloser Prozess werden darf. Ich bin dafür, dass Erika Steinbach und Guido Westerwelle sich zusammensetzen.“

Am Mittwoch hatte das Bundeskabinett, das als letzte Instanz das Vorschlagsrecht hat, wegen der Differenzen zwischen Union und FDP auf eine Entscheidung verzichtet. Zuvor hatte die Führung des BdV – auch mit Rücksicht auf Auseinandersetzungen in der Koalition auf eine förmliche Nominierung Frau Steinbachs verzichtet. Ein Mitglied des Präsidiums des Bundes der Vertriebenen sagte dieser Zeitung am Donnerstag: „Wir können nicht ewig eine Politik des leeren Stuhls machen.“ Es fügte hinzu: „Wir müssen über den Tag hinaus denken.“ Frau Steinbach hatte offenbar in der Präsidiumssitzung am Dienstag angedeutet, ihr sei der Posten einer parlamentarischen Staatssekretärin im Wissenschaftsministerium angeboten worden; einstmals sei das ihr Traum gewesen, doch hätte das wie ein „Kauf“ ausgesehen; sie habe abgelehnt. Man hatte sich schließlich darauf geeinigt, auf Frau Steinbach zu beharren und der Bundesregierung noch eine Art Frist zu setzen.

Frau Steinbach sagte am Donnerstag im ZDF: „Der Ball liegt jetzt bei der Bundesregierung.“ Frau Steinbach versicherte: „Mein Verband lässt sich das einfach nicht gefallen, wie mit ihm umgegangen wird – von einem Teil der politischen Klasse.“ Nun gebe es für die Bundesregierung über die Weihnachtsfeiertage – „dem Fest der Versöhnung“ – genügend Zeit, sich zu verständigen. „Ich schaue sehr zuversichtlich in die Zukunft.“ Frau Steinbach kritisierte Außenminister Westerwelle (FDP), der – anders als 2003 – ihre Nominierung jetzt wegen angeblicher polnischer Bedenken ablehnt.

Kritik kam von SPD und Grünen. Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Scholz sagte mit Blick auf die Klausurtagung des Bundeskabinetts: „Frau Merkel hat in Meseberg die letzte Chance verpasst, eine gute Lösung zu präsentieren.“ Der SPD-Fraktionsvorsitzende Steinmeier äußerte: „Die Entscheidungsunfähigkeit der Regierung schadet den deutschen Interessen im Ausland wie im Inland.“ Steinmeier kritisierte Frau Merkel: „Das Schweigen von Angela Merkel im Fall Steinbach belastet die deutsch-polnischen Beziehungen.“ Es dürfe nicht um „persönliche Eitelkeiten“ einzelner Personen gehen.

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast sagte, Frau Steinbach habe „eine Stiftung zur europäischen Versöhnung“ verhindert. „Wenn es ihr wirklich um Versöhnung geht, dann muss sie jetzt Ruhe geben. Mit ihrer Kandidatur versöhnt sie nicht, sondern spaltet.“

Schon in der vergangenen großen Koalition war die Benennung Frau Steinbachs durch das Bundeskabinett – damals an der SPD – gescheitert. Bei den Koalitionsverhandlungen von Union und FDP spielte die Sache keine Rolle. Koch, der an ihnen als stellvertretender CDU-Vorsitzender teilgenommen hatte, erklärte das so: „Aus Sicht der Verhandlungsführer während der Koalitionsgespräche zwischen Union und FDP hat es sich bei dieser Angelegenheit sicher nicht um eine politische Grundsatzfrage gehandelt. Die Entsendung von Mitgliedern in diverse Beiräte ist ein klassischer Fall von Regierungshandeln.“

Koch vermied Angriffe gegen Westerwelle, weil dieser 2003 die Nominierung Frau Steinbachs noch befürwortet habe. „Der Blick rückwärts bringt uns in der aktuellen Debatte nicht viel weiter. Ich unterstelle, jedes Kabinettsmitglied will und wird seiner Verantwortung in außenpolitischen Fragen gerecht werden.“ Doch gebe es auch ein Gebot der Fairness. „Die Diskussion geht zu Lasten der persönlichen Integrität Erika Steinbachs. Das hat Frau Steinbach nicht verdient. Es darf ihr nicht eine Rolle zugeschrieben werden, die ihr nicht zukommt. Erika Steinbach hat den Bund der Vertriebenen politisch in die Mitte geführt. Das sollte und muss der Außenminister eigentlich anerkennen.“

Ein politisches Machtwort der Bundeskanzlerin gegenüber dem Koalitionspartner erwarte er freilich nicht. „Koalitionsfragen löst man nicht durch Machtworte.“

Der CSU-Landesgruppenvorsitzende Friedrich suchte Westerwelles Einfluss einzuschränken. In der „Mittelbayerischen Zeitung“ sagte er: „Es entscheidet die Bundesregierung und nicht ein einzelner Minister.“
F.A.Z., 20.11.2009, Nr. 270 / Seite 2
Leerer Stuhl, wie lange?
Der BdV ringt um Lösungen / Von Reinhard Müller

FRANKFURT, 19. November. Erika Steinbach ist das Gesicht des Bundes der Vertriebenen (BdV). Aber sie ist nicht der Verband. Auch das Präsidium des BdV besteht nicht nur aus der CDU-Bundestagsabgeordneten; gleichwohl versucht sie gelegentlich diesen Eindruck zu erwecken. Es kommt auch vor, dass andere Präsidiumsmitglieder von ihr daran erinnert werden, dass sie die Präsidentin ist. Doch das ist in der Regel nicht nötig; das Präsidium ist entsprechend ausgewählt, wie mancher Kritiker bemerkt.

Das größte Gewicht neben Erika Steinbach dürfte Vizepräsident Helmut Sauer haben. Der 1945 im schlesischen Quickendorf geborene langjährige Bundestagsabgeordnete ist Mitglied im Bundesvorstand der CDU. Sauer fehlte in der Präsidiumssitzung am Dienstag, als es um den umkämpften Sitz im Rat der Stiftung „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ ging. Ebenfalls als Vizepräsident fungiert der Landrat von Aichach-Friedberg, Christian Knauer (CSU). Der gebürtige Münchner ist wie Sauer Mitglied der schlesischen Landsmannschaft. Weitere Vizepräsidenten sind der 1931 geborene Sudetendeutsche Alfred Herold, der aus der Ukraine stammende Adolf Fetsch, der langjährige und für eine konsequente Haltung bekannte Sprecher der Landsmannschaft Ostpreußen, Wilhelm von Gottberg, und der aus Marktredwitz stammende Landtagsabgeordnete Albrecht Schläger (SPD).

Als eigenständige Stimmen werden zudem bisweilen die Präsidiumsmitglieder Oliver Dix aus Niedersachsen (Jahrgang 1967) und die aus dem westpreußischen Kulm stammende Sibylle Dreher genannt. Für Jüngere bietet der BdV stets auch die Möglichkeit der weiteren Profilierung: So etwa früher für den jetzigen Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesfinanzministerium Koschyk (CSU). Er war einst Generalsekretär des Verbands, rückte dann aber aus Sicht des früheren langjährigen Vorsitzenden und seines Förderers Herbert Czaja von dessen Zielen im Zuge der Wiedervereinigung ab.

Zweieinhalb Stunden hat man am Dienstag in Frankfurt über den Sitz im Stiftungsrat gesprochen. Es gab durchaus auch Stimmen gegen eine „Blockade“. Man solle die Bundesregierung bitten, für den BdV eine „gesichtswahrende Lösung“ zu finden. Könnte nicht etwa Frau Steinbach einen Sitz in der übergeordneten Stiftung „Deutsches Historisches Museum“ erhalten? Könnte der Verband eine Etage im Deutschlandhaus bekommen? Frau Steinbach deutete offenbar an, ihr sei der Posten einer Parlamentarischen Staatssekretärin im Wissenschaftsministerium angeboten worden. Einst sei das ihr Traum gewesen, doch hätte das wie ein „Kauf“ ausgesehen; sie habe deshalb abgelehnt. Schließlich einigte man sich, auf Frau Steinbach zu beharren und der Bundesregierung noch eine Frist zu setzen.

Doch wie soll es weitergehen? Gesetzlich geregelt ist, dass der Stiftungsrat aus 13 Mitgliedern besteht, von denen drei durch den Bund der Vertriebenen benannt werden. Weiter heißt es, die benannten Mitglieder und ihre Stellvertreter „werden durch die Bundesregierung für die Dauer von fünf Jahren bestellt“. Die Möglichkeit der Bundesregierung, hier ihre eigene Personalpolitik zu machen, ergibt sich daraus nicht unmittelbar. Der Bundestag benennt zwei Mitglieder, Auswärtiges Amt, Bundesinnenministerium und der Kulturbeauftragte der Bundesregierung je eins, ferner stellen die beiden Kirchen und der Zentralrat der Juden je ein Mitglied. Kraft ihres Amtes sind der Präsident der Stiftung und der Präsident der Stiftung „Haus der Geschichte“ Mitglieder.

Da die Bundesregierung aber nun einmal die Mitglieder „bestellt“, kann Frau Steinbach nicht ohne Mitwirkung der FDP ihren Sitz einnehmen. Ganz gleich ob über den Koalitionsausschuss oder über die Ministerien: Der Weg zu einem Beschluss wäre versperrt. Ein Mitglied des Präsidiums des Bundes der Vertriebenen sagt: „Wir können nicht ewig eine Politik des leeren Stuhls machen.“ Und: „Wir müssen über den Tag hinausdenken.“
F.A.Z., 20.11.2009, Nr. 270 / Seite
Westerwelles Brustton
Kategorisch unversöhnlich: Das Veto gegen Steinbach

„Wir wollen vor allem in die Zukunft sehen und versöhnen“, sagt Guido Westerwelle. „Das, was diesem Ziel dient, werden wir tun. Das, was diesem Ziel nicht dient, werden wir unterlassen.“ So weit, so klar. Der liberale Außenminister gibt sich, was die Causa Steinbach angeht, als lupenreiner Neuscholastiker zu erkennen – als Anhänger jener ethischen Tradition, in der Tun und Unterlassen noch unverwechselbare Kategorien waren. Inzwischen ist – wie Westerwelle bei jeder anderen Gelegenheit stets zu bedenken gibt – die Welt komplizierter geworden. Mit der Folge, dass Tun und Unterlassen nicht mehr scharf zu scheiden sind: Man spricht zu Recht vom Handeln durch Unterlassen. Warum liegt dem Außenminister daran, sein Veto gegen Erika Steinbach neuscholastisch als Unterlassung darzustellen? Spürt er, dass das Veto auf schwachen Füßen steht, sobald es handlungstheoretisch als das erscheint, was es ist: als ein höchst aktives Tun, als der offensiv betriebene Ausschluss eines Versöhnungspartners aus dem Prozess der Versöhnung?

Westerwelle hat recht: Versöhnung ist ein „sensibler Vorgang“. Was er unterschlägt, ist, dass die Sensibilität des Versöhnungsvorgangs alle Seiten berührt, die an ihm beteiligt sind, nicht nur eine. Anderenfalls strebt man gar keine Versöhnung an, sondern schlägt ohne weiteres den Rechtsweg ein oder bleibt der Einfachheit halber lieber gleich verfeindet. Es ist die Pointe des Versöhnungsgedankens, die Versöhnungsbereiten ohne Ansehen der Person zu versöhnen. Westerwelle stört diesen Vorgang, indem er eine Politik der Übererfüllung verfolgt und ohne Not jene Person zur persona non grata erklärt, für die die Vertriebenen einen Sitz im Stiftungsbeirat freihalten.

Ja, ohne Not: Ein klar geschnittenes polnisches Junktim der Art, sich an dem Vertreibungszentrum nur unter Ausschluss Erika Steinbachs beteiligen zu wollen, liegt nicht auf dem Verhandlungstisch. Ein solches Junktim wird von Westerwelle herbeigeredet. So spielt Geschichtspolitik jenen in die Hände, die sie als Dienerin tagespolitischer Opportunitäten verdächtigen. Westerwelle muss sich sagen lassen: Die Beziehungen zu Polen können nicht dadurch verbessert werden, dass man den Bund der Vertriebenen in der Debatte um den Stiftungsbeirat brüskiert. So funktioniert Versöhnung nicht.

Gerade als Gegner Erika Steinbachs ist man gut beraten, sie am Versöhnungstisch Platz nehmen zu lassen, statt sie in eine politische Märtyrerrolle hineinzureden. Der Brustton, jener Habitus des Kategorialen, mit dem Westerwelle die Sache der Versöhnung betreibt, hat etwas definitiv Unversöhnliches. Versöhnung ist das Geschäft des Über-den-Schatten-Springens. Was aber tut der Außenminister? Statt über den Schatten Erika Steinbachs zu springen, macht er ihn schwärzer, als er ist. Da waren Sozialdemokraten schon weiter, Gerhard Schröder als Redner beim Heimattag vorneweg. Dass Frau Steinbachs umstrittenes Stimmverhalten beim Grenzvertrag mit Polen 1991 auf den Modus, nicht den Inhalt der Abstimmung zielte und jedenfalls nicht den polnischen Staat in Frage stellte, hat sie hundertmal klargestellt. Der Tonfall der Lobbyistin mag an ihr befremden, unsägliches Gerede über Sozial- und Asylmissbrauch eingeschlossen, aber die Informierten diesseits und jenseits der Oder-Neiße-Grenze wissen, dass es Erika Steinbach ist, die insgesamt mäßigend in der Vertriebenenszene wirkt und Unausgegorenes, Radikales, was sich dort artikuliert, in Schach zu halten weiß. Westerwelles Politik der Übererfüllung ist eine Politik wider besseres Wissen. Sie nutzt der polnischen Seite weniger, als sie vorgibt. Sie schadet ihr, sofern der Außenminister nichts gegen den Eindruck tut, Polen trete als Strippenzieher gegen Steinbach auf.

In ihrer gestrigen Ausgabe hält die über revanchistischen Verdacht erhabene „taz“ Westerwelles Hinweis auf die „polnische Sensibilität“ denn auch für ausgesprochen kontraproduktiv: „Tatsächlich begegnet die Argumentation des Außenministers in der deutschen Öffentlichkeit zunehmender Kritik. Selbst Gegner Steinbachs zeigen sich irritiert. Wer Steinbach den Sitz im Stiftungsrat verweigere, beweise mangelhaftes Vertrauen in die demokratischen Kontrollen, die das Stiftungsgesetz vorsehe. Er würdige zudem die anderen gesellschaftlichen Gruppen, die Vertreter in den Stiftungsrat entsenden, zu bloßen Vollzugsorganen des BdV herab.“

Westerwelles Position macht noch nicht einmal den Versuch, liberal zu erscheinen. Sie steht offen zu ihrem Basta-Charakter. Eine klassische liberale Position sähe doch so aus: Natürlich hätte man sich gar nicht erst darauf einlassen brauchen, in Berlin ein Dokumentationszentrum für die europäischen Vertreibungen des zwanzigsten Jahrhunderts einzurichten. Da man sich aber darauf einließ, muss man selbstverständlich auch mit dem Bund der Vertriebenen rechnen und mit dessen Anspruch, einen von dreizehn Beiratssitzen der das Dokumentationszentrum tragenden Stiftung „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ mit Erika Steinbach zu besetzen – der Vertriebenen-Präsidentin, ohne die es die Stiftung gar nicht gegeben hätte. Tun, was man auch lassen kann: Auf welche Staatsräson beruft sich Westerwelle?  CHRISTIAN GEYER
F.A.Z., 20.11.2009, Nr. 270 / Seite 31
Staatsgeheimnisse für den Sprachmittler?
Die Beziehung zwischen einem BND-Agenten und seinem Dolmetscher in Prishtina soll weit über das Dienstliche hinausgegangen sein. Am Mittwoch begann der Prozess gegen beide. Von Albert Schäffer

MÜNCHEN, 18. November. Als ein Ort herber Enttäuschungen hat sich am Mittwoch der Sitzungssaal 128 des Oberlandesgerichts München in der Schleißheimer Straße entpuppt. Die Öffentlichkeit war durch ein Nachrichtenmagazin darauf eingestimmt worden, dass in dem kargen Zweckbau ein Spionageprozess erster Güte stattfinden werde, ein „ganz großer Stoff“ um Geld und Geheimnisverrat, um „Liebe, Sex und eine betrogene Ehefrau“. Doch am ersten Prozesstag blieb die aufklärerische Kraft des Boulevards gezähmt – so wie auch die klassischen grauen Gardinen aus dem vergangenen Jahrhundert, die den Sitzungssaal vor neugierigen Blicken abschirmen, geschlossen blieben. Stattdessen fand ein juristisches Privatissimum darüber statt, wie sich der Wunsch von Geheimdiensten, sich möglichst jeder Publizität zu entziehen, mit dem Grundsatz der Öffentlichkeit in Strafverfahren und dem Recht auf eine angemessene Verteidigung verhält.

Verantworten müssen sich in München vor dem 6. Strafsenat des Oberlandesgerichts zwei Männer, die über die Arbeit für den Bundesnachrichtendienst (BND) im Kosovo auch privat zueinandergefunden haben – im Anklagesatz des Generalbundesanwalts, der am Mittwoch verlesen wurde, ist zur Charakterisierung ihrer Beziehung das Wort „gleichgeschlechtlich“ in diskrete Klammern gesetzt worden. Der ältere von beiden, ein heute 42 Jahre alter Berufssoldat im Rang eines Oberstleutnants, war von 2005 bis 2008 Resident des BND im Kosovo. Er hielt Kontakt zu Informanten und fertigte Berichte, die den Geheimhaltungsgrad „Operative Verschlusssache – amtlich geheim halten“ trugen. Der Generalbundesanwalt wirft ihm vor, den in dieser Einstufung enthaltenen Imperativ nicht mit der gebotenen Disziplin beachtet zu haben, was die Person des zweiten Angeklagten anbelangte, eines heute 29 Jahre alten mazedonischen Staatsangehörigen.

Beide Männer lernten sich 2005 in Prishtina kennen; der Oberstleutnant engagierte den in Deutschland aufgewachsenen Mazedonier mit Billigung des BND als Dolmetscher – die Bundesanwaltschaft wählt dafür die schöne Bezeichnung des „Sprachmittlers“. Bald fanden Auftraggeber und Auftragnehmer auch privat Gefallen aneinander und lebten später in der Dienstwohnung des Oberstleutnants in Prishtina zusammen. Dem BND blieb diese Qualität der Beziehung zunächst verborgen, obwohl die internen Vorschriften des BND Mitarbeiter entgegen den Gepflogenheiten in der sonstigen Arbeitswelt verpflichten, einen Wechsel bei partnerschaftlichen Präferenzen anzuzeigen. Doch dann wandte sich die Ehefrau des Oberstleutnants, die in Deutschland zurückgeblieben war, an den BND und berichtete, ihr Mann habe eine Lebensversicherung, die ursprünglich sie begünstigt habe, auf den Mazedonier umschreiben lassen.

Der Nachrichtendienst setzte eine Ermittlungsmaschinerie in Gang; der Oberstleutnant wurde nach Pullach, dem Hauptsitz des BND, einbestellt und im März 2008 vorläufig festgenommen. Auch der Mazedonier, der ebenfalls nach Deutschland gekommen war, wurde vorläufig festgenommen. Später befanden sie sich zeitweilig in Untersuchungshaft; sie wohnen inzwischen in einer baden-württembergischen Stadt zusammen. Ihr Auftreten zum Prozessauftakt war zurückhaltend; wie sein Gefährte erschien der Oberstleutnant, der vom Dienst suspendiert ist, in einem karierten Hemd, ohne Pullover oder Jackett.

Die Strafverfolger werfen dem Oberstleutnant vor, dem Mazedonier operative Detailkenntnisse zum Kosovo und Informationen zur Struktur des BND zugänglich gemacht zu haben; er habe sich dadurch des Offenbarens von Staatsgeheimnissen schuldig gemacht. Eine entscheidende Frage des Prozesses, für den bis zum März Verhandlungstermine angesetzt sind, ist, wie sich dieser Vorwurf zu der Tätigkeitsbeschreibung für den mazedonischen „Sprachmittler“ verhält, der Informationsgespräche und Schriftstücke übersetzen sollte – also nicht gerade ferngehalten werden sollte von den dienstlichen Aufgaben des Oberstleutnants. Die Bundesanwaltschaft will den Nachweis führen, dass der Mazedonier Einblicke erhielt, die über seine Aufgaben hinausgingen – und dass er inoffizieller Mitarbeiter oder Informant eines ausländischen Nachrichtendienstes war; er habe zudem Kontakte zur organisierten Kriminalität im Kosovo gehabt.

Diese Kernfragen des Prozesses – die Bundesanwaltschaft legt den Angeklagten darüber hinaus noch zur Last, nicht korrekt mit dem BND abgerechnet zu haben – wurden am ersten Verhandlungstag aber noch nicht erörtert. Im Mittelpunkt standen zwei umfangreiche Ordner mit Ermittlungsdokumenten, die der BND als vertraulich eingestuft hat – mit der Folge, dass die Verteidiger der Angeklagten sich darin behindert sahen, in üblicher Weise Kopien und Mitschriften zu fertigen und sich auf den Prozess vorzubereiten. Es entspann sich im Sitzungssaal ein Disput zwischen Verteidigern und Bundesanwälten, wie es sich mit der Gewährung oder Verweigerung dieses Königsrechts der Strafverteidigung in den vergangenen Monaten verhalten hatte. Der Vorsitzende des 6. Strafsenats ließ allerdings keinen Zweifel daran, wie sein Senat die Gewichte in dem Konflikt zwischen dem Geheimhaltungsinteresse des BND und dem Recht der Verteidigung, sich sachgemäß vorzubereiten, verteilt sah: Noch am Mittwoch wurden die Kopiergeräte des Oberlandesgerichts zu Höchstleistungen gefordert, um den Anwälten eine erste Aktentranche zu liefern.
F.A.Z., 19.11.2009, Nr. 269 / Seite 4
Die Gentlemen bitten an Deck
In Südafrika wird eine dramatische Rettungsaktion des Zweiten Weltkriegs verfilmt: „Der Untergang der Laconia“
Kapstadt, im November

Hektisch navigiert die Robbe durch die Tafelbucht. Zuerst durchkreuzte ein deutsches U-Boot ihre Bahn, dann kommen mehrere knatternde Zodiac-Boote angerauscht, gefolgt von einem Kameraschiff, da hilft nur noch Abtauchen. Das U-Boot wird von einem Schlepper bewegt und kommt in der Granger Bay fünfhundert Meter vor der Küste Kapstadts zum Liegen. Es ist ein herrlicher Frühsommertag im November. Majestätisch füllt das Tafelberg-Massiv den Hintergrund und wird auf Meeresniveau, nahe der Küste, durch die konkaven Formen des neuen WM-Fußballstadions aufgefangen. Der Atlantik schimmert trotz seiner vierzehn Grad verlockend grün. Vor einigen Tagen konnte man in der Tafelbucht Wale sehen.

Jetzt liegt da ein siebzig Meter langes deutsches U-Boot, an dessen Deck disziplinierter Hochbetrieb herrscht. Schiffbrüchige mit klaffenden Wunden, englische Ladies in der Mode der vierziger Jahre, deutsche Kapitäne in Seemannspullovern und Filmleute in roten Schwimmwesten teilen sich die dreihundert Quadratmeter der beplankten Oberfläche.

Der Andrang an Bord ist das Ergebnis einer Katastrophe. Verfilmt wird hier im Auftrag von Teamworx und Talkback Thames für die ARD und die BBC eine der wendungsreichsten Begebenheiten des Zweiten Weltkriegs: der Untergang der Laconia. Und so sonderbar Südafrika als Drehort dieses Kriegsstoffs erscheinen mag, ganz unpassend ist er nicht.

Die deutsche Seekriegsleitung hatte im September 1942 beschlossen, alliierte Nachschubtransporte für den Nahen Osten verstärkt zu bekämpfen, und daher vier U-Boote, darunter U 156 unter Korvettenkapitän Hartenstein, Richtung Südafrika geschickt. Im Niemandsland der Wassermassen kommt es mehr als sechshundert Seemeilen entfernt von der liberianischen Küste zu der folgenschweren Begegnung: U 156 trifft auf den britischen Truppentransporter „Laconia“, der neben der Besatzung, Tierhäuten und Sisal einige Dutzend Passagiere und etwa 1800 von polnischen Soldaten bewachte italienische Kriegsgefangene transportiert. Sie befinden sich unter Deck. Insgesamt sind 2700 Menschen statt der erwartbaren zweihundert an Bord, mehr als seinerzeit auf der Titanic. U 156 feuert drei Torpedos auf die Laconia ab, das 20 000 Tonnen schwere frühere Passagierschiff ist vernichtend getroffen.

Als das U-Boot auftaucht, um die gegnerischen Offiziere gefangen zu nehmen, bietet sich Kapitän Hartenstein und seiner Mannschaft ein Bild des Grauens: Hunderte Menschen kämpfen ums Überleben. Ein Gewirr von Stimmen in drei Sprachen dringt an ihr Ohr. Hartenstein muss schnell entscheiden. Er leitet, entgegen der Vernichtungsmaxime Hitlers, die dramatischste Rettungsaktion des Zweiten Weltkriegs ein. Ungeachtet der Nationalität lässt er fast vierhundert Schiffbrüchige in vier Rettungsbooten bergen, an und unter Deck des U-Boots drängen sich die Überlebenden. Mit einem offenen Funkspruch ruft er Hilfe und setzt seine Mannschaft wegen der Lagebeschreibung einem großen Risiko aus. Er teilte seine Position und den Willen mit, Schiffe, die zu Hilfe eilen, nicht anzugreifen, solange er selbst nicht attackiert werde.

Historikern ist der Laconia-Zwischenfall bekannt, der Stoff wurde aber nie erzählt, weder literarisch noch im Film. Die strategischen Überlegungen zweier zu Bertelsmann gehörenden Fernsehproduktionsfirmen brachten ihn zur Filmreife. Im Jahr 2004 beschlossen Nico Hofmann für Teamworx und Lorraine Heggessey von der englischen Produktionsfirma Talkback Thames den für beide Nationen identifikationsträchtigen Stoff fürs Fernsehen zu verfilmen. Als man sich nach einiger Zeit abermals traf, hatten beide Seiten dieselbe Geschichte dabei: „Der Untergang der Laconia“. Die Mischung aus „Titanic“ und „Das Boot“ schien sich geradezu aufzudrängen. Das überzeugte auch ARD und BBC, und es kam zu einer der seltenen Allianzen zwischen den beiden öffentlich-rechtlichen Sendern.

Zuversicht breitet sich unter den Beteiligten aus, als es gelingt, für das Drehbuch den in England geradezu kultisch verehrten Alan Bleasdale zu gewinnen, der, 1946 geboren, mit Serien wie „Boys from the Blackstuff“ in den achtziger Jahren einen neuen sozialrealistischen Ton im englischen Fernsehen anschlug. Regie führt Uwe Janson, der mit dem kürzlich ausgestrahlten Zweiteiler „Vulkan“ sein Großfilm-Debüt bei Teamworx gab und den sein Ruf als Schauspieler-Regisseur für die intensive Arbeit mit 55 Sprechrollen prädestinierte.

Den Kapitän Hartenstein spielt Ken Duken, der zuletzt als traumatisierter Bundeswehrsoldat im Afghanistan-Einsatz auf sich aufmerksam machte und der das Laconia-Projekt mit einem besonderen Ehrgeiz angeht: „Internationale Co-Produktionen werden gerne belächelt, aber an unserem Set sieht man, dass sie große Vorteile haben können. Europa kann den Vergleich mit den großen amerikanischen Produktionen durchaus aufnehmen. Momentan erzählen die ja unsere Stoffe.“ Aus England kommen Lindsay Duncan, Andrew Buchan und Brian Cox hinzu; die deutsche U-Boot-Besatzung ruft mit den Jungengesichtern von Jacob Matschenz, Matthias Koeberlin und Frederick Lau lebhafte Erinnerungen an Wolfgang Petersens „Boot“-Ensemble wach. Franka Potente wird in der Rolle der Hilda Smith, einer untergetauchten Deutschen, die sich als Engländerin ausgibt, als Bindeglied zwischen dem Laconia-Offizier Mortimer (Andrew Buchan) und Hartenstein agieren – eine Situation zwischen den Identitäten, die Potente, selbst Pendlerin zwischen den Kontinenten, gut kennt und die sie für die Rolle einnahm, wie sie sagt.

Die ersten Schnitte nach dreißig Drehtagen zeigen einen pointierten Erzählstil und eine spektakuläre Bildgebung. Die Schauspieler, auch Polen und Italiener, sind in ihrer Muttersprache zu hören. So entsteht eine Ahnung davon, welche Ausmaße dieser Krieg hatte. Und auch davon, welche spontanen Akte der Humanität zumindest auf dem Meer möglich waren. Das Unfassbare aber ist, dass es auf den Decks der Boote – Admiral Dönitz (Thomas Kretschmann) hatte zur Unterstützung zwei weitere U-Boote herbeibeordert – fast fröhlich zuging. Historische Aufnahmen und Augenzeugen haben es überliefert: Die Schicksalsgemeinschaft teilt Kleidung und Nahrung, man fischt zusammen.

Auch ein italienisches U-Boot ist zu Hilfe geeilt, der improvisierte Rettungs-Convoi kann zum verabredeten Treffpunkt mit der französischen Vichy-Flotte aufbrechen. Die vorübergehende Friedensfahrt scheint perfekt, da wird die sonderbare Flotte mit flatternden Rotkreuz-Fahnen – Alan Bleasdale bezeichnet sie als „Narrenschiffe“ – durch ein Kommunikationsproblem und vielleicht auch den Mutwillen der auf Ascension Island stationierten amerikanischen Luftwaffe bombardiert. U 156 wird getroffen, und wieder muss Hartenstein eine Entscheidung treffen, diesmal zugunsten seiner Mannschaft. Er gibt den Befehl zum Abtauchen, das Dilemma beginnt abermals. Die Beiboote müssen abgeschnitten, die Schiffbrüchigen ihrem Schicksal überlassen werden.

Man muss sich das vorstellen, sagt der Produzent Giselher Venske, während er in der Granger Bay von einem Schlauch- auf das von Szenenbildner Knut Loewe akribisch rekonstruierte U-Boot steigt, wo gerade Szene Nummer 191 gefilmt wird: „Wir sind Hunderte von Seemeilen draußen auf dem offenen Meer. Da waren dieses U-Boot, die paar Beiboote und sonst nichts.“

Bevor die Noon Gun auf dem Signal Hill ihren traditionellen Böllerschuss abfeuert, steigt Lindsay Duncan, der Alan Bleasdale die Rolle der Elisabeth Fullwood als eine Art Hochsee-Blanche Dubois auf den Leib geschrieben hat, mit ihren beiden Adoptivkindern in ein Rettungsboot, sagt: „Wir müssen nach Hause gehen“, und winkt würdevoll ihren einstigen Rettern zu.

Britische Etikette spielt in diesem Film eine erhebliche Rolle, doch zeigt Alan Bleasdale auch, dass es im Krieg den soldatischen Gentleman nur für Momente gibt. Selbst die umstrittene Order von Admiral Dönitz, der nach dem Laconia-Unglück Rettungsversuche für Angehörige versenkter Schiffe strikt untersagt, wird zumindest ansatzweise motiviert. In einem Punkt sind sich alle Beteiligten einig: Die Komplexität des Stoffs soll gänzlich ausgereizt und jeglicher „Titanic-Kitsch“ (Janson) vermieden werden. Das Ereignis ist die Mannschaft und die Schroffheit dieser schier unglaublichen Geschichte.   Uwe Ebbinghaus

Der Untergang der Laconia wird 2010 in zwei jeweils neunzig Minuten währenden Teilen zeitgleich von der ARD und der BBC ausgestrahlt.
F.A.Z., 19.11.2009, Nr. 269 / Seite 37
[Über links- und rechtsextreme Juristen]
Wie sie wurden, was sie sind
„Die Anwälte – Eine deutsche Geschichte“, ein Dokumentarfilm von Birgit Schulz

„Der Widerspruch ist das Zeichen der Wahrheit.“ Dieses Zitat stammt von Hegel; es fällt im Film von Birgit Schulz, als Horst Mahler versucht, seine politische Biographie zu erklären, die ihn vom APO-Anwalt über Untergrund und Haft in Stammheim zum NPD-Mitglied und Holocaust-Leugner werden ließ. Im ersten Moment scheint dieser Weg wie Hegels Ausspruch schwer verständlich. Man könnte es aber auch einfacher sagen, mit Otto Schily, der Mahler seinerzeit die Gesamtausgabe von Hegels Werken ins Gefängnis gebracht hat: „Nur Idioten ändern sich nicht.“

Der erste Eindruck, nachdem man mit Birgit Schulz die hochinteressante Zeitreise durch vier Jahrzehnte bundesrepublikanischer Politikgeschichte hinter sich hat, ist bloßes Erstaunen: Warum eigentlich ist nicht früher jemand auf die Idee gekommen, diese Geschichte zu erzählen? Die Geschichte jener drei „Linksanwälte“, die sich im West-Berlin der späten Sechziger in den Nachwehen des 2. Juni 1967 kennenlernten, die als APO-Anwälte berühmt wurden und 1969 das „sozialistische Anwaltskollektiv“ gründeten, deren Lebenswege sich dann aber radikal trennten. Ein Jahr darauf ging Mahler in den Untergrund und wurde später zu vierzehn Jahren Haft verurteilt. Otto Schily und Hans-Christian Ströbele verteidigten ihn und weitere führende RAF-Terroristen in Stammheim und landeten danach im Bundestag bei den Grünen. In den späten Achtzigern mündete ihre schleichende Distanzierung in politische Gegnerschaft: Ströbele ist bis heute das linksalternative Gewissen seiner Partei, die Schily bereits 1989 verließ und zur SPD wechselte.

Was die Geschichte dieser etwa gleich alten Männer so faszinierend macht, ist die Bewegung, die sie von einem gemeinsamen Ausgangspunkt zu scheinbar völlig entgegengesetzten politischen Haltungen führte – obwohl sie von sich selbst jeweils sagen würden, sie seien sich treu geblieben. Die Regisseurin, die lange Interviews mit den dreien führte, diese geschickt mit Archivmaterial montiert und mit einem eingängigen elektronischen Soundtrack unterlegt, symbolisiert die Gemeinsamkeit zu Beginn durch eines der wenigen Fotos, das alle drei gemeinsam während des Mahler-Prozesses zeigt, in dem Schily und Ströbele den Kollegen verteidigten. Aber vielleicht waren diese Haltungen schon immer verschiedener, als sie auf den ersten Blick scheinen; vielleicht gibt es zugleich – diesen Eindruck legt der Film nahe – untergründig zwischen den drei Anwälten auch mehr Gemeinsamkeiten, als man wahrhaben möchte.

Am blassesten erscheint Hans-Christian Ströbele. Und zugleich am menschenfreundlichsten: Glaubhaft schildert er, wie die Ermordung Benno Ohnesorgs und ihre Vertuschung zu seinem „Schicksalstag“ und Anlass seiner Politisierung wurde: „Das hat mein Gerechtigkeitsempfinden mobilisiert.“ Eindrücklich beschreibt er die Erschütterung bei seinem letzten Besuch bei Holger Meins. Bis heute strahlt er im Vergleich zu seinen Kollegen von einst etwas Jungenhaftes aus, allerdings auch etwas Naives: So konnte er sich während des Stammheim-Prozesses „nicht vorstellen“, dass Verteidigergespräche abgehört wurden – was Baden-Württembergs Justizminister noch während des Prozesses zugab. Ebenso wenig, dass Waffen in den Stammheimer Zellen versteckt sein könnten.

Demgegenüber wirken Schily und Mahler cooler und härter. Sie sind die eigentlichen Antipoden eines unausgesprochenen Dramas, das viel erzählt über die Politikgeschichte unseres Staates wie über den Geist jener zweiten Gründungsgeneration der westdeutschen Republik, die noch den Krieg erlebte, aber nicht mehr selbst kämpfen musste. Genau damit hat dann auch der einzige Augenblick zu tun, in dem man einmal sieht, wie Otto Schily von seinen Gefühlen übermannt wird und mit den Tränen kämpft: Bei einer Bundestagsrede, als er von seinem Onkel erzählt, der als Fliegeroffizier getötet wurde, seinem Bruder, der in Russland schwer verwundet wurde, und seinem Schwiegervater, der als Partisan gegen die Wehrmacht kämpfte.

Das einzige Gefühl, das sich Schily ansonsten öffentlich zu zeigen erlaubt, ist Zorn, etwa in seinen Reden und Interviews während des Stammheim-Prozesses, als er in weiten Teilen der Öffentlichkeit als Terror-Sympathisant verächtlich gemacht wurde und sich Politiker aller Parteien zu aus heutiger Sicht unglaublichen Äußerungen hinreißen ließen. „Wir führen gegenüber der Macht das Argument des Rechts ins Feld“, sagte er damals. Wo Ströbele von Gerechtigkeit spricht, beharrt Schily eloquent vor allem auf Rechtsstaatlichkeit und sieht hier seine seinerzeitige Verteidigung ganz auf einer Linie mit seinem späteren Verhalten als Innenminister: Recht und Ordnung sind zwei Seiten derselben Medaille.

Gegen den beliebten Vorwurf der Eitelkeit und Selbstherrlichkeit wird Schily sogar von Mahler in Schutz genommen: „Es war das Bewusstsein, dass er zu einer geistigen Elite innerhalb der Anwaltschaft gehörte.“ Es ist überhaupt Mahler, der überraschenderweise für die Ex-Kollegen immer wieder freundliche und einsichtsvolle Worte findet. Neben dem Gerechtigkeitskämpfer Ströbele und dem Rechtsstaatsfetischisten Schily erscheint er heute vor allem als einer, der sich rettungslos verrannt hat, eine irgendwie absurde, allerdings auch traurige Figur. „Eine Tragödie“, sagt Schily über Mahler, und nach Schulz’ Film dominiert fundamentales Unverständnis darüber, wie ein derart intelligenter Mensch zum Rechtsradikalen und Holocaust-Leugner werden konnte, der vor einem Haufen Neonazis theoretisch überfrachtete, mitunter verworrene und manchmal nur widerliche Reden hält, die sein Publikum erkennbar überfordern. Kurz nach Abschluss der Dreharbeiten wurde Mahler wegen Volksverhetzung zu sechs Jahren Haft verurteilt.

Die Gemeinsamkeit, die bei den drei früheren „Linksanwälten“ über alle Gräben in dem Film spürbar wird, ist eine Lust an der Dissidenz. Darin sind sie nicht nur Erben der Revolte von 1968. In ihren Biographien entfalten sich auch die verschiedenen Facetten, Triumphe wie Abgründe, eines libertären Freiheitsverständnisses, das sich aus Gesinnungsethik und Widerstandsgeist speist. Es ist das Verdienst dieses irritierenden, hochspannenden Dokumentarfilms, dass er die Fragen an diese Biografien an uns weiterreicht.  RÜDIGER SUCHSLAND
F.A.Z., 19.11.2009, Nr. 269 / Seite 33
PERSÖNLICH
Hans-Christian Ströbele ist unverwechselbar
Er werde häufig mit Otto Schily verwechselt, behauptete Hans-Christian Ströbele am Donnerstag auf N24. Ströbele, Schily und Horst Mahler sind die Hauptfiguren eines Dokumentarfilms über das „sozialistische Anwaltskollektiv“ von 1969. Wie viele der Bemerkungen des 70 Jahre alten Grünen-Abgeordneten dient wohl auch diese vor allem dazu, seine Alleinstellungsmerkmale herauszuarbeiten. Sein Markenzeichen ist es, sich selbst über die Jahrzehnte treu zu bleiben – und auf jeden Fall ganz anders zu sein als alle anderen Politiker. „Nur Idioten ändern sich nicht“, heißt Schilys Hinweis dazu. Dabei ist es ganz leicht, den Sturkopf Ströbele vom Sturkopf Schily zu unterscheiden. Schily wird cholerisch, Ströbele pathetisch. Schily hat einen Pony, Ströbele hat dolle Augenbrauen. Ströbele ist bei den Grünen geblieben, Schily ist Sozialdemokrat geworden. Schilys Wahlkreis lag in Bayern, Ströbeles liegt in Kreuzberg. Schily hatte vor Ewigkeiten schon einen Stammtisch in der Paris Bar, Ströbele kaufte die kernigen Haferflocken für sich und seinen ebenfalls vegetarisch gehaltenen greisen Hund palettenweise. Schily packte seinen Körper immer in korrekten Anwaltszwirn, Ströbele ließ sich noch in den Neunzigern mal in lila Latzhosen sehen. Schily schenkte der deutschen Kultur eine schauspielernde Tochter, Ströbele wirkte stattdessen lange im Vorstand der „tageszeitung“. Während Schily an ausgedehnten Fraktionssitzungen der Toskana-Partei teilnahm, kaufte Ströbele, wenn es zu schlimm wurde, Sagrotan, und wischte die klebrigen Telefonhörer und Türklinken der „taz“-Redaktion ab. Und wenn die Fetzen flogen, kam „strö“ mit Eiscreme für die unterbezahlten Verlagsmitarbeiter herein. So hätte man früh erkennen können, dass ein Pazifist in ihm steckt – und dass er unverwechselbar ist. (mk.)
F.A.Z., 20.11.2009, Nr. 270 / Seite 8
Zwischen Stasi und Lafontaine
Rot-Rot in Brandenburg hat einen besonders schweren Start
Von Mechthild Küpper
BERLIN, 19. November

Wie viele Inoffizielle Mitarbeiter (IM) sind eigentlich zu viele für eine ostdeutsche Landtagsfraktion? In Brandenburg haben der Parteivorsitzende Thomas Nord und die Fraktionsvorsitzende Kerstin Kaiser für das Ministerium für Staatssicherheit (MfS) gearbeitet. Das ist bekannt. Bekannt ist auch, dass sie seit langem Demokraten sein wollen und demokratisch Politik machen. IM war auch Hans-Jürgen Scharfenberg, der seit 2004 Mitglied des Landtags ist. Er macht sich einen Spaß daraus, im Habitus die Kontinuitäten zu pflegen, statt den Bruch mit dem schlechten Alten zu betonen. Axel Hensche sitzt erst seit der Landtagswahl im September im Landtag, er war nach eigenen Angaben von 1971 bis 1973 hauptamtlicher Mitarbeiter des MfS und von 1978 bis 1980 IM, von 1976 bis 1989 hatte er hauptamtliche Funktionen bei FDJ und SED inne. Für viele neu ist der Fall des Kulturpolitikers Gerd-Rüdiger Hoffmann, der in der ersten Hälfte der siebziger Jahre als Schüler und Grenzsoldat vom MfS als IM geführt worden sein soll. Er ist seit 2004 Abgeordneter.

Hoffmann ist der eine IM zu viel. Nicht weil sein Fall besonders gravierend wäre, sondern weil seine Reaktion auf die Enthüllung seiner Akte so unverfroren ausfiel, dass auch seine Fraktion nicht zur Tagesordnung übergehen kann. Sie habe ja Regeln für den Umgang mit IM aufgestellt, heißt es, jeder Einzelfall sei zu prüfen. Doch darüber – und über die vielen prominenten Verstöße gegen diese Regeln – ist die Zeit hinweggegangen. Beim Parteitag, der der Koalition mit der SPD zustimmte, wurde über historische Verstrickung auf eine Weise geredet, die man in der Linkspartei noch nie gehört hatte: Kerstin Kaiser habe, als sie wegen ihrer IM-Akte ausdrücklich auf ein Ministeramt verzichtete, „ein Stück Politikwechsel“ geleistet, sagte ein Delegierter. Solche Selbstkritik habe man von anderen noch nicht erlebt: „Wir müssen uns verändern!“

Dass die Linkspartei als Regierungspartei trotz der entschiedenen Abkehr ihres Spitzenpersonals vom SED-Führungsanspruch noch einiges vor sich hat, bestätigte indirekt der langjährige Parlamentarische Geschäftsführer im Potsdamer Landtag, Heinz Vietze. Bei einer Veranstaltung der Berliner Grünen zum Jahrestag des Mauerfalls las er aus der berühmten Abrechnung mit der SED seines Potsdamer Parteifreundes Michael Schumann auf dem SED/PDS-Parteitag im Dezember 1989 vor. Was dem Publikum wie olle Kamellen vorkam, so Vietze, stoße bei der Parteibasis auf Unmut: Muss das sein? Zwischen der Innenwahrnehmung, die SED/PDS/Linkspartei habe sich so intensiv und schmerzhaft mit ihrer Geschichte auseinandergesetzt wie keine andere Partei, und der Außenwahrnehmung, sie lebe noch ganz aus dem alten, unhinterfragten Milieu, klafft eine Lücke. Beide Ansichten sind jeweils gut und dicht belegbar.

Das Regieren wird die Linkspartei in Brandenburg verändern, aber nicht nur sie. Denn über die Erbschaft der SED und die Folgen des über das Ende des MfS hinaus fortwirkenden systematischen Verrats an vielen wird in dem Land mehrheitlich auf eine Weise gesprochen, die befremdlich ist. Dabei zwang die Biographie von Manfred Stolpe, dem ersten Ministerpräsidenten nach der Revolution, geradezu zu einer Auseinandersetzung mit dem Thema. Doch die Brandenburger Politik reagierte vor allem ausweichend und abwehrend. Prüfung und Aufklärung vernachlässigte sie, was sich jetzt rächt. Wer nicht mittat, ging, wie Bildungsministerin Marianne Birthler oder wie Günter Nooke vom Bündnis 90, an dem die „Ampel“ zerbrach. Erst jetzt, da es fast nur noch um praktische Hilfe bei der Rehabilitation gehen kann, bekommt Brandenburg einen Landesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen.

In Brandenburg tritt Rot-Rot wie 2001 in Berlin unter strengem Spargebot an. In den nächsten zehn Jahren müssen die Ausgaben um mehr als ein Viertel gesenkt werden. Doch anders als in Berlin stützt die CDU in Brandenburg die Fortsetzung des Konsolidierungskurses, dem sie als Koalitionspartnerin der SPD auch dann treu blieb, als es ihr schadete. So wird die Brandenburger Finanzpolitik sich voraussichtlich mit seriöseren Oppositionseinwänden zu beschäftigen haben als die Berliner, die von der größten Oppositionspartei CDU meistens nur den Vorwurf des „Kaputtsparens“ hörte.

Sparen ist in gewisser Weise leicht im Land Brandenburg. Denn allein bis 2014 verlassen über 9000 Beschäftigte den öffentlichen Dienst, bis 2014 sind es über 15 000. So konnte Rot-Rot den Beschäftigten zusichern, dass es keine Kündigungen geben werde. Aber es hat auch in aller Ruhe analysiert, wo Brandenburg steht: Verglichen mit anderen Flächenländern, hat Brandenburg über 6000 Stellen mehr, verglichen mit Schleswig-Holstein mehr als 7000. Das bewährte Verfahren, durch Vergleiche mit anderen Ländern notwendige Einschnitte plausibel zu machen, hat die Linkspartei auf den Regionalkonferenzen ihrer Basis zugänglich gemacht.

Sparen an den Personalkosten ist also leicht, weil viele Beschäftigte ihre Planstellen aus Altersgründen räumen werden, also niemand vor die Tür gesetzt werden muss. In den Koalitionsverhandlungen haben SPD und Linkspartei, anders als in Berlin, sich darauf geeinigt, aktive Personalentwicklung zu betreiben, also darauf zu achten, dass Teile des öffentlichen Dienstes nicht über Gebühr dünn besetzt oder nur mit Älteren besetzt sein werden. Bei Lehrern und Erziehern sind Einstellungszahlen vereinbart worden.

Rot-Rot hat einen mächtigen Feind, der sich auf drollige Weise – der ehemalige SPD-Vorsitzende Oskar Lafontaine rief bei Ministerpräsident Platzeck an, um den Koalitionsvertrag auf Chefebene zu verbessern – vor der Unterzeichnung des Vertrags zeigte. Es ist die Hauptströmung der Bundespartei Die Linke, verkörpert durch den Vorsitzenden Lafontaine. Er verfolgt die erfolgreiche Staubsauger-Methode: Wahlen gewinnen, solange es geht, dann erst über ein Programm reden und damit möglicherweise Zuspruch wieder verlieren. Denn nur im Osten war die PDS Volkspartei; im Westen ist die Linkspartei eine wilde Kreuzung aus Gewerkschaft und Sekte. Als ideale Verknüpfung von Gewerkschaftsideen und Populismus erwies sich im Bundestagswahlkampf der Slogan gegen den Stellenabbau im öffentlichen Dienst. Nicht mit anderen Bundesländern vergleicht Lafontaine die deutschen Verhältnisse, nicht damit, was Bürger heute von einer Verwaltung erwarten, sondern mit skandinavischen Ländern, wo der öffentliche Dienst angeblich doppelt so groß ist wie hier. In Brandenburg muss die Linkspartei ihre Regierungspolitik gegen die Forderung aus der eigenen Parteispitze verteidigen, als Staat Arbeitsplätze zu schaffen.
Die Regierung in Brandenburg beginnt, wie die in Berlin, unter einem strengen Spargebot.
F.A.Z., 20.11.2009, Nr. 270 / Seite 10
 

Bunt ging es damals im Krieg zu
„WWII – Lost Films“ und „Apocalypse“: Zwei Dokumentarserien im amerikanischen Fernsehen zeigen den Zweiten Weltkrieg in halbwegs echter, aber auch in falscher Farbe: Der Gewinn ist vage.
NEW YORK, 19. November

Wenn Jack durch die alten Fotos kramt, dann sieht er sich als jungen Mann, der damals noch Hans hieß. Die Fotos sind nun vergilbt, aber das Wien, aus dem er vor den Nazis flüchtete, und das Hollywood, in dem er sein Glück machen wollte, strahlen uns herrlich bunt entgegen. Bebildert nämlich wird die ganz persönliche Vergangenheit, in die uns Jack Werner einlädt, mit Farbfilmen, die eher die weite öffentliche Welt im Kameraauge haben. Sinniert er, der Veteran mit den weißen Bartstoppeln, über seinen vergeblichen Versuch, im Filmgeschäft Fuß zu fassen, ziehen Szenen aus dem süßen kalifornischen Leben dieser Tage an uns vorüber. Erinnert er sich daran, wie er den Blumenladen, in dem er dann Arbeit fand, verließ und sich freiwillig zu den Soldaten meldete, schwappen über den Bildschirm bald die Wogen des nördlichen Pazifiks, wo er seinem ersten Einsatz entgegenfieberte, gegen die Japaner.

Es sind indes keine nachgestellten Szenen, mit denen uns der Kabelkanal „History“ in seiner Dokumentarserie „WWII – Lost Films“ verblüfft, es sind Aufnahmen, echte Farbfilme, die aus staatlichen Archiven und privaten Sammlungen, Kellern und Dachböden stammen und bisher selten oder noch gar nicht zu sehen waren. Dreitausend Stunden Filmmaterial haben die Filmemacher der Lou Reda Productions zu einer fünfteiligen Serie zusammengeschnitten und ihre Funde mit Interviews von Kriegsveteranen verwoben. So wird, wie bei solcher Gelegenheit schon oft erprobt, die historische Szenerie fest im gelebten Leben verankert, nach den Regeln einer aufs unmittelbar packende Erlebnis abzielenden Fernsehdramaturgie, die das Allzumenschliche in der bildschirmgerecht angelegten Geschichtsstunde nie vergisst. Dabei kommt es jedoch zu einigen sehr befremdlichen Überzeichnungen.

Vor allem mit den wiederentdeckten Farbfilmen versucht „History“ Furore zu machen, und in der Tat kann es einem schon die Sprache verschlagen, wie Kampfszenen im pazifischen Dschungel oder auf hoher See in einer Intensität aufleuchten, als hätte es nie einen Steven Spielberg gegeben, der in „Saving Private Ryan“ derart brutale Passagen in ein milchiges Grau tauchte. Atlantikwogen waren nie blauer als in „WWII – Lost Films“, Palmzweige nie grüner, Hakenkreuzflaggen nie roter. Stutzig macht den Betrachter höchstens die halbversteckte Mitteilung des Senders, die Farben seien „enhanced“, also verbessert oder verstärkt worden. Was heißt das genau? Wie verhält sich die neue Farbe zur alten? Und wo liegt die Grenze zwischen Farbverstärkung und Neukolorierung? Bedenken ruft auch der Ton hervor. Dass nicht jeder aufgefundene Film mit einer Tonspur daherkam, darf vorausgesetzt werden. Gleichwohl ballert und dröhnt es verdächtig klar und unaufhörlich, ist immer der passende Klangeffekt zur Stelle. Schlimmer noch, dass auch die charakteristischen Stimmen der Augenzeugen nicht ausreichen sollen. Sie dürfen zwar anfangen, ihre Geschichten zu erzählen, aber nach ein paar Sekunden werden sie ausgeblendet, und Schauspieler rekonstruieren, was sie dem Tonband oder dem Tagebuch anvertraut haben.

Der Authentizität von „WWII – Lost Films“ tut all das nicht gerade gut, auch wenn angesichts der Seltenheit der Aufnahmen und Augenzeugenberichte von Kriegsschauplätzen und aus den Abgründen der Geschichte manche Vorbehalte schwinden. Wir sind dabei, wenn Wernher von Braun am Telefon Anweisung zum Abschuss von V-2-Rakten gibt, wenn Roosevelt sich zur Geheimkonferenz mit Churchill in Casablanca trifft und die Japaner schließlich kapitulieren. Bilder unerträglichen Grauens wechseln, wohl durchaus beabsichtigt, mit banalen Alltagsszenen ab. Ein deutscher Kameramann hält unbarmherzig für die Nachwelt fest, wie serbische Zivilisten von Wehrmachtssoldaten erhängt werden. Und eine Kamera läuft auch, als russische Partisanen mit einem vermeintlichen Spion der Deutschen kurzen Prozess machen.

Mit dem Horror lässt sich freilich auch werben, wie ein von Showtime Networks und der Smithsonian Institution betriebener Konkurrenzsender es vorführt. Anlass ist die kurz vor „WWII – Lost Films“ angelaufene Serie „Apocalypse“. Als „für Zivilisten ungeeignet“, so ködert der feine „Smithsonian Channel“ recht unfein sein Publikum, seien Teile der Dokumentation einst eingestuft worden. Das muss geschehen sein, bevor Hollywood die gewaltdurchtränkte Unterhaltung und ihre finanziellen Segnungen entdeckte. Nicht dass es deswegen leichter wäre, erst beim Torpedieren eines britischen Versorgungsschiffes durch deutsche U-Boote zuzusehen und dann, wie Matrosen den Briten Brotlaibe in die Rettungsboote werfen, bis wir vom allwissenden Sprecher erfahren, dass alle Insassen verdursten sollten.

„Apocalypse“, von den französischen Dokumentaristen Isabelle Clarke und Daniel Costelle auf ähnlichen Wegen wie „WWII – Lost Films“ aufgespürt und montiert, verlässt sich auf die Kriegschronologie. Der private Filter bleibt weitgehend ungenutzt. Obwohl über sechs Folgen verteilt, ziehen die Kriegsjahre im Geschwindmarsch vorbei und nehmen so auch den Bildern ihren Resonanzraum. In der amerikanischen Version von Martin Sheen kommentiert, sind die Aufnahmen in ihrer Rarität auch hier die Hauptattraktion. Bisweilen überschneiden sich die Serien, wie etwa mit den Familienszenen, die eine strahlende Magda Goebbels inmitten ihrer spielenden Kinder zeigen.

Auch „Apocalypse“ wird in Farbe ausgestrahlt, aber aus Farbfilmen bestand ursprünglich nur ein knappes Drittel der verwendeten Fundsachen. Clarke und Costelle haben den Rest kolorieren lassen, und das führt häufig zu einem schmutzigen Rosa, gegen das selbst Marlene Dietrich im „Blauen Engel“ wehrlos ist. Immerhin versagen sich die Filmemacher vor den Leichenbergen der Konzentrationslager den Griff in den Farbtopf. Der Sender behauptet, nur mit Farbe seien auch jüngere Zuschauer zu gewinnen. Um die Glaubwürdigkeit, die das Verfahren nicht eben fördert, macht sich offenbar niemand Sorgen. Schleichen sich aber schon bei den Bildern Zweifel ein, gerät die gesamte Serie ins Wanken. Denn mit grundlegend neuen Erkenntnissen über den Zweiten Weltkrieg wartet „Apocalypse“ ebenso wenig auf wie „WWII – Lost Films“.

Die sechs Jahrzehnte, die uns von der Katastrophe trennen, sollen zusammenschrumpfen, der ferne Krieg soll uns unter die Haut gehen. „Apocalypse“ fällt da hinter „WWII – Lost Films“ mit seiner bewährten Mischung von Privat- und Nationalschicksal zurück. Beide Serien nehmen die atmosphärische Beschwörung der Vergangenheit viel wichtiger als den Versuch, einen Schnellkurs in Geschichte anzubieten. Kein aufmerksamer Zuschauer wird zwar leugnen wollen, dass übers actionverliebte Geballer hinaus einige Szenen schlaglichtartig Vergangenes vergegenwärtigen und einige Bilder nicht minder überraschen und fesseln als längst vergessene Fotos, die uns aus einem alten Schuhkarton plötzlich in die Hände fallen. Am Ende aber sorgt die Bilderflut der zufällig verwandten Großprojekte für einen Informationsüberfluss, der sogar die Grundlinien des Geschehens verwischt. Wo ohnehin nur Wirkung bebildert und nicht nach Ursachen und Zusammenhängen gefragt wird, mag der mangelnde Erkenntniswert gar nicht weiter ins Gewicht fallen.  Jordan Mejias

Vom 19. Februar 2010 an wird WWII – Lost Films unter dem Titel Wir waren Soldaten – Vergessene Filme des Zweiten Weltkrieges in zehn einstündigen Folgen jeweils am Freitag um 20 Uhr auch auf dem deutschsprachigen Abonnentensender  History ausgestrahlt.
F.A.Z., 20.11.2009, Nr. 270 / Seite 37
Besinnen statt stolzer Trauer
Den Söhnen, die im Ersten Weltkrieg ihr Leben ließen: Das Ehrenmal des Frankfurter Jüdischen Friedhofs ist anrührend beispielhaft schlicht.

So wichtig wie das Beseitigen der horrenden Wohnungsnot war den Deutschen nach 1918 der Bau von Ehrenmalen für die Gefallenen des Ersten Weltkriegs – warum, das zeigen die erhaltenen Beispiele: Fast durchweg sind es wuchtige Steinkuben, bekrönt oder flankiert von heroischen Statuen und Reliefs marschierender, wachender oder sterbender Soldaten. Die Leiden des Kriegs verklärend, manifestieren sie den Wunschtraum vom Heldentod und geben in ihrer scheinbar sieghaften Unzerstörbarkeit der „Dolchstoßlegende“ Gestalt.

Dies im Gedächtnis, steht man fast ungläubig vor einem Ehrenmal auf Frankfurts Jüdischem Friedhof: kein athletischer, heldisch hingereckter Jüngling, kein kauernder Adler mit trotzig gespreizten Schwingen. Aber auch nicht der Schmerzensschrei, wie er den expressiven Statuen der Käthe Kollwitz oder Ernst Barlachs eignet. Stattdessen erhebt sich eine halbkreisförmige Exedra, eine mannshohe Rundmauer auf einem zweistufigen Podest, in die eine Sitzbank eingelassen ist, deren Stirnseiten zwei etwas höhere, dekorlose Pfeiler und elegante, s-förmig geschlungene Wangen abschließen. Das Mal ist aus zartgrauem Travertin gefügt. Den Materialmangel und die Geldknappheit der zwanziger Jahre bezeugt der (billigere) Steinguss an der Rückseite und den Fundamenten.

Vorbild dieser Gedenkarchitektur sind die römisch-antiken Ehrengräber, wie sie an Roms Via Appia, am beeindruckendsten aber vor den Toren der Vesuvstadt Pompeji erhalten sind. Wie dort erklärt auch in Frankfurt eine diskrete Inschrift in lateinischen Buchstaben die Bestimmung: „Dem Andenken von 407 Söhnen unserer Gemeinde, die im Weltkrieg 1914-1918 ihr Leben für das Vaterland hingegeben haben.“ Der schlichte Wortlaut bestätigt, was die Form andeutet: Eingedenk vielleicht der berühmten Zeilen Goethes, der den Anblick einer Exedra in Pompeji als einen der ergreifendsten Momente seiner „Italienischen Reise“ beschreibt, wählte die Frankfurter Jüdische Gemeinde diese verhaltene Form der Klage. Besinnen statt „stolzer Trauer“, das Ende alles Irdischen im Tod: Das gilt auch für die uniformen Grabsteine, die nicht zwischen Kavallerist und Infanterist unterscheiden.

Das außergewöhnliche Gefallenenmal geriet, wie der gesamte Friedhof, aus bekannten Gründen in Vergessenheit. 2006, als es nach der Gründung des „Bundes jüdischer Soldaten“ besichtigt wurde, war es bemoost und überwuchert; ob die umgestürzte Mittel-Stele, deren Bruchstücke man hinter der Exedra ausgrub, dem Nazimob oder gewöhnlichem Friedhofsvandalismus zum Opfer fiel, ist ungeklärt. Nun wird die Restaurierung vorbereitet, und jährliche Kranzniederlegungen seitens des Bundes jüdischer Soldaten und der Bundeswehr sind Bestandteil des Volkstrauertags geworden. Vielleicht zieht auch der morgige Totensonntag Besucher zu diesem verwunschenen Gelände, auf dem nicht nur diese Gedenkstätte, sondern auch im Nichts endende Alleen, eingesunkene Grabsteine und kaum noch leserliche Namen einst weltberühmter jüdischer Familien uns lehren, wie Deutschland durch die braune Raserei gegen angeblich Fremdes sich selbst verstümmelte.

1928, drei Jahre nach der Einweihung des zurückhaltenden Frankfurter Ehrenmals, tobte in Deutschland der Streit um Erich Maria Remarques autobiographischen Antikriegsroman „Im Westen nichts Neues“ und erregten Otto Dix’ Gemälde Skandal, die den Tod im Schützengraben als Krepieren in Angst, Dreck und Blut zeigten. Zur selben Zeit kommentierte Siegfried Kracauer den schlichten Entwurf Heinrich Tessenows für die Umgestaltung der Berliner Neuen Wache zum Ehrenmal für die Gefallenen des Ersten Weltkriegs mit den Worten, eine jede solcher Mahnstätten dürfe, „wenn wir ehrlich sein wollen, nicht viel mehr als ein leerer Raum sein“.

Das schrieb derselbe Mann, der 1916, als promovierter Architekt, in Frankfurt ein (unrealisiert gebliebenes), der grausigen Formel von der „stolzen Trauer“ verhaftetes Gefallenenmal entworfen hatte und noch 1928, als angesehener Feuilletonist, den Helden seines Romans „Ginster“ von einem Ehrenmal hatte schwärmen lassen, das als hartkantiger steinerner Katafalk so unverrückbar, trotzig und ernst wie „das Feldgrau unserer Soldaten“ sein müsse.

Kracauers Meinungswandel hatte die Uneinsichtigkeit der deutschen Majorität bewirkt, die Rache meinte, wenn sie Trauer sagte. Dass bei weitem nicht alle Deutschen so dachten, bezeugt das anrührend schlichte und verhaltene Ehrenmal auf Frankfurts Jüdischem Friedhof. Seine Aussage ist heute so aktuell wie vor acht Jahrzehnten.   DIETER BARTETZKO
F.A.Z., 21.11.2009, Nr. 271 / Seite 33
Adolphe, Jacob Hitler, Journalist
Aus dem Archiv gefischt: Eine Datei des französischen Geheimdienstes von 1924

GENF, 20. November Irgendwann muss „Le Monde“ von der Sache erfahren haben. Gelegentlich ist die Karteikarte auch schon besonderen Besuchern, die bis ins Herzstück der „Archives nationales“ in Paris vordringen konnten, gezeigt worden. Es handelt sich um eine Akte des französischen Geheimdienstes. Sie befindet sich im zwei Meter hohen „Eisernen Schrank“ aus dem Jahre 1791. In ihm werden das Testament Napoleons und der letzte Brief von Marie Antoinette aufbewahrt. Zusammen mit den Originalen der französischen Verfassungen und der Kupferplatte, mit der die Erklärung der Menschenrechte gedruckt wurde. Wie und wann die Fiche, deren Existenz „Le Monde“ offenbart, hierher gelangte, scheint niemand erklären zu können. Und jetzt, nachdem alles aufflog, wird sie auch nicht in diesem Schrank bleiben: Denn er ist nur prestigeträchtigen Dokumenten vorbehalten, die für Frankreich von historischer Bedeutung sind.

Die kann man Hitler zwar nicht absprechen. Aber seine Karteikarte gehört eher in ein Kuriositäten-Kabinett. Sie stammt aus einem umfangreichen Konvolut von bisher vernachlässigten Dokumenten, die der französische Geheimdienst im besetzten Rheinland anlegte. Er observierte das Aufkommen der Nazis. Die Akte „Adolf Jacob Hitler“ entstand im Jahre 1924. Den zweiten Vornamen erklären Historiker mit den damaligen Gerüchten, Hitler sei jüdischer Abstammung. Diesen sei der federführende Beamte offenbar aufgesessen.

Auch sonst nahm er es nicht so genau. Als Geburtsjahr gab er 1880 an – Hitler war neun Jahre jünger. Und als Geburtsort Passau – doch aus dem österreichischen Braunau zog die Familie nach Deutschland erst, als Hitler drei Jahre alt war. Als Journalist wurde er geführt, weil er im „Völkischen Beobachter“ schrieb. Der „deutsche Mussolini“ wird als „geschickter Demagoge“ bezeichnet. Aber nicht sehr wichtig genommen: Man hält ihn für eine Marionette von Ludendorff. „Kläglich gescheitert“ sei ein Putschversuch am 8. November 1923 in München. Neue Schlüsse zur Geschichte des Nationalsozialismus werden die Historiker aus dieser Karteikarte nicht ziehen können.

Aufschlussreich sind die gesamten Bestände als Dokumente der Besatzungspolitik im Rheinland. Die Franzosen hatten versucht, Agenten in die Naziorganisationen einzuschleusen. Das geht aus einem Bericht an den Außenminister hervor. Von einer Militärschule in Darmstadt ist die Rede. Unterstrichen wird die „Franzosenfeindlichkeit“ Hitlers und seiner Kampfgenossen Goebbels und Göring.

Observiert wurden nicht nur gefährliche Extremisten. Auch von Konrad Adenauer gibt es eine Fiche: „Ordnungsliebender Zentrumspolitiker und Beschützer der Mittelschicht“. Adenauer wird als guter Beamter mit mittelmäßiger Intelligenz und „kühlem Charakter“ charakterisiert, seine Bescheidenheit aber als „falsch“ eingestuft. Frankreich gegenüber sei der spätere Bundeskanzler, der mit de Gaulle die historische Versöhnung einleitete, „extrem feindlich“.  JÜRG ALTWEGG
F.A.Z., 21.11.2009, Nr. 271 / Seite 40
Prozesstag Nummer hundertacht
Michail Chodorkowskij, Gründer des Ölkonzerns Yukos, steht in Moskau wieder vor Gericht. Von seiner achtjährigen Haftstrafe für Steuervergehen hat er mehr als die Hälfte verbüßt. Doch das politische System möchte Chodorkowskij am liebsten für immer isolieren.
Von Kerstin Holm

Der weiteste Flächenstaat straft durch peinlichste Beengung. Michail Chodorkowskij, einst Russlands reichster Mann, der den Ölkonzern Yukos aufbaute, den größten und modernsten, den seine Heimat je hatte, wird in seiner Viermannzelle jeden Morgen um Viertel vor sieben geweckt. Eine Stunde später muss er sich in eine Art Stahlsarg zwängen. Man verlädt ihn in einen Lastwagen, genau wie seinen Kompagnon und Mitangeklagten Platon Lebedjew, und karrt beide ins Gericht, was durch die Moskauer Staus oft zwei Stunden dauert. Im Gerichtssaal des Stadtteils Chamowniki sperrt man die Männer dann in einen Panzerglaskäfig, das sogenannte Aquarium. Neben dieser tonnenschweren Vitrine, die eigens für den Prozess installiert wurde, postiert sich breitbeinig ein schwarz uniformierter Antiterrorpolizist mit Maschinenpistole. Sein ebenfalls mit Kalaschnikow ausgerüsteter Kollege von der Speznas-Einheit sichert die Saaltür von außen.

Es ist Prozesstag Nummer hundertacht im zweiten Strafverfahren gegen Chodorkowskij und Lebedjew, das besiegeln soll, dass sämtliche Öl- und Aktientransaktionen des Yukos-Konzerns in Wahrheit Diebstahl waren. Der prominenteste russische Gefangene hat seine achtjährige Haftstrafe für Steuervergehen, die wie bei Branchenkollegen als Optimierungsverfahren durchgingen, schon zu mehr als der Hälfte verbüßt. Doch Chodorkowskij, der wie Putin Russland auf der Grundlage der Rohstoffwirtschaft modernisieren wollte und sich aus der Zelle regelmäßig zur Lage der Nation äußert, soll offenbar isoliert werden wie ein unbehandelbares Virus.

Die unverhältnismäßige Bewachung ähnelt ebenso einem Beschwörungsritual wie die Nebelwerfertechnik der Staatsanwälte, die während der fünf warmen Monate das Jahres als Beweismittel im Gerichtssaal fast zweihundert Bände Geschäftskorrespondenz vorlasen, ohne dass dabei eine Argumentationsstrategie auszumachen gewesen wäre. Soeben lehnte der Richter den Antrag der Verteidiger auf Haftbefreiung ab, weil, wie die Staatsanwälte behaupten, dann ausländische Yukos-Aktionäre beim Straßburger Gerichtshof gegen Russland vorgehen könnten.

Wie an jedem Verhandlungstag sind die Besucherbänke des schulklassengroßen Gerichtsraums vollbesetzt mit Künstlern, ehemaligen Yukos-Kollegen und solidarischen Moskauer Bürgern, die den Insassen des Aquariums seelisch beistehen wollen. In der zweiten Reihe sitzt heute der estnische Komponist Arvo Pärt, der seine jüngste Symphonie Chodorkowskij gewidmet hat (F.A.Z. vom 18. November). Seit September werden in dem mit Doppeladler und Blattpflanzen geschmückten Zimmer Zeugen der Anklage vernommen. Die Ernte für die Staatsanwaltschaft scheint nicht reich. Ein ehemaliger Konkurrent im Ölgeschäft, Jewgeni Rybin, beschimpfte Chodorkowskij wie ein inspirierter Schauspieler, erklärte dann aber, da der Förderweg von Öl so streng kontrolliert wird, sei es physisch unmöglich, es zu stehlen.

Jetzt werden Sachbearbeiterinnen der Yukos-eigenen Menatep-Bank, die als Bevollmächtigte von Tochterfirmen Vertragsdokumente mitunterzeichneten, abgeklopft. Die erste, Vera Grischnjajewa, tritt schüchtern in den Zeugenstand. Der Staatsanwalt im Oberstrang, Valeri Lachtin, hält ihr Papiere mit ihrer Unterschrift hin, bei deren Verlesung er, wie so oft, Zahlen und ausländische Namen durcheinanderbringt. Das Gelächter des Publikums und der Angeklagten steckt er stoisch weg. Ob sie sich nicht gewundert habe, woher die großen Summen in den Dokumenten kämen, erkundigt sich Lachtins Seniorkollegin und blickt sorgenvoll in Richtung Aquarium. Vera Grischnjajewa verneint und versteht die Andeutung offenbar nicht.

Anderntags wird ihre Kollegin von Staatsanwältin Ibragimowa verdächtigt, eine Strohdirektorin gewesen zu sein. Die Zeugin erklärt verwundert, bevollmächtigte Vertrauenspersonen erleichterten den Firmen den Papierkrieg. Der Angeklagte Chodorkowskij fügt hinzu, Bevollmächtigte, die Firmenchefs bei Abwesenheit, etwa in entlegenen Ölgebieten, vertreten, seien nicht nur legal, sondern in einigen Ländern sogar obligatorisch. Die Anklage wirkt blamiert. Richter Danilkin, der mit wissender Ironie über seine Brillenränder blickt, mahnt die Staatsanwälte zur Vernunft. Doch jeder weiß, dass er am Ende die Entscheidung treffen wird, die man höheren Orts von ihm erwartet.

In der Zweimannvitrine ist ausgestellt, was dem blüht, den dieser Staat als seinen Feind ansieht. Mehr als sechs Jahre sitzt Chodorkowskij schon ein, die meiste Zeit im Moskauer Untersuchungsgefängnis „Matrosenstille“ (Matrosskaja tischina), wo kürzlich der Anwalt Magnizki starb, weil man keinen Arzt zu ihm ließ. Seine Angehörigen darf Chodorkowski zweimal im Monat durch eine Glasscheibe sehen. In der sibirischen Strafkolonie waren die Besuchsregelungen liberaler. Das Haar des Unternehmers, der für alle büßt, ist weiß und schütter geworden. Seine athletische Gestalt wirkt schwerfällig. Oft wurde er gefragt, warum er sich nicht rechtzeitig ins Ausland abgesetzt habe – wie die drei anderen großen Oligarchenfiguren der neunziger Jahre, Beresowski, Gussinski, Abramowitsch, und etwa zwanzig ehemalige Mitarbeiter von Yukos. Viele hätten ihn dazu gedrängt, sagt der Häftling, der seine Kinder schmerzlich vermisst und dem das Schicksal seiner Eltern weh tut. Doch das, sagt er, hätte wie ein Schuldbekenntnis ausgesehen. Und nachdem im Juli 2003 sein Partner Platon Lebedjew verhaftet wurde, wäre, so Chodorkowskij, Flucht auch Freundesverrat gewesen.

Er fühlte sich immer gebraucht. Der ausgebildete Sprengstoffchemiker, der seine ersten acht Lebensjahre in einer Kommunalwohnung zubrachte, verdankt seinen Senkrechtstart auch dem Sozialkapital aus seiner Zeit als Komsomol-Organisator. Chodorkowskij soll als einer der Ersten begriffen haben, wie sehr sich „Investitionen“ in behördliche Entscheidungsträger auszahlen. Doch als im Krisenjahr 1998 das von Yukos der Ölstadt Neftejugansk gezahlte Steuergeld nicht bei den dortigen Krankenhäusern, Schulen und Kindergärten ankam, schickte Chodorkowskij ein Flugzeug mit 25 Millionen Rubel nach Neftejugansk, die, unter Umgehung der Administration, der sozialen Infrastruktur direkt zugutekamen.

Sein Glaube an die Effektivität machte ihn zum Revolutionär. Wie Peter der Große ging Chodorkowskij bei erfahrenen Industriearbeitern und ausländischen Spezialisten in die Lehre. Der Nützlichkeitsfanatiker machte Yukos zur mustergültig transparenten Firma und baute Schulen, Waiseninternate, förderte Provinzlehrer, um die Gesellschaft mit seiner Effektivität anzustecken. In seinem letzten Jahr in Freiheit verhandelte er mit den amerikanischen Ölgiganten Chevron und Exxon, mit deren Hilfe er Yukos zu einem transnationalen Konzern ausbauen wollte.

Welch ein Kontrast zu Boris Beresowski, dem Mephistopheles der neunziger Jahre, der die vielen von ihm eroberten Firmen vor allem intelligent aussog und sich schon Ende 2000 nach London in Sicherheit brachte. Freilich versagte sich der langjährige Kremlpate nicht das Vergnügen, Wladimir Putin, den er mit an die Macht gebracht hatte, in offenen Briefen zum politischen Bankrotteur zu erklären. Mit seinen geschraubt sarkastischen Episteln, in denen er den Präsidenten duzt, scheint Beresowski die Zarenphilippika fortzuschreiben, die der nach Litauen geflohene Fürst Kurbski einst Iwan dem Schrecklichen schickte.

Wladimir Gussinski, der 2001 sein Most-Medienimperium aufgab und emigrierte, setzt durch das russischsprachige Satellitenfernsehen RTVi und zwei Internetnachrichtenportale sein Aufklärungswerk fort. Nur Roman Abramowitsch, der Lieblingsoligarch des Kremls, hatte als einzige politische Mission die, den Mächtigen ihre Wünsche von den Augen abzulesen. In den neunziger Jahren machte er sich als Kassenwart und Mädchen für alles bei Jelzin und Beresowski unentbehrlich. Für Putin nahm er sich als Gouverneur des fernöstlichen Tschukotka an und überließ die Ölfirma Sibneft Gasprom. Zugleich zog Abramowitsch nach London um, dem Rat gemäß, den er einst angehenden russischen Geschäftsleuten gab: Nie sollten sie vergessen, wie leicht man im Gefängnis landen könne. Dass der russische Krösus vor allem in Spielzeuge – Fußballclubs, Jachten, Flugzeuge, seine Privatarmee – investiert, stößt in der investitionshungrigen Heimat auf Bitterkeit, aber auch auf viel Verständnis.

Chodorkowskij hingegen äußert sich aus seiner Zelle zu allen wichtigen Themen, wie um sein nicht gelebtes Leben schriftstellerisch zu kompensieren. Er erklärte den Liberalismus für gescheitert und forderte für Russland ein skandinavisch paternalistisches Staatsmodell. Er verlangte eine globale Perestroika, die Konsum und das Wachstum der Industrieländer begrenzen und die Kaste der Manager für jene ihrer Entscheidungen verantwortlich machen würde, die jetzt die Allgemeinheit auszubaden hat. Er legte einen Plan vor, wie man die russischen Gerichte unabhängiger machen könnte. Soeben entwarf er ein Szenario zur Aktivierung des Modernisierungspotentials. Chodorkowskijs Frau hat gesagt, sie erkenne ihren Mann in diesen Texten nicht wieder.

So viel Kompetenz und Tatendrang ist der Staatsmacht, die alles dafür tut, um die Untertanen zu bändigen, unheimlich. Präsident Medwedjew hat wissen lassen, um begnadigt zu werden, müsse Chodorkowskij erst seine Schuld bekennen – obwohl das nicht im Gesetz steht. Die Unabhängigkeit der Judikative drücke sich, so der Jurist Medwedjew, darin aus, dass der Richter „selbständig“ begreife, was der Staat braucht. Das tut Richter Danilkin. Als Chodorkowskij die Staatsanwältin Ibragimowa bittet, die Begriffe des Bevollmächtigten und des Strohdirektors zu erklären, beschimpft sie ihn stattdessen, weil er angeblich ihre Sprachkenntnisse bemängele. Die Beamtin witzelt giftig über Chodorkowskijs Intellektualität und verkündet triumphierend, für ihn in seinem Alter sei sowieso alles zu spät. Die Richter Danilkin schweigt.

Als Lebedjew per Diaprojektor Steuerdokumente vorführt, die die Legalität von Yukos-Transaktionen bezeugen, welche die Anklage als Diebstahl hinstellt, schauen die Staatsanwälte demonstrativ weg. Sie vermeiden rationales Argumentieren wie den Dämon, den man nicht aus der Flasche lassen darf. Dann verlangen sie für die Angeklagten Haftverlängerung um weitere drei Monate, „zum Schutz der Verfassung, der Moral, der Gesundheit, der Sicherheit und Verteidigungsfähigkeit des Staates“. Richter Danilkin gibt statt.

Am Ende des Verhandlungstages darf Chodorkowskij noch zehn Minuten mit den Anwälten konferieren – durch die schmale Durchreiche im „Aquarium“ und stets beschirmt von den Kalaschnikow-Hünen. Die Parteien dürfen nur Papiere austauschen. Auch die Übergabe von Lebensmitteln – wie der Schokoladetafeln, die Arvo Pärt mitbrachte – ist untersagt. Dann werden die Häftlinge mit Handschellen an ihre Begleitsoldaten gekettet und zur „Matrosenstille“ zurückgebracht. Dort bleiben noch etwa zwei Stunden zum Lesen und Schreiben. An verhandlungsfreien Tagen kann Chodorkowskij eine Stunde lang in einer unüberdachten Zelle „spazieren gehen“. Einmal in der Woche wird geduscht. Sein Zeitrhythmus liegt dabei völlig in der Hand der Aufsicht, wie bei einem Tier im Stall. Der Besitz einer Uhr ist im Gefängnis verboten.

Dafür treiben die politischen Herren über den Zeit- und Geldfluss einen regelrechten Uhrenkult. Dank des Zuspruchs der Funktionäre hat der Umsatz von Schweizer Luxusuhren in Russland unter der Krise kaum gelitten. Präsident Medwedjews Breguet Classique Moon Phase ist einundzwanzigtausend Euro wert, die goldene Bovet Fleurier des tschetschenischen Präsidenten Kadyrow zweihunderttausend, die DeWitt des Moskauer Vizebürgermeisters Ressin gar siebenhunderttausend Euro. So wurde das Planziel des zweiten Präsidenten Putin, seine Beamten sollten arbeiten wie Schweizer Uhren, im Leben umgesetzt.
F.A.Z., 21.11.2009, Nr. 271 / Seite Z3

audacter calumniare,
semper aliquid haeret
(verleumde nur dreist,
es bleibt immer etwas hängen)
Francis Bacon nach Plutarch
_______________________________________________________________

Toll: es gibt wieder Pogromstimmung in Deutschland!
…und ab in den sozialen Verachtungstod!

Bankfilialleiter nach Nazi-Vorwürfen suspendiert
Von Andrea Jedich, NDR Fernsehen Kiel
und Stefan Schölermann, NDR Info

Über Monate verfolgten NDR Reporter die Spur des „A.K. Busch“.
Die Volks- und Raiffeisenbank Pinneberg hat den Leiter einer Filiale 
in Schenefeld suspendiert. NDR Reporter hatten herausgefunden, dass 
der Mann in dem Buch „Blutzeugen“ NS-Schergen ein Denkmal setzte. Der 
36-Jährige räumte ein, der Autor zu sein. Er war wegen seiner 
Aktivitäten auch ins Visier des Hamburger Verfassungsschutzes geraten. 
Am Donnerstag teilte die Bank dem NDR schriftlich mit, dass der Mann 
mit sofortiger Wirkung vom Dienst freigestellt sei.
http://www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/banker112.html
____________________________________________________________________________

Volksbund Kriegsgräber <info@volksbund.de>
z. Hd. des Vertretungsberechtigten Vorstandes,
Herrn Reinhard Führer.

Sehr geehrter Herr Führer,
heute hat die deutsche Bundeskanzlerin an der Seite des französischen
Präsidenten Sarkozy an der nationalen Gedenkfeier für die
französischen Gefallenen des 1. Weltkrieges in Paris teilgenommen. Aus
Anlaß dieses nationalen Gedenkens hat sie mit warmen Worten dem
französchen Volk und seinen toten Soldaten des 1. Weltkrieges
gehuldigt und diesen ihre Reverenz erwiesen.

Es ging heute in Paris also um ein nationales Gedenken, dem ich mich
ohne weiteres anschließen kann. Allerdings wäre es aus meiner Sicht
nicht verfehlt, wenn Frau Merkel auch den toten deutschen Soldaten ein
nationales Gedenken zukommen ließe, wenn diese auch für eine schlechte
Sache gefallen sind, wenngleich auch sie nicht sterben wollten. Nein,
leider bisher nicht, mehr oder weniger werden diese Toten noch mit
Schmutz beworfen. Das Motiv des Volksbundes aber heißt doch:
„Versöhnung über den Gräbern!“ Gilt das für die Toten unseres Volkes
nicht? Warum gehen wir Deutschen, besser gesagt warum geht die
deutsche Politik so unversöhnlich mit den Gefallenen des eigenen
Volkes um? Warum können wir uns nicht zu deren Ehrung durchringen? In
den Gedenkfeiern zum Volkstrauertag fallen sie unter die Kategorie
„anonym und allgemein“. Warum gibt es national keine Versöhnung mit
unseren eigenen Toten der Weltkriege, besonders denen des letzten
Krieges? Warum können wir Deutsche mit diesen Toten keinen Frieden
schließen? Warum nicht? In Paris nationales Gedenken, bei uns ist ein
solches anrüchig! Man sieht es an Paris, anderen Völkern bedeutet es
eine hohe nationale Ehre, ihren toten Soldaten zu gedenken. Die
deutsche Politik dagegen hat die Umerziehung ihres Volkes soweit
gebracht, daß selbst in betroffenen Familien das Gedenken an deren
Toten vielfach so gut wie ausgelöscht ist.

Deshalb und aus diesem Grunde ergeht meine Frage an den Volksbund Deutsche
Kriegsgräberfürssorge wie auch an Sie persönlich als
Vertretungsberechtigten des Vorstandes des Volksbundes, was tut der
Volksbund und Sie, um das Gedenken an die eigenen Toten wieder auf
einen nationalen Sockel zu stellen. Dabei muß man nicht in
Glorifizierung und Heldenverehrung verfallen, aber doch in ein
nationales Gedenken wie es andere Völker tun. Ob der Volksbund an
einem nationalen Gedenken interessiert ist und dafür bei der großen
Politik wirbt, weiß ich nicht, ich hoffe es aber. Öffentlich
jedenfalls ist davon nichts zu spüren. Das sollte sich entsprechend
ändern, um den Deutschen in Achtung und Aufrichtigkeit wieder ein
reines Gewissen zu ihrer Identität zu geben. Denken Sie an die Worte
des ehemaligen französischen Präsidenten und Generals De
Gaulle, die da inhaltlich lauten: „Den Charakter eines Volkes erkennt
man daran, wie es nach einm verlorenen Krieg mit seinen Soldaten
umgeht!“ Meines Erachtens schließt De Gaulle auch die Toten des
verlorenen Krieges und die der Kriegsfolgen, was Kriegsgefangene und
Internierte, Verschleppte, betrifft, in seine Worte mit ein. Nach
diesen Worten zu urteilen, hat das deutsche Volk [heute] einen
schlechten, wenn nicht gar einen miserablen Charakter. Meine Bitte ist
deshalb, helfen Sie und der Volksbund uneingeschränkt mit und stehen
Sie dafür ein, dessen Charakter auf einen besseren Weg zu bringen und
damit zu bessern.

Mit freundlichen Grüßen und auf Ihre Antwort hoffend
KN
_______________________________________________________________

Hintergrundwissen
Wer kennt schon die deutsch-polnische Paß-Krise?
und den Umstand, daß zwischen 1933 und Kriegsbeginn 1939 fast 600.000
Juden aus Polen ins Deutsche Reich flohen, weil sie in Polen nicht
mehr sicher waren vor Verfolgung, Entrechtung und Mißhandlung
(wie übrigens im gleichen Zeitraum 1 Million Deutsche ebenfalls):
http://de.metapedia.org/wiki/Polnische_Pa%C3%9Fkrise
http://www.vho.org/D/DGG/Weckert29_1.html
http://www.geschichteinchronologie.ch/judentum-aktenlage/hol/joint/Bauer_joint06-12-fluechtlinge-D-PL-Lager-Zbaszyn-Bentschen-D.html
_______________________________________________________________________

DDR-Jubiläum mit Margot Honecker im Exil
http://www.youtube.com/watch?v=Mp_nbCBA4aw

Stasi 2009
Ein Narr der böses dabei denkt
http://www.youtube.com/watch?v=qMlrx6F_jYQ

Neue dpa-Plattform spricht Arabisch und Türkisch
Man stellt sich langsam um…
http://www.dpa.de/Pressemitteilungen-Detailansic.107+M51e006cb6e7.0.html

The former president of Human Watch…
http://www.nytimes.com/2009/10/20/opinion/20bernstein.html
__________________________________________________________

Multikulturelle Realsatire in Leverkusen

In Leverkusen, bekannt durch die Bayer-Werke und den von ihnen
gesponserten Fußballverein, tagte am 10. November 2009 der
Integrationsrat – erstmals nach dem Einzug der Bürgerbewegung pro NRW
in den Stadtrat bei der Kommunalwahl am 30. August. Die Sitzung hätte
es verdient, im Fernsehen übertragen zu werden. Am besten live
gesendet und abwechselnd kommentiert von Stefan Raab und Harald
Schmidt! Denn die anwesenden deutschen und zugewanderten
Kommunalpolitiker legten ein Maß an Realitätsverweigerung an den Tag,
das Züge einer Realsatire trug, die durchaus als unterhaltsam hätte
durchgehen können ? wenn doch nur bitte die Themen nicht so ernst
gewesen wären. Gutmenschen unter sich. Lachen verboten!

Von der Leverkusener Kommunalpolitik forderte der Integrationsrat dies
und das, wie das auch die ?richtigen? Politiker tun. Zum Verlangen
nach ?Niederlassungserlaubnis für ältere Migrantinnen und Migranten
mit mangelhaften Deutschkenntnissen? hätte keiner eine bessere
Persiflage beisteuern können als Raab in der Rolle des Aufenthalt
begehrenden Zuwanderers mit suboptimaler Sprachkompetenz. Und dann
hätte Großmeister Schmidt begründen können, warum der Kassenstand die
beantragte und als kommunalpolitische Forderung an den Rat gerichtete
Senkung der Gebühren für die Einbürgerung nicht zuläßt.

Höhepunkt der Abendunterhaltung war indessen die Vorstellung der
Kampagne ?save me?, die sich der Rettung von rund 42 Millionen
Menschen verschrieben hat, von denen es heißt, sie seien derzeit
weltweit auf der Flucht.

Flucht und Vertreibung sind eine schlimme Sache, das wissen wir
Deutschen leidvoll aus der eigenen Geschichte. Dagegen ist
außenpolitisch dort etwas zu unternehmen, wo Flüchtlingsströme
entstehen. Dazu haben wir Deutschen auch zweifellos ein Mandat ?
gespeist aus historischer Verantwortung wie aus unserer Stellung in
der Völkergemeinschaft.

Nur kann leider die Stadt Leverkusen auch mit viel gutem Willen keinen
Beitrag zur Lösung dieses internationalen Problems leisten. Leverkusen
ist nämlich pleite. Die Kommunalpolitiker produzieren jedes Jahr rund
100 Millionen Euro Miese. Über die verbliebenen flüssigen Geldmittel
wacht der zuständige Regierungspräsident im Rahmen eines sogenannten
Nothaushalts. Beschlüsse des Integrationsrates haben vor allem
symbolische Bedeutung, aber kaum praktische Auswirkungen.

Trotzdem hat der Integrationsrat am 10. November 2009 einen Appell
verabschiedet, der die Aufnahme von 80 der 42 Millionen Flüchtlinge in
Leverkusen vorsieht. Das wurde so entschieden, jetzt wird der Beschluß
im Rathaus säuberlich in einem Ordner abgeheftet. Und das war?s dann,
denn mangels wirtschaftlicher Handlungsfreiheit ist an dessen
Umsetzung jetzt und in aller absehbaren Zukunft nicht zu denken.

Wobei die Frage wohl ketzerisch wäre, welche Auswirkungen die Aufnahme
der 80 von 42 Millionen Flüchtlingen in Leverkusen für die
internationale Flüchtlingsproblematik hätte. Wahrscheinlich keine, die
meßbar wären. Aber wen interessiert das, wenn es darum geht, hohen
moralischen Ansprüchen zu genügen?

Die Sitzung des Integrationsrates der Stadt Leverkusen am 10. November
2009 wäre kein berichtenswertes Ereignis gewesen, sondern ein
drittklassiges Trauerspiel, hätte die kommunale politische Klasse
nicht zum ersten Mal seit Bestehen dieses Gremiums Widerspruch
erfahren müssen. Denn seit der letzten Sitzung des Leverkusener
Stadtrates gehört der pro-NRW-Fraktionsvorsitzende Rechtsanwalt Markus
Beisicht dem Integrationsrat an. Das haben die Wähler beim Urnengang
am 30. August 2009 so gewollt, und die Multi-Kulti-Begeisterten in
Leverkusen müssen damit leben.

Beisicht hat angekündigt, die Beschlüsse der Sitzung aus formalen
Gründen anzufechten. Er hatte zu der Sitzung als gewähltes Mitglied
des Gremiums keine persönliche Einladung erhalten, nur die Fraktion
war eingeladen worden. Zudem hat er selbstverständlich gegen annähernd
jeden Punkt der Tagesordnung gestimmt und damit etwas Farbe ins
ideologische Grau des Sitzungsverlaufs gebracht.

Wie monoton es ohne Beisicht bei der Sitzung zugegangen wäre, läßt ein
Bericht von ?Radio Leverkusen? erahnen, siehe hier. Da sitzen 24
ausgewachsene Menschen um einen Tisch und zelebrieren die Rituale
einer Scheinwelt – ohne praktische Auswirkungen. Und sie fürchten sich
vor dem 25., der ihnen den Spiegel vorhält.

Ein Possenspiel, das Raab und Schmidt nicht zynischer hätten erfinden
können. Die besten satirischen Kurzgeschichten schreibt eben immer
noch das wirkliche Leben!

Online-Redaktion pro Deutschland

———————————————————————-

Sudetendeutscher Pressedienst (SdP)
Sudetendeutsche Landsmannschaft in Österreich (SLÖ)
Wien, am 12. November 2009

Das Sammellager in Melk / NÖ von 1946 bis 1948 (Teil 4)

Festlegung der Quote der zum Abtransport zugelassenen Flüchtlinge

Das Landesarbeitsamt Niederösterreich mußte periodisch den Bedarf an
Arbeitskräften melden. Dieser Bedarf war ziemlich hoch. Aus einer
Aufstellung mit dem Stand vom 1.5.1946 (die vom Staatsarchiv zur Verfügung
gestellt wurde) ist zu ersehen, daß ein Erfordernis von 37.845
Arbeitskräften bestanden hat, das in 23.351 Kräfte für die Landwirtschaft,
und 14.494 für die Gewerbe- und Industriebetriebe unterteilt wurde.
Marschall Konjew bestimmte nun, aus der Zahl der gemeldeten Flüchtlinge die
Quote der vom Transport zurückgestellten Arbeitskräfte. Es kann angenommen
werden, daß durch diese Quote die Hälfte des Arbeitskraftbedarfes gedeckt
werden konnte. Dies ist aus einer leider undatierten Aufstellung, die
ebenfalls vom Staatsarchiv beigestellt wurde, zu ersehen.

Danach wurde auf ein Erfordernis für Niederösterreich, Burgenland,
Oberösterreich (Mühlviertel) und Wien von 12.247 Arbeitskräften nur eine
Quote von 6000 bewilligt, während ein weiterer Bedarf von 6247
Arbeitskräften offenblieb. 3701 Personen wurden als reiseunfähig und 21.379
als entbehrliche Flüchtlinge bezeichnet. In der Lagerverwaltung wurden die
Transportlisten zusammengestellt. Wie erwähnt mußte darauf geachtet werden,
daß nicht gegen die Potsdamer Übereinkommen gehandelt wird. Die Listen
wurden in vierfacher Ausfertigung erstellt und von einer Dolmetscherin in
cyrillische Schrift übersetzt.

Die Transporte wurden alle 2 bis 3 Tage abgefertigt. Des öfteren wurde vom
russischen Lagerkommandanten am Bahnhof Melk die Richtigkeit der Listen an
Hand einer großen Landkarte überprüft, auf der die Flüchtlinge zeigen
mußten, aus welcher Gegend sie stammen. Waren sie nicht aus der ?SR oder
Ungarn, wurden sie zurückgewiesen. Bei den Transportzügen, die meist aus ca.
40 Waggons bestanden, wurde für jeden Wagen ein Waggonältester bestimmt, der
dafür verantwortlich war, daß keiner den Wagen verließ bzw. daß keiner
zustieg. In einem Wagen waren 25 – 30 Personen untergebracht. Aus ihren
Reihen wurden vier Essensholer nominiert, die für den ganzen Wagen das Essen
faßten und dann austeilten. Das Essen bestand aus einem halben Kilo Wurst
(Kranzldürre), etwas Fett und 1 kg Brot je Person. Diese Verpflegung war für
drei Tage bestimmt. Einige Flüchtlinge waren so ausgehungert, daß sie die
Dreitageration innerhalb weniger Stunden verzehrten. Die mit Flüchtlingen
beladenen Eisenbahnwaggons standen vorerst 2 – 3 Tage lang, bis eine Lok
zugeteilt wurde. Dies führte naturgemäß zu sanitären Übelständen. Um diese
zu mildern, wurde auf dem Platz, wo sich jetzt die Rübenablade-Rampe in der
Bahnzeile befindet, eine Latrine aufgestellt.

Die Transporte wurden von einem österreichischen Offizier als
Transportleiter, dem drei Polizisten zur Seite standen, begleitet. Außerdem
war ein Krankenwagen mit einem Arzt und meist zwei Rotkreuzschwestern
angeschlossen. Die Aufsicht führte ein russischer Offizier als Transportchef
mit 2 Mann.

Die Transportlisten mußten zahlenmäßig mit den einzelnen Waggons
übereinstimmen. Wenn beispielsweise diese Zahl in den Bahnhöfen St. Valentin
oder Enns nicht übereinstimmte, wurde der betreffende Waggon abgekoppelt,
auf einem Nebengeleise abgestellt, manchmal einige Tage stehen gelassen und
dann nach Melk zurück transportiert. Es kam aber auch vor, daß der
Flüchtlingszug an der Demarkationslinie von den Amerikanern nicht übernommen
und hier einige Tage lang stehen gelassen wurde. In diesem Fall mußte von
Melk Verpflegung nachgeholt werden.

Das genaue Ziel des Transports wurde nicht bekanntgegeben. Man wußte nur,
daß es in die amerikanische Zone Deutschlands geht. In Linz wurde der erste
Zielpunkt genannt, in den ein Teil der Flüchtlinge gebracht wurde, dort
wieder für den weiteren Teil der Flüchtlinge die nächste Stadt usw. Die
Stationen bestimmten die Amerikaner an Ort und Stelle. Es waren z.B. die
Städte Aalen, Heidelberg, Mannheim, Kassel, Göttingen usw. Bei Ankunft der
Transporte wurden die Teilnehmer vom Deutschen Roten Kreuz und von
Amerikanern sofort verpflegt. Meist standen Milchkannen und Gulaschkanonen
bereit.

Der Transportleiter hatte die Aufgabe, die ganze Zugsgarnitur, die als
russisches Territorium angesehen wurde, wieder nach Melk zurück zu bringen
und sich beim Lagerleiter zu melden, einen Transportbericht mit allen
Vorkommnis­sen in vierfacher Ausfertigung zu verfassen und diesen an den
Sowjetkom­mandanten zu übergeben.

Die Dokumentation wird fortgesetzt!

Wien, am 12. November 2009

Die Flüchtlingstransporte im August 1946 aus Österreich

Grenzankunft  Herkunftsort  Zielort        Personen
01.08.1946    Salzburg      Gießen            306
01.08.1946    Kleinmünchen  München-Allach  1.164
01.08.1946    Salzburg      Dachau            390
02.08.1946    Salzburg      Hof               150
03.08.1946    Linz          Friedberg         568
04.08.1946    Graz          Warburg         1.018
07.08.1946    Linz          Gerlachsheim    1.081
09.08.1946    Melk          München-Allach    118
09.08.1946    Melk          Ulm               203
09.08.1946    Linz          Bayreuth          805
10.08.1946    Kleinmünchen  Marburg         1.062
11.08.1946    Linz          Hof               577
13.08.1946    Linz          Heidelberg        609
14.08.1946    Linz          München-Allach  1.030
15.08.1946    Wien-Hütteldorf  Warburg      1.211
15.08.1946    Linz          Warburg           691
17.08.1946    Linz          Schwabach         437
20.08.1946    Linz          Friedberg       1.184
22.08.1946    Salzburg      Friedberg       1.016
22.08.1946    Linz          Schweinfurt     1.507
23.08.1946    Linz          Marburg           478
23.08.1946    Wien-Hütteldorf  Gelnhausen   1.373
24.08.1946    Kleinmünchen  Dachau          1.196
27.08.1946    Linz          Biedenkopf      1.305
28.08.1946    Ried          Bamberg           580
29.08.1946    Kleinmünchen  Dachau          1.181
29.08.1946    Salzburg      Ulm               121
29.08.1946    Salzburg      München-Allach    249
30.08.1946    Linz          Marburg           581
31.08.1946    Wien-Hütteldorf  Ulm            413
31.08.1946    Wels          Dachau          1.277
31.08.1946    Wien-Hütteldorf München-Allach  483

Gesamtzahl                                 24.364
_______________________________________________________________________

Der Triumph der Freiheit
Für den Fall der Mauer und die deutsche Wiedervereinigung musste
vieles zusammenkommen, doch die elf Monate von November 1989 bis
Oktober 1990 konnten auf einer festen Grundüberzeugung aufbauen.
Von Helmut Kohl

Am 9. November 1989 fiel die Berliner Mauer – mehr als vier Jahrzehnte
nach Beginn des Kalten Krieges, achtundzwanzig Jahre nach ihrer
Errichtung. Sie hatte jahrzehntelang nicht nur – schlimm genug -
Familien zerrissen, eine Stadt und ein Land faktisch in zwei Teile
geteilt. Sie war auch das Symbol des Kalten Krieges. Sie stand für die
Spaltung Berlins, unseres Landes, Europas und der Welt in einen freien
und einen unfreien Teil.

Die Mauer fiel schließlich ganz friedlich, ohne einen Schuss, ohne
Blutvergießen. Es war wie ein Wunder. Der friedliche Protest der
Menschen in der DDR hatte sich über Monate langsam, aber stetig
aufgebaut und war schließlich nicht mehr aufzuhalten. Das starrsinnige
SED-Regime, das sich bis zuletzt grundlegenden Reformen verweigerte,
scheiterte am Freiheitswillen der Menschen – so, wie es Konrad
Adenauer, der erste Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland,
vierzig Jahre zuvor vorausgesehen hatte. Nach dem Mauerfall sollte
nicht einmal ein Jahr vergehen, bis wir die Wiedervereinigung in
Frieden und Freiheit und mit Zustimmung unserer Partner und
Verbündeten in der Welt erreichten. Am 3. Oktober 1990 konnten wir den
Tag der Deutschen Einheit feiern. Es war der Triumph der Freiheit.

Dass die Mauer irgendwann fallen und Deutschland wieder vereint würde,
daran hatte ich nie einen Zweifel. Aber wie und wann dies geschehen
würde, war für mich immer eine offene Frage. Lange Zeit wusste ich
nicht einmal, ob sich dies noch zu meinen Lebzeiten ergeben würde. Es
war immer klar, dass dafür vieles zusammenkommen musste – so, wie es
in den Jahren 1989 und 1990 dann auch geschah. Nicht allein der
Freiheitswillen der Menschen in der DDR, nicht allein Glasnost und
Perestrojka, nicht allein die Entspannungspolitik zwischen Ost und
West, nicht allein der amerikanische Präsident George Bush, nicht
allein der sowjetische Generalsekretär Michail Gorbatschow, nicht
allein der deutsche Bundeskanzler – niemand allein hätte ausgereicht,
um die Mauer zu Fall und die Wiedervereinigung zustande zu bringen. Es
bedurfte dazu vielmehr einer glücklichen, ich möchte sagen einer
historischen Konstellation von Personen und Ereignissen.

Ich zitiere für die Situation, in der ich mich damals wiederfand,
gerne Otto von Bismarck, denn es gibt kein besseres Bild: Wenn der
Mantel Gottes durch die Geschichte wehe, müsse man zuspringen und ihn
festhalten. Dafür müssen drei Voraussetzungen gegeben sein: Erstens
muss man einen Blick dafür haben, dass es den Mantel Gottes gibt.
Zweitens muss man ihn spüren, den historischen Moment, und drittens
muss man springen und ihn festhalten (wollen). Dazu gehört nicht nur
Mut. Es bedarf vielmehr einer Paarung von Mut und Klugheit. Denn
Politik ist nicht wie „Zieten aus dem Busch“. Dass der Reitergeneral
Zieten Schlachten für Friedrich den Großen entschieden hat, indem er
aus dem Wald hervorbrach und die Gegner in einem Überraschungsangriff
überwältigte, ist kein Vorbild für die Politik.

Der politische Einigungsprozess war in höchstem Maße sensibel, denn
wir Deutschen waren ja nicht allein auf der Welt. In dem Moment, als
die Einheit greifbar nahe schien, wäre es für die Sache der Deutschen
in hohem Maße schädlich gewesen, der Einheit das Wort zu reden oder
etwa deutschnationale Reden zu führen. Innerlich war ich, zumal nach
dem Fall der Mauer, auf dem Weg der Einheit schon viel weiter, als ich
aussprechen durfte.

Ein Beispiel für die gebotene Vorsicht ist meine Rede in Dresden am
19. Dezember 1989. Hier, vor der gesamten Weltöffentlichkeit, durfte
es nicht mein Thema sein, in der Frage der Einheit die Stimmung
anzuheizen, auch wenn die Menschen offenkundig auf eine klare Antwort
von mir warteten. Und das machte die Rede, die ich gewissermaßen aus
dem Stegreif hielt, so schwierig. Ich musste den rund 100 000 Menschen
in einer aufgeheizten Stimmung ein Wort der Treue und der Besonnenheit
sagen. Ich durfte zugleich aber keine Formulierung wählen, die im
Ausland auch nur den geringsten Anlass gegeben hätte, zu glauben, dass
wir Deutschen einen unverständlichen Alleingang unternehmen würden.

Auf die Wiedervereinigung unseres Landes hatte ich immer
hingearbeitet. Es entsprach meiner tiefsten Überzeugung, dass wir die
deutsche Frage offenhalten mussten, bis der Moment kommen würde. Ich
habe mich dabei immer in der Kontinuität Konrad Adenauers gesehen. Der
erste Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland hat die
entscheidenden Weichen in der deutschen Frage gestellt. Von Beginn an
hatte Adenauer einen klaren Kompass. Er wollte Deutschland nach dem
Zweiten Weltkrieg wieder in die Gemeinschaft der freien Völker
zurückführen, er wollte ein freies und geeintes Europa mit einem
freien und geeinten Deutschland. Er stand klar auf der Seite des
freiheitlichen Westens, er war kein Wanderer zwischen West und Ost.
Die Integration der Bundesrepublik in den freien Westen und die
Bindung an die Vereinigten Staaten standen für ihn eindeutig vor der
deutschen Wiedervereinigung, die er gleichwohl immer fest im Blick
hatte.

So rief Konrad Adenauer am 5. Mai 1955, dem Tag, an dem die Westmächte
die Bundesrepublik für souverän erklärten, an dem die Bundesrepublik
der Westeuropäischen Union beitrat und an dem sie in die Nato
aufgenommen wurde, den Landsleuten in der DDR zu: „Ihr gehört zu uns,
wir gehören zu euch. Ihr könnt euch immer auf uns verlassen, denn
gemeinsam mit der freien Welt werden wir nicht rasten und nicht ruhen,
bis auch ihr die Menschenrechte wiedererlangt habt und mit uns
friedlich vereint im gleichen Staate seid.“

Was heute manchem wie eine Selbstverständlichkeit erscheint, war in
den insgesamt labilen Jahren nach dem Zweiten Weltkrieg in höchstem
Maße unsicher. Der Schuman-Plan von 1950 als Grundstein der heutigen
Europäischen Union, der Deutschlandvertrag von 1952 mit der Aufhebung
des Besatzungsstatuts und zugleich der Verpflichtung der Westmächte
auf ein wiedervereinigtes Deutschland, der Beitritt der Bundesrepublik
Deutschland zur Nato im Mai 1955, um nur einige wenige Punkte zu
nennen – all dies trägt Adenauers Handschrift. Adenauer war sich
sicher, dass die Attraktivität des Westens und der Freiheit irgendwann
zur deutschen Wiedervereinigung führen müsste. Und er war immer auch
klug genug, dies nicht um den Preis der Neutralität erreichen zu wollen.

Die brutale Niederschlagung des Volksaufstands in der DDR am 17. Juni
1953 durch sowjetische Truppen hat Konrad Adenauer darin bestärkt,
dass es keine verantwortbare Alternative zur Integration in den Westen
gab. Es war richtig, dass die Westalliierten als Antwort auf die
Stalin-Note von 1952 im Einklang mit dem deutschen Bundeskanzler freie
Wahlen in ganz Deutschland als Voraussetzung für weitere Schritte
gefordert hatten. Denn die Bedingung Stalins war ein neutrales
Deutschland gewesen. Adenauer ging zu Recht davon aus, dass eine
Neutralisierung Deutschlands zu einem Machtvakuum in Europa führen
würde, das die Sowjetunion ausfüllen würde. Dass es ihm in seiner
Regierungszeit gleichwohl gelang, 1955 die letzten deutschen
Kriegsgefangenen aus der Sowjetunion heimzuholen, unterstreicht, dass
die Westbindung für ihn kein Dogma war, das der Wahrung nationaler
Interessen im Osten im Wege stand.

Aus meiner Sicht hatten Adenauers Überzeugungen nie an Aktualität
verloren: Eine Wiedervereinigung ohne feste Einbettung in die
westlichen Bündnisse hätte unser Land in die Neutralität geführt. Die
Folge wäre letztlich ein unfreies Deutschland im Machtbereich der
Sowjetunion gewesen. Der Mauerfall am 9. November 1989 und die
deutsche Wiedervereinigung am 3. Oktober 1990 sind daher nicht zuletzt
die beeindruckende, späte Bestätigung von Adenauers konsequentem Kurs
der Westbindung mit Wiedervereinigungsvorbehalt, an dem wir über die
Jahre festgehalten hatten.

Wahr ist auch, dass das Festhalten an der deutschen Frage immer
schwieriger wurde, weil der Zeitgeist immer stärker dagegen stand. Je
länger die Teilung dauerte, desto größer wurde in der Bundesrepublik
die Gruppe derer, die sich mit der Zweistaatlichkeit zumindest
arrangiert hatte und die Teilung Deutschlands als Realität akzeptiert
wissen wollte. Schon in den siebziger Jahren war die Einheit nur noch
für wenige in unserem Land eine Herzensangelegenheit. Nicht die
Mehrheit der Menschen, aber sicher eine Mehrheit der politischen
Klasse in unserem Land hatte die Idee der Einheit längst aufgegeben.
Diese Haltung war durchaus parteiübergreifend anzutreffen. Der
Unterschied zwischen den Parteien lag aber darin, wo die Mehrheit der
Partei und wo ihre Führung stand.

Wer damals für die Einheit eintrat, galt als Ewiggestriger oder
Kriegstreiber. Ich erinnere mich noch sehr gut an die Zeit, als ich
1976 als Oppositionsführer nach Bonn kam. Weil ich einer der wenigen
war, die noch an die deutsche Einheit glaubten, stand ich in dem Ruf
des „Hardliners“. Mit meinem Amtsantritt als Bundeskanzler 1982
schürten meine innenpolitischen Gegner sogleich Ängste vor einer
vermeintlichen „neuen Eiszeit“ zwischen Ost und West. Das Gegenteil
war der Fall: Unter meiner politischen Führung wurden ganz wesentliche
Weichenstellungen auf dem Weg zur Einheit vorgenommen. Ich trieb den
europäischen Integrationsprozess im Tandem mit Frankreichs
Staatspräsident François Mitterrand voran. Ich bemühte mich um ganz
konkrete Erleichterungen für die Menschen in der DDR, ich versuchte,
keinen Anlass für Spannungen zwischen Ost und West zu geben,
signalisierte auch der Sowjetunion Gesprächsbereitschaft, bot
Möglichkeiten der Zusammenarbeit an und hielt doch an meinen
deutschlandpolitischen Grundpositionen fest.

Mit meiner Politik folgte ich der Adenauerschen Logik: Europäische
Einigung und deutsche Einheit sind zwei Seiten derselben Medaille. Zu
Beginn meiner Kanzlerzeit war der europäische Einigungsprozess an
einem Tiefpunkt angelangt. Viele glaubten nicht mehr an die Idee des
gemeinsamen Hauses Europa. Das hässliche Wort der „Eurosklerose“
beherrschte das Meinungsbild. Doch mit Überzeugung und Ausdauer sind
wir, die Befürworter der europäischen Integration, weiter Schritt für
Schritt und gegen Kleinmut und Ängstlichkeit der Skeptiker auf dem
europäischen Einigungsweg vorangegangen.

Mit Erfolg, denn als 1989 die Wiedervereinigung auf die politische
Tagesordnung rückte, war zwar noch vieles zu tun, aber waren mit
meinem Zutun doch ganz wesentliche Fortschritte gemacht worden: So
hatten wir in den achtziger Jahren die Einheitliche Europäische Akte
unter anderem zur Vollendung des Europäischen Binnenmarktes
unterzeichnet. Bereits ab Mitte der achtziger Jahre hatte ich mich
auch gemeinsam mit dem französischen Staatspräsidenten Mitterrand für
die Einführung einer gemeinsamen europäischen Währung eingesetzt und
die Weichen in diese Richtung gestellt.

In der Deutschlandpolitik führte ich mit der Übernahme der
Kanzlerschaft ein, dass der alljährliche Bericht zur Lage der Nation
inhaltlich wieder erweitert und im Titel mit dem Zusatz „im geteilten
Deutschland“ versehen wurde. Ich sah darin zugleich ein wichtiges
Signal nach innen wie nach außen. Mit dem Milliardenkredit an die DDR,
der mit meiner Rückendeckung im Wesentlichen über Franz Josef Strauß
lief, nahmen wir den Gesprächsfaden mit der DDR wieder auf und
erreichten als Gegenleistungen erhebliche menschliche Erleichterungen,
wie den Abbau der Selbstschussanlagen an der innerdeutschen Grenze,
Erleichterungen bei der Familienzusammenführung und beim
Mindestumtausch.

Die Entscheidung aller Entscheidungen auf dem Weg zur deutschen
Einheit war der Nato-Doppelbeschluss, den mein Vorgänger Helmut
Schmidt gegen den Willen seiner Partei auf den Weg brachte und den ich
mit meiner Regierung 1983 gegen alle Widerstände in unserem Land
durchsetzte. So überzeugt ich von der Richtigkeit der Entscheidung bis
heute bin, so persönlich schwierig war sie damals. Es war eine sehr
einsame Entscheidung. Das Bild von Hunderttausenden Demonstranten, die
gegen den Nato-Doppelbeschluss auf die Straße gingen, habe ich bis
heute vor Augen. Ich erinnere mich auch an die eisigen Mienen der
Sozialdemokraten, als der Sozialist Mitterrand sich in einer Rede vor
dem Deutschen Bundestag ohne Wenn und Aber an unsere Seite stellte -
und gegen seine deutschen Parteifreunde, die mit ihrer Ablehnung in
Westeuropa völlig isoliert waren. Ich bin zutiefst überzeugt, dass
ohne den Nato-Doppelbeschluss 1989 nicht die Mauer gefallen wäre und
wir 1990 nicht die Wiedervereinigung erreicht hätten. Entgegen allen
Befürchtungen seiner Gegner und Kritiker machte die mit dem Beschluss
verbundene Standfestigkeit des Westens die Entspannungspolitik
zwischen Ost und West erst möglich – und damit auch Michail
Gorbatschow mit Glasnost und Perestrojka in der Sowjetunion.

Meine Bundesregierung verteidigte gegen alle Widerstände auch die
grundlegenden Positionen unserer Deutschlandpolitik. Dazu gehörte vor
allem die Frage der deutschen Staatsbürgerschaft. Ich erinnere mich
sehr genau an die Debatte, die gerade in der Zeit meines Amtsantritts
als Bundeskanzler heftig geführt wurde. Die Anerkennung der
DDR-Staatsbürgerschaft sollte über die Jahre eine der hartnäckigsten
Forderungen Honeckers an die Bundesregierung bleiben. Für meine
strikte Ablehnung hatte ich gute Gründe. Mit der Aufgabe der einen
deutschen Staatsbürgerschaft hätten wir zugleich die Idee der einen
deutschen Nation aufgegeben, wir hätten damit das entscheidende Band
der Gemeinsamkeit zwischen den Menschen in beiden Teilen Deutschlands
aufgelöst, und wir hätten den Menschen in der DDR einen ganz
wesentlichen Schutz und ein gutes Stück Hoffnung genommen. Zuden
praktischen Folgen hätte gehört: Ungarn hätte 1989 keine
völkerrechtliche Grundlage gehabt, unseren Landsleuten den Weg in die
Freiheit „legal“ zu ermöglichen. Und die Menschen aus der DDR hätten -
wie Ausländer – bei uns um Asyl nachsuchen müssen.

Die entscheidenden Verbündeten auf unserem Weg waren die Amerikaner.
Sie erwiesen sich einmal mehr als Schutzmacht denn als
Besatzungsmacht. Die inhaltlich bedeutsamste Rede eines amerikanischen
Präsidenten für das deutsch-amerikanische Verhältnis hielt George Bush
Ende Mai 1989 in Mainz, wenige Monate nachdem er Präsident der
Vereinigten Staaten geworden war. Es war eine ganz bewusste
Proklamation auch an die Adresse unserer europäischen Partner wie an
die Sowjetunion, als Bush vor dem Hintergrund der weltpolitischen
Veränderungen Amerika und Deutschland „partners in leadership“ nannte.
Während des gesamten Einigungsprozesses konnte ich mich auch
persönlich immer auf meinen Freund George Bush verlassen, mit dem ich
mich über den gesamten Zeitraum eng abstimmte. Dies war vor allem in
der Frage der Bündniszugehörigkeit des vereinten Deutschlands
außerordentlich hilfreich. Unser Schulterschluss beruhte neben
persönlicher Sympathie ganz wesentlich darauf, dass wir die gleichen
Grundüberzeugungen von Freiheit hatten.

Ganz ähnlich, was die Bedeutung von Vertrauen angeht, und doch ganz
anders, was die deutsche Frage betrifft, verhielt es sich mit Michail
Gorbatschow. Das Staatsoberhaupt der Sowjetunion wollte die deutsche
Einheit ursprünglich nicht. Mit den Worten Glasnost und Perestrojka
öffnete er den Weg für Veränderungen im gesamten Ostblock. Gleichwohl
- und das habe ich in Gesprächen immer wieder feststellen können -
wollte er die Konsequenzen seines Reformkurses nicht zu Ende denken.
Er wollte die Öffnung des Ostblocks, aber er wollte das daraus sich
zwangsläufig ergebende Ende auch der Sowjetunion nicht sehen oder
nicht wahrhaben. Sein größtes Verdienst bleibt, dass er seine Politik
den Notwendigkeiten immer wieder anpasste. Dazu gehört vor allem, dass
er in den aufgeregten Tagen des Mauerfalls in Berlin die sowjetischen
Panzer in den Kasernen gehalten hat und den Aufstand nicht blutig
niederschlagen ließ. Diese friedliche Linie behielt er über den
gesamten Einigungsprozess bei. Wir Deutschen können ihm für seinen Mut
nicht dankbar genug sein. Er hat für seine friedliche Linie einen
hohen Preis bezahlt. Als ich Ende der neunziger Jahre, nach dem
Zerfall der Sowjetunion mit Michail Gorbatschow über den Roten Platz
in Moskau ging, haben sich die Menschen von ihm abgewandt.

Unsere europäischen Nachbarn und Partner trafen der Mauerfall und die
Aussicht auf die Wiedervereinigung Deutschlands wie ein Schock. Viele
hatten damit gerechnet, dass die deutsche Einheit kommt, aber nicht zu
ihren Lebzeiten und schon gar nicht zu diesem Zeitpunkt. Der Mauerfall
kam daher für die meisten schlicht ungelegen. Selbstverständlich war
in vielen Verträgen in den vorangegangenen Jahren das Recht der
Deutschen auf die Einheit verankert worden, aber das war gestern
gewesen mit der Aussicht auf übermorgen. Und nun war sie da, unsere
historische Chance auf ein geeintes deutsches Vaterland. Und nach
kurzer Zeit schon flammte das alte Misstrauen gegen die Deutschen
wieder auf – nur für kurze Zeit zwar, aber dafür umso heftiger. Aus
dem Kreis unserer europäischen Verbündeten stand nur einer von Beginn
an fest an unserer Seite: der spanische Ministerpräsident Felipe
González, der keine Minute einen Zweifel aufkommen ließ, wo sein Platz
war.

Margaret Thatcher war die Ehrlichste unter den Gegnern der Einheit und
sagte: „Zwei Deutschland sind mir lieber als eines.“ Sie sagte auch:
„Zweimal haben wir die Deutschen geschlagen, jetzt sind sie wieder
da!“ Die britische Regierungschefin, die sich schließlich aus Einsicht
in die Unabwendbarkeit der Entwicklung nicht mehr gegen die
Wiedervereinigung unseres Landes sperrte, hatte irrtümlich darauf
gesetzt, dass Gorbatschow der Nato-Zugehörigkeit eines vereinten
Deutschlands nie zustimmen würde. Sie sah sich darin zumindest
anfänglich mit François Mitterrand einig.

Auch von dem französischen Präsidenten kam manches unfreundliche Wort,
bis er sich schließlich zu einer für die Deutschen klaren,
freundlichen Position bekannte. Mitterrands Umschwenken von seiner
anfänglich kritischen Haltung zur Wiedervereinigung auf Zustimmung lag
sicher ganz wesentlich darin begründet, dass ich ihn einmal mehr davon
überzeugen konnte: Die deutsche Einigung und die europäische Einigung
waren für mich zwei Seiten derselben Medaille. Dafür stand nicht
zuletzt die deutsch-französische Initiative zur Einführung der
gemeinsamen europäischen Währung, des Euro, und für die Politische
Union, die wir im Frühjahr 1990 parallel zum deutschen
Einigungsprozess mit ganz konkreten Schritten vorantrieben.

Und so haben wir Deutschen schließlich mit Gottes Hilfe und der Hilfe
unserer Freunde und Verbündeten nach über vierzig Jahren des Kalten
Krieges, in nicht einmal einem Jahr ab dem Zeitpunkt des Mauerfalls,
die Wiedervereinigung unseres Landes in Frieden und Freiheit erreicht.
Es hätte alles auch ganz anders kommen können. Es war auch ein
Geschenk. Das wollen wir nie vergessen. Es sollte uns einmal mehr
Ansporn und Verpflichtung für die Zukunft sein.

-Der Text ist das leicht gekürzte Vorwort zu Helmut Kohls Buch „Vom
Mauerfall zur Wiedervereinigung – Meine Erinerungen“, das in diesen
Tagen im Knaur Taschenbuch Verlag erscheint.
F.A.Z., 31.10.2009, Nr. 253 / Seite Z2
Mit schönster Unschuld in die Revolution
Gebucht bei Jugendtourist: eine Busfahrt im Oktober und November 1989
in die DDR. Plötzlich steckt eine Gruppe junger Linker mitten im
politischen Umsturz.
Von Jan Noeventhien

Unentwegt schimpfte der alte Mann auf mich ein. Eine Unverschämtheit
sei das, in dieser Situation! Gewissenlose Provokateure seien wir! Es
war ein frischer Herbsttag, wir standen auf einem Parkplatz in
Magdeburg. Der Mann fuchtelte mit seiner Rechten in Richtung unseres
Reisebusses und gönnte sich keine Atempause: Unerhört, alle in einen
Sack packen und draufhauen!

Es war der letzte Stopp am letzten von fünf Tagen, die wir durch die
DDR gereist waren. Als Nächstes wollten wir das Land über den
Grenzübergang Marienborn wieder verlassen. Obwohl wir uns nicht immer
unauffällig verhalten hatten, hofften wir auf eine reibungslose
Ausreise. Die Wut des Mannes auf dem Parkplatz aber irritierte mich.
Was hatten wir getan?

Es war noch keinen Monat her, dass es in Dresden zu schweren
Ausschreitungen gekommen war. Um den Exodus ihrer Bürger zu stoppen,
hatte die DDR-Führung am 3. Oktober 1989 die Grenze zur
Tschechoslowakei geschlossen. Mehrere tausend Menschen demonstrierten
tags darauf am Dresdner Hauptbahnhof. Etliche von ihnen versuchten,
auf die letzten Sonderzüge aufzuspringen, mit denen die
Botschaftsflüchtlinge aus Prag in den Westen gebracht wurden. Die
Sicherheitskräfte machten dem Treiben mit Schlagstöcken und
Wasserwerfern ein Ende.

Wenige Wochen später, am 29. Oktober 1989, war unser westdeutscher
Reisebus über den Grenzübergang Herleshausen gerollt, Richtung
Dresden. Die Ausstattung war komfortabel. Eine VHS-Kassette des
James-Bond-Klassikers „Liebesgrüße aus Moskau“, die noch im Gerät
steckte, hatten wir jedoch vorsichtshalber blicksicher verstaut. Wir
wollten bei der Einreise ja nicht mit imperialistischer Propaganda im
Gepäck auffallen. Auf den Seitenwänden des Busses prangte in großen,
bunten Lettern der Name des Fuhrunternehmens: „fahr mit!“

Ich war damals gerade volljährig geworden, trug aber mein Bündel
spätpubertärer Unsicherheiten mit mir herum, für das es keinen
besseren Nährboden gab als das Kleinstadtgymnasium im Landkreis
Hannover, an dem ich der Hochschulreife entgegendämmerte. Nicht weit
von hier hatte Ronald M. Schernikau sein Abitur gemacht, der noch als
Schüler die vielbeachtete „kleinstadtnovelle“ geschrieben hatte.
Später war er nach West-Berlin gezogen und im Sommer 1989, als
überzeugter Kommunist, in die DDR übergesiedelt.

Mein Ausbruch aus der kleinstädtischen Enge war weniger originell. Er
bestand aus intensiver Beschäftigung mit den Platten der Smiths und
einem unmissverständlich vorgetragenen Bekenntnis zur politischen
Linken. Bereits im Sommer des Vorjahres hatte eine lose Gruppe aus
örtlichen Jusos und einem Fähnlein befreundeter Gymnasiasten bei
Jugendtourist, der offiziellen Reiseorganisation der FDJ, eine
Informationsreise in die DDR angemeldet. Was danach geschah, hatte
niemand ahnen können. Der wachsende Unmut nach der offenkundig
gefälschten Kommunalwahl, die dramatische Ausreise- und
Flüchtlingswelle, die immer größer und lauter werdenden
Demonstrationen, gegen die eine ratlose Staatsmacht mal mit aller
Härte einschritt, um sie ein anderes Mal wieder gewähren zu lassen:
Die DDR, die der Springer-Verlag gerade erst von ihren Gänsefüßchen
befreit hatte, schien ins Wanken zu geraten.

Sollte man die Reise antreten? Neugier und wohl auch Abenteuerlust
schoben die Bedenken beiseite. Sechzehn junge Westdeutsche machten
sich auf den Weg, um Weltgeschichte in einem Reisebus zu erleben.
Besuche in Dresden, Leipzig, Weimar, Cottbus, Magdeburg hatte
Jugendtourist auf das Programm gesetzt, die Hauptstadt der DDR blieb
ausgespart. Wir hatten Wandergitarren dabei.

Vor Grenzübertritt hatten wir ein Seminar der Bundeszentrale für
politische Bildung absolviert, in dem uns der Referent noch einmal auf
den Unrechtscharakter der DDR hinwies. Das war gar nicht notwendig:
Jede Verharmlosung des offenkundigen Mangels an Freiheit und
Demokratie als kleineres Übel auf dem Weg zum großen Ziel erledigte
sich mit der einfachen Frage: Würde man dort leben wollen? Eben. Man
hieß ja nicht Schernikau.

Linke Verklärung gab es gleichwohl. Daheimgebliebene Freunde hatten
uns noch vom Segen des Zwangsumtauschs überzeugen wollen: Es gehöre
sich nicht, ein sozialistisches Land zu betrügen. Einige von uns
schmuggelten trotzdem heimlich DDR-Mark über die Grenze. Ich selbst
tauschte zwar brav eins zu eins, allerdings weniger wegen der
„internationalen Solidarität“, sondern aus Respekt vor der
Humorlosigkeit der staatlichen Stellen.

Wer in Königstein in der Sächsischen Schweiz die Jugendherberge sucht,
der muss erst eine kleine Fähre besteigen, die ihn an das andere
Elbufer bringt. Dort steigt man einige Treppen hinauf zu einem alten
Fachwerkhaus, das einst als Naturfreundehaus gegründet wurde und
später von den Nazis zum „Schutzhaftlager“ umfunktioniert wurde. Zu
DDR-Zeiten eröffnete hier die Jugendherberge „Julius Fucík“, benannt
nach einem tschechischen Autor und Kommunisten, der von Freislers
Volksgerichtshof zum Tode verurteilt wurde. Diese Einrichtung hatte
Jugendtourist als Schlafquartier für uns gebucht.

Die Abgeschiedenheit konnte man idyllisch finden oder einfach nur
hinderlich. Die Elbfähre stellte um 23 Uhr den Betrieb ein. Gegen
Devisen konnte man eine kleine Flexibilisierung aushandeln, doch der
Radius blieb eingeschränkt. Also packten wir abends im Speisesaal die
Wandergitarren aus und belustigten die anderen Gäste: eine Schulklasse
und ein Ehepaar im Wanderurlaub. Wir spielten Selbstgeschriebenes und
Neil Youngs „Rockin’ in the Free World“.

Während der Anreise waren alle üblichen Klischees bereits bedient
worden: mürrische Grenzsoldaten, rumpelige Straßen, riesige
Plattenbausiedlungen an den Stadträndern. Doch am meisten faszinierten
mich die vielen Fenster, aus denen nachts ein seltsames violettes
Licht schimmerte. Kein politisches Statement, wie mir unsere
Reiseleiterin erklärte, die kurz nach unserem Grenzübertritt den „fahr
mit!“-Bus bestiegen hatte, sondern die Lumoflor-Pflanzenleuchten des
volkseigenen Narva-Werks. Die Begleiterin hieß (oder nannte sich) Romy
Schneider und eskortierte uns im Auftrag von Jugendtourist bei der
Absolvierung des offiziellen Programms.

Drei Botschaften schien uns das staatsnahe Reisebüro vermitteln zu
wollen: In Buchenwald wurde bei einer bedrückenden Führung durch das
ehemalige Konzentrationslager nicht auf den Hinweis verzichtet, dass
die DDR die wahre Hüterin des antifaschistischen Erbes sei. In Weimar
betonte ein Stadtbilderklärer, dass die DDR die wahre Hüterin des
humanistischen Erbes sei, beginnend bei der Weimarer Klassik und beim
Bauhaus nicht endend. Und bei Besuchen von Restaurants wie dem „HO
Klub der Werktätigen“ in Dresden wurden üppig beladene Aufschnitt- und
Fleischplatten aufgefahren, um keinen Zweifel daran aufkommen zu
lassen, dass kein Mangel an Grundnahrungsmitteln herrschte. Meine kurz
zuvor begonnene Karriere als Teilzeitvegetarier fand ein jähes Ende.

Im Vorfeld der Reise hatten wir auch eigene Interessen angeben können.
Dem Zeitgeist der achtziger Jahre folgend hatten wir die Umweltpolitik
genannt. Was konnte für Jugendtourist also näherliegen, als für uns
eine Diskussion mit jungen Führungskräften der
Wasseraufbereitungsanlage Cottbus II anzusetzen, die uns eine
Filteranlage präsentierten und versicherten: Die Wasserqualität habe
in den letzten Jahren erheblich an Bedeutung gewonnen! Man konnte sich
streiten, ob dieser Programmpunkt ein gutgemeinter Versuch war,
unseren Interessen gerecht zu werden, oder ob er ein besonders
maliziöses Humorverständnis der Reiseplaner verriet, in deren
Gesellschaftsverständnis die ökologische Frage wohl einen
Nebenwiderspruch darstellte.

Für uns war sie das mittlerweile auch. Uns interessierte brennend der
Hauptwiderspruch, der das Land bereits seit Wochen im Schwebezustand
hielt. Die Friedensgebete, mit denen die Bürgerrechtsbewegung einen
ersten Schritt in die Öffentlichkeit gewagt hatte, waren zu
Demonstrationszügen ausgewachsen, und am Tag unserer Einreise
versammelten sich unter dem Titel „Offene Türen, offene Worte“ nach
offiziellen Angaben mehr als 20 000 Bürger zu einer
„Dialog“-Veranstaltung vor dem Roten Rathaus und in der Kongresshalle
von Ost-Berlin. Während unser Bus zum ersten Mal nach Königstein
ruckelte, prophezeite Günter Schabowski vor der Menschenmenge: „Die
Demo wird zur politischen Kultur in Berlin gehören!“ Und das
Erstaunlichste war: Das lasen wir am nächsten Tag im „Neuen
Deutschland“. Wie übrigens auch die Nachricht, dass die Disco in
unserer Heimatstadt gerade abgebrannt war. Kaum ist man mal eine Woche
weg!

Auch in Dresden hatte die SED den Dialog aufgenommen. Als wir eine
Andacht in der gutgefüllten Dresdner Kreuzkirche besuchten, achteten
wir auf versteckte politische Andeutungen in der Predigt. Doch
zwischen den Zeilen war wenig Platz für Unausgesprochenes. Der Pastor
berichtete ausführlich von einem Treffen der bislang nicht
demokratisch legitimierten oppositionellen „Gruppe der Zwanzig“ mit
der Führung des Rathauses. Die Einsetzung einer gemeinsamen
Arbeitsgruppe von Partei und Opposition zur Aufklärung der
Polizeiübergriffe am Hauptbahnhof sei verabredet worden, ebenso
weitere Arbeitskreise über Presse- und Reisefreiheit, wirtschaftliche
Reformen, mehr Demokratie. Als zwei Kirchenvertreter ihre Konzeption
eines christlichen Sozialismus vorstellten, marschierte ein
Fernsehteam der ARD herein, baute seine Kamera auf und rollte Kabel
aus. Doch für den Korrespondenten war diese Andacht schon nichts
Besonderes mehr: „Man muss schon auf gut Glück herumfahren, um noch
etwas Neues zu finden.“

Zwei Tage nach der Andacht drängte sich ein knappes Dutzend Menschen
in den Eingang der Kreuzkirche, um sich vor dem Nieselregen zu
schützen. Sie wollten ein Mehrparteiensystem wie in Ungarn und mehr
Wettbewerb in der Wirtschaft. Und sie verteilten kleine,
hektographierte Zettel an Passanten. Unter der Überschrift „Vollmacht“
war in Schreibmaschinenschrift zu lesen: „Ich bevollmächtige – bis auf
Widerruf – die Mitglieder der ,Gruppe der Zwanzig’, meine Interessen
offiziell und öffentlich zu vertreten sowie in meinem Namen Gespräche
und Verhandlungen mit staatlichen Stellen, Vereinigungen,
Organisationen und Parteien der DDR zu führen, um damit eine
umfassende und gewaltfreie Veränderung der Gesellschaft zum Guten hin
in Dresden und Umgebung zu bewirken.“ Darunter: Raum für Datum und
Unterschrift.

Man hättte sich darüber lustig machen können, dass Deutsche selbst in
einer revolutionären Phase zuerst ein Formular einschließlich
Widerrufsklausel entwerfen. Doch die Ernsthaftigkeit dieses – wenn
auch symbolischen – Versuchs, den Reformprozess bei aller
Improvisation und Unübersichtlichkeit so korrekt und anständig wie
möglich zu organisieren, beeindruckte uns.

Ein Arbeiter, Anfang dreißig, der die Vollmacht-Zettel verteilte, gab
damit an, wie er „einen Polacken k. o. geschlagen“ habe, weil der ihn
einen Faschisten genannt hätte. „Erst kaufen sie die ganze DDR leer,
und dann werden sie auch noch frech.“ Auch für die „Fidschis“, die
vietnamesischen Gastarbeiter in der DDR, hatte er nicht viel übrig:
Die machten lieber Überstunden, statt zu demonstrieren. Ein anderer,
um die vierzig, aber mit tiefen Falten im Gesicht, erzählte, er habe
zwei Jahre in Bautzen abgesessen, weil er seine Meinung gesagt habe.
„Da gibt es Zellen, die werden einen Meter tief unter Wasser gesetzt.
Jeden Morgen wird man mit dem Gummiknüppel geweckt.“ Doch am meisten
schimpfte er auf die Übersiedler, die in den Westen gegangen waren:
„Jedem von denen wünsche ich, dass sie in der BRD auf der Straße
stehen!“ So hatten wir wohlbehüteten Linken uns revolutionsbereite
Arbeiter nicht vorgestellt.

Wahrescheinlich waren die Studenten der PH Dresden, die mit uns über
politische Partizipationsmöglichkeiten junger Menschen diskutieren
sollen, handverlesen. Doch die Diskussionen, für die wir uns in
kleinen Gruppen an mehrere Tische verteilten, waren offen und
kritisch. Es ergab sich kein einheitliches Bild, wohin man wollte und
was man sich vom Westen erwartete. Aber so, wie es war, so dürfte es
nicht bleiben. Von Einschüchterung und Angst vor Spitzeln war an
diesem Abend nichts zu spüren, von wolkigem Idealismus aber auch
nicht: Höchste Zeit sei es, dass sich das Warenangebot verbessere!

Was denn unser erster Eindruck von der DDR gewesen sei? Nicht sehr
originell, aber aufrichtig zeigten wir uns betrübt über die
allgegenwärtigen düsteren Fassaden: Haus für Haus, Straße für Straße
in diesem immergleichen tristen Grau. „Ja, was!“, entfuhr es einer
Studentin, „sollen wir unsere Häuser etwa bunt anmalen?“ Konnte man
sich tatsächlich so lange an Dinge gewöhnen, dass einem irgendwann
jede andere Vorstellung vollkommen verrückt erschien? Aber als wir das
Hochschulgebäude wieder verließen, strömten die Menschen wie zum
Beweis des Gegenteils in Scharen zur Montagsdemonstration. Wir
hingegen mussten zu unserem Bus. Die letzte Fähre wartete nicht.

Kontakt mit der neuen politischen Kultur gab es dafür tags darauf. Zum
Abendessen im Weimarer „Theaterkasino“ wurden wir am vernehmlich
murrenden „sozialistischen Wartekollektiv“ vorbei zu unseren
reservierten Tischen geführt. Drinnen wurde einmal mehr Fleisch in
unterschiedlichsten Darreichungsformen serviert. Als wir das
Restaurant wieder verließen, gerieten wir direkt in einen
Demonstrationszug. Da wir die gleiche Richtung hatten, wurden wir
unfreiwillig zu Mitdemonstranten. „Bürger Weimars, schließt euch an!“,
skandierte die Menge, „Stasi in die Produktion“ und „Egon, reiß die
Mauer ein, denn wir brauchen jeden Stein“.

Die FDJ-Bezirksleitung Cottbus war auch für Reformen. So sehr, dass
sie sich sogar an die Spitze der Reformbewegung setzen wollte: „Wir
erheben keinen Anspruch auf die einzige, ewige Wahrheit. Nie, nie
mehr. Wir wollen die Wende radikal mittragen und voranbringen. Wir
wollen den Sozialismus attraktiver machen.“ Die Einheitsorganisation
der Jugend sah sich schon wieder als Avantgarde, deren „Initiative und
Verantwortung bei weitreichenden Reformen gebraucht“ würde. Die DDR
offener und pluralistischer zu machen, das gehe aber nicht ohne die
Führung einer marxistisch-leninistischen Partei.

Die Proteste auf den Straßen nahm man hier nach gutem Brauch
dialektisch: „Die gesellschaftlichen Widersprüche treiben uns voran.“
Die jungen Funktionäre wirkten übernächtigt und verunsichert, es
schien, als trieben die gesellschaftlichen Widersprüche sie eher vor
sich her. An der Wand hinter ihnen ein helles Rechteck. Hing da etwa
das obligatorische Honecker-Porträt? Die neuen Krenz-Bilder schienen
noch nicht eingetroffen. Auf dem Besprechungstisch stehen Kekse.

In der Kreuzkirche hatte uns jemand eine Adresse zugesteckt. Ein
Jugendpfarramt am Dresdner Stadtrand sollte eine Art inoffizielles
Zentrum der örtlichen Opposition sein. Unter dem Vorwand, Bücher
kaufen zu wollen, entzogen wir uns zu viert der Aufsicht Romy
Schneiders. Ortsfremd wie wir waren, fragten wir einen Volkspolizisten
höflich nach dem Weg.

Als eine kleine Frau mittleren Alters uns öffnete, beschlich uns das
absonderliche Gefühl, bereits erwartet worden zu sein. Wir wurden
höflich hereingebeten, und nachdem wir die Umstände unseres
erstaunlichen Erscheinens erklärt hatten, begann eine angeregte
Diskussion über die Zukunft des Sozialismus und der DDR, darüber, ob
eine kapitalistische DDR neben der Bundesrepublik überhaupt eine
Existenzberechtigung habe und warum wir im Westen eigentlich auf einen
Durchbruch der Reformbewegung hofften. Wir waren beeindruckt von der
großen Ernsthaftigkeit, mit der ein junger Kirchenmitarbeiter
erklärte, das höchste Gebot sei nun Vorsicht, denn: „Diese Chance wird
unsere einzige sein.“

Dann schellte es an der Tür. Unsere Gastgeber zuckten zusammen, ihre
Blicke verrieten Anspannung und Wachsamkeit, vielleicht auch Angst.
Erst jetzt verstanden wir: Diese Menschen hatten nicht mit uns
gerechnet. Sie rechneten noch immer mit allem.

Der Besuch an der Tür war harmlos. Doch als wir kurz darauf
aufbrachen, bemerkten wir einen geparkten Wagen auf der
gegenüberliegenden Straßenseite. Jemand saß darin. Was immer das
bedeuten mochte oder auch nicht, eines war gewiss: Wir machten es den
Leuten nicht gerade leicht, vorsichtig zu sein. Wir hatten uns
anstecken lassen von der Aufbruchstimmung, die uns überall
entgegengeschlagen war, und stapften wie gutmütige Elefanten durch den
HO-Laden. Jetzt begriffen wir, warum der Slogan „Keine Gewalt!“ auf
den Demonstrationen noch immer solche Bedeutung hatte: weil das Spiel
noch nicht aus war.

Beschämt von unserer Gedankenlosigkeit, machen wir uns auf den Weg
zurück in die Stadtmitte, zu unserem „fahr mit!“-Bus.

Keine drei Monate später war das Spiel aus. Die Grenze war offen, Hans
Modrow hatte Egon Krenz abgelöst, und der Wahlkampf für die erste
freie Volkskammer der DDR ging in seine entscheidende Phase. Aus den
Bürgerrechtsgruppen waren Parteien, Bündnisse und Allianzen geworden.
Ich verbrachte eine Woche in Salzwedel. Der Freundlichkeit einer
jungen Dame verdankte ich ein Abendessen bei ihr zu Hause. Ihre Eltern
waren Mitglieder des Neuen Forums. Ich erzählte von meinem deutschen
Herbst, und sie erzählten mir von ihrem. Ende Oktober hatten sie eine
Wanderreise durch Sachsen gemacht, in einer Jugendherberge in
Königstein übernachtet und sich gewundert über ein paar westdeutsche
Jugendliche, die seltsame Musik machten.

Ich erzählte von dem aufgebrachten Mann auf dem Parkplatz, der uns
wegen des „fahr mit!“-Schriftzugs auf unserem Bus beschimpft hatte.
Was hatte seinen Unmut erregt? War er ein Anhänger der alten Ordnung
und Republikflucht für ihn ein Verbrechen? Oder einer, der auf
Reformen setzte und nicht verstand, wie sich die Übersiedler aus ihrer
Verantwortung stehlen konnten? Wie hätten wir ihm erklären können,
dass man im Westen gelernt hatte, Werbebotschaften einfach
auszublenden und sich nichts dabei zu denken? Dass das alles nur ein
Zufall war und wir niemanden zum Mitfahren auffordern wollten?

Dann fiel mir ein Slogan der Demonstranten ein, den wir in unserer
reformbewegten Herbstwoche an fast jedem Tag gehört hatten. Eine
unterschwellige Drohung an die Machthaber, vor allem aber ein
trotziges Bekenntnis zu einem Land, das gegen jede Wahrscheinlichkeit
von seinen Bürgern erst erkämpft werden musste und wenig später
trotzdem kampflos aufgegeben wurde. Er hatte gelautet: „Wir bleiben
hier!“
F.A.Z., 31.10.2009, Nr. 253 / Seite Z3
Originalton DDR
In Dorf Mecklenburg fälscht eine Ausstellung bis heute die Geschichte
Von Frank Pergande

Dorf Mecklenburg. Von hier hat das Land seinen Namen. Mecklenburg -
das heißt so viel wie große Burg. Eine große Burg unterhielten hier
die Slawen, die seit der Völkerwanderung in Ostelbien siedelten.
Wiligrad nannten sie in ihrer Sprache die große Burg, 1322 zerstört.
Fünfhundert Jahre später wurde der Burgwall mit Eichen bepflanzt. Er
ist heute der Friedhof des Dorfes. Etwas abseits ist ein Findling zu
entdecken mit der Inschrift „Burg Mecklenburg“. Nicht suchen hingegen
muss, wer das Denkmal für die Bodenreform in der Sowjetischen
Besatzungszone sehen will. Es erhebt sich direkt an der Bundesstraße
zwischen Wismar und Schwerin und besteht aus zwei Bronzeplastiken.
Eine zeigt Bauer und Bäuerin, schreitend, sturmerprobt, kräftig, den
Blick in die Zukunft gerichtet. Dahinter gibt es ein gewaltiges Relief
„Vom Ich zum Wir“ – das war die Losung, unter der die Bauern in die
Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften (LPG) eintraten oder
eingetreten wurden.

Zum 30. Jahrestag der Bodenreform 1975 sollte das Denkmal eingeweiht
werden. Aber wegen „materiell-technischer Probleme“ verging noch ein
Jahr. Dann aber war der Platz zwischen den Plastiken Aufmärschen aller
Art vorbehalten. Hier wurde man Pionier, begann das Jugendweihejahr.
Die Fläche ist verschwunden, sie wurde zu einem Parkplatz umgebaut.
Die Plastiken stehen noch da. Der Parkplatz gehört zum Agrarmuseum
Dorf Mecklenburg, das einen besonderen Beitrag leistet, wenn derzeit
an den Fall der Mauer vor 20 Jahren erinnert wird: Es zeigt die
DDR-Ausstellung. Nur ein winziges Schild am Eingang weist darauf hin,
dass sie 2009/2010 neu konzipiert werden soll.

Seit 1978 gibt es das Museum, gegründet als „Traditionsstätte der
sozialistischen Landwirtschaft“, und so lange besteht auch schon die
Ausstellung. In der Reihe „verdienstvoller Persönlichkeiten“ gleich am
Anfang des Rundgangs ist der Mann erwähnt, der das Museum durchgesetzt
hat: Emil Tack. Sein Verdienst war es – jedenfalls der Ausstellung
nach -, Mitglied der SED-Kreisleitung Wismar zu sein und Direktor des
Volkseigenen Gutes Groß Stieten. Neben seinem Porträt ist das von
Joachim Wieland zu sehen: LPG-Vorsitzender, mehrfach Delegierter von
SED-Parteitagen und Sekretär der Bezirksleitung der SED Rostock.
Gutswirtschaft wird so erklärt: „Die Feudalherren raubten vor
Jahrhunderten den Bauern durch Gewalt, Mord und Rechtsbruch das Land,
bildeten daraus Rittergüter und unterdrückten die Bauern.“ Erst die
Bodenreform beendete in dieser Logik die Unterdrückung. „Junkerland in
Bauernhand“ – so hieß die Losung der, Zitat aus dem Museum,
„antifaschistisch-demokratischen Umwälzung“. Das Lob der Bodenreform
klingt so: Sie „wurde mit einer in der deutschen Geschichte bis dahin
beispiellosen siegreichen revolutionären Massenaktion, in der
Landarbeiter und Bauern durch klassenbewusste Industriearbeiter und
die neuen Staatsorgane wirkungsvoll unterstützt wurden, in die Tat
umgesetzt. Sie war ihrem Charakter nach eine
antiimperialistisch-demokratische Agrarrevolution.“ Ein paar Schritte
weiter kommt der „Übergang zur genossenschaftlichen Produktion“ bis
1961, aus Sicht der Ausstellung eine große Erfolgsgeschichte.

Dorf Mecklenburg ist beteiligt an einem Förderprogramm der Stiftung
zur Aufarbeitung der SED-Diktatur, bei dem es um die Neugestaltung von
kleinen Museen geht. Der Antrag für Dorf Mecklenburg wird in Berlin
besonders gelobt. Dennoch: Dass bis heute im Agrarmuseum die
Geschichte gefälscht wird, ist ein Skandal. Andererseits: Hier ist die
letzte Gelegenheit, die DDR im Original zu erleben. Vermutlich nur
noch bis zur Eröffnung der Saison 2010.
Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, 01.11.2009, Nr. 44 / Seite 8
Seltsame Wandlung
Ein Hassprediger widerruft. Die Familie in Hamburg spielt dabei eine Rolle
Von Markus Wehner

Berlin. Sie sind stolz, dass er gekommen ist, dass der berühmte
Prediger sie unterrichtet, den heiligen Krieg lehrt. Also spricht
Mohammed al-Fasasi: „Der Dschihad ist eine harte Strafe für die
Ungläubigen. Unsere Religion befiehlt uns, ihnen die Hälse
durchzuschneiden.“ Es ist Januar 2000, der Marokkaner spricht zu
seinen Anhängern in der Al-Quds-Moschee am Steindamm 103 im Hamburger
Stadtteil St. Georg. Blut und Vermögen der Ungläubigen könne ein
Muslim sich jederzeit nehmen. Und selbst deren Frauen und Kinder seien
nicht zu schonen, denn sie würden, wenn sie die Soldaten der
Ungläubigen unterstützten, selbst zu Kriegern. „Wenn ein Kind eine
Waffe trägt, um Muslime zu töten, so muss es umgebracht werden“, sagt
der Mann mit dem langen dunklen Vollbart. Fasasi, der einst Popsänger
werden wollte und dann in seiner Heimatstadt Tanger als Lehrer für
Französisch und Mathematik arbeitete, nimmt seine Zuhörer gefangen.

In Hamburg, wo er schon Ende der neunziger Jahre in der
Al-Quds-Moschee predigt, fallen seine Worte auf fruchtbaren Boden.
Drei der vier Todespiloten vom 11. September gehören zu seinen
Schülern – Mohammed Atta, Ramzi Binalshibh und Marwan al-Shehhi. Keine
zwei Jahre nach seiner Hamburger Predigt werden sie Tausende töten.
Erst dann kommen die deutschen Sicherheitsbehörden dahinter, was
Fasasi angerichtet hat. Doch der Lehrer des Terrors, der als
Wanderprediger mit Unterstützung des marokkanischen Staates durch
Europa tourte, ist längst weg. In Deutschland sorgt er dennoch für
Furore, wird berühmt und berüchtigt. Seine „Hamburger Lektionen“
dienen als Vorlage zum gleichnamigen Kinofilm von Romuald Karmakar, in
dem ein Schauspieler die Hasstiraden vorträgt und der die Besucher der
Berlinale vor drei Jahren erschütterte.

Nun ist Fasasi zurück in Deutschland. Nicht er selbst, denn nachdem im
Mai 2003 Terroristen in Casablanca bei Anschlägen auf jüdische
Einrichtungen und Orte vermeintlicher westlicher Dekadenz vierzig
Menschen töteten, wurde er als Drahtzieher zu 30 Jahren Haft
verurteilt. Zurück ist Fasasi aber mit einer Botschaft. Nur klingt sie
völlig anders als vor zehn Jahren. Der Terrorprediger schwört der
Gewalt ab. „Deutschland ist kein Kampfgebiet“, schreibt er in einem
Brief, dessen Übersetzung „Spiegel Online“ vor drei Tagen
veröffentlichte. Vielmehr sei Deutschland „der Boden für friedliches
Zusammenleben“, vor allem weil „die deutschen Richter und die Polizei
in Deutschland . . . Ausländer schützen und für sie sorgen“. Zwar sei
Widerstand gegen die deutsche Außenpolitik, gegen den
Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr, richtig, aber erlaubt seien nur
„friedliche Demonstrationen, Streiks und Proteste weit weg von
willkürlichen Attentaten und dem Töten unschuldiger Menschen mit dem
Argument, Ungläubige zu töten“. Denn: „Die Stärke des Arguments liegt
nicht in der Gewehrkugel, der Gewalt oder den Sprengstoffgürteln.“ Wer
darauf setze, verstärke nur das Image der Muslime „als einer Gruppe
von rückwärtsgewandten Idioten, deren Platz in Grotten und Höhlen ist
und nicht auf den Straßen von Hamburg, Frankfurt, Berlin oder sonst
wo“. In Deutschland gebe es Religionsfreiheit. „Dass es in Hamburg 46
Gebetsräume gibt, ist an sich schon ein Beweis für die Toleranz des
deutschen Staates gegenüber den Muslimen, weil es in keinem
islamischen Land eine vergleichbar große Zahl von Kirchen in einer
Stadt gibt“, so Fasasi. Er selbst gibt zu, „dass ich mich
vergaloppiert habe und über das Ziel hinausgeschossen bin“.

Ist das glaubwürdig? Verstellt sich der inhaftierte Prediger, um sich
Vorteile zu verschaffen, seine Zeit im Gefängnis zu verkürzen? Spielt
er ein Spiel des marokkanischen Staates mit? Soll so die Entlassung
des in seiner Heimat populären Islamisten vorbereitet werden, der auch
in Polizei und Militär Achtung genießt? Oder ist er unter Druck
gesetzt, gefoltert worden? Fasasi bestreitet ausdrücklich in seinem
Brief, bedroht worden zu sein oder sich zu verstellen, wie es den
Muslimen gegenüber Ungläubigen erlaubt ist.

Die deutschen Sicherheitsbehörden halten den Brief für authentisch. Er
sei „in sich stimmig“, sagt ein Verfassungsschützer. Fasasis Abkehr
wäre nicht die erste Absage eines Dschihad-Ideologen von seiner Lehre.
Ähnlich spektakulär hatte sich im Mai 2007 Sajjid Imam al-Scharif,
besser bekannt als Dr. Fadl, vom Terror distanziert. Der Mitbegründer
von Al Qaida, der seit 2004 in Ägypten mit lebenslanger Haftstrafe
einsitzt, sandte aus dem Gefängnis ein Fax an eine arabische Zeitung
in London. Es widerspreche dem Islam, Menschen allein wegen ihrer
Nationalität zu töten, erklärte Dr. Fadl seinen Bruch mit Al Qaida und
deren Ideologie.

Doch wäre Fasasis Brief in seiner fast ausschließlichen Ausrichtung
auf Deutschland eine seltsame Form der Abkehr, gäbe es nicht
biographische Bezüge zu Deutschland und speziell zu Hamburg. Denn
Fasasis Tochter lebt – neben anderen Verwandten – seit Jahren in der
Hansestadt. Sie hat ihren Vater in Tanger vor wenigen Wochen im
Gefängnis besucht und den Brief, den Fasasi im Juli verfasst haben
will, von dort mitgebracht. Fasasi schreibt selbst, dass sein Brief
eine Antwort auf Anfragen seiner Tochter sei, etwas zur Situation in
Deutschland zu sagen. Seit drei Wochen zirkuliert der Brief in den
islamistischen Kreisen Hamburgs.

Die Szene gilt dort als besonders virulent. Etwa 50 militante
„Gefährder“ zählt der Verfassungsschutz. Die Al-Quds-Moschee, die sich
aus Imagegründen nun Masjid-Taiba-Moschee („schöne Moschee“) nennt,
ist weiterhin der Marktplatz, auf dem sich die Eingeweihten der Szene
treffen, die ein radikaler salafistischer Islam und die Nähe zum
Terrorismus einen.

Zu dieser Szene gehört auch Fasasis Schwiegersohn M. Er ist den
Behörden schon vor zehn Jahren aufgefallen, war ein Bekannter der
Kernzelle, die die Anschläge vom 11. September 2001 ausführte. Doch
zählt er nicht zu den führenden, den als besonders gefährlich
geltenden Gestalten der Hamburger Islamisten-Szene. Bis zum März
dieses Jahres. Da reist Fasasis Schwiegersohn aus Deutschland aus -
mit dem Ziel, ein Terrorcamp in Pakistan aufzusuchen. Er ist nicht
allein. Zehn Personen versuchen im Frühjahr zu unterschiedlichen
Zeitpunkten und auf verschiedenen Wegen, in Ausbildungslager zu
reisen. Sie kennen sich unter anderem aus der Al-Quds-Moschee. Zwei
Hamburger Konvertiten scheitern dabei, den Weg bis ins Terrorcamp
zurückzulegen – sie sind wieder zurück in der Hansestadt. Acht anderen
gelingt es. Nicht alle kommen aus Hamburg. Der Deutsch-Syrer Rami M.
etwa stammt aus dem Frankfurter Raum. Ein anderer ist Schahab D., der
als Kind aus Iran nach Hamburg kam und Anfang Oktober in einem Video
der „Islamischen Bewegung Usbekistans“ Deutschland mit einem Anschlag
nach der Bundestagswahl drohte. Als „Abu Askar“ posiert er mit einem
riesigen Schwert. Wichtiger noch könnte „Abu Saffiya“ sein, der
ebenfalls in dem Video spricht. Es handelt sich um den
afghanischstämmigen Javad S., der mit einer deutschen Konvertitin
verheiratet sein soll. Der Generalbundesanwalt hat ein Verfahren gegen
die zehn Personen eingeleitet – wegen des Verdachts der Mitgliedschaft
in einer ausländischen terroristischen Vereinigung und der
Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat, also des
Plans eines Anschlags. Das Verhalten ihres Ehemanns wird für Fasasis
Tochter ein Grund für den Versuch gewesen sein, mit Hilfe ihres Vaters
ihr eigenes Umfeld zu deradikalisieren. Man kann annehmen, dass sie
von deutschen Behörden dazu ermutigt worden ist.

Fasasis Brief, der über die Behörden eine breitere Öffentlichkeit
erreichte, kommt jedenfalls zu einem Zeitpunkt, in dem Polizei und
Verfassungsschutz darüber diskutieren, wie es mit einer Strategie der
Deradikalisierung gelingen kann, das Abgleiten von Islamisten in die
Gewalt zu verhindern. Im Bundesamt für Verfassungsschutz hat man dafür
einen kleinen Arbeitsbereich geschaffen, auch in einigen Ländern
bietet man, weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit,
Ausstiegshilfen und Dialog an. Die Erkenntnis, auch aus dem
Sauerland-Prozess, dass auch gefährliche Täter nur verwirrte Jünglinge
sein können, hat den Erkenntnisprozess befördert, dass Repression
allein nicht ausreicht.

Fasasis Brief kommt da gerade recht. Schon wird er im Umfeld von
Moscheen und in muslimischen Internet-Foren kontrovers diskutiert.
Zwar wird er kaum dazu dienen, diejenigen zurückzuholen, die schon den
Weg der Gewalt gegangen sind. Doch den einen oder anderen, der auf der
Kippe steht, könnte Fasasis Kehrtwende zum Nachdenken bringen. „Der
Stachel sitzt, der Zweifel ist gesät“, sagt ein Verfassungsschützer.
Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, 01.11.2009, Nr. 44 / Seite 9
Sechs Monate sind besser als nichts
Ohne Wehrpflicht würde der Bundeswehr schnell der geeignete Nachwuchs ausgehen
Von Eckart Lohse

Am Mittwochabend wurde im Verteidigungsministerium an der
Stauffenbergstraße in Berlin der bisherige Minister Jung verabschiedet
und sein Nachfolger zu Guttenberg ins Amt eingeführt. Das geschah, wie
üblich, mit einem Großen Zapfenstreich, einem militärischen
Zeremoniell, das gerade in der nur von Fackeln durchbrochenen
Dunkelheit neben dem Ehrerbietenden auch etwas Martialisches in sich
trägt. Wenn der Moment eine Spur bewegender war als die bisherigen
Amtsübergaben dieser Art, dann deswegen, weil in der Person von Claus
Graf Schenk von Stauffenberg jemand aus der großen Familie des neuen
Ministers nur einen Steinwurf entfernt von den Nationalsozialisten
wegen des Attentats auf Adolf Hitler hingerichtet wurde.

Die Wehrmacht rekrutierte ihre Soldaten wie die Bundeswehr per
Wehrpflicht und wurde dennoch zu einer aggressiven Eroberungsarmee.
Gleichwohl war eines der Argumente für die Wehrpflicht in der
Bundesrepublik immer die Hoffnung, dass eine dergestalt in der
Gesellschaft verankerte Truppe schwerer missbräuchlich einzusetzen
wäre als ein reines Berufsheer. Und nun soll gerade Guttenberg die
Wehrpflicht so weit – nämlich auf sechs Monate – verkürzen, dass sie
nur noch den Charakter eines Praktikums haben kann, das jungen Männern
die Entscheidung für den Soldatenberuf erleichtern soll. Nie war der
Weg zu einer Berufsarmee so kurz.

Doch ihre Funktion als Sicherungsmechanismus in einer jungen
Demokratie, die höchst kontrovers darüber gestritten hatte, ob sie
sich überhaupt wieder eine Armee geben sollte, hat die Wehrpflicht
längst erfüllt. Eben in diesen Tagen, da die zweite Regierung Merkel
ihren Sechs-Monats-Plan gefasst hat, schreibt die angelsächsische
Presse, die Bundeswehr sei in Afghanistan nun vollends vom
Kampfgeschehen erreicht worden. Darin schwingt nicht mal in einem
Halbton Sorge vor militärischem Übereifer Berlins mit. Vielmehr ist
die Erleichterung der Verbündeten deutlich zu spüren, dass Deutschland
(endlich, so steht es zwischen den Zeilen) seinen vollen militärischen
Beitrag liefere.

Warum also nicht gleich ganz weg mit der Wehrpflicht? Ein zweiter
Grund für die junge Bundesrepublik, die Wehrpflicht einzuführen, war
die Annahme gewesen, man brauche eine schnell aufwuchsfähige große
Verteidigungsarmee, um einen Angriff aus dem Osten auf deutschem Boden
abwehren zu können. Auch dieses Argument gehört längst der
Vergangenheit an. Auf absehbare Zeit braucht Deutschland für seine
militärischen Aufgaben eine relativ kleine, aber leicht einsetzbare
und hochprofessionelle Truppe, eine Berufsarmee eben.

Also noch einmal die Frage: Warum nicht weg mit dem Zwangsdienst? In
einer Zeit, da die Kinder möglichst mit fünf Jahren eingeschult werden
sollen, zwölf Jahre später ihr Abiturzeugnis bekommen und mit zwanzig
bereits ein Bachelor-Studium abgeschlossen haben können, stört doch
jedes halbe Jahr Verzögerung nur, mögen die Befürworter einer
solcherart durchdynamisierten Jugend sagen.

Von allen Argumenten für die Wehrpflicht sind nur noch einige, sehr
pragmatische übriggeblieben. Der Zwang, die individuelle
Karriereplanung durch einen Dienst an der Allgemeinheit zu
unterbrechen, ist – nebenbei gesagt – nicht einmal das Geringste unter
ihnen. Vor allem geht es aber um die Nachwuchsgewinnung. Noch gelingt
es der Bundeswehr, ausreichend neue Soldaten zu finden, aber es ist
nicht so, als könnte sie sich der Massen qualifizierter Bewerber kaum
erwehren. Im vorigen Jahr konnten tausend Soldaten mehr eingestellt
werden, als der jährliche „Ergänzungsbedarf“ umfasst. Aber dafür muss
die Bundeswehr intensiv werben. 60 Prozent ihres Nachwuchses holt sie
schon jetzt vom „freien Markt“. 40 Prozent kommen über den Wehrdienst
und beschließen während dieser derzeit neun Monate, sich länger zu
verpflichten oder gar den Weg des Berufssoldaten einzuschlagen. Auf
diese Rekrutierungsmöglichkeit könnte die Truppe derzeit nicht
verzichten, ohne in schwere Personalnöte zu kommen. Zudem ist die
Wehrpflicht eine gute Möglichkeit, diejenigen jungen Männer zu
bekommen, die nach dem Abitur ihren Dienst ableisten und mit dem
attraktiven Angebot eines Studiums bei der Bundeswehr häufig für eine
Offizierslaufbahn gewonnen werden können. Das ist wichtig. Im vorigen
Jahr ging die Zahl der Bewerber für eine Offizierslaufbahn um 16
Prozent zurück.

Seit es die Wehrpflicht gibt, ist sie wieder und wieder verkürzt
worden. In dem jetzt geplanten Schritt sieht die FDP den endgültigen
Verzicht auf den Zwangsdienst näherrücken, die Union hofft, das Ende
so noch hinauszögern zu können. Manches spricht dafür, dass eines
Tages ganz Schluss ist mit der staatlich angeordneten Erfassung und
Einberufung junger Männer. Bis das so weit ist, könnte das
Sechs-Monats-Modell eine ganz brauchbare Übergangslösung sein.
Nie war der Weg zu einer Berufsarmee so kurz, wie er es jetzt ist.
Die Union hofft, das Ende des Zwangsdienstes hinauszögern zu können.
Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, 01.11.2009, Nr. 44 / Seite 14
Waffe Wort
Ein Menschenrechtspreis für Herta Müller Von Reinhard Müller

FRANKFURT, 1. November. Sie hat sich mit den Deportierten befasst.
Doch eine Unterstützerin des Zentrums gegen Vertreibungen sei sie
nicht, sagte die Literatur-Nobelpreisträgerin Herta Müller am Sonntag
in der Frankfurter Paulskirche, wo ihr die Stiftung des Zentrums den
Franz-Werfel-Menschenrechtspreis verlieh. Ihren Dank verband die
Preisträgerin mit einem heftigen Angriff auf die Vergangenheitspolitik
Rumäniens, auf ihre Landsmannschaft und die evangelische Kirche:
„Rumänien hat die Geschichte der Judenverfolgung nicht aufgearbeitet,
Ungarn hat sie nicht aufgearbeitet“. Die Folgen seien bis heute zu
spüren, „laut und frech im Alltag“. Auch die deutsche Minderheit habe
diese Verstrickung nicht aufgearbeitet. Der Hass ihrer Landsleute und
der Hass der Regierung gingen „Hand in Hand“.

Und die Kirche? Dass orthodoxe Popen „hauptamtliche
Securitate-Mitarbeiter in der Kutte“ gewesen seien, das habe man
gewusst. Frau Müller versuchte anhand eines ihr zugespielten und in
der Paulskirche von ihr verlesenen Protokolls zu zeigen, wie die
evangelische Kirche sie und ihren Mann 1989 vom Kirchentag in der
Bundesrepublik auslud. Die evangelische Kirche in Rumänien fürchtete
offenbar eine „Anprangerung“ des Landes auf einem „Forum Rumänien“ -
und erreichte ihr Ziel. Vorläufig. Denn jetzt nutzte Herta Müller die
Gelegenheit, um mit der Waffe des Wortes zurückzuschlagen.

Wahre Literatur könne nur in einem bedingungslosen Widerstand
entstehen, hatte der Laudator der Preisträgerin, der Schriftsteller
Ilija Trojanow, zuvor gesagt. „Herta Müller hat nachgefragt, ist der
Deportation nachgegangen.“ Die 1953 im Banat geborene Autorin stamme
aus dem Osten Europas, aus der „Region der größten Vernichtungen“,
hier sei jede Gemeinschaft irgendwann einmal Opfer geworden. „Die
gealterten Mörder pflücken Pflaumen in ihren Sommergärten.“ Dagegen
stehe das Wort von Herta Müller. Der aus Bulgarien stammende Trojanow
wandte sich gegen das Verschweigen in Osteuropa. „Lasst das Vergangene
ruhen“, solche Sätze kämen meist von den Tätern. In jenen Ländern, in
denen die Akten unter Verschluss gehalten würden, seien die
Verhältnisse besonders mafiös. Mord sei der „schlimmste Maulkorb“,
„die Toten unterliegen nicht den Menschenrechten“, den Toten werde
nichts gewährt, die meisten Toten seien Opfer durch Vergessen – bis
jemand wie Herta Müller daherkomme.

Erika Steinbach, die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen und
Vorsitzende der Stiftung, erinnerte ausführlich an die Millionen von
Verschleppten, an das grausame Schicksal der in die Sowjetunion
deportierten Deutschen, die Herta Müller ans Licht der Öffentlichkeit
geholt habe. Der Beschluss, ihr den Menschenrechtspreis vor allem für
das Werk „Atemschaukel“ zu verleihen, war schon vor der Entscheidung
des Stockholmer Komitees gefallen. Herta Müller, die am Ende der
Festveranstaltung in der nicht ganz gefüllten Paulskirche aus der
„Atemschaukel“ las, habe das „Verbannungsschicksal“ von Millionen
genial aufgearbeitet. Nach einem lange vorbereiteten Plan waren die
Deutschen aus Rumänien deportiert worden. Ortsausgänge wurden
abgesperrt, mancher der Aufgegriffenen dachte zunächst, es stehe
vielleicht nur ein kurzer Arbeitseinsatz bevor. Doch die letzten
kehrten erst Anfang der fünfziger Jahre aus der Sowjetunion zurück.
Mehr als 10 000 Deutsche nie.

Zum vierten Mal hat die Stiftung Zentrum gegen Vertreibungen nun den
Menschenrechtspreis verliehen. Herta Müller zeigte sich besonders
erfreut, dass sie auf den ungarischen Schriftsteller György Konrad
folgt, der den Preis im Jahr 2007 erhalten hatte. Zum Publikum
gehörten auch überlebende Opfer der sowjetischen Lager. Nicht bei der
Begrüßung am Anfang, sondern erst als sie Erika Steinbach später mit
Namen nannte, rührte sich Applaus. Es war kein Literaturpreis, der am
Sonntag verliehen wurde, aber auch mit dem Wort kann man
Menschenrechtsverletzungen bekämpfen.
F.A.Z., 02.11.2009, Nr. 254 / Seite 3
Hassprediger nun für Gewaltverzicht

F.A.Z. FRANKFURT, 1. November. Trotz des in der vergangenen Woche
bekanntgewordenen Briefes des früheren Hamburger Hasspredigers
Mohammed al Fasisi, in dem er gewaltbereite Islamisten in Deutschland
zur Achtung der Gesetze auffordert, halten Sicherheitsbehörden die
Gefahr eines islamistischen Terroranschlags in Deutschland auch nach
der Bundestagswahl für hoch. „Wenn sie einen Anschlag ausführen
können, werden sie es tun“, sagte ein hoher Sicherheitsbeamter der
Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Die Anhänger von Al Qaida und
anderen islamistischen Terrorgruppen erwarteten, dass den
Ankündigungen Taten folgen. „Sie haben sich unter hohen Handlungsdruck
gesetzt“, hieß es. In Sicherheitskreisen glaube man nicht, dass die
Drohvideos vor der Bundestagswahl nur „Propaganda“ gewesen seien.

Al Fasisi hatte im Jahr 2000 in der Hamburger Al-Quds-Moschee mit
seinen gewaltverherrlichenden Predigten dazu beigetragen, drei der
vier Todespiloten vom 11. September 2001 zu radikalisieren. Mohammed
Atta, Ramzi Binalshibh und Marwan al Shehi gehörten zu seinen
Schülern. Mittlerweile sitzt al Fasisi in Marokko in Haft, da er als
Drahtzieher der Anschläge auf jüdische Einrichtungen in Casablanca im
Mai 2003 gilt. Seine Tochter, die in Hamburg lebt, habe ihn in der
Haft besucht und den Brief mitgebracht, hieß es. Es gilt als
wahrscheinlich, dass sie von deutschen Sicherheitsbehörden dazu
ermutigt worden ist, auf diese Weise zur Deradikalisierung von
Islamisten in Deutschland, insbesondere ihres Umfeldes, beizutragen.

In dem Brief ruft al Fasisi zum Gewaltverzicht auf: „Deutschland ist
kein Kampfgebiet.“ Muslime sollten nur friedlich demonstrieren, nicht
von staatlicher Unterstützung leben und den Vertrag achten, den sie
als Einwanderer mit Deutschland geschlossen hätten. In Deutschland
gebe es Religionsfreiheit; Richter und die Polizei schützten
Ausländer. Er selbst sei „über das Ziel hinausgeschossen“.
F.A.Z., 02.11.2009, Nr. 254 / Seite 4
Des Zettels Traum
Heute zeigt das Erste ein filmisches Protokoll des 9. November 1989,
als Günter Schabowski am Abend fast beiläufig die Ausreiseregelung
erklärte und die Mauer sich öffnete. Von Stefan Aust

Große Dinge haben oft kleine Ursachen. Im Fall des Falles der Mauer
hatte sie das Format DIN A 4 und war untergekramt in einem Bündel
Drucksachen aus dem Politbüro der SED. Fein säuberlich getippt stand
auf diesem Papier die neue Reiseregelung für DDR-Bürger.
Pressesprecher Günter Schabowski verlas das Dokument auf Anfrage eines
Journalisten eher beiläufig am Ende einer Pressekonferenz. Die Bilder
des gelangweilt stammelnden SED-Funktionärs sind in die Geschichte
eingegangen: als Signal für einen unkontrollierten Ansturm der
republikmüden DDR-Bürger auf die Mauer. In der Bornholmer Straße im
Berliner Stadtteil Prenzlauer Berg brach der Damm zuerst.

Aus dokumentarischen Aufnahmen, Interviews und Spielszenen haben Marc
Brasse und Florian Huber ein akribisches Protokoll dieser Nacht der
Nächte konstruiert, ein grandioses zeitgeschichtliches Dokument,
spannend wie die Wirklichkeit der Nacht vom 9. auf den 10. November
1989.

Möglich wurde diese Rekonstruktion der Ereignisse, die zum abrupten
Fall der Mauer führten, durch die Bilder eines anonymen „Fernsehteams
aus dem Westen“, das durch den Film geistert. Nur dieses Team filmte
über Stunden den Aufmarsch von Tausenden Ost-Berlinern am Schlagbaum
des Grenzüberganges Bornholmer Straße, ihre Sprechchöre „Tor auf, Tor
auf“ und „Wir kommen zurück, wir kommen zurück“, ihre Empörung über
die schleppende Umsetzung des ZK-Beschlusses über die neue
Reisefreiheit, die laut Schabowski „unverzüglich, sofort“ gelten
sollte, den immer stärker werdenden Druck auf die DDR-Grenzer und
schließlich den Moment, in dem die Stasi-Offiziere gegen Befehl von
oben den Schlagbaum öffneten.

Die im ARD-Film des Spiegel-TV-Mitarbeiters Marc Brasse und seines
Koautors Florian Huber diskret als „Kamerateam aus dem Westen“
bezeichneten Reporter waren von Spiegel TV. Georg Mascolo, heute einer
der beiden Chefredakteure des „Spiegels“, und Kameramann Rainer März
waren die Einzigen, die über mehrere Stunden aufzeichneten, was sich
am Grenzübergang Bornholmer Straße abspielte, bis hin zu dem Moment,
in dem die Grenzer die Kontrolle aufgaben, der Schlagbaum zur Seite
ging und die Menge in den Westen strömte, unter den Augen der
fassungslosen Mauerwächter.

Diese einmaligen historischen Aufnahmen haben Brasse und Huber durch
inszenierte Szenen ergänzt, die zeigen, was das Kamerateam damals
nicht einfangen konnte: die Ereignisse hinter den Kulissen. Täuschend
echt wirkende Spielszenen, abwechselnd und geschickt verwoben mit
dokumentarischem Material und Interviews der handelnden Personen,
Schabowski heute, kombiniert mit dem echten Schabowski von damals und
dem Schauspieler, der den Schabowski von 1989 spielt. Eine in ihrer
Perfektion fast perfide Vermischung von Realität und Fiktion. Doch die
filmisch dargestellten Ereignisse sind sauber und detailreich
recherchiert, so dass der Film einen tiefen Einblick in die Kette von
Entwicklungen, Entscheidungen, Fehlern und Zufällen gibt, die zum Fall
der Mauer in dieser Nacht führten.

Im Zentrum steht Schabowskis Zettel, um den sich seit zwanzig Jahren
allerhand Legenden ranken. Wusste Schabowski überhaupt, was er da
vorlas? Hatten die Journalisten einen Tipp bekommen, wonach sie fragen
sollten? Ein abgekartetes Spiel, um die Führungsriege um Krenz zu
überrumpeln? Spielte Schabowski sein eigenes Spiel, wollte er der Mann
sein, der die Mauer sprengte? Oder war das alles nur eine
Aneinanderreihung von Zufällen?

Der Film erzählt eine plausible Geschichte, untermauert mit Interviews
und Akten. Nicht alles ist wirklich neu, die Geschichte muss nicht
umgeschrieben werden. Aber doch einleuchtend und nachvollziehbar
inszeniert. Danach hatte Gerhard Lauter, Leiter des Pass- und
Meldewesens der DDR, den Auftrag, ein neues Reisegesetz zu erarbeiten.
Es sollte eine Regelung für die ständige Ausreise werden. Lauter im
Filminterview: „Dort hab’ ich gesagt: Das bringt doch das Fass zum
Überlaufen! Der Kessel brodelt, und das hebt den Deckel weg!“ Lauter
und seine drei Mitarbeiter, zwei von der Stasi, beschließen
eigenmächtig, den Auftrag zu ändern: „Wir haben einfach geschrieben:
Privatreisen und ständige Ausreisen sind für jedermann ab sofort,
unverzüglich usw. möglich . . .“ Die Regelung sollte am 10. November
morgens um vier Uhr bekanntgegeben werden.

Im Zentralkomitee der SED debattierten währenddessen hohe Genossen
hinter verschlossenen Türen über die Zukunft der DDR. Einer fehlte:
Günter Schabowski. Gegen Mittag bringt ein Fahrer das Ausreise-Papier
zum Politbüro ins ZK-Gebäude. Egon Krenz liest es mit monotoner Stimme
der Herrschaftsriege der DDR vor. Das Originaltonband wird in dem Film
der entsprechend inszenierten Szene unterlegt. Krenz resigniert: „Wie
wir’s machen, machen wir’s verkehrt.“ Doch niemand unter den
Spitzengenossen begreift offenbar die Tragweite des Beschlusses. Sie
haben keine Ahnung, dass die Öffnung der Mauer das Ende der DDR sein
wird. Schabowski erscheint, als die Genossen noch diskutieren. Krenz
schiebt ihm den Zettel zu und sagt: „Mensch, hör mal, nimm das mit in
die heutige Pressekonferenz.“

Die Sperrfrist, so sagt Schabowski, wird nicht erwähnt. Und so geht er
mit der politischen Bombe in seine Pressekonferenz. Der Rest ist
bekannt. Die Ahnungslosigkeit der regierenden Parteigenossen erscheint
aus heutiger Sicht geradezu abenteuerlich. Die Führungskader der DDR
hatten sich meilenweit von der Wirklichkeit entfernt. Ihr
sozialistisches Regime hing machtpolitisch am Haken der Sowjetunion
und wirtschaftlich am Tropf der Bundesrepublik. Dass so etwas – zumal
in Zeiten der Entspannung – nicht gutgehen konnte, war spätestens im
letzten Sommer der DDR klargeworden, als Tausende von DDR-Bürgern über
Ungarn „rübermachten“ in den Westen.

Das „Kamerateam aus dem Westen“ hatte Schabowskis sensationelle
Mitteilung in einer Kneipe am Prenzlauer Berg verfolgt. Gemäß ihrem
Auftrag aus der Hamburger Spiegel-TV-Redaktion gingen die Reporter
„dorthin, wo die Menschen hingingen“. Und das war der nächstgelegene
Grenzübergangspunkt, Bornholmer Straße. Und vor ihren Augen und dem
Objektiv ihrer Kamera spulte sich die Geschichte ab. Beflügelt von der
Anwesenheit des westlichen Teams, erhöhte sich der Druck der Masse auf
die Grenzer. Sekunde für Sekunde aufgezeichnet in stundenlangen
Videokassetten. Unsichtbar für die Reporter agierten die Stasi- und
Grenztruppen-Offiziere in ihrer Baracke. Sie telefonierten mit ihren
Vorgesetzten, doch die waren genauso ratlos wie sie selbst. Diese
Szenen, aus zahlreichen Interviews mit allen Beteiligten
rekonstruiert, zeigen den Polizeistaat in seiner ganzen erbärmlichen
Hilflosigkeit. Der diensthabende Stasi-Oberstleutnant Harald Jäger
ruft seine Mitarbeiter ins Dienstzimmer. „Ich wollte von denen wissen,
was ich tun soll. Das musst du doch wissen! Du bist der Chef! Ich
sag’: Soll ich die DDR-Bürger ausreisen lassen? Oder soll ich schießen
lassen? Um Gottes willen!“

Harald Jäger entschied. Selbständig. Allein. Ohne Befehl von oben.
„Ich hab’ gedacht, so, jetzt reicht es mir. Jetzt entscheidest du auf
eigene Faust.“ Er gibt die Anweisung, den Schlagbaum zu öffnen.

Er öffnet eine Schleuse. Unkontrolliert fluten die Menschen in den
Westen. Es ist der Moment, in dem die Mauer fällt und mit ihm die DDR,
in dem der Kommunismus von Berlin bis Moskau zerbricht, in dem die
Weltordnung der Nachkriegszeit Vergangenheit wird. Der historische
Augenblick, in dem der Zweite Weltkrieg vierzig Jahre nach Kriegsende
wirklich zu Ende geht.

Das Dokumentarmaterial dieser Nacht hält das fest. Die Spielszenen
füllen die filmischen Lücken. Und gleichzeitig entwerten sie das
Originalmaterial: Wenn die Imitation aussieht wie die Wirklichkeit,
welchen Wert hat dann noch das authentische Abbild der Wirklichkeit?
Eine grundsätzliche Frage des Dokumentarfilms mit „Re-enactment“, die
hier besonders deutlich wird. Doch wenn man über diesen vielleicht
etwas altmodischen Schatten springt, dann kann man das kaum besser
machen, als es Marc Brasse und Florian Huber gezeigt haben: für die
ARD – mit den zwanzig Jahre alten Materialien der Kollegen von Spiegel
TV. Wobei man sich auch fragen kann, warum ein solcher Film auf deren
eigenen Sendeplätzen keinen Platz mehr findet.

Am Ende des Films sagt Günter Schabowski: „Das Schicksal jeder
Diktatur ist das. Wenn Sie anfangen, die Diktatur durch gewisse
Reformen zu lockern, dann zeigt sich, dass Diktaturen durch Reformen
nicht zu verbessern sind. Sondern sie sind durch Reformen nur
abzuschaffen.“

Und auch der Stasi-Offizier, der den Befehl zur Öffnung der Grenze
gab, ist heute froh über die Wende vor zwanzig Jahren. „Bei allen
Widersprüchen, die diese neue Gesellschaftsordnung für mich darstellt,
bin ich froh, dass es den 9. November gegeben hat. Denn wer die DDR so
kennengelernt hat, wie ich sie habe kennenlernen müssen, vom ersten
Jahr an bis zum bitteren Ende, der ist froh, dass die DDR nicht mehr
existiert. Und ich möchte sie nicht wiederhaben.“

Es waren nicht nur die Flüchtlinge, die Christen und die
Bürgerrechtler, die das Ende der DDR herbeiführten. Es waren auch
Offiziere wie Gerhard Lauter und Harald Jäger, die das Tor in die
Freiheit öffneten.

Stefan Aust war von 1994 bis Ende 2008 Chefredakteur des „Spiegels“.
Zuvor wirkte er, seit 1988, als Chefredakteur von „Spiegel TV“.
„Schabowskis Zettel“ läuft am heutigen Montag um 21 Uhr im Ersten.
F.A.Z., 02.11.2009, Nr. 254 / Seite 29
Ein Unterkapitel deutscher Geschichte
Erinnerungsorte der DDR gesucht, aber nur Erinnerungsstückchen gefunden

Für Menschen, Gemeinschaften und Nationen gehört die Vergegenwärtigung
ihrer Vergangenheit zu den Voraussetzungen einer stabilen Existenz.
Deswegen arbeiten sie zum Zwecke der Selbstvergewisserung
kontinuierlich an ihrer Erinnerung. In offenen Gesellschaften ist die
Herausbildung eines Geschichtsbildes ihrer selbst ein ungemein
verwickelter Vorgang. Ganz verschiedene Erlebniswelten der Bürger,
politischer Interpretationswille, massenkulturelle Erzählmuster und
fachwissenschaftliche Wortmeldungen prallen in einer Abfolge von
Deutungskonflikten aufeinander, ehe sich im Wechsel der Generationen
eine einigermaßen zustimmungsfähige Haupterzählung zu verfestigen
beginnt.

Die Geschichte der mittlerweile staunenswert reflektierten und
verfeinerten Erinnerungskultur in Deutschland kann überhaupt nur als
ein Labyrinth von überanstrengten Ambitionen und entsetzlichen
Verirrungen, von radikalen Brüchen und immer neuem Beginnen
beschrieben werden. Kein Wunder: Die Nation benötigte ja selbst
beinahe zwei Jahrhunderte, um die „deutsche Frage“ nach der inneren
Ordnung, der äußeren Gestalt und der Stellung Deutschlands in der Welt
zu beantworten – eine unverhoffte Chance nach langer regionaler und
religiöser Zerklüftung, nach massiver obrigkeitsstaatlicher
Indoktrinierung, nach beispiellosen materiellen und moralischen
Verheerungen in zwei Weltkriegen, nach der (selbstausgebrüteten)
menschheitsfeindlichen nationalsozialistischen Diktatur, nach dem
(übergestülpten) menschenrechtsblinden SED-Regime und nach 40 Jahren
staatlicher Teilung. Da gab es und gibt es einiges zu tun für die
Erforscher und Mitgestalter des sogenannten Kollektiven Gedächtnisses.

Die „Erinnerungsorte der DDR“ stellen sich in die große, aus
Frankreich kommende Tradition, wo Pierre Nora Mitte der achtziger
Jahre sein siebenbändiges Werk über die französischen „lieux de
mémoire“ vorzulegen begann: 130 „Orte“, verstanden als hochsymbolische
Kristallisationspunkte jeglicher Erscheinungsform (von Jeanne d’Arc
über den Code Napoléon bis zum Eiffelturm), in denen sich das
Gedächtnis der Nation verdichtet und verkörpert, „ein Netz von
materiellen und immateriellen Erinnerungsfäden, das das nationale
Bewusstsein in einem ungenau bestimmbaren, aber sehr profunden Sinne
zusammenhält“.

Etienne François und Hagen Schulze folgten diesem Vorbild und gaben
2001 das Pendant „Deutsche Erinnerungsorte“ mit 121 sorgfältig
vermessenen Gedächtnistopoi heraus, das der Vertracktheit der
deutschen Erinnerung Rechnung trägt und dennoch ein plausibles
Inventar langlebiger Erinnerungsikonen präsentiert. Sie wählten „Orte“
aus, mit denen jeder einigermaßen Informierte etwas anfangen kann:
Canossa, die Türken vor Wien, Goethe, Grimms Märchen, Beethovens
Neunte, Bismarck, der deutsche Wald, das Bauhaus, Albert Einstein, der
Volkswagen, Auschwitz, Stalingrad, der Mitläufer, die D-Mark,
Achtundsechzig, der Kniefall, die Bundesliga. Aus der DDR wurde zehn
Jahre nach ihrem Untergang lediglich der Mauer, der Stasi, dem Palast
der Republik und der Jugendweihe die Weihe als deutscher
Erinnerungsort zuteil – ein schwacher Nachhall im nationalen
Erinnerungsdom.

Martin Sabrow errichtet nun einen Anbau und stellt dort mit Hilfe
sachkundiger Autoren 49 Erinnerungsstücke aus, die freilich nur zu
einem kleinen Teil als hochsymbolische Kristallisationsorte der
Selbstvergewisserung gelten können. Selbst für ehemalige DDR-Bürger
dürften viele dieser Erinnerungsorte heute nur noch mehr oder weniger
nostalgische oder mulmige Reminiszenzen sein; von der Masse der
Bundesbürger, die damit nie in Berührung kam, ganz zu schweigen:
beispielsweise „die Freunde“, Zensur, Eisenhüttenstadt, erster Mai und
fünfzehnter Januar, der Frauentag, Palast der Republik, Tag der
Republik, das Blauhemd der FDJ, die Brigadefeier, Einkaufsbeutel und
Bückware, das Kollektiv, die Platte, die Puhdys, das Westpaket, der
Runde Tisch, die Universitätskirche Leipzig. Nach diesem Muster ließe
sich der Dom deutscher Erinnerung immer kleinteiliger parzellieren -
bis seine Raumwirkung wegen Überstrapazierung des „Lieux de
mémoire“-Schemas schließlich perdu wäre.

Die Räson des vorliegenden Bandes ist denn auch recht gegenwärtiger
Natur und bei allem Gedankenreichtum ein wenig dramatisiert. Denn es
ist mindestens kühn, zu behaupten, 40 Jahre DDR „prägen bis heute
Denken und Mentalität“ auch der Westdeutschen. Das dürfte selbst durch
einen Intensivkurs an den Erinnerungsorten einer Nation, die nur in
den Köpfen einiger Politbürokraten existierte, nicht zu erreichen
sein. Und verhält es sich trotz reger literarischer, filmischer und
medialer Rückschau, einer milieuprägenden SED-Nachfolgerin, der
„Super-Illu“ und peinlicher DDR-Revivals tatsächlich so, dass „die
lebensweltliche Identifikation mit dem Projekt des Sozialismus in
großen Teilen der Bevölkerung“ (falls dem so war) wegen des normativen
Unwerturteils über den SED-Staat in der neuen Bundesrepublik ihre
„mentale Erinnerungsberechtigung eingebüßt“ hat?

Verglichen mit der dramatischen, in den ersten 20 Jahren nach 1945
buchstäblich existentiellen Auseinandersetzung mit dem
Nationalsozialismus, war die märchenhaft alimentierte Aufarbeitung der
kommunistischen Diktatur in Deutschland eine von vornherein gewonnene
Angelegenheit, in der Rückschau außerordentlich effizient,
gesellschaftlich insgesamt wenig polarisierend und wissenschaftlich
ohne wirklich tief gehende Meinungsverschiedenheiten. Ein „Kampfplatz
der Erinnerung“, ein „tripolares Kräftefeld“ („Diktaturgedächtnis“,
„Arrangementgedächtnis“, „Fortschrittsgedächtnis“), das unter der
„wachsenden Wucht des Zusammenpralls“ historischer Parallelwelten und
der Spannung zwischen Real- und Rezeptionsgeschichte erzittert, wie
der Herausgeber nahelegen möchte, ist die auf dem Kehrichthaufen der
Geschichte ruhende DDR 20 Jahre nach dem Mauerfall gewiss nicht mehr -
eher ein seiner Historisierung entgegengehendes Unterkapitel der
deutschen Geschichte, das die Bürger in Ostdeutschland 1989 entnervt
zugeklappt haben.

Die „Erinnerungsorte der DDR“ erinnern an die Mobilisierungskraft
eines alternativen Neubeginns; an die selbstbezogene
Machtversessenheit einer volksfernen Nomenklatura samt ihrer perfiden
Geheimpolizei; an die allmähliche Erstarrung von Staat und
Gesellschaft und an die lebendige Vielfalt eines richtigen Lebens im
Falschen.

Einige Beiträge sind fulminante gedächtnisgeschichtliche Miniaturen:
„Buchenwald“, „Die Stasi und ihr IM“, „Die Mauer“, „Die Zone“, „Die
Montagsdemonstrationen“ etwa. Sie wären außerhalb des geistigen Bandes
der „lieux de mémoire“ vielleicht gar nicht entstanden. Andere
Aufsätze ließen sich nicht unter diesen Ansatz zwingen, bieten die
übliche Realgeschichte, fassen zusammen, was zu ihrem Gegenstand zu
sagen ist, oder verharren im Meinungsmäßigen. So bleibt der
ambitionierte Band mehr Versprechen als Erfüllung, ein Versuch des
Herausgebers, eine Art Zeitdiagnose zum Stand der Debatte über die DDR
zu geben und zugleich mit filigranem Werkzeug Funken aus einem
Gegenstand schlagen zu lassen, der sich so sehr gut dafür nicht eignet
und mit denen die Phantasie der Bundesbürger nicht so leicht zu
befeuern ist.

Der diktatorische Sozialismus Ulbrichts und Honeckers und ihr
funktionsuntüchtiger Staat werden im nationalen Gedächtnis
Deutschlands vor allem deswegen aufbewahrt bleiben, weil ihn die
Menschen, die in ihm lebten, schließlich beherzt abschüttelten. Damit
haben sie unter Beweis gestellt, dass Massenbewegungen auch in
Deutschland demokratisch und obendrein erfolgreich sein können, haben
den Weg zur Vereinigung frei gemacht und so die Nation mit sich selbst
versöhnt. KLAUS-DIETMAR HENKE

Martin Sabrow (Herausgeber): Erinnerungsorte der DDR. Verlag C.H.
Beck, München 2009. 619 S., 29,90 [Euro].
F.A.Z., 02.11.2009, Nr. 254 / Seite 10
__________________________________________________________________________

2. Hohenschönhausen-Forum

Gern möchten wir Sie zu dem 2. Hohenschönhausen-Forum am 26. November
in der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen einladen, in dem der
Schwerpunkt „Auferstanden aus Ruinen? – Droht eine Renaissance des
Kommunismus?“ sein wird.

20 Jahre nach dem Sturz der kommunistischen Diktaturen in Europa
scheint der Marxismus wieder auf dem Vormarsch zu sein. In den meisten
Staaten des früheren Ostblocks haben sich die ehemaligen
Staatsparteien unter neuem Namen etablieren können. Vielerorts ist es
nicht gelungen, die Demokratie in der Tiefe der Gesellschaft zu
verankern. Finanzkrise, Klimaerwärmung und Globalisierungsfolgen
bescheren der Ideologie von der Abschaffung des Kapitalismus auch im
Westen neuen Zulauf. Sind die Lehren aus 40 Jahren Staatssozialismus
in Vergessenheit geraten?

Das 2. Hohenschönhausen-Forum der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen
und der Konrad-Adenauer-Stiftung geht der Frage nach, ob eine
Renaissance des Kommunismus in Europa droht. Es fragt nach dem Zustand
der Demokratie in den postkommunistischen Staaten, untersucht die
Strategien der früheren Diktaturparteien und analysiert die
Verführungskraft der marxistischen Utopie. In der zweiten
„Hohenschönhauser Rede“ wird der Ministerpräsident des Landes
Sachsen-Anhalt, Prof. Dr. Wolfgang Böhmer, über die kommunistische
Ideologie als Herausforderung für Demokraten sprechen.

Über Ihre Teilnahme würden wir uns sehr freuen!

Programm

9:00 – 9:30 Uhr Begrüßung
Dr. Hubertus Knabe, Direktor Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen
Andreas Kleine-Kraneburg, Leiter Akademie der Konrad-Adenauer-Stiftung Berlin

9:30 – 10:00 Uhr
Die Wiederkehr des Kommunismus. Ursachen der Diktaturverklärung in Europa
Prof. Dr. Stéphane Courtois, Politikwissenschaftler,

10:00 – 12:00 Uhr
Panel I: Demokratie ohne Demokraten? Die Verankerung der
demokratischen Kultur nach dem Ende des Kommunismus
Richard Wagner, Schriftsteller – Sonja Margolina, Publizistin – Werner
Große, Bürgermeister Werder an der Havel – Dr. Gerd Pickel,
Kultursoziologe

13:30 – 14:30 Uhr
Hohenschönhauser Rede
Totgesagte leben länger? Die kommunistische Ideologie als
Herausforderung für Demokraten
Prof. Dr. Wolfgang Böhmer MdL, Ministerpräsident des Landes Sachsen-Anhalt

14:30 – 16:30 Uhr
Panel II: Zurück an die Macht? Ziele und Strategien
postkommunistischer Parteien in Europa
Dr. Vlastimil Havlík, Politikwissenschaftler – Prof. Dr. Patrick
Moreau, Politikwissenschaftler – Prof. Dr. Stéphane Courtois,
Politikwissenschaftler – Dr. Hubertus Knabe, Gedenkstätte
Hohenschönhausen

16:45 – 18:45 Uhr
Panel III: Verführungskraft einer Utopie. Die Renaissance der
kommunistischen Ideologie in Europa
PD Dr. Hendrik Hansen, Politikwissenschaftler – Dr. Richard Herzinger,
Journalist – Dr. Galina Michaleva, Politikwissenschaftlerin – Peter
Schütt, 1971-1987 Mitglied des DKP-Parteivorstandes

18:45 – 19:00 Bilanz und Ausblick
Andreas Kleine-Kraneburg, Leiter Akademie der Konrad-Adenauer-Stiftung Berlin

Die Teilnahme ist nur nach vorheriger Anmeldung möglich.
Telefon: 030/986082-413, Fax: 030/986082-464,
Email: a.kockisch@stiftung-hsh.de, www.stiftung-hsh.de

„Es gibt für Unzählige nur ein Heilmittel – die Katastrophe.“
  (Christian Morgenstern)

—————————————————————————

Luftangriff bei Kundus
Guttenberg: ?Militärisch angemessen?
Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hat den vom
deutschen Oberst Georg Klein angeordneten Luftangriff auf zwei von
Taliban gekaperte Tanklastwagen im afghanischen Kundus als
?militärisch angemessen? bezeichnet und als notwendig dargestellt. Er
hege keine Zweifel an der Einschätzung des Generalinspekteurs, General
Schneiderhan, wonach ?die Militärschläge und die Luftschläge vor dem
Gesamtbedrohungshintergrund als militärisch angemessen zu sehen sind?.
[Man beachte auch das Video zum Artikel der ?Frankfurter Rundschau?
(siehe zweiter Link!)]
http://www.faz.net/s/RubDDBDABB9457A437BAA85A49C26FB23A0/Doc~EC07EA426C5E64971B2E13551ECF11745~ATpl~Ecommon~Sspezial.html
http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/dossiers/spezial_afghanistan/aktuell/?em_cnt=2064918

Nach Luftangriff in Afghanistan
Regierung plant zentrales Gericht für Soldaten
Der Luftangriff auf zwei gekaperte Tanklastzüge hat weitreichende
Folgen. In Potsdam soll für solche Fälle eine zentrale Gerichtsbarkeit
geschaffen werden. Außerdem will die Regierung die völkerrechtlichen
Grundlagen für den Afghanistan-Einsatz nachbessern. Es handele sich um
eine ?kriegerische Auseinandersetzung mit Aufständischen?.
http://www.welt.de/politik/deutschland/article5116876/Regierung-plant-zentrales-Gericht-fuer-Soldaten.html

Spezialeinsatz in Bundeswehrgebiet
US-Militär startet brachiale Taliban-Jagd in Kunduz
Aus Kunduz berichten Matthias Gebauer und Shoib Najafizada
Es war die größte und härteste Offensive in der deutschen Zone
Afghanistans: Nahe des Bundeswehrcamps bei Kunduz haben US-Elitetrupps
mit afghanischen Soldaten eine Großoffensive gegen Taliban geführt.
Fünf Tage und Nächte fielen Bomben, die Rede ist von 133 Toten. Die
Deutschen wollten sich nicht beteiligen.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,660064,00.html

Erdogan: ?Ein Muslim kann keinen Völkermord begehen?
http://www.pi-news.net/2009/11/ein-muslim-kann-keinen-voelkermord-begehen/

Al-Baschir sagt Türkei-Reise nach Kritik ab
Istanbul (dpa) ? Der sudanesische Staatspräsident Omar al-Baschir hat
eine Türkei-Reise nach internationaler Kritik abgesagt. Er wollte in
Istanbul an einem Wirtschaftsgipfel der Organisation der Islamischen
Konferenz teilnehmen. Al-Baschir wird wegen Kriegsverbrechen in der
Krisenregion Darfur mit internationalem Haftbefehl gesucht. Der
türkische Regierungschef Recep Tayyip Erdogan wies Schuldvorwürfe
gegen Al-Baschir zurück. Ein Muslim könne keinen Völkermord begehen,
erklärte Erdogan.
http://newsticker.sueddeutsche.de/list/id/863805

Die WELT hat das Thema nun auch entdeckt …
Türkischer Premier Erdogan
?Ein Muslim kann keinen Völkermord begehen?
Von Boris Kalnoky
Israels Verhalten gegenüber den Palästinensern im Gazastreifen hatte
den türkischen Premier Recep Tayyip Erdogan im Januar noch wütend
aufschreien lassen. Den wegen Kriegsverbrechen in Darfur mit
Haftbefehl gesuchten sudanesischen Präsidenten Omar al-Baschir nimmt
er hingegen in Schutz.
http://www.welt.de/politik/ausland/article5144277/Ein-Muslim-kann-keinen-Voelkermord-begehen.html

Passend dazu …
Dokumentation
?Der türkische Mensch bringt nur Liebe und Freundschaft?
Ansprache des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan am
10. Februar 2008 in der Köln-Arena (Niederschrift des Mitschnitts)
http://www.welt.de/politik/ausland/article5144277/Ein-Muslim-kann-keinen-Voelkermord-begehen.html

US-Notenbank
Der mächtigste Geheimbund der Welt
Kapital, Macht und Egoismus sind eine gefährliche Kombination. Wie die
Fed das internationale Finanzsystem kontrolliert und die Krise auslöste.
http://zeitwort.at/index.php?page=Attachment&attachmentID=2648&h=8733bfd5abf3e9384c5cbfec8304b59b07d98472

Rechtsextremisten
Neuer Spendenskandal erschüttert NPD
Von Sven Röbel und Andreas Wassermann
Frisierte Rechenschaftsberichte, erschlichene Staatszuschüsse ? eine
Woche nach dem Tod ihres wichtigsten Finanziers wird die
rechtsextremistische NPD von einer neuen Parteispendenaffäre
überrollt. Es drohen Strafzahlungen in Höhe von 1,7 Millionen Euro.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,659887,00.html#ref=nldt

Und demnächst heißt es dann: Hurra, wir feiern das Versailler Diktat …
Erster Weltkrieg
Frankreich feiert Deutschlands Niederlage
Am 11. November feiert Frankreich den Waffenstillstand mit Deutschland
im Ersten Weltkrieg. Noch nie hat ein deutscher Regierungschef an den
Feierlichkeiten teilgenommen, dieses Jahr soll sich das ändern:
Bundeskanzlerin Angela Merkel möchte nach Frankreich reisen ?
Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy spricht schon von einer Feier
der deutsch-französischen Freundschaft.
http://www.focus.de/politik/weitere-meldungen/erster-weltkrieg-frankreich-feiert-deutschlands-niederlage-_aid_452878.html

Was sucht Merkel in Paris?
Von Götz Kubitschek
Angela Merkel (Bundeskanzlerin) ist morgen in Paris. Der 11. November
ist nun nicht irgendein Tag, sondern der Tag, an dem Deutschland 1918
kapitulierte und damit den Ersten Weltkrieg verlor. Das
Friedensdiktat, das auf die Kapitulation folgte, folgte vor allem dem
französischen Wunsch nach demütigender Schwächung des starken
Nachbarn, und so kann der 11. November 1918 für Deutschland
keinesfalls als Friedenstag bezeichnet werden. Das hat auch Lorenz
Jäger in der FAZ vom 31. Oktober festgestellt
http://www.sezession.de/9023/was-sucht-merkel-in-paris.html

Waffenstillstandstag
Was tut Angela Merkel am 11. November in Paris?
Von Lorenz Jäger
http://www.faz.net/s/RubCF3AEB154CE64960822FA5429A182360/Doc~E31D12DB6AD94461FB388F283CFAF2983~ATpl~Ecommon~Scontent.html

Gedenken an den 1. Weltkrieg
Sinnstiftend für die französische Nation
http://www.faz.net/s/RubDDBDABB9457A437BAA85A49C26FB23A0/Doc~EEC65D462691748B0A08A2917A85BC225~ATpl~Ecommon~Scontent.html?rss_googlenews

Der Beginn unserer Katastrophe
Von Karlheinz Weißmann
Wenn die ehemaligen Siegermächte des Ersten Weltkriegs den 11.
November feierlich begehen, so hat das seinen Grund nicht nur darin,
daß man am ?Waffenstillstandstag? oder ?Tag des Sieges und des
Friedens? der Gefallenen gedenken will, sondern auch darin, daß das
Erinnerungsbild von Briten und Franzosen ein anderes ist als das der
Deutschen. Um genau zu sein: ein anderes war als das der Deutschen.
Denn hierzulande verliert sich im Zeichen gelungener Verwestlichung
allmählich das Bewußtsein, daß die Deutschen nichts zu feiern haben,
wenn es um das Datum 1918 geht, noch weniger als im Hinblick auf das
Datum 1945.
http://www.sezession.de/9031/der-beginn-unserer-katastrophe.html#more-9031

KSA in Berlin
Erik Lehnert
Zur Stunde findet in Berlin die 5. konservativ-subversive aktion
statt. Anlaß ist die Teilnahme der deutschen Bundeskanzlerin an der
Siegesparade in Paris. Was hat Merkel da zu suchen? Die Aktivisten
haben ein riesiges Banner entrollt und verteilen Flugblätter.
http://www.sezession.de/9044/4-ksa-in-berlin.html#more-9044

11. November 2009: Die nächste Konservativ-subversive Aktion
http://www.blauenarzisse.de/podcast/index.php?id=1423

Protest gegen Merkels Teilnahme an Siegesfeier in Paris
BERLIN. Mit einem Transparent haben am Mittwoch vormittag Mitglieder
der ?Konservativ-Suversiven Aktion? vor dem Brandenburger Tor und der
französischen Botschaft in Berlin gegen die Teilnahme von
Bundeskanzlerin Angela Merkel an den Feiern in Paris anläßlich des
Jahrestages des Waffenstillstands von 1918 protestiert.
http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display.154+M54c2aff7ee6.0.html

5. Konservativ-subversive Aktion in Berlin angelaufen
http://www.deutschland-kontrovers.net/?p=17091

Dies ist KEIN Friedenstag für Deutschland
http://www.blauenarzisse.de/podcast/index.php?id=1424

Das ist Verrat: Unbehagen auch in Frankreich
Wie der Deutschlandfunk in Europa heute berichtete, herrscht auch in
Frankreich über die Geschichtsumdeutungen Unzufriedenheit. Gerade in
den dörflichen Gegenden Frankreichs wird der französische Feiertag
noch heute freudig begangen und der Versuch ihn zum Versöhnungstag zu
machen als Verrat begriffen.
http://www.blauenarzisse.de/podcast/index.php?id=1425

5. ksa: Was sucht Merkel in Paris? ? Weitere Bilder, Video folgt demnächst
http://www.blauenarzisse.de/podcast/index.php?id=1428

Das kann man wohl laut sagen …
Merkels Rede ist SKANDALÖS
[KERNAUSSAGE: ?Wir werden nie vergessen, wie sehr in der ersten Hälfte
des 20. Jahrhunderts Franzosen durch Deutsche zu leiden hatten (sic!).
Der schonungslose Umgang mit der eigenen Geschichte ist ? davon bin
ich überzeugt ? die einzige Grundlage, um aus der Geschichte zu lernen
und die Zukunft gestalten zu können. Zugleich weiß ich: Geschehenes
kann nicht ungeschehen gemacht werden.?]
http://www.blauenarzisse.de/podcast/index.php?id=1429

Merkel in Paris, wir in Berlin ? und ein Film dazu
Während Angela Merkel gestern in Paris erzählte, daß ?wir? nie
vergessen würden, ?wie sehr in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts
Franzosen durch Deutsche zu leiden hatten?, waren ?wir? (diesmal
wirklich ?wir?) in Berlin, um darauf hinzuweisen, daß für uns Deutsche
der Krieg 1918 nicht vorbei war, sondern gegen unser demobilisiertes
Volk fortgeführt wurde. Karlheinz Weißmann hat das Notwendige dazu
gesagt.
Über unsere Aktion in Berlin vor dem Brandenburger Tor, dem Reichstag
und der Französischen Botschaft hat Martin Lichtmesz einen kurzen Film
gedreht und ihn über Nacht geschnitten. Hier ist er.
http://www.sezession.de/9076/merkel-in-paris-wir-in-berlin-und-ein-film-dazu.html

Widerstand
Von Stefan Scheil
Zwanzig Jahre Mauerfall und Paris, beide Stichworte machen in diesen
Tagen Schlagzeilen. In meiner Erinnerung gehört beides ohnehin
zusammen, denn genau dort, in Paris, habe ich selbst den Mauerfall
erlebt. Man hatte damals den Eindruck einer merkwürdigen Spannung, die
über der Stadt lag.
http://www.sezession.de/9088/widerstand.html#more-9088

Kommentar eines vollkommen Gehirngewaschenen …
Warum Guido Westerwelle Erika Steinbach stoppen muß
http://blog.zeit.de/joerglau/2009/11/11/warum-guido-westerwelle-erika-steinbach-stoppen-muss_3212

Schülerwissen
DDR ? das steht doch für ?Das Dritte Reich?
http://www.faz.net/s/RubA91992BFFBF84DB3B4EBE604A92D275B/Doc~E0004E2AD81FE4026B3C4FD7AF132FADE~ATpl~Ecommon~Scontent.html?rss_googlenews

Wen interessiert das Geschwätz von gestern …
Politikeraussagen zur Wiedervereinigung
http://www.politik.de/forum/archive/index.php/t-5604.html

Wes Geistes Kind WELT-Chefredakteur Thomas Schmid ist, zeigt folgender
Satz. Mehr kann man die historische Realität wohl kaum verfehlen:

Schmid: ?Als die Deutschen vor 1989 (und 1968) zuletzt massenhaft in
Szene traten, waren sie vom nationalsozialistischen Furor (sic!), vom
blinden Haß auf die Juden getragen (sic!).?

ANMERKUNG: Deshalb wohl auch die immer wieder bezeugte verbreitete
Betroffenheit und Schockierung deutscher Durchschnittsbürger (auch
vieler NS-Anhänger!) angesichts der vom NS-Regime inszenierten
Novemberpogrome 1938 und die strikte Geheimhaltung bei der
NS-Vernichtungspolitik ab 1941! ? Bis auf diese Passage, in der der
NS-Komplex von Herrn Schmid durchbricht, kann man dem Artikel aber
weitgehend zustimmen. Der 9. November 1989 ist zweifellos einer der
glücklichsten Tage der jüngeren deutschen Geschichte.

Miesepeterei zur Einheitsfeier …
Knobloch vermißt Pogrom-Gedenken
http://nachrichten.rp-online.de/article/politik/Knobloch-vermisst-Pogrom-Gedenken/57881
http://www.stern.de/politik/deutschland/charlotte-knobloch-pogromnacht-darf-nicht-vergessen-werden-1520654.html

Die Linke
Lafontaine wollte Bündnis mit Platzeck stoppen
Wäre es nach Oskar Lafontaine gegangen, dann hätte sich Brandenburgs
SPD-Chef Matthias Platzeck einen anderen Koalitionspartner suchen
müssen. Der Linken-Vorsitzende jedenfalls wollte das Bündnis in
letzter Minute verhindern. Angeblich soll er gar mit seinem Rücktritt
gedroht haben.
http://www.welt.de/politik/deutschland/article5119513/Lafontaine-wollte-Buendnis-mit-Platzeck-stoppen.html

Schweiz
Handfester Streit innerhalb der ?Grünen? um Einwanderung und Ökologie
http://www.blick.ch/news/schweiz/politik/genner-stellt-girod-in-rechtsradikale-ecke-132271
http://www.bastiengirod.ch/index.php?option=com_content&view=article&id=1264:arbeitspapier-bevoelkerungsentwicklung-in-der-schweiz-kritische-beurteilung-aus-gruener-sicht&catid=57:blogs-und-debatten&Itemid=67
http://www.pi-news.net/2009/11/gruenin-stellt-gruenen-in-rechtsradikale-ecke/

Bestmenschen gegen Rechts: Anmerkungen zu einem anthropologischen Superlativ
Verfaßt von Mathias Brodkorb
http://www.endstation-rechts.de/index.php?option=com_k2&view=item&id=3994:bestmenschen-gegen-rechts-anmerkungen-zu-einem-anthropologischen-superlativ&Itemid=419

Wer hätte das gedacht …
Linke in Berlin gewalttätiger als Rechte
http://nachrichten.rp-online.de/article/politik/Linke-in-Berlin-gewalttaetiger-als-Rechte/58114
http://www.welt.de/die-welt/politik/article5180394/Hauptstadt-der-linksextremen-Gewalt.html
http://www.bild.de/BILD/regional/berlin/aktuell/2009/11/12/chaoten-terror/berlin-ist-auf-dem-linken-auge-blind.html

Wieder mal Bilderstürmerei …
Straßennamen in Eschwege
Schatten aus der Nazi-Zeit
Von Joachim F. Tornau
http://www.fr-online.de/frankfurt_und_hessen/nachrichten/hessen/2039268_Strassennamen-in-Eschwege-Schatten-aus-der-Nazi-Zeit.html

NS-Zeit wird aufgearbeitet
Straße wird umbenannt
http://www.fr-online.de/frankfurt_und_hessen/nachrichten/hessen/2043636_NS-Zeit-wird-aufgearbeitet-Strasse-wird-umbenannt.html

Überfremdung:
————-

Naiver geht es wohl nicht …
Ein zweiter Dom für Köln
Von Hildegard Stausberg
Am Wochenende wurde der Grundstein für eine der größten Moscheen in
Deutschland gelegt
An der Inneren Kanalstraße in Köln, einer der wichtigen
Durchgangsadern der Stadt, liegt die riesige Baugrube für die
Großmoschee. Ein etwa 40 Meter hoher Baukran überragt sichtbar das
Gelände von der zweifachen Größe eines Fußballfeldes. Hier fand am
Wochenende die Grundsteinlegung statt für eines der größten
muslimischen Gotteshäuser in Deutschland und ein angrenzendes
Kulturzentrum. Der Himmel meinte es nicht gut: Es regnete in Strömen.
Aber Mißgeschicke dieser Art bewältigt Köln mühelos, ohne daß die
Stimmung leidet: Die Kunst des Integrierens praktiziert man hier
schließlich seit der Römerzeit.
http://www.welt.de/die-welt/politik/article5135927/Ein-zweiter-Dom-fuer-Koeln.html

?Deutsche fühlen sich fremd in der eigenen Stadt?
In der WAZ erscheint heute ein nachdenklich machender Artikel über die
ehemalige Kohlestadt Bergkamen im Ruhrgebiet: ?Die Migranten haben in
Bergkamen eine Stadt in der Stadt gebildet. Ganze Siedlungen direkt im
Stadtzentrum sind fest in türkischer Hand. Nimmt man türkische
Geschäfte, Arztpraxen, Reisebüros und Fahrschulen dazu, in denen
Menschen türkischer Herkunft arbeiten, besteht an manchen Stellen
überhaupt keine Notwendigkeit, Deutsch zu sprechen.?
http://www.pi-news.net/2009/11/deutsche-fuehlen-sich-fremd-in-der-eigenen-stadt/
http://www.derwesten.de/nachrichten/waz/rhein-ruhr/2009/11/9/news-140087947/detail.html

Zigeuner müssen jetzt bei der Polizei ?Rotationseuropäer? genannt werden …
Aggressive Bettelei
Ordnungsamt vor schwierigen Aufgaben
http://www.faz.net/s/RubFAE83B7DDEFD4F2882ED5B3C15AC43E2/Doc~E24B0EE86F7E74112898926F49960BBF5~ATpl~Ecommon~Scontent.html

Opfer und Opfer
Die Stadt Dresden verzichtet in diesem Jahr auf einen offiziellen und
öffentlichen Karnevalsbeginn am 11.11.
Die Oberbürgermeisterin von Dresden, Helma Orosz [CDU] untersagt den
für Mittwoch geplanten Faschingsauftakt im Rathaus: Weil da
voraussichtlich das Urteil im Marwa-El-Sherbini-Prozeß gesprochen
würde, könne sie nicht ?unbefangen und fröhlich? sein.
Merkwürdig. Als Kevin Plum, Timo Hinrichs, Thorsten Traglehn, David
Fischer, Robert Edelmann oder Tobias M. ermordet wurden ? um ein paar
zu nennen ? wurde bei der Urteilssprechung der Mörder überhaupt nichts
abgesagt. Genaugenommen wurde nicht einmal flächendeckend darüber
berichtet. (…)
http://www.deutschland-kontrovers.net/?p=17031

Streitfall Notwehr
?Ich habe noch nie so viel Angst gehabt?
Von Julia Jüttner
Sven G. wurde an einer U-Bahn-Haltestelle von Jugendlichen attackiert,
in Notwehr stach er einen Angreifer nieder. Richter schickten ihn
deshalb fast vier Jahre ins Gefängnis ? doch der Bundesgerichtshof hob
die Entscheidung auf. Jetzt wird der Fall neu aufgerollt.
http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,659320,00.html#ref=nldt

Furchtbar weltfremde Juristen …
Streitfall Notwehr
Student Sven G. auf freiem Fuß
Fast 20 Monate saß Sven G. in Haft. Nun durfte der Informatikstudent
den Gerichtssaal vorerst als freier Mann verlassen. Der 31jährige
hatte sich im März 2008 an einem Münchner U-Bahnhof gegen einen
pöbelnden Jugendlichen gewehrt und diesen mit einem Messer schwer
verletzt.
http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,660228,00.html#ref=nldt

Zweierlei Urteile
Die Jugendkammer des Landgerichtes Lübeck spricht die beiden Ghanaer
Collins Y. und Isaac B. vom Tatvorwurf der Vergewaltigung frei ? ihr
Opfer, die 22jährige Studentin Nadine M. hatte sich kurz nach der Tat
selbst umgebracht. Die Beweise seien nicht ausreichend, argumentiert
Richterin Kreuder-Sonnen. Der Ghanaer Isaac B. ist allerdings nicht
das erste Mal mit so einer Anklage konfrontiert: Im März 2008 hatte er
eine 17jährige vergewaltigt. Die Angehörigen von Nadine sind entsetzt.
http://www.deutschland-kontrovers.net/?p=17044

Vergewaltigung: Verbotsirrtum beim Moslem?
Der Michel lernt in seinem demokratischen Rechtssystem von Kind an,
daß Unwissenheit nicht vor Strafe schützt. Verbotsirrtum heißt das bei
einem 23jährigen Asylbewerber aus dem Nahen Osten [@PI: nicht
zwangsläufig ein Moslem, in jedem Fall aber ein Orientale!], der erst
seit drei Monaten in Deutschland aufhältig ist und das erste Mal im
Leben auf käufliche Liebe trifft, die dann prompt in eine
Vergewaltigung ausartet.
http://www.pi-news.net/2009/11/vergewaltigung-verbotsirrtum-beim-moslem/#more-98487

Der Präzedenzfall von Dresden (II)
Von Thorsten Hinz
Der Spätaussiedler Alex W., der im Sommer die Ägypterin Marwa
El-Sherbini und ihr ungeborenes Kind tötete, hat die Höchststrafe
erhalten. Das Dresdner Urteil mag angemessen sein, doch die Kürze des
Prozesses läßt vermuten, daß nicht alles mit rechten Dingen zugegangen
ist.
Erst am Montag war bekannt geworden, daß Alex W. von der russischen
Armee wegen Schizophrenie ausgemustert worden war, trotzdem fiel
bereits zwei Tage später das Urteil, das dem Angeklagten die volle
Schuldfähigkeit attestierte.
http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display.154+M5a628751238.0.html
_________________________________________________________________________

Sudetendeutscher Pressedienst (SdP)
Sudetendeutsche Landsmannschaft in Österreich (SLÖ)
Wien / München, am 13. November 2009

Sprecher Posselt warnt vor Hexenjagd gegen Steinbach
Außenminister Guido Westerwelle versucht Ausgrenzung

Vor einer „Dämonisierung“ der BdV-Präsidentin Erika Steinbach hat der
CSU-Europaabgeordnete Bernd Posselt, Sprecher der Sudetendeutschen
Volksgruppe, gewarnt. Zwanzig Jahre nach dem Mauerfall sei es absurd, „eine
politische Mauer gegen diese verdiente CDU-Politikerin und die von ihr
vertretenen staatstragenden Demokraten zu errichten.“ In einem
demokratischen Europa und erst recht in einem innerstaatlichen Gremium, wie
dem Beirat des geplanten Zentrums zum Thema Vertreibung, „sollte es

selbstverständlich sein, mit jemandem zusammenzuarbeiten und zu diskutieren,
statt Hexenjagden zu veranstalten, selbst wenn er vielleicht unbequem ist
und in dem einen oder anderen Punkt eine andere Meinung hat“.

Pressestelle Bernd Posselt MdEP
Dachauer Str. 17, 80335 München
Tel.: 089/554683, Fax: 089/594768
mail@bernd-posselt.de; www.bernd-posselt.de

_________________________________________________________________________

Schweinegrippe-Impfung:
Polnische Gesundheitsministerin warnt vor möglicherweise tödlichen
Nebenwirkungen
Gerhard Wisnewski

Schweinegrippe? Die Polen werden überleben. Und zwar weil sie von
ihren Politikern vor dem neuen Bioterrorismus geschützt werden.
Während deutsche Medien und Politiker für die Schweinegrippe-»Impfung«
trommeln, steht Polen gegen den von oben verordneten Impfterror auf.
Die polnische Gesundheitsministerin Ewa Kopacz warnte bei einer
Sondersitzung des Parlaments zur sogenannten »Schweinegrippe« vor
möglicherweise tödlichen Nebenwirkungen der Impfung. Prominente
polnische Abgeordnete sprachen von einem »riesigen Betrug«.

weiterlesen:
http://info.kopp-verlag.de/news/schweinegrippe-impfung-polnische-gesundheitsministerin-warnt-vor-moeglicherweise-toedlichen-nebenwi.html

========================================================================

Pius-Bruder Williamson: Holocaust-Leugner legt Einspruch ein
http://de.sitestat.com/sueddeutsche/sueddeutsche/s?onclick_newsletter.text.index&ns_type=clickin&ns_url=http://www.sueddeutsche.de/bayern/587/493929/text/

Wunsiedel: Landratsamt verbietet NPD-Gedenkmarsch
http://de.sitestat.com/sueddeutsche/sueddeutsche/s?onclick_newsletter.text.index&ns_type=clickin&ns_url=http://www.sueddeutsche.de/bayern/551/493893/text/

Ohne Ostalgie: Fluchthelfer treffen sich in der Bernauer Straße
Das wollen sie öfter machen, das nächste Mal zum 13. August 2010, dem
Tag des Mauerbaus. Am Abend des 9. November aber, als die meisten zur
großen Feier am Brandenburger Tor schauten, trafen sich ehemalige
Fluchthelfer und DDR-Flüchtlinge in der Kapelle der Versöhnung in der
Bernauer Straße. Voll war es und, wie Burkhart Veigel erzählt, der als
Medizinstudent zwischen 1961 und 1970 Fluchthelfer in Berlin war,
bewegend. Maria Nooke von der Gedenkstätte Berliner Mauer gab einen
historischen Überblick über die Fluchthilfe. Die meisten konnten sich
aber nur allzu gut erinnern, wie es war: raus wollen, helfen können.
Veigel sagte, es gebe viele Symbole für Diktatur und Unterdrückung,
aber relativ wenige Symbole für die pluralistische Demokratie und für
die Freiheit. So sollten die Flüchtlinge und ihre Helfer sich als
Erinnerung daran sehen, dass Menschen auch in Diktaturen eine
Unverfügbarkeit behalten. 2007 zog Veigel, der Arzt in Stuttgart war,
zurück nach Berlin, um für ein Buch über Fluchthilfe zu recherchieren.
Er hat eine Internetseite (www.fluchthilfe.de) installiert, Interviews
geführt. Seiner Ansicht nach sollen die Flüchtlinge und die
Fluchthelfer viel stärker die Öffentlichkeit suchen: „Von uns ist
niemand ostalgisch.“ (mk.) Foto Julia Zimmermann
F.A.Z., 11.11.2009, Nr. 262 / Seite 4

Kurras vor Gericht
Vor dem Amtsgericht Berlin-Tiergarten beginnt an diesem Freitag ein
Prozess gegen den heute 81 Jahre alten ehemaligen Polizeibeamten
Karl-Heinz Kurras wegen unerlaubten Waffenbesitzes. Nachdem in diesem
Frühjahr bekannt wurde, dass Kurras, der am 2. Juni 1967 den Studenten
Benno Ohnesorg erschossen hatte, langjähriges Mitglied der SED und
Inoffizieller Mitarbeiter des DDR-Ministeriums für Staatssicherheit
war, waren bei ihm ein Revolver und ein sogenannter Totschläger
sichergestellt worden. (mk.)
F.A.Z., 13.11.2009, Nr. 264 / Seite 4

Hübsch hässlich
Damals, im Kommunismus – Der Drang zur Flucht aus der DDR hatte nicht
nur politische Motive, sondern auch ästhetische. Denn schön war die
DDR nicht. Und was nicht schön ist, so könnte man mit den – wenn auch
bürgerlichen – Ästhetikern unter den Zeitgenossen von Karl Marx sagen,
kann nicht gut sein. Das muss auch der Staats- und Parteiführung
aufgefallen sein. Sie rief deshalb recht früh die Initaitive „Schöner
unsere Städte und Gemeinden – Mach mit!“ ins Leben, wobei schon die
Formulierung eine gewisse Geschmacksverirrung verrät. Mancherorts
hätte es ohne großen Aufwand viel wohlgefälliger sein können, hätte
der DDR-Stolz nur ein wenig Sinn für Schönheit gehabt. Zum Beispiel an
der Dimitroffstraße im Osten Berlins, heute Danziger Straße: Hier
stand einmal ein stolzes, schönes Gaswerk. (kum.)
F.A.Z., 12.11.2009, Nr. 263 / Seite 4

Glosse Feuilleton
Wer spricht?
Zensur? Diesen Vorwurf erhebt Jochen Oltmer vom Institut für
Migrationsforschung und Interkulturelle Studien der Universität
Osnabrück gegen Kulturstaatsminister Neumann. Das Deutsche Historische
Museum hatte nach Vorhaltungen aus Neumanns Behörde vor der Eröffnung
der Ausstellung „Fremde? Bilder von den ,Anderen’ in Deutschland und
Frankreich seit 1871″ eine Texttafel geändert. Oltmer gehört dem
wissenschaftlichen Beirat der Schau an. Getilgt wurden die Sätze:
„Während innerhalb Europas die Grenzen verschwinden, schottet sich die
Gemeinschaft der EU zunehmend nach außen ab. Die ,Festung Europa’ soll
Flüchtlingen verschlossen bleiben.“ Die „Zeit“ sieht Artikel 5 des
Grundgesetzes verletzt. Ein Urteil über den Zensurvorwurf setzt die
Klärung der Frage voraus, wer eigentlich der Sprecher ist, dessen Rede
zensiert worden sein soll. Die Kuratoren? Der Beirat? Wem wird der
Wortlaut einer Texttafel in einer Museumsausstellung zugerechnet?
Einen Autorennamen trägt sie nicht. Es spricht derjenige, der die
Tafel hat aufhängen lassen. Das Deutsche Historische Museum ist eine
von der Bundesrepublik Deutschland getragene Stiftung des öffentlichen
Rechts. Ein Kuratorium aus Vertretern des Bundes und der Länder
„überwacht“ laut Gesetz die Tätigkeit des Museumsdirektors wie der
Aufsichtsrat einer Aktiengesellschaft. In der amerikanischen
Rechtsprechung zur Meinungsfreiheit nennt man die hier in Rede
stehende Form der Rede „government speech“. Eine Institution im
staatlichen Verantwortungsbereich spricht und durch sie hindurch,
vermittelt, der Staat. Die mit Gründen vertretbare, aber höchst
polemische Deutung der EU-Migrationspolitik als Festungsbau hätte
sich, so die Vorstellung der Ausstellungsmacher, einer der diese
Politik tragenden Staaten öffentlich zu eigen machen sollen – vor den
Augen ausländischer Besucher, makabrerweise sogar solcher Besucher,
die von den kritisierten Gesetzen betroffen sind. Es ist doppelte
Heuchelei, wenn der Historiker Dieter Gosewinkel, ein weiteres
Mitglied des Beirats, beklagt, hier sei eine „Aussage“ nicht „aus
wissenschaftlichen Gründen korrigiert, sondern aus politischem Kalkül
gestrichen“ worden. Erstens versteht die von Oltmer und Gosewinkel
vertretene Migrationsforschung sich als politische Wissenschaft mit
politischer Agenda. Und zweitens ist es solchen Wissenschaftlern sonst
durchaus recht, dass der Staat durch sie spricht. Für polemische
Bewertungen der Rechtslage ist in Ausstellungen eines
Geschichtsmuseums in staatlicher Trägerschaft nicht die anonyme
Texttafel der richtige Ort, sondern der „kritische“ Katalogessay.  pba.
F.A.Z., 13.11.2009, Nr. 264 / Seite 33
Leserbrief
Georg Elsers Tat war nicht rechtswidrig

Rainer Blasius’ Bericht über Georg Elser „Die Geschichte eines
schwierigen Helden“ (F.A.Z. vom 6. November) zeigt eindrucksvoll,
welche Schwierigkeiten die Historiker bei der Bewertung des
Nationalsozialismus und des Widerstands haben. Für den Juristen
bestehen sie nicht. Er hat das Attentat zur Tatzeit zu werten. Dies
war der 8. November 1939. Die späteren nationalsozialistischen
Verbrechen, auch der Holocaust, sind nicht in die Wertung
einzubeziehen. Das Attentat richtete sich gegen Adolf Hitler, gegen
den Führer und Reichskanzler, der sämtliche Macht des Staates in sich
vereinigte. Dass dabei andere Personen getötet wurden, verändert die
Wertung nicht. Lenin spottete über den deutschen Revolutionär, der,
bevor er einen Bahnhof besetzte, eine Bahnsteigkarte löste. Nichts
anderes aber geschieht, wenn vom Attentäter die Vermeidung von
„Kollateralschäden“ gefordert wird.

Das „Dritte Reich“ war, wie Ernst Fraenkel in seiner scharfsinnigen
Analyse von 1941 zeigte, ein Doppelstaat. Er war ein Rechtsstaat, der
das bisherige Strafverfahren beibehielt, und er war ein KZ-Staat -
Eugen Kogon nannte ihn einen SS-Staat. Die Herrschaft war damit
doppelt abgesichert: durch das Strafrecht, das aber Garantien für den
Angeklagten enthielt und öffentlich war, und durch die tatsächliche
Gewalt, die willkürlich und geheim gehandhabt wurde und den
präventiven Schutz, die Folter, die Misshandlung und die ungeahndeten
Tötung einschloss: „Auf der Flucht erschossen“. Zwischen Strafrecht
und den „Maßnahmen“ konnte frei gewählt werden. Das KZ war nicht
einmal öffentlicher Kontrolle unterworfen. So blieb selbst das
beispielgebende Martyrium dem Opfer versagt.

Die Rückkehr zu einem wenngleich autoritären Rechtsstaat wurde beim
Ermächtigungsgesetz versäumt. Der Doppelstaat wurde durch die
Röhm-Morde bestätigt. Die rechtliche Konsequenz des Doppelstaats ist,
dass auch der Machthaber den Schutz des Rechts verliert. Ob die
Machtunterworfenen das von ihm gesetzte Recht beachten, ist Sache
ihrer freien Entscheidung. Sie können sich ihm auch gewaltsam
widersetzen. Die Angriffe gegen ihn sind nicht rechtswidrig. Gewalt
steht vielmehr gegen Gewalt. Dies gilt auch für die Beseitigung des
Machthabers, die keiner weiteren Legitimation bedarf. Sie stellt den
Rechtsstaat wieder her und entspricht damit dem höchsten Gebot aller
Bürger. Denn über den politischen Organisationsformen steht der
Rechtsstaat.

Das Elser-Attentat unterscheidet sich vom 20. Juli 1944 nicht
rechtlich, sondern nur nach der Persönlichkeit der Täter. Georg Elser
war Arbeiter. Die Verschwörer des 20. Juli 1944 ganz überwiegend
Bürgerliche und Adlige, die das Bündnis mit den Nazis aufkündigten,
das Adolf Hitler bereits 1934 mit den Röhm-Morden in ein
Unterwerfungsverhältnis umgewandelt hatte.

Professor Dr. Thilo Ramm, Darmstadt
F.A.Z., 11.11.2009, Nr. 262 / Seite 8
Deutsche Fahnen am Triumphbogen
Nicolas Sarkozy will die Erinnerung an den Ersten Weltkrieg erhalten
und zugleich verändern: Die Franzosen sollen nicht mehr eines Sieges,
sondern der Schrecken des Krieges gedenken. Angela Merkel dankt dafür.
Von Michaela Wiegel

PARIS, 11. November. Die deutschen und die französischen Oberschüler
reißen jubelnd Wimpel in den deutschen und französischen
Nationalfarben gen Himmel, als auf dem leinwandgroßen Bildschirm am
Place de l’Etoile die Motorradeskorte der Republikanischen Garde
erscheint. Die Soldaten in Paradeuniform stehen stramm, die
Militärkapelle übt ein letztes Mal. Bundeskanzlerin und
Staatspräsident sitzen Seite an Seite auf der Rückbank der
Präsidentenlimousine. Die gemeinsame Fahrt die Prachtavenue
Champs-Elysées zum Triumphbogen hinauf ist die erste freundschaftliche
Geste an einem an Freundschaftsgesten reichen Vormittag.

Den Triumphbogen, an dem sich Frankreich zu den großen Stunden seiner
Geschichte versammelt, zieren deutsche Fahnen. Die Champs-Elysées sind
mit flaggengroßen Fotos der deutsch-französischen Herrscherpaare der
Nachkriegszeit geschmückt: Adenauer und de Gaulle, Brandt und
Pompidou, Schmidt und Giscard, Kohl und Mitterrand, Schröder und
Chirac. Die im frostigen Wind flatternde Ahnenreihe zeigt: Hier soll
der historische Moment beschworen, hier wollen sich zwei ins
Geschichtsbuch ein- und die Saga vom „Geschenk der Freundschaft“
fortschreiben, für das die Bundeskanzlerin später danken wird. Eine
der legendären Figuren der deutsch-französischen Aussöhnung, der
frühere Präsident Valéry Giscard d’Estaing, ist leibhaftig erschienen,
die Kanzlerin begrüßt ihn aufs herzlichste mit Wangenküsschen.

Dann stehen sie nebeneinander, die Bundeskanzlerin im schwarzen
Mantel, der Präsident im schwarzen Mantel, sie schütteln Hände der
geladenen Ehrengäste, immer wieder gleitet der Kanzlerin ein Lächeln
über die Lippen, als sei sie jetzt, an der Seite des „lieben Nicolas“,
wie sie es in ihrer Rede mehrmals sagen wird, in einem tiefen
Vertrauen geborgen. Sie schreiten zu zweit die Truppen ab, sie
umrunden fast den ganzen Platz, eine harmonische Silhouette in
Schwarz. Soldaten der deutsch-französischen Brigade in Kampfanzügen
stehen Spalier, als sie sich der Flamme über dem Grab des Unbekannten
Soldaten nähern. Ein blondes Mädchen und ein blonder Bub – man ahnt,
dass es sich um ein französisches und ein deutsches Kind handeln muss
- stellen sich an die Seite von Frau Merkel und Sarkozy, um ein
lilafarbenes Blumengebinde niederzulegen. Mit einem goldglitzernden
Säbel stechen sie in die Flamme, bis diese mit voller Kraft
aufflackert. Jedes Jahr zum 11. November haben französische
Staatspräsidenten dies getan, seit 1920, manche waren die Zeremonie an
grauen, oft nasskalten Novembertagen leid.

Sarkozy aber genießt es, der Nation am freien Tag ein neues, ein
deutsch-französisches Erinnern unter jenem Triumphbogen zu bieten, in
den die Orte der militärischen Siege der französischen Armeen
gemeißelt sind. „Wir gedenken nicht des Sieges eines Volkes über ein
anderes“, sagt der Präsident. „Wir stehen hier symbolisch für den
Willen von zwei Völkern, die Erinnerung an den Schrecken des Krieges
wachzuhalten.“ Er spricht vom Leid der französischen und deutschen
Kriegswaisen, vom Schmerz der deutschen und französischen Mütter vor
den Särgen ihrer gefallenen Söhne, er spricht alle Soldaten, die
deutschen und die französischen, von der Verantwortung für den
„mörderischen Wahn der Kriegslogik“ frei. Er erwähnt, dass es 1918
nicht gelungen sei, einen dauerhaften Frieden zu schaffen, „auch wegen
der mangelnden Großzügigkeit der Sieger“. Zuvor hatte Sarkozy vor dem
Vergessen gewarnt, jetzt, „wo alle Zeitzeugen verschwunden sind“. Er
warnt, „die Geschichte möge nicht die Erinnerung töten“. Er will den
Ersten Weltkrieg nicht allein den Geschichtsbüchern anvertrauen, und
er will Deutschland, dessen Erinnerung an den Zweiten Weltkrieg jene
vom Ersten Weltkrieg verdrängt hat, mitnehmen bei diesem Unterfangen.

Der letzte französische Veteran des Ersten Weltkriegs ist Anfang
vergangenen Jahres gestorben, Sarkozy erwähnt ihn ausdrücklich, ihn
und die Millionen anderen: „Frankreich kann jene nicht vergessen, die
ihr Leben für das Vaterland opferten.“ Ihr Vermächtnis sei der Appell:
„Nie wieder Krieg!“

„Wir stehen hier im Bewusstsein unserer Geschichte“, antwortet die
Bundeskanzlerin. Das Geschehene könne nicht ungeschehen gemacht
werden. Aber es gebe die „Kraft der Versöhnung“, sagt sie.
„Deutschland weiß um die Kraft der Versöhnung, denn wir durften sie
erfahren“, sagt sie, sie klingt ein wenig wie eine Pastorin, aber
genau das erwartet Frankreich, einen feierlichen, einen andächtigen
Tonfall. Frankreich habe Deutschland nach dem Krieg versöhnlich die
Hand gereicht. „Deutschland wird das nie vergessen.“ Sie wolle darüber
wachen, dass Deutschland und Frankreich nie wieder „künstliche
Feindbilder“ aufbauten. „Ein Gegeneinander kennt nur Verlierer, ein
Miteinander nur Gewinner“, sagt sie.

Die Kanzlerin schließt den Bogen zum Gedenken an den 20. Jahrestag des
Mauerfalls vor zwei Tagen, spricht von den unschätzbaren Gütern der
„Freiheit und des Friedens“. Sie dankt dafür, dass auch in Paris des
Mauerfalls gedacht wurde. Die Feier auf dem Place de la Concorde
sollte das „verpatzte Rendezvous“ von damals vergessen machen, das
Frankreich rückblickend Präsident Mitterrand und dessen Vorbehalten
gegen die Wiedervereinigung anlastet. Präsident Sarkozy nimmt in Kauf,
dabei seinen sozialistischen Vorgänger vom Sockel des großen Europäers
zu stoßen. Zugleich verblasst auch das Bild des Händedrucks
Mitterrands mit Bundeskanzler Kohl über den Gräbern von Verdun vor
einem Vierteljahrhundert. Unter dem Triumphbogen erklingt Beethovens
Ode an die Freude. Dann rauscht die Bundeskanzlerin in ihrer Limousine
davon. Präsident Sarkozy genießt noch das Bad in der Menge.
F.A.Z., 12.11.2009, Nr. 263 / Seite 2
Gewalt ächten, statt sie nur zu bekämpfen
In Berlin wird über linksextremistische Gewalttaten debattiert
Von Mechthild Küpper

BERLIN, 11. November. Der Tagungsort dürfte als eines der „Zeichen“ zu
verstehen sein, die Claudia Schmid, Leiterin des Berliner
Verfassungsschutzes, gegen „linke Gewalt“ setzen will. Im Kinosaal des
Deutschen Historischen Museums, im touristischen Teil Berlins und
nicht in den Verwaltungsbauten von Mitte, fand am Mittwoch eine Tagung
zum Thema statt. Der Polizeipräsident Dieter Glietsch sagte, Berlin
sei zwar nicht die Hauptstadt des Linksradikalismus, doch durchaus das
„bevorzugte Wohn- und Aktionsgebiet“ der Linksextremisten. 14,4
Prozent aller links motivierten Gewalttaten und 10,3 Prozent aller
links motivierten Straftaten werden hier begangen, 17,5 Prozent der in
Deutschland bekannten „aktionsorientierten gewaltbereiten“
Linksextremisten wohnen hier. Innensenator Ehrhart Körting (SPD)
sagte, gegen linksextremistisch motivierte Gewalt sei auch ein
gesellschaftlicher Konsens notwendig, wie er im Fall des
Rechtsextremismus schon bestehe: „Mir scheint, dass wir hieran noch
arbeiten müssen.“

„Nicht ohne Stolz“ präsentierte Frau Schmid die erste Studie eines
Amts für Verfassungsschutz zur „Linken Gewalt“. Nun habe man Tatsachen
und sei nicht mehr auf Vermutungen und Einzelfallschilderungen
angewiesen. Die Studie wertet Polizeiakten der Jahre 2003 bis 2008
aus, in diese Zeit fallen 835 linke Gewalttaten und 1360
Tatverdächtige. Das Phänomen der links begründeten Gewalt in Berlin
werde jedoch durch die Zahl der Delikte nicht angemessen
wiedergegeben. Sie liegt durchschnittlich bei 139 im Jahr, verglichen
mit 72 rechtsextremistisch motivierten Delikten.

Die bekannten Linksextremisten wohnen in den Stadtteilen
Friedrichshain, Kreuzberg, Neukölln und Prenzlauer Berg, und dort -
wie auch in Mitte, wo die meisten Demonstrationen stattfinden – gab es
auch die meisten Gewalttaten. Wohnorte, Tatorte und Treffpunkte werden
in der Studie als „verdichtete Räume“ dargestellt. Damit wird
Prävention an Ort und Stelle möglich, wie Innenstaatssekretär Thomas
Härtel sagte, der die seit 15 Jahren arbeitende „Landeskommission
gegen Gewalt“ leitet. Knapp ein Viertel der Gewalttaten wird in den
ersten 48 Stunden des Monats Mai begangen, bei Demonstrationskrawallen
also. 44 Prozent aller Taten haben einen direkten Demonstrationsbezug,
32 Prozent sind Brandanschläge, seit 2007 vor allem auf Autos. 28
Prozent der Gewalttaten richten sich gegen Rechtsextremisten oder
vermeintliche Rechtsextremisten. Opfer linksextremistisch motivierter
Gewalt sind in erster Linie Polizisten: „Der Bulle ist immer noch das
Schwein“, sagte Polizeipräsident Glietsch. Die Tatverdächtigen sind
bei rechtsextremistisch wie linksextremistisch motivierter Gewalt
jung, um die 23 Jahre alt. Linksextremistische Gewalttäter sind zu 81
Prozent männlich, sie sind gebildeter als rechtsextremistische
Tatverdächtige. 25 Prozent von ihnen haben Abitur, unter den
Rechtsextremisten sind es nur drei bis fünf Prozent.

Wer Gewalt ächten will, darüber herrschte Einigkeit während der
Diskussion, braucht nicht so sehr die Hilfe von Polizei und
Verfassungsschutz als vielmehr die Unterstützung aus der Politik und
ein Einvernehmen in der Gesellschaft. Immer noch werde darauf
verwiesen, dass die Taten eigentlich „einer guten Sache“ dienten, also
aus Protest gegen Krieg, Armut und Vertreibung aus bestimmten
Stadtteilen verübt würden. Auffällig ist nach Angaben des
Politikwissenschaftlers Armin Pfahl-Traughber, dass unter
Gewaltbereiten die Anwendung von Gewalt fast nie thematisiert oder
begründet würde. Heino Vahldieck, der Leiter des Hamburger
Verfassungsschutzes, wies darauf hin, dass eine offene Diskussion in
der linken Szene über die oft „sinnentleerten Gewaltexzesse“ im
Hamburger Schanzenviertel oder in Berlin-Kreuzberg fehle. Claudia
Schmid verwies auf die „martialische“ Erklärung zur Selbstauflösung
der „Militanten Gruppe“ im Jahr 2007 und auf die inzwischen vielen
„Trittbrettfahrer“ beim Anzünden von Autos.

Glietsch bekräftigte die Position, die er schon im Sommer in dieser
Zeitung vertreten hatte: Die Berliner Polizei sei längst
„kommunikationsfähig und -bereit“, doch sei es demokratischen Parteien
„nicht gelungen, Gewalt unabhängig davon gesellschaftlich zu ächten,
ob es links- oder rechtsextremistische oder nicht politisch motivierte
Gewalt ist“. Mit polizeilichen Mitteln könne man das massenhafte
Anzünden von Autos nicht verhindern.
F.A.Z., 12.11.2009, Nr. 263 / Seite 4
Glosse Feuilleton
Modifiziert

Schon bei der Eröffnung der Ausstellung des Deutschen Historischen
Museums mit dem byzantinischen Titel „Fremde? Bilder von den ,Anderen’
in Deutschland und Frankreich seit 1871″ im Oktober gab es Misstöne.
Die Vertreterin des Kulturstaatsministers, die an Stelle von Bernd
Neumann die Eröffnungsrede hielt, fand es „schade“, dass in den
Begleittexten der fremdenfeindliche Aspekt die Integrationsleistungen
der Bundesrepublik „ein wenig“ überlagere – aber dies sei „natürlich
Sache der Ausstellungsmacher“. Das ist die höfliche Version einer
kulturpolitischen Ohrfeige. Wie tief der Riss zwischen den Kuratoren
und der Staatsmacht tatsächlich reicht, enthüllt der Berliner
Historiker Dieter Gosewinkel, der im wissenschaftlichen Beirat der
Ausstellung sitzt. Eine Texttafel im Schlussteil der Schau, in der es
um heutige Wirtschaftsflüchtlinge ging, wurde auf Wunsch der
Neumann-Behörde „aus politischem Kalkül“ (Gosewinkel) verändert. Wo
zuvor Kulturkritisches stand – „Während innerhalb Europas die Grenzen
verschwinden, schottet sich die EU zunehmend nach außen ab“ -, wird
jetzt im Broschürenstil verkündet, „das Bundesamt für Migration und
Flüchtlinge“ fördere „staatlicherseits die Integration von Zuwanderern
in Deutschland“. Für die politische Einflussnahme in Kulturdingen gibt
es einen Kurzbegriff, den die Beteiligten begreiflicherweise vermeiden
wollen. So hat sich Hans Ottomeyer, der Direktor und
Stiftungspräsident des Museums, mit der Erklärung beeilt, es habe
weder politischer Druck noch „gar eine Zensur“ stattgefunden; statt
dessen habe er selbst „berechtigte Rückfragen“ des zuständigen
Fachreferats beim Kulturstaatsminister zum Anlass genommen, „in
eigener Verantwortung Modifizierungen“ an den Ausstellungstexten
vorzunehmen. Aus Bernd Neumanns Dienstsitz wiederum hört man,
Ottomeyers Statement gebe es nichts hinzuzufügen. Im Übrigen sei die
Behauptung, Neumann habe eine Berliner Ausstellung über Feindbilder
und Migration zensiert, „definitiv falsch“. Fassen wir zusammen: Eine
Zensur findet nicht statt, eine Einflussnahme schon gar nicht;
gleichwohl führen berechtigte Rückfragen aus der Politik, deren
Vertreter die Mehrheit im Stiftungsrat des DHM stellen, zu sichtbaren
Modifizierungen im Museumsbetrieb. Näheres regelt das zuständige
Fachreferat. Kultur ist, wenn man trotzdem lacht. kil
F.A.Z., 12.11.2009, Nr. 263 / Seite 29
Von Vichy bis an den Belt?
Frankreich singt „Deutschland über alles“
PARIS, 11. November

Seit ein paar Tagen befindet sich Frankreich in einem deutschen
Taumel. Ausgelöst hat ihn der Fall der Berliner Mauer vor zwanzig
Jahren. Der Gedenktag ist in Paris selbst von allen, die nicht in die
deutsche Hauptstadt gereist waren, wie ein nationaler Feiertag und mit
einem spektakulären Feuerwerk begangen worden. Selbst das ungeliebte
Freifach Deutsch wird von den Schülern wieder mehr gewählt – und ohne
dass man diese gute Nachricht dem Einfluss von Tokio Hotel zuschreiben
müsste. Von der Schaffung eines deutsch-französischen Ministeriums ist
die Rede. Die Achse Paris – Berlin hat allen Versuchungen mit London,
Rom, Warschau, Moskau und dem Mittelmeer standgehalten. Der Motor
Europas kommt wieder in Gang, eine neue Anziehung belebt das auf den
Pflichtverkehr reduzierte Paar. Nach der Männerfreundschaft zwischen
De Gaulle und Adenauer, Giscard und Schmidt, Kohl und Mitterrand und
auch noch Schmidt und Chirac strahlt das deutsch-französische
Verhältnis eine frische Erotik aus: Zwischen Nick und Angie funkt die
Liebe auf den zweiten Blick.

Bei all der Euphorie darf es sogar ein wenig „Deutschland über alles“
sein. Vor der Feier hatte der Pressedienst des Elysées angekündigt,
der Chor der Französischen Armee werde am 11. November in Paris
„Deutschland über alles“ singen. Er hat sich dann, als es gestern so
weit war und Angela Merkel als erster deutscher Staatschef an den
offiziellen Feiern zum Sieg der Franzosen im Ersten Weltkrieg
teilnahm, auf die dritte Strophe beschränkt.

Man kann die peinliche Panne in mancherlei Richtung deuten. Vielleicht
bestätigt sie einfach die französische Ignoranz in deutschen Fragen.
Dann würde sie haargenau den französischen Rückstand beziffern – den
Stillstand des Bewusstseins bei 1989. Diese Interpretation kann sich
wiederum auf die Raserei stützen, mit der die Franzosen in diesen
Tagen den Fall der Mauer zelebrieren und die Wiedervereinigung in ihr
Weltbild integrieren. Wie bei Sarkozys herrlicher Anekdote, er sei zur
Maueröffnung nach Berlin gefahren, handelt es sich bei diesem
„Deutschland über alles“ im offiziellen Programm um eine Fehlleistung
aus der Tiefe des historischen Unterbewusstseins. Mit einer klaren
Botschaft: Die Urängste, die zur Wiedervereinigung noch nicht
gebändigt waren, machen uns keine Angst mehr.

Darüber hinaus ist der Lapsus ein diskreter und durchaus willkommener
Hinweis darauf, wie sehr Deutschland in den fragilen Jahrzehnten des
Nachkriegs im konstanten und schwierigen kulturellen Dialog mit
Frankreich zu seiner Normalität und Identität gefunden hat. Er war von
Missverständnissen und Phasenverschiebungen gezeichnet. Zu seinen
Stationen gehören ebenso Heideggers Rezeption in Frankreich wie die
Beschimpfung der Pazifisten als „Juden des Dritten Weltkriegs“.

Angela Merkel und Nicolas Sarkozy haben die Freundschaft zwischen
ihren Ländern mit jeder Berechtigung als Geschenk gefeiert – ihnen
selbst ist es in der Tat ohne große eigene Anstrengung in den Schoß
gefallen. Auch als Fundament, auf das sie in Zeiten der Krise bauen
können. Ohne den deutsch-französischen Motor geht nicht viel in
Europa, nach wie vor. Und ohne dieses kühne, politisch provozierende
„Deutschland über alles“ aus dem Elysée hätte man diesen elften
November gerade nach dem neunten, der einen wirklichen Fortschritt
deutlich machte, fast als Rückfall betrachten müssen. Trotz der
historischen Premiere, die kühn und mutig nur dank der Schelte wurde,
mit der man Angela Merkel eingedeckt hat.

Kohl und Mitterrand gingen über die Schlachtfelder von Verdun. „La
Grande Guerre“ der Nationen eignet sich keineswegs nur wegen der
zeitlichen Distanz sehr viel besser für die Versöhnung als der Zweite
Weltkrieg. Bei seiner Instrumentalisierung der Résistance im Wahlkampf
- und seither – hat sich Sarkozy nicht immer sehr deutschfreundlich
geäußert. Zu „Deutschland über alles“ haben selbstkritische Franzosen
umgehend festgestellt, dass ihr Land zur immer wieder geforderten
Überarbeitung der eigenen Nationalhymne unfähig ist. Die
„Marseillaise“ mit ihrem Ruf zu den Waffen und zur Bekämpfung des
„unreinen Bluts“ ist ein ziemlich faschistischer Gesang.

Noch hat die deutsch-französische Freundschaft nicht alle Tabus, auf
denen sie beruht, besiegt. Das letzte wird wohl Vichy sein. Es bleiben
heikle Daten wie der 6. Juni und der 8. Mai. Der von Sarkozy und
Merkel inszenierte 9. und 11. November 2009 werden als Gedenktage in
die Geschichte der Freundschaft eingehen. Weitere Fortschritte sind
durchaus vorstellbar. Zum Beispiel ein Canossa-Spaziergang Hand in
Hand durch die Ruinen von Oradour. Denn das Sinnbild der deutschen
Verbrechen in Frankreich ist auch das Tabu des französischen
Verdrängens.   JÜRG ALTWEGG
F.A.Z., 12.11.2009, Nr. 263 / Seite 29
Ein Überfall wie ein Spuk
Jugendliche Migranten verprügeln deutsche Eliteschüler, und das
beschauliche Bad Godesberg erlebt explosionsartig „Zwei Welten“, die
nun auch in einem Theaterstück aufeinanderstoßen.

Die Aufführung in den Bonner Kammerspielen in Bad Godesberg leistet,
was sich Theater oft vornimmt und selten einlöst: Der Zuschauer kommt
anders heraus, als er hineingegangen ist. Und sei es, dass er nur
genauer auf das Umfeld blickt, das hier Thema wird. Gewiss war ihm
aufgefallen, dass viele Frauen in Burkas an Sommerabenden über den
Theaterplatz in Bad Godesberg flanieren und die Apotheke in der
Passage ihre Kunden auch auf Arabisch anspricht. Und wie oft hat er
vor dem klassizistischen Rathaus der 1969 nach Bonn eingemeindeten
Stadt das Auto abgestellt und den Weg durch den Park zu den
Kammerspielen genommen – und spätabends wieder zurück. Hier, im
Kurpark, hat sich ereignet, was das Theaterstück „Zwei Welten“
aufgreift.

Im August 2007 treffen sich Schüler eines Gymnasiums auf den Wiesen
neben den Tennisplätzen, zu einer Vor-Abitur-Fete, als plötzlich
VW-Bullys vorfahren und jugendliche Migranten absetzen, die, bewaffnet
mit Messern, Baseballschlägern und Eisenstangen, auf die Gruppe
losgehen, sie provozieren, prügeln, ausrauben und schnell wieder
verschwinden. Ein Überfall wie ein Spuk. Einer, der mit blauen Flecken
davonkommt, ist der Sohn des Bonner Intendanten Klaus Weise, der,
bestürzt und ratlos, es genauer wissen will: Was ist los in Bad
Godesberg?

Beschauliche Lage am Rhein, Blick aufs Siebengebirge. Die Söhne des
Kaisers, die in Bonn studieren, schätzen es als Ausflugsziel, und der
Führer logiert oft im Hotel Dreesen. Der Luftkrieg verschont das
Städtchen, die provisorische Hauptstadt macht das Villen- zum
Diplomatenviertel. Multikulti de Luxe. Doch mit der Regierung ziehen
nicht nur Botschafter und hohe Beamte nach Berlin, sondern auch
Fahrer, Köche, Handwerker, Gärtner. Wohnungen werden frei und oft von
Zuwanderern übernommen. In den letzten zehn Jahren hat sich die Stadt
gewandelt: Aus der Bonner Straße ist ein orientalischer Boulevard mit
Gemüseläden, Dönerbuden, Kulturvereinen und Internetcafés geworden.
Zwei Welten. Die Alteingesessenen haben mit den neuen Nachbarn so
wenig zu tun wie zuvor mit den Diplomaten. Die Jungen geraten
aneinander: Eliteschüler gegen Jugendbanden, künftige „Event-Manager“
gegen Sozialhilfeempfänger, „deutsche Pisser“ gegen „Scheiß-Kanaken“.

Das Theater Bonn hat die Kölner Journalistin Ingrid Müller-Münch
beauftragt, in Bad Godesberg zu recherchieren. Die erfahrene
Gerichtsreporterin hat mit Opfern und Tätern, Jugendlichen und
Lehrern, mit Polizisten, Sozialarbeitern, Pfarrern, Ladenbesitzern,
Richtern, Politikern, Anwohnern und einem „Türöffner“ gesprochen, der
ihr Informanten und Ansprechpartner in der Szene vermittelt hat. Aus
fast sechzig Interviews ist das Buch „Zwei Welten – Protokolle einer
Stadt im Wandel“ (Emons Verlag, Köln) entstanden: Material für ein
Dokustück, aus dem der Regisseur Frank Heuel eine Spielfassung
entwickelt hat.

Acht Kinder betreten die Bühne. Nehmen Aufstellung entlang der Rampe.
Schauen. Schweigen. Rufen plötzlich „Huaah!“ und laufen lachend weg.
Erschrecken lassen erst die acht Schauspieler, die ihnen folgen. Eine
Augenzeugin schildert den Überfall: „Sie kamen aus Richtung Post, wie
an einer Perlenschnur aufgereiht. Nicht wie zufällig, sondern wie
geschickt.“ – „Mir wurden alle Vorderzähne eingeschlagen“, zeigt ein
Gymnasiast, ein anderer prahlt mit exklusiven Partys: „250 Euro
Mindestverzehr.“ Oder mit dem Dress-Code: „Mein Hemd ist Zara. Die
Hose Tommy Hilfiger. Schuhe sind Timberland. Jacke Zara.“ Eine
türkische Schülerin schüttelt den Kopf über einen Busfahrer, der ihr,
als sie allein an der Haltestelle steht, den Vogel zeigt und
demonstrativ vorbeifährt: „Nach dem Motto: Eine mit Kopftuch kommt mir
nicht rein.“ Ein Geschäftsmann schildert, wie er dreimal die Fassade
renovieren ließ und ihm die Mahnungen an die Kunden des Telefonladens
nebenan Hakenkreuz-Schmierereien eintrugen. Ein Fußballtrainer gibt zu
Protokoll, wie sein Integrationsmodell von einem syrischen Club
torpediert wurde, der die jungen Leute abwarb und ihnen alles
durchgehen lässt. „Ich sage nicht, Deutsche sind schwach; aber die
trauen sich nicht wie Ausländer draufzuschlagen. Die wehren sich
nicht“, findet ein syrischer Kurde, und ein junger Marokkaner erklärt
seine Einsamkeit zwischen den Ethnien: Weil er aussieht wie ein
Deutscher, werde er angemacht, und wenn er dann Arabisch spreche, gar
nicht verstanden.

Biographien, Begebenheiten, kleine Geschichten werden angerissen. Alte
spielen Junge, Männer auch Frauen – und umgekehrt. Jeder steht für
sich, jeder kommt zu seinem Recht. Unterschiede werden aufgezeigt,
keine Lösungen. Was daraus folgt, ist eine Frage, die das Publikum
beantworten muss. Nicht jede Szene schlägt an, manches wirkt schlicht,
süßlich, anekdotisch. Aneinandergefügt ergeben sie keine Diagnose und
schärfen doch die Aufmerksamkeit für eine explosive Gemengelage aus
Vorurteilen, Feigheit, Gewaltbereitschaft, Sozialneid, Ausgrenzung,
Ratlosigkeiten, Unverständnis. Die Bühne als Brennglas. Das Theater
rückt in die Mitte der Stadt.  ANDREAS ROSSMANN
F.A.Z., 12.11.2009, Nr. 263 / Seite 29
Schluss mit den Mauerlegenden!
Das zum Jahrestag des 9. November ständig wiederholte Mantra, das Ende
des Kommunismus sei unvorhersehbar gewesen, ist eine Entstellung der
Tatsachen.
Von Bernard-Henri Lévy

Wir sind dabei, einen neuen Mythos zu erschaffen: den des „Mauerfalls,
den niemand vorausgesehen hat“.

Natürlich hat niemand gewusst, wann es dazu kommen würde. Und auch das
liegt auf der Hand: Mit der Form dieser Revolution verhielt es sich
ebenso wie mit der Form aller wahren Revolutionen, die den geregelten
Gang der Dinge unterbrechen. Keine historische Erklärung vermag das
Geschehen vollständig zu begründen, weil auch diese Revolution von
Dingen abhing, deren Auftreten die normale Logik der Geschichte außer
Kraft setzen. Wir wurden hier gleichsam Zeugen eines Wunders, in dem
die kleinen Leute der kleinen Staaten Mitteleuropas den großen Mächten
das Steuer der großen Geschichte aus der Hand und das eigene Schicksal
wieder in die eigenen Hände nahmen.

Doch wenn wir daraus schlössen, wir hätten dem Schauspiel vollkommen
verblüfft beigewohnt; wenn wir aus der zutreffenden Tatsache, dass
dieses Geschehen sich nicht vorausberechnen ließ, den falschen Schluss
zögen, es sei auch unvorstellbar gewesen; also wenn wir aus dem
außergewöhnlichen Charakter dieser unerwarteten Wendung die
Vorstellung herleiteten, die ganze Welt hätte das Märchen einer
unvergänglichen Sowjetherrschaft geglaubt, dann entspräche das weder
der Wahrheit noch der Erinnerung derer, die das Glück hatten, diesen
unerhörten Augenblick zu erleben.

Ich erinnere mich an Schriftsteller, von Schalamow bis Solschenizyn,
die sehr deutlich vorausgesehen haben, dass der Kommunismus untergehen
würde. Ich erinnere mich an die Männer und Frauen, die man Dissidenten
nannte und die – wie Andrei Amalrik, der schon 1970 ein Buch schrieb,
das den Titel trug „Kann die Sowjetunion das Jahr 1984 erleben?“ -
allenfalls am Datum des Untergangs Zweifel hegten. Ich erinnere mich
an Intellektuelle, die im Westen das Wort dieser Dissidenten
aufgriffen und damit dem antitotalitären Denken neues Leben
einhauchten. Ihre Botschaft lautete, die Entlarvung des Schwindels sei
nicht nur wünschenswert, sondern auch wahrscheinlich und auf kürzere
oder längere Sicht unausweichlich. Ich erinnere mich an einen
Essayisten, Cornelius Castoriadis, der in einem seiner letzten Bücher,
„Devant la Guerre“, in der Hypertrophie des sowjetischen
Militärapparats und seinem exponentiellen, irrsinnigen,
metastasenartigen Wachstum das Symptom einer Krebsgeschwulst
erblickte, die das System auffraß und zum Tode verurteilte.

Ich erinnere mich, um hier ausschließlich auf Verstorbene zu
verweisen, an einen anderen Essayisten, Jean-François Revel, der
niemals solche Trauer über die „totalitäre Versuchung“ in den
Demokratien, über die „große Parade“, zu der sie sich bereitfanden, um
den versteinerten Herren eines seinerseits versteinerten Sowjetsystems
zu gefallen, und über ihre unverständliche, betrübliche,
selbstmörderische „Feigheit“ zum Ausdruck gebracht hätte, wenn ihm
nicht bewusst gewesen wäre, dass diese Regime im Sterben lagen.

Ich erinnere mich an Michel Foucault, der immer wieder gesagt hat,
dass jede Diskursformation wie auch jedes politische Gebilde geboren
wird, also auch stirbt – und dass dieses Gebilde eines Tages wie alle
anderen sterben wird.

Ich erinnere mich an Papst Johannes Paul II., der an die Erscheinung
der Jungfrau Maria in Fatima erinnerte, die bereits im Mai 1917 den
drei Hirtenkindern den Tod des Sowjetregimes geweissagt hatte, und der
uns ohne Umschweife erklärte, die langersehnte Stunde sei nicht mehr
fern.

Ich erinnere mich an die einfachen Leute, denen ich vor 1989 auf
meinen Reisen in die Tschechoslowakei, Polen und die Sowjetunion
begegnete und die sich immer weniger von einer Mystifizierung täuschen
ließen, welche sich allenfalls noch auf die von ihr verbreitete Angst
stützen konnte oder auf die Willensschwäche einer „freien Welt“, die
ihre eigenen Werte verriet.

Anders gesagt, wir sind dabei, zwei Dinge miteinander zu verwechseln:
Feigheit und Taubheit. Die Tatsache, dass man nichts hören wollte, mit
der Tatsache, dass nichts gesagt worden wäre.

Die Haltung eines Kissinger, Brandt oder Giscard D’Estaing, die vor
den Unterdrückten im Osten die Türe zuschlugen; die Haltung Thatchers
oder Mitterrands, die, wie wir heute wissen, bis zum letzten
Augenblick alles taten, um die Wiedervereinigung Deutschlands zu
verhindern und die alte Ordnung zu retten; die Haltung schließlich
eines intellektuellen Klerus, der in seiner übergroßen Mehrheit, in
Schweden oder Norwegen wie in Frankreich, nichts über den
fortdauernden Skandal zu sagen wusste, der die Hälfte Europas in einem
Raum, einer Zeit und einer Zivilisation gänzlich anderer Art gefangen
hielt – wir sind dabei, all das zu verwechseln mit der scheinbaren
Stummheit, dem langen, stillen Grollen jener Völker, die dort im Osten
längst alles verstanden hatten und nur auf den letzten Funken
warteten, der ihnen den Mut gab zu sagen, dass der König, also die
Diktatur, nackt war.

Diese Verwechslung ist schlimmer als ein Irrtum. Sie ist ein Fehler.

Sie ist schlimmer als eine Legende, sie ist Desinformation.

Und diese Desinformation vertreibt die Lüge nicht, sondern lässt sie
auf andere Weise weiterleben. Damit löscht man eine jahrzehntelange
Geschichte des Denkens und des Kampfes aus dem Gedächtnis. Und man
bereitet die entmutigende Zukunft einer umgeschriebenen,
manipulierten, revidierten Geschichte vor.

Schluss mit den banalen, bis zum Erbrechen wiederholten Klischees! Und
Ehre all denen, die mit dem Kopf oder mit den Füßen den Zusammenbruch
kommen sahen und ihn beschleunigten!

Aus dem Französischen von Michael Bischoff.

Der französische Publizist Bernard-Henri Lévy, geboren 1948,
veröffentlichte auf Deutsch zuletzt seinen Briefwechsel mit Michel
Houellebecq unter dem Titel „Volksfeinde – Ein Schlagabtausch“.
F.A.Z., 12.11.2009, Nr. 263 / Seite 31
Ich schäme mich, Deutscher zu sein

Zu „Kapitulation vor Klaus“ (F.A.Z. vom 31. Oktober): Der Zynismus der
sogenannten „Wertegemeinschaft“ Europäische Union gegenüber den
Sudetendeutschen – den toten wie den lebenden – ist kaum noch zu
überbieten. Vor fünf Jahren nahm die EU die Tschechische Republik in
die Gemeinschaft mit der für alle Beteiligten offenkundigen Lüge auf,
die menschenrechtswidrigen Benes-Dekrete entfalteten keinerlei
Wirkungen in der Gegenwart; und nun billigt sie dem Staat eine
Ausnahmeklausel zur EU-Grundrechtscharta zu, die dessen Präsident
explizit mit dem Willen zur fortwährenden menschenrechtlichen
Diskriminierung der vertriebenen Deutschen begründet hat. Man stelle
sich einmal die Reaktionen auf eine deutsche Forderung nach einer
Ausnahmeklausel vor, die mit der Begründung vorgetragen würde, man
wolle bestimmte EU-Ausländer von den Grundrechten ausschließen! (Hier
liegt eben ein wesentlicher Unterschied zu den britischen und
polnischen Ausnahmeregelungen vor.)

Dies alles ist zwar schwer erträglich; doch die EU ist eben nur ein
politisches Zweckbündnis, an das man keine moralischen Kriterien
anlegen sollte. Weitaus schlimmer ist das Verhalten der politischen
Vertreter Deutschlands, die alles dies abnicken: ihre
Interesselosigkeit angesichts der fortwährenden Angriffe auf die Würde
unzähliger Menschen; ihre Eiseskälte gegenüber dem Schicksal eines
Teils des eigenen Volkes; ihre Manifestation des exakten Gegenteils
von Solidarität dort, wo sie wirklich einmal geboten und nicht billig
zu haben wäre.

Das Allerschlimmste aber ist: Es gibt keinen Aufschrei in der
deutschen Bevölkerung, keine Protestdemonstrationen, noch nicht einmal
entschiedene Kritik in der Presse. Menschenrechte interessieren in
diesem Land niemanden, wenn es um diejenigen von vertriebenen
Landsleuten geht. Ich schäme mich, ein Deutscher zu sein.

Gerhard Vierfuss, Oldenburg
F.A.Z., 12.11.2009, Nr. 263 / Seite 34
Die Eile des Zentralrats der Juden

Zu den Berichten zum Thema „Zwanzig Jahre nach dem Fall der Berliner
Mauer“ in der F.A.Z.: Am zwanzigsten Jahrestag des Mauerfalls muss ich
erfahren, dass die Präsidentin des Zentralrats der Juden, Charlotte
Knobloch, sich darüber beklagt, dass die Feier dieses Tages nichts
über den 9. November 1938, den 71. Jahrestag der Reichspogromnacht, zu
sagen hatte.

Konnte Frau Knobloch nicht bis Ende des Tages warten, als
Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrer Rede die beiden Ereignisse
dieses Datums verband? Und hatte sie nicht gelesen oder gehört, dass
Frau Merkel in ihrer Rede vor beiden Häusern des amerikanischen
Kongresses in der vergangenen Woche ausführlich über die Schrecken der
„Kristallnacht“ sprach? Als Überlebender jener Zeit in Frankfurt am
Main bin ich tief enttäuscht, dass zu dieser Gelegenheit und vielen
anderen der Zentralrat sich nur zu beklagen weiß.

Und kann sich Frau Knobloch nicht daran erinnern, dass die
Bundesregierung letztes Jahr eine Reihe von Veranstaltungen
organisiert hatte, darunter ein feierliches Gedenken in der
Rykestraße-Synagoge, wo Frau Knobloch selbst sprach und wozu die
Kanzlerin Zeitzeugen aus aller Welt eingeladen hatte? Es geht um mehr
als diesen 9. November. Es geht um die Eile, mit der der Zentralrat
mit Klagen und Beschwerden gegen die Bundesregierung und die deutsche
Umwelt losschlägt, selbst wenn es, wie diesmal, unberechtigt ist.

Robert B. Goldmann, New York
F.A.Z., 12.11.2009, Nr. 263 / Seite 34
__________________________________________________________________________

Kultur ist für Herder Wesensausdruck, Ziel und Aufgabe menschlicher
Gemeinschaft, zunächst der Völker. Nietzsches Definition: ?Kultur ist
die Einheit des künstlerischen Stils in allen Lebensäußerungen?, hätte
er zugestimmt. Indessen verlor er dabei nie die ganze Menschheit aus
den Augen. (…)Auf die kraftausstrahlende, spannungsgeladene
Schöpfung kam es Herder an, denn nur sie lebt und kann Leben erwecken.
So maß Herder jede Kultur daran, wieviel Lebensantriebe sie barg und
zur Wirkung brachte. Kulturmorphologie wurde damit die wichtigste
Aufgabe seiner ganzen Geschichtsschreibung.
Solche Kultur kommt aus der Tiefe des menschlichen Herzens und lebt in
einem Gefühl, das nur religiös genannt werden kann. Völker waren ihm
besonders in seinen Bückeburger Tagen ?Gedanken Gottes?; er wußte sie
stets ?in Gott geborgen?. Sie braucht diese ?Mitte?; nur wo diese
Verwurzelung im Göttlichen, was heißen soll, in der Natur und in der
Kraft des Volkstums besteht, ist sie für Herder echt. Denn sie wird
damit Verwirklichung göttlichen Schöpfergeistes und zugleich Ausdruck
der schöpferischen Kräfte, die im Volke schlummern und in einzelnen
ihm verbundenen Persönlichkeiten Ausdruck gewinnen.

(Wilhelm Dobbek: Herders Weltbild. Versuch einer Deutung, Köln und
Wien 1969, S. 167 f.)
______________________________________________________________________

Ab in den sozialen Verachtungstod
Von Martin Blumentritt

Die Texte sind ursprünglich in diejenigen Newsgroups versandt worden,
in denen diverse Anhänger von Nazideologie die Massenvernichtung an
den europäischen Juden leugneten und/oder verharmlosen.

Damit, daß sie die zahlreich belegten und bewiesenen Taten leugnen, in
ihrem Ausmaß bestreiten, sie bagatellisieren oder gar anstreben sie zu
wiederholen (manchmal erdreisten sie sich ja, obgleich es unlogisch
ist, gleich Widersprüchliches zu wollen, indem sie die Taten der
Deutschen gleichzeitig leugnen und gutheißen), verwandeln sie
Deutschland insgesamt in ein Holocaustmuseum und zeugen dafür, daß wir
ein solches Denkmal nicht mehr errichten müssen. Damit daß sie etwas
leugnen, was niemand, der bei Verstand ist leugnen kann, erreichen sie
nur eins, daß man sich jedesmal an die Taten der Deutschen erinnert.

Die die Texte in den Newsgroups die von Holocaustleugnern frequentiert
werden jeden Tag daran, was u.a. von ganz normalen Deutschen, also
nicht bloß von den berüchtigten SS-Leuten, getan wurde.

Wer die Erinnerung an derartige Taten auslöschen will, der versucht
die heute lebenden Juden noch einmal seelisch zu töten, indem er ihr
Gedenken an die verlorenen Großeltern oder Eltern schändet. Da wir in
einem zivilisierten Land leben, das keine Todesstrafe kennt, können
wir sie nicht in Gaskammern führen, in die zu gehen sie ja freiwillig
sich stets anbieten, weil sie angeblich ja nicht funktionieren sollen,
wir können nur ihren sozialen Tod herbeiführen, den sozialen
Verachtungstod bereiten, sie ächten, jeden erzählen was für „Menschen“
es sind. Jedes Posting von Taten der Deutschen hat die symbolische
Funktion, ihnen ins Gesicht zu spucken.

Jeder muß wissen, daß sie – wenn sie an die Macht kämen – wieder
Menschen umbringen und verbrennen würden. Einige verschweigen das ja
nicht einmal, wenn sie mit Goebbelszitaten um sich werfen und die
Nürnberger Rassengesetzgebung rechtfertigen.

Darum darf man ihnen nur soziale Verachtung entgegenbringen, auf sie
als Abschaum der Menschheit herablicken. Eine Diskussion lohnt sich in
keinem Fall, da – wie die Versuche zeigen, die bislang allesamt
erwartungsgemäß gescheitert sind – diese gar nicht diskutieren wollen
und können, weil sie insgesamt so verhärtet sind, daß sie auf
Argumente unansprechbar sind. Diskutieren zu wollen, ist nicht mehr
als ein Vorwand und dies ist mehrfach ja auch bewiesen worden.

Einige typischen Propagandafiguren, die die Herren und Damen
verwenden, sind solche:

Der Völkermord an den Juden gilt ihnen vor allem als eine Frage der
Quantität, je niedriger die Ziffer wäre, desto beruhigter wäre es
anscheinend. Damit soll abgelenkt werden, daß es auf die spezifische
Qualität des Verbrechens der Deutschen ankommt, nämlich den Versuch
ein Teil der Bevölkerung restlos auszulöschen, sie ggf. aus der ganzen
Welt zusammenzutreiben und umzubringen, wenn sie nicht gleich vor Ort
umgebracht werden können. Daß divergierende Zahlen, die aufgrund der -
oft mißlungener – Versuche der Deutschen, die Spuren der Taten zu
verwischen, zum Teil auf Schätzungen und verschieden begründeten
Berechnungen beruhen und daß jeder neuer Befund der Forschung neue
Taten zum Vorschein bringt, die bislang unbekannt waren, zum Anlaß
genommen werden sollen, den Sachverhalt selber in Frage zu stellen,
kann nur als mißratener Versuch betrachtet werden, durch
Infragestellen einer bestimmten Zahl, den Gesamtkomplex zu vertuschen.

Ob nun 6 oder 7 Millionen Juden vernichtet wurden, ändert an der
Qualität des Sachverhalts nicht und wenn sich herausstellen sollte,
daß es 8 Millionen gewesen sind, wäre die Beurteilung auch keine
andere. Auch ist stets zu beachten, _was_ überhaupt gezählt wird. Die
Gesamtzahl der Toten, die die Deutschen zu verantworten haben, die 50
Millionen übersteigt, auch die toten Deutschen haben allein die
Deutschen zu verantworten, denn sie haben den Krieg begonnen. Wenn man
neben den 4,2 Millionen deutschen militärischen Opfern und 500.000
zivilen Luftkriegstoten und die 17,2 Millionen Militärpersonen und
15,8 Millionen Zivilisten nichtdeutscher Staatsangehörigkeit nicht
mitzählt, sind es eben weniger, mindestens 13 Millionen. Und da
Auschwitz von manchen Autoren auch als Name für die gesamte
Judenvernichtung der Nazis fungiert, ist auch manchmal nicht bloß die
Zahl der Opfer von Auschwitz II (offiziell Birkenau) gemeint, dessen
Hauptzweck die Vernichtung war. Weitaus mehr wurden nicht vergast oder
durch Abgas getötet, sondern durch Vernichtung durch Arbeit, durch
Todesmärsche oder durch Massenerschießungen durch die
Wehrmachtsangehörigen, Polizeibatallione oder SS-Einsatzgruppen getötet.

Eine weitere Propandatechnik ist die Ausrede, andere hätten auch
Verbrechen begangen: so werden die Opfer anderer Verbrechen zu
Kompensationsobjekten für das eigene schlechte Gewissen stilisiert.
Die Opfer anderer Verbrechen sollen über die Verbrechen der Deutschen
hinwegtrösten. Dazu ist nur eins zu sagen: Andere Taten anderer Völker
fügen den Verbrechen der Deutschen nur weitere hinzu, sie sind denen
der Deutschen hinzurechnen, nicht etwa, wie diese Leute es sich
vorstellen, zu subtrahieren. Ein Aufrechnen kann es nicht geben, nur
ein Zusammenrechnen. Die Opfer der Deutschen machen umgekehrt
jedenfalls auch nicht tote Deutsche wieder lebendig.

Sie behaupten des weiteren, sie möchten endlich mal einen Schlußstrich
unter die deutsche Geschichte ziehen. Dann sollen sie doch endlich mal
selber damit beginnen und die rechtens verlorenen ehemaligen deutschen
Gebiete jenseits der Oder/Neiße-Linie vergessen! Nur daran wollen sie
immer hartnäckig erinnern. Von wegen Schlußstrich ziehen, niemand will
hartnäckiger erinnern, warum sollenwir also nicht an die Taten der
Deutschen erinnern?

Aus dem elimatorischen Antisemitismus der Deutschen ist der
Antisemitismus nach Auschwitz, der Antizionismus geworden, der sich am
Staate Israel festmacht. Nicht eingedenk der Tatsache, daß die
Gründungsakte jedes Gemeinwesen auf der Welt sich nicht der
Gerechtigkeit verdanken, sondern purer Gewaltausübung, wird
ausgerechnet Israel das vorgeworfen, worauf jeder Staat auf der Welt
beruht, dem Gewaltakt der Landnahme und Vertreibung anderer. Das wird
nur objektiv dadurch verschleiert, daß die Kontinuität und
Legalisierung eines Gemeinwesens, die historische Gewalt vergessen
macht. Wer Nation, Volk, Stamm usw. sagt, hat immer schon auch das
logisch zwingend zu ihrem Begriff gehörende Recht gefordert, zwischen
sich selbst und dem Fremden zu unterscheiden, und den Fremden als
fremden Eindringling zu betrachten und zu verjagen, wenn er sich
niederlassen will. Das ist das Wesen der Idee des Nationalstaats, dem
diese Leute nun gerade besonders extrem anhängen.

Ausgerechnet Rassisten und Nationalisten, die genau diesen Sachverhalt
zur extremen Maxime ihres politischen Handelns machen, wollen anderen
diesen Sachverhalt vorwerfen. Und dies findet ausgerechnet auch noch
am falscher Stelle, in Bezug auf Israel statt, das wohl mehr als jedes
andere Land sich damit legitimieren kann, daß ohne das staatliche
Gewaltmonopol die jüdische Bevölkerung überall auf der Welt unmöglich
vor Pogromen und Krieg sich schützen kann. Darum besteht jeder
Antizionismus darin, mit der Infragestellung der Existenzberechtigung
Israels, auch die Existenz jedes einzelnen Juden in Frage zu stellen.
Der Sachverhalt, daß Israel ohne diverse Unterstützung der reichen
Industrienationen, nicht überleben kann, Israel ähnlich wie die
Schutzjuden im Mittelalter auf internationalen Schutz angewiesen ist,
beweist hinreichend, daß jede antizionistische Propaganda auf den Mord
aller Juden wieder hinausläuft.

Des weiteren werden Täter zu Opfern stilisiert. Diejenigen, die
ständig hierzulande Minderheiten beleidigen, schikanieren, verfolgen
oder gar umbringen, durch Leugnung des Holocaust, durch seine
Relativierung, durch Aufruf zu Willkürmaßnahmen gegen Minderheiten bis
hin zum Anzünden der Wohnstätten von Flüchtlingen, ausgerechnet diese
Leuten flennen hier herum, sie fühlen sich verfolgt. Das hatte bereits
Karl Kraus treffend als verfolgende Unschuld bezeichnet.

Wer etwas gegen Antisemitismus, Nationalismus, Rassismus und
völkischen Wahn der Deutschen sagt, wird zum Deutschenfeind erklärt,
womit ausgesprochen ist, was inhaltlich in deren Augen
„deutschfreundlich“ also bedeutet, andere schikanieren und verfolgen,
gar sie umbringen und dabei nicht gestört werden wollen.

Unterlaßt also Diskussionen mit diesem Pack und widersprecht ihnen
pauschal! Das Leben ist zu schön, um Zeit diesem Abschaum zu widmen.
Außerdem kann ohnehin niemand so viel essen, wie er erbrechen müßte,
angesichts dieser Gestalten.

http://www.comlink.de/cl-hh/m.blumentritt/svt.htm am 22.2.05

Schweinegrippe – Panikmache der Großverdiener

Die beiden Impfstoffe gegen die so genannte Schweinegrippe
Pandemrix® und Focetria®, enthalten als Adjuvans (Impfverstärker )
Squalen. Beim Menschen ist Squalen bei den US-Soldaten des ersten
Golfkriegs als Impfverstärker engesetzt worden. 23-27 %  (also jeder Vierte)
auch solche, die zu Hause blieben, bekamen die Golfkriegskrankheit ,
mit chronischer Müdigkeit, Fibromyalgie (Muskelrheuma), neben
Gedächtnis- und Konzentrationsproblemen, persistierenden
Kopfschmerzen, Erschöpfung und ausgedehnten Schmerzen
charakterisiert. Die Krankheit kann auch chronische
Verdauungsprobleme und Hautausschlag einschließen. Die Erkrankung
hat sich seit 1991 also seit 18 Jahren nicht gebessert.

Bei 95 % der Geimpften mit Golfkriegssyndrom wurden
Squalen-Antikörper gefunden, bei den Geimpften aber nicht Erkrankten
bei 0 %.   Erst nach mehr als 10 Jahren wurden die Schäden vom US-
Verteidigungsministerium anerkannt.

Wenn die Bundesregierung ihren Willen durchsetzt und 35 Millionen
Menschen geimpft werden, ist damit zu rechnen, dass 8-9 Millionen
Bundesbürger für die nächsten Jahrzehnte unter chronischer Müdigkeit
und Fibromyalgie etc. leiden werden.

*Geben Sie dieses Email an möglichst viele ihrer Bekannten weiter*

Juliane Sacher
Fachärztin für Allgemeinmedizin
Bergerstr. 175
60385 Frankfurt
T: 069 – 921 89 90
F: 069 – 921 89 990
www.praxis-sacher.de
______________________________________________________________________

Die Realität – Panikmache der Großverdiener

Mexikanische Gedanken zur Schweinegrippe Pandemie der Profitg(e)ier Auf der
Erde sterben jedes Jahr 2 Mio. Menschen an der Malaria, die ganz einfach
durch ein Moskitonetz geschützt werden könnten. Und den Nachrichten ist es
keine Zeile wert.

Auf der Erde sterben jedes Jahr 2 Mio. Mädchen und Jungen an
Durchfallerkrankungen, die mit einer isotonischen Salzlösung im Wert von ca.
25 Cent behandelt werden könnten. Und den Nachrichten ist es keine Zeile
wert.

Die Masern, Lungenentzündungen und andere, mit relativ preiswerten
Impfstoffen heilbare Krankheiten rufen jedes Jahr bei fast 10 Mio. Menschen
den Tod hervor. Und den Nachrichten ist es keine Zeile wert.

Aber als vor einigen Jahren die famose „Vogelgrippe“ ausbrach, überfluteten
uns die globalen Informationssysteme mit Nachrichten. Mengen an Tinte wurden
verbraucht und beängstigende Alarmsignale ausgegeben. Eine Epidemie, die
gefährlichste von allen!

Eine Pandemie!

Die Rede von der schrecklichen Krankheit der Hühner ging um den Globus. Und
trotz alledem, die Vogelgrippe hatte weltweit „nur“ 250 Menschen zu
beklagen. 250 Menschen in zehn Jahren, das ist ein Mittel von 25 Menschen
pro Jahr. Die normale Grippe tötet jährlich weltweit ca.

500.000 Menschen. Eine halbe Million gegen 25 .

Einen Moment mal. Warum wird ein solcher Rummel um die Vogelgrippe
veranstaltet?

Etwa weil es hinter diesen Hühnern einen „Hahn“ gibt, einen Hahn mit
gefährlichen Spornen.

Der transnationale Pharmariese Roche hat von seinem famosen Tamiflu zig
Millionen Dosen alleine in den asiatischen Ländern verkauft. Obgleich
Tamiflu von zweifelhafter Wirksamkeit ist, hat die britische Regierung 14
Mio. Dosen zur Vorsorge für die Bevölkerung gekauft. Die Vogelgrippe hat
Roche und Relenza, den beiden Herstellern der antiviralen Produkte
milliardenschwere Gewinne eingespült.

Zuerst mit den Hühnern, jetzt mit den Schweinen. Ja, jetzt beginnt die
Hysterie um die Schweinegrippe. Und alle Nachrichtensender der Erde reden
nur noch davon. Jetzt redet niemand mehr von der ökonomischen Krise, den
sich wie Geschwüre ausbreitenden Kriegen oder den Gefolterten von Guantanamo.

Nur die Schweinegrippe, die Grippe der Schweine?

Und ich frage mich, wenn es hinter den Hühnern einen großen Hahn gab, gibt
es hinter den Schweinen ein „großes Schwein“?

Was sagt ein Verantwortlicher der Roche dazu: „Wir sind sehr besorgt um
diese Epidemie, soviel Leid, darum werden wir das wundervolle Tamiflu zum
Verkauf anbieten.“

Und zu welchem Preis verkaufen sie das wunderbare Tamiflu?

OK, wir haben es gesehen. 50 US$ das Päckchen.

50 US$ für dieses Schächtelchen Tabletten?

Verstehen Sie doch, die Wunder werden teuer bezahlt.

Das was ich verstehe ist, dass diese multinationalen Konzerne einen guten
Gewinn mit dem Leid der Menschen machen .

Die nordamerikanische Firma Gilead Sciences hält das Patent für Tamiflu.

Der größte Aktionär dieser Firma ist niemand weniger als die verhängnisvolle
Person Donald Rumsfeld, der frühere Verteidigungsminister der
US-Administration George W. Bushs, der Urheber des Irak-Krieges. Die
Aktionäre von Roche und Relenza reiben sich die Hände, sie sind glücklich
über die neuen Millionen-Gewinne mit dem zweifelhaften Tamiflu.

Die wirkliche Pandemie ist die Gier, die enormen Gewinne dieser
„Gesundheitssöldner“.

Wir sind nicht gegen die zu treffenden Vorbeugemaßnahmen der einzelnen
Staaten.

Aber wenn die Schweinegrippe eine so schreckliche Pandemie ist, wie sie von
den Medien angekündigt wurde, wenn die Weltgesundheitsorganisation so
besorgt ist, um diese Krankheit, warum wird sie dann nicht zum
Weltgesundheitsproblem erklärt und die Herstellung von Generika erlaubt, um
sie zu bekämpfen? Das Aufheben der Patente von Roche und Relenza und die
kostenlose Verteilung von Generika in allen Ländern, die sie benötigen,
besonders in den ärmeren, wäre die beste Lösung.

Übermitteln Sie diese Nachricht nach allen Seiten, so wie es mit Impfstoffen
gemacht wird, damit alle diese Seite der Realität dieser „Pandemie“
erkennen.

Aus der mexikanischen Tageszeitung „La Jorna“.

Kapitel 91
Unter Gottes Schutz

1Wer unter dem Schirm des Höchsten sitzt und unter dem Schatten des
Allmächtigen bleibt, 2der spricht zu dem HERRN: Meine Zuversicht und
meine Burg, mein Gott, auf den ich hoffe. 3Denn er errettet dich vom
Strick des Jägers und von der schädlichen Pestilenz.

4Er wird dich mit seinen Fittichen decken, und deine Zuversicht wird
sein unter seinen Flügeln. Seine Wahrheit ist Schirm und Schild, 5daß
du nicht erschrecken müssest vor dem Grauen der Nacht, vor den
Pfeilen, die des Tages fliegen, 6vor der Pestilenz, die im Finstern
schleicht, vor der Seuche, die im Mittage verderbt. 7Ob tausend fallen
zu deiner Seite und zehntausend zu deiner Rechten, so wird es doch
dich nicht treffen. 8Ja du wirst mit deinen Augen deine Lust sehen und
schauen, wie den Gottlosen vergolten wird. 9Denn der HERR ist deine
Zuversicht; der Höchste ist deine Zuflucht. 10Es wird dir kein Übel
begegnen, und keine Plage wird zu deiner Hütte sich nahen. 11Denn er
hat seinen Engeln befohlen über dir, daß sie dich behüten auf allen
deinen Wegen, 12daß sie dich auf Händen tragen und du deinen Fuß nicht
an einen Stein stoßest. 13Auf Löwen und Ottern wirst du gehen, und
treten auf junge Löwen und Drachen. 14″Er begehrt mein, so will ich
ihm aushelfen; er kennt meinen Namen, darum will ich ihn schützen.
15Er ruft mich an, so will ich ihn erhören; ich bin bei ihm in der
Not; ich will ihn herausreißen und zu Ehren bringen. 16Ich will ihn
sättigen mit langem Leben und will ihm zeigen mein Heil.“
_____________________________________________________________________

Jürgen Rieger ist tot.
Ein eindrucksvolles Kondolenzbuch:
http://ww2.npd.de/html/1/artikel/detail/1035/
_____________________________________________________________________

Roms vergessener Feldzug
Die Entdeckung eines antiken Schlachtfeldes am Harzhorn in
Südniedersachsen bei Oldenrode westlich Nordheim läßt die
Geschichtswissenschaft ins Wanken geraten. Im Jahr 9 n.Chr. hatte ein
germanisches Heer unter dem Cherusker Arminius (Luther nannte ihn
„Herrmann“) drei römische Legionen – 20.000 Mann – unter dem Feldherrn
Varus bei Kalkriese nahe Bramsche in Niedersachsen (nicht im
„Teutoburger Wald“) vernichtet – ein Achtel des gesamten damaligen
römischen Heeres. Man hatte bislang geglaubt, daß sich außer den
Strafexpeditionen unter Drusus und Tiberius kein größeres Heer mehr
ins freie Germanien gewagt hätte.
Der seinerzeitige römische Feldherr Maximinus Thrax (ab 230 n. Chr.
römischer Kaiser) unter Kaiser Severus Alexander lieferte sich
vermutlich abermals in Nordgermanien eine Schlacht mit den
einheimischen Stämmen. Das seit August 2008 untersuchte, über 2
Kilometer weite Kampffeld gab bereits 800 Funde preis. Germanische und
römische Lanzenspitzen, Pfeil- und Katapult-Spitzen, Reste von
Trosswagen, Schwertscheiden, Stegreife und neben zwei abgenutzten
Sesterzen des Kaisers Commodus aus dem Jahr 190 sechs weitere Denare
um 222-225 n.Chr. 11 Kaiser regierten damals in 4 Jahrzehnten. Die
Geschichtsschreibung belegte bisher keine Kampfhandlungen an diesem
Ort und zu dieser Zeit.
Nordheiner Kreisarchäologin Dr. Lönne, niedersächsischer
Landesarchäologe Henning Haßmann, Althistoriker der Universität
Hannover Horst Callies und Prof. Dr. Michael Meyer von der Freien
Universität Berlin sind über den Sondengänger Rolf Peter Dix erst auf
diese Sensation hingewiesen worden:

http://www.youtube.com/watch?v=TEl-cI48Hbs

http://www.youtube.com/watch?v=0GIN7BmuB7E&feature=related

http://www.youtube.com/watch?v=OOWV8kIDLjk&feature=related
________________________________________________________________

Sudetendeutscher Pressedienst (SdP)
Sudetendeutsche Landsmannschaft in Österreich (SLÖ)
Wien / Bad Kissingen, am 9. November 2009

Erklärung des Sudetendeutschen Heimatrates vom 7. November 2009

Anlass für die Erklärung

Der tschechische Präsident Václav Klaus hat sich gegen das Votum von
Parlament, Senat und Regierung der Tschechischen Republik bis zuletzt
geweigert, den EU-Reformvertrag zu unterschreiben, da er das Vertragswerk
ganz verhindern wollte.

Seine Forderung nach einer eigenen Klausel zur direkten oder indirekten
Bekräftigung der Unrechtsdekrete scheiterte jedoch am Widerstand der
Regierungen in Wien, Berlin und Budapest, die sich eng mit unserer
Volksgruppenführung koordiniert hatten. So blieb ihm nur noch – um den
Anschein eines Erfolges zu erwecken – der Beitritt zu einer für
Großbritannien und Polen gültigen Fußnote, die in Wirklichkeit die
sudetendeutschen Rechte nicht berührt, aber etwa den Tschechen ihre von den
tschechischen Verfassungsorganen ratifizierten Sozialrechte aus der
EU-Grundrechtecharta nimmt.

Der slowakische Premier Fico, der ursprünglich denselben Weg wie Klaus gehen
wollte, hat noch in der Gipfelnacht bemerkt, dass die vom EU-Rat Klaus
zugestandene „Ausnahmeklausel“ nicht den Opfern der Bene?-Dekrete, sondern
dem eigenen Volk schaden würde, und ist deshalb wieder aus der gemeinsamen
Front mit Prag ausgestiegen.

Nach dem Urteil des Brünner Verfassungsgerichtes zum Lissabon-Vertrag wird
nun die Grundrechtecharta am 1. Dezember 2009 auch in der Tschechischen
Republik in Kraft treten, die Ausnahme-Klausel kann aber frühestens in ein
bis zwei Jahren, etwa mit dem Beitrittsvertrag für Kroatien, ratifiziert
werden, sollte sie nicht gar schon vorher innertschechisch zu Fall gebracht
worden sein.

Erklärung

Vor diesem Hintergrund erklärt der Sudetendeutsche Heimatrat anlässlich
seiner Jahrestagung auf dem Heiligenhof in Bad Kissingen:

1. Die Tschechische Republik muss endlich die rassistischen und
menschenrechtswidrigen Bene?-Dekrete einschließlich des so genannten
Straffreiheitsgesetzes aufheben, weil sie zum einen Millionen von Europäern
diskriminieren, zum anderen aber auch immer wieder von Politikern wie Klaus
demagogisch missbraucht werden können, das Verhältnis zwischen den Völkern
belasten und letztlich auch den Tschechen selbst schwer schaden.
2. Die tschechische Regierung, das Parlament und der Senat werden
aufgefordert, endlich den direkten Dialog mit der Sudetendeutschen
Landsmannschaft zu suchen.
3. Die Regierungen von Deutschland, Österreich und Ungarn, denen Dank
für die gemeinsame Verhinderung einer ausdrücklichen
Bene?-Dekrete-Schutzklausel gebührt, werden aufgefordert, weiterhin so eng
zusammenzuarbeiten und dafür zu sorgen, dass den unter den Bene?-Dekreten
kollektiv entrechteten Volksgruppen, also Sudeten- und Karpatendeutschen
sowie Magyaren, endlich Gerechtigkeit widerfährt.
4. Die Staats- und Regierungschefs in der EU, die beim Brüsseler Gipfel
aus opportunistischen Gründen Václav Klaus seinen Schein-Sieg zelebrieren
ließen, müssen endlich dafür sorgen, dass die Vertreibung entsprechend
früheren Beschlüssen des Europäischen Parlamentes eindeutig verurteilt und
die Unrechtsdekrete beseitigt werden.

Wir hätten uns schon lange Lösungen in zwei- oder mehrseitigen Verhandlungen
vorstellen können. Gerade im Zeitpunkt der Unterzeichnung des EU-Vertrages
wäre Gelegenheit gewesen, als Geste des tschechischen Staates uns
Sudetendeutschen gegenüber mit einem Dialog zu beginnen – aber leider wurde
auch diese Chance vertan.

Den EU-Staaten gegenüber muss festgestellt werden, dass die Menschen- und
Volksgruppenrechte in der Tschechischen Republik anders definiert und
ausgeübt werden als in der übrigen EU. Das ist ein nicht hinnehmbarer
Zustand, den es weiter zu bekämpfen gilt.

Franz Longin                               Gerhard Müller
Vorsitzender                               Stellv. Vorsitzender

Sudetendeutscher Heimatrat, Hochstraße 8, 81669 München

Kontakt: Hanni Köglsperger, Telefon: 089 48000351. E-Mail:
koeglsperger@sudeten.de
______________________________________

Sudetendeutscher Pressedienst (SdP)
Sudetendeutsche Landsmannschaft in Österreich (SLÖ)
Wien, am 5. November 2009

Das Sammellager in Melk / NÖ von 1946 bis 1948 (Teil 3)

Verpflegung
Es gab Flüchtlinge, die Nahrungsmittel wie Mehl, Zucker, Fett und
Selchfleich aus ihrer Heimat mitgebracht hatten. Es wurde aber für
alle Lagerinsassen in der Lagerküche gekocht. Küchenchef war Leopold
Vitecek, später Heeresbeamter. Zum Frühstück gab es Kaffee und Brot,
mittags einen Eintopf und abends kaltes Essen (aufgeschnittenes Brot
und nach Möglichkeit ein Stück Wurst oder Käse). Für die Kinder wurde
auch Milch gegeben. Der Küchenchef hatte täglich zwischen 1000 und
2000 Personen zu verpflegen. Wenn sich die ankommenden und
abzutransportierenden Flüchtlinge überkreuzt haben, so waren bis zu
8000 Personen zu verpflegen. Die Lebensmittel wurden gegen
Sammelbezugscheine des Bezirks-Ernährungsamtes von der Stadt gebracht.
Anlieferer waren z.B. für Fleisch die Fleischhauer Ebner, Gundacker
und Sdraule, für Mehl und Brot die Bäckermeister Exel, Grießler und
Gschmeidler. Die Kalorienzuteilung war gleich wie für die
Zivilbevölkerung. Dementsprechend war sie während der ersten Zeit
unzureichend. So betrug im Herbst 1945 die Kalorienzuteilung 800 pro
Kopf und Tag und wurde im Laufe des Jahres 1946 auf 1200 bis 1500
Kalorien angehoben (Erst 1953 wurden die seit 1939 eingeführten
Lebensmittelkarten aufgelassen). Aufgebessert wurde die
Verpflegsration durch die UNRRA-Hilfe, der es insbesondere die Kinder
verdanken, dicke süße Kondensmilch zu erhalten. Für sie war ein
Brotaufstrich mit dieser Milch ein Leckerbissen. Zu Weihnachten gab es
sogar eine Bäckerei.

Behandlung der Flüchtlinge
In den Unterkunftsräumen hatten die Blockaufseher für Ruhe und Ordnung
zu sorgen. Daß es unter den Lagerinsassen zu Auseinandersetzungen kam,
war nicht zu vermeiden. Doch gab es im großen und ganzen keine
gröberen Zwischenfälle. Die russische Lagerverwaltung griff nicht ein.
Der Kommandant machte lediglich Kontrollgänge und gab etwa notwendige
Anweisungen an die österreichische Lagerverwaltung, die für Abhilfe zu
sorgen hatte, und die bemüht war, den Lagerinsassen ein einigermaßen
menschenwürdiges Dasein zu schaffen. Es muß hervorgehoben werden, daß
sie hiebei auch von der russischen Lagerverwaltung unterstützt wurde.
In dem im Verlag Welsermühl, Wels, herausgegebenen und von Josef Hiess
verfaßten Buch ?Wir kamen aus Glasenbach? wird das Sammellager Melk
als ?Hungermühle? apostrophiert. Es wird darin auf den Seiten 214 -
218 ein Gespräch geschildert, das zwischen einem ?Glasenbacher? und
einem geflüchteten Donauschwaben, der im Melker Lager untergebracht
war, geführt wurde. Wörtlich wird das Gespräch auszugsweise wie folgt
zitiert: ?Waren Sie im Lager?? fragte der Glasenbacher unvermittelt.
?Ich bin noch immer im Lager? antwortete der Flüchtling seelenruhig.
?Zwar nicht in Glasenbach, aber im berüchtigten Sammellager Melk?.
?Sie sind aus der Hungermühle?…. ?Gewiß…..ich brauche Ihnen nicht
lange erklären, daß die verjagten Volksdeutschen durch die grausame
Vertreibung und die Nachkriegseinwirkungen körperlich und seelisch
vollkommen gebrochen in Melk eintrafen. Was sie dort erwartete ist für
die zuständigen Stellen bestimmt keine Auszeichnung. Schließlich sind
wir ja alle im Grunde genommen alte Österreicher, die lediglich der
Umstände halber in unser angestammtes Vaterland zurückkehrten. Was ist
schon ein Paß gegen das Blut? Ein bedrucktes Stückchen Papier gegen
ein Lebensgesetz. Aber auch im Lager war alles wie verhext, durch die
allgemeine deutschfeindliche Propaganda. Sogar bei der österr.
Lagerleitung gibt es zynische Peiniger, welche in unfaßbarer
Beschränktheit alle Schuld den Heimatvertriebenen anlasten.
Verleumdungen und Intrigen sind geradezu ein Bestandteil der
Lagergesetze. Je nach Laune wird man als Faschist, wertloses Subjekt
oder als Kommunist bezeichnet und behandelt. Die geringste
Zivilcourage, der bescheidenste Einspruch wird sofort auf dem
Begleitschein der Behörde vermerkt. Wir sind wie gejagte Hunde,
Menschlichkeit ist für uns Heimatvertriebene außer Kurs gesetzt und
die Menschenwürde wird täglich auf das Tiefste verletzt.?

Es muß darauf hingewiesen werden, daß der inzwischen verstorbene Autor
Hiess Mitarbeiter im ?Volksbund für das Deutschtum im Ausland? und von
1945 bis 1947 im amerikanischen Lager als NS-Verdächtiger interniert
war. Daraus ist der tendenziöse Sinn zu begreifen. Der Leiter des
Sammellagers Melk, Oberst Johann Kubasta, der schon verstorben ist,
wird von befragten Lagerinsassen und von seinen Mitarbeitern als ein
äußerst gerechter, charaktervoller, seelensguter und gefühlvoller Mann
beschrieben, der jedem gegenüber entgegenkommend war und niemandem
etwas zuleide getan hat. Er hätte solche Vorfälle nicht geduldet und
sofort abgestellt. Die in dem Buch geschilderten Zustände stimmen
keinesfalls. Erhärtet wird dies noch dadurch, daß ein aus der CSR.
geflüchteter Bahnvorstand über den freundlichen Empfang und die gute
Behandlung zu Tränen gerührt war, obwohl ihm in seiner Heimat mit
einer argen Tortur in Österreich Angst gemacht wurde.

Die Dokumentation wird fortgesetzt!
Quelle:
Wilhelm Jun
Augsburg/Pohrlitz
2006
w.jun@t-online.de
____________________________________________________________________

Sudetendeutscher Pressedienst (SdP)
Sudetendeutsche Landsmannschaft in Österreich (SLÖ)
Wien, am 4. November 2009

Das Sammellager in Melk / NÖ von 1946 bis 1948 (Teil 2)

Sanitätsstation

Zur Überwachung, damit keine Infektionskrankheit eingeschleppt wird, und
überhaupt zur allgemeinen Überwachung des Gesundheitszustandes der
Flüchtlinge, wurde eine Sanitätsstation eingerichtet, in der bis zu 20 Ärzte
(z.B. Dr. Karl Sedlacek und Dr. Anton Gruß) und 6 Krankenschwestern
beschäftigt waren. Außerdem hatte ein russischer Lagerarzt mit einigen
Offizieren seinen Sitz in der Station. 10 Krankenbetten standen zur
Verfügung und bis zu 15 Fälle wurden täglich ambulant behandelt. Schwere
Krankheitsfälle wurden in das Krankenhaus Melk eingewiesen. Auch eine
Apotheke war eingerichtet, deren Bestand an Medikamenten infolge Zulieferung
durch amerikanische Stellen besser als der der Apotheke Melk war. In der
Lager-Apotheke war Dipl. Ing. et. Mag. Pharm. Adolf Graf tätig.

Polizeikommando

Für die Aufrechterhaltung der Ruhe und Ordnung im Sammellager wurde von der
Polizeidirektion Wien ein Polizeikommando stationiert. Diesem gehörten bis
zu 80 Mann teils in Uniform teils in Zivil an. Kommandant war
Stabsrittmeister Plachy.

Lagerinsassen

Nach den Bestimmungen der Potsdamer Protokolle durften im Lager nur
Volksdeutsche aus der Tschechoslowakei und Ungarn aufgenommen werden. Sie
waren für die Umsiedlung nach Deutschland bestimmt. Volksdeutschen aus
Jugoslawien, Rumänien und Polen durfte vorerst keine Unterkunft gegeben
werden, doch wurde diese Verfügung bald durchbrochen. Abtransportiert
durften die letztangeführten Gruppen aber nicht werden. Auch dies hat sich
geändert; weil diesen Flüchtlingen, die vielfach ohne Papiere ankamen,
geraten wurde, anzugeben, daß sie aus Ungarn kommen. Vornehmlich waren die
Lagerinsassen Sudetendeutsche und Volksdeutsche aus Ungarn, die mit
Lastwagen, Pferdewagen und Bahn herangebracht wurden, oder zu Fuß ankamen.
Hier wurde von der österreichischen Lagerverwaltung versucht, die
Einschleppung von Infektionskrankheiten zu verhindern Mit dem
Registrierschein wurde ihnen von dem für jeden Mannschaftsblock eingeteilten
Blockaufseher die Lagerstätte zugewiesen. In der kalten Jahreszeit erhielten
sie gleich am Eingang heißen Tee, fallweise auch heiße Milch. Die ersten
Flüchtlinge hat­ten Anfang 1946, da keine Einrichtungsgegenstände vorhanden
waren, auf ausgebreitetem Stroh und teilweise auf Strohsäcken zu schlafen.
Bis zu 60 Personen, manchmal auch mehr, waren in einem großen Raum
untergebracht. Die Familien wurden nicht getrennt, auch wurde eine Trennung
von Männern und Frauen nicht vorgenommen. In kleineren Räumen wurden
mehrköpfige Familien untergebracht. Die Räume waren anfänglich schmutzig,
voll Ungeziefer und mangelhaft beleuchtet. Die elektrischen Leitungen und
die Wasser- und Kanalinstallationen waren zum großen Teil schadhaft. Die
sanitären Anlagen waren dadurch total verdreckt. Als Ersatz dienten zuerst
notdürftig aufgestellte Latrinen. Das Innenministerium, später die
Bundesgebäude-Verwaltung und die Besatzungsmacht, waren zwar bemüht, es
fehlte aber an allen Ecken und Enden am notwendigen Material. Dem
eingesetzten Gebäudeaufseher Alois Sterf ist es erst im Laufe von Monaten
gelungen, mit seinem Arbeitsteam die Unterkünfte einigermaßen menschenwürdig
zu gestalten. Aus Wehrmachtsbeständen kamen Betten, Decken und Spinde. Die
Installationen wurden in Ordnung gebracht, Duschen wurden installiert. Die
Reinigung der Räume mußten die Flüchtlinge selbst besorgen, von den
Blockaufsehern überwacht. Die Säuberung der Höfe und Außenanlagen oblag der
österreichischen Gebäudeaufsicht und erfolgte zum Teil durch Lagerinsassen,
die sich freiwillig gegen Entschädigung hiefür gemeldet haben.

Die Beheizung der Räume war in der kalten Jahreszeit mangels Brennmaterials
dürftig. So manche Barackenteile wurden verfeuert. Erst später wurde
Brennholz zugewiesen; so wurde das Stift Melk angewiesen, Holz zu liefern,
sogar Briketts wurden beigestellt.

Die Dokumentation wird fortgesetzt!
Quelle:
Wilhelm Jun
Augsburg/Pohrlitz
2006
w.jun@t-online.de
_____________________________________________________________________

Sudetendeutscher Pressedienst (SdP)
Sudetendeutsche Landsmannschaft in Österreich (SLÖ)
Wien, am 4. November 2009

Die Flüchtlingstransporte im Juni 1946 aus Österreich

Grenzankunft  Herkunftsort  Zielort  Personen
01.06.1946    Villach       Friedberg     756
01.06.1946    Melk          Dachau      1.464
02.06.1946    Klagenfurt    Warburg     1.062
02.06.1946    Bregenz       Ulm         1.041
04.06.1946    Graz          Warburg     1.187
06.06.1946    Kleinmünchen  Mingolsheim   900
09.06.1946    Melk          Regensburg  1.432
09.06.1946    Kleinmünchen  Warburg       671
12.06.1946    Klagenfurt    Warburg       267
12.06.1946    Kleinmünchen  Seckach     1.152
13.06.1946    Salzburg      Bamberg       785
13.06.1946    Klagenfurt    Warburg       944
14.06.1946    Kleinmünchen  München-Allach774
15.06.1946    Kapfenberg    Bayreuth    1.266
16.06.1946    Graz          München-Allach481
17.06.1946    Graz          Hanau         400
17.06.1946    Wien-Hütteldorf Backnang  1.324
18.06.1946    Linz          Fulda         848
20.06.1946    Melk          Hof           867
21.06.1946    Wien-Hütteldorf Hof         992
24.06.1946    Spittal an der Drau  Bietigheim  282
25.06.1946    Kleinmünchen  Dachau        645
25.06.1946    Salzburg      München-Allach210
25.06.1946    Salzburg      Bietigheim    282
27.06.1946    Linz        Neckarzimmern 1.053
27.06.1946    Salzburg      Dachau        200
28.06.1946    Feistritz     Warburg       644
28.06.1946    Wien-Hütteldorf Bamberg   1.087
29.06.1946    Klagenfurt    Warburg       993
29.06.1946    Wien-Hütteldorf  Marburg  1.129
30.06.1946    Melk          Ulm           982

Gesamtzahl                             26.120
Sudetendeutscher Pressedienst (SdP)
Sudetendeutsche Landsmannschaft in Österreich (SLÖ)
Wien, am 5. November 2009

Die Flüchtlingstransporte im Juli 1946 aus Österreich

Grenzankunft  Herkunftsort    Zielort         Personen
03.07.1946    Wien-Hütteldorf Augsburg         1.082
05.07.1946    Graz            Warburg          1.008
05.07.1946    Wien-Hütteldorf Warburg            987
06.07.1946    Wien-Hütteldorf München-Allach     514
06.07.1946    Wien-Hütteldorf Bietigheim         547
06.07.1946    Wien-Hütteldorf München-Allach     514
06.07.1946    Linz            Friedberg          963
11.07.1946    Salzburg        Heidenheim         992
13.07.1946    Kleinmünchen    Würzburg           419
17.07.1946    Kleinmünchen    Biedenkopf       1.337
19.07.1946    Wels            Backnang         1.472
19.07.1946    Kleinmünchen    Marburg            309
19.07.1946    Melk            Nürnberg         1.631
23.07.1946    Kleinmünchen    Ulm                323
23.07.1946    Kleinmünchen    München-Allach     336
24.07.1946    Wien-Hütteldorf Neckarzimmern    1.159
24.07.1946    Klagenfurt      Warburg          1.053
25.07.1946    Kleinmünchen    Ulm                518
26.07.1946    Salzburg        Ulm                223
26.07.1946    Linz            Schwabach        1.154
26.07.1946    Salzburg        München-Allach     338
27.07.1946    Linz            Marburg            765
30.07.1946    Graz            München-Allach     531
31.07.1946    Kapfenberg      Mingolsheim        751
31.07.1946    Graz            Ulm                561

Gesamtzahl                                    19.487

Quelle:
Wilhelm Jun
Augsburg/Pohrlitz
2006
w.jun@t-online.de
_________________________________________________________________

Nachfolgende zugeleitete Meldung bitte ich kritisch prüfen zu wollen.
Um nicht gleich in den Verdacht des Ketzers zu geraten, möge man den
folgenden Inhalt mit der kürzlichen Stellungnahme Henrik Broders zum
§130 StGB vergleichen!
PH
————-

Meinungsfreiheit nicht nur in China einfordern,
sondern auch in der BRD durchsetzen!

Ursula Haverbeck und Ingetraut Jochim auf der Frankfurter Buchmesse 2009

Demonstration für Meinungsfreiheit in der BRD

Es geht u.a. um die Bewertung und Erforschung des Holocaust an den
Juden, die in der BRD einseitig, gelenkt und nicht ergebnisoffen
betrieben wird. Eine freie Geschichtsforschung ist derzeit nicht
möglich. Kritische Meinungsäußerungen zum Thema Holocaust an den Juden
sind (im Gegensatz zu Großbritannien, Spanien oder den USA) in der BRD
strafbewehrt. Hingewiesen wird von den Demonstranten auch auf die
vielen inhaftierten Deutschen, die nur wegen eines sogenannten
MEINUNGSVERBRECHENS bzw. wegen VOLKSVERHETZUNG in der BRD derzeit in
Haft sind, die niemand hört – und die vor allem von AMNESTY
INTERNATIONAL weder beachtet, noch betreut werden. Sie sind quasi
vogelfrei.

Es steht eindeutig fest, dass in punkto „Meinungsfreiheit“ in der BRD
mit zweierlei Maß gemessen wird!

Video mit Live-Aufnahmen (leider nur auf englisch):
http://www.youtube.com/watch?v=4YaZBXd-peo

Solange eine freie, objektive Holocaust-Forschung in Deutschland nicht
möglich und nicht zulässig ist, solange die Meinungsfreiheit in der
BRD (und in Österreich) mit Füßen getreten wird, solange Merkel-Sauer
und Co. immer wieder nur in China „Menschenrechte“ einfordern, aber
auf diese im eigenen Land vergessen, wird dieses Tabu-Thema immer
wieder hochkommen, wird immer wieder brennende Fragen auslösen, wird
es die Völker nicht zur Ruhe kommen lassen.

Da helfen keine Verbote, keine Gefängnisstrafen, keine Gesetze, die
die Lügen einer Minderheit schützen!

Die Wahrheit braucht keine Verteidigung,
sie erblickt von alleine das Licht der Sonne!

NUR DIE LÜGE MUSS SICH VERTEIDIGEN!
_________________________________________________________________________

CSU: Westerwelle muss Vertriebene stützen
München, 3. November (dpa). Die Distanzierung des neuen Außenministers
Westerwelle (FDP) von Vertriebenen-Präsidentin Erika Steinbach während
seines Besuchs in Polen ist in der CSU auf Kritik gestoßen. Der Leiter
der Bayerischen Staatskanzlei, Schneider (CSU), forderte Westerwelle
auf, das Vorschlagsrecht der Heimatvertriebenen für die Besetzung des
Rates der Stiftung „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ zu respektieren.
„Für Bayern ist es völlig klar, dass die Heimatvertriebenen frei
darüber entscheiden können müssen. Ich erwarte, dass der neue
Bundesaußenminister das auch so sieht“, sagte Schneider der Zeitung
„Münchner Merkur“. Der Bund der Vertriebenen (BdV) hatte im März
entschieden, einen seiner drei Sitze im Stiftungsrat bis zur
Bundestagswahl demonstrativ frei zu lassen. Hintergrund waren massive
Proteste gegen die vorgesehene Berufung von Frau Steinbach, deren
politischer Kurs im Nachbarland seit langem auf Ablehnung stößt.
Westerwelle hatte am Samstag während seines Antrittsbesuch in Warschau
gesagt: „Wir wollen, dass das ein Projekt ist, das unsere Länder
zueinander bringt, ein Beitrag zur Versöhnung. Wir werden alles
unterlassen, was diesem Gedanken entgegensteht.“ Der BdV will am 17.
November über die Berufung entscheiden.
F.A.Z., 04.11.2009, Nr. 256 / Seite 4

Glosse Politik
Kleiner Unterschied
Den Schuh muss sich Brandenburgs Ministerpräsident Platzeck nicht
anziehen: Der Vorwurf, er habe ehemalige SED-Anhänger mit ehemaligen
Angehörigen der Waffen-SS gleichgesetzt, ist abwegig. Angreifbar ist
sein Appell zur Versöhnung mit einstigen SED- und heutigen
Linkspartei-Anhängern, der seiner neuen Koalition eine historische
Rechtfertigung verleihen soll, aus einem anderen Grund: Platzeck lobt
die Integrationsleistung der frühen Bundesrepublik und stellt
insbesondere die Haltung des damaligen SPD-Vorsitzenden Schumacher
heraus, der sich gegen die Ausgrenzung von Mitgliedern der
Nazi-Elitetruppe gewandt hatte. Zugleich kritisiert er die Verwendung
ehemaliger NSDAP-Mitglieder durch Adenauer. Adenauer jedoch hat nicht
mit Nachfolgeorganisationen der Nazis paktiert, sondern einigen
wenigen Personen mit dunkler Vorgeschichte die Möglichkeit verschafft,
sich im demokratischen Staat zu bewähren. Im nachdiktatorischen
Brandenburg dagegen darf nun die Nachfolgeorganisation der SED wieder
den Systemwechsel betreiben, ohne ihrer Vergangenheit abgeschworen zu
haben.  Dt.
F.A.Z., 04.11.2009, Nr. 256 / Seite 10
Mauerfall an Mauerfall: Kein Bild bleibt ungezeigt

Im Liebermann-Haus am Brandenburger Tor in Berlin geht es stiller zu
als ein paar hundert Meter weiter vor dem Neuen Museum von
Stüler/Chipperfield. Ein Mann will wissen, wie man durch diese
Ausstellung gehen solle, das passe doch alles nicht zusammen. Er will
es streng chronologisch – aber „Szenen und Spuren eines Falls“, von
Matthias Harder kuratiert, zeigt die unterschiedlichen Sichtweisen von
21 Fotografen auf ein Weltereignis. Symbolhafte Bilder wie das
Mauerfragment von Wilfried Bauer sind zu sehen neben Reportagen von
Barbara Klemm und Werner Mahler und einem hinreißend absurden Porträt
des CNN-Starreporters Peter Arnett von Nelly Rau-Härtling. Der thront
über dem Volk auf einem Podest, mit Teppich und Barocktischlein.

Viele Fotografien sind heute schon Bilderrätsel, weil der unmittelbare
Kontext nicht mehr jedermanns Erinnerung ist. Oder weil die Empathie
des angereisten Fotografen zu schnell verrauscht war. Bauers Nachtmahr
im Schnee, irgendwo an der Ostseite des Reichstags damals gestrandet,
wird bleiben, was er immer war: Symbol für die groteske Anomalität der
Teilung.

Die Einladungen zu einer „Mauer-Ausstellung“, so das Kürzel der
Nachrichtenagenturen, kommen in immer kürzeren Abständen. Allein in
Berlin haben, übers Gedenkhalbjahr verteilt, mehr als hundert
Fotoausstellungen den Mauerfall gefeiert; große Kunst ist darunter und
viel zufällig Entstandenes; immer wieder Mauer einsam und Mauer
erstürmt, Mauer mit Gucklöchern, grauer Dämmer in Ost-Berliner Straßen
und das gleißend helle Licht im Westen, ratlose Grenzer und glückliche
Zivilisten. Man weiß es nun bis zum Überdruss. Kaum schließt eine
Ausstellung, eröffnen drei neue. Und Harald Hauswalds „Auferstanden
aus Ruinen“ (Pool Gallery, Berlin, Tucholskystraße) wandert zudem noch
durch zwanzig deutsche Städte. Sie versammelt ein in vierzig Jahren
entstandenes großartiges Werk, und wer wissen will, warum es zum Fall
der Mauer kommen musste, woher das alles kam und was aus diesem Land
geworden ist, sollte es sich von Hauswald erzählen lassen.

„Die geteilte Stadt – Topographie der Berliner Mauer“ mit Bildern von
Karl-Ludwig Lange wird noch bis Mai nächsten Jahres im Mauer-Mahnmal
des Deutschen Bundestages gezeigt. Hier sind es, anders als der Titel
suggeriert, Fotos aus der Zeit nach der Öffnung, als das Hüben und
Drüben Berlins langsam zusammenwuchs und vernarbte. Langes Bilder zum
allgegenwärtigen Thema tauchen wie Wiedergänger in vielen der vielen
Jubiläumsausstellungen auf. Das mindert nicht ihre fotografische
Qualität, nur die Neugier, die sich irgendwann erschöpft hat.

Ungewöhnlich in dieser ermüdenden Vielfalt ist die große Retrospektive
des Stern-Fotografen Harald Schmitt im Martin-Gropius-Bau – ohne
Mauerfall, weil Schmitt ihn urlaubsbedingt verpasste.

Zu sehen ist stattdessen eine aufregende Chronik der Erosion des
kommunistischen Imperiums. Schmitt, den die Stasi 1983 aus der DDR
verwies, weil sie ihn immer wieder aus den wachsamen Augen verlor, hat
so ziemlich alle Bruchlinien entdeckt, die dem Untergang von 1989
vorausgingen oder folgten: Lech Walesa und Anna Walentynowicz auf der
Danziger Werft, Václav Havel in dem Augenblick, als die kommunistische
Führung zurücktritt, das Tienanmen-Massaker, die 650 Kilometer lange
Lichterkette quer durchs Baltikum, als 1989 zwei Millionen Menschen
gegen fünfzig Jahre sowjetische Fremdherrschaft aufbegehrten, oder
Jelzin 1991, wie er Gorbatschow mit herrischer Gebärde entmachtet.

Auch die Schau „Wir waren so frei“ im Filmmuseum am Potsdamer Platz
geht jetzt auf Reisen, unter anderem nach Paris, Dublin, New York,
Bangkok, Jerusalem. Überall will man sehen, woran sich das Volk
selbst, als Fotoamateur, für immer erinnern will. Die persönlichen
Bildzeugnisse großer Geschichte, von Hunderten Deutschen an das
Filmmuseum geschickt, sind zu einem einzigartigen ethnologischen
Archiv der Epochenzäsur von 1989/90 angewachsen.  REGINA MÖNCH
F.A.Z., 04.11.2009, Nr. 256 / Seite 29
Neue Sachbücher
Im Spiegel feuchter Augen
Kultur ist eine Klimazone. Was gedeiht in dieser Zone von 1945 bis
heute? Axel Schildt und Detlef Siegfried haben eine Kulturgeschichte
Deutschlands verfasst, die von Gottfried Benn bis zur Sitzecke reicht.

In diesem Buch lernt man etwas über die Campingsitten der Deutschen,
über den Opel Kapitän, aber auch darüber, dass Arnold Gehlen die
moderne Gesellschaft genauer beschreiben konnte, als dies der
Frankfurter Schule gelang. Außerdem bietet diese Kulturgeschichte dank
präziser Beschreibungen zahlreiche Wiedererkennungseffekte: „Zum
zeitgenössischen Wohnideal gehörte die Essecke als jener Ort, an dem
die Familie ihre Mahlzeiten einnehmen sollte, nicht mehr in der
Wohnküche, aber auch nicht in einem eigenen Esszimmer, sondern eben in
einer kleinen Nische dazwischen, wenn möglich mit einer Durchreiche
zur Arbeitsküche.“

Da wird so mancher Leser seufzen: „Ach!“. Auch Wirtschafts- und
Sozialpolitiker können hier feuchte Augen bekommen, wenn es heißt:
„Das Versandhaus Neckermann köderte 1961 Arbeitskräfte mit dem
Angebot, sie würden morgens mit firmeneigenem Fahrzeug zu Hause
abgeholt, um ihnen die Zumutung öffentlicher Verkehrsmittel zu
ersparen. Die Bundesregierung beschloss im August jenes Jahres, dass
bis zum 31. Januar 1962 keine Arbeitslosenversicherung mehr zu
entrichten sei, denn die Kassen waren übervoll.“

Axel Schildt und Detlef Siegfried vollbringen eine beeindruckende
Syntheseleistung und überwinden die Selbsteinengungen vieler
bisheriger Kulturgeschichten. Denn sie sprechen von populärer Kultur,
stellen Filme und Schlager vor, aber integrieren genauso souverän
Gedichte von Benn und Enzensberger in ihre Darstellung; sie nennen
Institutionen und Medien, beschreiben etwa die Zeitschriften der
Nachkriegszeit, um dann die dort vertretenen Gesellschaftskonzepte zu
analysieren; sie informieren über Lebensformen, über Sport und
Sexualität, aber sie begeben sich auch in die Verästelungen der
politischen Kultur und schreiben Ideengeschichte auf hohem Niveau.

So erörtert Schildt die „Abendland“-Ideologie der fünfziger Jahre, die
der als ungenügend angesehenen „Formaldemokratie“ der Bundesrepublik
ein weltanschauliches Fundament geben wollte. Dabei näherte sie den
neuen Staat trotz mancher Vorbehalte Westeuropa an, um gleichzeitig
den Antiamerikanismus der intellektuellen Eliten „im Schatzkästlein
der Ressentiments“ aufzubewahren. Schließlich gewann sie bei allem
Anachronismus ihres Gesellschaftsbildes eine positive Funktion für die
Verankerung der Bundesrepublik im Westen – solche Erörterungen
gelingen meisterhaft.

Bei aller Genauigkeit des Begriffs und bei Einbeziehung des neuesten
Forschungsstandes verschiedener Wissenschaften bleibt Platz für eine
klug ausgewählte Bebilderung und für eine sachlich-feine Form der
Ironie: „Ein Beispiel für die Erzeugung von Empathie durch eine
mediale Brücke für weit entfernt lebende Wesen lieferte zur besten
Sendezeit nach der Tagesschau ,Ein Platz für Tiere’ des
wertkonservativen Frankfurter Zoodirektors Bernhard Grzimek, der
häufig in Begleitung eines Affen, bisweilen auch eines anderen Tieres,
im Studio erschien.“

Bemerkenswert ist aber nicht nur, wie Schildt heterogene Erscheinungen
zum Panorama einer Gesellschaft zusammenfasst, sondern auch, wie
entschieden er sich von lange gepflegten Bewertungen trennt. Dies ist
keine Heldengeschichte der Nachkriegsintelligenz; hier wird die
Durchsetzung der abstrakten Malerei in Westdeutschland nicht
gerechtfertigt, sondern analysiert; hier wird auf Traditionen der
ersten Jahrhunderthälfte hingewiesen, die das Denken der
Nachkriegsjahrzehnte bestimmten, wenn etwa bündisch sozialisierte
Jugendliche nach 1945 ihre Demokratiekritik fortsetzten. Jeder
intellektuelle Hochmut ist den Verfassern fremd.

Diese hervorragende Qualität besitzt die „Deutsche Kulturgeschichte“
allerdings vor allem in den ersten Kapiteln zu den fünfziger und
sechziger Jahren, die von Axel Schildt stammen. Auch der zweite Teil,
den Detlef Siegfried verantwortet, ist informativ, bietet einige
glänzende Darstellungen, so zur postmodernen Architektur, und führt
vor, wie man mit Neckermann-Katalogen Mentalitätsgeschichte betreibt.
Aber hier fehlt die Weite des Blicks: Kultur ist nun ausschließlich
linke Kultur, findet sehr oft in Hamburg statt und ist ständig von
einer „konservativen Gegenmobilisierung“ bedroht, die die „zackige
Norm maskuliner Selbstzucht“ wiederaufrichten will. Selbst die
siebziger Jahre atmeten noch einen repressiven Geist, doch gab es zum
Glück „Performances an subkulturellen Orten“, aus denen weitere
„Demokratisierungseffekte“ hervorgingen.

Wo in einem derart einfachen Raster von Fortschritt und Reaktion ein
Autor wie Odo Marquard seinen Platz hätte, erfahren wir nicht, denn er
kommt nicht vor. Von den alternativen Bewegungen heißt es
triumphierend, dass sie in der Verfassung nicht vorgesehen seien; ja,
warum sollten sie auch? Der Vorbehalt der älteren Kulturgeschichte
gegenüber großen Individuen ist deutlich zu spüren. Hinzu kommen
Leervokabeln wie „Authentizität“ und „Gegenkultur“. Ausgezeichnet dann
aber wieder das Foto eines jungen Mannes mit sehr langen Haaren, der
vor einem Friseurgeschäft sitzt, Unterschrift: „In den sechziger
Jahren funktioniert die Haartracht als kulturelles
Unterscheidungsmerkmal.“ Wer noch einmal in die Lebensformen, das
Denken und Fühlen der Bundesrepublik eindringen will, der besitzt mit
diesem Buch einen Schatz.  Dirk von Petersdorff

Axel Schildt und Detlef Siegfried: „Deutsche Kulturgeschichte“. Die
Bundesrepublik von 1945 bis zur Gegenwart. Hanser Verlag, München
2009. 696 S., geb., 24,90 [Euro].
F.A.Z., 04.11.2009, Nr. 256 / Seite 30
Den Ring sprengen
Waffen-SS und Linkspartei: Platzecks Integrationsplan

Bei einem Besuch in Frankfurt am Main hörte der junge Günter Grass
eine Rede des SPD-Vorsitzenden Kurt Schumacher auf dem
kriegszerstörten Römerberg, die ihn nachhaltig beeindruckte, wie er in
seinem Erinnerungsbuch „Beim Häuten der Zwiebel“ berichtet. Ob
Matthias Platzeck an diese Episode gedacht hat, als er für den
„Spiegel“ dieser Woche einen „Essay“ mit dem Titel „Versöhnung ernst
nehmen – Warum unser Land endlich inneren Frieden braucht“
niederschrieb (siehe auch Politik, Seite 4)? Dort beruft Platzeck sich
auf Schumachers Vorbild zur Rechtfertigung der von ihm in Brandenburg
geschlossenen Koalition mit der Linkspartei. Schumacher, wegen seiner
Konzentrationslagerhaft ein „unverdächtiger Akteur“, habe „schon“ 1951
„zwei frühere hohe Offiziere der Waffen-SS zu einem Gespräch“
empfangen und diese Geste gegen einen Protest einer „internationalen
Organisation jüdischer Sozialisten“ verteidigt. Platzeck zitiert
Schumacher mit den Worten, die meisten der 900 000 Waffen-SS-Veteranen
seien ohne Schuld in eine „Pariarolle“ geraten. „Uns scheint es eine
menschliche und staatsbürgerliche Notwendigkeit zu sein, diesen Ring
zu sprengen und der großen Masse der früheren Angehörigen der
Waffen-SS den Weg zu Lebensaussicht und Staatsbürgertum frei zu machen.“

Das angebliche Bemühen Kurt Schumachers um ehemalige Angehörige der
Waffen-SS wurde bislang vornehmlich in weit rechts stehenden Kreisen
erwähnt, meist zusammen mit vergleichbaren Reden Adenauers und
Schumachers demonstrativem Bekenntnis zu den deutschen Ostgebieten;
Letzteres war bei dem gebürtigen Westpreußen sicher nicht nur taktisch
motiviert. Richtig ist, dass ehemalige Angehörige der Waffen-SS nach
1945 eine nicht unerhebliche Zahl darstellten, um die sich alle
demokratischen Parteien bemühten.

Schumacher empfing die beiden SS-Offiziere, weil sie, wie Platzeck
erläutert, „als Funktionäre der ,Hilfsgemeinschaft auf
Gegenseitigkeit’ die Interessen ehemaliger Soldaten der Waffen-SS
vertraten“. Weder Schumacher noch Adenauer wäre es aber eingefallen,
die Funktionäre einer solchen Organisation zu politischen
Bündnispartnern zu machen. Die staatsbürgerliche Integration von
Individuen, selbst von Hunderttausenden, denen Schumacher die Chance
geben wollte, „sich erfolgreich mit der für sie neuen Welt
auseinanderzusetzen“, ist etwas anderes als die politische
Zusammenarbeit mit einer Nachfolgeorganisation. Die wenigen wirklich
überzeugten Nationalsozialisten hatten mit der später verbotenen
Sozialistischen Reichspartei eine eigene Partei, die für keine
demokratische Partei ein denkbarer Bündnispartner war. Die meisten
ehemaligen Waffen-SS-Angehörigen, die Schumacher im Sinn hatte, waren
zudem blutjung, wie etwa der 1927 geborene Grass oder der 1926
geborene spätere Dortmunder Oberbürgermeister und leidenschaftliche
Sozialdemokrat Günter Samtlebe.

Es wirkt leichtfertig, wie Platzeck sich die Schuhe seines unter
widrigeren Umständen erheblich länger amtierenden Vorgängers als
SPD-Vorsitzender anzieht. Dass Schumacher mit linken Bündnissen nun
überhaupt nichts im Sinn hatte, dürfte auch Platzeck wissen. Wenn
dieser die Fähigkeit seiner Partei zur Integration ehemals politisch
Irrender hervorheben möchte, gibt es Beispiele, die sich für den
Vergleich von Methoden der Totalitarismusfolgenabwicklung besser
eignen. Platzecks Genosse Fritz Steinhoff ließ sich 1956 von der
damals sehr weit rechts stehenden nordrhein-westfälischen FDP zum
Ministerpräsidenten wählen. Von einem Journalisten auf die Pikanterie
dieses Bündnisses angesprochen, entgegnete Steinhoff, der wie
Schumacher im KZ gesessen hatte, er gehe davon aus, die Hitlerjungen
von der FDP seien mittlerweile erwachsen geworden. Auch ein Blick in
die Sozialistische Internationale hätte neue Perspektiven erschlossen:
1970 ließ sich der große Sozialdemokrat Bruno Kreisky mit den Stimmen
der von Friedrich Peter, einem früheren Obersturmführer der Waffen-SS,
geführten FPÖ zum Bundeskanzler wählen und beendete damit eine
jahrelange Ausgrenzung des österreichischen „Dritten Lagers“ aus der
Politik. Hierbei könnte sogar darauf verwiesen werden, dass sich
Peter, dessen Läuterung zum Demokraten in Österreich außer Zweifel
steht, später im Zorn von der FPÖ Jörg Haiders trennte.

Platzeck kann freilich auch einen Blick in das frühere
Traditionskabinett seines designierten Koalitionspartners werfen. In
der DDR amtierte seit 1960 Heinrich Homann als stellvertretender
Staatsratsvorsitzender, ein Corpsstudent mit einem beeindruckenden
Schmiss, vor 1945 Berufssoldat und NSDAP-Mitglied. Mit seinem
Stellvertreter Homann, bis 1989 Vorsitzender der auch zur besseren
Integration ehemaliger Nationalsozialisten gegründeten Blockpartei
NDPD, soll sich Walter Ulbricht blendend verstanden haben, besser als
mit manchen seiner eigenen Genossen. Zumindest diese Erfahrung dürfte
Matthias Platzeck nicht fremd sein; mit seiner designierten
Koalitionspartnerin Kerstin Kaiser versteht er sich augenscheinlich
bereits besser als mit seiner eigenen Noch-Sozialministerin Dagmar
Ziegler. Frau Kaisers Partei hat es sich unterdessen verbeten, dass
der Ministerpräsident die neue Potsdamer Koalition als
geschichtspolitische Hilfsgemeinschaft auf Gegenseitigkeit deutet.
MARTIN OTTO
F.A.Z., 04.11.2009, Nr. 256 / Seite 31
Das Bad als Kaserne
In Prora auf Rügen soll ein Zentrum die wechselvolle Geschichte
dokumentieren  Von Frank Pergande
PRORA, im November

Der „Traditionsverband Ost e.V.“ der Fallschirmjäger mit Sitz in
Weißwasser will in Prora einen Gedenkstein errichten, und zwar auf dem
Gelände der Jugendherberge, die derzeit dort gebaut wird. Die Pläne
sind weit gediehen, seit August auch öffentlich. Die ehemaligen
Fallschirmjäger wünschen sich einen schlichten Feldstein als
Mittelpunkt einer kleinen Grünanlage. Auf dem Stein soll das Zeichen
der Truppe prangen, ein Fallschirm mit Kalaschnikow-Maschinenpistole,
Eichenlaub und Schwarz-Rot-Gold. Die Fallschirmjäger waren in Prora
auf der Insel Rügen stationiert.

Stationiert war dort ebenso ein Großteil der Bausoldaten, als die DDR
ganz in der Nähe den Fährhafen von Mukran baute. Auch die Bausoldaten
wollen, dass in Prora an ihr Schicksal erinnert wird. In der
Jugendherberge, am besten in einem der Räume, wo sie damals leben
mussten und der nur deshalb noch erkennbar ist, weil sie dort eine
Rügenkarte an die Wand gemalt hatten, die noch da ist. Fallschirmjäger
der DDR-Armee und Bausoldaten, die den Dienst an der Waffe
verweigerten – das sind nur zwei Facetten aus der Geschichte des
Ortes. Berühmt wurde Prora, weil die Nationalsozialisten hier ein
gigantisches Seebad errichten wollten, einen fünf Kilometer langen
Riegel am Strand an der Binzer Bucht entlang. Das Haus sollte Platz
bieten für 20 000 „Kraft durch Freude“-Urlauber gleichzeitig, alle in
Zimmern mit Seeblick untergebracht.

Das Bad wurde nie fertig. Aber schon das, was fertig geworden ist,
betäubt den Blick des Betrachters. Es ist ein endlos langer Block,
unterbrochen nur durch Querriegel. In der DDR wurde das Gebäude als
Kaserne genutzt, als Offiziers- und Unteroffizersschule, sogar als
Ferienheim für Armeeangehörige. Hier sind palästinensische Terroristen
ausgebildet worden und wurden gleichzeitig Bausoldaten durch schwere
Arbeit schikaniert, weil sie der SED im Grunde als Staatsfeinde
galten. 10 000 Soldaten waren in Prora stationiert. Seit dem Ende der
DDR gilt der „Koloss von Rügen“ als die bekannteste zum Verkauf
stehende Immobilie Deutschlands. Die gesamte Anlage konnte trotz
bester Lage unmöglich einen Käufer finden. Also wurde Block für Block
vermarktet, jeder Block fünfhundert Meter lang. Block fünf gehört dem
Landkreis Rügen. Dort entsteht die Jugendherberge mit 400 Betten. Der
Grundstein wurde im Sommer gelegt. Ein Zeltplatz auf dem Gelände ist
bereits fertig. Selbst mit einer Jugendherberge ist der Block aber
noch nicht vollständig genutzt. Und so soll gleich nebenan ein
Informationszentrum entstehen. Beide Einrichtungen sollen
zusammenarbeiten und am historischen Ort außerschulische
Bildungsarbeit leisten. Ähnliches gibt es etwa auf dem Gelände des
früheren Frauen-Konzentrationslagers Ravensbrück im Norden des Landes
Brandenburg. Wo früher die Häuser der Aufseher waren, ist jetzt eine
internationale Jugendbegegnungsstätte eingerichtet. Die Landeszentrale
für politische Bildung Mecklenburg-Vorpommern hat den Auftrag, das
Informationszentrum in Prora zu planen. Das ist eine schwere Aufgabe,
denn es sind nicht nur die Interessen des Landkreises Rügen und des
Deutschen Jugendherbergsverbandes zu berücksichtigen, sondern auch die
Vorstellungen derer, die Prora in der DDR erlebt haben. Hinzu kommt,
dass es in Prora seit dem Ende der DDR bereits mehrere privat
betriebene Museen und Informationszentren gibt, zum Teil mit
fragwürdigen Inhalten. Das „Prora-Zentrum“ ist dabei ein natürlicher
Partner für die Landeszentrale. Es widmet sich bereits heute der
politischen Bildung und arbeitet deshalb mit dem Jugendherbergswerk
zusammen. „Denk-Mal Prora“ sammelt Zeitzeugenberichte, Bilder und
Andenken über Prora, den Hafenbau in Mukran und fordert, den
DDR-Zustand unter Schutz stellen – obgleich die Gesamtanlage bereits
unter Denkmalschutz steht. Hier geht es vor allem um die persönlichen
Geschichten, die sich mit Prora verbinden. Hier sehen auch die
ehemaligen Bausoldaten ihr Anliegen – Gedenken am authentischen Ort -
berücksichtigt. „KulturKunststatt Prora“ wiederum bietet ein politisch
unreflektiertes Sammelsurium aus „Kraft durch Freude“- und
DDR-Geschichte. Am 11. Dezember lädt nun die Landeszentrale in das
Kurhotel Binz ein, „um Problemstellungen für den zukünftigen Betrieb
der Bildungsstätte zu erkennen und zu diskutieren“. Die
Fallschirmjäger werden wohl kaum ihren Gedenkstein nach Muster alter
DDR-Erinnerungskultur aufstellen dürfen. Und die Bausoldaten, die sich
im vergangenen Jahr zu einem Verein zusammengeschlossen haben, werden
wohl auch nicht ihren Erinnerungsraum bekommen. Aber ihre Geschichte
soll im Dokumentationszentrum geschildert werden. Wie schwierig schon
das Gespräch darüber ist, was im Dokumentationszentrum zu sehen sein
soll, zeigen derzeit vor allem die ehemaligen Bausoldaten. Für sie
spricht Stefan Wolter, der in seinem Buch „Hinterm Horizont allein -
Der Prinz von Prora“ aus eigenem Erleben geschildert hat, wie es den
sogenannten Spatensoldaten – sie hatten einen kleinen Spaten auf ihren
Schulterstücken – in der DDR ergangen ist. Im September haben
ehemalige Bausoldaten auf einer Tagung der Evangelischen Akademie
Sachsen-Anhalt in Wittenberg einen Brief an den Schweriner
Kulturminister Henry Tesch (CDU) verabschiedet, in dem sie beklagen,
der Verein werde „übergangen, ignoriert“. Ein künftiges
Dokumentationszentrum könne „nur unter Einbeziehung von Zeitzeugen
erstellt werden“. Stefan Wolter hat derweil ein weiteres Buch
vorgelegt, indem er seinen „Kampf gegen das kollektive Verdrängen“
schildert und unterstellt, für Prora fehle der Politik jede
Sensibilität. Ihm gilt allein der authentische Ort, er kämpft deshalb
auch gegen die Jugendherberge. In Schwerin hört man die Vorwürfe mit
einer gewissen Ratlosigkeit, auch wenn solche Erfahrungen im Umgang
mit Opfern des SED-Regimes für die Mitarbeiter Alltag sind. Die
Landeszentrale hofft, dass die Vertreter der Bausoldaten wenigstens zu
der Tagung im Dezember kommen. Auch wenn sie dann womöglich neben
ehemaligen Offizieren der DDR-Armee sitzen müssen.
F.A.Z., 05.11.2009, Nr. 257 / Seite 10
Die Freiheit schmeckte nach Pfannkuchen
Die Flucht von 6000 DDR-Bürgern über die Deutsche Botschaft in
Warschau steht im Schatten von Prag und Budapest. Aber auch in Polen
wurde der Mauerfall vorbereitet. Von Rainer Schulze

WARSCHAU, 4. November. Um ihrem Gedächtnis auf die Sprünge zu helfen,
zeichnet Halina Awdziejczyk mit dem Kugelschreiber eine Skizze. Von
ihrem Balkon aus hatte sie damals einen hervorragenden Blick auf die
Deutsche Botschaft am rechten Weichselufer. Jeder Kugelschreiberstrich
weckt eine Erinnerung. Dort stand der mannshohe Zaun, über den
Erwachsene ein Kleinkind warfen, bevor sie selbst in die Freiheit
kletterten. „Das war für mich ein Schock“, sagt die Siebzigjährige und
nimmt den Stift wieder zur Hand. Ein Kreuz: die Kirche, in der heißer
Tee ausgeschenkt wurde. Drei Rechtecke: die Autobusse, die einige
Flüchtlinge in Ausweichquartiere brachten. Die Skizze wird
unübersichtlich, doch die Erinnerungen fließen. Halina Awdziejczyk ist
eine meisterhafte Erzählerin, die wie auf Knopfdruck lossprudelt. „Es
war ein heißer September!“

Für eine Görlitzerin und ihre beiden Kinder schmeckte die Flucht aus
der DDR nach polnischen Pfannkuchen und Apfelmus. Halina Awdziejczyk
erinnert sich noch genau an die kleine Familie, die verängstigt auf
einer Mauer an der Ulica Dabrowiecka kauerte. Frau Awdziejczyk war mit
dem Hund draußen, als sie die Flüchtlinge an der Straßenecke traf. Sie
lud sie zu sich nach Hause ein, kochte Tee und schöpfte den Teig in
die Pfanne, während sich Mutter und Kinder wuschen und umzogen. Dann
gab es Pfannkuchen. „Die gelingen mir immer besonders gut.“ In kleinen
Gruppen erschienen die ersten Flüchtlinge Ende August 1989 in der
Nachbarschaft und fragten sich zur Botschaft durch. „Ängstlich sahen
sie aus.“ Halina Awdziejczyk wusste gleich, dass sie in die Freiheit
wollten. „Der Kommunismus war für uns doch schon vorbei.“

Die etwa 6000 DDR-Bürger, die im Herbst 1989 über Warschau in die
Freiheit flohen, haben im Stadtteil Saska Kempa fast keine Spuren
hinterlassen. Frau Awdziejczyk wohnt hier längst nicht mehr. Und die
Botschaft ist auch umgezogen. Ein Maschendrahtzaun sieht noch so aus
wie damals. Er trennt den Garten, der vor 20 Jahren Witek Szymanek
gehörte, von dem Botschaftsgelände. Unter Büschen verdeckt hat er eine
tiefe Delle. „Hier hat eine verzweifelte, 90 Kilogramm schwere
Deutsche auf einem Brett den Zaun überquert“, sagt Szymanek. „Das war
tragisch und komisch zugleich.“ Eine Delle im Gartenzaun. Das ist
alles, was die Wende in Warschau hinterlassen hat.

Herr Szymanek wohnt heute nicht mehr neben der Botschaft. In der
Vitrine seines Büros, das der Architekt ganz in der Nähe bezogen hat,
lehnt ein DDR-Autokennzeichen. „Mein Andenken.“ Nach und nach füllten
sich im August und September 1989 die Straßen in dem ruhigen
Wohnviertel rund um die Botschaft mit Trabants, Ladas und Wartburgs.
Wie auf einem Gebrauchtwagenmarkt für DDR-Marken. Nur wenige
Zentimeter Platz blieben zwischen den Trabbitüren. „Sie haben die
Autos, auf die sie jahrelang gewartet haben, einfach zurückgelassen.
Wie satt mussten sie dieses System haben“, sagt Szymanek. Die Trabbis
konnten die Flüchtlinge nicht in ihr neues Leben mitnehmen. Einige
eilends herbeigeeilte Autohändler machten das Geschäft ihres Lebens.
„Für ein paar hundert Zloty hat ein Trabbi den Besitzer gewechselt.
Und damals waren das noch gute Autos“, sagt Szymanek. Männer in
schwarzen Lederjacken und Zloty-Bündeln in den Händen hat er in
Erinnerung. Sie warteten fiebrig auf Neuankömmlinge.

Die Stimmung war angespannt. Die Nachbarn hatten nur wenig Kontakt zu
den Flüchtlingen, gelegentlich reichte jemand Süßes oder Äpfel über
den Zaun. „Die ersten freien Wahlen lagen erst ein paar Monate zurück.
Noch nichts war selbstverständlich. Niemand wusste, ob es gut ausgeht
und wie sich die Miliz verhält“, sagt Szymanek. Eine Polin
unterstützte die Mitarbeiter der Botschaft bei den Einkäufen. Das Rote
Kreuz brachte Lebensmittel und Feldbetten. In jeden Besprechungsraum
wurden 60 und mehr Leute einquartiert. Eng zusammengeschoben, bildeten
doppelstöckige Betten ein riesiges Matratzenlager.

Einer derjenigen, der damals die Flucht aus der DDR wagte, ist
Thorsten Heinhold. Der aus der Nähe von Chemnitz stammende
Aufzugmonteur hatte sich im August 1989 im Alter von 22 Jahren ein
Visum besorgt und stieg am 30. September in den Zug nach Warschau ein.
Der Wehrdienst drohte. So entschloss er sich, sein bisheriges Leben
zurückzulassen und „ins Ungewisse zu starten“, wie er sagt. Bequem
fuhr er in die Freiheit, während andere durch die Neiße waten mussten.
Da in der Botschaft kein Platz mehr für ihn war, brachten ihn
Reisebusse in ein nahe gelegenes Ferienheim der Solidarnosc. Am
Seeufer verbrachte er die Tage bis zur Ausreise. „Wir erzählten uns
unsere Fluchtgeschichten“, erinnert er sich. Als am 1. Oktober die
ersten Sonderzüge aus Prag losrollten, war es auch in Warschau so
weit. Die ersten Flüchtlinge bestiegen den Zug in den Westen. Am
Danziger Bahnhof in Warschau fielen Ostmark-Münzen und
Wohnungsschlüssel auf den Bahnsteig. „Wir brauchten sie ja nicht mehr.“

Ohne Johannes Bauch wäre Heinhold nicht in den Zug gestiegen. Der
damalige Gesandte an der Warschauer Botschaft begleitete vom 5. auf
den 6. Oktober gemeinsam mit drei Kollegen den zweiten Zug von
Warschau durch die DDR nach Westdeutschland. Doch der von der DDR zur
Verfügung gestellte Zug war zu kurz, zwei Waggons fehlen. Ein Anruf
bei der polnischen Eisenbahngesellschaft PKP genügte, und zwei weitere
Waggons rollen zum Danziger Bahnhof. Erster Klasse.

In Warschau wurde kein Eiserner Vorhang zerschnitten, hier stand auch
kein Hans-Dietrich Genscher auf dem Botschaftsbalkon. „Es ist ein
Dilemma, dass sich Warschau gegen das spektakuläre Prag und Budapest
behaupten muss“, sagt Bauch. Dabei sei die Situation in Warschau nicht
einfach gewesen. „Die demokratischen Institutionen waren drei Monate
nach der ersten halbwegs demokratischen Wahl noch nicht so vorhanden,
wie wir das heute gewohnt sind.“ Die polnischen Behörden vereinbarten,
dass die DDR-Bürger nicht zurückgeschickt werden. „Wir hätten 6000
Flüchtlinge nie so reibungslos nach Deutschland gebracht, wenn uns die
Polen nicht so unendlich in fast freundschaftlicher Weise geholfen
hätten“, sagt Bauch.

Die von der Stiftung für Deutsch-Polnische Zusammenarbeit produzierte
Dokumentation „Tschüs DDR. Über Warschau in die Freiheit“, die vor
wenigen Tagen Premiere feierte, erinnert an die Ereignisse. Auch
Halina Awdziejczyk hat in dem Film ihren Auftritt. In der letzten
Szene fragt sie sich, was aus den Flüchtlingen von damals wohl
geworden ist. Thorsten Heinhold meint: „Für mich hat es sich gelohnt.
Ich bin einer der vielen hunderttausend, die das System zu Fall
gebracht haben.“ Trotzdem: Heute lebt er wieder in Chemnitz.
F.A.Z., 05.11.2009, Nr. 257 / Seite 9
Vor allem Arbeiter litten unter der Repression
Eine Studie aus Thüringen zeigt aber, dass die meisten gerne an die
DDR zurückdenken / Von Claus Peter Müller

ERFURT, 4. November. Vor 20 Jahren versank die DDR. Seither blüht die
Verklärung. Das SED-Unrecht indes, das den Opfern des Regimes angetan
wurde, ist kaum ein Thema mehr in der politischen Debatte, obschon es
bis heute fortwirkt. Das offenbart eine Studie des Thüringer
Sozialministeriums, die noch in der Zeit der früheren Sozialministerin
und nunmehrigen Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU)
entstand. Laut Lieberknecht litten die Opfer wegen der Bedrohungen,
der Haftbedingungen und des Terrors unter seelischen und körperlichen
Erkrankungen. Wegen mangelnder Gesundheit und Ausbildung sei auch ihre
materielle Lage bis heute unbefriedigend.

Die Studie „zur sozialen Lage der Opfer des SED-Regimes in Thüringen“,
die ihr Amtsvorgänger Klaus Zeh (CDU) in Auftrag gegeben hatte, ist in
Deutschland einmalig. Das Jenaer Zentrum für empirische Sozial- und
Kulturforschung hatte Mitte vergangenen Jahres 1009 Thüringer
Haushalte in einer repräsentativen Untersuchung zu ihrer Meinung über
die DDR, das SED-Unrecht und die Wiedergutmachung befragt. Zudem waren
1200 Opfer angeschrieben und um ein standardisiertes Interview gebeten
worden. 336 der Angeschriebenen antworteten. Schließlich wurden zwölf
Opfer und zehn Fachleute aus der Verwaltung und den Opferverbänden
einzeln befragt.

Die Untersuchung zeigt, dass vor allem Arbeiter das Ziel staatlicher
Repression im SED-System waren. Auch Menschen mit religiöser Bindung
waren eher der Verfolgung ausgesetzt als andere. In der Gruppe aller
40 bis 59 Jahre alten Thüringer sind 44,8 Prozent Facharbeiter, 10,4
Prozent sind Techniker und Meister, 18,1 Prozent besuchten eine
Fachschule, 5,8 Prozent eine Fachhochschule und 11,4 Prozent eine
Hochschule. Unter den Antragstellern auf Rehabilitation wegen
SED-Unrechts derselben Altersgruppe sind 66,9 Prozent Facharbeiter,
8,9 Prozent Techniker und Meister, 9,7 Prozent besuchten eine
Fachschule, 7,3 Prozent eine Fachhochschule und 2,4 Prozent eine
Hochschule. 45 Prozent der befragten Antragsteller auf Rehabilitation
gaben an, religiös gebunden zu sein. 30 Prozent gehörten der
evangelischen Kirche an, elf Prozent der katholischen und vier Prozent
anderen Religionsgemeinschaften. Zur Zeit sind 26 Prozent der
Thüringer evangelisch, acht Prozent katholisch.

Die meisten Opfer sind heute schlechter gestellt als der Durchschnitt
der Bevölkerung. In der Gruppe der 40 bis 59 Jahre alten Thüringer
beträgt für 1,9 Prozent das Nettohaushaltseinkommen weniger als 500
Euro im Monat. 19,9 Prozent verfügen über 500 bis 1000 Euro, 40,2
Prozent über 1000 bis 2000 Euro, 33,2 Prozent über 2000 bis 4000 Euro,
2,2 Prozent über 4000 bis 5000 Euro und 2,6 Prozent über mehr als 5000
Euro. Unter den Antragstellern auf Rehabilitation derselben
Altersgruppe haben 16,8 Prozent weniger als 500 Euro. 29,4 Prozent
verfügen über 500 bis 1000, 26,9 Prozent über 1000 bis 2000, 20,2
Prozent über 2000 bis 4000, fünf Prozent über 4000 bis 5000, 1,7
Prozent über mehr als 5000 Euro.

Ihren Gesundheitszustand bewerteten die Befragten in der Altersgruppe
von 40 bis 59 Jahren zu 39 Prozent als sehr gut oder gut. 42,9 Prozent
schilderten ihren Gesundheitszustand als zufriedenstellend, und 18,1
Prozent beschrieben ihn als nicht gut oder schlecht. Unter den
Antragstellern auf Rehabilitation beschrieben 34,4 Prozent ihren
Gesundheitszustand als sehr gut oder gut, 34,4 Prozent empfanden ihn
als zufriedenstellend, 31,2 Prozent als nicht gut oder schlecht. 33
Prozent der Opfer sind nach amtlicher Feststellung erwerbsgemindert.
Im Durchschnitt der Thüringer Bevölkerung sind das 12,2 Prozent. Die
Wissenschaftler notierten, dass sich in den Einzelinterviews die
befragten Opfer meist nicht äußerten, sondern wegblickten. Statt
dessen antworteten die Ehefrauen. Sie berichteten unter anderem, dass
ihre Männer noch immer von Albträumen geplagt würden.

Die Befragten befürworten einen Anspruch der Opfer auf
Wiedergutmachung zu 41,5 Prozent „vollständig“ und zu 51,3 Prozent
„teilweise“. Nur 3,2 Prozent der Befragten lehnten eine
Wiedergutmachung ab. Gleichwohl ist der Ruf nach einem Schlussstrich
unter die Diskussion um die DDR-Geschichte unüberhörbar. 33,5 Prozent
der Befragten lehnten eine Verlängerung des Anspruchs auf
Entschädigung ab. Die Haltung gegenüber der DDR ist ambivalent. Auf
einer Skala von minus bis plus 5,0 benoteten die Befragten sie mit
plus 0,44 Punkten nur wenig schlechter als die gegenwärtige Lage in
der Bundesrepublik (0,56 Punkte). Die meisten sprechen lieber über
positive Erfahrungen als über negative, wenn sie sich an die DDR
erinnern. Als besonders positiv bewerten sie die Sicherheit des
Arbeitsplatzes. Auch an die Sicherheit vor Kriminalität, die sichere
Zukunft der Kinder, die Möglichkeiten beruflichen Aufstiegs und die
Qualität medizinischer Behandlung denken die Thüringer gerne zurück.
F.A.Z., 05.11.2009, Nr. 257 / Seite 9
____________________________________________________________

Wir machen auf folgende Sendungen aufmerksam

NDR
12. November 2009, 20:15 Uhr
„Eine Herbstreise durch Westpreußen“
Die Ruine von Schloss Schönberg bei Deutsch-Eylau …“

NDR
13. November 2009, 15:15 Uhr
„Eine Herbstreise durch Westpreußen“
Die Ruine von Schloss Schönberg bei Deutsch-Eylau …“
(Wiederholung v. 12.11.2009)

ARTE
13. November 2009, 20:15 Uhr
„Mit dem Zug durch deutsch-tschechische Grenzland“
D 2009

BR
16. November 2009, 11:45 Uhr
„Geschichten aus Siebenbürgen“

MDR
17. November 2009, 13:15 Uhr
„Ostpreußens Norden“
Dokumentation (1/2)

RBB
17. November 2009, 20:15 Uhr
„Immer geradeaus: Von Aachen nach Königsberg“
Dokumentation (1/2)

HR
22. November 2009, 1:15 Uhr
„Nur geduldet – Flüchtlingskinder in Deutschland
Dokumentationsfilm, D 2007

MDR
24. November 2009, 13:15 Uhr
„Ostpreußens Norden“
Dokumentation (2/2)

RBB
24. November 2009, 20:15 Uhr
„Immer geradeaus: Von Aachen nach Königsberg“
Dokumentation (2/2)

NDR
27. November 2009, 20:15 Uhr
„Sehnsucht nach Kaschubien“

PHOENIX
30. November 2009, 21:00 Uhr
„Die Kinder auf der Flucht“
TV-Dokudrama, 2006 (1/3)
___________________________________________________________________

Massaker der Sowjets bleibt ungesühnt
Rote Armee rächte sich 1945 in Treuenbrietzen

TREUENBRIETZEN – Die Tötung von etwa 1000 Zivilisten nach dem
Einmarsch der Roten Armee in der Kleinstadt Treuenbrietzen am 23.
April 1945 bleibt ungesühnt, ?Wegen eines Verfahrenshindernisses? habe
die Staatsanwaltschaft Potsdam das Verfahren wegen Mordes eingestellt,
teilte Oberstaatsanwalt Helmut Lange mit. Bei dem ?Hindernis? handele
es sich nach einer Stellungnahme des Bundesjustizministeriums um den
Artikel III des Kontrollratsgesetzes Nr. 4 vom 20. Oktober 1945. Er
schloss die Zuständigkeit deutscher Gerichte für strafbare Handlungen
von Militärpersonen der alliierten Streitkräfte oder alliierte
Staatsangehörige aus. ?Nach diesem Gesetz können wir nicht weiter
ermitteln?, sagte der Oberstaatsanwalt. Man wolle jetzt aber prüfen,
ob russische Behörden um Mithilfe gebeten werden sollen.
Der Tagesspiegel hatte vor drei Jahren über die lange tabuisierten
Ereignisse berichtet. Daraufhin stellte das Forum für Aufklärung und
Erneuerung. das sich vorrangig mit den Folgen der DDR-Diktatur
beschäftigt, eine Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft.
Nach Recherchen eines Heimatforschers trieb die Rote Armee nach einer
Siegesfeier, bei der ein Offizier vermutlich durch einen SS-Mann
erschossen worden war hunderte Zivilisten, vor allem Jungen und
Männer, zusammen, um sie zu töten. Der Tagesspiegel hatte in den 50er
Jahren Treuenbrietzen ?als Stadt ohne Männer? beschrieben. Zu
DDR-Zeiten wurde zwar der Toten gedacht – aber als Opfer eines
Bombenangriffs. Ste.
Tagesspiegel vom 31.10.2009, Seite 13

Dokumentation
Angela Merkels Rede im US-Kongreß im Wortlaut
Als erste deutsche Regierungschefin hat Angela Merkel vor einer gemeinsamen Sitzung beider Kammern des US-Kongresses gesprochen. Die Rede wurde mit viel Applaus aufgenommen. Merkel sprach über die Wiedervereinigung ebenso wie über aktuelle weltpolitische Themen. WELT ONLINE dokumentiert ihre Äußerungen im Wortlaut.
http://www.welt.de/politik/ausland/article5079678/Angela-Merkels-Rede-im-US-Kongress-im-Wortlaut.html

Brechreiz auslösend …
Kommentar
Merkels Rede gefällt Amerika und hilft Deutschland
Von Torsten Krauel
Deutschland ist in den USA hoch angesehen. Mit ihrer gelungenen Rede vor dem US-Kongress hat Angela Merkel dazu beigetragen, daß sich diese Meinung verfestigt. Sie traf die richtigen Töne, schnitt die wichtigen Themen an und begeisterte so ihre Zuhörerschaft. Ein Wunsch allerdings bleibt noch offen.
http://www.welt.de/politik/ausland/article5079596/Merkels-Rede-gefaellt-Amerika-und-hilft-Deutschland.html

Der dümmste Satz von Krauel ist wohl der folgende:
„Ohne die US-Invasion in der Normandie, ohne Marshallplan hätte es 1949 eine Volksrepublik Deutschland gegeben.“ [Als wäre die Sowjetunion ohne die zweite Front – und zuvor bereits die Schwächung der deutschen Ostfront infolge der notwendigen Vorbereitung auf die alliierte Invasion – in der Lage gewesen, Deutschland im Alleingang zu besiegen ...]

Angies Schulmädchenreport
Von Thorsten Hinz
Der deutsche Pressejubel, den die Rede Angela Merkels vor dem US-Kongreß ausgelöst hat, ist mir unverständlich. Ich habe mich während der Übertragung für ihre Beflissenheit geniert. Natürlich muß eine Kanzlerin im Ausland nett sein zu den Gastgebern, erst recht, wenn es sich um das Parlament des mächtigsten Landes der Erde handelt.
Es wäre aber interessant, ihre Geschichte vom unterdrückten Aschenputtel, das sozusagen „ganz persönlich“ vom Weißen Ritter aus Übersee aus der kommunistischen Drachenhöhle befreit wurde, mit den Wortbeiträgen abzugleichen, die sie als FDJ-Funktionärin und Austauschwissenschaftlerin in Moskau gehalten hat. Wahrscheinlich ist der Unterschied gering.
http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display.154+M5e9bf7e315e.0.html

Hartnäckige Nachfrage
Journalist nervt Merkel und wird zum YouTube-Star
Von Falk Schneider
Der niederländische Journalist Rob Savelberg ist mit einer einzigen Frage an Angela Merkel zum YouTube-Star geworden. Er wollte wissen, wie Merkel ausgerechnet Wolfgang Schäuble, der mal „100.000 Mark in seiner Schublade“ vergessen habe, das Finanzministerium überlassen könne. WELT ONLINE sprach mit Savelberg.
http://www.welt.de/politik/deutschland/article4982040/Journalist-nervt-Merkel-und-wird-zum-YouTube-Star.html

’s ist leider Krieg …
Von Michael Paulwitz
… und die Bundesregierung begehrt zwar nicht gerade, wie weiland Matthias Claudius, „nicht schuld daran zu sein“, aber doch wenigstens die Lage in Afghanistan nicht beim Namen nennen zu müssen.
http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display.154+M50de420d8f5.0.html

Luftangriff: Bundesanwaltschaft soll ermitteln
DRESDEN. Im Fall des Luftangriffes auf zwei von den Taliban entführte Tanklaster hat die Generalstaatsanwaltschaft Dresden das Verfahren gegen den verantwortlichen Oberst der Bundeswehr an die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe abgegeben. Die obersten deutschen Ermittler sollen nun klären, ob der Militärschlag mit dem Völkerstrafrecht vereinbar war.
http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display.154+M55b0c1714d5.0.html

Afghanistan in Algerien
Von Michael Paulwitz
Kluge Kriegsfilme mit Erkenntniswert sind selten. Einen davon hat die ARD vergangenen Samstag zwischen all der Halloween-Grusel-Meterware untergebracht. „Der Feind in den eigenen Reihen“ blickt auf den asymmetrischen Krieg, den Frankreichs Armee vor einem halben Jahrhundert gegen eine fanatische islamistische Untergrundbewegung in Algerien führte, realistisch, unsentimental und mit bemerkenswerter Aktualität.
http://www.sezession.de/8754/afghanistan-in-algerien.html#more-8754

Afghanischer Polizist erschießt britische Soldaten
http://www.badische-zeitung.de/nachrichten/ausland/afghanischer-polizist-erschiesst-britische-soldaten–22011547.html

US-Armee-Psychiater richtet Blutbad an
Washington (dpa) – Er wollte unbedingt aus der Armee entlassen werden und sollte in den Irak geschickt werden. Drei Wochen vor dem geplanten Beginn seines Einsatzes hat ein 39jähriger Militär-Psychiater auf dem größten Militärstützpunkt in den USA ein Blutbad angerichtet.
Zwölf Menschen starben, mehr als 30 wurden verletzt. Der muslimische Täter konnte schließlich mit mehreren Schüssen gestoppt und festgenommen werden. Nun rätselt Amerika über die Hintergründe des schlimmsten Blutbads auf dem Stützpunkt Fort Hood in Texas.
http://portal.gmx.net/de/themen/nachrichten/panorama/9260008-US-Armee-Psychiater-richtet-Blutbad-an,articleset=9261018.html

Blutbad auf US-Militärbasis
Auf der US-Basis Fort Hood hat ein Amokschütze zwölf Menschen getötet und 31 zum Teil schwer verletzt. Der Stützpunkt dient dem letzten Gesundheitscheck der Soldaten vor Auslandseinsätzen. Todesschütze Major Malik Nadal Hasan soll über seinen bevorstehenden Einsatz in Afghanistan oder dem Irak sehr „erbost“ gewesen sein. „Der Cousin des Schützen sagte dem Sender Fox News, daß der Psychiater sehr unglücklich über seinen bevorstehenden Einsatz im Irak gewesen sei.“
http://www.pi-news.net/2009/11/blutbad-auf-us-militaerbasis-in-texas/#more-97187

Amoklauf auf Fort-Hood-Militärbasis
Das wirre Profil des Armeepsychiaters Nidal Hasan
Eigentlich half er Soldaten, ihre Erlebnisse aus dem Krieg im Irak oder in Afghanistan zu verarbeiten. Urplötzlich griff der Militärpsychiater Nidal Malik Hasan zur Waffe und erschoß auf dem US-Armeestützpunkt Fort Hood in Texas 13 Menschen. Jetzt werden immer mehr Details zu dem Täter bekannt.
http://www.welt.de/vermischtes/article5110062/Das-wirre-Profil-des-Armeepsychiaters-Nidal-Hasan.html

Frankreich öffnet Archive
PARIS. Aus Anlaß des 20. Jahrestages des Mauerfalls öffnet Frankreich seine Archive zu außenpolitischen Vorgängen der Jahre 1986 bis 1989. Dies haben Außenminister Bernard Kouchner und Europa-Staatssekretär Pierre Lellouche am Donnerstag in Paris angekündigt.
Normalerweise wären diese Bestände noch fünf Jahre gesperrt. Kouchner forderte die Historiker auf, sich schnell an die Arbeit zu machen. Ziel dieser vorfristigen Öffnung ist es, die Haltung der französischen Führung unter Präsident François Mitterrand zur deutschen Wiedervereinigung aufzuzeigen.
http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display.154+M5905d797647.0.html

Reichtum, Leistungen und Kopftücher
Von Stefan Scheil
Die Bundesrepublik Deutschland ist reich, immer noch. Wer reich ist, der leistet sich was. Die BRD leistet sich deshalb unter anderem ein Sozialsystem, das so manchem eine gelassen-arbeitsfreie Existenz ermöglicht, kein Leben in Reichtum, aber doch in Umständen, die im weltweiten Vergleich luxuriös ausfallen. Das zieht teilweise generationenlang gepflegte Arbeitslosigkeit nach sich und es begünstigt unter den heutigen Umständen die Ghettobildung und die unqualifizierte Zuwanderung.
http://www.sezession.de/8797/reichtum-leistungen-und-kopftuecher.html#more-8797

Italien
EGMR: Kruzifix in der Schule verletzt Menschenrechte
http://www.welt.de/die-welt/politik/article5078281/Gericht-Kruzifix-in-der-Schule-verletzt-Menschenrechte.html
http://bazonline.ch/schweiz/standard/Das-Kreuz-mit-dem-Kruzifix/story/27841581
http://www.s-o-z.de/?p=10912

Es regt sich Widerstand …
Protest in Italien
Kreuzzug gegen Europa
Von Michael Braun, Rom
Abwegig, gravierend, skandalös: Italienische Politiker wettern gegen den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Nach dessen Urteil gegen Kruzifixe im Klassenzimmer verbünden sich Staat und Kirche – und starten zum Kampf ums Kreuz.
http://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/0,1518,659474,00.html#ref=nldt

Inder treiben Gold auf Rekordhoch
Nach IWF-Verkäufen liegt der Preis bei 1087,45 Dollar
Von Simone Boehringer
München – Monatelang belastete das Vorhaben des Internationalen Währungsfonds (IWF), 400 Tonnen seiner Edelmetallbeständ zu verkaufen, den Goldpreis. Jetzt haben überraschend die Inder zugeschlagen – und mit einem Mal scheint der Druck weg. Der Goldpreis reagierte auf die Nachricht am Dienstag mit einem kräftigen Preisanstieg. Am Abend brach das Edelmetall die alte Rekordmarke von 1070,40 Dollar vom 14. Oktober und setzte ein neues Allzeithoch bei 1087,45 Dollar für die Feinunze (31,1 Gramm).
http://www.sueddeutsche.de/e5Y385/3129921/Inder-treiben-Gold-auf-Rekordhoch.html

Reserve-Währung
Währungshüter entdecken ihre Liebe zum Gold
Von Daniel Eckert und Holger Zschäpitz
Auch bei den Notenbanken sinkt das Vertrauen in den US-Dollar. Statt dessen kaufen die Währungshüter Gold-Reserven, wie diese Woche die Inder. In der Folge ist das Edelmetall auf einen neuen Höchstkurs gestiegen. Analysten erwarten noch einen weiteren Anstieg des Kurses bis zu 1300 Dollar je Feinunze.
http://www.welt.de/finanzen/article5099141/Waehrungshueter-entdecken-ihre-Liebe-zum-Gold.html

Brandenburgs Ministerpräsident
Platzeck fordert Versöhnung mit Erben der SED
Kurz vor Beginn der Gedenkfeiern zum Mauerfall hat Brandenburgs Regierungschef Matthias Platzeck (SPD) eine Versöhnung mit den SED-Erben gefordert. Platzeck lobte in diesem Zusammenhang versöhnliche Gesten des früheren SPD-Chefs Kurt Schumacher gegenüber der Waffen-SS.
http://www.welt.de/politik/article5036631/Platzeck-fordert-Versoehnung-mit-Erben-der-SED.html

Historiker kritisieren Matthias Platzeck für seinen SS-Vergleich
http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/beitrag/11649968/62249/Historiker-kritisieren-Matthias-Platzeck-fuer-seinen-SS-Vergleich.html
http://www.welt.de/die-welt/politik/article5078315/Platzeck-weist-Vorwuerfe-zurueck-Kein-Nazi-Vergleich.html

Was würde Kurt Schumacher machen?
Von Ronald Gläser
Rot-Rot kommt. Jetzt auch in Brandenburg. In Berlin haben wir das ja alles schon erlebt: den Bruch einer großen Koalition und eine neue Regierung von SPD und Kommunisten. Klaus Wowereit und seine Genossen haben 2001 den Bankenskandal zum Anlaß genommen, eine Koalition mit der damaligen PDS zu bilden.
Matthias Platzeck hat es nicht so einfach. Er hat keinen Bankenskandal. Deswegen rätselt ganz Deutschland, warum er sich so verhält. Jetzt hat er eine merkwürdige Begründung abgeliefert. In einem SPIEGEL-Essay erklärt er, wir Deutsche müßten es mit der „Versöhnung ernst nehmen“ und die innere Einheit herstellen.
Die Zusammenarbeit mit der Partei von Mauer und Stacheldraht hält er demnach für eine Notwendigkeit für die Herstellung des inneren Friedens. Und das Ganze begründet er dann noch mit einem Gespräch, das Kurt Schumacher 1951 mit Vertretern von Waffen-SS-Angehörigen gehabt habe. Der SPD-Vorsitzende habe damals gefordert, „der großen Masse der ehemaligen Angehörigen der Waffen-SS den Weg zu Lebensaussicht und Staatsbürgertum freizumachen“.
http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display.154+M58a11c6c958.0.html

Stasi-Opfer stellt eigene Haft nach
Der ehemalige Stasi-Häftling und Vorsitzende der „Vereinigung 17. Juni“, Carl-Wolfgang Holzapfel, hat sich für die Kunstaktion „24/7 Stasi-Live-Haft“ in eine Gefängniszelle der ehemaligen Stasi-Untersuchungshaftanstalt Berlin-Hohenschönhausen sperren lassen. Bis zum 5. November wird Holzapfel in Zelle 207 der heutigen Gedenkstätte rund um die Uhr in Sträflingskleidung eingesperrt bleiben. Die von der Fotografin Franziska Vu und ihm gemeinsam initiierte Aktion wird im Internet live übertragen.
Holzapfel war 1966 vom kommunistischen DDR-Regime zu acht Jahren Zuchthaus verurteilt worden, weil er ein Jahr zuvor am Checkpoint Charlie für die Freilassung politischer Gefangener demonstriert hatte. Neun Monate verbrachte er dabei als Häftling in Hohenschönhausen. Von 1961 bis 1989 war er als aktiver Kämpfer gegen die Berliner Mauer aktiv, unter anderem durch Hungerstreiks, Fluchthilfen und Demonstrationen.
http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display.154+M5b18b3a2181.0.html

Holzapfel bricht Stasi-Haft-Aktion vorzeitig ab
BERLIN. Der Vorsitzende der Vereinigung 17. Juni, Carl-Wolfgang Holzapfel, hat seine Kunstaktion „24/7 Stasi-Live-Haft“ vorzeitig beendet. Er habe die Situation nicht mehr ausgehalten, sagte das frühere Stasi-Opfer.
http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display.154+M560fc35b26d.0.html

Interview mit der Juso-Vorsitzenden
„Ich kritisiere die Gleichmacherei“
Franziska Drohsel wehrt sich gegen die Gleichsetzung von Rechts- und Linksextremismus: Der eine spricht Menschen das Recht auf Leben ab, der andere strebt nach freiem Leben.
http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/ich-kritisiere-die-gleichmacherei/

S. Braun und die Freiheit der Andersdenkenden
Kirchenjournalist und Linksaußen-Politiker Stephan Braun (SPD), der seine Lebensaufgabe darin sieht, die konservative Wochenzeitung „Junge Freiheit“ (JF) aufs rechtsextreme Abstellgleis schicken zu wollen, sprach am 4. November 2009 auf Einladung der Waiblinger SPD vor 40 interessierten Zuhörern im Waiblinger „Kulturhaus Schwanen“ zum Thema: „Junge Freiheit – kritische Anmerkungen zur neurechten Wochenzeitung“.
http://www.pi-news.net/2009/11/s-braun-und-die-freiheit-der-andersdenkenden/#more-97039

Interview mit Rechtsextremismusexpertin Neumann in der „Frankfurter Rundschau“
„Neonazis gehören zur Normalität“
http://www.fr-online.de/frankfurt_und_hessen/nachrichten/hessen/2060056_Interview-mit-Rechtsextremismusexpertin-Neumann-Neonazis-gehoeren-zur-Normalitaet.html

Neonazi-Musiker verurteilt
Hetze auf CD
http://www.fr-online.de/frankfurt_und_hessen/nachrichten/hessen/2057577_Neonazi-Musiker-verurteilt-Hetze-auf-CD.html

Wetterau
Geballter Protest gegen NPD-Aufmarsch
http://www.fr-online.de/frankfurt_und_hessen/nachrichten/hessen/2047771_Wetterau-Geballter-Protest-gegen-NPD-Aufmarsch.html

Prozeß gegen „Blood and Honour“-Mitglieder ohne Hauptperson
http://www.open-report.de/artikel/Prozess+gegen+%ABBlood+and+Honour%BB-Mitglieder+ohne+Hauptperson/19812.html

Der berüchtigte „Tagesspiegel“-Journalist Frank Jansen nun als „Rechtsextremismus“-Experte offiziell bei einer Anhörung des hessischen Verfassungsschutzes. Und er darf gleich mal den „Linksextremismus“ verharmlosen …
Extremisten in Hessen
„Ein Zusammenprall, der mit Toten enden kann“
http://www.faz.net/s/Rub5785324EF29440359B02AF69CB1BB8CC/Doc~E4F001AFC63E04BA49536749658740592~ATpl~Ecommon~Scontent.html?rss_googlenews

Für Deserteure eingesetzt
Förderpreis an Connection
Der Offenbacher Verein „Connection“, der sich weltweit für den Schutz von Deserteuren und Kriegsdienstverweigerern einsetzt, erhält den mit 5000 Euro dotierten Förderpreis der Martin-Niemöller-Stiftung. Der Verein bekomme den Preis, weil er sich für ein verdrängtes Thema einsetze, sagte der Vorsitzende der Stiftung, Martin Stöhr, am Dienstag in Wiesbaden zur Begründung.
Die Entscheidung eines Deserteurs, nicht an einem Krieg teilzunehmen, sei die konkrete Gewissensentscheidung, nicht zu töten, würdigte Stöhr. [ANMERKUNG: Meist geht es wohl eher um die „Gewissensentscheidung“, nicht getötet zu werden ...] „Connection macht die Probleme und die Situation dieser Menschen öffentlich und setzt sich für sie ein.“
http://www.fr-online.de/frankfurt_und_hessen/nachrichten/hessen/2057754_Fuer-Deserteure-eingesetzt-Foerderpreis-an-Connection.html

Anti-Deutschland Demo, 10. 10. 2009, Leipzig
[Die Nach-der-Demo-Diskussion der zerstrittenen unterschiedlichen antinationalen Fraktionen der Linksradikalen]
http://de.indymedia.org/2009/10/263055.shtml

Deutschland verrecke? Patria o muerte!
Von Adolph Przybyszewski
Raúl Castro pflegt in Kuba seine Reden seit der Revolución mit dem Ausruf zu beenden: „Patria o muerte!“ Angela Marquardt zog 1990 durch Greifswald mit der Parole: „Deutschland verrecke!“, und noch 2009 verkündete sie zu Leipzig in der Sprache ihrer Herren: „Still not lovin‘ Germany“. Woher der feine Unterschied?
http://www.sezession.de/8897/deutschland-verrecke-patria-o-muerte.html#more-8897

Frankfurt
„Bewegung Morgenlicht/Kommando Makeda“
Zwei Brandanschläge auf Bankfilialen
[wahrscheinlich getarnte „Autonome“]
http://www.faz.net/s/RubFAE83B7DDEFD4F2882ED5B3C15AC43E2/Doc~ED8467BB065DA4118862A037895E59FEC~ATpl~Ecommon~Scontent.html
http://www.fr-online.de/frankfurt_und_hessen/nachrichten/hessen/2058570_Brandanschlaege-auf-Frankfurter-Banken-Neue-Bekenner-Mail.html

Innerlinker Streit um die Ausstellung „Arbeiterfotografie“ im Frankfurter „Club Voltaire“
http://de.indymedia.org/2009/10/264566.shtml

Die einsame Wächterin
Moira Cameron kämpft gegen Mobbing im Tower of London
http://www.sueddeutsche.de/A5438e/3128479/Die-einsame-Waechterin.html

„Transgender-Filme“ – eine Auflistung zum Thema
http://www.transgender-net.de/Film/film.html

„Transgender-Bücher“ – eine Auflistung zum Thema
http://www.transgender-net.de/Buecher/buecher.html

Panik? JA!!!
Von Martin Lichtmesz
Die Blaue Narzisse macht ihrem Ruf als „Junge Freiheit 2.0“ mal wieder alle Ehre. Und zwar mit einem erneuten Aufguß des JF-Evergreens „fröhliche Interviewfalle“, der erst vor einem Monat mit dem Piratenpartei-Vertreter Andreas Popp in der Hauptrolle eine glanzvolle Wiederaufführung erlebte. Das Drehbuch der Farce dürfte hinreichend bekannt sein, darum nur soviel: Die BN hatte unlängst, wie sie es nun schon länger tut, zwei popkulturorientierte (und nebenbei gänzlich unpolitische) Interviews veröffentlicht, eines mit dem Musikjournalisten Albert Koch und eines mit einer Newcomer-Indie-Band names Ja, Panik.
Es dauerte natürlich nicht lange, bis in Form eines Radiofeatures aus allen Rohren zurückgeschossen wurde. Unter den Interviewten ist inzwischen die Distanzierungspanik ausgebrochen und sie schrubben sich wie verrückt den Hals, als säße ihnen der Leibhaftige im Nacken.
http://www.sezession.de/8808/panik-ja.html#more-8808

Söldner unter Afrikas Sonne
In der Fremdenlegion kämpften nach Ende des Zweiten Weltkrieges Zehntausende Deutsche – zuletzt im Algerienkrieg, der vor 55 Jahren begann. Sie töteten und starben für ein paar Cent Sold, das Recht auf Anonymität und für die Sache Frankreichs. Einer der Legionäre war der Berliner Horst Pahl. Von Kai Posmik
http://einestages.spiegel.de/static/topicalbumbackground/5101/soeldner_unter_afrikas_sonne.html

Sarkozy startet Debatte um nationale Identität
http://www.welt.de/politik/ausland/article5081865/Sarkozy-startet-Debatte-um-nationale-Identitaet.html

Inland in Kürze
„Frontbann 24″ verboten – Berlins Innensenator Körting (SPD) hat am Donnerstag die rechtsextremistische Gruppe „Frontbann 24″ verboten. Zwei Wohnungen von Mitgliedern der Gruppierung wurden von der Polizei durchsucht. Körting äußerte, die Ende November 2008 gegründete Gruppe sei die am schnellsten wachsende Neonazi-Organisation Berlins. Sie besitze „in Vorstellungswelt und Gesamtstil eindeutig eine Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus“. Etwa 30 Mitglieder gehörten ihr an, vor allem seien es unzufriedene ehemalige Mitglieder des NPD-Kreisverbandes Treptow-Köpenick. (mk.)
F.A.Z., 06.11.2009, Nr. 258 / Seite 4

86 Prozent sehen Einheit positiv – Zwanzig Jahre nach dem Mauerfall bewerten 86 Prozent der Deutschen die Wiedervereinigung als eine richtige Entscheidung. Im Osten liegt die Zustimmung zur Einheit mit 91 Prozent etwas höher als im Westen (85 Prozent), wie die Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF ermittelte. Nur 11 Prozent sprechen von einer falschen Entscheidung. Seit Anfang der neunziger Jahre halten kontinuierlich rund vier von fünf Bürgern die deutsche Einheit für richtig. (dpa)
F.A.Z., 06.11.2009, Nr. 258 / Seite 4

Hanning in den Ruhestand versetzt
F.A.Z. FRANKFURT, 5. November. Der neue Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat nach Informationen dieser Zeitung den Staatssekretär im Innenministerium August Hanning zum Jahresende in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Die Entscheidung soll an diesem Freitag bekanntgegeben werden. Der parteilose Hanning, der im Februar des kommenden Jahres 64 Jahre alt wird, genießt auch im Ausland den Ruf, ein ausgewiesener Fachmann auf den Gebieten der Nachrichtendienste und der Terrorismusabwehr zu sein. Er gilt als „international bestens vernetzt“. Zwischen Hanning und de Maizière soll „die Chemie“ nicht stimmen. Auch soll es inhaltliche Differenzen geben. Hanning war 1996 zum Abteilungsleiter im Bundeskanzleramt ernannt worden und dort als Koordinator der Nachrichtendienste tätig. Von 1998 bis 2005 war er Präsident des Bundesnachrichtendienstes. Im Dezember 2005 wechselte er als beamteter Staatssekretär ins Bundesinnenministerium. Unter dem früheren Innenminister Schäuble war er für innere Sicherheit und Polizeiangelegenheiten zuständig.
F.A.Z., 06.11.2009, Nr. 258 / Seite 1
________________________________________________________________________
Überfremdung:
————-

Multikulti
Ende einer Lebenslüge
Die Debatte um die Äußerungen des ehemaligen Berliner Finanzsenators Thilo Sarrazin hat gezeigt, wie sehr das Thema Integration vielen Deutschen unter den Nägeln brennt. Während das Problem der Zuwanderung seit Jahrzehnten tabuisiert ist, sind in zahlreichen deutschen Großstädten unhaltbare Zustände entstanden. Doch immer mehr Fachleute warnen vor der fortgesetzten Masseneinwanderung nach Europa.

Ende einer Lebenslüge
Von Michael Paulwitz
http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display.154+M585db50cece.0.html

Die Vernichtung des Westens: Interview mit dem finnischen Historiker Timo Vihavainen
http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display.154+M5d98f4d3aeb.0.html

Türkischer Botschafter fordert Landsleute auf
Wehrt euch gegen die Deutschen!
In Zukunft mehr klagen und demonstrieren
http://www.berlinonline.de/berliner-kurier/berlin/wehrt_euch_gegen_die_deutschen_/144180.php

Ist das hier Krieg?
Von Götz Kubitschek
Kenner unserer Gedanken wissen, daß wir vor Wörtern wie „Vorbürgerkrieg“ und „Rassenunruhen“ nicht zurückschrecken. Im Zusammenhang mit der Sarrazin-Debatte rückte daher auch die IfS-Studie „Das hier ist Krieg“ wieder in den Vordergrund. Sie hat die Unruhen in den Pariser Vororten zum Thema.
Jedoch weitet sie den Blick ganz allgemein auf die „Gewalt“ als jenen unbetreitbar handfesten Aspekt multikultureller Bereicherung. Meine zehn Punkte zur Ausländerfrage speisen sich zum Teil aus dieser Studie.
Wir haben noch zehn Exemplare, nicht mehr. Aber von der „Zurüstung zum Bürgerkrieg“ (Thorsten Hinz) ist vorige Woche die 3. Auflage eingetroffen.
http://www.sezession.de/8891/ist-das-hier-krieg.html#more-8891

„Stadtkewitz hat sich ins Abseits gestellt“
Berliner CDU spekuliert über den Parteiaustritt eines bekennenden Islamgegners. Parteichef Henkel schweigt dazu.
http://www.tagesspiegel.de/berlin/art270,2938112

Nach Austritt: CDU versucht Stadtkewitz umzustimmen
http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display.154+M5023a52fc65.0.html

Ein besonders lesenswerter Beitrag aus dem Weblog der „Blauen Narzisse“ …
Innenmisterium lügt, Wikipedia schreibt Wahrheit
Auch unseren Lesern soll an dieser Stelle nicht vorenthalten bleiben, wie Geschichtsfälschung von ganz oben in diesem Staat forciert wird. Kewils Verbreitungswunsch zum Thema Anwerbeabkommen will ich gerne nachkommen:
Es ist ein Skandal, was in diesem Land an Geschichtsklitterung betrieben wird. So wird inzwischen dummdreist behauptet, die Türken hätten dieses Land nach dem Krieg wieder aufgebaut! Selbst das Innenministerium – von Integrationsbeauftragten, Migrantenverbänden und der Presse ganz abgesehen – lügt uns schon seit Jahren absichtlich an, damit wir Einheimischen uns endlich dankbarer zeigen und uns bei den (muslimischen) Ausländern im Lande besser integrieren.
http://www.blauenarzisse.de/podcast/index.php?id=1410

Voll symbolischer Kraft
„Fünfzig Jahre nach Beginn der Anwerbeabkommen, die die Bundesrepublik nach und nach mit Mittelmeerländern abschloß, würdigt Frankfurt die Arbeitsmigranten der ersten Generation …“ (Frankfurter Rundschau)
http://www.fr-online.de/frankfurt_und_hessen/meinung/2060649_Leitartikel-Voll-symbolischer-Kraft.html

„Bereicherung“ …
Türkische Familie ergaunert 275.000 Euro Sozialhilfe
Ein Gericht in Wesel (NRW) verhandelt derzeit gegen ein türkisches Ehepaar, welches schon 1990 unter Verschleierung seiner wahren Herkunft aus dem Libanon nach Deutschland eingereist ist und Asyl beantragt hat. Seit 1990 haben die Eheleute vom deutschen Steuermichel für sich und ihre nun zwölf Kinder rund 275.000 Euro staatliche Transferleistungen erhalten.
http://www.pi-news.net/2009/11/tuerkische-familie-ergaunert-275-000-e-sozialhilfe/

Steuerprüfer endecken millionenschweren Betrug mit Kaffeesteuer
[Täter: Türkischstämmige Gruppe]
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,658542,00.html
http://www.topnews.de/steuerpruefer-endecken-millionenschweren-betrug-mit-kaffeesteuer-378164

Wowereit: „Türken an die Kommunalwahlurne“
Die deutschen Wähler wenden sich in Scharen von den Sozialdemokraten ab. Von daher werden aus den Reihen der SPD immer wieder Stimmen laut, die über den Umweg der Kommunalwahlen allen Nicht-EU-Bürgern die Wahlteilnahme in Deutschland ermöglichen wollen. Dafür war jetzt wieder Kommunistenfreund und Berliner Bürgermeister Klaus Wowereit (Foto) zuständig, der gar nicht verstehen kann, warum Bürger der Union das Kommunalwahlrecht genießen, türkische Staatsbürger aber nicht. Zugleich betont Wowereit, wie wichtig Zuwanderer für die deutschen Städte sind.
http://www.pi-news.net/2009/11/wowereit-tuerken-an-die-kommunalwahlurne/

TV-Tip: Londoner Jugendgangs außer Kontrolle
Kabel 1 Bringt heute abend 23.15 Uhr auf „K1 Doku“ einen Bericht über das Chaos in den Straßen Londons. Jugendgangs bekriegen sich gegenseitig bis aufs Blut. „Szenen wie aus einem Thriller: Schußwechsel am hellichten Tag, mitten in der belebten Innenstadt. In London ist das längst blutige Realität. Raub, Bandenkriminalität und Waffenhandel gehören zum Alltag der Metropole. Trotz hoher Polizeipräsenz und allgegenwärtiger Überwachungskameras steigt der Schußwaffengebrauch in London kontinuierlich. ‚K1 Doku‘ begleitet Polizisten der Spezialeinheit CO19 auf einer Undercover-Mission gegen jugendliche Verbrecher und berüchtigte Banden.“
http://www.pi-news.net/2009/11/tv-tipp-londoner-jugendgangs-ausser-kontrolle/

Verletzter Afrikaner
Verfahren gegen Bundespolizei eingestellt
Von Julia Jüttner
In Heidelberg soll im Mai ein Student aus Kamerun von Bundespolizisten angegriffen worden sein und dabei eine Gesichtsfraktur erlitten haben. Nun erging gegen den jungen Mathematiker ein Strafbefehl – und die Ermittlungen gegen einen Beamten wurden eingestellt.
http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,659438,00.html#ref=nldt

Fußball: Rostock: Krawalle nach Pauli-Sieg – „Neue Qualität der Gewalt!“
[Verursacher: Pauli-Spiler Deniz Naki]
http://www.fussball-extreme.de/rostock-krawalle-pauli-neue-qualitaet-der-gewalt/7711
http://archiv.mopo.de/archiv/2009/20091104/sport/stpauli/deniz_naki_20_nach_kopf_ab_geste_gesperrt.html
http://www.bild.de/BILD/sport/fussball/zweite-liga/2009/11/04/fc-st-pauli/nakis-schlimmer-tor-jubel-gegen-hansa-rostock-video.html

Massenschlägerei bei B-Jugend-Fußballspiel in Frankfurt am Main
[Als Auslöser wird der Trainer der B-Jugend bei der Spielvereinigung 02 Griesheim, Faisal El Baouti, vermutet]
http://www.fr-online.de/frankfurt_und_hessen/nachrichten/frankfurt/2055739_Fussballjugend-Blutige-Nasen-in-der-dritten-Halbzeit.html
http://www.bild.de/BILD/regional/frankfurt/dpa/2009/11/01/massenschlaegerei-bei-bjugendfussballspiel.html

Zum Thema passende Musik aus dem NPD-Umfeld …
Bluterbe: Und ihr bekämpft uns
http://www.myvideo.de/watch/6937395/Bluterbe_Und_ihr_bekaempft_uns

Ein schwarzer Serientäter (gibt es so etwas überhaupt?) …
Brutale Frauenmorde
Einer der schlimmsten Serienmörder Amerikas
Von Ansgar Graw
Anthony Sowell ist wohl einer der schlimmsten Serienmörder der amerikanischen Geschichte. Elf Leichen hat man in seinem Haus gefunden. Seine bevorzugten Opfer waren Frauen. Tragisch an der Geschichte ist, daß die Nachbarschaft glaubte, diesen Mann gut zu kennen. Ein verhängnisvoller Irrtum. [ANMERKUNG: Die meisten Serienmörder in den USA sind ja bekanntlich Weiße (mehr als 80 Prozent derartiger Täter!). Oder anders ausgedrückt: Zumindest in diesem Kriminalitätsfeld sind Afroamerikaner nicht derart massiv überrepräsentiert wie bei Gewaltstraftaten inklusive Vergewaltigungen und Tötungsdelikten im allgemeinen. Die Gründe für diese Unterschiede sind ein spannendes Thema. Zu vermuten sind Zusammenhänge mit rassisch bedingt unterschiedlichen Anfälligkeiten für Neurotizismus und Psychopathologien, Unterschiede bei der durchschnittlichen Intelligenz und Hormonlevels mit entsprechenden Folgen für Sexualtrieb und Aggressionsverhalten ...]
http://www.welt.de/vermischtes/article5099318/Einer-der-schlimmsten-Serienmoerder-Amerikas.html
http://de.wikipedia.org/wiki/Serienm%C3%B6rder
________________________________________________________________________

Riegers Erbe geht wohl nicht an NPD

Hamburg, 5. November (dpa/epd). Die NPD soll nach einem Bericht des Radiosenders NDR Info nicht von dem Erbe des Ende Oktober gestorbenen stellvertretenden Bundesvorsitzenden Jürgen Rieger profitieren. Es gebe ein Testament, in dem allein die Familie begünstigt werde, berichtete der Sender am Donnerstag. Die Familie, die keinen Bezug zur rechtsextremen Szene habe, könne entscheiden, was mit dem Vermögen geschehen solle. „Wir können das im Augenblick weder bestätigen noch dementieren“, sagte eine Sprecherin des Verfassungsschutzes am Donnerstag. Sollte es jedoch tatsächlich so sein, gingen der rechtsextremen Szene erhebliche Vermögenswerte verloren.

Rieger war im Alter von 63 Jahren nach einem Schlaganfall gestorben. Er hatte in den vergangenen Jahren wiederholt versucht, geeignete Gebäude für ein NPD-Schulungszentrum zu erwerben. Der Hamburger Anwalt, der laut Verfassungsschutz ein „unverbesserlicher Rassist“ war und bereits wegen Volksverhetzung verurteilt wurde, galt als maßgeblicher Geldgeber der finanziell vor dem Kollaps stehenden NPD. Er soll der Partei mehrfach Beträge von mehreren hunderttausend Euro zur Verfügung gestellt haben. Riegers Vermögen stammte laut Verfassungsschutz zum Teil von Gönnern und aus Erbschaften. Bundesweit bekannt wurde er unter anderem durch den Ankauf von Immobilien und Grundstücken vor allem in Niedersachsen. Er trat als Kaufinteressent für heruntergewirtschaftete Hotels oder Gasthäuser auf und präsentierte dann Pläne für rechtsradikale Schulungszentren.
F.A.Z., 06.11.2009, Nr. 258 / Seite 4
Die Geschichte eines schwierigen Helden
Vom „Terrorakt“ zum Leuchtzeichen: Vor 70 Jahren scheiterte Georg Elsers Attentat auf Adolf Hitler. Von Rainer Blasius

Vor dem Jahrestag seines gescheiterten Putschversuchs vom 9. November 1923 hielt Adolf Hitler auch 1939 im Münchner Bürgerbräukeller eine Rede. Den Gasthauskeller an der Rosenheimer Straße verließ er an diesem 8. November aber schon um 21.07 Uhr, da er wegen des schlechten Wetters nicht mit dem Flugzeug, sondern mit der Bahn nach Berlin zurückkehren wollte. Im Hauptbahnhof fuhr er um 21.31 Uhr ab. Die Veranstaltung löste sich also bereits auf, als eine Zeitzünderbombe im Bürgerbräukeller detonierte. Von 160 Personen, die noch anwesend waren, wurden acht getötet und 63 verletzt.

Mehr als 40 Attentatspläne gegen Hitler wurden nach dem Zweiten Weltkrieg bekannt. Zwei verfehlten nur um Haaresbreite ihr Ziel: das Attentat von Johann Georg Elser an jenem Abend um 21.20 Uhr im Bürgerbräukeller in Haidhausen und jenes am 20. Juli 1944 um 12.42 Uhr im „Führerhauptquartier Wolfsschanze“ bei Rastenburg in Ostpreußen. Während aber die Tat von Oberst Claus Schenk Graf von Stauffenberg seit den fünfziger Jahren in hohem Ansehen steht, blieben die Tat des Möbelschreiners Elser und seine Motive über Jahrzehnte umstritten.

Schon nach dem Anschlag vom 8. November 1939 war die Alleintäterschaft Elsers, der sich unmittelbar vor der Explosion über die „grüne Grenze“ in die Schweiz absetzen wollte und gegen 20.45 Uhr in Konstanz zwei deutschen Zollbeamten in die Hände fiel, bezweifelt worden. In nationalsozialistischer Propagandaperspektive handelte es sich um eine Auftragsarbeit des britischen Geheimdienstes. Elser genoss dann als Sonderhäftling des „Führers“ in Einzelhaft gewisse Privilegien: Er durfte schreinern, Zither spielen und Unmengen von Zigaretten konsumieren. Solche Haftbedingungen trugen dazu bei, dass manche Zeitzeugen über Elsers Ermordung im April 1945 und das Kriegsende hinaus das Vorurteil von einer Inszenierung der SS pflegten, mit der man 1939 den Glauben an den von der „Vorsehung“ geretteten Hitler stärken wollte. Damit trat Martin Niemöller – vor 1945 bei der Bekennenden Kirche, später Kirchenpräsident von Hessen und Nassau – im Jahr 1946 hervor. In Sachsenhausen und Dachau habe er im selben Zellenbau gesessen mit dem Mann, der das Attentat im Bürgerbräukeller „auf Hitlers persönlichen Befehl durchzuführen hatte: dem SS-Unterscharführer Georg Elser“.

Das Gegenteil war 1946 bei Hans Bernd Gisevius in „Bis zum bitteren Ende“ zu lesen. Der widerständige Abwehrmitarbeiter berief sich auf Ermittlungsergebnisse des Reichskriminaldirektors Arthur Nebe von 1939 über den Alleintäter und „fanatischen Kommunisten“ Elser. Auf Gisevius stützte sich 1948 der prominente Historiker Hans Rothfels in der amerikanischen Erstausgabe von „The German Opposition to Hitler“. In der deutschen Ausgabe, die es bald zur Bibel der frühen Widerstandsforschung brachte, änderte Rothfels 1949 seine Meinung: Ob Elser „unter die einsamen Fanatiker gerechnet werden kann, ist höchst zweifelhaft“.

In diesem Zusammenhang spielte der deutsche Diplomat und Hitler-Gegner Erich Kordt eine Rolle. Der schrieb 1948 in dem Buch „Wahn und Wirklichkeit“ vom „vorgetäuschten ,Attentat’“ und begründete dies mit Niemöllers Diktum vom „Terroristen Elser“. Zwei Jahre später erzählte Kordt in seinen Memoiren „Nicht aus den Akten“ davon, dass er selbst gemeinsam mit Oberstleutnant Hans Oster von der Abwehr ein Attentat auf Hitler geplant und dass Oster ihm ursprünglich einen „Sprengkörper“ für den 11. November 1939 zugesagt habe. Dann kam die Bürgerbräuexplosion dazwischen. Am 11. November soll Oster auf die verschärfte Wachsamkeit und die Fahndungskommission hingewiesen haben, so dass es „Probleme“ mit der Sprengstoffbeschaffung gebe, also der Plan aufgegeben werden müsse. Das nahm Gerhard Ritter 1956 in seine Monographie „Carl Goerdeler und die deutsche Widerstandsbewegung“ auf. Für den bekannten Historiker war daher „kaum noch zweifelhaft“, dass Elser einen „Propagandatrick“ vorgeführt habe.

Dabei gab es 1950 in München ein Ermittlungsverfahren. Die um Amtshilfe gebetene Stuttgarter Polizei kam zu dem Ergebnis, dass sich Anzeichen auf Hintermänner nicht ergäben. Schließlich stellte die Generalstaatsanwaltschaft in München fest, es sei „nun hinreichend gesichert“, dass Elser Alleintäter war. Neben früheren Mithäftlingen wie Niemöller oder Captain Sigismund Payne Best mit dem Buch „The Venlo Incident“ (1950) positionierte sich vom Wachpersonal der ehemalige SS-Unterscharführer Walter Usslepp gegen Elser. Usslepp sagte 1965 in der Fernsehsendung „Panorama“: „Er erzählte mir, dass er im Auftrage Hitlers und Himmlers dieses Attentat ausgeführt hat.“ Auf die Nachfrage, dass Elser dies sicher „nicht umsonst gemacht“ habe, schwafelte Usslepp sogar von der „Stellung einer Villa und einer Staatspension“.

Im Jahr 1969 wurde der Fall Elser einer doppelten Neubewertung unterzogen: in der Historikerzunft und im Fernsehen. Anton Hoch, Archivleiter im Institut für Zeitgeschichte in München, wies in einem bahnbrechenden Aufsatz darauf hin, dass Elser „um die verdiente Anerkennung seiner Tat, ja bis heute um jeden Nachruhm gebracht“ worden sei. Hochs Kollege Lothar Gruchmann sekundierte mit der Veröffentlichung der von ihm selbst entdeckten Protokolle der Verhöre Elsers in Berlin vom November 1939. Diese zentrale Quelle bildete die Grundlage für das Dokumentarspiel von Hans Gottschalk „Der Attentäter“ (Süddeutscher Rundfunk) im November 1969, das Rainer Erler, beraten von Hoch, in Szene setzte.

Alleintäterschaft und Lauterkeit der Motive Elsers standen seither außer Zweifel. Dennoch war ihm 1984 auf dem von Peter Steinbach organisierten Mammutkongress der „Gedenkstätte Deutscher Widerstand“ kein spezieller Beitrag gewidmet. So ging Bundeskanzler Kohl bei der Elser-Rehabilitierung voran. Er würdigte am 20. Juli 1984 im Ehrenhof Stauffenbergstraße jene Deutsche, die ihr mutiges Eintreten für Menschenwürde, Freiheit, Recht und Wahrheit „mit ihrem Leben bezahlt haben“, darunter „einzelne Widerstandskämpfer wie der erfolglose Attentäter Georg Elser“.

Ein Beschluss des Bezirksausschusses München-Haidhausen, ein Elser-Denkmal an der Stelle des – im Jahr 1979 abgerissenen – Bürgerbräukellers zu errichten, führte im November 1987 zu einer ersten Elser-Ausstellung. Und statt eines Denkmals – gedacht war an den Nachbau der Säule mit dem Sprengkörper – weihte man im November 1989 eine Bodenplatte zu Elsers Ehren vor dem Kulturzentrum Gasteig ein. Zum 50. Jahrestag des Bürgerbräukeller-Attentats drehte Klaus Maria Brandauer als Hauptdarsteller und Regisseur den Spielfilm „Einer aus Deutschland“ nach einem Buch von Stephen Sheppard. 180 000 sahen den Film im Kino. Hier wird Elser die Freundin Anneliese angedichtet, eine Kellnerin im Bürgerbräukeller, die sogar „dem Führer nach der Hälfte der Rede ein Glas Wasser bringen“ soll. Vorher wird sie vom Film-Elser schwanger. Er will sie zunächst vergeblich vom Servierdienst abhalten: „Tu’s need!“ Am Tag des Attentats kommt Brandauer-Elser in SA-Uniform in den Bürgerbräu: „Wir müssen in die Schweiz, und zwar sofort.“ Anneliese geht mit, sitzt mit ihm im Zug, bleibt im Abteil, als er auf dem Bahnhof Konstanz erwischt wird, reist weiter in die Schweiz. So weit die Fiktion!

Zehn Jahre nach der Münchner Ausstellung zog 1997 die Berliner „Gedenkstätte Deutscher Widerstand“ nach. Eine Wanderausstellung durch 20 Städte – entstanden in Zusammenarbeit mit dem 1988 gegründeten Georg-Elser-Arbeitskreis in Heidenheim und der im „Dritten Reich“ als „Attentatshausen“ verspotteten Gemeinde Königsbronn – fand 1998 in Königsbronn in der neuen Georg-Elser-Gedenkstätte eine ständige Bleibe.

Natürlich hätte ein gelungenes Attentat nicht nur den „Führer“ getötet, sondern auch unzählige andere der 2000 Teilnehmer der Traditionsfeier zur Erinnerung an den Hitler-Putsch. Der von der NS-Propaganda sogleich als „Blutzeugen“ vereinnahmten acht Todesopfer nahm sich zum 60. Jahrestag des Attentats 1999 Lothar Fritze in der „Frankfurter Rundschau“ an. Elser werde „zu viel der Ehre zuteil“, denn er habe den Tod von acht Menschen „schuldhaft verursacht“. Der Mitarbeiter des Hannah-Arendt-Instituts in Dresden konzentrierte sich auf den Tod der Aushilfskellnerin Maria Henle und auf die schweren bleibenden Verletzungen der Bürgerbräu-Angestellten Maria Strobl. Wenige Monate später – die Empörung einiger Zeithistoriker über Fritze hatte sich gelegt – erschien im Jahrbuch „Extremismus & Demokratie“ eine Langfassung des Fritze-Beitrags. Hier ging es mehr um die Frage nach dem Vorbildcharakter der Tat, ja um die „Propagierung problematischer Vorbilder“ durch die „Gedenkstätte Deutscher Widerstand“. Laut Fritze habe Elser „Sorgfaltspflichten im Bereich des Denkens und Planens“ verletzt, wenn auch der Anschlag einem „gerechtfertigten Ziel“ galt.

Die frühere Bundesverfassungsgerichtspräsidentin Jutta Limbach setzte sich 2003 mit Fritzes Thesen in Bremen auseinander. Ihr Resümee lautete: Elser habe zunächst den Beginn des Krieges, nach dem Überfall auf Polen die Ausweitung des „Blutvergießens“ verhindern wollen. Es gebe keine Anhaltspunkte dafür, dass er „das Gute“ ohne Rücksicht auf die Folgen seines Attentats angestrebt habe. „Allein die Tatsache seines Eigensinns und seiner Prinzipienfreudigkeit spricht nicht dafür, dass er den Tod oder die Verletzung der Kellnerinnen leichtfertig in Kauf genommen hat.“ Elser glaubte, dass während der Hitler-Rede nicht serviert, mithin das Personal des Bürgerbräus „nicht zu Schaden kommen“ würde.

Die für die „Gedenkstätte Deutscher Widerstand“ und die Elser-Ausstellung verantwortlichen Historiker Peter Steinbach und Johannes Tuchel blickten 2008 in einem Elser-Gedenkband auf die fünfziger Jahre zurück: „Zu akzeptieren, dass das Attentat vom 8. November 1939 von einem schwäbischen Handwerker unabhängig geplant und begangen worden war, hätte das deutsche Selbstbild vom alternativlosen Gehorsam gehörig ins Wanken gebracht. Georg Elser verkörperte eine unangenehme Alternative.“ Und sie unterstellten Fritze, mit der These von Elsers moralischem Versagen bei der Anschlagplanung „die Grenze von der Spekulation zur Diffamierung überschritten“ zu haben. Fritze konterte jüngst, die beiden Widerstandshistoriker erwähnten weder Maria Henle noch Maria Strobl namentlich. Eine solche Ausblendung der Opfer sei das Geheimnis des Erfolgs, Elser als „unbefleckten Helden“ präsentieren zu können.

Elsers mutiger Alleingang gegen das „Dritte Reich“ verdient jedenfalls höchsten Respekt, auch wenn die Vernehmungsprotokolle allein wenig hergeben über seine Motive. Allerdings sollten Schwächen und Probleme der Tatausführung sowie die Opfer ebenfalls erwähnt werden. Über Jahrzehnte hatte Elser keine Lobby, die sich für die Erinnerung an ihn einsetzte und den Gerüchten über seine angebliche SS- oder KPD-Mitgliedschaft widersprach. Jetzt folgt endlich Ehrung auf Ehrung: Im Januar 2003 gab es zum 100. Geburtstag eine Sonderbriefmarke, zum 65. Todestag im April 2010 ist im schwäbischen Königsbronn ein imposantes Denkmal geplant. Im September 2008 fand die Enthüllung einer Georg-Elser-Büste in Berlin statt. In 35 deutschen Städten und Gemeinden sind Straßen, Plätze, Wege nach ihm benannt – in Königsbronn seit 2003 die Grund-, Haupt- und Realschule.

Seit vergangener Woche erinnert die Stadt München mit einer abstrakten Installation in der Maxvorstadt am Georg-Elser-Platz – einer Ausbuchtung in der Türkenstraße, wo Elser 1939 wohnte – an „Hitlers wahren Antagonisten“ ( Joseph P. Stern). Jeden Abend leuchten nun genau um 21.20 Uhr, dem Zeitpunkt der Explosion im Bürgerbräu, für eine Minute rote, in Kreisform angeordnete Neonröhren auf – auf einer Hauswand und mit einem Durchmesser von etwa fünf Metern. Und in Konstanz, wo er in der Stadt und in der näheren Umgebung von 1925 bis 1932 arbeitete, wird am Sonntag ein „Mahnzeichen in Form einer Porträtbüste“ enthüllt – am historischen Ort der Festnahme Elsers.

Hier an der Schwedenschanze endete das kühne Handeln des Tischlers, der seit Ende August 1939 an vielen Abenden den Bürgerbräukeller aufgesucht hatte, sich dort versteckt hielt, bis das Gasthaus abgeschlossen war, und in 30 Nächten eine Säule direkt hinter dem Rednerpult aushöhlte, um darin einen Zeitzünder zu deponieren. Durch Zufall griffen ihn die Zollbeamten auf offener Wiese auf. Sie reichten ihn an die Gestapo weiter, der Elser die Tat gestand. Er kam zunächst ins Konzentrationslager Sachsenhausen, dann nach Dachau. Dort wurde er auf Befehl Hitlers am 9. April 1945 von SS-Oberscharführer Theodor Bongartz erschossen, vier Wochen vor dem Ende des Kriegs.
F.A.Z., 06.11.2009, Nr. 258 / Seite 9
 

Kurde bestreitet „Ehrenmord“ an seiner Tochter

KLEVE, 6. November (dpa). Ein 49 Jahre alter Kurde hat am Freitag in Kleve bestritten, seine Tochter der Familienehre wegen ermordet zu haben. Die Vorwürfe träfen nicht zu, ließ der Vater von zehn Kindern über seinen Verteidiger beim Prozessbeginn vor dem Landgericht erklären. Die Mitangeklagten, der Bruder des Opfers und ein Bekannter der Familie, schwiegen. Die drei Männer sind wegen gemeinschaftlichen Mordes angeklagt. Die Familie war vor etwa 15 Jahren aus der Türkei nach Deutschland gekommen. Der Vater soll seine Kinder „nach den traditionellen Regeln der Kurden und des Korans“ erzogen haben. Weil das 20 Jahre alte Mordopfer nicht mehr Jungfrau war und heimlich abgetrieben hatte, sollen der Vater und der Bruder beschlossen haben, die junge Frau umzubringen. Ihr Motiv sei gewesen, „die Familienehre wiederherzustellen“, so die Anklage. Der 20 Jahre alte Drillingsbruder des Opfers hatte nach seiner Festnahme im April die Tat gestanden. Die Frau sei „einem schrecklichen Verbrechen zum Opfer gefallen“, sagte der Vorsitzende Richter Christian Henkel am Freitag. Unter dem Vorwand, ihr Fahrrad gefunden zu haben, soll der Bruder die Frau Anfang März im niederrheinischen Rees zu einem einsamen Feldweg gelockt haben. Während die Frau mit der Taschenlampe nach ihrem Rad suchte, habe er ihr von hinten ein Seil um den Hals gelegt und sie bis zur Bewusstlosigkeit gewürgt. Dann hätten er und der 32 Jahre alte Bekannte aus Russland das Gesicht der Frau mit Knüppeln zertrümmert.
F.A.Z., 07.11.2009, Nr. 259 / Seite 9
Unterwegs mit Skingirls
Sie nennen sich Renees – Wiedergeborene. Auf dem Kopf tragen sie Federn.
Ihre Hunde heißen wie nordische Götter
Von Lydia Harder

Götzis. Ein ganz normaler Mädelsabend. Kleider und Netzstrumpfhosen türmen sich auf dem Boden, Steffi wählt eine Fred-Perry-Bluse, einen Minirock und dazu den Gürtel mit Eisernem Kreuz. Ines öffnet die Bierflasche mit ihrem Labello. Die beiden Skingirls machen sich in Steffis Wohnung zum Ausgehen fertig, in Götzis, einer österreichischen Gemeinde im Dreiländereck. Steffi bewohnt das Dachgeschoss eines kleinen Häuschens mit Alpenblick, sie hat zwei Katzen, eine Lavalampe und Teppiche in Tigerfelloptik. Ines kratzt sich mit der Schuhbürste die Reste der letzten Party von den Doc Martens und bewertet das Outfit ihrer Freundin. Steffi wechselt ihren Minirock zum dritten Mal. „Normalerweise gehe ich nicht auf diese unpolitischen Konzerte“, sagt Ines. Zu Frankie Boy Flame kommt sie nur mit, weil Steffi sie überredet hat. „Ich bin rechts.“

Frankie Boy Flame, ein betagter Skin aus England, schmetterte seine Bierhymnen schon durch die Pubs, als noch niemand ahnen konnte, dass die Skinheadkultur einmal zum Synonym für rechtsextreme Gewalt werden sollte. Im Woodstock-Jahr 1969 war sie in den Arbeitervierteln Londons aufgeblüht, eine Subkultur mit dem Sound von Soul, Reggae und Ska, inspiriert von jamaikanischen Einwanderern. Ursprünglich war bei den Skins der Stil wichtiger als die Politik. Schwarze und weiße „Rude Boys“ trugen damals die Ästhetik des Proletarischen zur Schau. Polierte Stiefel, hochgekrempelte Jeans, Hosenträger, Kurzhaarschnitt. Die Mode ist geblieben, ansonsten hat sich viel geändert: Erst verdarben Fußball-Hooligans das Image der Skins. Dann machte sich die rechtsextreme Szene den Skinheadstil zueigen. Heute ist die Szene zerstückelt, es gibt linke Skins, rechte Skins und dazwischen eine große Grauzone, die sich „unpolitisch“ nennt – auch wenn sie es nicht immer ist.

Als Ines vor der Bundestagswahl den Wahl-O-Mat benutzte, kam die NPD heraus. Dabei entspricht ihre Biographie nicht der eines typischen Sozialverlierers: Die 24 Jahre alte Lehrerstochter hat sich ein Haus in Oberschwaben gekauft, arbeitet bei einem Verlag und betreibt abends ein eigenes Kosmetikstudio. Ihr Rottweiler heißt Loki, nach der nordischen Gottheit. „Ich finde, dass man als Deutscher Pflichten hat. Man muss etwas leisten in diesem Land.“ Ines ist seit einigen Jahren Skingirl und trägt deren Erkennungsmerkmal, den „Cut“, einen Haarschnitt, bei dem der Hinterkopf kurz rasiert ist, mit längeren Haaren außen herum, die „Feathers“ heißen, Federn. Auf ihrem Unterarm leuchtet die neueste Tätowierung, Totenköpfe mit Schmetterlingsflügeln.

Steffi drängt zum Aufbruch, sie quetschen sich in ein kleines rotes Auto, leere Redbull-Dosen scheppern im Fußraum aneinander. Zwei andere Skingirls steigen zu, eine voluminöse Österreicherin, die sich an einer Flasche Erdbeersekt festgesaugt hat, und eine Lehrerin aus Ostdeutschland, die schon seit fünfzehn Jahren Skingirl ist und einen Rechten im Süden geheiratet hat.

Das Konzert ist im Schwarzwald, mit ein paar Umwegen und Pinkelpausen auf dem Seitenstreifen kommen die Frauen drei Stunden später an. Die „Forellenstube“, früher Fischzucht, heute Skintreff, liegt mitten im Wald. Es riecht nach Nadelbäumen, der Himmel ist schwarz und sternenbedeckt. In dem Fachwerkhäuschen rempeln sich die Skinheads auf der Tanzfläche im Takt der punkigen Kneipenschlager gegenseitig an: Pogo. Die Skins, große kahlköpfige Männer, zeigen ihre tätowierten nackten Oberkörper. Nur wenige Skingirls trauen sich in die Menge, in der es schnell blutende Nasen gibt und Beinahe-Schlägereien, die damit enden, dass man sich wieder grölend in den Armen liegt.

„Manche spielen Ballerspiele, wir reagieren uns eben so ab“, sagt Ines. Der erste Verehrer macht Handyfotos von ihr. Eine Szene mit Frauenmangel: „Auf zehn Männer kommt eine Frau“, sagt Steffi. Die meisten Konzertbesucher sind „unpolitisch“ oder sogar links. Ines entdeckt trotzdem einen Rechten, er trägt die schwarze Sonne im ausrasierten Nacken.

Ines mag die Musik nicht, das Englische nervt sie, sie versteht es nicht. Sie ist Fan von „Stahlgewitter“, einer Rechtsrock-Band mit Alben wie „Germania über alles“ und „Auftrag Deutsches Reich“. Deren Sänger findet Ines „so gebildet, der liest krasse Bücher“. Sie fährt auch mal acht Stunden mit dem Auto auf ein Konzert ins benachbarte Ausland, wohin viele rechtsextreme Bands ausweichen. Vor kurzem war sie auf einem Konzert in Frankreich. „Eine Halle mit achthundert Leuten, und fast alles Deutsche.“

Steffi beäugt misstrauisch den Skingirl-Nachwuchs in der Forellenstube. Sie ist 22 Jahre alt. Mit 15 kam sie zur Szene, war erst Punkerin, dann Renee, wie die Skingirls auch genannt werden. Der Name stammt vom lateinischen Renata ab und heißt „Die Wiedergeborene“ – ein Hinweis darauf, dass man nicht ohne weiteres Renee wird. Steffis damaliger Freund, ein unpolitischer Skinhead, ließ sie zwei Jahre zappeln, bis sie wirklich dazugehören durfte. Dann erst rasierte er ihr den Haarschopf. Der Freundeskreis von damals wurde mit den Jahren immer kleiner. „Die meisten sind normal geworden.“

Jetzt sieht Steffi die ganz jungen Mädchen im Publikum, die sie „Wanderpokale“ nennt, und verzieht das Gesicht. Viele Renees suchen den bewundernden Blick männlicher Skins. Steffi gehört dagegen zu den selbstbewussten Skingirls, die mehr sein wollen als bloße Anhängsel. Sie bringt einmal im Jahr Mädchen aus allen Ecken des Landes zusammen, „Bodensee-Renees“ nennen sie sich. Sie machen Kalenderfotos, auf denen schon einmal harte Mädels in Strapsen zu sehen sind, die Bierflaschen mit den Zähnen öffnen. Der Kalender soll dem ganzen Spektrum der weiblichen Szene gerecht werden: „Richtig prollige Weiber, erotische Frauen, smarte Ladys der alten Schule“, zählt Steffi auf.

Steffis rechten Oberarm schmückt eine blonde österreichische Arbeiterfrau, demnächst kommen noch zwei Edelweiß dazu. Zurzeit schuftet sie nachts in einer Fabrik. Sie hat Marketing- und Verkaufsassistentin gelernt, möchte Werbung für Unterwäsche machen und wohnt mit Leidenschaft auf dem Land. „Da habe ich meine Ruhe. Ich liebe die Berge.“ In ihrem Bundesland Vorarlberg ist die rechte FPÖ zweitstärkste Partei. Steffi ist bekennender Jörg-Haider-Fan. Gerade hat sie für drei Wochen in New York gewohnt, nächstes Jahr will sie einen Englischkurs in Südafrika machen. Ihrem türkischen Hausmeister, der natürlich viel netter ist als all die anderen Türken, hat sie vor dem Konzert eine Dose Redbull geschenkt.

Der britische Skin-Opa in der Forellenstube hat seine letzte Zugabe am Keyboard gegeben. Nun wird Ska und Soul aufgelegt, Paare schwofen durch die Bierlachen. Ines ist vor ihrem Verehrer ins Auto geflüchtet. Sie trinkt einen Kaffee und erzählt, wie sie rechts geworden ist. Als Jugendliche im Geschichtsunterricht habe sie ein trotziger Trotzdemstolz befallen, sie habe einfach nicht akzeptieren können, dass sie für die deutsche Vergangenheit büßen solle. Ines findet, dass die Völker lieber auf ihrem jeweiligen Kontinent leben sollten, „weil Afrikaner körperlich gar nicht für Europa geschaffen sind, und umgekehrt“. Wir Hellhäutigen würden dort auch verbrennen. „Wie in einem Besteckkasten: Messer zu Messer, Gabel zu Gabel.“ Wenn sie im Fernsehen Spendenaufrufe für Tetanus-Impfungen afrikanischer Babys sehe, überkomme sie große Angst, „dass die dann immer mehr werden“. Sie starrt in den dunklen Wald. Dann sagt sie noch: „Auf rechten Konzerten wird man akzeptiert, wie man ist.“

Von den vielen tausend Skins, die es in Deutschland gibt, ist ein Drittel rechts. Die unpolitischen Oi-Punks konzentrieren sich auf Bier und Spaß, antirassistische Skins berufen sich auf den toleranten Geist von 1969. „Da gehören auch viele Studenten dazu und nicht nur asoziale Alkoholiker, wie die meisten glauben“, sagt Steffi und verweist auf die Bücher des linken Soziologen Klaus Farin, der das Archiv der Jugendkulturen in Berlin leitet. In einer Studie aus dem Jahr 1995 stellte er die Sonntagsfrage. 23,9 Prozent entschieden sich für die PDS, 25,8 Prozent für die rechtsextremen Splitterparteien, 20 Prozent für die SPD, 17 Prozent für die Grünen und 5 Prozent für die CDU. An diesem Proporz hat sich, wie Farin glaubt, bis heute wenig geändert.

Die Mädels wollen gehen, Steffi fährt, deswegen hat sie nichts getrunken. Sie schleicht die Autobahn entlang, diesmal ohne sich zu verfahren, die vier Freundinnen reden über Exfreunde, Biosalat und Prügeleien unter Frauen. Beim Tanken besetzen ein paar schwäbelnde Türken mit Vokuhila die einzige Zapfsäule. Die jungen Frauen regen sich geschlossen auf über die „neunzig Prozent aller Türken“, die „krimineller Müll“ seien. Es ist sechs Uhr morgens, als Steffi schließlich die drei anderen absetzt und nach Götzis fährt – in ihr kleines Häuschen mit Alpenblick.
Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, 08.11.2009, Nr. 45 / Seite 6
Die Überlebenden
Senf, Sekt, NVA-Hosenträger: Ostdeutsche Produkte haben Konjunktur – und das nicht nur aus Nostalgie. Von Eckart Lohse

Die Einheit ist eine Kugel, eine Schokoladenkugel. Und Uwe Seeler ist Botschafter, Schokoladenbotschafter. Dazu gemacht hat ihn Deutschlands älteste Schokoladenfabrik mit Sitz im sachsen-anhaltinischen Halle, namens „Halloren“. Sie wurde 145 Jahre vor der DDR gegründet, im Jahr 1804, stellte zu Zeiten des Sozialismus „Volkspralinen“ her und gehört zu jenen ostdeutschen Unternehmen, die sich nach der Wende am Markt behaupten konnten. Das Ziel vor Augen, in Westdeutschland noch bekannter zu werden, wurde Halloren zum „offiziellen Pralinenlieferanten des Hamburger SV“, schuf die HSV-Praline und gewann das westdeutsche Fußballidol Uwe Seeler als Werbefigur.

Zwanzig Jahre nach dem Mauerfall ist das politische Angebot aus den neuen Ländern markttauglich geworden, ob einem das gefällt oder nicht. In Ostdeutschland ist die halb aus DDR-Vergangenheit, halb aus einer auch im Westen verbreiteten Sozialromantik zusammengesetzte Linkspartei auf dem Weg zur Marktführerschaft; im Westen hat sie sich in den politischen Regalen einen festen Platz ergattert. Aber wie ist es mit den Wirtschaftsprodukten, mit Bier oder Badeschaum?

Als die Mauer fiel, waren viele DDR-Bürger neugierig auf das per Fernsehen verheißene westliche Konsumparadies. Der Hinweis, dass der 9. November 1989 nicht zufällig ein „langer“, also verkaufsoffener Donnerstag in Westdeutschland war, wird den Motiven der Revolutionäre sicher nicht ganz gerecht. Aber „Grabower Schaumküsse“ hatten viele lange genug genascht und auch hinlänglich oft im „Badusan“-Schaumbad gesessen. Nun wollten die designierten ehemaligen DDR-Bürger wissen, was westliche Schaumproduzenten zustande gebracht hatten. Ostprodukte waren erst mal out.

Allmählich, so erinnert sich Sabine Schlede vom sachsen-anhaltinischen Backwarenhersteller „Kathi“, hätten die Menschen in Ostdeutschland dann herausgefunden, welche Produkte ihnen gefielen und welche nicht. In dieser Zeit gewann manches wohlbekannte ostdeutsche Produkt langsam wieder an Attraktivität. Eine Gesamtstatistik über die Produktions- und Verkaufsentwicklung von Waren aus den neuen Ländern seit der Wende gebe es nicht, bedauert Hubertus Pellengahr. Dennoch sei es ganz klar, dass Ostprodukte eine Renaissance als regionale Marke erlebten, sagt der Geschäftsführer des Hauptverbandes des Deutschen Einzelhandels. Mancher Discounter in den neuen Ländern fülle seine Regale inzwischen zu 30 Prozent mit Waren aus dem Osten.

Die „Kaiser’s“-Supermärkte werben in Berlin derzeit mit dem Slogan „Mein Herz schlägt für beliebte Produkte aus Ost und West“. Das ist der Versuch, den zwanzigsten Jahrestag des Mauerfalls verkaufsfördernd einzusetzen, mehr nicht. Denn die Produkte werden keineswegs separat präsentiert, sondern stehen zwischen den anderen wie schon lange. „Bautz’ner“ Senf, „Möve“-Nudeln oder die Antwort des Ostens auf „Nutella“: „Nudossi“. Manchmal gibt der Preis Hinweise auf die regionale Herkunft, wie bei verschiedenen Senfmarken, die schon für unter 30 Cent zu haben sind. Bei „Nudossi“ verhält es sich genau umgekehrt. 200 Gramm kosten 1,49 Euro, 400 Gramm „Nutella“ 1,99 Euro.

Jedenfalls kann Nudossi auf seinem etwas blässlich daherkommenden Plastikbecher damit werben, von der Zeitschrift „Ökotest“ mit der Note „sehr gut“ bewertet worden zu sein. Damit steht die Nusscreme keineswegs allein unter den Ostprodukten. 27 Klassiker aus der einstigen DDR wurden zwei Jahrzehnte nach deren Ende getestet; Resultat: Mittlerweile müssen sie sich hinsichtlich ihrer Qualität nicht mehr hinter den Westprodukten verstecken.

Allerdings haben erst wenige Marken es geschafft, im Westen angenommen zu werden. „Rotkäppchen“-Sekt oder die Gurken aus dem Spreewald sind inzwischen auch in Recklinghausen oder Stuttgart ein Begriff. Auf dem Weg dorthin ist auch die Firma „Kathi“. Sie entstand erst zwei Jahre nach Gründung der DDR, wurde 1972 enteignet, 1991 reprivatisiert. „Kathi“ hat 70 Produkte im Angebot und ist bei den Backmischungen Marktführer im Osten, bundesweit die Nummer drei.

Was das alles mit Ostalgie zu tun hat? Jetzt jedenfalls nichts mehr, sagt Sabine Schlede von „Kathi“. Ihr Unternehmen sieht sich als national aufgestellt an mit einem regionalen Schwerpunkt. Dennoch profitiert die Firma davon, dass achtzig bis neunzig Prozent der Menschen in Ostdeutschland mit dem Namen „Kathi“ etwas anfangen können.

Schon dieses Phänomen der Wiedererkennung zeigt aber, dass Ostalgie doch eine Rolle spielt, auch wenn erfolgreiche, große Häuser das nicht wollen, um nicht in ihrer Ausdehnung beschränkt zu bleiben. Denn während die in den Supermärkten zu findenden Waren durchgängig auf ein plakatives Ostlabel verzichten, gibt es zwanzig Jahre nach dem Mauerfall auch diejenigen, die den Ostalgiefaktor ganz gezielt einsetzen.

Zum Beispiel der „Ossiladen“. Ein Klick auf dessen Internetseite ist wie eine Reise in die Vergangenheit. Rotkäppchen „Mocca Perle“ halbtrocken, 0,2 Liter für 1,99 Euro, wird da angeboten, Götterspeise „Alfons Zitterpudding“, aber auch das „Postkartenheft – Trabant“ für 2,95 Euro oder „Elsterglanz Marmor- und Steinpflegepaste“. Politisch etwas delikater wird es bei den „NVA-Hosenträgern“ (aus alten Beständen, ungebraucht) für 6,95 das Paar, inklusive 19 Prozent Mehrwertsteuer.

Wer im Ossiladen nicht alles gefunden hat, geht weiter zum „Ostprodukte-Versand“. Es bleibt fast kein Wunsch unerfüllt. Gerade diejenigen, die aus ihrer Heimat nach Westdeutschland gezogen sind, bestellen hier häufig. Und geben ihren Kommentar ab, wie „Susi aus dem Schwabenländle“, ursprünglich Hallenserin: „Das Rumstöbern hat mich echt glücklich gemacht. Ich habe mich wie in meiner Kindheit gefühlt.“ Die Projektion der Sehnsüchte scheint sich bei einigen geradezu verkehrt zu haben: „Früher waren es die Westpakete, heute die Ostpakete.“
Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, 08.11.2009, Nr. 45 / Seite 16
   

Wo ist Egon Krenz?
Wenn wir den Mauerfall feiern, die Helden des 9. November ehren, denkt keiner an Egon Krenz. Was war aber seine Rolle im Drama jener Nacht? 
Von Frank Schirrmacher

Es war an einem der schönsten Sonnentage dieses Sommers. Wir, eine Gruppe Ausflügler, waren auf Landpartie am blau funkelnden Schwielowsee. Der Schwielowsee, sagt Fontane, ist ein gutmütiger See, aber er kann auch unberechenbar sein. Kurt Beck ist an den Ufern dieses seichten Gewässers gestürzt worden. Man sieht ihn noch, wie er vor der weißen Kolonialarchitektur mit dem Handy am Ohr vergeblich nach Verbindung sucht. Die Ränder des Sees sind schilfgelb und fast vollständig unbebaut, wahrscheinlich zieht er deshalb so magnetisch Kulissenbauer an. Die Hotelanlage selbst ist ein gigantisches Replikat im amerikanischen Key-West-Stil. Keine fünfhundert Meter weiter, am selben Ufer, sind die Bauten des Ufa-Films „Das indische Grabmal“ in der märkischen Landschaft stehengeblieben. Hier, inmitten eines Ambientes, in dem man eher Jack Lemmon aus „Manche mögen’s heiß“ erwartet hätte, begegnete uns ein fideles gutgelauntes älteres Ehepaar, das sich nach kurzem Herumrätseln als der letzte Staatsratsvorsitzende der DDR nebst Frau entpuppte. „Herr Krenz, was sagen Sie dazu, dass zwanzig Jahre nach dem Ende des Sozialismus der Kapitalismus in seiner größten Krise ist?“

„Umgekehrt wäre es mir lieber gewesen.“

Umgekehrt, alles plötzlich umgekehrt – das muss eines der Lebensleitmotive von Egon Krenz sein. Alles ist grandios schiefgelaufen, und am Ende, nach Aufstieg, Sturz und Gefängnis, sitzt er in der Kopie eines amerikanischen Millionärshotels am Schwielowsee und trinkt seinen Kaffee. Nicht unbedingt das, was man sich unter einer Hauptrolle vorstellt.

Zwanzig Jahre nach dem Fall der Mauer ist Deutschland im Begriff, die Ereignisse des 9. November aus der politischen in die ästhetische Sphäre zu verschieben. Dafür sprechen nicht nur die großen Feiern, die am Montag stattfin-den werden. Die Mauer ist jetzt Kulisse (Dominosteine, die reihenweise umfallen werden), die Besetzung besteht aus lauter Helden (Berühmtheiten aus aller Welt), und für die geographische Spannbreite (bis nach Paris) gibt es in der westdeutschen Nachkriegsgeschichte überhaupt kein zweites Beispiel. Dafür spricht auch, dass das westdeutsche Establishment und beträchtliche Teile des Journalismus die Vorgänge jetzt als Drama erzählen, mit dem Volk, das Regie führt, mit Helden und Bösewichten, der bekehrten schwarzen Seele (Schabowski) und dem Trottel. Den Trottel spielt Krenz. Wir sehen ihn im Zwischenbild: Er hat sich nachts die Bettdecke bis zur Nase gezogen, die Augen zugepresst, wahrscheinlich die Ohren zugehalten – nicht wissend, was er tat und was geschah. So die aktuelle Lesart. Und deshalb taucht Krenz auch nicht mehr auf. Wenn der Vorhang der Weltgeschichte sich geschlossen hat, sitzt der abgesetzte König im Café und sagt versonnen: „Umgekehrt wäre mir lieber gewesen.“

Was feiern wir denn?

Aber ehe unser Drama Staatslegende wird, sollte man den Feierfrieden etwas stören. Dabei geht es nicht darum, Egon Krenz in die Rolle des Helden hochzuschreiben. Der war er nicht. Er war integraler Bestandteil des DDR-Systems – wie Gorbatschow, wie Gyula Horn, wie Jaruzelski in ihren Systemen – und seine traurige Rolle bei den Wahlfälschungen im Frühjahr 1989 ist bekannt. Aber man kann Krenz auch nicht aus der Geschichte wegretuschieren. Wir feiern nicht die Wiedervereinigung. Wir fragen in diesen Tagen danach, wieso in dieser Nacht die Mauer sich öffnete und kein Mensch zu Schaden kam. Wieso fiel kein Schuss? Keiner. Weil unser Westfernsehen so überzeugend war? Weil das System nur noch den ewigen Schlaf schlafen wollte?

Die Geschichte dieser Nacht, in der von den beteiligten Weltführern nur Gorbatschow schlief, kann man ohne Egon Krenz nicht erzählen. Gewiss: Da waren, ungefähr von 20 Uhr an, die anonymen historischen Kräfte am Werk, in Gestalt des an die Grenzen drängenden Volkes, da schlug, von 22 Uhr an, die Stunde der einsamen Helden, der Grenzbeamten von der Bornholmer Straße. Aber da war eben auch Krenz, der, wie getrieben auch immer, dem Politbüro Stunden vorher die neue Reiseregelung vorgetragen hatte, und alle Aufzeichnungen belegen, dass er – wenn auch nicht das Politbüro – begriff, was es bedeutete.

Wieso wurde im Grenzgebiet nicht geschossen? Und wenn die Antwort darauf auch immer einkalkulieren muss, dass die erschöpften Fußtruppen des Systems von der totalen Sinnlosigkeit staatlicher Gewaltmaßnahmen durchdrungen waren, so bleibt als Faktum: weil Krenz es verboten hatte. Bereits der Befehl 9/89, den Krenz gemeinsam mit Fritz Streletz an Honecker vorbei am 13. Oktober formulierte, verbot den Gebrauch von Schusswaffen bei Demonstrationen (was die Demonstranten nicht wissen konnten und was ihren Mut nicht schmälert). Am 3. November unterzeichnete Krenz als Vorsitzender des Nationalen Verteidigungsrates den Befehl 11/89. Am nächsten Tag sollte die große Demonstration auf dem Alexanderplatz stattfinden. Die Stasi befürchtete einen Marsch auf das Brandenburger Tor – und jedem Beteiligten musste klar sein, dass dieser „Befürchtung“ von Seiten der Stasi auch gerne hätte nachgeholfen werden können. Ich erinnere mich an besorgte Politikerstimmen im Westen aus jenen Tagen, die ebenfalls vor diesem „Marsch auf das Tor“ zitterten. Mancher wäre bereit gewesen – und hat es auch gesagt -, die Demonstranten wieder in ihre Wohnungen zurückzuschicken, um den Weltfrieden zu erhalten. Der Befehl 11/89, den weder die Demonstranten noch der Westen kannten, befiehlt für den Fall des versuchten Grenzdurchbruchs, dass „im Falle eines solchen Eindringens . . . die Demonstranten durch Anwendung körperlicher Gewalt und geeigneter Mittel daran zu hindern“ seien. Was die geeigneten Mittel nicht sind, wird präzisiert: „Die Anwendung der Schusswaffe im Zusammenhang mit möglichen Demonstrationen ist grundsätzlich verboten.“

Wer gab den Befehl?

Krenz’ Befehl wurde niemals widerrufen und galt auch noch in der Nacht des 9. November. So autonom die Grenzbeamten an der Bornholmer Straße handelten, sie mussten wissen, dass ihnen schießen „grundsätzlich“ verboten war.

Hat Moskau den sowjetischen Streitkräften verboten einzugreifen? Dafür spricht die Aufhebung der Breschnew-Doktrin durch Gorbatschow, aber einen entsprechenden Befehl gibt es nicht. Es gibt aber sehr wohl gerichtsnotorische Beweise, die belegen, dass es Krenz war, der die Russen im Vorfeld zur Zurückhaltung drängte.

So heißt es im Urteil des Landgerichts Berlin vom 25. August 1997 gegen Krenz: „Anschließend informierte der Angeklagte Krenz den Botschafter der UdSSR in der DDR, Kotschemassow, über die Lage in Leipzig und den Befehl Nr. 9/89, um zu verhindern, dass durch ein Verhalten sowjetischer Militärs der Eindruck entstehen konnte, die Gruppe der Sowjetischen Streitkräfte werde gegen Demonstranten eingesetzt werden.“ Krenz bat im Umkreis der Leipziger Demonstrationen außerdem den Oberkommandierenden der sowjetischen Streitkräfte, dass die Truppen in und um Leipzig, Halle, Magdeburg und Berlin in den Kasernen verbleiben.

Gewiss mögen die Motive von Krenz andere gewesen sein, als die, die der Westen sich wünschte. Gewiss war er Getriebener und nicht Treibender. Das ändert aber nichts daran, dass einige der wesentlichen Grundbedingungen des friedlichen Mauerfalls von ihm geschaffen worden sind. Selbst das Gericht, das ihn verurteilte, stellte fest: „Im Herbst 1989 trug der Angeklagte maßgeblich zur Deeskalation der damaligen Situation bei, die ohne weiteres zu einem Bürgerkrieg mit unabsehbaren Folgen hätte führen können.“

Wir müssen deshalb Egon Krenz nicht vom Schwielowsee ins Walhall verfrachten. Aber es ist ein Gebot historischer und persönlicher Rechtschaffenheit, seine Rolle bei dem gewaltlosen Ende anzuerkennen. Dass er das Ende nicht wollte, verbindet ihn mit vielen, die heute in Landtagen sitzen und sogar Minister geworden sind – und übrigens auch mit vielen, durchaus staatstragenden Akteuren im Westen. Dass er nicht widerrief und seinen Lebensirrtum eingestand – anders als der undurchsichtige Günter Schabowski, der die Rolle des Albert Speer spielt -, machte ihn als Mitspieler im wiedervereinigten Land für viele untragbar. Es gibt gewissermaßen keine ästhetisch-politische Kategorie für ihn.

Wer erzählt die Geschichte?

Aber wir sollten aus dem Tag des Mauerfalls keinen Rosamunde-Pilcher-Roman machen, der nur einfache Charaktere und ein glattes Happy End kennt. Kitschpsychologie macht einen dumm und blind für die riskanten Ausschläge der menschlichen Seele. In gewisser Weise wiederholt sich bei Krenz und seinen verbliebenen Getreuen das Muster des 8. Mai – bloß „umgekehrt“, wie Krenz sagen würde. Als damals Richard von Weizsäcker den Begriff „Befreiung“ gegen „Niederlage“ setzte, war das eine historische Zäsur. Krenz, nach dem Ende des totalitären Systems im Osten, gehört zu denjenigen, für den die Befreiung eine Niederlage war. Krenz gehört zur zweiten Generation der DDR-Nomenklatura, den Kindern des 8. Mai, die großgeworden waren in einer Welt, in der die Rote Armee nicht nur Befreiung von Hitler, sondern auch moralische Entlastung brachte. Das gefällt uns vielleicht nicht. Aber wir sollten versuchen, es zu respektieren. Er war alt genug, er hätte umdenken können, heißt es. Leicht gesagt, wenn große Teile der westlichen Welt die DDR für eine realistische Alternative zur Bundesrepublik hielten. Um wie viel mehr, wenn man sich daran erinnert, dass von einem Intellektuellen wie Günter Grass, worauf Joachim Fest seinerzeit hinwies, in allen Statements nach dem Mauerfall, das Wort „Freiheit“ praktisch nicht erwähnt wurde.

Keine Sekunde hätte man in dem leben wollen, was heute vor zwanzig Jahren zu Ende ging. Aber dass es so zu Ende ging, wie es endete, das kann ohne Krenz nicht erzählt werden. Historische Gerechtigkeit ist ein langwieriges Geschäft. Obama bekommt den Friedensnobelpreis, und Helmut Kohl, der insbesondere durch seinen Zehn-Punkte-Plan und die Dresdner Rede, die Erregung in sichere Bahnen lenkte, bekommt ihn zwanzig Jahre nach dem Mauerfall nicht. So ungerecht ist historische Erinnerung.

Krenz gebühren gewiss keine Preise. Er muss nicht einmal auf Ehrentribünen sitzen, vielleicht nur am „Resort Schwielowsee“, das zwanzig Jahre nach dem Mauerfall einem ehemaligen Schalck-Golodkowski-Vertrauten und einem ehemaligen „Bild“-Zeitungs-Chefredakteur gehört. Aber er ist kein Trottel. Wer die Gewaltlosigkeit und die Ereignisse der Nacht des 9. November würdigt, kann das nicht tun, ohne ihm einen entscheidenden Part zu geben. Es ist nicht leicht, die Geschichte zu erzählen, die ihm Gerechtigkeit widerfahren lässt. Aber solange sie nicht erzählt ist, haben wir die wundersamen und beglückenden Ereignisse vom 9. November nicht verstanden.
Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, 08.11.2009, Nr. 45 / Seite 25
Der rote Baron
Er bastelte an Kernwaffen für Hitler, war in der DDR Erfinder, Unternehmer und Sozialist: Die Karriere des Manfred von Ardenne
von Dieter Hoffmann

Das Fernsehen ist eine technische Errungenschaft, über welche die SED-Führung nicht immer glücklich gewesen sein dürfte – bis hin zur Live-Übertragung jener denkwürdigen Pressekonferenz mit dem Politbüromitglied Günter Schabowski, die sich morgen zum zwanzigsten Mal jährt. Dabei hatte eine der prominentesten, begabtesten und zugleich schillerndsten Figuren der DDR an der Entwicklung der Methode zur elektronischen Übertragung bewegter Bilder maßgeblichen Anteil gehabt.

Das war lange bevor die DDR gegründet wurde. Im Jahr 1930 berichtete eine Berliner Tageszeitung unter dem Titel „Braunsche Röhre – Fernsehen der Zukunft?“ über die Experimente des damals gerade 23 Jahre alten Manfred Freiherr von Ardenne. In seinem Privatlabor in Berlin Lichterfelde experimentierte der junge Mann mit Braunschen Röhren – leergepumpten Glaskolben, in denen Elektronenstrahlen freigesetzt und dazu gebracht werden konnten, auf den mit fluoreszierenden Salzen beschichteten Kolbenböden Bilder zu erzeugen.

In den großen elektrotechnischen Laboratorien war das Ziel der Bildübertragung bis dahin fast ausschließlich mit mechanisch-optischen Verfahren verfolgt worden. Ardenne ging einen prinzipiell anderen Weg und hatte Erfolg. Im Frühjahr 1930 gelang es ihm, mit seiner Elektronenstrahlröhre Bilder wiederzugeben, und am Ende des Jahres glückte auch die Übertragung. Auf der Berliner Funkausstellung 1931 demonstrierte Ardenne dann öffentlichkeitswirksam die erste elektronische Übertragung eines Films. Die Urform unseres heutigen Fernsehens war geschaffen.

Doch Manfred von Ardenne war nicht nur Fernsehpionier. Der erste Breitband-Verstärker geht ebenso auf ihn zurück wie der erste Röntgenbildwandler. Vor allem aber gelangen ihm in den dreißiger und vierziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts entscheidende Erfolge auf dem Gebiet der Elektronenmikroskopie, die 1937 in der Entwicklung des Rasterelektronenmikroskops gipfelten.

All dies leistete ein Autodidakt. Denn der 1907 in Hamburg geborene Ardenne hatte es weder auf dem Gymnasium noch auf der Universität lange ausgehalten. Dafür konstruierte er schon als Schüler Fotoapparate und Alarmanlagen und meldete 15-jährig sein erstes Patent für eine Mehrfachröhre an. Diese wurde von der Berliner Radiofirma Loewe finanziell ertragreich vermarktet. Von diesem Erfolg ermutigt, verließ Ardenne 1923 als Unterprimaner das Gymnasium und gründete in der elterlichen Wohnung sein eigenes Privatlabor für Elektronenphysik, wo er Entwicklungsarbeiten durchführte, mit deren Erträgen er bereits ab 1924 seinen Lebensunterhalt bestreiten konnte.

Das Laboratorium existierte bis 1945 und war im NS-Staat auch an militärtechnischen Entwicklungen beteiligt. So wurde das Elektronenmikroskop in der Materialprüfung sowie bei Forschungen zur Katalyse und zur Kunststoffchemie eingesetzt, womit Erkenntnisse erzielt wurden, die sich „für eine Reihe kriegs- und staatswichtiger Arbeiten entscheidend auswirkten“, wie es in einem zeitgenössischen Bericht heißt. Doch daneben befasste sich Ardenne schon mit etwas anderem: In Lichterfelde betrieb er einen Beschleuniger zur Atomumwandlung und eine Anlage zur elektromagnetischen Trennung von Isotopen. Er bastelte damit an Technologien zur Herstellung nuklearer Sprengsätze – allerdings als Außenseiter. Seine Arbeiten wurden nicht vom allmächtigen Rüstungsministerium Albert Speers oder von dem Reichsforschungsrat finanziert, sondern vom Postminister Wilhelm Ohnesorge, der allen Ernstes sein eigenes Vorhaben zum Bau einer deutschen Kernwaffe unterhielt. Wie die übrigen deutschen Nuklearprojekte kam auch dieses nicht weit. Trotzdem wurde Ardenne nach Kriegsende die besondere Aufmerksamkeit der russischen Besatzungsmacht zuteil. Sein Labor wurde zunächst unter ihren besonderen Schutz gestellt. Im Frühsommer 1945 jedoch, bevor die Amerikaner in Lichterfelde einrückten, wurde es demontiert und zusammen mit Ardenne und der Mehrzahl seiner Mitarbeiter in die Sowjetunion verbracht. Im Kaukasus richtete man Ardenne ein neues Institut ein. Dort hatte er gemeinsam mit anderen hochrangigen deutschen „Spezialisten“ – darunter dem Berliner Physiknobelpreisträger Gustav Hertz – spezielle Forschungen zum sowjetischen Atombombenprojekt auszuführen. Auch hier beschäftigte sich Ardenne vor allem mit der Isotopentrennung.

Nachdem die Sowjetunion im Sommer 1949 ihre erste Kernwaffe gezündet hatte, war die Mission der deutschen Spezialisten praktisch beendet. Dies hieß jedoch nicht, dass sie nun nach Deutschland zurückkehren konnten. Vielmehr begann eine mehrjährige Periode, in der ihr kernphysikalisches Wissen „abkühlen“ sollte und in der sie sich mit wissenschaftlichen Fragen ihrer Wahl beschäftigen konnten. Ardenne entwickelte in dieser Zeit unter anderem das sogenannte Duoplasmatron, eine Hochstromionenquelle, die bis heute in der Beschleunigertechnik, aber auch als Korrekturantrieb in der Weltraumtechnik Anwendung findet. Zehn Jahre blieb Manfred von Ardenne in der Sowjetunion und wurde dort mit den höchsten Auszeichnungen dekoriert – unter anderem bekam er 1947 und 1953 den Stalin-Preis.

Im Frühjahr 1955 durfte Ardenne nach Deutschland zurückkehren. Er entschied sich für Dresden und die DDR, obwohl er durchaus auch die Möglichkeit gehabt hätte, in die Bundesrepublik überzusiedeln. Doch dorthin hätte man ihm kaum jene goldenen Brücken gebaut, die ihm den Neuanfang in der DDR ganz wesentlich erleichterten. So durfte er die Ausstattung seines Instituts im Kaukasus zu großen Teilen mitnehmen und sein nicht unbeträchtliches Rubel-Vermögen – allein der Stalin-Preis war mit 75 000 Rubel dotiert, und auch sein Jahresverdienst lag weit über dem, was sich in der Sowjetunion vernünftigerweise ausgeben ließ – zu einem günstigen Wechselkurs in DDR-Mark umtauschen. Mit diesem Startkapital ließ er schon in den letzten Jahren seines Aufenthaltes in der Sowjetunion durch einen Gewährsmann im Dresdener Stadtteil Weißer Hirsch systematisch Grundstücke aufkaufen.

Dort entstand nun das tatsächlich private „Forschungsinstitut Manfred von Ardenne“. Mit dem Wohlwollen der SED-Führung entwickelte es sich zu einem der renommiertesten und effektivsten wissenschaftlich-technischen Entwicklungslaboratorien der DDR. Seine Mitarbeiter – in den letzten Tagen der DDR waren es 500 Personen – waren in einer Art besonderem Wissenschaftsterritorium tätig. Der Schwerpunkt ihrer Forschungsarbeiten lag auf den Gebieten der Elektronen- und Plasmaphysik sowie der Elektronenmikroskopie. Mit dem Elektronenstrahl-Mehrkammerofen und dem Plasmastrahlbrenner zum Schneiden von Metallen wurde auch hier wieder Pionierarbeit geleistet.

Seit den sechziger Jahren beschäftigten Ardenne zunehmend Fragen der Medizin. Getreu dem Motto, ein Wissenschaftler müsse den Mut haben, die großen ungelösten Probleme seiner Zeit anzugreifen, widmete er sich der Krebsbehandlung. Dabei fand er im Nobelpreisträger und (West-)Berliner Max-Planck-Direktor Otto Warburg einen einflussreichen Fürsprecher. Ardenne entwickelte in diesem Zusammenhang die sogenannte Mehrschritttherapie mit der dazu nötigen Gerätetechnik. Diese Therapie versucht, die Krebszellen mit einer Kombination von Überwärmung, Sauerstoffanreicherung und Überzuckerung des Blutes zu bekämpfen. Allerdings blieb diesem Projekt Ardennes der durchschlagende Erfolg versagt, und seine Mehrschritttherapie blieb in der Medizin umstritten. Sie ist aber einer der wenigen Fälle, in denen eine wissenschaftliche Kontroverse in die Medien der DDR getragen wurde. So warnten 1973 führende Krebsforscher der DDR öffentlich vor ungeklärten Risiken des Verfahrens und warfen Ardenne vor, nicht nur „die international üblichen Normen wissenschaftlicher Berichterstattung“ ignoriert, sondern auch „in wissenschaftlich nicht vertretbarer Art bei schwerkranken Patienten und deren Angehörigen unrealistische Hoffnungen auf Hilfe erweckt“ zu haben. Ardennes Wunsch, eine eigene Krebsklinik zu eröffnen, blieb dann auch unerfüllt und konnte erst nach der Wende realisiert werden.

Dennoch stand Ardenne in der Gunst der Mächtigen der DDR. So hatte es sich Walter Ulbricht zwei Tage nach Ardennes Rückkehr nicht nehmen lassen, dem neuen Institut in Dresden einen Besuch abzustatten und dem Hausherrn dabei nicht nur eine russische Luxuslimousine als Geschenk zu überreichen, sondern dem Institut auch zahlreiche Privilegien und Vergünstigungen einzuräumen: von steuerlichen Vorrechten über lukrative Staatsaufträge bis hin zur Gewährung weitgehender Forschungsautonomie. Auch gehörte der „rote Baron“, wie er in einer Mischung aus Ironie und Ehrfurcht auch genannt wurde, zu den Wissenschaftsberatern des allmächtigen SED-Chefs und durfte ihn wiederholt auf Auslandsreisen begleiten.

Unter Erich Honecker, der Ulbricht 1971 nachfolgte, sank Ardennes Stern. Nur mit Mühe und großem Geschick konnte er sein Institut vor der Verstaatlichung bewahren. Seine Einstellung zur DDR und zum Sozialismus war zwar nicht völlig unkritisch, blieb aber bis 1989 grundsätzlich positiv. Das dokumentieren nicht nur seine langjährige Zugehörigkeit zur DDR-Volkskammer sowie zahlreiche öffentliche Aufrufe und Akklamationen, dafür sprechen auch seine umfänglichen Memoiren, die er nach der Wende allerdings kurzerhand umschrieb.

Ardenne stellte seine technischen Fähigkeiten nicht nur der Wirtschaft der DDR zur Verfügung, sondern auch ihrem Militär- und Sicherheitsapparat. So dachte er etwa über Möglichkeiten nach, das DDR-Grenzregime dadurch zu „humanisieren“, dass auf Flüchtlinge statt mit scharfer Munition mit einem Betäubungsmittel geschossen werden sollte. Jahre zuvor hatte er über Ulbricht dem sowjetischen Parteichef Chruschtschow die Anregung zukommen lassen, ballistische Raketen mit einer Tarnoberfläche zu versehen, um die Radarerfassung und damit auch eine Raketenabwehr auszuschalten.

All das war im Herbst 1989 vergessen. Nun gehörte Ardenne zu jenen, die öffentlich eine Reform der DDR-Gesellschaft forderten, insbesondere die Abkehr vom bürokratischen Zentralismus und eine Hinwendung zur Marktwirtschaft. Doch nicht nur für die DDR, auch für sein Institut bedeutete das Jahr 1989/90 eine Wende. Mit dem Ausbleiben staatlicher Förderungen und der Währungsreform geriet es in Schwierigkeiten, musste in den folgenden Jahren deutlich abspecken und einen tiefgreifenden Umstrukturierungsprozess durchmachen, verbunden mit der Aufspaltung und Ausgründung verschiedener Teilbetriebe.

Doch wie schon 1945, so gelang Manfred von Ardenne auch diesmal der Systemsprung, und der alte Baron erwies sich bis zu seinem Tode – er starb kurz nach seinem 90. Geburtstag am 25. Mai 1997 in Dresden – als ein sicherer Wanderer zwischen den Welten. Neben einem Lebenswerk, das ihn zu einem der großen Erfinder des 20. Jahrhunderts macht, steht so das Bild eines Mannes, der sich mit beinahe chamäleonartiger Geschmeidigkeit den jeweiligen politischen Systemen anzupassen wusste. Damit ist Manfred von Ardenne ein fast idealtypischer Repräsentant einer vermeintlichen „technokratischen Unschuld“ geworden sowie zum Nutznießer dreier Diktaturen – Hitlers, Stalins und der SED.

Prof. Dr. Dieter Hoffmann ist Mitarbeiter am Max-Planck-Institut für Wissenschaftsgeschichte in Berlin.
Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, 08.11.2009, Nr. 45 / Seite 66
„Gießkanne für den linken Sumpf in Leipzig“

Linksradikaler Fußball-Verein „Roter Stern“ erhält „Sächsischen Förderpreis für Demokratie“
Vor wenigen Jahren war der linksradikale Fußballverein „Roter Stern Leipzig 99 e.V.“ noch Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes – heute erhielt er den sogenannten Sächsischen Förderpreis für Demokratie, der alljährlich gemeinsam von der Amadeu Antonio Stiftung unter Leitung der Ex-Stasi-IM Anetta Kahane, der Freudenberg Stiftung, der Kulturstiftung Dresden der Dresdner Bank und der Stiftung Frauenkirche Dresden verliehen wird und mit 15.000 Euro für jeden der insgesamt drei Preisträger dotiert ist.

Der NPD-Landtagsabgeordnete Arne Schimmer erklärte zu der Preisverleihung:

„Mit der Auszeichnung wird der Bock zum Gärtner gemacht und die finanzielle Gießkanne über dem linken Sumpf der Leipziger Szene ausgeschüttet, damit diese blühe und gedeihe. Nachdem im letzten Jahr sogar das Autonomen-Projekt Conne Island für den Preis nominiert worden war, hat mich die diesjährige Wahl der Jury nicht wirklich überrascht.“

Noch 2001 teilte der damalige sächsische Innenminister Klaus Hardraht dem PDS-Landtagsabgeordneten Matthias Gärtner aus Sachsen-Anhalt über den Verein mit:

„Hinsichtlich des Sportvereins „Roter Stern Leipzig ´99 e.V.“ gibt es deutliche Anhaltspunkte, daß aus ihm heraus auch Extremisten tätig sind und extremistische Ziele verfolgen. Dies hat das Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen in der von Ihnen angesprochen Internetveröffentlichung mit Zitaten aus der Selbstdarstellung des Vereins (vgl. z.B. „kulturelles Selbstverständnis“) belegt. Kennzeichnend für die politischen Vorstellungen des Vereins ist die Ablehnung von Hierarchien, Autoritäten und Herrschaftsverhältnissen. Die bestehende gesellschaftliche Situation sei
„anzugreifen“. Dieser beabsichtigte Angriff auf gesellschaftliche Verhältnisse als Ganzes ist ein Ziel, dessen Verwirklichung auch linksextremistische Autonome anstreben. Es entspricht im Übrigen klassischen kommunistischen Interpretationsmodellen, Faschismus (bzw. synonym rassistische/ nationalistische Tendenzen) als zwingendes Ergebnis der „kapitalistischen Ordnung“/ der „Herrschaftsverhältnisse“ zu sehen. Die Bundesrepublik Deutschland wird deshalb als zumindest potenziell faschistischer Staat begriffen. Dementsprechend behauptet der Verein auch im Internet einen „rassistischen Konsens in der deutschen Bevölkerung“.

Als weitere Erläuterung und Begründung seiner politischen Auffassungen verweist der Verein auf seiner Internet-Seite zudem auf die militante „Antifaschistische Aktion Berlin“ (AAB). Die AAB propagiert nach dem erwähnten Muster einen militanten Antifaschismus, der sich nicht nur gegen (vermeintliche) „Nazis“ richtet, sondern auch den Kampf gegen die in der Bundesrepublik Deutschland herrschenden gesellschaftlichen Bedingungen umfaßt. Die AAB sieht die tiefer liegenden Ursachen des Faschismus in den angeblichen „Ausbeutungs- und Unterdrückungsstrukturen“ des gegenwärtigen Gesellschaftssystems. Durch die Bezugnahme auf die von der AAB eingenommene politische Position macht sich der Verein diese zu eigen und muß sich diese Äußerungen daher zurechnen lasse.

Er schließt sich nicht nur einer Sichtweise an, wie sie für die linksextremistische autonome Szene bezeichnend ist; er beteiligt sich auch an deren Aktionen. Dies gilt z.B. für die Ankündigung des Vereins in der Szenezeitschrift „Klarofix“ Nr. 10/00, Seite 40, sich an der Demonstration der linksextremistischen „AG Öffentliche Räume beim Bündnis gegen Rechts“ zu beteiligen.

Darüber hinaus ermittelte die Polizei gegen mehrere Gründungsmitglieder des Vereins wegen Straftaten mit linksextremistischem Hintergrund.“

Soweit das ausführliche Zitat von Hardraht, das auch auf der Netzseite des Vereins unter http://www.roter-stern-leipzig.de/news187.html zu finden ist.

Inzwischen wurde der Verein von diversen linken Gutmenschen gehätschelt und gepflegt. Erst am 1. November 2009 wurde auf einer ganzen Seite in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ über den „Roten Stern“ berichtet. Heute will man von „Anhaltspunkten für extremistische Bestrebungen“ des Vereins beim sächsischen Innenministerium nichts mehr wissen. Offen wird in dem Beitrag eingeräumt, daß unter den knapp 300 Mitgliedern und den Fans auch Autonome sind. Aber ansonsten seien die Leute vom Roten Stern „sympathisch, engagiert“, so Leipzigs Stadtsprecher Steffen Jantz. Auch gebe es kein Gewaltpotential. Beobachter der Szene sehen das anders. Und auch der Verein selbst läßt auf seiner Netzseite keinen Zweifel, mit welchen politischen Kräften er sympathisiert. So findet man unter „Links zur Politik“ u.a. einen Verweis zum „Conne Island“, dem Treffpunkt der Leipziger Autonomen-Szene, der auch heute noch vom sächsischen Verfassungsschutz beobachtet wird, und zu „left action“, !
 dem „Internetportal linksradikaler Gruppen und linker Projekte aus Leipzig“.
Dresden, 9.11.2009
Presse-Erklärung der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
________________________________

Pressemitteilung / Infopost
Strehla, 2009-11-09 09:31:13

Amtsgericht Riesa entscheidet: NPD-nahe Schöffin bleibt im Amt

Mit Genugtuung nahm am Sonnabend die im Juni 2008 vom Stadtrat der Stadt Strehla in öffentlicher Sitzung aufgestellte und vom Amtsgericht berufene Hilfsschöffin Ines Schreiber die Entscheidung des Amtsgerichtes Riesa zur Kenntnis, wonach sie nicht von der Schöffenliste gestrichen wird und damit weiterhin an der Rechtssprechung mitwirken kann.

Ines Schreiber äußerte sich zu dem ihr vom stellvertretenden Amtsgerichtsdirektor Herberger übermittelten Beschluß vom 4. November so: „Ich habe nichts anderes erwartet. Wie es mein Rechtsbeistand, Dr. Björn Clemens aus Düsseldorf, absolut zutreffend beschrieb, gibt es einfach keine rechtliche Grundlage für die Entfernung einer der NPD angehörenden oder ihr nahestehenden Person aus diesem Ehrenamt. Hinzu kommt, daß es auch kein mir vorwerfbares Verhalten gibt, das einen solchen Schritt rechtfertigen würde. Nun werde ich weiterhin im Namen des deutschen Volkes meinen Beitrag dazu leisten, dem gesunden Volksempfinden Geltung zu verschaffen. Die mediale Hetzkampagne gegen meine Person ist somit ins Leere gelaufen und hat einen ungeahnten Solidarisierungseffekt seitens der Bevölkerung in Strehla und im Landkreis Meißen bewirkt. Dieser dürfte zu den guten Ergebnissen der NPD in den Landtagswahlkreisen Riesa-Großenhain I und II beigetragen haben – insbesondere auch zu dem überdurc!
 hschnittlichen Ergebnis von 8,5 Prozent in Strehla. Hierfür möchte ich mich ganz besonders bei den Bürgerinnen und Bürgern Strehlas, bei Nachbarn und Freunden aus meiner Wahlheimat bedanken, die mich in meiner Haltung zum richterlichen Ehrenamt stets bestärkt haben.“

Nach Bekanntwerden der für die gesamte NPD positiven Entscheidung des Amtsgerichtes Riesa gratulierte auch der Landes- und Fraktionsvorsitzende der sächsischen NPD, Holger Apfel, Ines Schreiber zu ihrem Erfolg. Es sei nun wichtig, daß die erfolgreiche Arbeit Ines Schreibers im Kreisverband Meißen und im Ring Nationaler Frauen fortgesetzt werde. Dies umso mehr, da die positive Entwicklung des Frauenanteiles in der Meißener NPD deutlich mache, wie weit die Nationalen hier auf ihrem Weg in die Mitte des Volkes bereits gekommen seien. Dies beweise auch die erst kürzlich erfolgte Wahl Ines Schreibers als Elternsprecherin in den Schulelternbeirat der Grundschule Strehla.

Der Sieg der NPD-Schöffin hatte sich bereits Mitte Oktober angekündigt, nachdem verschiedene Medien etwas nebulös berichteten, daß es rechtlich „schwierig“ sei, NPD-nahe Schöffen aus ihrem Amt zu entfernen.

Zwischenzeitlich, also noch während des laufenden Verfahrens zur Streichung von der Schöffenliste, war Ines Schreiber wieder als Schöffin für einen Verhandlungstermin angefordert worden, so daß nach ihrer Auffassung „fraglich ist, inwieweit das Amtsgericht Riesa dieses Verfahren selbst ernstgenommen hat“. Wahrscheinlich habe man nur auf den Mediendruck reagiert und von Anfang an um die zu erwartende Erfolglosigkeit des Verfahrens gewußt. „Ich glaube auch nicht, daß Amtsgerichtsdirektor Zapf, mit dem ich persönlich immer gut ausgekommen bin, oder auch Richter Herberger wirklich aus eigener Überzeugung heraus meine Entfernung aus dem Amt betrieben haben“, so Ines Schreiber.

Die Staatsanwaltschaft Dresden hatte bereits in einer am 12. Oktober 2009 beim Amtsgericht Riesa eingegangenen Stellungnahme ausgeführt, daß es an einer gesetzlichen Grundlage für die Abberufung eines in der Strafrechtspflege tätigen Schöffen wegen grober Amtspflichtverletzungen fehle, so daß „keine Möglichkeit gesehen wird, die Schöffin von der Schöffenliste zu streichen“.

Der Ehemann der nationalen Schöffin, NPD-Stadt- und Kreisrat Peter Schreiber, zeigte sich erleichtert, daß alle Versuche sang- und klanglos gescheitert seien, seine Frau aus dem Schöffenamt zu verdrängen. Gleichzeitig betonte er noch einmal seinen Respekt gegenüber Strehlas Alt-Bürgermeister Haberland, der – von MDR-„Fakt“ und der „Sächsischen Zeitung“ zur Schöffenwahl befragt – die zutreffende Auffassung vertrat, daß es „keinen Grund“ dafür gab, Ines Schreiber nicht auf die Schöffenliste zu setzen, „da sie die Gesetzesbedingungen erfüllte und wir als Stadt nicht in der Lage sind, einzuschätzen, ob sich die Kandidatin verfassungswidrig verhält oder nicht“.

Der Beschluß des Amtsgerichtes Riesa, wonach keiner der im Gerichtsverfassungsgesetz aufgeführten Gründe zur Streichung eines Schöffen von der Schöffenliste in der Person Ines Schreibers vorliegt, ist eine schallende Ohrfeige für alle, die eine volkstreue Schöffin aus dem Ehrenamt drängen wollten.

09.11.2009
NPD-Kreisverband Meißen
www.npd-riesa-grossenhain.de
__________________________________________________________________________

Sudetendeutscher Pressedienst (SdP)
Sudetendeutsche Landsmannschaft in Österreich (SLÖ)
Wien, am 9. November 2009

Massaker von Postelberg / Postoloprty wird verniedlicht
Geschichtsaufarbeitung auf tschechisch

Zum Beschluss des Stadtrates von Postelberg, den in der Stadt im Mai und
Juni 1945 von Tschechen gefolterten und ermordeten Sudetendeutschen ein
Denkmal zu setzen, erklärt der Bundesobmann der Sudetendeutschen
Landsmannschaft in Österreich (SLÖ), Gerhard Zeihsel:

„Ich begrüße den Beschluss der 14 von 18 Vertretern im Stadtrat von
Postelberg / Postoloprty, die nach langen Bemühungen des sudetendeutschen
Fördervereins der Stadt Saaz (Zatec) in Frankfurt – nunmehr am 4. November
die Errichtung eines Denkmales beschlossen. Auf dem Denkmal soll in
tschechischer sowie deutscher Sprache stehen: „Allen unschuldigen Opfern der
Ereignisse in Postoloprty vom Mai und Juni 1945″. Eine Kommissionsempfehlung
mit dem ursprünglichen Text „Den Opfern des Massakers von Postelberg im Jahr
1945″ wurde geändert.

Man hat auf halbem Wege der Geschichtsaufarbeitung umgedreht und die
Nationalität bzw. Identität der Opfer nicht näher bezeichnet wie das bei uns
üblich ist – und das ist schade!“

Zur Geschichte

In Postelberg (Postoloprty), Nordböhmen, waren nach dem Ende des Zweiten
Weltkriegs Sudetendeutsche aus Saaz und anderen nordböhmischen Orten in der
Kaserne zusammengetrieben worden. Im Mai und Juni 1945 wurde eine große
Anzahl unschuldiger Sudetendeutscher ermordet, darunter auch Kinder. Die
genaue Anzahl der Opfer ist unbekannt. Die Schätzungen gehen von 800 bis
3000 Toten aus. 1947 wurden 763 Körper aus Massengräbern in Postelberg
exhumiert. Diese traurigen Ereignisse sind heute gut dokumentiert und durch
eine detaillierte Ausstellung, organisiert durch den deutschen Förderverein
der Stadt Saaz/Zatec, mit Unterstützung des Heimatkreises Saaz, der
tschechischen Öffentlichkeit bekannt gemacht worden. Diese Ausstellung wurde
an verschiedenen Orten Tschechiens gezeigt und fand große Beachtung, was
nicht zuletzt zum nunmehrigen Beschluss zur Errichtung des Denkmals
beigetragen haben dürfte.

Die tschechische Polizei hat im Juni dieses Jahres schließlich die
Verantwortlichen des Massakers ermittelt. Demnach hätten der 1991
verstorbene Offizier Vojtěch Černý und der 1969 verstorbene
Polizeikommandant Bohuslav Marek die Befehle gegeben. Die beiden hätten auch
selbst getötet, erklärte der ermittelnde tschechische Kriminalkommissar.
________________________________________________________________________

PRESSE-Umfrage zur aktuellen Kruzifix-Diskussion

Wer heute noch online ist, kann bei einer Presse-Umfrage zur Kruzifix-Diskussion mitmachen. Ausgelöst wurde die Diskussion durch ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, wonach Kruzifixe in Klassenzimmer gegen die Religionsfreiheit verstoßen.

Es ist einfach, aber auch sehr wichtig, bei Online-Umfragen mitzustimmen. Es wird damit ein allgemeines Stimmungsbild zum Umgang mit christlichen Symbolen erfasst. Bitte daher mit ja stimmen und noch andere dazu einladen.
Danke!

http://diepresse.com/home/panorama/religion/519434/index.do?direct=519624&_vl_backlink=/home/panorama/religion/519624/index.do&selChannel=
___________________________________________________________________________

falls es wahr ist, dass hier Kinder und Jugendliche als Versuchskaninchen
gesucht werden, so müsste eigentlich ein nationaler Aufschrei von
der Bevölkerung zu erwarten sein.
 
Schweinegrippe-Experimente an Kindern!
Die Uni-Klinik Rostock sucht Kinder und Jugendliche ab drei Jahren für eine Schweinegrippe-Impfstoff-Studie. In ganz Europa sollen 2.000 Kinder mit einem neuen Wirkstoff getestet werden. Nebenwirkungen: ungewiss.
http://info.kopp-verlag.de/news/schweinegrippe-experimente-an-kindern.html
___________________________________________________________________________

Friedrich Helms: Tagebuch. Wilhelmshorst 1945.
Mit einem Vorwort von Walter Kempowski. Herausgegeben von Tobias Wimbauer.
Hagen-Berchum 2009: Eisenhut Verlag, 204 Seiten, Broschur
ISBN: 978-3-942090-00-1, 21,90 EUR (D)

Friedrich Helms (1888-1955) war Bankdirektor bei der Deutschen Bank, Freimaurer, deutschnationaler Sozialdemokrat. In Berlin ausgebombt, erlebt Helms das Kriegsende und die ersten Nachkriegsjahre in seinem Gartenhäuschen in Wilhelmshorst bei Berlin.
Die Veröffentlichung ist auf mehrere Bände angelegt. Wir beginnen mit 1945, der zweite Band ist für 2010/2011 geplant.

Walter Kempowski hat Auszüge aus den Tagebüchern Friedrich Helms’ bereits im »Echolot« abgedruckt, die Originale sind in meinem Privatbesitz. Das Vorwort schrieb er mir im Frühjahr 2005, als ich die Edition vorzubereiten begann. »Mit Büchern wie diesem wird dem Vergessen Einhalt geboten.«, schreibt er darin.

Eine Kostprobe aus dem Tagebuch von Helms:
»Mein Auge fällt auf den Gartenzaun eines Nachbars: mit Erstaunen sehe ich dort, wie an einem langen Schaft eine weiße Fahne herausgesteckt wird. Noch will ich mich über diese eigentlich bei uns nie in Erwägung gezogene Maßnahme auslassen, als auch das Gerücht die Straße entlang eilt, Russische Panzerwagen seien über den Bahndamm in den Ort gekommen und verhandelten dort wegen Übergabe des Ortes. (…) Die weiße Fahne heraus! Nein, dieser Gedanke war zunächst unfaßbar. (…) Ganze Straßenseiten zeigten Haus bei Haus das weiße Tuch der Übergabe – wenigstens des Ortes und, war es Einbildung oder Tatsache, fast schien es, als ob durch das Wehen dieser »Fahnen« zunächst ein voreiliges Aufatmen der Einzelnen ging!« (Seite 21)

Die Bücher gibt es überall im Buchhandel, bei Amazon und in allen Buchshops. Gerne nehme ich Ihre Vorbestellungen unter verlag@eisenhutverlag.de entgegen.

Tobias Wimbauer <wimbauer@web.de>
http://www.eisenhutverlag.de
Handzettel für die ersten Bücher hier: http://www.waldgaenger.de/Flyer_Nov2009.pdf
___________________________________________________________________________

Die Gemeinsamkeit der Sprache kann das alles entscheidende Kriterium für die Selbstidentifizierung sein, wie im Zeitalter der aufstrebenden deutschen Nationalideologie im 19. Jahrhundert. Bei den Japanern ist dagegen das aus gemeinsamer Abstammung resultierende genetisch-ethnische Merkmalsprofil die Basis für die Identitätsfindung, wobei sich die Identifizierung mit Kulturtraditionen und Sprache wie Zusatzfaktoren der elementaren anthropologischen Konstituente ausnehmen. Die Zugehörigkeit zum chinesischen Volk kann sich auf eine ganze Reihe exklusiver Eigenheiten stützen, die alle Eigengewicht haben: anthropologische Spezifika, in denen sich Chinesen von anderen Asiaten, auch von den nächsten Nachbarn (z. B. Tibetern, Koreanern, Japanern, Vietnamesen), unterscheiden; das Medium der chinesischen Sprache (bzw. deren regionale Varianten); chinesische Kulturtraditionen wie die Lebensweise in der Dorfgemeinschaft; das Eigenprofil der Schriftkultur und das kulturelle Gedächtnis, das sich im Konzept des Reichs der Mitte herauskristallisiert.
Für die Identifizierung des Judentums fällt das Kriterium der gemeinsamen Sprache aus, denn Juden in aller Welt sprechen die verschiedensten Sprachen. Das klassische Hebräisch besitzt keinen praktischen kommunikativen Wert, es verbindet als Sakralsprache lediglich symbolisch alle Muttersprachen jüdischer Gemeinschaften. Alle Sprachvarianten, die in ihren Strukturen einen nennenswerten Einfluß des Hebräischen aufweisen, werden „jüdische Sprachen“ genannt (z. B. Jiddisch, Ladino, Jüdisch-Arabisch, Jüdisch-Iranisch). Das moderne Hebräisch, Ivrit, besitzt seinen Wert als sprachliches Identitätskriterium nur für einen Teil der Juden, und zwar für rund 4,6 Mio. Menschen jüdischer Abstammung, von denen die allermeisten in Israel beheimatet sind. Da die lokalen Kulturtraditionen bei Aschkenasen, Sepharden und orientalischen Juden sehr unterschiedlich sind, bleiben als gemeinsame Merkmale des Judentums die religiöse Zugehörigkeit und meist in Verbindung damit der Glaube an eine gemeinsame Abstammung.

(Harald Haarmann: Kleines Lexikon der Völker. Von Aborigines bis Zapoteken, München 2004, S. 11 f.)
___________________________________________________________________________
 
Leserbrief an den SPIEGEL

Kann ein Politiker mit DDR-Vergangenheit sich noch mehr disqualifizieren als mit der sogenannten Linken ins Koalitionsbett zu steigen?
Herr Platzeck kann! Siehe sein SPIEGEL-Essay. Abgesehen von seinen so furchtbaren Gängelungen durch die Stasi, mit denen er sich bei den wirklich Betroffenen anbiedern und auf Augenhöhe begeben will:
Er bemüht tatsächlich den verdienstvollen SPD-Vorsitzenden und Antikommunisten Kurt Schumacher, an den sich so mancher SPD-Funktionär wieder einmal erinnern  sollte. Natürlich stand für ihn nach dem Krieg Versöhnung auf der Tagesordnung. Aber er würde sich im Grabe umdrehen, wenn man ihm unterstellte, dass er Systemträger des Nationalsozialismus in Regierungsverantwortung hieven wollte. Genau das nämlich hat Herr Platzeck analog verzapft!
Und Helmut Kohl hätte sich eher die Zunge abgebissen, als mit den zitierten Aussagen die SED oder deren Nachfolger hoffähig machen zu wollen.
Treten Sie ab, Herr Platzeck!
DJ

Keiner wird betrogen als der, welcher traut. (Niccolò Machiavelli) Kriegsunrecht Das Massaker von Sowjets an deutschen Zivilisten im brandenburgischen Treuenbrietzen darf nicht weiter verfolgt werden. Die brd ist (nach Carl Schmidt) ein BESATZUNGSKONSTRUKT und kein souveräner Staat. Die Verbrechen an Deutschen dürfen nicht verfolgt werden und die Besatzungsrechte der (nun alleine westlichen) Kriegssieger gelten auch in Zukunft als Joch. Das war zu erwarten! ___________________________________________________________________ Sehr geehrter Herr X, die Entdeckung des Massengrabes in Marienburg hat viele Menschen berührt und alte Wunden aufgerissen. Das ist sehr verständlich. Es wäre jedoch wünschenswert, wenn die öffentliche Diskussion um diese Toten auf einer sachlicheren Ebene als bisher geführt werden könnte. Tatsache ist, … – dass sich bis heute keine Zeitzeugen gemeldet haben, die einen Massenmord an 2 000 Deutschen in Marienburg oder deren Begräbnis beobachtet haben. – dass bis heute die Umstände, unter denen diese Menschen ums Leben kamen, nicht geklärt sind. Gleiches gilt für den Todeszeitpunkt, obwohl der Gerichtsmediziner von Januar bis März 1945 spricht. – dass laut Untersuchungsbericht des Gerichtsmediziners nur wenige Gebeine Merkmale eines gewaltsamen Todes durch Waffeneinsatz aufweisen. – dass es eine ganze Reihe von Mutmaßungen über die Herkunft und die Todesumstände der Opfer gibt. – dass die Gebeine von etwa 20 Menschen zurzeit noch eingehender untersucht werden. An ihnen wurden Merkmale für einen Tod durch Waffeneinsatz festgestellt. Ein abschließender Bericht liegt noch nicht vor. – dass der Bürgermeister von Malbork angekündigt hat, eine Gedenktafel zur Erinnerung an die Toten aufzustellen. Für den Volksbund ist die Vermutung plausibel, dass es sich bei den Toten zum größten Teil um Deutsche handelt. An darüber hinaus gehenden Spekulationen beteiligen wir uns nicht. Das ist eine Aufgabe der Historiker und der Öffentlichkeit in beiden Ländern. Dabei ist uns bewusst, dass es eine ganze Reihe von ungeklärten Fragen gibt, zum Beispiel die fehlenden Kleidungsreste. Es ist manchmal schmerzhaft, wenn unsere Zurückhaltung bei der öffentlichen Spekulation über die Todesumstände der Marienburger Opfer als bewusste Geschichtsvertuschung oder Anbiederung an eine unaufrichtige Politik der Verständigung gewertet wird. Unsere Kernaufgabe ist die würdige Bestattung dieser Toten und die Pflege des Gedenkens an sie. Wir haben uns auch nach den Möglichkeiten einer Bestattung in Malbork erkundigt. Wie uns die Stadtverwaltung mitteilte, war dies nicht möglich. Damit kam wegen der geringen Entfernung unsere Kriegsgräberstätte in Danzig in Frage. Es gab jedoch eine ganze Reihe von Gründen, die dazu geführt haben, dass sich der Volksbund dazu entschlossen hat, die Marienburger Toten doch nicht in Danzig, sondern in Neumark (Stare Czarnowo) bei Stettin zu bestatten. Neben dem Platzmangel auf unserer Kriegsgräberstätte in Danzig zeichneten sich weitere technische Schwierigkeiten ab, die aus den örtlichen Gegebenheiten resultieren. So mussten wir zum Beispiel erkennen, dass allein die Wurzeln der alten Bäume die Bestattung der 109 Särge fast unmöglich machen. In Stare Czarnowo dagegen finden wir geradezu ideale Bedingungen vor. Zudem können wir dort ein gesondertes Grabfeld gestalten, das ähnlichen Fällen vorbehalten bleibt und sich durch eine eigene Gedenkaussage von den übrigen Gräberflächen unterscheidet. Wir rechnen damit, dass wir in den kommenden Jahren weitere Gräber mit zivilen Toten in Polen finden. Mit freundlichen Grüßen Fritz Kirchmeier Pressereferent Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge e. V. Bundesgeschäftsstelle Pressereferat Werner-Hilpert-Str. 2 34112 Kassel Tel.: 05 61 – 70 09 – 1 39 Fax: 05 61 – 70 09 – 2 85 _________________________________________________________________________ Sudetendeutscher Pressedienst (SdP) Sudetendeutsche Landsmannschaft in Österreich (SLÖ) Wien, am 3. November 2009 Das Sammellager in Melk nach Kriegsende 1945 (Teil 1) Ein Zeitbild über das Leben der Vertriebenen und Flüchtlinge Ein Großteil der Sudetendeutschen, die nach dem Krieg in Wien und Niederösterreich eine Zuflucht gefunden haben, mußten 1946 das Land wieder verlassen und wurden zumeist über das Lager Melk nach Deutschland ausgesiedelt. Wer sich heute noch an das Lager Melk erinnert, dem werden die schlechten sanitären Verhältnisse und der enge Raum noch bewußt sein. Alle waren wir bemüht, dieses Lager so schnell als möglich zu verlassen. Ein Zeitzeuge, der 86jährige Reg. Rat. Sydonius Kysely aus Melk hat lange danach in den Melker Kulturbeiträgen 12/1990, eine realistische Schilderung über das Flüchtlingslager Melk veröffentlicht. Dieser Artikel ist von uns gekürzt und wird als Dokumentation eines Zeitzeugen veröffentlicht. Die in der Tschechoslowakei, in Polen, Ungarn, Jugoslawien und Rumänien ansässige deutschsprachige Bevölke­rung, der angesichts des von Hitler über deren Länder gebrachten Unheils die Mitverantwortung für die Unterdrückung während der deutschen Besetzung zuge­schrieben wurde, floh vor der heranrückenden Roten Armee gegen Westen. Große Flüchtlingskolonnen ergossen sich nach Österreich und Deutschland. Das erste Flüchtlingslager wurde im Stift Melk errichtet. Anfangs 1946 wurde das Sammellager in der Melker Birago-Kaserne in Betrieb genommen. Lagerleitung Am 20.12.1945 wurde das auf Grund der am 25.11.1945 stattgefundenen Nationalratswahl zusammengesetzte Allparteienkabinett Figl – Schärf gebildet. Das Bundesministerium für Inneres, Wien I, Herrengasse 7, ging im Einvernehmen mit der sowjetrussischen Besatzungsmacht sofort an die Lösung des akuten Flüchtlingsproblems. In der Melker Birago-Kaserne wurde die Dienststelle „Republik Österreich, Bundesministerium für Inneres, Lagerverwaltung Melk“ geschaffen, die sich vorerst kurz als „Sammellager Melk“ und später „Sammellager für Umsiedler, Melk-Pionierkaseme“ bezeichnete. Dieses Lager wurde Anfang 1946 in Betrieb genommen. Leitende Beamte dieser Dienststelle waren Offiziere der ehemaligen Wehrmacht, die nicht der NSDAP angehört hatten. Selbstverständlich wurde von der russischen Besatzungsmacht auch eine sowjetische Lagerleitung mit Major Kosomzow an der Spitze installiert, der mit einem russischen Offiziersstab die Oberaufsicht hatte. Er unterstand dem UdSSR-Militärkommando für Österreich (Marschall Konjew), das seinen Sitz in Wien, Hotel Imperial hatte. Die österr. Lagerverwaltung war in verschiedene Referate (Abteilungen) gegliedert. An der Spitze stand Oberst (wirkl. Amtsrat der VII. Dienstklasse) Johann Kubasta. Sein Adjutant war Major Karl Kohaut. Im Wirtschaftsreferat waren u.a. Oberst Hubert Freimüller und Major Wehrt tätig. Das Transportreferat unterstand Oberst Helfried Colerus-Geldern, später Brigadier. Die Registrierungsabteilung wurde von Oberst Karl Schrems, später General, beaufsichtigt. Im BMfI übte die Abteilung 12 U unter Ministerialrat Dr. Just die Aufsicht über das Sammellager Melk aus. (Diese Aufzählung erhebt keinen Anspruch auf Vollzähligkeit). Die Dokumentation wird fortgesetzt! Quelle: Wilhelm Jun Augsburg/Pohrlitz 2006 w.jun@t-online.de ___________________________________________________________________ Aufarbeitung eines neuen Stigmatisierungs- und Tabu-Falles Der „Fall Sarrazin“ beschäftigt die Debatten in Deutschland bis heute. Ob es um die mangelnde Integration von Ausländern oder die kontraproduktive Alimentierung der Unterschicht geht – es scheint, als ob Sarrazin eine Tür aufgestoßen hätte, die auch der Zentralrat der Juden nicht wieder schließen konnte. Das Institut für Staatspolitik untersucht in seiner aktuellen Studie den Verlauf der gescheiterten Tabuisierung: Warum funktionierten die Mechanismen im Fall Sarrazin nicht wie gewohnt? Was bedeutet das für zukünftige Multikulturalismusdebatten? Und schließlich: Auf welche Fakten kann sich Sarrazin berufen? www.staatspolitik.de Zensur-Skandal Warum regt sich die brd-Journaille darüber auf, wenn im eigenen Land eigene Meinungen unterdrückt und nicht zu Wort gelassen werden? Kanzlerin Merkel prangert die chinesische Regierung an, anstatt vor der eigenen Türe zu kehren. Tausende von brd-Bürgern sitzen im Gefängnis, nur weil sie als „offenkundig“ eingestuften Dogmen der herrschenden Zivil-Religion keinen Glauben schenken und für die Regierung „falsche“ Meinungen vertreten! Zum Hören Deutschlandradio am 09.09.2009, 17.41 Uhr erst nächste Seite aufrufen, dann Lautsprechersymbol betätigen und danach auf der sich öffnenden Seite links oben anklicken: http://www.dradio.de/dlf/sendungen/kulturheute/1055798/ 27 Billionen Euro-Klage gegen OSZE wegen Stalin-Kritik Russische Kriegsveteranen wollen die OSZE wegen „Beleidigung ihres Andenkens“ auf 27 Billionen Euro verklagen. Grund ist eine Resolution der OSZE, in der die Verbrechen von Josef Stalin verurteilt werden http://diepresse.com/home/politik/516426/index.do?_vl_backlink=/home/politik/index.do Sacharow-Preis für russische Menschenrechtler Der Sacharow-Preis für die geistige Freiheit des Europaparlaments geht in diesem Jahr an die russische Menschenrechtsorganisation Memorial. Das gab der polnische Parlamentspräsident Jerzy Buzek in Straßburg bekannt http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,656713,00.html Sowjet-Opfer: Namen von Rehabilitierten werden veröffentlicht Mitte November sollen die Namen von 10.091 Personen, deren Urteile in den vergangenen Jahren durch die Moskauer Militärstaats- anwaltschaft überprüft wurden, auf der Internetseite www.dokst.de veröffentlicht werden http://www.faz.net/s/Rub594835B672714A1DB1A121534F010EE1/Doc~EA4A58A8DB42A4EDA903DF3F3A9FF4CBF~ATpl~Ecommon~Scontent.html Tausende sind einfach verschwunden und nie mehr zurückgekehrt http://www.faz.net/s/RubFC06D389EE76479E9E76425072B196C3/Doc~E6FE2B14206D747248F2162C4BAE5B0BF~ATpl~Ecommon~Scontent.html Archiv: Sowohl in Deutschland als auch in Russland wurden alle von den unerwarteten Möglichkeiten einer Rehabilitierung von Deutschen überrascht und vor große Schwierigkeiten gestellt http://library.fes.de/fulltext/historiker/00700001.htm Stellenwert der EU-Grundrechtecharta beschädigt Bund der Vertriebenen kritisiert die vereinbarte Ausnahmeregelung von der EU-Grundrechtecharta für Tschechien http://www.bund-der-vertriebenen.de/presse/index.php3?id=921 Zwangsadoptionen in der ehemaligen DDR Unser Verein OvZ-DDR e.V. setzt sich mit dem Thema Zwangs- Adoptionen, staatliche Kindeswegnahme, sowie den oftmals daraus resultierenden Heimaufenthalten, in der ehemaligen DDR auseinander. Wir wollen dazu beitragen, dass dieses Kapitel der DDR die Öffentlichkeit sensibilisiert. Dies wollen wir durch unsere kostenfreie Beratung, über unserem Internetportal und durch Vorträge an Bildungseinrichtungen für Betroffene und politisch Interessierte realisieren http://www.presseecho.de/politik/PE12560392963817.htm Publizist Broder will Zentralrat der Juden führen Die Ankündigung des Publizisten Henryk M. Broder für das Amt des Zentralratschefs der Juden in Deutschland zu kandidieren, hat unterschiedliche Reaktionen provoziert http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2009-10/zentralrat-broder-knobloch http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/henryk-m-broder-im-dienst-der-provokation;2472956 Frauenmißbrauchs-Kokser Michel Friedman greift den Tabu-Brecher an http://www.tagesspiegel.de/zeitung/Titelseite;art692,2930410 Interessanter Radio-Beitrag Professor Wolffsohn kritisiert die Funktions-Amts-Juden des „zentralrates“, der den Juden in Deutschland mehr schadet als nutzt http://www.dradio.de/dkultur/sendungen/fazit/1056722/ Radio-Beitrag Auch Rafael Seligman kritisiert die Arroganz des egomanischen Konvertiten Kramer, den er als Egozentriker bezeichnet: http://www.dradio.de/dlf/sendungen/kulturheute/1055798/ Interview mit Henryk M. Broder http://www.stuttgarter-zeitung.de/stz/page/2258194_0_9223_-interview-mit-henryk-m-broder-ich-habe-den-durchblick-.html Grenztoten aus der Zeit vor dem Mauerbau nicht vergessen Die besonderen Lebensumstände der Kleinmachnower im unmittel- baren Grenzbereich zu West-Berlin und damit oft verbundene Repressalien nahmen ihren Anfang nicht erst mit dem Mauerbau, sondern bereits mit dem Einzug der Amerikaner in Berlin am 1. Juli 1945 und der daraufhin folgenden Grenzmarkierung mit Gräben und Stacheldrahtzäunen http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/beitrag/11632271/60889/Kritik-an-offiziellen-Angaben-zu-Maueropfern-Zweifel-an.html „Die Stasi raubte mein Kind!“ Wieder vereint: In der DDR wurde Mandy Reinhardt (38) gegen den Willen ihrer Mutter Petra Hoffmann (55) zur Adoption freigegeben. Jetzt konnten sich beide wieder in die Arme schließen http://www.bild.de/BILD/news/2009/10/01/stasi-kindesraub/nach-38-jahren-fand-mutter-ihre-tochter-wieder.html Liberale Helden: Gedenken an Arno Esch Vor genau 60 Jahren, am 18. Oktober 1949, wurde die Gruppe Esch durch die Sowjets hochgenommen. In Schauprozessen wurden Esch und ein Dutzend seiner Freunde von einem Militärtribunal verurteilt, meist zu langjährigen Haftstrafen. Esch selbst erhielt mit mehreren anderen die Todesstrafe. Sie wurde 1951 vollstreckt. Am 18. Oktober wurde von der Universität Rostock an die Verhaftungswelle erinnert, der später – nach Esch und seinen Freunden – noch sehr viel mehr Leute zum Opfer fielen http://ef-magazin.de/2009/10/16/1576-liberale-helden-gedenken-an-arno-esch Stasi-Lehrfilm erklärt Zersetzung des Klassenfeindes Die 25. Ausgabe des Internationalen Kurzfilmfestival zeigt ab Dienstag Filme unter dem Titel „Ostfront – Westfront“, darunter sind auch filmische Werke der Stasi. In fünf Kurzfilmprogrammen sollen wider- sprüchliche Facetten der Zeit des kalten Krieges gezeigt werden http://www.morgenpost.de/kultur/berlin-kultur/article1198388/Stasi-Lehrfilm-erklaert-Zersetzung-des-Klassenfeindes.html Scharf geschossen wird in den filmischen Werken des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR aus dem Bestand der Birthler-Behörde. In den für interne Zwecke gemachten Schulungsfilmen wird die Zersetzung des Klassenfeindes geprobt. Grenzer erzählen von der Erschießung von ‘Terroristen’ (flüchtende Bürger), Fluchtversuche wurden nachgestellt, in Revisor (1984) wird minutiös eine Wohnungs- durchsuchung und eine Verhaftung dokumentiert http://www.interfilm.de/festival2009/programm/ostfront-westfront.html Manche sagen Mauermörder – Karl Eduards Kanal http://karleduardskanal.wordpress.com/2009/10/29/manche-sagen-mauermorder/ Man müßte sich nur einmal vorstellen, die Gedenkstätte Buchenwald spielte bei so einem „Reality tv“ mit… http://bcrichter.wordpress.com/2009/10/29/stasi-revisited/ Christian Führer: „Es war nicht schlecht, es war unerträglich“ Die Ostalgie kann man ganz schnell auf null bringen. Wenn Leute sagen »Es war nicht alles schlecht«, halte ich dagegen: Die Leute sind nicht auf die Straße gegangen, weil nicht alles schlecht war, sondern weil es unerträglich war. Die Leute konnten einfach nicht mehr. Und die oben saßen, konnten es schon lange nicht http://www.haller-kreisblatt.de/hk-templates/nachrichtendetails/datum/2009/10/17/es-war-nicht-schlecht-es-war-unertraeglich/ «Fall der Mauer war ein Schock» Claudia ist heute grün, Roland rechtsextrem: Die Geschwister Frank haben völlig unterschiedliche Wege aus der DDR in das vereinigte Deutschland zurückgelegt http://www.thurgauerzeitung.ch/wissen/geschichte/Fall-der-Mauer-war-ein-Schock/story/16120102 Glienicke: Geschichtstag zum 20. Jahrestag des Mauerfalls Ortsvorsteher Peter Kaminski, der zur Wendezeit Major im Grenz- regiment der NVA war, gab einen ganz anderen Blick auf die dramatischen Stunden der Maueröffnung. Er betonte, wie heikel die Abendstunden des 9. November waren und dass viele Offiziere Entscheidungen treffen mussten, für die sie am nächsten Tag möglicherweise hätten standrechtlich erschossen werden können http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/beitrag/11635151/60709/Geschichtstag-in-Gross-Glienicke-brachte-Ost-und-West.html Erich Mielke: „Wir können nicht mit Panzern schießen“ Seit dem Sommer 1989 informierte MfS-Minister Erich Mielke das SED-Politbüro regelmäßig über die neuen beunruhigenden Entwicklungen und forderte energischer als die anderen zum politischen Handeln auf. „Während wir sitzen, hat sich die Lage schon verändert“, meinte Mielke auf einer Sitzung und: „Wir können doch nicht anfangen, mit Panzern zu schießen.“ Mielkes realistische Einschätzungen blieben bei dem längst vom Alters- starrsinn geprägten Honecker und seinen engsten Vertrauten Günter Mittag (Wirtschaft) und Joachim Herrmann (Propaganda) bis zuletzt ohne Folgen http://www.derwesten.de/nachrichten/wr/westfalen/2009/10/15/news-137103737/detail.html Der Feind in meinem Haus Es war die seltsamste WG der Welt: das Ehepaar Honecker und Pfarrer Holmer. Der Theologe gewährte dem kranken SED-Chef Kirchenasyl, um ihn vor Lynchjustiz zu schützen. Er bekam Schmähbriefe, Bombendrohungen. Aber sein Erbarmen konnte nichts irritieren. Und heute sagt er: „Wir haben uns am Ende gemocht. Es ließ sich nicht vermeiden“ http://www.tagesspiegel.de/zeitung/Die-Dritte-Seite-Erich-Honecker;art705,2926141 Die Stasi machte Sidos Mutter „verrückt“ Der Rapper Sido hat den Zeitpunkt sicher bewusst gewählt: Im 20. Jahr nach dem Mauerfall erzählt der Musiker in seinem aktuellen Lied „Hey Du“, dass er in Ost- und nicht in West-Berlin geboren wurde. Ein Fakt, den Sido bisher verschwiegen hat. Im Interview mit WELT ONLINE spricht er über Honecker, Jeans und Aufmüpfigkeit http://www.welt.de/vermischtes/article5013584/Die-Stasi-machte-Sidos-Mutter-verrueckt.html Bewerbung abgelehnt, weil Erzieherin in der DDR lebte? Eveline Brachwitz (50) aus Berlin ist eine Geschichte passiert, die nachdenklich macht. Denn ihre Bewerbung als Erzieherin in einer Kindertagesstätte in Berlin-Neukölln, einem Stadtteil im ehemaligen West-Berlin, bekam sie zurückgeschickt. Mit einer pikanten, hand- schriftlichen Akten-Notiz: „absagen DDR“ http://www.bild.de/BILD/news/leserreporter/aktuell/nachrichten/2009/10/21/frau-bekam-bewerbungs-absage/wegen-ddr-vergangenheit.html SPD-Abgeordneter Mitglied in einer SED-Partisaneneinheit? Der Bremer SPD-Politiker Pohlmann soll Kontakt zu einer von der DDR ausgebildeten Partisanen-Gruppe gehabt haben. Angeblich. Die Dokumente aus den Stasi-Unterlagen, die das nahelegen, hätten Sprengkraft, denn die Truppe sollte auf Feindesland Anschläge, Sabotageakte und sogar Morde begehen http://www.sueddeutsche.de/politik/290/492645/text/ http://www.nordsee-zeitung.de/Home/Region/Bremerhaven/SPD-Abgeordneter-ein-Stasi-Partisan-_arid,255018_regid,1_puid,1_pageid,16.html Warum sieht man es eigentlich diesen Stasi-Filzokraten alleine schon an ihrer unappetitlichen Visage an, wes Geistes Kind diese Volksverführer sind? http://www.radiobremen.de/politik/themen/gruppeforster/pohlmann100.html Indizien erhärten Verdacht Neue Unterlagen der Stasi-Behörde über Bremer SPD-Abgeordneten Pohlmann aufgetaucht http://www.radiobremen.de/politik/nachrichten/politiknachrichtenbremenpohlmannddrspezialeinheitsabotage100.html Matthias Platzeck regiert künftig mit Ex-Stasileuten. Die Proteste halten sich in Grenzen http://www.merkur.de/2009_44_Duestere_Miene_zu.38103.0.html?&no_cache=1 DDR für designierten Minister Schöneburg kein Unrechtsstaat Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) soll auf die Ernennung des Potsdamer Anwalts und Verfassungsrichters Volkmar Schöneburg (parteilos) zum Justizminister verzichten. Das fordert Jan Redmann, Landeschef der Jungen Union. Er erinnert an die Präambel der rot- roten Koalitionsvereinbarung, in der es heißt: „Eine Verklärung der SED-Diktatur wird es mit dieser Koalition nicht geben.“ http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/beitrag/11645221/62249/DDR-fuer-Schoeneburg-kein-Unrechtsstaat-Angriff-auf-linken.html CDU-Jugend wird auf einmal mutig http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/beitrag/11645293/2242247/Brandenburg-CDU-Politiker-greift-designierten-Justizminister-an-Redmann.html SPD-Kritiker wegen Rot-Rot tief enttäuscht Es gebe keine Rechtfertigung, „gerade die Partei an der Macht zu beteiligen, deren SED-Vorgängerin wir 1989/90 entmachtet haben“, heißt es in dem Protestbrief, der direkt an SPD-Landeschef Matthias Platzeck gegangen war. Unterzeichnet hatten das Schreiben neben Ernst Bahr die Mitbegründer der DDR-SPD und Ex-Bundestags- abgeordneten, Markus Meckel und Stephan Hilsberg, die frühere SPD-Bundestagsabgeordnete Petra Bierwirth und der bisherige SPD-Landtagsabgeordnete Wolfgang Klein http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/beitrag/11640643/62249/SPD-Kritiker-wegen-Rot-Rot-tief-enttaeuscht-von.html „Guten Tag, ich bin das Stasi-Schwein“ Er diente früher SED und Stasi und stellt sich seiner Verantwortung mit großer Offenheit. Unter Matthias Platzeck bekommt Axel Henschke jetzt in Brandenburg die Chance für ein Comeback in der Politik – und könnte zur neuen Symbolfigur für den Umgang mit der DDR- Vergangenheit werden http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,655545,00.html Der Mann, der von der Stasi kam – SPIEGEL-TV http://www.youtube.com/watch?v=jcjNjCUK7xk [Widerliche Kungelei mit Blutrot - SPD-Verrat wie seinerzeit 1946] Sex und Verrat – die Stasi-Akte von Platzecks Kaiserin Kerstin Kaiser (49, Linke) hat es geschafft. Jahrelang traf sie sich heimlich mit Regierungs-Chef Matthias Platzeck (55, SPD) zu Abendessen und Rotwein. Heute verhandelt sie mit ihm die rot-rote Koalition. Und bald wird sie als Fraktions-Chefin am Kabinettstisch sitzen. Trotz ihrer Stasi-Vergangenheit. Und die ist finster http://www.bild.de/BILD/politik/2009/10/19/sex-und-verrat-die-stasi-akte/von-platzecks-kaiserin.html Krenz und Co. verherrlichen DDR In einer Turnhalle in Petershagen wurde am Samstag die Zeit zurückgedreht: 300 Ex-Offiziere der „Nationalen Volksarmee“ und ehemalige SED-Funktionäre feierten Egon Krenz, ihre „Friedensarmee“ und vor allem – sich selbst http://www.bz-berlin.de/aktuell/mauerfall/krenz-und-co-verherrlichen-ddr-article622737.html?a=m http://de.news.yahoo.com/1/20091025/ten-ovationen-fr-genosse-egon-207a97c.html http://www.infranken.de/nc/nachrichten/lokales/artikelansicht/article/beifall-fuer-krenz-buh-rufe-fuer-buergermeister-37775.html In Wut-Rede erklärt er Ex-DDR-Grenzer zu Wende-Helden http://www.berlinonline.de/berliner-kurier/berlin/krenz_wutrede_mauer_ddr/143553.php Offener Brief: Krenz fordert von Köhler Neubewertung der DDR Er hält die DDR noch heute für das bessere Deutschland http://www.welt.de/politik/article4960506/Krenz-fordert-von-Koehler-Neubewertung-der-DDR.html Vor 20 Jahren: Der Offenbarungseid Gerhard Schürer, 20 Jahre Planungschef der DDR, legt dem Politbüro erstmals eine ungeschminkte „Analyse der ökonomischen Lage der DDR“ vor, die sich gewaschen hat. Die Arbeitsproduktivität ist rück- ständig, die Industrie verschlissen und die Schulden hoch. „Allein ein Stoppen der Verschuldung würde im Jahre 1990 eine Senkung des Lebensstandards um ein Drittel erfordern und die DDR unregierbar machen“, warnt Schürer http://www.mz-web.de/servlet/ContentServer?pagename=ksta/page&atype=ksArtikel&aid=1256277340164 «Wunder mit Ansage» Vor 20 Jahren, am 29. Oktober 1989, traf sich Walter Momper (SPD), seinerzeit Regierender Bürgermeister von Berlin, mit dem Ost-Berliner SED-Chef Günter Schabowski. Bei dem Geheimgespräch erfuhr er, dass es Reisefreiheit für die DDR-Bürger geben sollte. Darüber sprach für die MZ Harald Biskup mit Momper http://www.mz-web.de/servlet/ContentServer?pagename=ksta/page&atype=ksArtikel&aid=1246046608411 Neue Ermittlungen gegen Kurras Gegen den früheren West-Berliner Polizisten, Todesschützen des 2. Juni 1967 und Stasi-Agenten Karl-Heinz Kurras wird nun auch wegen Landesverrats ermittelt http://www.tagesspiegel.de/berlin/Polizei-Justiz-Karl-Heinz-Kurras;art126,2932060 „Die Blutspur führt nach Bonn“ – so hieß die erste Ausstellung zur Lagergeschichte, die seit 1966 im ehemaligen Krematorium des KZ Mittelbau-Dora gezeigt wurde. Sie trug damit einen Titel, der nachdrücklich auf die politische Instrumentalisierung des Gedenkortes im deutsch-deutschen Systemkonflikt verweist… http://www.nnz-online.de/news/news_lang.php4?ArtNr=66818 Theaterprojekt: „Vergessen ist menschlich, aber . . .“ Mit dem Stück „Staats-Sicherheiten“ kommt am 8. November ein viel beachtetes Theaterprojekt in die Zossener Dreifaltigkeitskirche, in dem ehemalige Stasi-Häftlinge über ihre traumatischen Erlebnisse berichten. Mit Edda Schönherz, einer der Protagonisten, sprach Heidi Borchert http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/beitrag/11644998/61939/Ehemalige-Stasi-Haeftlinge-berichten-Auffuehrung-in-der-Zossener.html Projekt gegen Rechtsextremismus: Azubis sanieren Fenster Ein wenig irritiert war Marco Gottschalk bei seinem ersten Besuch in der Gedenkstätte Sachsenhausen schon. Von dem ehemaligen KZ „ist kaum noch etwas zu sehen“, sagt der angehende Holzmechaniker. Beeindruckt war das 22-Jährige gleichwohl schon http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/beitrag/11639948/61129/In-einem-Projekt-gegen-Rechtsextremismus-sanieren-Azubis-Fenster.html Ausstellung in Peenemünde: Sex-Zwangsarbeit im KZ Im Historisch-Technischen Informationszentrum (HTI) Peenemünde wurde eine Ausstellung eröffnet, die ein dunkles Kapitel der NS-Zeit beleuchtet, das bislang gänzlich verschwiegen oder nur knapp erwähnt wurde. „Lagerbordelle. Sex-Zwangsarbeit in NS- Konzentrationslagern“ lautet der Titel der Exposition der Mahn- und Gedenkstätte Ravensbrück http://www.ostsee-zeitung.de/vorpommern/index_artikel_komplett.phtml?SID=de6fb50c15ab116dd5426a470380904f¶m=news&id=2583220 [ach, wie beruhigend...] „Eine Diktatur ist mit uns nicht machbar“ Gregor Gysi im Gespräch: Der Bundestagsfraktionschef äußert sich über den Wandel der Linken von einer „Art komischer westpolnischer Partei“ zu einem „wichtigen Korrekturfaktor“ der Sozialdemokraten, über Grüne, die täglich konservativer werden – und die angebliche antitotalitäre Läuterung der Genossen zwanzig Jahre nach dem Mauerfall http://www.faz.net/s/Rub594835B672714A1DB1A121534F010EE1/Doc~EEF4FCBCE15A04EABBC26C855D6A7B703~ATpl~Ecommon~Scontent.html?rss_aktuell Margot Honecker: Der Sozialismus kommt wieder Sie glaubt noch immer an den Sieg des Sozialismus und lobt die DDR, als wäre sie nie untergegangen! Ein Video, das im Internet kursiert, zeigt den bizarren Auftritt der früher gefürchteten Volksbildungs- ministerin der DDR http://www.bild.de/BILD/politik/2009/10/30/margot-honecker/wir-sind-nicht-totzukriegen.html 50 Prozent der Ostdeutschen lebten heute im Kapitalismus schlechter und erinnerten sich an die „schöne Zeit (…) in unserer DDR“ http://www.tagesspiegel.de/berlin/Margot-Honecker-DDR-Mauerfall;art270,2936983 Ypsilanti kommt wieder in Fahrt – und bereut nichts Andrea Ypsilantis erster öffentlicher Auftritt nach acht Monaten wirkte zunächst wie ein Schritt ins Ungewisse. Doch bereits der tosende Applaus bei ihrem Gang zur Bühne am Mittwochabend zeigt: Die Gäste der Diskussionsrunde von „Frankfurter Rundschau“ und Deutschlandfunk sehen in ihr nach wie vor eine Sympathieträgerin. Ypsilanti fliegen die Herzen zu, „Bravo“-Rufe hallen http://www.faz.net/s/Rub594835B672714A1DB1A121534F010EE1/Doc~EA051BAD0B9264580BD47F6EF13A720E5~ATpl~Ecommon~Scontent.html Koalitionen mit der Linkspartei sind für der Bürgerrechtler Stephan Hilsberg tabu, in den Ländern wie im Bund. Ein großer Teil des Publikums am Frankfurter Karl-Gerold-Platz kann das nicht nachvoll- ziehen: Die DDR habe schließlich wenig mit den Lebensverhältnissen in Hessen zu tun. Hilsberg bekommt an diesem Abend kaum Applaus http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/2046032_Die-Arbeiterfuehrerin.html Ostdeutsche CDU-Politiker verweigern Merkel Stimme Ostdeutsche sehen sich im neuen Kabinett unterrepräsentiert http://www.zeit.de/newsticker/2009/10/28/iptc-bdt-20091028-750-22825952xml Der einzige offizielle Kritiker, der Sachse Arnold Vaatz, sagte, dass er am Samstag im Vorstand zwar gegen den Koalitionsvertrag gestimmt habe – seine Kritik nach „mehreren Gesprächen“ aber nun zurück- stellen könne. So wünscht sich eine Parteiführung das. Man würde nur sehr gerne wissen, was sie Vaatz alles gesagt haben http://jetzt.sueddeutsche.de/texte/anzeigen/489054 Kriminalität: Strafbefehl gegen Holocaust-Leugner Williamson Im Januar hatte der britische Piusbruder Richard Williamson in einem Interview für das schwedische Fernsehen den Holocaust geleugnet, nun soll er rechtlich dafür belangt werden http://www.focus.de/politik/deutschland/kriminalitaet-strafbefehl-gegen-holocaust-leugner-williamson_aid_448338.html Vatikan verhandelt mit Piusbrüdern http://derstandard.at/fs/1256255884719/Vatikan-verhandelt-mit-Piusbruedern Italien: Mafiamord auf offener Straße Die italienische Staatsanwaltschaft hat Videoaufnahmen veröffentlicht, die einen kaltblütigen Mord in Neapel zeigen http://www.welt.de/videos/vermischtes/article5022497/Mafiamord-auf-offener-Strasse.html Russland: Aufarbeitung nicht erwünscht Damit hatte Michail Suprun nicht gerechnet, als die Polizei sein Auto anhielt: Der Geschichtsprofessor aus dem nordrussischen Archangelsk war ins Visier des Inlandsgeheimdienstes FSB geraten, weil er die Massendeportationen im stalinistischen Russland untersucht. Nach kurzer Haft wurde Suprun mitgeteilt, er stehe wegen illegaler Verbreitung privater Daten unter Verdacht http://www.n-tv.de/politik/dossier/Aufarbeitung-nicht-erwuenscht-article555833.html Schwarzenegger: Bekommt Büste von Putin geschenkt Arnold Schwarzenegger kann seine Sammlung russischer Regierungs- chefs erweitern. Neben der Büste von Putin die er jetzt bekommt hatte er schon Stalin und Lenin in Auftrag gegeben http://www.merkur-online.de/nachrichten/stars/schwarzenegger-bekommt-bueste-putin-geschenkt-506153.html Gegen das Vergessen Der Literatur-Nobelpreis für Herta Müller ist auch eine politische Entscheidung, mit der die Jury an die heute fast vergessenen Grausamkeiten des Stalinismus erinnert http://derstandard.at/fs/1254311461915/Gegen-das-Vergessen [Der Vater war natürlich ein BÖSER Soldat der Waffen-SS...] «Sein Tod war der Tod einer Krankheit» Von ihrem ersten Buch an war die Gewinnerin des Literatur- Nobelpreises bedrängt von großen und kleinen Diktatoren. Nichts Neues für eine Frau, deren Vater ein SS-Soldat war – mit dem sie öffentlich abrechnete http://www.tagesanzeiger.ch/kultur/buecher/Mueller-ueber-ihren-SSVater-Sein-Tod-war-der-Tod-einer-Krankheit/story/14471856 Rumäniendeutsche Autoren berichten aus ihren Securitate-Akten Heute wissen die rumäniendeutschen Autoren, dass ihre Werke seit Ende der 1970er Jahre nicht nur von Literaturkritikern und Germanisten besprochen wurden. Auch der rumänische Geheimdienst Securitate analysierte Romane und Gedichte junger Autoren, die man zu den Staatsfeinden zählte. Und da jeder ein Staatsfeind war, der es wagte, den Diktator Ceauşescu oder die Verhältnisse im sozialistischen Rumänien zu kritisieren, belegte man die Kritiker, zumal Deutsche, mit dem Feindbegriff „Faschisten“ http://www.siebenbuerger.de/zeitung/artikel/kultur/9381-rumaeniendeutsche-autoren-berichten-aus.html Slowakei: Beneš-Dekrete können nicht aufgehoben werden Der slowakische Premierminister Robert Fico ist überzeugt, dass die Menschenrechtscharta, die ein integraler Bestandteil des Lissabon- Vertrages ist, niemand als Grund für die Öffnung der Beneš-Dekrete missbrauchen kann. Er erklärte dies auf der Sitzung des Ausschusses des Nationalrates der SR für europäische Angelegenheiten, wo er die Abgeordneten über die slowakischen Standpunkte vor dem EU-Gipfel in Brüssel informierte http://www.rozhlas.sk/inetportal/rsi/core.php?page=showSprava&id=22269&lang=3 Jan Guillou steht in einer Reihe weiterer berühmter Schriftsteller wie etwa «Bond»-Autor Ian Fleming, die im Sold von Geheimdiensten standen http://www.20min.ch/news/kreuz_und_quer/story/Thrillerautoren-als-Geheimdienst-Agenten-21590146 Schriftsteller Milan Kundera soll Denunziant gewesen sein Milan Kundera hat mit „Die unerträgliche Leichtigkeit des Seins“ einen weltberühmten Roman geschrieben. Um 1950 war der Autor Anhänger des Stalinismus. Gegen ihn werden nun Vorwürfe laut, er habe in den 50er Jahren einen Anti-Kommunistischen Spion verraten http://www.shortnews.de/start.cfm?id=794918 http://www.morgenpost.de/kultur/article1193815/Dokument-erhaertet-Vorwuerfe-gegen-Milan-Kundera.html Ukraine: Tag der Befreiung wird zum ersten Mal gefeiert In der Ukraine wird am Mittwoch zum ersten Tag der Tag der Befreiung vom Faschismus begangen. Zwar hat das Volk den Feiertag für immer und ewig in der Erinnerung, aber bisher fehlte er im offiziellen Kalender von denkwürdigen Tagen. Erst 65 Jahre nach dem Sieg im Großen Vaterländischen Krieg der Sowjetunion wurde der Tag der Befreiung legitimiert http://www.russland.ru/schlagzeilen/morenews.php?iditem=49380 [diesmal andersrum...] Polen fordert Beutekunst von Russland zurück Sogenannte „Trophäenkommissionen“ der Sowjetarmee machten sich noch nach dem Ende des Krieges nicht nur über die Kunstschätze in der späteren DDR her, sondern durchkämmten auch polnische Museen. Während die DDR rund die Hälfte der Kunstwerke zurück- bekam, zeigte sich Moskau gegenüber Warschau wenig großzügig http://www.tagesspiegel.de/weltspiegel/art1117,2930317 [neues von den ewigen Kriegstreibern...] USA rüsten offenbar massiv Pakistans Armee auf Die pakistanische Regierung spielt die Beteiligung der USA an den Militäroperationen gegen die Taliban-Hochburgen entlang der Grenze zu Afghanistan zwar herunter. Doch nach Informationen der „New York Times“ hat die Obama-Regierung die pakistanische Armee in den letzten Monaten massiv mit Waffen im Wert von mehreren hundert Millionen Dollar aufgerüstet. Angeblich sei die gezielte Exekution von mutmaßlichen Talibanführern in Pakistan mittlerweile offizieller Bestandteil der Politik des künftigen Friedensnobelpreisträgers http://www.tagesschau.de/ausland/pakistan1138.html Politik des Eliminierens Eine Kopfprämie für Völkermörder, tot oder lebendig – Der Holocaust- Forscher Daniel Goldhagen fordert in seinem neuen Buch ein globales Bündnis von Demokratien, um Völkermord auch militärisch zu bekämpfen http://www.thurgauerzeitung.ch/kultur/buecher/Eine-Kopfpraemie-fuer-Voelkermoerder-tot-oder-lebendig/story/11416408 „Die Uno schützt genozidale Mörder“ http://derstandard.at/fs/1256743529820/STANDARD-Interview-Die-Uno-schuetzt-genozidale-Moerder Gestoppter Exodus Die britische Regierung ließ nach dem Zweiten Weltkrieg jüdische Flüchtlinge in Lagern auf Zypern internieren http://jungle-world.com/artikel/2009/42/39551.html Deutsche Kamikaze-Flieger – Himmelfahrtskommando für Hitler Mit einem Wahnsinnsplan wollte Hitlers Luftwaffe 1945 noch die alliierten Bomber stoppen: Per Rammstoß sollten deutsche Jagdflieger ihre Gegner vom Himmel holen und sich dann per Fallschirm retten. Tatsächlich kamen die Rammjäger noch zum Einsatz – und wenig später sogar „Selbstopfer“-Piloten http://einestages.spiegel.de/external/ShowTopicAlbumBackground/a5318/l0/l0/F.html#featuredEntry Hitler besiegen – Seele statt Muskeln Der jüdische Staat müsse sich endlich vom Holocaust lösen, fordert Israels Ex-Parlamentspräsident Avraham Burg http://www.tagesspiegel.de/kultur/literatur/Avraham-Burg-Holocaust-Israel-Adolf-Hitler;art138,2904371 http://die-rote-fahne.eu/headline422.html Großbritannien: Freiwillige Selbstzensur der Medien In Großbritannien gibt es seit beinahe einem Jahrhundert freiwillige Selbstzensur der Medien. Ein Ausschuss, dem Spitzenbeamte aus Verteidigungs-, Außen- und Innenministerium angehören, hat allgemeine Richtlinien formuliert. Sie beziehen sich auf aktuelle Militäreinsätze, die Details der britischen Nuklearbewaffnung, den genauen Standort wichtiger Regierungseinrichtungen sowie Details von Geheimdienst-Einsätzen http://derstandard.at/fs/1254310633084/Grossbritannien-Freiwillige-Selbstzensur-der-Medien September 11, 2001: The Collapse of WTC Building Seven The fact that „Seven“, a 47-story building with a base the size of a football field, was in free fall collapse for 2.25 seconds, has now been admitted by NIST, the U.S. National Institute for Standards and Technology. This admission has enormous implications http://www.globalresearch.ca/index.php?context=va&aid=15724 TV-TIPPS Do, 05.11. um 02:20 Uhr, Phönix Schliemanns Erben: Die Schatzinsel der Wikinger 1983 fand ein Bauer auf Gotland beim Pflügen den größten jemals gehobenen Wikingerschatz – 55 Kilogramm Silber. Bisher wurden dort über 700 Schätze entdeckt. Fachleute sprechen der schwedischen Insel in der Ostsee die höchste Schatzdichte auf der ganzen Welt zu. Viele Funde auf Gotland stammen aus den Weiten Russlands. Der legendäre „Weg der Waräger zu den Griechen“ ist in mittelalterlichen Chroniken beschrieben. Er führte von der Ostsee über die Flüsse Russlands zum reichen Byzanz – und von dort direkt zu den Quellen des gotländischen Silbers. Bereits zu Beginn des 12. Jahrhunderts berichtet die „Chronik von den vergangenen Zeiten“ von der Gründung des ersten russischen Reiches: „…und sie begaben sich über das Meer zu den Warägern, zu den Rus und sprachen: Unser Land ist groß und reich an Nahrung, aber es ist keine Ordnung in ihm. Kommt, regiert und herrscht über uns.“ Zu Zeiten des Kommunismus wanderte man für derartige Thesen in den Gulag. Erst heute dürfen russische und ukrainische Archäologen offen aussprechen, dass an der Legende etwas Wahres sein könnte Sa, 07.11. um 21:45 Uhr, Phönix Als Feuer vom Himmel fiel – Die Geschichte des Bombenkriegs Nach dem Ersten Weltkrieg machte sich unter Europas Militärs ein tödlicher Irrtum breit: Künftige Kriege, so glaubten die Strategen, würden durch möglichst verheerende Bombardierungen von Städten des Gegners entschieden KINO [Von Links- und Rechtsextremisten, wobei die ersteren heute regieren und die Deutungshoheit besitzen und es von sich weisen, Extremisten genannt zu werden] Der Staat war ihr Feind: Drei RAF-Anwälte und ihre Geschichte Anfang der 70er Jahre kämpfen drei linke Anwälte gegen die BRD als restriktiven Staat. Vor Gericht verteidigen sie Menschen, die als Staatsfeinde gelten. Heute ist der eine Bundesinnenminister a.D., der zweite das linke Gewissen der Grünen, der dritte als Holocaust- Leugner verurteilter Rechtsextremist. Otto Schily, Hans-Christian Ströbele und Horst Mahler: Mit Regisseurin Birgit Schulz sprechen die drei Anwälte über die Zeit, in der sie die Angeklagten der RAF-Fraktion vor Gericht verteidigten, über ihre Ideale, ihre Lebens- träume dieser Zeit – und darüber, was daraus wurde. Und jeder der drei glaubt, sich treu geblieben zu sein. Kinostart: 19.11.2009 http://www.updatefilm.de/trailer/die-anwälte-eine-deutsche-geschichte http://www.abendblatt.de/politik/deutschland/article1250907/Der-Staat-war-ihr-Feind-Drei-RAF-Anwaelte-und-ihre-Geschichte.html Dank für die „gekonnte Aufklärung“ Wie die Potsdamer Stasi im Jahr 1989 das Erstarken der politischen Opposition verfolgte Reinhard Meinel und Thomas Wernicke „Mit tschekistischem Gruß“ Eine Dokumentensammlung von Berichten der Bezirksverwaltung der Staatssicherheit Potsdam aus dem Jahr 1989 http://www.pnn.de/potsdam/228421/ Mit Vollgas durch die großen Ideologien „Wir haben gespielt“, notierte er auf einer der letzten Seiten seines Tagebuchs, „ich habe verloren, ich beantrage den Tod.“ Wenig später, am 16. März 1945, nahm sich der französische Schriftsteller Pierre Drieu La Rochelle das Leben. Pierre Drieu la Rochelle: Textes politiques 1919-1945 http://www.faz.net/s/Rub9A9371442B4F49A8B41FD3341F3D442D/Doc~E5A197D57846E46F0B1191BC1D4E22620~ATpl~Ecommon~Scontent.html Die Ritchie Boys Als die USA in den Krieg eintraten, wurden die Ritchie Boys, wie sie sich mit Stolz nannten, zu einer entscheidenden Waffe. Niemand kannte den Feind, seine psychologische Befindlichkeit und seine Sprache besser als sie. In Camp Ritchie entwickelten sie die Konzepte der modernen psychologischen Kriegsführung Christian Bauer / Rebekka Göpfert Die Ritchie Boys. Deutsche Emigranten beim US-Geheimdienst http://www.upc.at/upclive/tv_film/tv_tipps/2090/20909081.html?entryId=2927275 ________________________________________________________________________ Woran hast du gemerkt, dass du überwacht wirst? In meiner Wohnung stand auf einmal ein Schrank mehr, und im Blumengarten war plötzlich ein Trafohaus.