Dokumentation
Angela Merkels Rede im US-Kongreß im Wortlaut
Als erste deutsche Regierungschefin hat Angela Merkel vor einer gemeinsamen Sitzung beider Kammern des US-Kongresses gesprochen. Die Rede wurde mit viel Applaus aufgenommen. Merkel sprach über die Wiedervereinigung ebenso wie über aktuelle weltpolitische Themen. WELT ONLINE dokumentiert ihre Äußerungen im Wortlaut.
http://www.welt.de/politik/ausland/article5079678/Angela-Merkels-Rede-im-US-Kongress-im-Wortlaut.html

Brechreiz auslösend …
Kommentar
Merkels Rede gefällt Amerika und hilft Deutschland
Von Torsten Krauel
Deutschland ist in den USA hoch angesehen. Mit ihrer gelungenen Rede vor dem US-Kongress hat Angela Merkel dazu beigetragen, daß sich diese Meinung verfestigt. Sie traf die richtigen Töne, schnitt die wichtigen Themen an und begeisterte so ihre Zuhörerschaft. Ein Wunsch allerdings bleibt noch offen.
http://www.welt.de/politik/ausland/article5079596/Merkels-Rede-gefaellt-Amerika-und-hilft-Deutschland.html

Der dümmste Satz von Krauel ist wohl der folgende:
„Ohne die US-Invasion in der Normandie, ohne Marshallplan hätte es 1949 eine Volksrepublik Deutschland gegeben.“ [Als wäre die Sowjetunion ohne die zweite Front – und zuvor bereits die Schwächung der deutschen Ostfront infolge der notwendigen Vorbereitung auf die alliierte Invasion – in der Lage gewesen, Deutschland im Alleingang zu besiegen ...]

Angies Schulmädchenreport
Von Thorsten Hinz
Der deutsche Pressejubel, den die Rede Angela Merkels vor dem US-Kongreß ausgelöst hat, ist mir unverständlich. Ich habe mich während der Übertragung für ihre Beflissenheit geniert. Natürlich muß eine Kanzlerin im Ausland nett sein zu den Gastgebern, erst recht, wenn es sich um das Parlament des mächtigsten Landes der Erde handelt.
Es wäre aber interessant, ihre Geschichte vom unterdrückten Aschenputtel, das sozusagen „ganz persönlich“ vom Weißen Ritter aus Übersee aus der kommunistischen Drachenhöhle befreit wurde, mit den Wortbeiträgen abzugleichen, die sie als FDJ-Funktionärin und Austauschwissenschaftlerin in Moskau gehalten hat. Wahrscheinlich ist der Unterschied gering.
http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display.154+M5e9bf7e315e.0.html

Hartnäckige Nachfrage
Journalist nervt Merkel und wird zum YouTube-Star
Von Falk Schneider
Der niederländische Journalist Rob Savelberg ist mit einer einzigen Frage an Angela Merkel zum YouTube-Star geworden. Er wollte wissen, wie Merkel ausgerechnet Wolfgang Schäuble, der mal „100.000 Mark in seiner Schublade“ vergessen habe, das Finanzministerium überlassen könne. WELT ONLINE sprach mit Savelberg.
http://www.welt.de/politik/deutschland/article4982040/Journalist-nervt-Merkel-und-wird-zum-YouTube-Star.html

’s ist leider Krieg …
Von Michael Paulwitz
… und die Bundesregierung begehrt zwar nicht gerade, wie weiland Matthias Claudius, „nicht schuld daran zu sein“, aber doch wenigstens die Lage in Afghanistan nicht beim Namen nennen zu müssen.
http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display.154+M50de420d8f5.0.html

Luftangriff: Bundesanwaltschaft soll ermitteln
DRESDEN. Im Fall des Luftangriffes auf zwei von den Taliban entführte Tanklaster hat die Generalstaatsanwaltschaft Dresden das Verfahren gegen den verantwortlichen Oberst der Bundeswehr an die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe abgegeben. Die obersten deutschen Ermittler sollen nun klären, ob der Militärschlag mit dem Völkerstrafrecht vereinbar war.
http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display.154+M55b0c1714d5.0.html

Afghanistan in Algerien
Von Michael Paulwitz
Kluge Kriegsfilme mit Erkenntniswert sind selten. Einen davon hat die ARD vergangenen Samstag zwischen all der Halloween-Grusel-Meterware untergebracht. „Der Feind in den eigenen Reihen“ blickt auf den asymmetrischen Krieg, den Frankreichs Armee vor einem halben Jahrhundert gegen eine fanatische islamistische Untergrundbewegung in Algerien führte, realistisch, unsentimental und mit bemerkenswerter Aktualität.
http://www.sezession.de/8754/afghanistan-in-algerien.html#more-8754

Afghanischer Polizist erschießt britische Soldaten
http://www.badische-zeitung.de/nachrichten/ausland/afghanischer-polizist-erschiesst-britische-soldaten–22011547.html

US-Armee-Psychiater richtet Blutbad an
Washington (dpa) – Er wollte unbedingt aus der Armee entlassen werden und sollte in den Irak geschickt werden. Drei Wochen vor dem geplanten Beginn seines Einsatzes hat ein 39jähriger Militär-Psychiater auf dem größten Militärstützpunkt in den USA ein Blutbad angerichtet.
Zwölf Menschen starben, mehr als 30 wurden verletzt. Der muslimische Täter konnte schließlich mit mehreren Schüssen gestoppt und festgenommen werden. Nun rätselt Amerika über die Hintergründe des schlimmsten Blutbads auf dem Stützpunkt Fort Hood in Texas.
http://portal.gmx.net/de/themen/nachrichten/panorama/9260008-US-Armee-Psychiater-richtet-Blutbad-an,articleset=9261018.html

Blutbad auf US-Militärbasis
Auf der US-Basis Fort Hood hat ein Amokschütze zwölf Menschen getötet und 31 zum Teil schwer verletzt. Der Stützpunkt dient dem letzten Gesundheitscheck der Soldaten vor Auslandseinsätzen. Todesschütze Major Malik Nadal Hasan soll über seinen bevorstehenden Einsatz in Afghanistan oder dem Irak sehr „erbost“ gewesen sein. „Der Cousin des Schützen sagte dem Sender Fox News, daß der Psychiater sehr unglücklich über seinen bevorstehenden Einsatz im Irak gewesen sei.“
http://www.pi-news.net/2009/11/blutbad-auf-us-militaerbasis-in-texas/#more-97187

Amoklauf auf Fort-Hood-Militärbasis
Das wirre Profil des Armeepsychiaters Nidal Hasan
Eigentlich half er Soldaten, ihre Erlebnisse aus dem Krieg im Irak oder in Afghanistan zu verarbeiten. Urplötzlich griff der Militärpsychiater Nidal Malik Hasan zur Waffe und erschoß auf dem US-Armeestützpunkt Fort Hood in Texas 13 Menschen. Jetzt werden immer mehr Details zu dem Täter bekannt.
http://www.welt.de/vermischtes/article5110062/Das-wirre-Profil-des-Armeepsychiaters-Nidal-Hasan.html

Frankreich öffnet Archive
PARIS. Aus Anlaß des 20. Jahrestages des Mauerfalls öffnet Frankreich seine Archive zu außenpolitischen Vorgängen der Jahre 1986 bis 1989. Dies haben Außenminister Bernard Kouchner und Europa-Staatssekretär Pierre Lellouche am Donnerstag in Paris angekündigt.
Normalerweise wären diese Bestände noch fünf Jahre gesperrt. Kouchner forderte die Historiker auf, sich schnell an die Arbeit zu machen. Ziel dieser vorfristigen Öffnung ist es, die Haltung der französischen Führung unter Präsident François Mitterrand zur deutschen Wiedervereinigung aufzuzeigen.
http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display.154+M5905d797647.0.html

Reichtum, Leistungen und Kopftücher
Von Stefan Scheil
Die Bundesrepublik Deutschland ist reich, immer noch. Wer reich ist, der leistet sich was. Die BRD leistet sich deshalb unter anderem ein Sozialsystem, das so manchem eine gelassen-arbeitsfreie Existenz ermöglicht, kein Leben in Reichtum, aber doch in Umständen, die im weltweiten Vergleich luxuriös ausfallen. Das zieht teilweise generationenlang gepflegte Arbeitslosigkeit nach sich und es begünstigt unter den heutigen Umständen die Ghettobildung und die unqualifizierte Zuwanderung.
http://www.sezession.de/8797/reichtum-leistungen-und-kopftuecher.html#more-8797

Italien
EGMR: Kruzifix in der Schule verletzt Menschenrechte
http://www.welt.de/die-welt/politik/article5078281/Gericht-Kruzifix-in-der-Schule-verletzt-Menschenrechte.html
http://bazonline.ch/schweiz/standard/Das-Kreuz-mit-dem-Kruzifix/story/27841581
http://www.s-o-z.de/?p=10912

Es regt sich Widerstand …
Protest in Italien
Kreuzzug gegen Europa
Von Michael Braun, Rom
Abwegig, gravierend, skandalös: Italienische Politiker wettern gegen den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Nach dessen Urteil gegen Kruzifixe im Klassenzimmer verbünden sich Staat und Kirche – und starten zum Kampf ums Kreuz.
http://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/0,1518,659474,00.html#ref=nldt

Inder treiben Gold auf Rekordhoch
Nach IWF-Verkäufen liegt der Preis bei 1087,45 Dollar
Von Simone Boehringer
München – Monatelang belastete das Vorhaben des Internationalen Währungsfonds (IWF), 400 Tonnen seiner Edelmetallbeständ zu verkaufen, den Goldpreis. Jetzt haben überraschend die Inder zugeschlagen – und mit einem Mal scheint der Druck weg. Der Goldpreis reagierte auf die Nachricht am Dienstag mit einem kräftigen Preisanstieg. Am Abend brach das Edelmetall die alte Rekordmarke von 1070,40 Dollar vom 14. Oktober und setzte ein neues Allzeithoch bei 1087,45 Dollar für die Feinunze (31,1 Gramm).
http://www.sueddeutsche.de/e5Y385/3129921/Inder-treiben-Gold-auf-Rekordhoch.html

Reserve-Währung
Währungshüter entdecken ihre Liebe zum Gold
Von Daniel Eckert und Holger Zschäpitz
Auch bei den Notenbanken sinkt das Vertrauen in den US-Dollar. Statt dessen kaufen die Währungshüter Gold-Reserven, wie diese Woche die Inder. In der Folge ist das Edelmetall auf einen neuen Höchstkurs gestiegen. Analysten erwarten noch einen weiteren Anstieg des Kurses bis zu 1300 Dollar je Feinunze.
http://www.welt.de/finanzen/article5099141/Waehrungshueter-entdecken-ihre-Liebe-zum-Gold.html

Brandenburgs Ministerpräsident
Platzeck fordert Versöhnung mit Erben der SED
Kurz vor Beginn der Gedenkfeiern zum Mauerfall hat Brandenburgs Regierungschef Matthias Platzeck (SPD) eine Versöhnung mit den SED-Erben gefordert. Platzeck lobte in diesem Zusammenhang versöhnliche Gesten des früheren SPD-Chefs Kurt Schumacher gegenüber der Waffen-SS.
http://www.welt.de/politik/article5036631/Platzeck-fordert-Versoehnung-mit-Erben-der-SED.html

Historiker kritisieren Matthias Platzeck für seinen SS-Vergleich
http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/beitrag/11649968/62249/Historiker-kritisieren-Matthias-Platzeck-fuer-seinen-SS-Vergleich.html
http://www.welt.de/die-welt/politik/article5078315/Platzeck-weist-Vorwuerfe-zurueck-Kein-Nazi-Vergleich.html

Was würde Kurt Schumacher machen?
Von Ronald Gläser
Rot-Rot kommt. Jetzt auch in Brandenburg. In Berlin haben wir das ja alles schon erlebt: den Bruch einer großen Koalition und eine neue Regierung von SPD und Kommunisten. Klaus Wowereit und seine Genossen haben 2001 den Bankenskandal zum Anlaß genommen, eine Koalition mit der damaligen PDS zu bilden.
Matthias Platzeck hat es nicht so einfach. Er hat keinen Bankenskandal. Deswegen rätselt ganz Deutschland, warum er sich so verhält. Jetzt hat er eine merkwürdige Begründung abgeliefert. In einem SPIEGEL-Essay erklärt er, wir Deutsche müßten es mit der „Versöhnung ernst nehmen“ und die innere Einheit herstellen.
Die Zusammenarbeit mit der Partei von Mauer und Stacheldraht hält er demnach für eine Notwendigkeit für die Herstellung des inneren Friedens. Und das Ganze begründet er dann noch mit einem Gespräch, das Kurt Schumacher 1951 mit Vertretern von Waffen-SS-Angehörigen gehabt habe. Der SPD-Vorsitzende habe damals gefordert, „der großen Masse der ehemaligen Angehörigen der Waffen-SS den Weg zu Lebensaussicht und Staatsbürgertum freizumachen“.
http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display.154+M58a11c6c958.0.html

Stasi-Opfer stellt eigene Haft nach
Der ehemalige Stasi-Häftling und Vorsitzende der „Vereinigung 17. Juni“, Carl-Wolfgang Holzapfel, hat sich für die Kunstaktion „24/7 Stasi-Live-Haft“ in eine Gefängniszelle der ehemaligen Stasi-Untersuchungshaftanstalt Berlin-Hohenschönhausen sperren lassen. Bis zum 5. November wird Holzapfel in Zelle 207 der heutigen Gedenkstätte rund um die Uhr in Sträflingskleidung eingesperrt bleiben. Die von der Fotografin Franziska Vu und ihm gemeinsam initiierte Aktion wird im Internet live übertragen.
Holzapfel war 1966 vom kommunistischen DDR-Regime zu acht Jahren Zuchthaus verurteilt worden, weil er ein Jahr zuvor am Checkpoint Charlie für die Freilassung politischer Gefangener demonstriert hatte. Neun Monate verbrachte er dabei als Häftling in Hohenschönhausen. Von 1961 bis 1989 war er als aktiver Kämpfer gegen die Berliner Mauer aktiv, unter anderem durch Hungerstreiks, Fluchthilfen und Demonstrationen.
http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display.154+M5b18b3a2181.0.html

Holzapfel bricht Stasi-Haft-Aktion vorzeitig ab
BERLIN. Der Vorsitzende der Vereinigung 17. Juni, Carl-Wolfgang Holzapfel, hat seine Kunstaktion „24/7 Stasi-Live-Haft“ vorzeitig beendet. Er habe die Situation nicht mehr ausgehalten, sagte das frühere Stasi-Opfer.
http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display.154+M560fc35b26d.0.html

Interview mit der Juso-Vorsitzenden
„Ich kritisiere die Gleichmacherei“
Franziska Drohsel wehrt sich gegen die Gleichsetzung von Rechts- und Linksextremismus: Der eine spricht Menschen das Recht auf Leben ab, der andere strebt nach freiem Leben.
http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/ich-kritisiere-die-gleichmacherei/

S. Braun und die Freiheit der Andersdenkenden
Kirchenjournalist und Linksaußen-Politiker Stephan Braun (SPD), der seine Lebensaufgabe darin sieht, die konservative Wochenzeitung „Junge Freiheit“ (JF) aufs rechtsextreme Abstellgleis schicken zu wollen, sprach am 4. November 2009 auf Einladung der Waiblinger SPD vor 40 interessierten Zuhörern im Waiblinger „Kulturhaus Schwanen“ zum Thema: „Junge Freiheit – kritische Anmerkungen zur neurechten Wochenzeitung“.
http://www.pi-news.net/2009/11/s-braun-und-die-freiheit-der-andersdenkenden/#more-97039

Interview mit Rechtsextremismusexpertin Neumann in der „Frankfurter Rundschau“
„Neonazis gehören zur Normalität“
http://www.fr-online.de/frankfurt_und_hessen/nachrichten/hessen/2060056_Interview-mit-Rechtsextremismusexpertin-Neumann-Neonazis-gehoeren-zur-Normalitaet.html

Neonazi-Musiker verurteilt
Hetze auf CD
http://www.fr-online.de/frankfurt_und_hessen/nachrichten/hessen/2057577_Neonazi-Musiker-verurteilt-Hetze-auf-CD.html

Wetterau
Geballter Protest gegen NPD-Aufmarsch
http://www.fr-online.de/frankfurt_und_hessen/nachrichten/hessen/2047771_Wetterau-Geballter-Protest-gegen-NPD-Aufmarsch.html

Prozeß gegen „Blood and Honour“-Mitglieder ohne Hauptperson
http://www.open-report.de/artikel/Prozess+gegen+%ABBlood+and+Honour%BB-Mitglieder+ohne+Hauptperson/19812.html

Der berüchtigte „Tagesspiegel“-Journalist Frank Jansen nun als „Rechtsextremismus“-Experte offiziell bei einer Anhörung des hessischen Verfassungsschutzes. Und er darf gleich mal den „Linksextremismus“ verharmlosen …
Extremisten in Hessen
„Ein Zusammenprall, der mit Toten enden kann“
http://www.faz.net/s/Rub5785324EF29440359B02AF69CB1BB8CC/Doc~E4F001AFC63E04BA49536749658740592~ATpl~Ecommon~Scontent.html?rss_googlenews

Für Deserteure eingesetzt
Förderpreis an Connection
Der Offenbacher Verein „Connection“, der sich weltweit für den Schutz von Deserteuren und Kriegsdienstverweigerern einsetzt, erhält den mit 5000 Euro dotierten Förderpreis der Martin-Niemöller-Stiftung. Der Verein bekomme den Preis, weil er sich für ein verdrängtes Thema einsetze, sagte der Vorsitzende der Stiftung, Martin Stöhr, am Dienstag in Wiesbaden zur Begründung.
Die Entscheidung eines Deserteurs, nicht an einem Krieg teilzunehmen, sei die konkrete Gewissensentscheidung, nicht zu töten, würdigte Stöhr. [ANMERKUNG: Meist geht es wohl eher um die „Gewissensentscheidung“, nicht getötet zu werden ...] „Connection macht die Probleme und die Situation dieser Menschen öffentlich und setzt sich für sie ein.“
http://www.fr-online.de/frankfurt_und_hessen/nachrichten/hessen/2057754_Fuer-Deserteure-eingesetzt-Foerderpreis-an-Connection.html

Anti-Deutschland Demo, 10. 10. 2009, Leipzig
[Die Nach-der-Demo-Diskussion der zerstrittenen unterschiedlichen antinationalen Fraktionen der Linksradikalen]
http://de.indymedia.org/2009/10/263055.shtml

Deutschland verrecke? Patria o muerte!
Von Adolph Przybyszewski
Raúl Castro pflegt in Kuba seine Reden seit der Revolución mit dem Ausruf zu beenden: „Patria o muerte!“ Angela Marquardt zog 1990 durch Greifswald mit der Parole: „Deutschland verrecke!“, und noch 2009 verkündete sie zu Leipzig in der Sprache ihrer Herren: „Still not lovin‘ Germany“. Woher der feine Unterschied?
http://www.sezession.de/8897/deutschland-verrecke-patria-o-muerte.html#more-8897

Frankfurt
„Bewegung Morgenlicht/Kommando Makeda“
Zwei Brandanschläge auf Bankfilialen
[wahrscheinlich getarnte „Autonome“]
http://www.faz.net/s/RubFAE83B7DDEFD4F2882ED5B3C15AC43E2/Doc~ED8467BB065DA4118862A037895E59FEC~ATpl~Ecommon~Scontent.html
http://www.fr-online.de/frankfurt_und_hessen/nachrichten/hessen/2058570_Brandanschlaege-auf-Frankfurter-Banken-Neue-Bekenner-Mail.html

Innerlinker Streit um die Ausstellung „Arbeiterfotografie“ im Frankfurter „Club Voltaire“
http://de.indymedia.org/2009/10/264566.shtml

Die einsame Wächterin
Moira Cameron kämpft gegen Mobbing im Tower of London
http://www.sueddeutsche.de/A5438e/3128479/Die-einsame-Waechterin.html

„Transgender-Filme“ – eine Auflistung zum Thema
http://www.transgender-net.de/Film/film.html

„Transgender-Bücher“ – eine Auflistung zum Thema
http://www.transgender-net.de/Buecher/buecher.html

Panik? JA!!!
Von Martin Lichtmesz
Die Blaue Narzisse macht ihrem Ruf als „Junge Freiheit 2.0“ mal wieder alle Ehre. Und zwar mit einem erneuten Aufguß des JF-Evergreens „fröhliche Interviewfalle“, der erst vor einem Monat mit dem Piratenpartei-Vertreter Andreas Popp in der Hauptrolle eine glanzvolle Wiederaufführung erlebte. Das Drehbuch der Farce dürfte hinreichend bekannt sein, darum nur soviel: Die BN hatte unlängst, wie sie es nun schon länger tut, zwei popkulturorientierte (und nebenbei gänzlich unpolitische) Interviews veröffentlicht, eines mit dem Musikjournalisten Albert Koch und eines mit einer Newcomer-Indie-Band names Ja, Panik.
Es dauerte natürlich nicht lange, bis in Form eines Radiofeatures aus allen Rohren zurückgeschossen wurde. Unter den Interviewten ist inzwischen die Distanzierungspanik ausgebrochen und sie schrubben sich wie verrückt den Hals, als säße ihnen der Leibhaftige im Nacken.
http://www.sezession.de/8808/panik-ja.html#more-8808

Söldner unter Afrikas Sonne
In der Fremdenlegion kämpften nach Ende des Zweiten Weltkrieges Zehntausende Deutsche – zuletzt im Algerienkrieg, der vor 55 Jahren begann. Sie töteten und starben für ein paar Cent Sold, das Recht auf Anonymität und für die Sache Frankreichs. Einer der Legionäre war der Berliner Horst Pahl. Von Kai Posmik
http://einestages.spiegel.de/static/topicalbumbackground/5101/soeldner_unter_afrikas_sonne.html

Sarkozy startet Debatte um nationale Identität
http://www.welt.de/politik/ausland/article5081865/Sarkozy-startet-Debatte-um-nationale-Identitaet.html

Inland in Kürze
„Frontbann 24″ verboten – Berlins Innensenator Körting (SPD) hat am Donnerstag die rechtsextremistische Gruppe „Frontbann 24″ verboten. Zwei Wohnungen von Mitgliedern der Gruppierung wurden von der Polizei durchsucht. Körting äußerte, die Ende November 2008 gegründete Gruppe sei die am schnellsten wachsende Neonazi-Organisation Berlins. Sie besitze „in Vorstellungswelt und Gesamtstil eindeutig eine Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus“. Etwa 30 Mitglieder gehörten ihr an, vor allem seien es unzufriedene ehemalige Mitglieder des NPD-Kreisverbandes Treptow-Köpenick. (mk.)
F.A.Z., 06.11.2009, Nr. 258 / Seite 4

86 Prozent sehen Einheit positiv – Zwanzig Jahre nach dem Mauerfall bewerten 86 Prozent der Deutschen die Wiedervereinigung als eine richtige Entscheidung. Im Osten liegt die Zustimmung zur Einheit mit 91 Prozent etwas höher als im Westen (85 Prozent), wie die Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF ermittelte. Nur 11 Prozent sprechen von einer falschen Entscheidung. Seit Anfang der neunziger Jahre halten kontinuierlich rund vier von fünf Bürgern die deutsche Einheit für richtig. (dpa)
F.A.Z., 06.11.2009, Nr. 258 / Seite 4

Hanning in den Ruhestand versetzt
F.A.Z. FRANKFURT, 5. November. Der neue Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat nach Informationen dieser Zeitung den Staatssekretär im Innenministerium August Hanning zum Jahresende in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Die Entscheidung soll an diesem Freitag bekanntgegeben werden. Der parteilose Hanning, der im Februar des kommenden Jahres 64 Jahre alt wird, genießt auch im Ausland den Ruf, ein ausgewiesener Fachmann auf den Gebieten der Nachrichtendienste und der Terrorismusabwehr zu sein. Er gilt als „international bestens vernetzt“. Zwischen Hanning und de Maizière soll „die Chemie“ nicht stimmen. Auch soll es inhaltliche Differenzen geben. Hanning war 1996 zum Abteilungsleiter im Bundeskanzleramt ernannt worden und dort als Koordinator der Nachrichtendienste tätig. Von 1998 bis 2005 war er Präsident des Bundesnachrichtendienstes. Im Dezember 2005 wechselte er als beamteter Staatssekretär ins Bundesinnenministerium. Unter dem früheren Innenminister Schäuble war er für innere Sicherheit und Polizeiangelegenheiten zuständig.
F.A.Z., 06.11.2009, Nr. 258 / Seite 1
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Überfremdung:
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Multikulti
Ende einer Lebenslüge
Die Debatte um die Äußerungen des ehemaligen Berliner Finanzsenators Thilo Sarrazin hat gezeigt, wie sehr das Thema Integration vielen Deutschen unter den Nägeln brennt. Während das Problem der Zuwanderung seit Jahrzehnten tabuisiert ist, sind in zahlreichen deutschen Großstädten unhaltbare Zustände entstanden. Doch immer mehr Fachleute warnen vor der fortgesetzten Masseneinwanderung nach Europa.

Ende einer Lebenslüge
Von Michael Paulwitz
http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display.154+M585db50cece.0.html

Die Vernichtung des Westens: Interview mit dem finnischen Historiker Timo Vihavainen
http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display.154+M5d98f4d3aeb.0.html

Türkischer Botschafter fordert Landsleute auf
Wehrt euch gegen die Deutschen!
In Zukunft mehr klagen und demonstrieren
http://www.berlinonline.de/berliner-kurier/berlin/wehrt_euch_gegen_die_deutschen_/144180.php

Ist das hier Krieg?
Von Götz Kubitschek
Kenner unserer Gedanken wissen, daß wir vor Wörtern wie „Vorbürgerkrieg“ und „Rassenunruhen“ nicht zurückschrecken. Im Zusammenhang mit der Sarrazin-Debatte rückte daher auch die IfS-Studie „Das hier ist Krieg“ wieder in den Vordergrund. Sie hat die Unruhen in den Pariser Vororten zum Thema.
Jedoch weitet sie den Blick ganz allgemein auf die „Gewalt“ als jenen unbetreitbar handfesten Aspekt multikultureller Bereicherung. Meine zehn Punkte zur Ausländerfrage speisen sich zum Teil aus dieser Studie.
Wir haben noch zehn Exemplare, nicht mehr. Aber von der „Zurüstung zum Bürgerkrieg“ (Thorsten Hinz) ist vorige Woche die 3. Auflage eingetroffen.
http://www.sezession.de/8891/ist-das-hier-krieg.html#more-8891

„Stadtkewitz hat sich ins Abseits gestellt“
Berliner CDU spekuliert über den Parteiaustritt eines bekennenden Islamgegners. Parteichef Henkel schweigt dazu.
http://www.tagesspiegel.de/berlin/art270,2938112

Nach Austritt: CDU versucht Stadtkewitz umzustimmen
http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display.154+M5023a52fc65.0.html

Ein besonders lesenswerter Beitrag aus dem Weblog der „Blauen Narzisse“ …
Innenmisterium lügt, Wikipedia schreibt Wahrheit
Auch unseren Lesern soll an dieser Stelle nicht vorenthalten bleiben, wie Geschichtsfälschung von ganz oben in diesem Staat forciert wird. Kewils Verbreitungswunsch zum Thema Anwerbeabkommen will ich gerne nachkommen:
Es ist ein Skandal, was in diesem Land an Geschichtsklitterung betrieben wird. So wird inzwischen dummdreist behauptet, die Türken hätten dieses Land nach dem Krieg wieder aufgebaut! Selbst das Innenministerium – von Integrationsbeauftragten, Migrantenverbänden und der Presse ganz abgesehen – lügt uns schon seit Jahren absichtlich an, damit wir Einheimischen uns endlich dankbarer zeigen und uns bei den (muslimischen) Ausländern im Lande besser integrieren.
http://www.blauenarzisse.de/podcast/index.php?id=1410

Voll symbolischer Kraft
„Fünfzig Jahre nach Beginn der Anwerbeabkommen, die die Bundesrepublik nach und nach mit Mittelmeerländern abschloß, würdigt Frankfurt die Arbeitsmigranten der ersten Generation …“ (Frankfurter Rundschau)
http://www.fr-online.de/frankfurt_und_hessen/meinung/2060649_Leitartikel-Voll-symbolischer-Kraft.html

„Bereicherung“ …
Türkische Familie ergaunert 275.000 Euro Sozialhilfe
Ein Gericht in Wesel (NRW) verhandelt derzeit gegen ein türkisches Ehepaar, welches schon 1990 unter Verschleierung seiner wahren Herkunft aus dem Libanon nach Deutschland eingereist ist und Asyl beantragt hat. Seit 1990 haben die Eheleute vom deutschen Steuermichel für sich und ihre nun zwölf Kinder rund 275.000 Euro staatliche Transferleistungen erhalten.
http://www.pi-news.net/2009/11/tuerkische-familie-ergaunert-275-000-e-sozialhilfe/

Steuerprüfer endecken millionenschweren Betrug mit Kaffeesteuer
[Täter: Türkischstämmige Gruppe]
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,658542,00.html
http://www.topnews.de/steuerpruefer-endecken-millionenschweren-betrug-mit-kaffeesteuer-378164

Wowereit: „Türken an die Kommunalwahlurne“
Die deutschen Wähler wenden sich in Scharen von den Sozialdemokraten ab. Von daher werden aus den Reihen der SPD immer wieder Stimmen laut, die über den Umweg der Kommunalwahlen allen Nicht-EU-Bürgern die Wahlteilnahme in Deutschland ermöglichen wollen. Dafür war jetzt wieder Kommunistenfreund und Berliner Bürgermeister Klaus Wowereit (Foto) zuständig, der gar nicht verstehen kann, warum Bürger der Union das Kommunalwahlrecht genießen, türkische Staatsbürger aber nicht. Zugleich betont Wowereit, wie wichtig Zuwanderer für die deutschen Städte sind.
http://www.pi-news.net/2009/11/wowereit-tuerken-an-die-kommunalwahlurne/

TV-Tip: Londoner Jugendgangs außer Kontrolle
Kabel 1 Bringt heute abend 23.15 Uhr auf „K1 Doku“ einen Bericht über das Chaos in den Straßen Londons. Jugendgangs bekriegen sich gegenseitig bis aufs Blut. „Szenen wie aus einem Thriller: Schußwechsel am hellichten Tag, mitten in der belebten Innenstadt. In London ist das längst blutige Realität. Raub, Bandenkriminalität und Waffenhandel gehören zum Alltag der Metropole. Trotz hoher Polizeipräsenz und allgegenwärtiger Überwachungskameras steigt der Schußwaffengebrauch in London kontinuierlich. ‚K1 Doku‘ begleitet Polizisten der Spezialeinheit CO19 auf einer Undercover-Mission gegen jugendliche Verbrecher und berüchtigte Banden.“
http://www.pi-news.net/2009/11/tv-tipp-londoner-jugendgangs-ausser-kontrolle/

Verletzter Afrikaner
Verfahren gegen Bundespolizei eingestellt
Von Julia Jüttner
In Heidelberg soll im Mai ein Student aus Kamerun von Bundespolizisten angegriffen worden sein und dabei eine Gesichtsfraktur erlitten haben. Nun erging gegen den jungen Mathematiker ein Strafbefehl – und die Ermittlungen gegen einen Beamten wurden eingestellt.
http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,659438,00.html#ref=nldt

Fußball: Rostock: Krawalle nach Pauli-Sieg – „Neue Qualität der Gewalt!“
[Verursacher: Pauli-Spiler Deniz Naki]
http://www.fussball-extreme.de/rostock-krawalle-pauli-neue-qualitaet-der-gewalt/7711
http://archiv.mopo.de/archiv/2009/20091104/sport/stpauli/deniz_naki_20_nach_kopf_ab_geste_gesperrt.html
http://www.bild.de/BILD/sport/fussball/zweite-liga/2009/11/04/fc-st-pauli/nakis-schlimmer-tor-jubel-gegen-hansa-rostock-video.html

Massenschlägerei bei B-Jugend-Fußballspiel in Frankfurt am Main
[Als Auslöser wird der Trainer der B-Jugend bei der Spielvereinigung 02 Griesheim, Faisal El Baouti, vermutet]
http://www.fr-online.de/frankfurt_und_hessen/nachrichten/frankfurt/2055739_Fussballjugend-Blutige-Nasen-in-der-dritten-Halbzeit.html
http://www.bild.de/BILD/regional/frankfurt/dpa/2009/11/01/massenschlaegerei-bei-bjugendfussballspiel.html

Zum Thema passende Musik aus dem NPD-Umfeld …
Bluterbe: Und ihr bekämpft uns
http://www.myvideo.de/watch/6937395/Bluterbe_Und_ihr_bekaempft_uns

Ein schwarzer Serientäter (gibt es so etwas überhaupt?) …
Brutale Frauenmorde
Einer der schlimmsten Serienmörder Amerikas
Von Ansgar Graw
Anthony Sowell ist wohl einer der schlimmsten Serienmörder der amerikanischen Geschichte. Elf Leichen hat man in seinem Haus gefunden. Seine bevorzugten Opfer waren Frauen. Tragisch an der Geschichte ist, daß die Nachbarschaft glaubte, diesen Mann gut zu kennen. Ein verhängnisvoller Irrtum. [ANMERKUNG: Die meisten Serienmörder in den USA sind ja bekanntlich Weiße (mehr als 80 Prozent derartiger Täter!). Oder anders ausgedrückt: Zumindest in diesem Kriminalitätsfeld sind Afroamerikaner nicht derart massiv überrepräsentiert wie bei Gewaltstraftaten inklusive Vergewaltigungen und Tötungsdelikten im allgemeinen. Die Gründe für diese Unterschiede sind ein spannendes Thema. Zu vermuten sind Zusammenhänge mit rassisch bedingt unterschiedlichen Anfälligkeiten für Neurotizismus und Psychopathologien, Unterschiede bei der durchschnittlichen Intelligenz und Hormonlevels mit entsprechenden Folgen für Sexualtrieb und Aggressionsverhalten ...]
http://www.welt.de/vermischtes/article5099318/Einer-der-schlimmsten-Serienmoerder-Amerikas.html
http://de.wikipedia.org/wiki/Serienm%C3%B6rder
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Riegers Erbe geht wohl nicht an NPD

Hamburg, 5. November (dpa/epd). Die NPD soll nach einem Bericht des Radiosenders NDR Info nicht von dem Erbe des Ende Oktober gestorbenen stellvertretenden Bundesvorsitzenden Jürgen Rieger profitieren. Es gebe ein Testament, in dem allein die Familie begünstigt werde, berichtete der Sender am Donnerstag. Die Familie, die keinen Bezug zur rechtsextremen Szene habe, könne entscheiden, was mit dem Vermögen geschehen solle. „Wir können das im Augenblick weder bestätigen noch dementieren“, sagte eine Sprecherin des Verfassungsschutzes am Donnerstag. Sollte es jedoch tatsächlich so sein, gingen der rechtsextremen Szene erhebliche Vermögenswerte verloren.

Rieger war im Alter von 63 Jahren nach einem Schlaganfall gestorben. Er hatte in den vergangenen Jahren wiederholt versucht, geeignete Gebäude für ein NPD-Schulungszentrum zu erwerben. Der Hamburger Anwalt, der laut Verfassungsschutz ein „unverbesserlicher Rassist“ war und bereits wegen Volksverhetzung verurteilt wurde, galt als maßgeblicher Geldgeber der finanziell vor dem Kollaps stehenden NPD. Er soll der Partei mehrfach Beträge von mehreren hunderttausend Euro zur Verfügung gestellt haben. Riegers Vermögen stammte laut Verfassungsschutz zum Teil von Gönnern und aus Erbschaften. Bundesweit bekannt wurde er unter anderem durch den Ankauf von Immobilien und Grundstücken vor allem in Niedersachsen. Er trat als Kaufinteressent für heruntergewirtschaftete Hotels oder Gasthäuser auf und präsentierte dann Pläne für rechtsradikale Schulungszentren.
F.A.Z., 06.11.2009, Nr. 258 / Seite 4
Die Geschichte eines schwierigen Helden
Vom „Terrorakt“ zum Leuchtzeichen: Vor 70 Jahren scheiterte Georg Elsers Attentat auf Adolf Hitler. Von Rainer Blasius

Vor dem Jahrestag seines gescheiterten Putschversuchs vom 9. November 1923 hielt Adolf Hitler auch 1939 im Münchner Bürgerbräukeller eine Rede. Den Gasthauskeller an der Rosenheimer Straße verließ er an diesem 8. November aber schon um 21.07 Uhr, da er wegen des schlechten Wetters nicht mit dem Flugzeug, sondern mit der Bahn nach Berlin zurückkehren wollte. Im Hauptbahnhof fuhr er um 21.31 Uhr ab. Die Veranstaltung löste sich also bereits auf, als eine Zeitzünderbombe im Bürgerbräukeller detonierte. Von 160 Personen, die noch anwesend waren, wurden acht getötet und 63 verletzt.

Mehr als 40 Attentatspläne gegen Hitler wurden nach dem Zweiten Weltkrieg bekannt. Zwei verfehlten nur um Haaresbreite ihr Ziel: das Attentat von Johann Georg Elser an jenem Abend um 21.20 Uhr im Bürgerbräukeller in Haidhausen und jenes am 20. Juli 1944 um 12.42 Uhr im „Führerhauptquartier Wolfsschanze“ bei Rastenburg in Ostpreußen. Während aber die Tat von Oberst Claus Schenk Graf von Stauffenberg seit den fünfziger Jahren in hohem Ansehen steht, blieben die Tat des Möbelschreiners Elser und seine Motive über Jahrzehnte umstritten.

Schon nach dem Anschlag vom 8. November 1939 war die Alleintäterschaft Elsers, der sich unmittelbar vor der Explosion über die „grüne Grenze“ in die Schweiz absetzen wollte und gegen 20.45 Uhr in Konstanz zwei deutschen Zollbeamten in die Hände fiel, bezweifelt worden. In nationalsozialistischer Propagandaperspektive handelte es sich um eine Auftragsarbeit des britischen Geheimdienstes. Elser genoss dann als Sonderhäftling des „Führers“ in Einzelhaft gewisse Privilegien: Er durfte schreinern, Zither spielen und Unmengen von Zigaretten konsumieren. Solche Haftbedingungen trugen dazu bei, dass manche Zeitzeugen über Elsers Ermordung im April 1945 und das Kriegsende hinaus das Vorurteil von einer Inszenierung der SS pflegten, mit der man 1939 den Glauben an den von der „Vorsehung“ geretteten Hitler stärken wollte. Damit trat Martin Niemöller – vor 1945 bei der Bekennenden Kirche, später Kirchenpräsident von Hessen und Nassau – im Jahr 1946 hervor. In Sachsenhausen und Dachau habe er im selben Zellenbau gesessen mit dem Mann, der das Attentat im Bürgerbräukeller „auf Hitlers persönlichen Befehl durchzuführen hatte: dem SS-Unterscharführer Georg Elser“.

Das Gegenteil war 1946 bei Hans Bernd Gisevius in „Bis zum bitteren Ende“ zu lesen. Der widerständige Abwehrmitarbeiter berief sich auf Ermittlungsergebnisse des Reichskriminaldirektors Arthur Nebe von 1939 über den Alleintäter und „fanatischen Kommunisten“ Elser. Auf Gisevius stützte sich 1948 der prominente Historiker Hans Rothfels in der amerikanischen Erstausgabe von „The German Opposition to Hitler“. In der deutschen Ausgabe, die es bald zur Bibel der frühen Widerstandsforschung brachte, änderte Rothfels 1949 seine Meinung: Ob Elser „unter die einsamen Fanatiker gerechnet werden kann, ist höchst zweifelhaft“.

In diesem Zusammenhang spielte der deutsche Diplomat und Hitler-Gegner Erich Kordt eine Rolle. Der schrieb 1948 in dem Buch „Wahn und Wirklichkeit“ vom „vorgetäuschten ,Attentat’“ und begründete dies mit Niemöllers Diktum vom „Terroristen Elser“. Zwei Jahre später erzählte Kordt in seinen Memoiren „Nicht aus den Akten“ davon, dass er selbst gemeinsam mit Oberstleutnant Hans Oster von der Abwehr ein Attentat auf Hitler geplant und dass Oster ihm ursprünglich einen „Sprengkörper“ für den 11. November 1939 zugesagt habe. Dann kam die Bürgerbräuexplosion dazwischen. Am 11. November soll Oster auf die verschärfte Wachsamkeit und die Fahndungskommission hingewiesen haben, so dass es „Probleme“ mit der Sprengstoffbeschaffung gebe, also der Plan aufgegeben werden müsse. Das nahm Gerhard Ritter 1956 in seine Monographie „Carl Goerdeler und die deutsche Widerstandsbewegung“ auf. Für den bekannten Historiker war daher „kaum noch zweifelhaft“, dass Elser einen „Propagandatrick“ vorgeführt habe.

Dabei gab es 1950 in München ein Ermittlungsverfahren. Die um Amtshilfe gebetene Stuttgarter Polizei kam zu dem Ergebnis, dass sich Anzeichen auf Hintermänner nicht ergäben. Schließlich stellte die Generalstaatsanwaltschaft in München fest, es sei „nun hinreichend gesichert“, dass Elser Alleintäter war. Neben früheren Mithäftlingen wie Niemöller oder Captain Sigismund Payne Best mit dem Buch „The Venlo Incident“ (1950) positionierte sich vom Wachpersonal der ehemalige SS-Unterscharführer Walter Usslepp gegen Elser. Usslepp sagte 1965 in der Fernsehsendung „Panorama“: „Er erzählte mir, dass er im Auftrage Hitlers und Himmlers dieses Attentat ausgeführt hat.“ Auf die Nachfrage, dass Elser dies sicher „nicht umsonst gemacht“ habe, schwafelte Usslepp sogar von der „Stellung einer Villa und einer Staatspension“.

Im Jahr 1969 wurde der Fall Elser einer doppelten Neubewertung unterzogen: in der Historikerzunft und im Fernsehen. Anton Hoch, Archivleiter im Institut für Zeitgeschichte in München, wies in einem bahnbrechenden Aufsatz darauf hin, dass Elser „um die verdiente Anerkennung seiner Tat, ja bis heute um jeden Nachruhm gebracht“ worden sei. Hochs Kollege Lothar Gruchmann sekundierte mit der Veröffentlichung der von ihm selbst entdeckten Protokolle der Verhöre Elsers in Berlin vom November 1939. Diese zentrale Quelle bildete die Grundlage für das Dokumentarspiel von Hans Gottschalk „Der Attentäter“ (Süddeutscher Rundfunk) im November 1969, das Rainer Erler, beraten von Hoch, in Szene setzte.

Alleintäterschaft und Lauterkeit der Motive Elsers standen seither außer Zweifel. Dennoch war ihm 1984 auf dem von Peter Steinbach organisierten Mammutkongress der „Gedenkstätte Deutscher Widerstand“ kein spezieller Beitrag gewidmet. So ging Bundeskanzler Kohl bei der Elser-Rehabilitierung voran. Er würdigte am 20. Juli 1984 im Ehrenhof Stauffenbergstraße jene Deutsche, die ihr mutiges Eintreten für Menschenwürde, Freiheit, Recht und Wahrheit „mit ihrem Leben bezahlt haben“, darunter „einzelne Widerstandskämpfer wie der erfolglose Attentäter Georg Elser“.

Ein Beschluss des Bezirksausschusses München-Haidhausen, ein Elser-Denkmal an der Stelle des – im Jahr 1979 abgerissenen – Bürgerbräukellers zu errichten, führte im November 1987 zu einer ersten Elser-Ausstellung. Und statt eines Denkmals – gedacht war an den Nachbau der Säule mit dem Sprengkörper – weihte man im November 1989 eine Bodenplatte zu Elsers Ehren vor dem Kulturzentrum Gasteig ein. Zum 50. Jahrestag des Bürgerbräukeller-Attentats drehte Klaus Maria Brandauer als Hauptdarsteller und Regisseur den Spielfilm „Einer aus Deutschland“ nach einem Buch von Stephen Sheppard. 180 000 sahen den Film im Kino. Hier wird Elser die Freundin Anneliese angedichtet, eine Kellnerin im Bürgerbräukeller, die sogar „dem Führer nach der Hälfte der Rede ein Glas Wasser bringen“ soll. Vorher wird sie vom Film-Elser schwanger. Er will sie zunächst vergeblich vom Servierdienst abhalten: „Tu’s need!“ Am Tag des Attentats kommt Brandauer-Elser in SA-Uniform in den Bürgerbräu: „Wir müssen in die Schweiz, und zwar sofort.“ Anneliese geht mit, sitzt mit ihm im Zug, bleibt im Abteil, als er auf dem Bahnhof Konstanz erwischt wird, reist weiter in die Schweiz. So weit die Fiktion!

Zehn Jahre nach der Münchner Ausstellung zog 1997 die Berliner „Gedenkstätte Deutscher Widerstand“ nach. Eine Wanderausstellung durch 20 Städte – entstanden in Zusammenarbeit mit dem 1988 gegründeten Georg-Elser-Arbeitskreis in Heidenheim und der im „Dritten Reich“ als „Attentatshausen“ verspotteten Gemeinde Königsbronn – fand 1998 in Königsbronn in der neuen Georg-Elser-Gedenkstätte eine ständige Bleibe.

Natürlich hätte ein gelungenes Attentat nicht nur den „Führer“ getötet, sondern auch unzählige andere der 2000 Teilnehmer der Traditionsfeier zur Erinnerung an den Hitler-Putsch. Der von der NS-Propaganda sogleich als „Blutzeugen“ vereinnahmten acht Todesopfer nahm sich zum 60. Jahrestag des Attentats 1999 Lothar Fritze in der „Frankfurter Rundschau“ an. Elser werde „zu viel der Ehre zuteil“, denn er habe den Tod von acht Menschen „schuldhaft verursacht“. Der Mitarbeiter des Hannah-Arendt-Instituts in Dresden konzentrierte sich auf den Tod der Aushilfskellnerin Maria Henle und auf die schweren bleibenden Verletzungen der Bürgerbräu-Angestellten Maria Strobl. Wenige Monate später – die Empörung einiger Zeithistoriker über Fritze hatte sich gelegt – erschien im Jahrbuch „Extremismus & Demokratie“ eine Langfassung des Fritze-Beitrags. Hier ging es mehr um die Frage nach dem Vorbildcharakter der Tat, ja um die „Propagierung problematischer Vorbilder“ durch die „Gedenkstätte Deutscher Widerstand“. Laut Fritze habe Elser „Sorgfaltspflichten im Bereich des Denkens und Planens“ verletzt, wenn auch der Anschlag einem „gerechtfertigten Ziel“ galt.

Die frühere Bundesverfassungsgerichtspräsidentin Jutta Limbach setzte sich 2003 mit Fritzes Thesen in Bremen auseinander. Ihr Resümee lautete: Elser habe zunächst den Beginn des Krieges, nach dem Überfall auf Polen die Ausweitung des „Blutvergießens“ verhindern wollen. Es gebe keine Anhaltspunkte dafür, dass er „das Gute“ ohne Rücksicht auf die Folgen seines Attentats angestrebt habe. „Allein die Tatsache seines Eigensinns und seiner Prinzipienfreudigkeit spricht nicht dafür, dass er den Tod oder die Verletzung der Kellnerinnen leichtfertig in Kauf genommen hat.“ Elser glaubte, dass während der Hitler-Rede nicht serviert, mithin das Personal des Bürgerbräus „nicht zu Schaden kommen“ würde.

Die für die „Gedenkstätte Deutscher Widerstand“ und die Elser-Ausstellung verantwortlichen Historiker Peter Steinbach und Johannes Tuchel blickten 2008 in einem Elser-Gedenkband auf die fünfziger Jahre zurück: „Zu akzeptieren, dass das Attentat vom 8. November 1939 von einem schwäbischen Handwerker unabhängig geplant und begangen worden war, hätte das deutsche Selbstbild vom alternativlosen Gehorsam gehörig ins Wanken gebracht. Georg Elser verkörperte eine unangenehme Alternative.“ Und sie unterstellten Fritze, mit der These von Elsers moralischem Versagen bei der Anschlagplanung „die Grenze von der Spekulation zur Diffamierung überschritten“ zu haben. Fritze konterte jüngst, die beiden Widerstandshistoriker erwähnten weder Maria Henle noch Maria Strobl namentlich. Eine solche Ausblendung der Opfer sei das Geheimnis des Erfolgs, Elser als „unbefleckten Helden“ präsentieren zu können.

Elsers mutiger Alleingang gegen das „Dritte Reich“ verdient jedenfalls höchsten Respekt, auch wenn die Vernehmungsprotokolle allein wenig hergeben über seine Motive. Allerdings sollten Schwächen und Probleme der Tatausführung sowie die Opfer ebenfalls erwähnt werden. Über Jahrzehnte hatte Elser keine Lobby, die sich für die Erinnerung an ihn einsetzte und den Gerüchten über seine angebliche SS- oder KPD-Mitgliedschaft widersprach. Jetzt folgt endlich Ehrung auf Ehrung: Im Januar 2003 gab es zum 100. Geburtstag eine Sonderbriefmarke, zum 65. Todestag im April 2010 ist im schwäbischen Königsbronn ein imposantes Denkmal geplant. Im September 2008 fand die Enthüllung einer Georg-Elser-Büste in Berlin statt. In 35 deutschen Städten und Gemeinden sind Straßen, Plätze, Wege nach ihm benannt – in Königsbronn seit 2003 die Grund-, Haupt- und Realschule.

Seit vergangener Woche erinnert die Stadt München mit einer abstrakten Installation in der Maxvorstadt am Georg-Elser-Platz – einer Ausbuchtung in der Türkenstraße, wo Elser 1939 wohnte – an „Hitlers wahren Antagonisten“ ( Joseph P. Stern). Jeden Abend leuchten nun genau um 21.20 Uhr, dem Zeitpunkt der Explosion im Bürgerbräu, für eine Minute rote, in Kreisform angeordnete Neonröhren auf – auf einer Hauswand und mit einem Durchmesser von etwa fünf Metern. Und in Konstanz, wo er in der Stadt und in der näheren Umgebung von 1925 bis 1932 arbeitete, wird am Sonntag ein „Mahnzeichen in Form einer Porträtbüste“ enthüllt – am historischen Ort der Festnahme Elsers.

Hier an der Schwedenschanze endete das kühne Handeln des Tischlers, der seit Ende August 1939 an vielen Abenden den Bürgerbräukeller aufgesucht hatte, sich dort versteckt hielt, bis das Gasthaus abgeschlossen war, und in 30 Nächten eine Säule direkt hinter dem Rednerpult aushöhlte, um darin einen Zeitzünder zu deponieren. Durch Zufall griffen ihn die Zollbeamten auf offener Wiese auf. Sie reichten ihn an die Gestapo weiter, der Elser die Tat gestand. Er kam zunächst ins Konzentrationslager Sachsenhausen, dann nach Dachau. Dort wurde er auf Befehl Hitlers am 9. April 1945 von SS-Oberscharführer Theodor Bongartz erschossen, vier Wochen vor dem Ende des Kriegs.
F.A.Z., 06.11.2009, Nr. 258 / Seite 9
 

Kurde bestreitet „Ehrenmord“ an seiner Tochter

KLEVE, 6. November (dpa). Ein 49 Jahre alter Kurde hat am Freitag in Kleve bestritten, seine Tochter der Familienehre wegen ermordet zu haben. Die Vorwürfe träfen nicht zu, ließ der Vater von zehn Kindern über seinen Verteidiger beim Prozessbeginn vor dem Landgericht erklären. Die Mitangeklagten, der Bruder des Opfers und ein Bekannter der Familie, schwiegen. Die drei Männer sind wegen gemeinschaftlichen Mordes angeklagt. Die Familie war vor etwa 15 Jahren aus der Türkei nach Deutschland gekommen. Der Vater soll seine Kinder „nach den traditionellen Regeln der Kurden und des Korans“ erzogen haben. Weil das 20 Jahre alte Mordopfer nicht mehr Jungfrau war und heimlich abgetrieben hatte, sollen der Vater und der Bruder beschlossen haben, die junge Frau umzubringen. Ihr Motiv sei gewesen, „die Familienehre wiederherzustellen“, so die Anklage. Der 20 Jahre alte Drillingsbruder des Opfers hatte nach seiner Festnahme im April die Tat gestanden. Die Frau sei „einem schrecklichen Verbrechen zum Opfer gefallen“, sagte der Vorsitzende Richter Christian Henkel am Freitag. Unter dem Vorwand, ihr Fahrrad gefunden zu haben, soll der Bruder die Frau Anfang März im niederrheinischen Rees zu einem einsamen Feldweg gelockt haben. Während die Frau mit der Taschenlampe nach ihrem Rad suchte, habe er ihr von hinten ein Seil um den Hals gelegt und sie bis zur Bewusstlosigkeit gewürgt. Dann hätten er und der 32 Jahre alte Bekannte aus Russland das Gesicht der Frau mit Knüppeln zertrümmert.
F.A.Z., 07.11.2009, Nr. 259 / Seite 9
Unterwegs mit Skingirls
Sie nennen sich Renees – Wiedergeborene. Auf dem Kopf tragen sie Federn.
Ihre Hunde heißen wie nordische Götter
Von Lydia Harder

Götzis. Ein ganz normaler Mädelsabend. Kleider und Netzstrumpfhosen türmen sich auf dem Boden, Steffi wählt eine Fred-Perry-Bluse, einen Minirock und dazu den Gürtel mit Eisernem Kreuz. Ines öffnet die Bierflasche mit ihrem Labello. Die beiden Skingirls machen sich in Steffis Wohnung zum Ausgehen fertig, in Götzis, einer österreichischen Gemeinde im Dreiländereck. Steffi bewohnt das Dachgeschoss eines kleinen Häuschens mit Alpenblick, sie hat zwei Katzen, eine Lavalampe und Teppiche in Tigerfelloptik. Ines kratzt sich mit der Schuhbürste die Reste der letzten Party von den Doc Martens und bewertet das Outfit ihrer Freundin. Steffi wechselt ihren Minirock zum dritten Mal. „Normalerweise gehe ich nicht auf diese unpolitischen Konzerte“, sagt Ines. Zu Frankie Boy Flame kommt sie nur mit, weil Steffi sie überredet hat. „Ich bin rechts.“

Frankie Boy Flame, ein betagter Skin aus England, schmetterte seine Bierhymnen schon durch die Pubs, als noch niemand ahnen konnte, dass die Skinheadkultur einmal zum Synonym für rechtsextreme Gewalt werden sollte. Im Woodstock-Jahr 1969 war sie in den Arbeitervierteln Londons aufgeblüht, eine Subkultur mit dem Sound von Soul, Reggae und Ska, inspiriert von jamaikanischen Einwanderern. Ursprünglich war bei den Skins der Stil wichtiger als die Politik. Schwarze und weiße „Rude Boys“ trugen damals die Ästhetik des Proletarischen zur Schau. Polierte Stiefel, hochgekrempelte Jeans, Hosenträger, Kurzhaarschnitt. Die Mode ist geblieben, ansonsten hat sich viel geändert: Erst verdarben Fußball-Hooligans das Image der Skins. Dann machte sich die rechtsextreme Szene den Skinheadstil zueigen. Heute ist die Szene zerstückelt, es gibt linke Skins, rechte Skins und dazwischen eine große Grauzone, die sich „unpolitisch“ nennt – auch wenn sie es nicht immer ist.

Als Ines vor der Bundestagswahl den Wahl-O-Mat benutzte, kam die NPD heraus. Dabei entspricht ihre Biographie nicht der eines typischen Sozialverlierers: Die 24 Jahre alte Lehrerstochter hat sich ein Haus in Oberschwaben gekauft, arbeitet bei einem Verlag und betreibt abends ein eigenes Kosmetikstudio. Ihr Rottweiler heißt Loki, nach der nordischen Gottheit. „Ich finde, dass man als Deutscher Pflichten hat. Man muss etwas leisten in diesem Land.“ Ines ist seit einigen Jahren Skingirl und trägt deren Erkennungsmerkmal, den „Cut“, einen Haarschnitt, bei dem der Hinterkopf kurz rasiert ist, mit längeren Haaren außen herum, die „Feathers“ heißen, Federn. Auf ihrem Unterarm leuchtet die neueste Tätowierung, Totenköpfe mit Schmetterlingsflügeln.

Steffi drängt zum Aufbruch, sie quetschen sich in ein kleines rotes Auto, leere Redbull-Dosen scheppern im Fußraum aneinander. Zwei andere Skingirls steigen zu, eine voluminöse Österreicherin, die sich an einer Flasche Erdbeersekt festgesaugt hat, und eine Lehrerin aus Ostdeutschland, die schon seit fünfzehn Jahren Skingirl ist und einen Rechten im Süden geheiratet hat.

Das Konzert ist im Schwarzwald, mit ein paar Umwegen und Pinkelpausen auf dem Seitenstreifen kommen die Frauen drei Stunden später an. Die „Forellenstube“, früher Fischzucht, heute Skintreff, liegt mitten im Wald. Es riecht nach Nadelbäumen, der Himmel ist schwarz und sternenbedeckt. In dem Fachwerkhäuschen rempeln sich die Skinheads auf der Tanzfläche im Takt der punkigen Kneipenschlager gegenseitig an: Pogo. Die Skins, große kahlköpfige Männer, zeigen ihre tätowierten nackten Oberkörper. Nur wenige Skingirls trauen sich in die Menge, in der es schnell blutende Nasen gibt und Beinahe-Schlägereien, die damit enden, dass man sich wieder grölend in den Armen liegt.

„Manche spielen Ballerspiele, wir reagieren uns eben so ab“, sagt Ines. Der erste Verehrer macht Handyfotos von ihr. Eine Szene mit Frauenmangel: „Auf zehn Männer kommt eine Frau“, sagt Steffi. Die meisten Konzertbesucher sind „unpolitisch“ oder sogar links. Ines entdeckt trotzdem einen Rechten, er trägt die schwarze Sonne im ausrasierten Nacken.

Ines mag die Musik nicht, das Englische nervt sie, sie versteht es nicht. Sie ist Fan von „Stahlgewitter“, einer Rechtsrock-Band mit Alben wie „Germania über alles“ und „Auftrag Deutsches Reich“. Deren Sänger findet Ines „so gebildet, der liest krasse Bücher“. Sie fährt auch mal acht Stunden mit dem Auto auf ein Konzert ins benachbarte Ausland, wohin viele rechtsextreme Bands ausweichen. Vor kurzem war sie auf einem Konzert in Frankreich. „Eine Halle mit achthundert Leuten, und fast alles Deutsche.“

Steffi beäugt misstrauisch den Skingirl-Nachwuchs in der Forellenstube. Sie ist 22 Jahre alt. Mit 15 kam sie zur Szene, war erst Punkerin, dann Renee, wie die Skingirls auch genannt werden. Der Name stammt vom lateinischen Renata ab und heißt „Die Wiedergeborene“ – ein Hinweis darauf, dass man nicht ohne weiteres Renee wird. Steffis damaliger Freund, ein unpolitischer Skinhead, ließ sie zwei Jahre zappeln, bis sie wirklich dazugehören durfte. Dann erst rasierte er ihr den Haarschopf. Der Freundeskreis von damals wurde mit den Jahren immer kleiner. „Die meisten sind normal geworden.“

Jetzt sieht Steffi die ganz jungen Mädchen im Publikum, die sie „Wanderpokale“ nennt, und verzieht das Gesicht. Viele Renees suchen den bewundernden Blick männlicher Skins. Steffi gehört dagegen zu den selbstbewussten Skingirls, die mehr sein wollen als bloße Anhängsel. Sie bringt einmal im Jahr Mädchen aus allen Ecken des Landes zusammen, „Bodensee-Renees“ nennen sie sich. Sie machen Kalenderfotos, auf denen schon einmal harte Mädels in Strapsen zu sehen sind, die Bierflaschen mit den Zähnen öffnen. Der Kalender soll dem ganzen Spektrum der weiblichen Szene gerecht werden: „Richtig prollige Weiber, erotische Frauen, smarte Ladys der alten Schule“, zählt Steffi auf.

Steffis rechten Oberarm schmückt eine blonde österreichische Arbeiterfrau, demnächst kommen noch zwei Edelweiß dazu. Zurzeit schuftet sie nachts in einer Fabrik. Sie hat Marketing- und Verkaufsassistentin gelernt, möchte Werbung für Unterwäsche machen und wohnt mit Leidenschaft auf dem Land. „Da habe ich meine Ruhe. Ich liebe die Berge.“ In ihrem Bundesland Vorarlberg ist die rechte FPÖ zweitstärkste Partei. Steffi ist bekennender Jörg-Haider-Fan. Gerade hat sie für drei Wochen in New York gewohnt, nächstes Jahr will sie einen Englischkurs in Südafrika machen. Ihrem türkischen Hausmeister, der natürlich viel netter ist als all die anderen Türken, hat sie vor dem Konzert eine Dose Redbull geschenkt.

Der britische Skin-Opa in der Forellenstube hat seine letzte Zugabe am Keyboard gegeben. Nun wird Ska und Soul aufgelegt, Paare schwofen durch die Bierlachen. Ines ist vor ihrem Verehrer ins Auto geflüchtet. Sie trinkt einen Kaffee und erzählt, wie sie rechts geworden ist. Als Jugendliche im Geschichtsunterricht habe sie ein trotziger Trotzdemstolz befallen, sie habe einfach nicht akzeptieren können, dass sie für die deutsche Vergangenheit büßen solle. Ines findet, dass die Völker lieber auf ihrem jeweiligen Kontinent leben sollten, „weil Afrikaner körperlich gar nicht für Europa geschaffen sind, und umgekehrt“. Wir Hellhäutigen würden dort auch verbrennen. „Wie in einem Besteckkasten: Messer zu Messer, Gabel zu Gabel.“ Wenn sie im Fernsehen Spendenaufrufe für Tetanus-Impfungen afrikanischer Babys sehe, überkomme sie große Angst, „dass die dann immer mehr werden“. Sie starrt in den dunklen Wald. Dann sagt sie noch: „Auf rechten Konzerten wird man akzeptiert, wie man ist.“

Von den vielen tausend Skins, die es in Deutschland gibt, ist ein Drittel rechts. Die unpolitischen Oi-Punks konzentrieren sich auf Bier und Spaß, antirassistische Skins berufen sich auf den toleranten Geist von 1969. „Da gehören auch viele Studenten dazu und nicht nur asoziale Alkoholiker, wie die meisten glauben“, sagt Steffi und verweist auf die Bücher des linken Soziologen Klaus Farin, der das Archiv der Jugendkulturen in Berlin leitet. In einer Studie aus dem Jahr 1995 stellte er die Sonntagsfrage. 23,9 Prozent entschieden sich für die PDS, 25,8 Prozent für die rechtsextremen Splitterparteien, 20 Prozent für die SPD, 17 Prozent für die Grünen und 5 Prozent für die CDU. An diesem Proporz hat sich, wie Farin glaubt, bis heute wenig geändert.

Die Mädels wollen gehen, Steffi fährt, deswegen hat sie nichts getrunken. Sie schleicht die Autobahn entlang, diesmal ohne sich zu verfahren, die vier Freundinnen reden über Exfreunde, Biosalat und Prügeleien unter Frauen. Beim Tanken besetzen ein paar schwäbelnde Türken mit Vokuhila die einzige Zapfsäule. Die jungen Frauen regen sich geschlossen auf über die „neunzig Prozent aller Türken“, die „krimineller Müll“ seien. Es ist sechs Uhr morgens, als Steffi schließlich die drei anderen absetzt und nach Götzis fährt – in ihr kleines Häuschen mit Alpenblick.
Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, 08.11.2009, Nr. 45 / Seite 6
Die Überlebenden
Senf, Sekt, NVA-Hosenträger: Ostdeutsche Produkte haben Konjunktur – und das nicht nur aus Nostalgie. Von Eckart Lohse

Die Einheit ist eine Kugel, eine Schokoladenkugel. Und Uwe Seeler ist Botschafter, Schokoladenbotschafter. Dazu gemacht hat ihn Deutschlands älteste Schokoladenfabrik mit Sitz im sachsen-anhaltinischen Halle, namens „Halloren“. Sie wurde 145 Jahre vor der DDR gegründet, im Jahr 1804, stellte zu Zeiten des Sozialismus „Volkspralinen“ her und gehört zu jenen ostdeutschen Unternehmen, die sich nach der Wende am Markt behaupten konnten. Das Ziel vor Augen, in Westdeutschland noch bekannter zu werden, wurde Halloren zum „offiziellen Pralinenlieferanten des Hamburger SV“, schuf die HSV-Praline und gewann das westdeutsche Fußballidol Uwe Seeler als Werbefigur.

Zwanzig Jahre nach dem Mauerfall ist das politische Angebot aus den neuen Ländern markttauglich geworden, ob einem das gefällt oder nicht. In Ostdeutschland ist die halb aus DDR-Vergangenheit, halb aus einer auch im Westen verbreiteten Sozialromantik zusammengesetzte Linkspartei auf dem Weg zur Marktführerschaft; im Westen hat sie sich in den politischen Regalen einen festen Platz ergattert. Aber wie ist es mit den Wirtschaftsprodukten, mit Bier oder Badeschaum?

Als die Mauer fiel, waren viele DDR-Bürger neugierig auf das per Fernsehen verheißene westliche Konsumparadies. Der Hinweis, dass der 9. November 1989 nicht zufällig ein „langer“, also verkaufsoffener Donnerstag in Westdeutschland war, wird den Motiven der Revolutionäre sicher nicht ganz gerecht. Aber „Grabower Schaumküsse“ hatten viele lange genug genascht und auch hinlänglich oft im „Badusan“-Schaumbad gesessen. Nun wollten die designierten ehemaligen DDR-Bürger wissen, was westliche Schaumproduzenten zustande gebracht hatten. Ostprodukte waren erst mal out.

Allmählich, so erinnert sich Sabine Schlede vom sachsen-anhaltinischen Backwarenhersteller „Kathi“, hätten die Menschen in Ostdeutschland dann herausgefunden, welche Produkte ihnen gefielen und welche nicht. In dieser Zeit gewann manches wohlbekannte ostdeutsche Produkt langsam wieder an Attraktivität. Eine Gesamtstatistik über die Produktions- und Verkaufsentwicklung von Waren aus den neuen Ländern seit der Wende gebe es nicht, bedauert Hubertus Pellengahr. Dennoch sei es ganz klar, dass Ostprodukte eine Renaissance als regionale Marke erlebten, sagt der Geschäftsführer des Hauptverbandes des Deutschen Einzelhandels. Mancher Discounter in den neuen Ländern fülle seine Regale inzwischen zu 30 Prozent mit Waren aus dem Osten.

Die „Kaiser’s“-Supermärkte werben in Berlin derzeit mit dem Slogan „Mein Herz schlägt für beliebte Produkte aus Ost und West“. Das ist der Versuch, den zwanzigsten Jahrestag des Mauerfalls verkaufsfördernd einzusetzen, mehr nicht. Denn die Produkte werden keineswegs separat präsentiert, sondern stehen zwischen den anderen wie schon lange. „Bautz’ner“ Senf, „Möve“-Nudeln oder die Antwort des Ostens auf „Nutella“: „Nudossi“. Manchmal gibt der Preis Hinweise auf die regionale Herkunft, wie bei verschiedenen Senfmarken, die schon für unter 30 Cent zu haben sind. Bei „Nudossi“ verhält es sich genau umgekehrt. 200 Gramm kosten 1,49 Euro, 400 Gramm „Nutella“ 1,99 Euro.

Jedenfalls kann Nudossi auf seinem etwas blässlich daherkommenden Plastikbecher damit werben, von der Zeitschrift „Ökotest“ mit der Note „sehr gut“ bewertet worden zu sein. Damit steht die Nusscreme keineswegs allein unter den Ostprodukten. 27 Klassiker aus der einstigen DDR wurden zwei Jahrzehnte nach deren Ende getestet; Resultat: Mittlerweile müssen sie sich hinsichtlich ihrer Qualität nicht mehr hinter den Westprodukten verstecken.

Allerdings haben erst wenige Marken es geschafft, im Westen angenommen zu werden. „Rotkäppchen“-Sekt oder die Gurken aus dem Spreewald sind inzwischen auch in Recklinghausen oder Stuttgart ein Begriff. Auf dem Weg dorthin ist auch die Firma „Kathi“. Sie entstand erst zwei Jahre nach Gründung der DDR, wurde 1972 enteignet, 1991 reprivatisiert. „Kathi“ hat 70 Produkte im Angebot und ist bei den Backmischungen Marktführer im Osten, bundesweit die Nummer drei.

Was das alles mit Ostalgie zu tun hat? Jetzt jedenfalls nichts mehr, sagt Sabine Schlede von „Kathi“. Ihr Unternehmen sieht sich als national aufgestellt an mit einem regionalen Schwerpunkt. Dennoch profitiert die Firma davon, dass achtzig bis neunzig Prozent der Menschen in Ostdeutschland mit dem Namen „Kathi“ etwas anfangen können.

Schon dieses Phänomen der Wiedererkennung zeigt aber, dass Ostalgie doch eine Rolle spielt, auch wenn erfolgreiche, große Häuser das nicht wollen, um nicht in ihrer Ausdehnung beschränkt zu bleiben. Denn während die in den Supermärkten zu findenden Waren durchgängig auf ein plakatives Ostlabel verzichten, gibt es zwanzig Jahre nach dem Mauerfall auch diejenigen, die den Ostalgiefaktor ganz gezielt einsetzen.

Zum Beispiel der „Ossiladen“. Ein Klick auf dessen Internetseite ist wie eine Reise in die Vergangenheit. Rotkäppchen „Mocca Perle“ halbtrocken, 0,2 Liter für 1,99 Euro, wird da angeboten, Götterspeise „Alfons Zitterpudding“, aber auch das „Postkartenheft – Trabant“ für 2,95 Euro oder „Elsterglanz Marmor- und Steinpflegepaste“. Politisch etwas delikater wird es bei den „NVA-Hosenträgern“ (aus alten Beständen, ungebraucht) für 6,95 das Paar, inklusive 19 Prozent Mehrwertsteuer.

Wer im Ossiladen nicht alles gefunden hat, geht weiter zum „Ostprodukte-Versand“. Es bleibt fast kein Wunsch unerfüllt. Gerade diejenigen, die aus ihrer Heimat nach Westdeutschland gezogen sind, bestellen hier häufig. Und geben ihren Kommentar ab, wie „Susi aus dem Schwabenländle“, ursprünglich Hallenserin: „Das Rumstöbern hat mich echt glücklich gemacht. Ich habe mich wie in meiner Kindheit gefühlt.“ Die Projektion der Sehnsüchte scheint sich bei einigen geradezu verkehrt zu haben: „Früher waren es die Westpakete, heute die Ostpakete.“
Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, 08.11.2009, Nr. 45 / Seite 16
   

Wo ist Egon Krenz?
Wenn wir den Mauerfall feiern, die Helden des 9. November ehren, denkt keiner an Egon Krenz. Was war aber seine Rolle im Drama jener Nacht? 
Von Frank Schirrmacher

Es war an einem der schönsten Sonnentage dieses Sommers. Wir, eine Gruppe Ausflügler, waren auf Landpartie am blau funkelnden Schwielowsee. Der Schwielowsee, sagt Fontane, ist ein gutmütiger See, aber er kann auch unberechenbar sein. Kurt Beck ist an den Ufern dieses seichten Gewässers gestürzt worden. Man sieht ihn noch, wie er vor der weißen Kolonialarchitektur mit dem Handy am Ohr vergeblich nach Verbindung sucht. Die Ränder des Sees sind schilfgelb und fast vollständig unbebaut, wahrscheinlich zieht er deshalb so magnetisch Kulissenbauer an. Die Hotelanlage selbst ist ein gigantisches Replikat im amerikanischen Key-West-Stil. Keine fünfhundert Meter weiter, am selben Ufer, sind die Bauten des Ufa-Films „Das indische Grabmal“ in der märkischen Landschaft stehengeblieben. Hier, inmitten eines Ambientes, in dem man eher Jack Lemmon aus „Manche mögen’s heiß“ erwartet hätte, begegnete uns ein fideles gutgelauntes älteres Ehepaar, das sich nach kurzem Herumrätseln als der letzte Staatsratsvorsitzende der DDR nebst Frau entpuppte. „Herr Krenz, was sagen Sie dazu, dass zwanzig Jahre nach dem Ende des Sozialismus der Kapitalismus in seiner größten Krise ist?“

„Umgekehrt wäre es mir lieber gewesen.“

Umgekehrt, alles plötzlich umgekehrt – das muss eines der Lebensleitmotive von Egon Krenz sein. Alles ist grandios schiefgelaufen, und am Ende, nach Aufstieg, Sturz und Gefängnis, sitzt er in der Kopie eines amerikanischen Millionärshotels am Schwielowsee und trinkt seinen Kaffee. Nicht unbedingt das, was man sich unter einer Hauptrolle vorstellt.

Zwanzig Jahre nach dem Fall der Mauer ist Deutschland im Begriff, die Ereignisse des 9. November aus der politischen in die ästhetische Sphäre zu verschieben. Dafür sprechen nicht nur die großen Feiern, die am Montag stattfin-den werden. Die Mauer ist jetzt Kulisse (Dominosteine, die reihenweise umfallen werden), die Besetzung besteht aus lauter Helden (Berühmtheiten aus aller Welt), und für die geographische Spannbreite (bis nach Paris) gibt es in der westdeutschen Nachkriegsgeschichte überhaupt kein zweites Beispiel. Dafür spricht auch, dass das westdeutsche Establishment und beträchtliche Teile des Journalismus die Vorgänge jetzt als Drama erzählen, mit dem Volk, das Regie führt, mit Helden und Bösewichten, der bekehrten schwarzen Seele (Schabowski) und dem Trottel. Den Trottel spielt Krenz. Wir sehen ihn im Zwischenbild: Er hat sich nachts die Bettdecke bis zur Nase gezogen, die Augen zugepresst, wahrscheinlich die Ohren zugehalten – nicht wissend, was er tat und was geschah. So die aktuelle Lesart. Und deshalb taucht Krenz auch nicht mehr auf. Wenn der Vorhang der Weltgeschichte sich geschlossen hat, sitzt der abgesetzte König im Café und sagt versonnen: „Umgekehrt wäre mir lieber gewesen.“

Was feiern wir denn?

Aber ehe unser Drama Staatslegende wird, sollte man den Feierfrieden etwas stören. Dabei geht es nicht darum, Egon Krenz in die Rolle des Helden hochzuschreiben. Der war er nicht. Er war integraler Bestandteil des DDR-Systems – wie Gorbatschow, wie Gyula Horn, wie Jaruzelski in ihren Systemen – und seine traurige Rolle bei den Wahlfälschungen im Frühjahr 1989 ist bekannt. Aber man kann Krenz auch nicht aus der Geschichte wegretuschieren. Wir feiern nicht die Wiedervereinigung. Wir fragen in diesen Tagen danach, wieso in dieser Nacht die Mauer sich öffnete und kein Mensch zu Schaden kam. Wieso fiel kein Schuss? Keiner. Weil unser Westfernsehen so überzeugend war? Weil das System nur noch den ewigen Schlaf schlafen wollte?

Die Geschichte dieser Nacht, in der von den beteiligten Weltführern nur Gorbatschow schlief, kann man ohne Egon Krenz nicht erzählen. Gewiss: Da waren, ungefähr von 20 Uhr an, die anonymen historischen Kräfte am Werk, in Gestalt des an die Grenzen drängenden Volkes, da schlug, von 22 Uhr an, die Stunde der einsamen Helden, der Grenzbeamten von der Bornholmer Straße. Aber da war eben auch Krenz, der, wie getrieben auch immer, dem Politbüro Stunden vorher die neue Reiseregelung vorgetragen hatte, und alle Aufzeichnungen belegen, dass er – wenn auch nicht das Politbüro – begriff, was es bedeutete.

Wieso wurde im Grenzgebiet nicht geschossen? Und wenn die Antwort darauf auch immer einkalkulieren muss, dass die erschöpften Fußtruppen des Systems von der totalen Sinnlosigkeit staatlicher Gewaltmaßnahmen durchdrungen waren, so bleibt als Faktum: weil Krenz es verboten hatte. Bereits der Befehl 9/89, den Krenz gemeinsam mit Fritz Streletz an Honecker vorbei am 13. Oktober formulierte, verbot den Gebrauch von Schusswaffen bei Demonstrationen (was die Demonstranten nicht wissen konnten und was ihren Mut nicht schmälert). Am 3. November unterzeichnete Krenz als Vorsitzender des Nationalen Verteidigungsrates den Befehl 11/89. Am nächsten Tag sollte die große Demonstration auf dem Alexanderplatz stattfinden. Die Stasi befürchtete einen Marsch auf das Brandenburger Tor – und jedem Beteiligten musste klar sein, dass dieser „Befürchtung“ von Seiten der Stasi auch gerne hätte nachgeholfen werden können. Ich erinnere mich an besorgte Politikerstimmen im Westen aus jenen Tagen, die ebenfalls vor diesem „Marsch auf das Tor“ zitterten. Mancher wäre bereit gewesen – und hat es auch gesagt -, die Demonstranten wieder in ihre Wohnungen zurückzuschicken, um den Weltfrieden zu erhalten. Der Befehl 11/89, den weder die Demonstranten noch der Westen kannten, befiehlt für den Fall des versuchten Grenzdurchbruchs, dass „im Falle eines solchen Eindringens . . . die Demonstranten durch Anwendung körperlicher Gewalt und geeigneter Mittel daran zu hindern“ seien. Was die geeigneten Mittel nicht sind, wird präzisiert: „Die Anwendung der Schusswaffe im Zusammenhang mit möglichen Demonstrationen ist grundsätzlich verboten.“

Wer gab den Befehl?

Krenz’ Befehl wurde niemals widerrufen und galt auch noch in der Nacht des 9. November. So autonom die Grenzbeamten an der Bornholmer Straße handelten, sie mussten wissen, dass ihnen schießen „grundsätzlich“ verboten war.

Hat Moskau den sowjetischen Streitkräften verboten einzugreifen? Dafür spricht die Aufhebung der Breschnew-Doktrin durch Gorbatschow, aber einen entsprechenden Befehl gibt es nicht. Es gibt aber sehr wohl gerichtsnotorische Beweise, die belegen, dass es Krenz war, der die Russen im Vorfeld zur Zurückhaltung drängte.

So heißt es im Urteil des Landgerichts Berlin vom 25. August 1997 gegen Krenz: „Anschließend informierte der Angeklagte Krenz den Botschafter der UdSSR in der DDR, Kotschemassow, über die Lage in Leipzig und den Befehl Nr. 9/89, um zu verhindern, dass durch ein Verhalten sowjetischer Militärs der Eindruck entstehen konnte, die Gruppe der Sowjetischen Streitkräfte werde gegen Demonstranten eingesetzt werden.“ Krenz bat im Umkreis der Leipziger Demonstrationen außerdem den Oberkommandierenden der sowjetischen Streitkräfte, dass die Truppen in und um Leipzig, Halle, Magdeburg und Berlin in den Kasernen verbleiben.

Gewiss mögen die Motive von Krenz andere gewesen sein, als die, die der Westen sich wünschte. Gewiss war er Getriebener und nicht Treibender. Das ändert aber nichts daran, dass einige der wesentlichen Grundbedingungen des friedlichen Mauerfalls von ihm geschaffen worden sind. Selbst das Gericht, das ihn verurteilte, stellte fest: „Im Herbst 1989 trug der Angeklagte maßgeblich zur Deeskalation der damaligen Situation bei, die ohne weiteres zu einem Bürgerkrieg mit unabsehbaren Folgen hätte führen können.“

Wir müssen deshalb Egon Krenz nicht vom Schwielowsee ins Walhall verfrachten. Aber es ist ein Gebot historischer und persönlicher Rechtschaffenheit, seine Rolle bei dem gewaltlosen Ende anzuerkennen. Dass er das Ende nicht wollte, verbindet ihn mit vielen, die heute in Landtagen sitzen und sogar Minister geworden sind – und übrigens auch mit vielen, durchaus staatstragenden Akteuren im Westen. Dass er nicht widerrief und seinen Lebensirrtum eingestand – anders als der undurchsichtige Günter Schabowski, der die Rolle des Albert Speer spielt -, machte ihn als Mitspieler im wiedervereinigten Land für viele untragbar. Es gibt gewissermaßen keine ästhetisch-politische Kategorie für ihn.

Wer erzählt die Geschichte?

Aber wir sollten aus dem Tag des Mauerfalls keinen Rosamunde-Pilcher-Roman machen, der nur einfache Charaktere und ein glattes Happy End kennt. Kitschpsychologie macht einen dumm und blind für die riskanten Ausschläge der menschlichen Seele. In gewisser Weise wiederholt sich bei Krenz und seinen verbliebenen Getreuen das Muster des 8. Mai – bloß „umgekehrt“, wie Krenz sagen würde. Als damals Richard von Weizsäcker den Begriff „Befreiung“ gegen „Niederlage“ setzte, war das eine historische Zäsur. Krenz, nach dem Ende des totalitären Systems im Osten, gehört zu denjenigen, für den die Befreiung eine Niederlage war. Krenz gehört zur zweiten Generation der DDR-Nomenklatura, den Kindern des 8. Mai, die großgeworden waren in einer Welt, in der die Rote Armee nicht nur Befreiung von Hitler, sondern auch moralische Entlastung brachte. Das gefällt uns vielleicht nicht. Aber wir sollten versuchen, es zu respektieren. Er war alt genug, er hätte umdenken können, heißt es. Leicht gesagt, wenn große Teile der westlichen Welt die DDR für eine realistische Alternative zur Bundesrepublik hielten. Um wie viel mehr, wenn man sich daran erinnert, dass von einem Intellektuellen wie Günter Grass, worauf Joachim Fest seinerzeit hinwies, in allen Statements nach dem Mauerfall, das Wort „Freiheit“ praktisch nicht erwähnt wurde.

Keine Sekunde hätte man in dem leben wollen, was heute vor zwanzig Jahren zu Ende ging. Aber dass es so zu Ende ging, wie es endete, das kann ohne Krenz nicht erzählt werden. Historische Gerechtigkeit ist ein langwieriges Geschäft. Obama bekommt den Friedensnobelpreis, und Helmut Kohl, der insbesondere durch seinen Zehn-Punkte-Plan und die Dresdner Rede, die Erregung in sichere Bahnen lenkte, bekommt ihn zwanzig Jahre nach dem Mauerfall nicht. So ungerecht ist historische Erinnerung.

Krenz gebühren gewiss keine Preise. Er muss nicht einmal auf Ehrentribünen sitzen, vielleicht nur am „Resort Schwielowsee“, das zwanzig Jahre nach dem Mauerfall einem ehemaligen Schalck-Golodkowski-Vertrauten und einem ehemaligen „Bild“-Zeitungs-Chefredakteur gehört. Aber er ist kein Trottel. Wer die Gewaltlosigkeit und die Ereignisse der Nacht des 9. November würdigt, kann das nicht tun, ohne ihm einen entscheidenden Part zu geben. Es ist nicht leicht, die Geschichte zu erzählen, die ihm Gerechtigkeit widerfahren lässt. Aber solange sie nicht erzählt ist, haben wir die wundersamen und beglückenden Ereignisse vom 9. November nicht verstanden.
Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, 08.11.2009, Nr. 45 / Seite 25
Der rote Baron
Er bastelte an Kernwaffen für Hitler, war in der DDR Erfinder, Unternehmer und Sozialist: Die Karriere des Manfred von Ardenne
von Dieter Hoffmann

Das Fernsehen ist eine technische Errungenschaft, über welche die SED-Führung nicht immer glücklich gewesen sein dürfte – bis hin zur Live-Übertragung jener denkwürdigen Pressekonferenz mit dem Politbüromitglied Günter Schabowski, die sich morgen zum zwanzigsten Mal jährt. Dabei hatte eine der prominentesten, begabtesten und zugleich schillerndsten Figuren der DDR an der Entwicklung der Methode zur elektronischen Übertragung bewegter Bilder maßgeblichen Anteil gehabt.

Das war lange bevor die DDR gegründet wurde. Im Jahr 1930 berichtete eine Berliner Tageszeitung unter dem Titel „Braunsche Röhre – Fernsehen der Zukunft?“ über die Experimente des damals gerade 23 Jahre alten Manfred Freiherr von Ardenne. In seinem Privatlabor in Berlin Lichterfelde experimentierte der junge Mann mit Braunschen Röhren – leergepumpten Glaskolben, in denen Elektronenstrahlen freigesetzt und dazu gebracht werden konnten, auf den mit fluoreszierenden Salzen beschichteten Kolbenböden Bilder zu erzeugen.

In den großen elektrotechnischen Laboratorien war das Ziel der Bildübertragung bis dahin fast ausschließlich mit mechanisch-optischen Verfahren verfolgt worden. Ardenne ging einen prinzipiell anderen Weg und hatte Erfolg. Im Frühjahr 1930 gelang es ihm, mit seiner Elektronenstrahlröhre Bilder wiederzugeben, und am Ende des Jahres glückte auch die Übertragung. Auf der Berliner Funkausstellung 1931 demonstrierte Ardenne dann öffentlichkeitswirksam die erste elektronische Übertragung eines Films. Die Urform unseres heutigen Fernsehens war geschaffen.

Doch Manfred von Ardenne war nicht nur Fernsehpionier. Der erste Breitband-Verstärker geht ebenso auf ihn zurück wie der erste Röntgenbildwandler. Vor allem aber gelangen ihm in den dreißiger und vierziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts entscheidende Erfolge auf dem Gebiet der Elektronenmikroskopie, die 1937 in der Entwicklung des Rasterelektronenmikroskops gipfelten.

All dies leistete ein Autodidakt. Denn der 1907 in Hamburg geborene Ardenne hatte es weder auf dem Gymnasium noch auf der Universität lange ausgehalten. Dafür konstruierte er schon als Schüler Fotoapparate und Alarmanlagen und meldete 15-jährig sein erstes Patent für eine Mehrfachröhre an. Diese wurde von der Berliner Radiofirma Loewe finanziell ertragreich vermarktet. Von diesem Erfolg ermutigt, verließ Ardenne 1923 als Unterprimaner das Gymnasium und gründete in der elterlichen Wohnung sein eigenes Privatlabor für Elektronenphysik, wo er Entwicklungsarbeiten durchführte, mit deren Erträgen er bereits ab 1924 seinen Lebensunterhalt bestreiten konnte.

Das Laboratorium existierte bis 1945 und war im NS-Staat auch an militärtechnischen Entwicklungen beteiligt. So wurde das Elektronenmikroskop in der Materialprüfung sowie bei Forschungen zur Katalyse und zur Kunststoffchemie eingesetzt, womit Erkenntnisse erzielt wurden, die sich „für eine Reihe kriegs- und staatswichtiger Arbeiten entscheidend auswirkten“, wie es in einem zeitgenössischen Bericht heißt. Doch daneben befasste sich Ardenne schon mit etwas anderem: In Lichterfelde betrieb er einen Beschleuniger zur Atomumwandlung und eine Anlage zur elektromagnetischen Trennung von Isotopen. Er bastelte damit an Technologien zur Herstellung nuklearer Sprengsätze – allerdings als Außenseiter. Seine Arbeiten wurden nicht vom allmächtigen Rüstungsministerium Albert Speers oder von dem Reichsforschungsrat finanziert, sondern vom Postminister Wilhelm Ohnesorge, der allen Ernstes sein eigenes Vorhaben zum Bau einer deutschen Kernwaffe unterhielt. Wie die übrigen deutschen Nuklearprojekte kam auch dieses nicht weit. Trotzdem wurde Ardenne nach Kriegsende die besondere Aufmerksamkeit der russischen Besatzungsmacht zuteil. Sein Labor wurde zunächst unter ihren besonderen Schutz gestellt. Im Frühsommer 1945 jedoch, bevor die Amerikaner in Lichterfelde einrückten, wurde es demontiert und zusammen mit Ardenne und der Mehrzahl seiner Mitarbeiter in die Sowjetunion verbracht. Im Kaukasus richtete man Ardenne ein neues Institut ein. Dort hatte er gemeinsam mit anderen hochrangigen deutschen „Spezialisten“ – darunter dem Berliner Physiknobelpreisträger Gustav Hertz – spezielle Forschungen zum sowjetischen Atombombenprojekt auszuführen. Auch hier beschäftigte sich Ardenne vor allem mit der Isotopentrennung.

Nachdem die Sowjetunion im Sommer 1949 ihre erste Kernwaffe gezündet hatte, war die Mission der deutschen Spezialisten praktisch beendet. Dies hieß jedoch nicht, dass sie nun nach Deutschland zurückkehren konnten. Vielmehr begann eine mehrjährige Periode, in der ihr kernphysikalisches Wissen „abkühlen“ sollte und in der sie sich mit wissenschaftlichen Fragen ihrer Wahl beschäftigen konnten. Ardenne entwickelte in dieser Zeit unter anderem das sogenannte Duoplasmatron, eine Hochstromionenquelle, die bis heute in der Beschleunigertechnik, aber auch als Korrekturantrieb in der Weltraumtechnik Anwendung findet. Zehn Jahre blieb Manfred von Ardenne in der Sowjetunion und wurde dort mit den höchsten Auszeichnungen dekoriert – unter anderem bekam er 1947 und 1953 den Stalin-Preis.

Im Frühjahr 1955 durfte Ardenne nach Deutschland zurückkehren. Er entschied sich für Dresden und die DDR, obwohl er durchaus auch die Möglichkeit gehabt hätte, in die Bundesrepublik überzusiedeln. Doch dorthin hätte man ihm kaum jene goldenen Brücken gebaut, die ihm den Neuanfang in der DDR ganz wesentlich erleichterten. So durfte er die Ausstattung seines Instituts im Kaukasus zu großen Teilen mitnehmen und sein nicht unbeträchtliches Rubel-Vermögen – allein der Stalin-Preis war mit 75 000 Rubel dotiert, und auch sein Jahresverdienst lag weit über dem, was sich in der Sowjetunion vernünftigerweise ausgeben ließ – zu einem günstigen Wechselkurs in DDR-Mark umtauschen. Mit diesem Startkapital ließ er schon in den letzten Jahren seines Aufenthaltes in der Sowjetunion durch einen Gewährsmann im Dresdener Stadtteil Weißer Hirsch systematisch Grundstücke aufkaufen.

Dort entstand nun das tatsächlich private „Forschungsinstitut Manfred von Ardenne“. Mit dem Wohlwollen der SED-Führung entwickelte es sich zu einem der renommiertesten und effektivsten wissenschaftlich-technischen Entwicklungslaboratorien der DDR. Seine Mitarbeiter – in den letzten Tagen der DDR waren es 500 Personen – waren in einer Art besonderem Wissenschaftsterritorium tätig. Der Schwerpunkt ihrer Forschungsarbeiten lag auf den Gebieten der Elektronen- und Plasmaphysik sowie der Elektronenmikroskopie. Mit dem Elektronenstrahl-Mehrkammerofen und dem Plasmastrahlbrenner zum Schneiden von Metallen wurde auch hier wieder Pionierarbeit geleistet.

Seit den sechziger Jahren beschäftigten Ardenne zunehmend Fragen der Medizin. Getreu dem Motto, ein Wissenschaftler müsse den Mut haben, die großen ungelösten Probleme seiner Zeit anzugreifen, widmete er sich der Krebsbehandlung. Dabei fand er im Nobelpreisträger und (West-)Berliner Max-Planck-Direktor Otto Warburg einen einflussreichen Fürsprecher. Ardenne entwickelte in diesem Zusammenhang die sogenannte Mehrschritttherapie mit der dazu nötigen Gerätetechnik. Diese Therapie versucht, die Krebszellen mit einer Kombination von Überwärmung, Sauerstoffanreicherung und Überzuckerung des Blutes zu bekämpfen. Allerdings blieb diesem Projekt Ardennes der durchschlagende Erfolg versagt, und seine Mehrschritttherapie blieb in der Medizin umstritten. Sie ist aber einer der wenigen Fälle, in denen eine wissenschaftliche Kontroverse in die Medien der DDR getragen wurde. So warnten 1973 führende Krebsforscher der DDR öffentlich vor ungeklärten Risiken des Verfahrens und warfen Ardenne vor, nicht nur „die international üblichen Normen wissenschaftlicher Berichterstattung“ ignoriert, sondern auch „in wissenschaftlich nicht vertretbarer Art bei schwerkranken Patienten und deren Angehörigen unrealistische Hoffnungen auf Hilfe erweckt“ zu haben. Ardennes Wunsch, eine eigene Krebsklinik zu eröffnen, blieb dann auch unerfüllt und konnte erst nach der Wende realisiert werden.

Dennoch stand Ardenne in der Gunst der Mächtigen der DDR. So hatte es sich Walter Ulbricht zwei Tage nach Ardennes Rückkehr nicht nehmen lassen, dem neuen Institut in Dresden einen Besuch abzustatten und dem Hausherrn dabei nicht nur eine russische Luxuslimousine als Geschenk zu überreichen, sondern dem Institut auch zahlreiche Privilegien und Vergünstigungen einzuräumen: von steuerlichen Vorrechten über lukrative Staatsaufträge bis hin zur Gewährung weitgehender Forschungsautonomie. Auch gehörte der „rote Baron“, wie er in einer Mischung aus Ironie und Ehrfurcht auch genannt wurde, zu den Wissenschaftsberatern des allmächtigen SED-Chefs und durfte ihn wiederholt auf Auslandsreisen begleiten.

Unter Erich Honecker, der Ulbricht 1971 nachfolgte, sank Ardennes Stern. Nur mit Mühe und großem Geschick konnte er sein Institut vor der Verstaatlichung bewahren. Seine Einstellung zur DDR und zum Sozialismus war zwar nicht völlig unkritisch, blieb aber bis 1989 grundsätzlich positiv. Das dokumentieren nicht nur seine langjährige Zugehörigkeit zur DDR-Volkskammer sowie zahlreiche öffentliche Aufrufe und Akklamationen, dafür sprechen auch seine umfänglichen Memoiren, die er nach der Wende allerdings kurzerhand umschrieb.

Ardenne stellte seine technischen Fähigkeiten nicht nur der Wirtschaft der DDR zur Verfügung, sondern auch ihrem Militär- und Sicherheitsapparat. So dachte er etwa über Möglichkeiten nach, das DDR-Grenzregime dadurch zu „humanisieren“, dass auf Flüchtlinge statt mit scharfer Munition mit einem Betäubungsmittel geschossen werden sollte. Jahre zuvor hatte er über Ulbricht dem sowjetischen Parteichef Chruschtschow die Anregung zukommen lassen, ballistische Raketen mit einer Tarnoberfläche zu versehen, um die Radarerfassung und damit auch eine Raketenabwehr auszuschalten.

All das war im Herbst 1989 vergessen. Nun gehörte Ardenne zu jenen, die öffentlich eine Reform der DDR-Gesellschaft forderten, insbesondere die Abkehr vom bürokratischen Zentralismus und eine Hinwendung zur Marktwirtschaft. Doch nicht nur für die DDR, auch für sein Institut bedeutete das Jahr 1989/90 eine Wende. Mit dem Ausbleiben staatlicher Förderungen und der Währungsreform geriet es in Schwierigkeiten, musste in den folgenden Jahren deutlich abspecken und einen tiefgreifenden Umstrukturierungsprozess durchmachen, verbunden mit der Aufspaltung und Ausgründung verschiedener Teilbetriebe.

Doch wie schon 1945, so gelang Manfred von Ardenne auch diesmal der Systemsprung, und der alte Baron erwies sich bis zu seinem Tode – er starb kurz nach seinem 90. Geburtstag am 25. Mai 1997 in Dresden – als ein sicherer Wanderer zwischen den Welten. Neben einem Lebenswerk, das ihn zu einem der großen Erfinder des 20. Jahrhunderts macht, steht so das Bild eines Mannes, der sich mit beinahe chamäleonartiger Geschmeidigkeit den jeweiligen politischen Systemen anzupassen wusste. Damit ist Manfred von Ardenne ein fast idealtypischer Repräsentant einer vermeintlichen „technokratischen Unschuld“ geworden sowie zum Nutznießer dreier Diktaturen – Hitlers, Stalins und der SED.

Prof. Dr. Dieter Hoffmann ist Mitarbeiter am Max-Planck-Institut für Wissenschaftsgeschichte in Berlin.
Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, 08.11.2009, Nr. 45 / Seite 66
„Gießkanne für den linken Sumpf in Leipzig“

Linksradikaler Fußball-Verein „Roter Stern“ erhält „Sächsischen Förderpreis für Demokratie“
Vor wenigen Jahren war der linksradikale Fußballverein „Roter Stern Leipzig 99 e.V.“ noch Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes – heute erhielt er den sogenannten Sächsischen Förderpreis für Demokratie, der alljährlich gemeinsam von der Amadeu Antonio Stiftung unter Leitung der Ex-Stasi-IM Anetta Kahane, der Freudenberg Stiftung, der Kulturstiftung Dresden der Dresdner Bank und der Stiftung Frauenkirche Dresden verliehen wird und mit 15.000 Euro für jeden der insgesamt drei Preisträger dotiert ist.

Der NPD-Landtagsabgeordnete Arne Schimmer erklärte zu der Preisverleihung:

„Mit der Auszeichnung wird der Bock zum Gärtner gemacht und die finanzielle Gießkanne über dem linken Sumpf der Leipziger Szene ausgeschüttet, damit diese blühe und gedeihe. Nachdem im letzten Jahr sogar das Autonomen-Projekt Conne Island für den Preis nominiert worden war, hat mich die diesjährige Wahl der Jury nicht wirklich überrascht.“

Noch 2001 teilte der damalige sächsische Innenminister Klaus Hardraht dem PDS-Landtagsabgeordneten Matthias Gärtner aus Sachsen-Anhalt über den Verein mit:

„Hinsichtlich des Sportvereins „Roter Stern Leipzig ´99 e.V.“ gibt es deutliche Anhaltspunkte, daß aus ihm heraus auch Extremisten tätig sind und extremistische Ziele verfolgen. Dies hat das Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen in der von Ihnen angesprochen Internetveröffentlichung mit Zitaten aus der Selbstdarstellung des Vereins (vgl. z.B. „kulturelles Selbstverständnis“) belegt. Kennzeichnend für die politischen Vorstellungen des Vereins ist die Ablehnung von Hierarchien, Autoritäten und Herrschaftsverhältnissen. Die bestehende gesellschaftliche Situation sei
„anzugreifen“. Dieser beabsichtigte Angriff auf gesellschaftliche Verhältnisse als Ganzes ist ein Ziel, dessen Verwirklichung auch linksextremistische Autonome anstreben. Es entspricht im Übrigen klassischen kommunistischen Interpretationsmodellen, Faschismus (bzw. synonym rassistische/ nationalistische Tendenzen) als zwingendes Ergebnis der „kapitalistischen Ordnung“/ der „Herrschaftsverhältnisse“ zu sehen. Die Bundesrepublik Deutschland wird deshalb als zumindest potenziell faschistischer Staat begriffen. Dementsprechend behauptet der Verein auch im Internet einen „rassistischen Konsens in der deutschen Bevölkerung“.

Als weitere Erläuterung und Begründung seiner politischen Auffassungen verweist der Verein auf seiner Internet-Seite zudem auf die militante „Antifaschistische Aktion Berlin“ (AAB). Die AAB propagiert nach dem erwähnten Muster einen militanten Antifaschismus, der sich nicht nur gegen (vermeintliche) „Nazis“ richtet, sondern auch den Kampf gegen die in der Bundesrepublik Deutschland herrschenden gesellschaftlichen Bedingungen umfaßt. Die AAB sieht die tiefer liegenden Ursachen des Faschismus in den angeblichen „Ausbeutungs- und Unterdrückungsstrukturen“ des gegenwärtigen Gesellschaftssystems. Durch die Bezugnahme auf die von der AAB eingenommene politische Position macht sich der Verein diese zu eigen und muß sich diese Äußerungen daher zurechnen lasse.

Er schließt sich nicht nur einer Sichtweise an, wie sie für die linksextremistische autonome Szene bezeichnend ist; er beteiligt sich auch an deren Aktionen. Dies gilt z.B. für die Ankündigung des Vereins in der Szenezeitschrift „Klarofix“ Nr. 10/00, Seite 40, sich an der Demonstration der linksextremistischen „AG Öffentliche Räume beim Bündnis gegen Rechts“ zu beteiligen.

Darüber hinaus ermittelte die Polizei gegen mehrere Gründungsmitglieder des Vereins wegen Straftaten mit linksextremistischem Hintergrund.“

Soweit das ausführliche Zitat von Hardraht, das auch auf der Netzseite des Vereins unter http://www.roter-stern-leipzig.de/news187.html zu finden ist.

Inzwischen wurde der Verein von diversen linken Gutmenschen gehätschelt und gepflegt. Erst am 1. November 2009 wurde auf einer ganzen Seite in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ über den „Roten Stern“ berichtet. Heute will man von „Anhaltspunkten für extremistische Bestrebungen“ des Vereins beim sächsischen Innenministerium nichts mehr wissen. Offen wird in dem Beitrag eingeräumt, daß unter den knapp 300 Mitgliedern und den Fans auch Autonome sind. Aber ansonsten seien die Leute vom Roten Stern „sympathisch, engagiert“, so Leipzigs Stadtsprecher Steffen Jantz. Auch gebe es kein Gewaltpotential. Beobachter der Szene sehen das anders. Und auch der Verein selbst läßt auf seiner Netzseite keinen Zweifel, mit welchen politischen Kräften er sympathisiert. So findet man unter „Links zur Politik“ u.a. einen Verweis zum „Conne Island“, dem Treffpunkt der Leipziger Autonomen-Szene, der auch heute noch vom sächsischen Verfassungsschutz beobachtet wird, und zu „left action“, !
 dem „Internetportal linksradikaler Gruppen und linker Projekte aus Leipzig“.
Dresden, 9.11.2009
Presse-Erklärung der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
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Pressemitteilung / Infopost
Strehla, 2009-11-09 09:31:13

Amtsgericht Riesa entscheidet: NPD-nahe Schöffin bleibt im Amt

Mit Genugtuung nahm am Sonnabend die im Juni 2008 vom Stadtrat der Stadt Strehla in öffentlicher Sitzung aufgestellte und vom Amtsgericht berufene Hilfsschöffin Ines Schreiber die Entscheidung des Amtsgerichtes Riesa zur Kenntnis, wonach sie nicht von der Schöffenliste gestrichen wird und damit weiterhin an der Rechtssprechung mitwirken kann.

Ines Schreiber äußerte sich zu dem ihr vom stellvertretenden Amtsgerichtsdirektor Herberger übermittelten Beschluß vom 4. November so: „Ich habe nichts anderes erwartet. Wie es mein Rechtsbeistand, Dr. Björn Clemens aus Düsseldorf, absolut zutreffend beschrieb, gibt es einfach keine rechtliche Grundlage für die Entfernung einer der NPD angehörenden oder ihr nahestehenden Person aus diesem Ehrenamt. Hinzu kommt, daß es auch kein mir vorwerfbares Verhalten gibt, das einen solchen Schritt rechtfertigen würde. Nun werde ich weiterhin im Namen des deutschen Volkes meinen Beitrag dazu leisten, dem gesunden Volksempfinden Geltung zu verschaffen. Die mediale Hetzkampagne gegen meine Person ist somit ins Leere gelaufen und hat einen ungeahnten Solidarisierungseffekt seitens der Bevölkerung in Strehla und im Landkreis Meißen bewirkt. Dieser dürfte zu den guten Ergebnissen der NPD in den Landtagswahlkreisen Riesa-Großenhain I und II beigetragen haben – insbesondere auch zu dem überdurc!
 hschnittlichen Ergebnis von 8,5 Prozent in Strehla. Hierfür möchte ich mich ganz besonders bei den Bürgerinnen und Bürgern Strehlas, bei Nachbarn und Freunden aus meiner Wahlheimat bedanken, die mich in meiner Haltung zum richterlichen Ehrenamt stets bestärkt haben.“

Nach Bekanntwerden der für die gesamte NPD positiven Entscheidung des Amtsgerichtes Riesa gratulierte auch der Landes- und Fraktionsvorsitzende der sächsischen NPD, Holger Apfel, Ines Schreiber zu ihrem Erfolg. Es sei nun wichtig, daß die erfolgreiche Arbeit Ines Schreibers im Kreisverband Meißen und im Ring Nationaler Frauen fortgesetzt werde. Dies umso mehr, da die positive Entwicklung des Frauenanteiles in der Meißener NPD deutlich mache, wie weit die Nationalen hier auf ihrem Weg in die Mitte des Volkes bereits gekommen seien. Dies beweise auch die erst kürzlich erfolgte Wahl Ines Schreibers als Elternsprecherin in den Schulelternbeirat der Grundschule Strehla.

Der Sieg der NPD-Schöffin hatte sich bereits Mitte Oktober angekündigt, nachdem verschiedene Medien etwas nebulös berichteten, daß es rechtlich „schwierig“ sei, NPD-nahe Schöffen aus ihrem Amt zu entfernen.

Zwischenzeitlich, also noch während des laufenden Verfahrens zur Streichung von der Schöffenliste, war Ines Schreiber wieder als Schöffin für einen Verhandlungstermin angefordert worden, so daß nach ihrer Auffassung „fraglich ist, inwieweit das Amtsgericht Riesa dieses Verfahren selbst ernstgenommen hat“. Wahrscheinlich habe man nur auf den Mediendruck reagiert und von Anfang an um die zu erwartende Erfolglosigkeit des Verfahrens gewußt. „Ich glaube auch nicht, daß Amtsgerichtsdirektor Zapf, mit dem ich persönlich immer gut ausgekommen bin, oder auch Richter Herberger wirklich aus eigener Überzeugung heraus meine Entfernung aus dem Amt betrieben haben“, so Ines Schreiber.

Die Staatsanwaltschaft Dresden hatte bereits in einer am 12. Oktober 2009 beim Amtsgericht Riesa eingegangenen Stellungnahme ausgeführt, daß es an einer gesetzlichen Grundlage für die Abberufung eines in der Strafrechtspflege tätigen Schöffen wegen grober Amtspflichtverletzungen fehle, so daß „keine Möglichkeit gesehen wird, die Schöffin von der Schöffenliste zu streichen“.

Der Ehemann der nationalen Schöffin, NPD-Stadt- und Kreisrat Peter Schreiber, zeigte sich erleichtert, daß alle Versuche sang- und klanglos gescheitert seien, seine Frau aus dem Schöffenamt zu verdrängen. Gleichzeitig betonte er noch einmal seinen Respekt gegenüber Strehlas Alt-Bürgermeister Haberland, der – von MDR-„Fakt“ und der „Sächsischen Zeitung“ zur Schöffenwahl befragt – die zutreffende Auffassung vertrat, daß es „keinen Grund“ dafür gab, Ines Schreiber nicht auf die Schöffenliste zu setzen, „da sie die Gesetzesbedingungen erfüllte und wir als Stadt nicht in der Lage sind, einzuschätzen, ob sich die Kandidatin verfassungswidrig verhält oder nicht“.

Der Beschluß des Amtsgerichtes Riesa, wonach keiner der im Gerichtsverfassungsgesetz aufgeführten Gründe zur Streichung eines Schöffen von der Schöffenliste in der Person Ines Schreibers vorliegt, ist eine schallende Ohrfeige für alle, die eine volkstreue Schöffin aus dem Ehrenamt drängen wollten.

09.11.2009
NPD-Kreisverband Meißen
www.npd-riesa-grossenhain.de
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Sudetendeutscher Pressedienst (SdP)
Sudetendeutsche Landsmannschaft in Österreich (SLÖ)
Wien, am 9. November 2009

Massaker von Postelberg / Postoloprty wird verniedlicht
Geschichtsaufarbeitung auf tschechisch

Zum Beschluss des Stadtrates von Postelberg, den in der Stadt im Mai und
Juni 1945 von Tschechen gefolterten und ermordeten Sudetendeutschen ein
Denkmal zu setzen, erklärt der Bundesobmann der Sudetendeutschen
Landsmannschaft in Österreich (SLÖ), Gerhard Zeihsel:

„Ich begrüße den Beschluss der 14 von 18 Vertretern im Stadtrat von
Postelberg / Postoloprty, die nach langen Bemühungen des sudetendeutschen
Fördervereins der Stadt Saaz (Zatec) in Frankfurt – nunmehr am 4. November
die Errichtung eines Denkmales beschlossen. Auf dem Denkmal soll in
tschechischer sowie deutscher Sprache stehen: „Allen unschuldigen Opfern der
Ereignisse in Postoloprty vom Mai und Juni 1945″. Eine Kommissionsempfehlung
mit dem ursprünglichen Text „Den Opfern des Massakers von Postelberg im Jahr
1945″ wurde geändert.

Man hat auf halbem Wege der Geschichtsaufarbeitung umgedreht und die
Nationalität bzw. Identität der Opfer nicht näher bezeichnet wie das bei uns
üblich ist – und das ist schade!“

Zur Geschichte

In Postelberg (Postoloprty), Nordböhmen, waren nach dem Ende des Zweiten
Weltkriegs Sudetendeutsche aus Saaz und anderen nordböhmischen Orten in der
Kaserne zusammengetrieben worden. Im Mai und Juni 1945 wurde eine große
Anzahl unschuldiger Sudetendeutscher ermordet, darunter auch Kinder. Die
genaue Anzahl der Opfer ist unbekannt. Die Schätzungen gehen von 800 bis
3000 Toten aus. 1947 wurden 763 Körper aus Massengräbern in Postelberg
exhumiert. Diese traurigen Ereignisse sind heute gut dokumentiert und durch
eine detaillierte Ausstellung, organisiert durch den deutschen Förderverein
der Stadt Saaz/Zatec, mit Unterstützung des Heimatkreises Saaz, der
tschechischen Öffentlichkeit bekannt gemacht worden. Diese Ausstellung wurde
an verschiedenen Orten Tschechiens gezeigt und fand große Beachtung, was
nicht zuletzt zum nunmehrigen Beschluss zur Errichtung des Denkmals
beigetragen haben dürfte.

Die tschechische Polizei hat im Juni dieses Jahres schließlich die
Verantwortlichen des Massakers ermittelt. Demnach hätten der 1991
verstorbene Offizier Vojtěch Černý und der 1969 verstorbene
Polizeikommandant Bohuslav Marek die Befehle gegeben. Die beiden hätten auch
selbst getötet, erklärte der ermittelnde tschechische Kriminalkommissar.
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PRESSE-Umfrage zur aktuellen Kruzifix-Diskussion

Wer heute noch online ist, kann bei einer Presse-Umfrage zur Kruzifix-Diskussion mitmachen. Ausgelöst wurde die Diskussion durch ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, wonach Kruzifixe in Klassenzimmer gegen die Religionsfreiheit verstoßen.

Es ist einfach, aber auch sehr wichtig, bei Online-Umfragen mitzustimmen. Es wird damit ein allgemeines Stimmungsbild zum Umgang mit christlichen Symbolen erfasst. Bitte daher mit ja stimmen und noch andere dazu einladen.
Danke!

http://diepresse.com/home/panorama/religion/519434/index.do?direct=519624&_vl_backlink=/home/panorama/religion/519624/index.do&selChannel=
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falls es wahr ist, dass hier Kinder und Jugendliche als Versuchskaninchen
gesucht werden, so müsste eigentlich ein nationaler Aufschrei von
der Bevölkerung zu erwarten sein.
 
Schweinegrippe-Experimente an Kindern!
Die Uni-Klinik Rostock sucht Kinder und Jugendliche ab drei Jahren für eine Schweinegrippe-Impfstoff-Studie. In ganz Europa sollen 2.000 Kinder mit einem neuen Wirkstoff getestet werden. Nebenwirkungen: ungewiss.
http://info.kopp-verlag.de/news/schweinegrippe-experimente-an-kindern.html
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Friedrich Helms: Tagebuch. Wilhelmshorst 1945.
Mit einem Vorwort von Walter Kempowski. Herausgegeben von Tobias Wimbauer.
Hagen-Berchum 2009: Eisenhut Verlag, 204 Seiten, Broschur
ISBN: 978-3-942090-00-1, 21,90 EUR (D)

Friedrich Helms (1888-1955) war Bankdirektor bei der Deutschen Bank, Freimaurer, deutschnationaler Sozialdemokrat. In Berlin ausgebombt, erlebt Helms das Kriegsende und die ersten Nachkriegsjahre in seinem Gartenhäuschen in Wilhelmshorst bei Berlin.
Die Veröffentlichung ist auf mehrere Bände angelegt. Wir beginnen mit 1945, der zweite Band ist für 2010/2011 geplant.

Walter Kempowski hat Auszüge aus den Tagebüchern Friedrich Helms’ bereits im »Echolot« abgedruckt, die Originale sind in meinem Privatbesitz. Das Vorwort schrieb er mir im Frühjahr 2005, als ich die Edition vorzubereiten begann. »Mit Büchern wie diesem wird dem Vergessen Einhalt geboten.«, schreibt er darin.

Eine Kostprobe aus dem Tagebuch von Helms:
»Mein Auge fällt auf den Gartenzaun eines Nachbars: mit Erstaunen sehe ich dort, wie an einem langen Schaft eine weiße Fahne herausgesteckt wird. Noch will ich mich über diese eigentlich bei uns nie in Erwägung gezogene Maßnahme auslassen, als auch das Gerücht die Straße entlang eilt, Russische Panzerwagen seien über den Bahndamm in den Ort gekommen und verhandelten dort wegen Übergabe des Ortes. (…) Die weiße Fahne heraus! Nein, dieser Gedanke war zunächst unfaßbar. (…) Ganze Straßenseiten zeigten Haus bei Haus das weiße Tuch der Übergabe – wenigstens des Ortes und, war es Einbildung oder Tatsache, fast schien es, als ob durch das Wehen dieser »Fahnen« zunächst ein voreiliges Aufatmen der Einzelnen ging!« (Seite 21)

Die Bücher gibt es überall im Buchhandel, bei Amazon und in allen Buchshops. Gerne nehme ich Ihre Vorbestellungen unter verlag@eisenhutverlag.de entgegen.

Tobias Wimbauer <wimbauer@web.de>
http://www.eisenhutverlag.de
Handzettel für die ersten Bücher hier: http://www.waldgaenger.de/Flyer_Nov2009.pdf
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Die Gemeinsamkeit der Sprache kann das alles entscheidende Kriterium für die Selbstidentifizierung sein, wie im Zeitalter der aufstrebenden deutschen Nationalideologie im 19. Jahrhundert. Bei den Japanern ist dagegen das aus gemeinsamer Abstammung resultierende genetisch-ethnische Merkmalsprofil die Basis für die Identitätsfindung, wobei sich die Identifizierung mit Kulturtraditionen und Sprache wie Zusatzfaktoren der elementaren anthropologischen Konstituente ausnehmen. Die Zugehörigkeit zum chinesischen Volk kann sich auf eine ganze Reihe exklusiver Eigenheiten stützen, die alle Eigengewicht haben: anthropologische Spezifika, in denen sich Chinesen von anderen Asiaten, auch von den nächsten Nachbarn (z. B. Tibetern, Koreanern, Japanern, Vietnamesen), unterscheiden; das Medium der chinesischen Sprache (bzw. deren regionale Varianten); chinesische Kulturtraditionen wie die Lebensweise in der Dorfgemeinschaft; das Eigenprofil der Schriftkultur und das kulturelle Gedächtnis, das sich im Konzept des Reichs der Mitte herauskristallisiert.
Für die Identifizierung des Judentums fällt das Kriterium der gemeinsamen Sprache aus, denn Juden in aller Welt sprechen die verschiedensten Sprachen. Das klassische Hebräisch besitzt keinen praktischen kommunikativen Wert, es verbindet als Sakralsprache lediglich symbolisch alle Muttersprachen jüdischer Gemeinschaften. Alle Sprachvarianten, die in ihren Strukturen einen nennenswerten Einfluß des Hebräischen aufweisen, werden „jüdische Sprachen“ genannt (z. B. Jiddisch, Ladino, Jüdisch-Arabisch, Jüdisch-Iranisch). Das moderne Hebräisch, Ivrit, besitzt seinen Wert als sprachliches Identitätskriterium nur für einen Teil der Juden, und zwar für rund 4,6 Mio. Menschen jüdischer Abstammung, von denen die allermeisten in Israel beheimatet sind. Da die lokalen Kulturtraditionen bei Aschkenasen, Sepharden und orientalischen Juden sehr unterschiedlich sind, bleiben als gemeinsame Merkmale des Judentums die religiöse Zugehörigkeit und meist in Verbindung damit der Glaube an eine gemeinsame Abstammung.

(Harald Haarmann: Kleines Lexikon der Völker. Von Aborigines bis Zapoteken, München 2004, S. 11 f.)
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Leserbrief an den SPIEGEL

Kann ein Politiker mit DDR-Vergangenheit sich noch mehr disqualifizieren als mit der sogenannten Linken ins Koalitionsbett zu steigen?
Herr Platzeck kann! Siehe sein SPIEGEL-Essay. Abgesehen von seinen so furchtbaren Gängelungen durch die Stasi, mit denen er sich bei den wirklich Betroffenen anbiedern und auf Augenhöhe begeben will:
Er bemüht tatsächlich den verdienstvollen SPD-Vorsitzenden und Antikommunisten Kurt Schumacher, an den sich so mancher SPD-Funktionär wieder einmal erinnern  sollte. Natürlich stand für ihn nach dem Krieg Versöhnung auf der Tagesordnung. Aber er würde sich im Grabe umdrehen, wenn man ihm unterstellte, dass er Systemträger des Nationalsozialismus in Regierungsverantwortung hieven wollte. Genau das nämlich hat Herr Platzeck analog verzapft!
Und Helmut Kohl hätte sich eher die Zunge abgebissen, als mit den zitierten Aussagen die SED oder deren Nachfolger hoffähig machen zu wollen.
Treten Sie ab, Herr Platzeck!
DJ

Keiner wird betrogen als der, welcher traut. (Niccolò Machiavelli) Kriegsunrecht Das Massaker von Sowjets an deutschen Zivilisten im brandenburgischen Treuenbrietzen darf nicht weiter verfolgt werden. Die brd ist (nach Carl Schmidt) ein BESATZUNGSKONSTRUKT und kein souveräner Staat. Die Verbrechen an Deutschen dürfen nicht verfolgt werden und die Besatzungsrechte der (nun alleine westlichen) Kriegssieger gelten auch in Zukunft als Joch. Das war zu erwarten! ___________________________________________________________________ Sehr geehrter Herr X, die Entdeckung des Massengrabes in Marienburg hat viele Menschen berührt und alte Wunden aufgerissen. Das ist sehr verständlich. Es wäre jedoch wünschenswert, wenn die öffentliche Diskussion um diese Toten auf einer sachlicheren Ebene als bisher geführt werden könnte. Tatsache ist, … – dass sich bis heute keine Zeitzeugen gemeldet haben, die einen Massenmord an 2 000 Deutschen in Marienburg oder deren Begräbnis beobachtet haben. – dass bis heute die Umstände, unter denen diese Menschen ums Leben kamen, nicht geklärt sind. Gleiches gilt für den Todeszeitpunkt, obwohl der Gerichtsmediziner von Januar bis März 1945 spricht. – dass laut Untersuchungsbericht des Gerichtsmediziners nur wenige Gebeine Merkmale eines gewaltsamen Todes durch Waffeneinsatz aufweisen. – dass es eine ganze Reihe von Mutmaßungen über die Herkunft und die Todesumstände der Opfer gibt. – dass die Gebeine von etwa 20 Menschen zurzeit noch eingehender untersucht werden. An ihnen wurden Merkmale für einen Tod durch Waffeneinsatz festgestellt. Ein abschließender Bericht liegt noch nicht vor. – dass der Bürgermeister von Malbork angekündigt hat, eine Gedenktafel zur Erinnerung an die Toten aufzustellen. Für den Volksbund ist die Vermutung plausibel, dass es sich bei den Toten zum größten Teil um Deutsche handelt. An darüber hinaus gehenden Spekulationen beteiligen wir uns nicht. Das ist eine Aufgabe der Historiker und der Öffentlichkeit in beiden Ländern. Dabei ist uns bewusst, dass es eine ganze Reihe von ungeklärten Fragen gibt, zum Beispiel die fehlenden Kleidungsreste. Es ist manchmal schmerzhaft, wenn unsere Zurückhaltung bei der öffentlichen Spekulation über die Todesumstände der Marienburger Opfer als bewusste Geschichtsvertuschung oder Anbiederung an eine unaufrichtige Politik der Verständigung gewertet wird. Unsere Kernaufgabe ist die würdige Bestattung dieser Toten und die Pflege des Gedenkens an sie. Wir haben uns auch nach den Möglichkeiten einer Bestattung in Malbork erkundigt. Wie uns die Stadtverwaltung mitteilte, war dies nicht möglich. Damit kam wegen der geringen Entfernung unsere Kriegsgräberstätte in Danzig in Frage. Es gab jedoch eine ganze Reihe von Gründen, die dazu geführt haben, dass sich der Volksbund dazu entschlossen hat, die Marienburger Toten doch nicht in Danzig, sondern in Neumark (Stare Czarnowo) bei Stettin zu bestatten. Neben dem Platzmangel auf unserer Kriegsgräberstätte in Danzig zeichneten sich weitere technische Schwierigkeiten ab, die aus den örtlichen Gegebenheiten resultieren. So mussten wir zum Beispiel erkennen, dass allein die Wurzeln der alten Bäume die Bestattung der 109 Särge fast unmöglich machen. In Stare Czarnowo dagegen finden wir geradezu ideale Bedingungen vor. Zudem können wir dort ein gesondertes Grabfeld gestalten, das ähnlichen Fällen vorbehalten bleibt und sich durch eine eigene Gedenkaussage von den übrigen Gräberflächen unterscheidet. Wir rechnen damit, dass wir in den kommenden Jahren weitere Gräber mit zivilen Toten in Polen finden. Mit freundlichen Grüßen Fritz Kirchmeier Pressereferent Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge e. V. Bundesgeschäftsstelle Pressereferat Werner-Hilpert-Str. 2 34112 Kassel Tel.: 05 61 – 70 09 – 1 39 Fax: 05 61 – 70 09 – 2 85 _________________________________________________________________________ Sudetendeutscher Pressedienst (SdP) Sudetendeutsche Landsmannschaft in Österreich (SLÖ) Wien, am 3. November 2009 Das Sammellager in Melk nach Kriegsende 1945 (Teil 1) Ein Zeitbild über das Leben der Vertriebenen und Flüchtlinge Ein Großteil der Sudetendeutschen, die nach dem Krieg in Wien und Niederösterreich eine Zuflucht gefunden haben, mußten 1946 das Land wieder verlassen und wurden zumeist über das Lager Melk nach Deutschland ausgesiedelt. Wer sich heute noch an das Lager Melk erinnert, dem werden die schlechten sanitären Verhältnisse und der enge Raum noch bewußt sein. Alle waren wir bemüht, dieses Lager so schnell als möglich zu verlassen. Ein Zeitzeuge, der 86jährige Reg. Rat. Sydonius Kysely aus Melk hat lange danach in den Melker Kulturbeiträgen 12/1990, eine realistische Schilderung über das Flüchtlingslager Melk veröffentlicht. Dieser Artikel ist von uns gekürzt und wird als Dokumentation eines Zeitzeugen veröffentlicht. Die in der Tschechoslowakei, in Polen, Ungarn, Jugoslawien und Rumänien ansässige deutschsprachige Bevölke­rung, der angesichts des von Hitler über deren Länder gebrachten Unheils die Mitverantwortung für die Unterdrückung während der deutschen Besetzung zuge­schrieben wurde, floh vor der heranrückenden Roten Armee gegen Westen. Große Flüchtlingskolonnen ergossen sich nach Österreich und Deutschland. Das erste Flüchtlingslager wurde im Stift Melk errichtet. Anfangs 1946 wurde das Sammellager in der Melker Birago-Kaserne in Betrieb genommen. Lagerleitung Am 20.12.1945 wurde das auf Grund der am 25.11.1945 stattgefundenen Nationalratswahl zusammengesetzte Allparteienkabinett Figl – Schärf gebildet. Das Bundesministerium für Inneres, Wien I, Herrengasse 7, ging im Einvernehmen mit der sowjetrussischen Besatzungsmacht sofort an die Lösung des akuten Flüchtlingsproblems. In der Melker Birago-Kaserne wurde die Dienststelle „Republik Österreich, Bundesministerium für Inneres, Lagerverwaltung Melk“ geschaffen, die sich vorerst kurz als „Sammellager Melk“ und später „Sammellager für Umsiedler, Melk-Pionierkaseme“ bezeichnete. Dieses Lager wurde Anfang 1946 in Betrieb genommen. Leitende Beamte dieser Dienststelle waren Offiziere der ehemaligen Wehrmacht, die nicht der NSDAP angehört hatten. Selbstverständlich wurde von der russischen Besatzungsmacht auch eine sowjetische Lagerleitung mit Major Kosomzow an der Spitze installiert, der mit einem russischen Offiziersstab die Oberaufsicht hatte. Er unterstand dem UdSSR-Militärkommando für Österreich (Marschall Konjew), das seinen Sitz in Wien, Hotel Imperial hatte. Die österr. Lagerverwaltung war in verschiedene Referate (Abteilungen) gegliedert. An der Spitze stand Oberst (wirkl. Amtsrat der VII. Dienstklasse) Johann Kubasta. Sein Adjutant war Major Karl Kohaut. Im Wirtschaftsreferat waren u.a. Oberst Hubert Freimüller und Major Wehrt tätig. Das Transportreferat unterstand Oberst Helfried Colerus-Geldern, später Brigadier. Die Registrierungsabteilung wurde von Oberst Karl Schrems, später General, beaufsichtigt. Im BMfI übte die Abteilung 12 U unter Ministerialrat Dr. Just die Aufsicht über das Sammellager Melk aus. (Diese Aufzählung erhebt keinen Anspruch auf Vollzähligkeit). Die Dokumentation wird fortgesetzt! Quelle: Wilhelm Jun Augsburg/Pohrlitz 2006 w.jun@t-online.de ___________________________________________________________________ Aufarbeitung eines neuen Stigmatisierungs- und Tabu-Falles Der „Fall Sarrazin“ beschäftigt die Debatten in Deutschland bis heute. Ob es um die mangelnde Integration von Ausländern oder die kontraproduktive Alimentierung der Unterschicht geht – es scheint, als ob Sarrazin eine Tür aufgestoßen hätte, die auch der Zentralrat der Juden nicht wieder schließen konnte. Das Institut für Staatspolitik untersucht in seiner aktuellen Studie den Verlauf der gescheiterten Tabuisierung: Warum funktionierten die Mechanismen im Fall Sarrazin nicht wie gewohnt? Was bedeutet das für zukünftige Multikulturalismusdebatten? Und schließlich: Auf welche Fakten kann sich Sarrazin berufen? www.staatspolitik.de Zensur-Skandal Warum regt sich die brd-Journaille darüber auf, wenn im eigenen Land eigene Meinungen unterdrückt und nicht zu Wort gelassen werden? Kanzlerin Merkel prangert die chinesische Regierung an, anstatt vor der eigenen Türe zu kehren. Tausende von brd-Bürgern sitzen im Gefängnis, nur weil sie als „offenkundig“ eingestuften Dogmen der herrschenden Zivil-Religion keinen Glauben schenken und für die Regierung „falsche“ Meinungen vertreten! Zum Hören Deutschlandradio am 09.09.2009, 17.41 Uhr erst nächste Seite aufrufen, dann Lautsprechersymbol betätigen und danach auf der sich öffnenden Seite links oben anklicken: http://www.dradio.de/dlf/sendungen/kulturheute/1055798/ 27 Billionen Euro-Klage gegen OSZE wegen Stalin-Kritik Russische Kriegsveteranen wollen die OSZE wegen „Beleidigung ihres Andenkens“ auf 27 Billionen Euro verklagen. Grund ist eine Resolution der OSZE, in der die Verbrechen von Josef Stalin verurteilt werden http://diepresse.com/home/politik/516426/index.do?_vl_backlink=/home/politik/index.do Sacharow-Preis für russische Menschenrechtler Der Sacharow-Preis für die geistige Freiheit des Europaparlaments geht in diesem Jahr an die russische Menschenrechtsorganisation Memorial. Das gab der polnische Parlamentspräsident Jerzy Buzek in Straßburg bekannt http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,656713,00.html Sowjet-Opfer: Namen von Rehabilitierten werden veröffentlicht Mitte November sollen die Namen von 10.091 Personen, deren Urteile in den vergangenen Jahren durch die Moskauer Militärstaats- anwaltschaft überprüft wurden, auf der Internetseite www.dokst.de veröffentlicht werden http://www.faz.net/s/Rub594835B672714A1DB1A121534F010EE1/Doc~EA4A58A8DB42A4EDA903DF3F3A9FF4CBF~ATpl~Ecommon~Scontent.html Tausende sind einfach verschwunden und nie mehr zurückgekehrt http://www.faz.net/s/RubFC06D389EE76479E9E76425072B196C3/Doc~E6FE2B14206D747248F2162C4BAE5B0BF~ATpl~Ecommon~Scontent.html Archiv: Sowohl in Deutschland als auch in Russland wurden alle von den unerwarteten Möglichkeiten einer Rehabilitierung von Deutschen überrascht und vor große Schwierigkeiten gestellt http://library.fes.de/fulltext/historiker/00700001.htm Stellenwert der EU-Grundrechtecharta beschädigt Bund der Vertriebenen kritisiert die vereinbarte Ausnahmeregelung von der EU-Grundrechtecharta für Tschechien http://www.bund-der-vertriebenen.de/presse/index.php3?id=921 Zwangsadoptionen in der ehemaligen DDR Unser Verein OvZ-DDR e.V. setzt sich mit dem Thema Zwangs- Adoptionen, staatliche Kindeswegnahme, sowie den oftmals daraus resultierenden Heimaufenthalten, in der ehemaligen DDR auseinander. Wir wollen dazu beitragen, dass dieses Kapitel der DDR die Öffentlichkeit sensibilisiert. Dies wollen wir durch unsere kostenfreie Beratung, über unserem Internetportal und durch Vorträge an Bildungseinrichtungen für Betroffene und politisch Interessierte realisieren http://www.presseecho.de/politik/PE12560392963817.htm Publizist Broder will Zentralrat der Juden führen Die Ankündigung des Publizisten Henryk M. Broder für das Amt des Zentralratschefs der Juden in Deutschland zu kandidieren, hat unterschiedliche Reaktionen provoziert http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2009-10/zentralrat-broder-knobloch http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/henryk-m-broder-im-dienst-der-provokation;2472956 Frauenmißbrauchs-Kokser Michel Friedman greift den Tabu-Brecher an http://www.tagesspiegel.de/zeitung/Titelseite;art692,2930410 Interessanter Radio-Beitrag Professor Wolffsohn kritisiert die Funktions-Amts-Juden des „zentralrates“, der den Juden in Deutschland mehr schadet als nutzt http://www.dradio.de/dkultur/sendungen/fazit/1056722/ Radio-Beitrag Auch Rafael Seligman kritisiert die Arroganz des egomanischen Konvertiten Kramer, den er als Egozentriker bezeichnet: http://www.dradio.de/dlf/sendungen/kulturheute/1055798/ Interview mit Henryk M. Broder http://www.stuttgarter-zeitung.de/stz/page/2258194_0_9223_-interview-mit-henryk-m-broder-ich-habe-den-durchblick-.html Grenztoten aus der Zeit vor dem Mauerbau nicht vergessen Die besonderen Lebensumstände der Kleinmachnower im unmittel- baren Grenzbereich zu West-Berlin und damit oft verbundene Repressalien nahmen ihren Anfang nicht erst mit dem Mauerbau, sondern bereits mit dem Einzug der Amerikaner in Berlin am 1. Juli 1945 und der daraufhin folgenden Grenzmarkierung mit Gräben und Stacheldrahtzäunen http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/beitrag/11632271/60889/Kritik-an-offiziellen-Angaben-zu-Maueropfern-Zweifel-an.html „Die Stasi raubte mein Kind!“ Wieder vereint: In der DDR wurde Mandy Reinhardt (38) gegen den Willen ihrer Mutter Petra Hoffmann (55) zur Adoption freigegeben. Jetzt konnten sich beide wieder in die Arme schließen http://www.bild.de/BILD/news/2009/10/01/stasi-kindesraub/nach-38-jahren-fand-mutter-ihre-tochter-wieder.html Liberale Helden: Gedenken an Arno Esch Vor genau 60 Jahren, am 18. Oktober 1949, wurde die Gruppe Esch durch die Sowjets hochgenommen. In Schauprozessen wurden Esch und ein Dutzend seiner Freunde von einem Militärtribunal verurteilt, meist zu langjährigen Haftstrafen. Esch selbst erhielt mit mehreren anderen die Todesstrafe. Sie wurde 1951 vollstreckt. Am 18. Oktober wurde von der Universität Rostock an die Verhaftungswelle erinnert, der später – nach Esch und seinen Freunden – noch sehr viel mehr Leute zum Opfer fielen http://ef-magazin.de/2009/10/16/1576-liberale-helden-gedenken-an-arno-esch Stasi-Lehrfilm erklärt Zersetzung des Klassenfeindes Die 25. Ausgabe des Internationalen Kurzfilmfestival zeigt ab Dienstag Filme unter dem Titel „Ostfront – Westfront“, darunter sind auch filmische Werke der Stasi. In fünf Kurzfilmprogrammen sollen wider- sprüchliche Facetten der Zeit des kalten Krieges gezeigt werden http://www.morgenpost.de/kultur/berlin-kultur/article1198388/Stasi-Lehrfilm-erklaert-Zersetzung-des-Klassenfeindes.html Scharf geschossen wird in den filmischen Werken des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR aus dem Bestand der Birthler-Behörde. In den für interne Zwecke gemachten Schulungsfilmen wird die Zersetzung des Klassenfeindes geprobt. Grenzer erzählen von der Erschießung von ‘Terroristen’ (flüchtende Bürger), Fluchtversuche wurden nachgestellt, in Revisor (1984) wird minutiös eine Wohnungs- durchsuchung und eine Verhaftung dokumentiert http://www.interfilm.de/festival2009/programm/ostfront-westfront.html Manche sagen Mauermörder – Karl Eduards Kanal http://karleduardskanal.wordpress.com/2009/10/29/manche-sagen-mauermorder/ Man müßte sich nur einmal vorstellen, die Gedenkstätte Buchenwald spielte bei so einem „Reality tv“ mit… http://bcrichter.wordpress.com/2009/10/29/stasi-revisited/ Christian Führer: „Es war nicht schlecht, es war unerträglich“ Die Ostalgie kann man ganz schnell auf null bringen. Wenn Leute sagen »Es war nicht alles schlecht«, halte ich dagegen: Die Leute sind nicht auf die Straße gegangen, weil nicht alles schlecht war, sondern weil es unerträglich war. Die Leute konnten einfach nicht mehr. Und die oben saßen, konnten es schon lange nicht http://www.haller-kreisblatt.de/hk-templates/nachrichtendetails/datum/2009/10/17/es-war-nicht-schlecht-es-war-unertraeglich/ «Fall der Mauer war ein Schock» Claudia ist heute grün, Roland rechtsextrem: Die Geschwister Frank haben völlig unterschiedliche Wege aus der DDR in das vereinigte Deutschland zurückgelegt http://www.thurgauerzeitung.ch/wissen/geschichte/Fall-der-Mauer-war-ein-Schock/story/16120102 Glienicke: Geschichtstag zum 20. Jahrestag des Mauerfalls Ortsvorsteher Peter Kaminski, der zur Wendezeit Major im Grenz- regiment der NVA war, gab einen ganz anderen Blick auf die dramatischen Stunden der Maueröffnung. Er betonte, wie heikel die Abendstunden des 9. November waren und dass viele Offiziere Entscheidungen treffen mussten, für die sie am nächsten Tag möglicherweise hätten standrechtlich erschossen werden können http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/beitrag/11635151/60709/Geschichtstag-in-Gross-Glienicke-brachte-Ost-und-West.html Erich Mielke: „Wir können nicht mit Panzern schießen“ Seit dem Sommer 1989 informierte MfS-Minister Erich Mielke das SED-Politbüro regelmäßig über die neuen beunruhigenden Entwicklungen und forderte energischer als die anderen zum politischen Handeln auf. „Während wir sitzen, hat sich die Lage schon verändert“, meinte Mielke auf einer Sitzung und: „Wir können doch nicht anfangen, mit Panzern zu schießen.“ Mielkes realistische Einschätzungen blieben bei dem längst vom Alters- starrsinn geprägten Honecker und seinen engsten Vertrauten Günter Mittag (Wirtschaft) und Joachim Herrmann (Propaganda) bis zuletzt ohne Folgen http://www.derwesten.de/nachrichten/wr/westfalen/2009/10/15/news-137103737/detail.html Der Feind in meinem Haus Es war die seltsamste WG der Welt: das Ehepaar Honecker und Pfarrer Holmer. Der Theologe gewährte dem kranken SED-Chef Kirchenasyl, um ihn vor Lynchjustiz zu schützen. Er bekam Schmähbriefe, Bombendrohungen. Aber sein Erbarmen konnte nichts irritieren. Und heute sagt er: „Wir haben uns am Ende gemocht. Es ließ sich nicht vermeiden“ http://www.tagesspiegel.de/zeitung/Die-Dritte-Seite-Erich-Honecker;art705,2926141 Die Stasi machte Sidos Mutter „verrückt“ Der Rapper Sido hat den Zeitpunkt sicher bewusst gewählt: Im 20. Jahr nach dem Mauerfall erzählt der Musiker in seinem aktuellen Lied „Hey Du“, dass er in Ost- und nicht in West-Berlin geboren wurde. Ein Fakt, den Sido bisher verschwiegen hat. Im Interview mit WELT ONLINE spricht er über Honecker, Jeans und Aufmüpfigkeit http://www.welt.de/vermischtes/article5013584/Die-Stasi-machte-Sidos-Mutter-verrueckt.html Bewerbung abgelehnt, weil Erzieherin in der DDR lebte? Eveline Brachwitz (50) aus Berlin ist eine Geschichte passiert, die nachdenklich macht. Denn ihre Bewerbung als Erzieherin in einer Kindertagesstätte in Berlin-Neukölln, einem Stadtteil im ehemaligen West-Berlin, bekam sie zurückgeschickt. Mit einer pikanten, hand- schriftlichen Akten-Notiz: „absagen DDR“ http://www.bild.de/BILD/news/leserreporter/aktuell/nachrichten/2009/10/21/frau-bekam-bewerbungs-absage/wegen-ddr-vergangenheit.html SPD-Abgeordneter Mitglied in einer SED-Partisaneneinheit? Der Bremer SPD-Politiker Pohlmann soll Kontakt zu einer von der DDR ausgebildeten Partisanen-Gruppe gehabt haben. Angeblich. Die Dokumente aus den Stasi-Unterlagen, die das nahelegen, hätten Sprengkraft, denn die Truppe sollte auf Feindesland Anschläge, Sabotageakte und sogar Morde begehen http://www.sueddeutsche.de/politik/290/492645/text/ http://www.nordsee-zeitung.de/Home/Region/Bremerhaven/SPD-Abgeordneter-ein-Stasi-Partisan-_arid,255018_regid,1_puid,1_pageid,16.html Warum sieht man es eigentlich diesen Stasi-Filzokraten alleine schon an ihrer unappetitlichen Visage an, wes Geistes Kind diese Volksverführer sind? http://www.radiobremen.de/politik/themen/gruppeforster/pohlmann100.html Indizien erhärten Verdacht Neue Unterlagen der Stasi-Behörde über Bremer SPD-Abgeordneten Pohlmann aufgetaucht http://www.radiobremen.de/politik/nachrichten/politiknachrichtenbremenpohlmannddrspezialeinheitsabotage100.html Matthias Platzeck regiert künftig mit Ex-Stasileuten. Die Proteste halten sich in Grenzen http://www.merkur.de/2009_44_Duestere_Miene_zu.38103.0.html?&no_cache=1 DDR für designierten Minister Schöneburg kein Unrechtsstaat Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) soll auf die Ernennung des Potsdamer Anwalts und Verfassungsrichters Volkmar Schöneburg (parteilos) zum Justizminister verzichten. Das fordert Jan Redmann, Landeschef der Jungen Union. Er erinnert an die Präambel der rot- roten Koalitionsvereinbarung, in der es heißt: „Eine Verklärung der SED-Diktatur wird es mit dieser Koalition nicht geben.“ http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/beitrag/11645221/62249/DDR-fuer-Schoeneburg-kein-Unrechtsstaat-Angriff-auf-linken.html CDU-Jugend wird auf einmal mutig http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/beitrag/11645293/2242247/Brandenburg-CDU-Politiker-greift-designierten-Justizminister-an-Redmann.html SPD-Kritiker wegen Rot-Rot tief enttäuscht Es gebe keine Rechtfertigung, „gerade die Partei an der Macht zu beteiligen, deren SED-Vorgängerin wir 1989/90 entmachtet haben“, heißt es in dem Protestbrief, der direkt an SPD-Landeschef Matthias Platzeck gegangen war. Unterzeichnet hatten das Schreiben neben Ernst Bahr die Mitbegründer der DDR-SPD und Ex-Bundestags- abgeordneten, Markus Meckel und Stephan Hilsberg, die frühere SPD-Bundestagsabgeordnete Petra Bierwirth und der bisherige SPD-Landtagsabgeordnete Wolfgang Klein http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/beitrag/11640643/62249/SPD-Kritiker-wegen-Rot-Rot-tief-enttaeuscht-von.html „Guten Tag, ich bin das Stasi-Schwein“ Er diente früher SED und Stasi und stellt sich seiner Verantwortung mit großer Offenheit. Unter Matthias Platzeck bekommt Axel Henschke jetzt in Brandenburg die Chance für ein Comeback in der Politik – und könnte zur neuen Symbolfigur für den Umgang mit der DDR- Vergangenheit werden http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,655545,00.html Der Mann, der von der Stasi kam – SPIEGEL-TV http://www.youtube.com/watch?v=jcjNjCUK7xk [Widerliche Kungelei mit Blutrot - SPD-Verrat wie seinerzeit 1946] Sex und Verrat – die Stasi-Akte von Platzecks Kaiserin Kerstin Kaiser (49, Linke) hat es geschafft. Jahrelang traf sie sich heimlich mit Regierungs-Chef Matthias Platzeck (55, SPD) zu Abendessen und Rotwein. Heute verhandelt sie mit ihm die rot-rote Koalition. Und bald wird sie als Fraktions-Chefin am Kabinettstisch sitzen. Trotz ihrer Stasi-Vergangenheit. Und die ist finster http://www.bild.de/BILD/politik/2009/10/19/sex-und-verrat-die-stasi-akte/von-platzecks-kaiserin.html Krenz und Co. verherrlichen DDR In einer Turnhalle in Petershagen wurde am Samstag die Zeit zurückgedreht: 300 Ex-Offiziere der „Nationalen Volksarmee“ und ehemalige SED-Funktionäre feierten Egon Krenz, ihre „Friedensarmee“ und vor allem – sich selbst http://www.bz-berlin.de/aktuell/mauerfall/krenz-und-co-verherrlichen-ddr-article622737.html?a=m http://de.news.yahoo.com/1/20091025/ten-ovationen-fr-genosse-egon-207a97c.html http://www.infranken.de/nc/nachrichten/lokales/artikelansicht/article/beifall-fuer-krenz-buh-rufe-fuer-buergermeister-37775.html In Wut-Rede erklärt er Ex-DDR-Grenzer zu Wende-Helden http://www.berlinonline.de/berliner-kurier/berlin/krenz_wutrede_mauer_ddr/143553.php Offener Brief: Krenz fordert von Köhler Neubewertung der DDR Er hält die DDR noch heute für das bessere Deutschland http://www.welt.de/politik/article4960506/Krenz-fordert-von-Koehler-Neubewertung-der-DDR.html Vor 20 Jahren: Der Offenbarungseid Gerhard Schürer, 20 Jahre Planungschef der DDR, legt dem Politbüro erstmals eine ungeschminkte „Analyse der ökonomischen Lage der DDR“ vor, die sich gewaschen hat. Die Arbeitsproduktivität ist rück- ständig, die Industrie verschlissen und die Schulden hoch. „Allein ein Stoppen der Verschuldung würde im Jahre 1990 eine Senkung des Lebensstandards um ein Drittel erfordern und die DDR unregierbar machen“, warnt Schürer http://www.mz-web.de/servlet/ContentServer?pagename=ksta/page&atype=ksArtikel&aid=1256277340164 «Wunder mit Ansage» Vor 20 Jahren, am 29. Oktober 1989, traf sich Walter Momper (SPD), seinerzeit Regierender Bürgermeister von Berlin, mit dem Ost-Berliner SED-Chef Günter Schabowski. Bei dem Geheimgespräch erfuhr er, dass es Reisefreiheit für die DDR-Bürger geben sollte. Darüber sprach für die MZ Harald Biskup mit Momper http://www.mz-web.de/servlet/ContentServer?pagename=ksta/page&atype=ksArtikel&aid=1246046608411 Neue Ermittlungen gegen Kurras Gegen den früheren West-Berliner Polizisten, Todesschützen des 2. Juni 1967 und Stasi-Agenten Karl-Heinz Kurras wird nun auch wegen Landesverrats ermittelt http://www.tagesspiegel.de/berlin/Polizei-Justiz-Karl-Heinz-Kurras;art126,2932060 „Die Blutspur führt nach Bonn“ – so hieß die erste Ausstellung zur Lagergeschichte, die seit 1966 im ehemaligen Krematorium des KZ Mittelbau-Dora gezeigt wurde. Sie trug damit einen Titel, der nachdrücklich auf die politische Instrumentalisierung des Gedenkortes im deutsch-deutschen Systemkonflikt verweist… http://www.nnz-online.de/news/news_lang.php4?ArtNr=66818 Theaterprojekt: „Vergessen ist menschlich, aber . . .“ Mit dem Stück „Staats-Sicherheiten“ kommt am 8. November ein viel beachtetes Theaterprojekt in die Zossener Dreifaltigkeitskirche, in dem ehemalige Stasi-Häftlinge über ihre traumatischen Erlebnisse berichten. Mit Edda Schönherz, einer der Protagonisten, sprach Heidi Borchert http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/beitrag/11644998/61939/Ehemalige-Stasi-Haeftlinge-berichten-Auffuehrung-in-der-Zossener.html Projekt gegen Rechtsextremismus: Azubis sanieren Fenster Ein wenig irritiert war Marco Gottschalk bei seinem ersten Besuch in der Gedenkstätte Sachsenhausen schon. Von dem ehemaligen KZ „ist kaum noch etwas zu sehen“, sagt der angehende Holzmechaniker. Beeindruckt war das 22-Jährige gleichwohl schon http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/beitrag/11639948/61129/In-einem-Projekt-gegen-Rechtsextremismus-sanieren-Azubis-Fenster.html Ausstellung in Peenemünde: Sex-Zwangsarbeit im KZ Im Historisch-Technischen Informationszentrum (HTI) Peenemünde wurde eine Ausstellung eröffnet, die ein dunkles Kapitel der NS-Zeit beleuchtet, das bislang gänzlich verschwiegen oder nur knapp erwähnt wurde. „Lagerbordelle. Sex-Zwangsarbeit in NS- Konzentrationslagern“ lautet der Titel der Exposition der Mahn- und Gedenkstätte Ravensbrück http://www.ostsee-zeitung.de/vorpommern/index_artikel_komplett.phtml?SID=de6fb50c15ab116dd5426a470380904f¶m=news&id=2583220 [ach, wie beruhigend...] „Eine Diktatur ist mit uns nicht machbar“ Gregor Gysi im Gespräch: Der Bundestagsfraktionschef äußert sich über den Wandel der Linken von einer „Art komischer westpolnischer Partei“ zu einem „wichtigen Korrekturfaktor“ der Sozialdemokraten, über Grüne, die täglich konservativer werden – und die angebliche antitotalitäre Läuterung der Genossen zwanzig Jahre nach dem Mauerfall http://www.faz.net/s/Rub594835B672714A1DB1A121534F010EE1/Doc~EEF4FCBCE15A04EABBC26C855D6A7B703~ATpl~Ecommon~Scontent.html?rss_aktuell Margot Honecker: Der Sozialismus kommt wieder Sie glaubt noch immer an den Sieg des Sozialismus und lobt die DDR, als wäre sie nie untergegangen! Ein Video, das im Internet kursiert, zeigt den bizarren Auftritt der früher gefürchteten Volksbildungs- ministerin der DDR http://www.bild.de/BILD/politik/2009/10/30/margot-honecker/wir-sind-nicht-totzukriegen.html 50 Prozent der Ostdeutschen lebten heute im Kapitalismus schlechter und erinnerten sich an die „schöne Zeit (…) in unserer DDR“ http://www.tagesspiegel.de/berlin/Margot-Honecker-DDR-Mauerfall;art270,2936983 Ypsilanti kommt wieder in Fahrt – und bereut nichts Andrea Ypsilantis erster öffentlicher Auftritt nach acht Monaten wirkte zunächst wie ein Schritt ins Ungewisse. Doch bereits der tosende Applaus bei ihrem Gang zur Bühne am Mittwochabend zeigt: Die Gäste der Diskussionsrunde von „Frankfurter Rundschau“ und Deutschlandfunk sehen in ihr nach wie vor eine Sympathieträgerin. Ypsilanti fliegen die Herzen zu, „Bravo“-Rufe hallen http://www.faz.net/s/Rub594835B672714A1DB1A121534F010EE1/Doc~EA051BAD0B9264580BD47F6EF13A720E5~ATpl~Ecommon~Scontent.html Koalitionen mit der Linkspartei sind für der Bürgerrechtler Stephan Hilsberg tabu, in den Ländern wie im Bund. Ein großer Teil des Publikums am Frankfurter Karl-Gerold-Platz kann das nicht nachvoll- ziehen: Die DDR habe schließlich wenig mit den Lebensverhältnissen in Hessen zu tun. Hilsberg bekommt an diesem Abend kaum Applaus http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/2046032_Die-Arbeiterfuehrerin.html Ostdeutsche CDU-Politiker verweigern Merkel Stimme Ostdeutsche sehen sich im neuen Kabinett unterrepräsentiert http://www.zeit.de/newsticker/2009/10/28/iptc-bdt-20091028-750-22825952xml Der einzige offizielle Kritiker, der Sachse Arnold Vaatz, sagte, dass er am Samstag im Vorstand zwar gegen den Koalitionsvertrag gestimmt habe – seine Kritik nach „mehreren Gesprächen“ aber nun zurück- stellen könne. So wünscht sich eine Parteiführung das. Man würde nur sehr gerne wissen, was sie Vaatz alles gesagt haben http://jetzt.sueddeutsche.de/texte/anzeigen/489054 Kriminalität: Strafbefehl gegen Holocaust-Leugner Williamson Im Januar hatte der britische Piusbruder Richard Williamson in einem Interview für das schwedische Fernsehen den Holocaust geleugnet, nun soll er rechtlich dafür belangt werden http://www.focus.de/politik/deutschland/kriminalitaet-strafbefehl-gegen-holocaust-leugner-williamson_aid_448338.html Vatikan verhandelt mit Piusbrüdern http://derstandard.at/fs/1256255884719/Vatikan-verhandelt-mit-Piusbruedern Italien: Mafiamord auf offener Straße Die italienische Staatsanwaltschaft hat Videoaufnahmen veröffentlicht, die einen kaltblütigen Mord in Neapel zeigen http://www.welt.de/videos/vermischtes/article5022497/Mafiamord-auf-offener-Strasse.html Russland: Aufarbeitung nicht erwünscht Damit hatte Michail Suprun nicht gerechnet, als die Polizei sein Auto anhielt: Der Geschichtsprofessor aus dem nordrussischen Archangelsk war ins Visier des Inlandsgeheimdienstes FSB geraten, weil er die Massendeportationen im stalinistischen Russland untersucht. Nach kurzer Haft wurde Suprun mitgeteilt, er stehe wegen illegaler Verbreitung privater Daten unter Verdacht http://www.n-tv.de/politik/dossier/Aufarbeitung-nicht-erwuenscht-article555833.html Schwarzenegger: Bekommt Büste von Putin geschenkt Arnold Schwarzenegger kann seine Sammlung russischer Regierungs- chefs erweitern. Neben der Büste von Putin die er jetzt bekommt hatte er schon Stalin und Lenin in Auftrag gegeben http://www.merkur-online.de/nachrichten/stars/schwarzenegger-bekommt-bueste-putin-geschenkt-506153.html Gegen das Vergessen Der Literatur-Nobelpreis für Herta Müller ist auch eine politische Entscheidung, mit der die Jury an die heute fast vergessenen Grausamkeiten des Stalinismus erinnert http://derstandard.at/fs/1254311461915/Gegen-das-Vergessen [Der Vater war natürlich ein BÖSER Soldat der Waffen-SS...] «Sein Tod war der Tod einer Krankheit» Von ihrem ersten Buch an war die Gewinnerin des Literatur- Nobelpreises bedrängt von großen und kleinen Diktatoren. Nichts Neues für eine Frau, deren Vater ein SS-Soldat war – mit dem sie öffentlich abrechnete http://www.tagesanzeiger.ch/kultur/buecher/Mueller-ueber-ihren-SSVater-Sein-Tod-war-der-Tod-einer-Krankheit/story/14471856 Rumäniendeutsche Autoren berichten aus ihren Securitate-Akten Heute wissen die rumäniendeutschen Autoren, dass ihre Werke seit Ende der 1970er Jahre nicht nur von Literaturkritikern und Germanisten besprochen wurden. Auch der rumänische Geheimdienst Securitate analysierte Romane und Gedichte junger Autoren, die man zu den Staatsfeinden zählte. Und da jeder ein Staatsfeind war, der es wagte, den Diktator Ceauşescu oder die Verhältnisse im sozialistischen Rumänien zu kritisieren, belegte man die Kritiker, zumal Deutsche, mit dem Feindbegriff „Faschisten“ http://www.siebenbuerger.de/zeitung/artikel/kultur/9381-rumaeniendeutsche-autoren-berichten-aus.html Slowakei: Beneš-Dekrete können nicht aufgehoben werden Der slowakische Premierminister Robert Fico ist überzeugt, dass die Menschenrechtscharta, die ein integraler Bestandteil des Lissabon- Vertrages ist, niemand als Grund für die Öffnung der Beneš-Dekrete missbrauchen kann. Er erklärte dies auf der Sitzung des Ausschusses des Nationalrates der SR für europäische Angelegenheiten, wo er die Abgeordneten über die slowakischen Standpunkte vor dem EU-Gipfel in Brüssel informierte http://www.rozhlas.sk/inetportal/rsi/core.php?page=showSprava&id=22269&lang=3 Jan Guillou steht in einer Reihe weiterer berühmter Schriftsteller wie etwa «Bond»-Autor Ian Fleming, die im Sold von Geheimdiensten standen http://www.20min.ch/news/kreuz_und_quer/story/Thrillerautoren-als-Geheimdienst-Agenten-21590146 Schriftsteller Milan Kundera soll Denunziant gewesen sein Milan Kundera hat mit „Die unerträgliche Leichtigkeit des Seins“ einen weltberühmten Roman geschrieben. Um 1950 war der Autor Anhänger des Stalinismus. Gegen ihn werden nun Vorwürfe laut, er habe in den 50er Jahren einen Anti-Kommunistischen Spion verraten http://www.shortnews.de/start.cfm?id=794918 http://www.morgenpost.de/kultur/article1193815/Dokument-erhaertet-Vorwuerfe-gegen-Milan-Kundera.html Ukraine: Tag der Befreiung wird zum ersten Mal gefeiert In der Ukraine wird am Mittwoch zum ersten Tag der Tag der Befreiung vom Faschismus begangen. Zwar hat das Volk den Feiertag für immer und ewig in der Erinnerung, aber bisher fehlte er im offiziellen Kalender von denkwürdigen Tagen. Erst 65 Jahre nach dem Sieg im Großen Vaterländischen Krieg der Sowjetunion wurde der Tag der Befreiung legitimiert http://www.russland.ru/schlagzeilen/morenews.php?iditem=49380 [diesmal andersrum...] Polen fordert Beutekunst von Russland zurück Sogenannte „Trophäenkommissionen“ der Sowjetarmee machten sich noch nach dem Ende des Krieges nicht nur über die Kunstschätze in der späteren DDR her, sondern durchkämmten auch polnische Museen. Während die DDR rund die Hälfte der Kunstwerke zurück- bekam, zeigte sich Moskau gegenüber Warschau wenig großzügig http://www.tagesspiegel.de/weltspiegel/art1117,2930317 [neues von den ewigen Kriegstreibern...] USA rüsten offenbar massiv Pakistans Armee auf Die pakistanische Regierung spielt die Beteiligung der USA an den Militäroperationen gegen die Taliban-Hochburgen entlang der Grenze zu Afghanistan zwar herunter. Doch nach Informationen der „New York Times“ hat die Obama-Regierung die pakistanische Armee in den letzten Monaten massiv mit Waffen im Wert von mehreren hundert Millionen Dollar aufgerüstet. Angeblich sei die gezielte Exekution von mutmaßlichen Talibanführern in Pakistan mittlerweile offizieller Bestandteil der Politik des künftigen Friedensnobelpreisträgers http://www.tagesschau.de/ausland/pakistan1138.html Politik des Eliminierens Eine Kopfprämie für Völkermörder, tot oder lebendig – Der Holocaust- Forscher Daniel Goldhagen fordert in seinem neuen Buch ein globales Bündnis von Demokratien, um Völkermord auch militärisch zu bekämpfen http://www.thurgauerzeitung.ch/kultur/buecher/Eine-Kopfpraemie-fuer-Voelkermoerder-tot-oder-lebendig/story/11416408 „Die Uno schützt genozidale Mörder“ http://derstandard.at/fs/1256743529820/STANDARD-Interview-Die-Uno-schuetzt-genozidale-Moerder Gestoppter Exodus Die britische Regierung ließ nach dem Zweiten Weltkrieg jüdische Flüchtlinge in Lagern auf Zypern internieren http://jungle-world.com/artikel/2009/42/39551.html Deutsche Kamikaze-Flieger – Himmelfahrtskommando für Hitler Mit einem Wahnsinnsplan wollte Hitlers Luftwaffe 1945 noch die alliierten Bomber stoppen: Per Rammstoß sollten deutsche Jagdflieger ihre Gegner vom Himmel holen und sich dann per Fallschirm retten. Tatsächlich kamen die Rammjäger noch zum Einsatz – und wenig später sogar „Selbstopfer“-Piloten http://einestages.spiegel.de/external/ShowTopicAlbumBackground/a5318/l0/l0/F.html#featuredEntry Hitler besiegen – Seele statt Muskeln Der jüdische Staat müsse sich endlich vom Holocaust lösen, fordert Israels Ex-Parlamentspräsident Avraham Burg http://www.tagesspiegel.de/kultur/literatur/Avraham-Burg-Holocaust-Israel-Adolf-Hitler;art138,2904371 http://die-rote-fahne.eu/headline422.html Großbritannien: Freiwillige Selbstzensur der Medien In Großbritannien gibt es seit beinahe einem Jahrhundert freiwillige Selbstzensur der Medien. Ein Ausschuss, dem Spitzenbeamte aus Verteidigungs-, Außen- und Innenministerium angehören, hat allgemeine Richtlinien formuliert. Sie beziehen sich auf aktuelle Militäreinsätze, die Details der britischen Nuklearbewaffnung, den genauen Standort wichtiger Regierungseinrichtungen sowie Details von Geheimdienst-Einsätzen http://derstandard.at/fs/1254310633084/Grossbritannien-Freiwillige-Selbstzensur-der-Medien September 11, 2001: The Collapse of WTC Building Seven The fact that „Seven“, a 47-story building with a base the size of a football field, was in free fall collapse for 2.25 seconds, has now been admitted by NIST, the U.S. National Institute for Standards and Technology. This admission has enormous implications http://www.globalresearch.ca/index.php?context=va&aid=15724 TV-TIPPS Do, 05.11. um 02:20 Uhr, Phönix Schliemanns Erben: Die Schatzinsel der Wikinger 1983 fand ein Bauer auf Gotland beim Pflügen den größten jemals gehobenen Wikingerschatz – 55 Kilogramm Silber. Bisher wurden dort über 700 Schätze entdeckt. Fachleute sprechen der schwedischen Insel in der Ostsee die höchste Schatzdichte auf der ganzen Welt zu. Viele Funde auf Gotland stammen aus den Weiten Russlands. Der legendäre „Weg der Waräger zu den Griechen“ ist in mittelalterlichen Chroniken beschrieben. Er führte von der Ostsee über die Flüsse Russlands zum reichen Byzanz – und von dort direkt zu den Quellen des gotländischen Silbers. Bereits zu Beginn des 12. Jahrhunderts berichtet die „Chronik von den vergangenen Zeiten“ von der Gründung des ersten russischen Reiches: „…und sie begaben sich über das Meer zu den Warägern, zu den Rus und sprachen: Unser Land ist groß und reich an Nahrung, aber es ist keine Ordnung in ihm. Kommt, regiert und herrscht über uns.“ Zu Zeiten des Kommunismus wanderte man für derartige Thesen in den Gulag. Erst heute dürfen russische und ukrainische Archäologen offen aussprechen, dass an der Legende etwas Wahres sein könnte Sa, 07.11. um 21:45 Uhr, Phönix Als Feuer vom Himmel fiel – Die Geschichte des Bombenkriegs Nach dem Ersten Weltkrieg machte sich unter Europas Militärs ein tödlicher Irrtum breit: Künftige Kriege, so glaubten die Strategen, würden durch möglichst verheerende Bombardierungen von Städten des Gegners entschieden KINO [Von Links- und Rechtsextremisten, wobei die ersteren heute regieren und die Deutungshoheit besitzen und es von sich weisen, Extremisten genannt zu werden] Der Staat war ihr Feind: Drei RAF-Anwälte und ihre Geschichte Anfang der 70er Jahre kämpfen drei linke Anwälte gegen die BRD als restriktiven Staat. Vor Gericht verteidigen sie Menschen, die als Staatsfeinde gelten. Heute ist der eine Bundesinnenminister a.D., der zweite das linke Gewissen der Grünen, der dritte als Holocaust- Leugner verurteilter Rechtsextremist. Otto Schily, Hans-Christian Ströbele und Horst Mahler: Mit Regisseurin Birgit Schulz sprechen die drei Anwälte über die Zeit, in der sie die Angeklagten der RAF-Fraktion vor Gericht verteidigten, über ihre Ideale, ihre Lebens- träume dieser Zeit – und darüber, was daraus wurde. Und jeder der drei glaubt, sich treu geblieben zu sein. Kinostart: 19.11.2009 http://www.updatefilm.de/trailer/die-anwälte-eine-deutsche-geschichte http://www.abendblatt.de/politik/deutschland/article1250907/Der-Staat-war-ihr-Feind-Drei-RAF-Anwaelte-und-ihre-Geschichte.html Dank für die „gekonnte Aufklärung“ Wie die Potsdamer Stasi im Jahr 1989 das Erstarken der politischen Opposition verfolgte Reinhard Meinel und Thomas Wernicke „Mit tschekistischem Gruß“ Eine Dokumentensammlung von Berichten der Bezirksverwaltung der Staatssicherheit Potsdam aus dem Jahr 1989 http://www.pnn.de/potsdam/228421/ Mit Vollgas durch die großen Ideologien „Wir haben gespielt“, notierte er auf einer der letzten Seiten seines Tagebuchs, „ich habe verloren, ich beantrage den Tod.“ Wenig später, am 16. März 1945, nahm sich der französische Schriftsteller Pierre Drieu La Rochelle das Leben. Pierre Drieu la Rochelle: Textes politiques 1919-1945 http://www.faz.net/s/Rub9A9371442B4F49A8B41FD3341F3D442D/Doc~E5A197D57846E46F0B1191BC1D4E22620~ATpl~Ecommon~Scontent.html Die Ritchie Boys Als die USA in den Krieg eintraten, wurden die Ritchie Boys, wie sie sich mit Stolz nannten, zu einer entscheidenden Waffe. Niemand kannte den Feind, seine psychologische Befindlichkeit und seine Sprache besser als sie. In Camp Ritchie entwickelten sie die Konzepte der modernen psychologischen Kriegsführung Christian Bauer / Rebekka Göpfert Die Ritchie Boys. Deutsche Emigranten beim US-Geheimdienst http://www.upc.at/upclive/tv_film/tv_tipps/2090/20909081.html?entryId=2927275 ________________________________________________________________________ Woran hast du gemerkt, dass du überwacht wirst? In meiner Wohnung stand auf einmal ein Schrank mehr, und im Blumengarten war plötzlich ein Trafohaus.

Vergewaltigt und zu Kebab verarbeitet 18. Oktober 2009 Charlene (14) wurde vergewaltigt, zerhackt und zu Kebab verarbeitet. Die Täter kommen straffrei davon. http://www.bz-berlin.de/aktuell/welt/vergewaltigt-und-zu-kebab-verarbeitet-article617103.html ______________________________________________________________________ ?Aktueller Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan; was sie tut und tun müßte!“ General a.D. Dr. Günther Roth ehem. Ltr. des MGFA, Potsdam ehem. Kdr. einer FallschirmjgrBrig. HILTON Berlin am Gendarmenmarkt, Mohrenstr. 30 Mittwoch,dem 11.November; 19:00 ______________________________________________________________________ Haben Sie sich nicht auch schon gewundert, warum in unserer Gesellschaft die Kultur des Hinterfragens immer unrelevanter zu werden scheint? Wir haben doch als Kinder alle einmal den folgenden Reim mitgesungen: ?Wer?, wie?, was?, wieso?, weshalb?, warum? Wer nicht fragt, bleibt dumm!? Wie konnte dieser so wichtige Satz nur in Vergessenheit geraten? Das Internetportal www.nuoviso.de versucht dies zu ändern. ______________________________________________________________________ Eine Lehre von der Feindschaft in der Welt Carl Schmitts politische Theologie und ihre Bedeutung für die Gegenwart http://www.nzz.ch/nachrichten/kultur/literatur_und_kunst/eine_lehre_von_der_feindschaft_in_der_welt_1.3914871.html ________________________________________________________________________ Eine interessante Seite: http://www.teleboom.de/html/lichtfamilie.html Man klicke dann auf die linksseitige Verbindung: Deutschland ___________________________________________________________________________ Zentralrat der Juden: Broders Kritik ungehörig bin. Frankfurt, 22. Oktober. Der Vizepräsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Graumann, hält die Bewerbung des Publizisten Henryk Broder für das Präsidentenamt des Zentralrats für wenig erfolgversprechend. Broder habe sich bisher nicht in der Gemeindearbeit engagiert, sagte Graumann am Donnerstag dieser Zeitung. Broders Kritik an der Zentralratspräsidentin Charlotte Knobloch wies Graumann als „ungehörig und falsch“ zurück. (Siehe Seite 4.) F.A.Z., 23.10.2009, Nr. 246 / Seite 1 „Die Kritik ist ungehörig“ Zentralrat der Juden reagiert auf Henryk Broder bin. FRANKFURT, 22. Oktober. Der Vizepräsident des Zentralrats der Juden in Deutschland Graumann hat am Donnerstag die Kritik des Publizisten Henryk Broder an der Zentralratspräsidentin, Charlotte Knobloch, und dem Generalsekretär des Zentralrats, Kramer, zurückgewiesen. Broder hatte in einem Artikel in der Zeitung „Tagesspiegel“ über Frau Knobloch geschrieben, „die Präsidentin – intern Tante Charly genannt – scheint von dem Job überfordert“. Kramer versuche, den Bedeutungsverlust des Zentralrats durch „sinnfreien Aktionismus“ auszugleichen. Der Zentralrat trete als „Reue-Entgegennahme-Instanz auf“ und befinde sich in einem erbärmlichen Zustand. Seine inflationären Stellungnahmen würden kaum noch wahrgenommen. Er, Broder, wolle sich daher im kommenden Jahr als Nachfolger von Frau Knobloch bewerben. Als Präsident würde er sich dafür einsetzen, dass die Leugnung des Holocausts kein Straftatbestand mehr sei. Der Vizepräsident des Zentralrats Graumann verwahrte sich gegen die persönlichen Angriffe auf Frau Knobloch und Kramer. Diese seien „ungerecht, ungehörig und falsch“, sagte Graumann dieser Zeitung. In dem Artikel hatte Broder auch behauptet, Graumann und der zweite Vizepräsident des Zentralrats, Korn, belauerten einander. Auch diese Einschätzung wies Graumann zurück: „Wir arbeiten nicht nur kollegial, sondern freundschaftlich zusammen.“ Broder habe in dem Artikel allerdings auch legitime Kritik am Zentralrat geübt. „Wir kritisieren deftig, dann müssen wir uns das auch anhören.“ Selbstverständlich könne Broder auch für das Präsidentenamt kandidieren. „Broder hat alle Chancen, Aufmerksamkeit zu bekommen“, äußerte Graumann. Eine reelle Chance, gewählt zu werden, habe Broder jedoch nicht. Broder habe sich bisher nicht in der jüdischen Gemeindearbeit engagiert. Graumann wies darauf hin, dass die jüdischen Gemeinden in Deutschland vor gewaltigen Herausforderungen stünden: 90 Prozent der etwa 110 000 Mitglieder seien nach 1989 aus der früheren Sowjetunion eingewandert. Der Präsident des Zentralrats müsse daher sehr viel nach innen arbeiten und unterschiedliche Interessen zusammenführen. Graumann sagte, Broder sei ein brillanter Journalist, aber er suche stets den Konflikt und nie den Konsens. F.A.Z., 23.10.2009, Nr. 246 / Seite 4 Egon Krenz, früherer SED-Spitzenfunktionär, hat in einem Brief an Bundespräsident Horst Köhler eine andere Bewertung der DDR-Geschichte gefordert. Zwanzig Jahre nach dem Mauerfall seien frühere DDR-Bürger noch immer politisch ausgegrenzt und sozial benachteiligt, zitierte Krenz am Samstag im brandenburgischen Petershagen nahe Berlin aus seinem Schreiben vor mehreren hundert früheren DDR-Grenzsoldaten. dpa Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, 25.10.2009, Nr. 43 / Seite 8 Bündnis von Rechtsextremen R.O. WIEN, 25. Oktober. In Ungarn haben am Wochenende fünf rechtsextreme Parteien einen Verbund der „Europäischen Nationalen Bewegungen“ gegründet. Die Gründungsvereinbarung haben außer der ungarischen Partei Jobbik der Front National (Frankreich), die Fiamma Tricolore (Italien), die schwedischen Nationaldemokraten sowie der wallonische Front National aus Belgien unterzeichnet. Die Gründung des Zusammenschlusses wurde während eines Parteitages von Jobbik beschlossen; die Partei war bei der Europawahl im Juni in Ungarn auf Anhieb drittstärkste Partei geworden und hat drei Abgeordnete im Europäischen Parlament. Nach Angaben des stellvertretenden Jobbik-Vorsitzenden und Europaabgeordneten Zoltán Balczó hat auch die Britische Nationalpartei (BNP) ihre Beitrittsabsicht erklärt. Zudem gebe es Verhandlungen mit der österreichischen FPÖ sowie mit spanischen und portugiesischen Rechtsparteien. Der Verbund stehe nicht in Gegnerschaft zu Europa, sondern habe die Schaffung eines „Europas aus freien, unabhängigen, gleichberechtigten Staaten“ zum Ziel. Man wende sich daher gegen alle auf die Gründung eines über den europäischen Nationen stehenden Bundesstaates gerichteten Bestrebungen. In der Gründungserklärung heißt es, die Parteien wollten Europa „vor Bedrohungen wie Terrorismus sowie religiösem, politischem, wirtschaftlichem oder finanziellem Imperialismus schützen“. Sie empfehlen „den Völkern des Kontinents, gemeinsam gegen soziales Dumping sowie die zerstörerischen Folgen der Globalisierung zu kämpfen“. Der Vizepräsident des französischen Front National, Bruno Gollnisch, sagte, das Bündnis zeige, „dass Nationalismus nicht zu Krieg führt“. F.A.Z., 26.10.2009, Nr. 248 / Seite 7 Gegen Karl-Heinz Kurras wird wieder ermittelt. Einen Bericht des Magazins „Focus“ bestätigten sowohl die Bundesanwaltschaft als auch die Generalstaatsanwaltschaft Berlin. Der heute 81 Jahre alte pensionierte Kriminalbeamte Kurras hatte 1967 den Studenten Ohnesorg erschossen. Erst Ende Mai 2009 wurde bekannt, dass sich Kurras 1955 gegenüber dem Ministerium für Staatssicherheit der DDR verpflichtet hatte, die West-Berliner Polizei auszuspähen. Eine Sprecherin der Bundesanwaltschaft sagte, es werde derzeit geprüft, ob Kurras noch bis Ende November 1989 Staatsgeheimnisse an die DDR verraten habe. Bislang waren die Ermittler davon ausgegangen, dass die Spionagetätigkeit von Kurras nach den Schüssen auf Benno Ohnesorg endete. dpa Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, 25.10.2009, Nr. 43 / Seite 8 Neue Ermittlungen gegen Kurras Mehr als 40 Jahre nach den tödlichen Schüssen auf Benno Ohnesorg wird gegen den früheren West-Berliner Polizisten und Stasi-Agenten Karl-Heinz Kurras neu ermittelt. Sowohl die Bundesanwaltschaft als auch die Berliner Generalstaatsanwaltschaft überprüften einen gegen Kurras bestehenden Spionage- und Mordverdacht, bestätigten Sprecher der Behörden am Wochenende einen Bericht der Zeitschrift „Focus“. Geprüft werde, ob Kurras noch bis Ende November 1989 Staatsgeheimnisse aus der Bundesrepublik an die DDR verraten habe, sagte eine Sprecherin der Karlsruher Behörde am Samstag. In Berlin prüft die Generalstaatsanwaltschaft, ob die Verfahren gegen Kurras wiederaufgerollt werden müssen. Sie sei wegen mehrerer privater Anzeigen gegen Kurras von Amts wegen dazu verpflichtet, sagte eine Sprecherin. (dpa F.A.Z., 26.10.2009, Nr. 248 / Seite 7 „Pro Köln“ klagt gegen Auflagen Die Partei „Pro Köln“, die vom Verfassungsschutz wegen des Verdachts auf Rechtsextremismus beobachtet wird, klagt fünf Monate nach ihrem „Anti-Islamkongress“ gegen damalige Auflagen und Verbote der Polizei. Mit sechs Klagen werde sich das Kölner Verwaltungsgericht am kommenden Donnerstag zu befassen haben, sagte ein Gerichtssprecher am Freitag. In zwei Fällen hatte die Polizeiführung eine Kundgebung im Zentrum der Stadt untersagt. Zudem waren ein Demonstrationszug durch Köln und eine Busfahrt zur geplanten und beschlossenen Moschee verboten worden, gegen deren Bau „Pro Köln“ protestiert. (dpa) F.A.Z., 24.10.2009, Nr. 247 / Seite 4 Wie viele Minarette verträgt die Schweiz? Eine rechtskonservative Volksinitiative hat eine Abstimmung erzwungen. Das Land ist gespalten. Anstoß erregt vor allem ein Plakat Von Jürgen Dunsch Zürich. Es geht um die Fremden. In Genf hat eine Bürgerbewegung, die gegen den Zustrom von Grenzgängern aus Frankreich polemisiert, bei den jüngsten Wahlen ihren Stimmenanteil glatt verdoppelt. Sie schlug dabei sogar die Schweizerische Volkspartei (SVP) um Längen, deren Kerngeschäft sonst die „Ausländerbegrenzung“ ist. Was nichts heißen will, denn die SVP ist gleichwohl bei diesem Thema wieder einmal an der Spitze. Zusammen mit der Splitterpartei Eidgenössisch-Demokratische Union (EDU) wirbt sie für eine Annahme der sogenannten Anti-Minarett-Initiative, die den Bau solcher Türme in der Schweiz verbieten will. Abgestimmt wird zwar erst am 29. November, aber schon jetzt reden sich die Schweizer die Köpfe heiß über das Ansinnen. Wie immer, muss man sagen, wenn es um Ausländerfragen geht. Die SVP, mit nahezu 30 Prozent die wählerstärkste Partei des Landes, widmet sich dem Minarett-Thema mit Wonne, wobei der goldgekrönte Turm in Neuenburg damit nicht gemeint ist. Dieses Minarett hatte im 19. Jahrhundert der spleenige Schokoladenpionier Philippe Suchard nach einer Orientreise für sich gebaut. Der Vorstoß richtet sich gegen islamische Gotteshäuser mit einem solchen Anbau. Nicht überraschend steht an der Spitze des Initiativkomitees mit Walter Wobmann ein Parlamentsabgeordneter der SVP. Seine Kampagne sorgt seit Wochen für erhöhte Aufmerksamkeit. Grund ist vor allem das offizielle Plakat, das im Vordergrund eine schwarz verhüllte Frau zeigt und im Hintergrund auf der Schweizer Nationalflagge Minarette, die Raketen ähneln. „Moscheen gleichen nun einmal unbeabsichtigt Raketen“, findet Wobmann. Andernorts vertritt man eine entgegengesetzte Meinung. Für die Stadt Basel ist das Plakat „rassistisch“, sie hat daher verboten, es auf öffentlichem Grund zu hängen. Ideengeber für das Plakat ist übrigens ein Deutscher: Der in Hamburg aufgewachsene Alexander Segert arbeitet seit 14 Jahren für die SVP, seit sieben Jahren ist er Geschäftsführer der Agentur Goal in Dübendorf. Mit dem Minarett-Motiv setzt Segert eine SVP-Tradition aggressiver Plakate fort. In Erinnerung ist zum Beispiel die „Volksinitiative für die Ausschaffung krimineller Ausländer“ vor zwei Jahren. Da kickten weiße Schweizer Schafe ein schwarzes (Ausländer-)Schaf aus dem Land. Segert, der in diesem Sommer auch den Wahlkampf der rechtspopulistischen FPÖ im österreichischen Vorarlberg organisierte, hat damit offenbar kein Problem – ganz im Gegenteil. Der Zürcher „Tages-Anzeiger“ zitiert ihn mit dem Bekenntnis, sofern gewünscht, würde er sogar eine Kampagne mit dem Slogan „Deutsche raus“ konzipieren. Segerts Werbekampagnen zielen auf die „direkte Demokratie“, auf welche die Schweizer stolz sind. Sie ist auch ein Grund dafür, dass sie nichts von einem EU-Beitritt halten. Das Volk stimmt nicht nur über lokale Bauvorhaben, kantonale Steuern oder die nationale Aufweichung des Bankgeheimnisses ab, sondern über all jene Themen, für welche die notwendige Anzahl von Unterschriften zusammenkommt. Auch wenn einige Initiativen, die am Abstimmungstag in den allermeisten Fällen abgelehnt werden, dem Bild der Schweiz als tolerante, mehrsprachige Gemeinschaft widersprechen, gehöre dies zur Volkssouveränität, sagen die Eidgenossen. Bei der Anti-Minarett-Initiative kommt ein weiteres Element hinzu. Es geht ja nicht allein um den Bau von Minaretten, sondern um ein Zeichen gegen die „schleichende Islamisierung“, wie die Abstimmungsprotagonisten ein ums andere Mal suggerieren. Kirchtürme neben Minaretten, das ist für sie keine echte Gleichung. Dabei entstand die erste Moschee samt Gebetsturm schon 1963 in Zürich – dies gar nicht weit weg von einer Kirche. Seitdem sind drei Minarette hinzugekommen. Weitere Anträge beschränken sich bisher auf zwei Standorte von Moscheen. Auch sonst stellt sich die angebliche Bedrohungslage einigermaßen entspannt dar. In der ganzen Schweiz leben schätzungsweise 400 000 Muslime, das wären etwa fünf Prozent der Bevölkerung. Die Konflikte mit dieser Bevölkerungsgruppe ragen ebenfalls nicht besonders hervor. Muslime sind auch sehr willkommen, etwa bei den Genfer Privatbanken als Geldanleger aus dem Nahen Osten. In der Gegenbewegung zur SVP-Kampagne sind nahezu alle anderen großen politischen Gruppierungen vereint. Hierzu gehören die Sozialdemokraten als die zweitstärkste Partei in der Schweiz, die bürgerlichen Parteien FDP und CVP ebenso wie die Grünen und Grün-Liberalen, viele Verbände und Hilfswerke. Für sie ist das Begehren diskriminierend, rechtswidrig und löst keine Probleme, ganz abgesehen von dem negativen Bild, das die ohnehin an vielen Stellen bedrängte Schweiz im Ausland abgebe. Dort sind denn auch erste negative Stimmen laut geworden, das Menschenrechtskomitee der Vereinten Nationen beispielsweise nahm Anstoß an der „erschreckenden Plakatkampagne“. Zugleich ist die Regierung in Bern in eine ziemliche Schieflage geraten. Sie und die Parlamentsmehrheit befinden sich auf einer nach außen schwer vermittelbaren Gratwanderung. Ihrer Meinung nach gefährdet die Anti-Minarett-Initiative den religiösen Frieden im Land, verstößt gegen Grundrechte in der Verfassung und gegen allgemeine Menschenrechte. Aber zwingendes Völkerrecht – wie das Verbot von Folter, Völkermord oder unmenschlicher Behandlung – werde nicht verletzt. Man müsse die Abstimmungskampagne politisch bekämpfen, lautet die Schlussfolgerung. Wogegen wiederum einzelne Parlamentarier und Fachleute wie der emeritierte Staatsrechtler Thomas Fleiner aus Fribourg Front machen: Die Religionsfreiheit sei Teil des zwingenden Völkerrechts, sagen sie, die Initiative sei daher zu verbieten. Aber: Seit der Gründung des Bundesstaats 1848 hat das Parlament erst vier Volksbegehren für ungültig erklärt. Die einzelnen Städte kämpfen unterdessen mit der ganz praktischen Frage, ob sie die Minarett-Plakate der Minarett-Gegner auf öffentlichem Grund zulassen oder nicht. Meinungsfreiheit und religiöse Diskriminierung werden dabei unterschiedlich gewichtet. Lausanne, Neuenburg und Fribourg zum Beispiel sagen wie Basel nein, andere wie Zürich, Luzern und Genf sagen ja. Bern glaubt eine besonders schlaue Lösung gefunden zu haben. Die Stadt empfiehlt der Plakatgesellschaft APG, die „diskriminierenden Plakate“ nicht aufzuhängen, überlässt aber die Entscheidung dem Unternehmen. Was die Stimmbürger denken, ist noch unklar. Auf jeden Fall können die Minarett-Gegner mit einem substantiellen Stimmenanteil rechnen. Die Regierung beugt schon einmal für den Notfall vor. Da die Initiative Normen der Europäischen Menschenrechtskonvention und des UN-Pakts über bürgerliche und politische Rechte verletze, sagt die zuständige Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf, dürfte eine Umsetzung „nicht ganz einfach werden“. Für Leute wie den SVP-Parlamentarier Lukas Reimann ist das ein „Totschlagargument“. Bis zum 29. November wird er aber kaum zu einem Blick über die Grenze zu gewinnen sein. Dabei richtet sich in allen Nachbarländern der Schweiz der Bau von Minaretten einzig nach den allgemeinen Bauvorschriften und den Vorgaben der Raumplanung und des Denkmalschutzes. Das schließt aber aufreibende Konflikte mit den nichtmuslimischen Anwohnern nicht aus. Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, 25.10.2009, Nr. 43 / Seite 7 Willkommen im Landerziehungsheim! Elite oder Avantgarde? Ulrich Raulffs Buch über das Nachleben des Dichters Stefan George Die Wege zwischen Elite und Avantgarde sind verschlungen, aber manchmal unheimlich kurz. Die Geschichte von dem Säbel, den Oberfähnrich Schenk Graf von Stauffenberg, 1929 Jahrgangsbester der Kavallerie an der Kriegsschule des Heeres in Hannover, als Auszeichnung erhielt, beschreibt so einen unheimlichen Weg: Ende des vergangenen Jahrhunderts wurde der stauffenbergsche Ehrensäbel von einem gewissen Herbert Mies, der als Rentner in Mannheim lebte, einem rheinischen Museum übergeben, das sich der Geschichte der Bundesrepublik widmet. Das sind erst einmal nicht mehr als zwei Namen mit unterschiedlichem Bekanntheitsgrad. Sie werden aber für jemanden, der wie der Autor dieser Zeilen in der zweiten Hälfte der siebziger Jahre in der sozialistischen Schülerbewegung an einem Gymnasium in der Nähe von Hannover aktiv war, sofort zu einem unheimlichen Erinnerungsfaden. Herbert Mies, das war damals der ewige Vorsitzende der 1968 als Nachfolgeorganisation der 1956 verbotenen KPD neu gegründeten Deutschen Kommunistischen Partei (DKP). Mies war für alle, die sich als undogmatische Linke verstanden, so etwas wie das Schreckgespenst des ewigen Bürokommunisten, dessen Utopie sich zuerst an der Pünktlichkeit der Schweizer Post orientierte. So einer mochte als Avantgarde der Werktätigen ja seinen Sinn haben. Für das, was wir wollten (keine Macht für niemand), war dieser Herr mit seinem immer gleichen Anzug aber sterbenslangweilig und zugleich irgendwie bedrohlich. In gewisser Weise genauso bedrohlich wie Schenk von Stauffenberg, der uns gerade von jenen Geschichtslehrern als leuchtendes Beispiel des deutschen Geistes vorgehalten wurde, die die Nazis aufrichtig hassten, methodisch aber noch nicht einmal in der Weimarer Republik angekommen waren. Unheimlich heimlich Der Zusammenhang zwischen Mies und Stauffenberg, von dem Ulrich Raulff in seiner gerade erschienenen George-Studie „Kreis ohne Meister“ gleich zu Anfang berichtet, lässt die sozusagen schon immer befürchtete Verbindung von deutschem DDR-Kommunismus und Preußentum zur Gewissheit werden. Es gehört, um das vorwegzunehmen, zu den Eigenheiten dessen, was Raulff in diesem Buch erzählt, dass es so viele Punkte der Geschichte der Bundesrepublik berührt, dass es für politisch, sozial und historisch interessierte Leser fast unmöglich scheint, nicht irgendwo auch selbst berührt zu werden und als Autor in dieses Buch hineinsprechen zu wollen. Ein Wunder ist das nicht. Ulrich Raulff gehört selbst zu den Figuren der alten Bundesrepublik, die aus den Verirrungen der in Gewalt oder Kaderparteien steckenden Linken einen Weg wiesen. Raulff war hierzulande einer der ersten Übersetzer der Arbeiten des französischen Philosophen Michel Foucault. Und auch wenn er über die Stationen als Feuilletonchef der F.A.Z., als leitender Redakteur der „Süddeutschen Zeitung“, mittlerweile als Direktor des Deutschen Literaturarchivs in Marbach längst in der Mitte der Gesellschaft angekommen ist, so haben Raulffs Wahrnehmung und Methodik vieles von dem, was der französische Philosoph von Wahrheit, Sexualität und Gegengeschichte praktiziert hat, mitgenommen und angewendet. Raulffs erklärtes Vorhaben ist es, eine Geschichte des Nachlebens des „geheimen Deutschlands“ zu schreiben. Als „geheimes Deutschland“ hatte sich der Kreis um den am 4. Dezember 1933 verstorbenen Dichter Stefan George verstanden. Für Raulff sieht es so aus, dass dieses geheime Deutschland aber erst mit dem Tod Georges zu leben begann. Deshalb heißt das Buch „Kreis ohne Meister“, deshalb geht es um das Nachleben Georges. Der Bogen, in den Raulff dieses Nachleben spannt, beginnt mit einem Zitat aus Sigmund Freuds Abhandlung über „Das Unheimliche“ aus dem Jahr 1919. „Unheimlich ist irgendwie eine Form von heimlich“, schreibt Freud darin. Von da aus sind es dann im Buch etwas mehr als fünfhundert Seiten, bis man in Frankfurt am Main Ende der sechziger Jahre auf den Adorno-Schüler Hans-Jürgen Krahl trifft. Der „Robespierre von Bockenheim“, wie der 1970 bei einem Autounfall ums Leben gekommene Theoretiker von Konstitution und Klassenkampf auch wegen seiner rhetorischen Schärfe genannt wurde, zog mit seiner ganzen Habe in zwei Plastiktüten, darunter die zweibändige rote George-Ausgabe, durch das Frankfurter Westend und schlief jede Nacht woanders. Der unbehauste Krahl hatte dabei eine Geschichte hinter sich, die man auch als Spiegel eines Teils des Wirkungsspektrums von George selbst lesen kann. Bevor Krahl einer der einflussreichsten Theoretiker der Achtundsechziger wurde, war er auf dem Gymnasium in der Nähe von Hannover am rechten Rand tätig und auf der Seite des oben bereits beschriebenen Lehrertypus zu finden. Etwa zur gleichen Zeit sitzt in Marrakesch mit Robert von Steiger einer der letzten Freunde Georges und unterhält, in bescheidenen Verhältnissen lebend, Durchreisende mit detailreichen Geschichten auch über die homosexuellen Praktiken Georges. Von Steiger hatte mit anderen die Totenwache Georges gehalten, er ging hinter seinem Sarg und musste 1940 die Schweiz wegen seiner Homosexualität verlassen. Danach lebte er an verschiedenen Orten Europas und in Marokko. Raulff setzt diese Nachrichten in eine Fußnote. Mit dem Jahr 1968 will er seine Geschichte um Georges Nachleben beenden. Eine direkte Fortwirkung sieht er danach nicht mehr. Raulff hatte aber mit Hellmut Becker längst eine der schillerndsten Figuren der bundesrepublikanischen Bildungspolitik überhaupt eingeführt. Hellmut Becker war Anfang der sechziger Jahre Gründungsdirektor des Max-Planck-Institutes für Bildungsforschung, Mitglied des Deutschen Bildungsrates und der Denker der deutschen Bildungsreformen im Zuge der Babyboom-Generation. Immer wieder erzählte Becker von seiner persönlichen Urszene, als er im Jahr 1932 in Freiburg fast ein ganzes Semester ausschließlich mit der Interpretation der Gedichte Georges verbracht hatte. Das war ihm Anlass, in feierlichen Reden die Wiederaufnahme der Gedichte in den Kanon der Schulen zu fordern. Dabei müsse die hermetische Form von Georges Dichtung durch eine gewisse Einführung, die auch ruhig ein Stück Verführung sein dürfe, aufgelöst werden. Meister elitären Dünkels Etwas Verführung habe immer dazugehört, wenn mit George die Bildung und Erziehung junger Menschen in den Blick komme, notiert Raulff dazu. Und weiter: Auch wenn sich die (homo-)sexuelle Konnotation, die bei George zur Initiation in seinen Kreis gehörte, über die Jahre der Bundesrepublik verflüchtigt und der freien Rede über Sexualität Platz gemacht habe, sei der gesamten Bildungsreform immer auch der georgesche Elitismus zugrunde gelegen. Der härteste Satz seines Buches lautet: „Die Erziehung der Bildungsreformer war ein durch und durch elitäres Projekt, ersonnen von sendungsbewussten Angehörigen der Eliten, die für die Massen und massengerecht zu handeln meinten, während sie in Wahrheit an Chiron und Achill dachten und Ideen generalisierten, die großenteils aus der Reformschulbewegung stammten: die Bundesrepublik, ein Landerziehungsheim.“ Und von hier aus, vom georgeschen Elitismus als Kern der Bildungsreform, reicht ein Strang bis in die heutigen Bildungskonzepte, mit dem einen Unterschied: Von Massen mag niemand mehr sprechen, nur noch von Exzellenzen. Die Entkleidung der Bildungsreformer als Meister des elitären Dünkels hat Raulff durch eine andere Richtigstellung im Geiste der alten Avantgarde-Ideen vorbereitet: Der 20. Juli als ein Geschichtszeichen aus dem Geiste Georges wird als Erfindung entlarvt. Erfunden wurde die Legende von Stauffenberg als sozusagen vom George-Geist gesteuertem Widerstandskämpfer von der ehemaligen „Zeit“-Herausgeberin Marion Gräfin Dönhoff, gemeinsam mit ihrem Doktorvater Edgar Salin. Salin, ein deutsch-jüdischer Schüler Georges, der in der Schweiz Nationalökonomie lehrte, hatte gleich nach dem Krieg angefangen, in Zeitschriftenaufsätzen den 20. Juli als eine Gegenrevolution, eine „Revolte des deutschen Geistes“ zu beschreiben. Seine Energien bezog dieser deutsche Geist vor allem vom ostpreußischen Adel, der bei Salin zu einer „aufrechten, geschlossenen Opposition“ gegen den Nationalsozialismus wurde. Dies hat der ostpreußischen Gräfin so gut gefallen, dass sie nie müde wurde, die salinsche Version des deutschen aufrechten Geistes aus Ostpreußen auszuschmücken und weihevoll unter die Leute zu bringen. Dies ging so weit, dass die beiden auch noch Stauffenbergs letzte Worte vor dem Erschießungskommando umschrieben. Aus „Es lebe unser heiliges Deutschland“ wird bei Dönhoff-Salin „Es lebe das Geheime Deutschland“ oder, etwas lautverschoben, das „heimliche Deutschland“. Raulff lässt an diesem Duo des deutschen Geistes kein gutes Haar. Er hat damit aber gleichzeitig auch ein treffendes Beispiel für Freuds Wendung vom Unheimlichen ins Heimliche gefunden. Um das Heimliche geht es auch in einer anderen Linie der verästelten georgeschen Wirkung, diesmal aber mit Raulffs ganzer Sympathie. Der nach Amerika ausgewanderte George-Schüler und Mittelalter-Historiker Ernst Kantorowicz findet in Raulff seinen nachgeborenen Meister. Kantorowicz, der zuerst in Berkeley, später in Princeton lehrte, suchte nach einer Geschichtsschreibung, die alle Ebenen der Wirklichkeit, damit auch die Irregularitäten des Lebens und der Geschichte zu fassen erlaubt. Das ging natürlich nicht nur mit Reflexion und Worten, es musste etwas hinzukommen. Dafür entlieh Kantorowicz aus der Biologie den Begriff der Ökologie. „Ökologie“ stand von nun an in der Geschichtsschreibung für alles, was kompliziert und rätselhaft war. In Amerika war damit über George die Ökologie in den Geist eingezogen, eine Linie, die bis heute nicht nur schöne, sondern auch fruchtbare Blüten trägt. Raulff schätzt an Kantorowicz auch die literarisch inspirierte Geschichtsschreibung. Seinem eigenen Werk hat dieser Einfluss gutgetan. Unter den abstürzenden Einflusslinien Georges, denen Raulff bis 1968 in allen nur denkbaren Richtungen folgt, ist dies eine, der man noch immer nachfahren kann. CORD RIECHELMANN Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, 25.10.2009, Nr. 43 / Seite 24 Wider die Konfektionsgröße Europa vor 1914: Philipp Blom möchte mit seiner Reportage das Bild von der guten alten Zeit korrigieren Vor einem Vierteljahrhundert schrieb die Grande Dame der amerikanischen Historiker mit Breitenwirkung, Barbara Tuchman, eine Reportage über das Europa der Vorkriegszeit: „Der stolze Turm“. Die Sammlung von Essays reichte von Richard Strauss über die Dreyfus-Affäre in Frankreich bis zu den Weekends der englischen Aristokratie. Viele dieser Topoi begegnen uns auch in den Kapiteln von Philipp Blom wieder – mit dem einen Unterschied, Blom möchte sein Buch ganz explizit nicht als eine Geschichte der Vorkriegszeit aufgefasst wissen, nicht mit „teleologischen Vorurteilen“ an sie herangehen. Der Leser möge sich vorstellen, er wüsste „nichts vom Mord in Sarajevo, von der Schlacht an der Somme“. Daher versucht er uns nicht auf Schritt und Tritt eine neue Lesart zu präsentieren, warum alles so kommen musste, sondern versteht es, den Leser aufs Glatteis zu führen: So geht es bei „Wagners Wahn“ mitnichten um Richard, sondern um einen Namensvetter, der sich als schwäbischer Amokläufer in die Annalen einschrieb. Beim „politischen Mord 1914″ geht es nicht um Franz Ferdinand, sondern um die zweite Frau eines französischen Ex-Premiers, Madame Caillaux, die kurzerhand einen Chefredakteur über den Haufen schoss, der in ihrem Vorleben schnüffelte. Eine zweite gedankliche Operation beruht vielleicht mehr auf einem Missverständnis. Blom möchte das Bild von der „guten, alten Zeit“ korrigieren, nicht im Sinne desjenigen, der allzu souverän über den Vorurteilen der Vergangenheit thront, weil er so sehr in seinen eigenen gefangen ist, sondern weil er damit die Vorstellung einer ruhigen, konservativen, statischen Zeit verbindet. Deshalb auch der Buchtitel, der etwas unglücklich übersetzt wurde: „The Vertigo Years“ soll den Rausch der Geschwindigkeit symbolisieren, der Übelkeit verursacht, wie das unscharfe Foto des Rennautos auf dem Titelbild. „Der taumelnde Kontinent“ ruft da ganz andere, mehr frühmorgendliche Assoziationen hervor. Die gute alte Zeit war eben deshalb so gut, weil sie dynamisch war, sprich: von einem rasanten Wirtschaftswachstum geprägt, während das Europa danach, für vierzig Jahre, von 1913 bis 1953, ökonomisch stagnierte – aus offenkundigen Ursachen. Freilich, Blom ist kein Wirtschaftshistoriker – und auch kein Fachmann der politischen Geschichte, wie Barbara Tuchman das war. Vom Schlieffenplan verstand sie mehr. Bloms politische Interpretationen sind oft erstaunlich naiv oder gewagt. Die sozialpsychologische Schiene erklärt komplexe historische Konstellationen nur unzureichend. Jede Generation stellt neue Fragen an die Geschichte: Ob die gefährdete „männliche Identität“ – eine von Bloms Lieblingsthemen – viel zum Verständnis der Dreyfus-Affäre beiträgt (wie das eine amerikanische Dissertation vorgibt), ließe sich dennoch bezweifeln. War zwischen 1900 und 1914 die „vielleicht profundeste Umwälzung der Lebenswelt der Wandel im Verhältnis zwischen Männern und Frauen“ – oder behauptet das bloß jede Generation aufs neue, vom erzwungenen Emanzipationsschub der Kriegsjahre bis zum Pillenknick? Bleiben wir beim „Vielleicht“. Der Kulturhistoriker hält sich an das Einfühlungsvermögen der Künstler – und gerät gerade dadurch auf die Abwege der ausgetretenen Pfade, wie zum Beispiel im Abschnitt über seine Wahlheimat Österreich, der altbekannte Klischees aus Freud, Zweig und Musil reproduziert. Dafür stößt man gleich danach auf einen Adel nach nationalem Proporz (den es just dort nicht geben konnte) oder auf Englisch als Kommandosprache in k. u. k. Regimentern (da wird eine hübsche Anekdote verallgemeinert). Die Gefahr von Rückübersetzungen unterstreicht der Begriff Tschechien – den es damals nicht gab und den damals gerade die Tschechen weit von sich gewiesen hätten – oder der biedere Minister für Unterricht und Kultus, der zu einem bedrohlich mit dem Zeigefinger wackelnden Erziehungsminister mutiert, ebenso wie das alte Badenser Geschlecht Marschall von Bieberstein zu martialischen Preußen. Beckmesser werden da voll auf ihre Kosten kommen. Doch all diese Mängel werden wettgemacht durch den Enthusiasmus Bloms für seinen Gegenstand, durch den Abwechslungsreichtum seiner Exkurse, den Blick für kuriose, aber doch wiederum bezeichnende Details, Absurditäten und Schrullen: Vom ersten Gefrierschiff 1884, das endgültig die Krise der europäischen Landwirtschaft einläutete, und den neogotischen Wellblechkapellen, die englische Missionare nach Übersee exportierten, über das letzte politische Duell in Frankreich (das erst 1967 stattfand) und den Alkoholtod des Baby-Alligators von Sarah Bernhardt, bis zu prägnanten Zitaten, die es sich zu merken lohnt, so George Orwells höchst aktuelle Klage: „Jeder Fruchtsaftapostel und Sandalenträger glaubt heutzutage eine politische Botschaft zu haben.“ Dabei hatten es derlei sektiererische Weltverbesserer gerade im frivol-republikanischen Frankreich schwer; im liberalen England war die Kulturszene weit konservativer als auf dem Kontinent. Das Verhältnis von Sein und Bewusstsein war komplexer, als es auf den ersten Blick den Anschein hatte. Immer für eine Überraschung gut und keinem ideologischen Schema verpflichtet sind auch Bloms Vorlieben und Antipathien. Er liebt Edward VII. nicht – diese „kugelförmige Verkörperung eines dekadenten Weltreiches“ -, nimmt Kipling in Schutz und geißelt dafür den königlich belgischen Kongo im Kautschukfieber, mit seinen prästalinistischen Ablieferungsquoten bei Strafe der Mutilation, als Schauplatz des „größten Völkermordes der Geschichte“. Bloms „Europa 1900-1914″ ist in erster Linie eine Reportage der „chattering classes“, die „aussprachen, was jahrhundertelang nur von wenigen angedeutet worden war“. Vielleicht ist gerade deshalb sein Buch amüsanter und unterhaltender zu lesen als so manche kondensierte Sozialstatistik, auch wenn sich die Welt nicht auf den literarischen Diskurs reduzieren lässt: „Die Intellektuellen mochten nach einem Ausweg aus der westlichen Kultur suchen, aber die meisten ihrer Zeitgenossen suchten einen Weg hinein.“ Daraus ergab sich das Dilemma, das auch Kulturrevolutionären späterer Epochen nicht erspart bleibt: Der „Kult des Ich und die gleichzeitige Existenz als Konfektionsgröße“. Lothar Höbelt Philipp Blom: Der taumelnde Kontinent. Europa 1900-1914. Carl Hanser Verlag, München 2009. 528 S., 25,90 [Euro]. F.A.Z., 26.10.2009, Nr. 248 / Seite 8 Mussolini britischer Agent Benito Mussolini stand während des Ersten Weltkriegs in Diensten des britischen Geheimdienstes MI 5. Der spätere Faschistenführer wurde dafür entlohnt, dass er in seinem sozialistischen Journal Stimmung für die Fortsetzung des Krieges machte. Sein damaliger Verbindungsagent Sir Samuel Hoare unterschrieb später als britischer Außenminister das Abessinien-Abkommen, das dem Diktator Mussolini die Herrschaft über das heutige Äthiopien zugestand. (Lt.) F.A.Z., 15.10.2009, Nr. 239 / Seite 5 Stalins Enkel verliert Prozess – Jewgenij Dschugaschwili hat den Moskauer Zivilprozess gegen die „Nowaja Gaseta“ verloren. Dschugaschwili wollte zehn Millionen Rubel Entschädigung erstreiten, weil die Zeitung seinen Großvater und damit auch ihn verunglimpft habe. Vertreter der Menschenrechtsorganisation Memorial zeigten sich erleichtert, dass es auch weiterhin möglich sei, über historische Tatsachen wie die Verbrechen Stalins zu sprechen. (M.L.) F.A.Z., 15.10.2009, Nr. 239 / Seite 5 Fellay: Irrtümer und Mehrdeutigkeiten beseitigen Generaloberer der Pius-Bruderschaft kündigt „lange Gespräche“ über „Wiederherstellung der Kirche“ an jöb. ROM, 14. Oktober. Dem Heiligen Stuhl stehen schwierige Gespräche mit der traditionalistischen Pius-Bruderschaft über deren Rückkehr in die katholischen Kirche bevor. Einer der drei von der Glaubenskongregation beauftragten Dialogpartner, der deutsche Jesuit Karl Josef Becker, wollte gegenüber dieser Zeitung nicht auf die jüngste Äußerung des Generaloberen der Bruderschaft, Fellay, reagieren, der kürzlich „lange Gespräche“ in Aussicht gestellt hatte. Es werde nicht nur um Religionsfreiheit, Ökumene und Kollegialität in der Kirche gehen, hatte Fellay über das Internetportal der Bruderschaft verbreitet, sondern auch um den Einfluss „der modernen Philosophie und des Zeitgeistes auf die Kirche“. Herausfordernd setzte Fellay hinzu, die Gespräche sollten die „Irrtümer oder Mehrdeutigkeiten“ beseitigen, „die sich seit dem Konzil in der Kirche verbreitet“ hätten. Fellay äußerte die Ansicht, dass die „Wiederherstellung der Kirche“ mehr als eine Generation brauchen werde. Dazu sagte Becker dieser Zeitung lediglich, der Heilige Stuhl wolle den demnächst beginnenden Dialog mit der Pius-Bruderschaft nicht durch Pressekommentare beeinflussen. Der Präsident des Päpstlichen Komitees für Geschichtswissenschaft, der deutsche Kirchenhistoriker Walter Brandmüller, äußerte, für eine „Rekonzilierung“ mit den Pius-Brüdern – eine Aussöhnung und eine Rückkehr der Bruderschaft in die Kirche auf Grundlage der Beschlüsse des II. Vatikanischen Konzils – müsse der Glaube der Kirche ohne Einschränkung bejaht werden. Dafür müsse sich die Bruderschaft der Leitungsgewalt des Papstes unterstellen, sagte Brandmüller dieser Zeitung. So müsse die Gemeinschaft dem II. Vatikanischen Konzil folgen und „sauber zwischen Religions- und Gewissensfreiheit unterscheiden“. Jeder Mensch habe ein Recht darauf, dass er bei seiner Wahrheit nicht unter Druck gesetzt werde. Brandmüller warf der Pius-Bruderschaft „Züge sektenhaften Verhaltens“ vor. Drei Berater der vatikanischen Kongregation für die Glaubenslehre sollen die Gespräche mit der Bruderschaft führen: der deutsche Jesuit Becker, der lange an der Päpstlichen Universität Gregoriana lehrte, der Generalsekretär der Internationalen Theologenkommission, der schweizerische Dominikaner Charles Morerod, sowie der Generalvikar des Opus Dei, Fernando Ocáriz. Namens der Bruderschaft soll der Pius-Bischof Alfonso de Galarreta den Dialog mit Rom führen, von dem es heißt, dass er „Mitte Oktober“ beginnen soll. Dabei ist der Heilige Stuhl in einer schwierigen Lage. Einerseits setzt Papst Benedikt XVI. alles daran, die unwiderrufliche Abspaltung der Pius-Bruderschaft in Form weiterer Bischofsweihen zu verhindern. Käme der Papst der Pius-Bruderschaft theologisch entgegen, würde das von jener Gemeinschaft als Triumph über die Glaubensbotschaft des II. Vatikanischen Konzils angesehen. Sollten die Gespräche aber scheitern, dann fehle – wie Benedikt XVI. im März schrieb – dem „Körper der Kirche eines seiner Gliedmaße“. F.A.Z., 15.10.2009, Nr. 239 / Seite 6 Das aktuelle Buch Der Grad der Anpassung Joachim Gauck blickt zurück auf die DDR und lässt die 1989 gewonnene Freiheit leuchten Aus der Vielzahl der Neuerscheinungen zur friedlichen Revolution ragen Joachim Gaucks glänzend formulierte und das Vergessen des SED-Unrechts beklagende Erinnerungen heraus. Der 1940 geborene Rostocker war Pastor in Lüssow/Kreis Güstrow, später in Rostock-Evershagen. In den achtziger Jahren kümmerte er sich zudem federführend um Kirchentage in Mecklenburg. Nach der Wiedervereinigung war er bis 2000 erster Bundesbeauftragter für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR. Gauck schildert Kindheit und Jugend in Mecklenburg, mit dem „Abholen“ seines Vaters 1951 als prägendem Erlebnis. Den verurteilte ein sowjetisches Militärtribunal zu „zweimal 25 Jahren“ – wegen Spionage für einen Brief mit einer Einladung nach West-Berlin plus 50 Mark Reisegeld sowie wegen angeblicher antisowjetischer Hetze, weil sich bei dem Arbeitsschutzinspektor für Schifffahrt und früheren Kapitän eine nautische Fachzeitschrift aus dem Westen fand. Nach Stalins Tod hörte die Familie erstmals 1953 davon, dass der Vater noch lebe – in einem sibirischen Lager. 1955 durfte er zurückkehren. So wuchs Gauck als „Opponent gegen kommunistisches Unrecht“ und durch Reisen zu Freunden und Verwandten als Bewunderer des Westens auf – bis die SED-Clique „ein ganzes Staatsvolk kurzerhand zu Leibeigenen erklärte“. Der 13. August 1961 bestimmte die Mentalität in der DDR nachhaltig, weil der objektiven Machtlosigkeit die subjektive Ohnmacht folgte und die Menschen „allmählich die Fähigkeit zu eigenverantwortlichem Handeln“ verloren. Gauck berichtet von Schikanen, die jene erleiden mussten, die sich mit dem Regime nicht arrangieren, ja ihm den Rücken kehren wollten: „Bis 1989 wurden etwa 250 000 Menschen aus der Staatsbürgerschaft der DDR entlassen. Unter ihnen drei meiner vier Kinder.“ Und zum Alltag als Pfarrer stellt er fest, dass „die Kirche in der DDR eine Vertreterin der politisch Unterprivilegierten“ war. Sie besaß kein Gegenprogramm, machte aber „die Menschen freier und für das System nicht oder weniger verführbar“ . Ein Dutzend IMs hatten Gauck im Visier. Die Demonstrationen in Mecklenburg setzten 1989 mit einer gewissen Verzögerung ein – ab 19. Oktober und von Gaucks Rostocker Marienkirche aus. Der „Revolutionspastor“ engagierte sich im Neuen Forum, wo manche für einen neuen Sozialismus und die Eigenständigkeit der DDR plädierten. Gauck war jedoch dagegen, den von der Bevölkerung zum Ausdruck gebrachten „Einheitswillen zu diskreditieren oder zu zensieren. Im Neuen Forum sollten wir dies unterlassen. Wir sind nicht in erster Linie Lehrer des Volkes, sondern Teil des Volkes“, notierte er damals. Nach seiner Wahl (Bündnis 90) in die Volkskammer im März 1990 übernahm er die Leitung des Sonderausschusses, der sich mit der Auflösung und den Beständen des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) befasste. Außerdem gehörte er zu den Initiatoren des Stasiunterlagengesetzes vom 24. Juni 1990: „Zum ersten Mal in der Politikgeschichte gab es eine Umwidmung des gesamten Archivgutes einer Geheimpolizei, die dem Einzelnen und der Öffentlichkeit das Recht eines umfassenden geregelten Zugangs einräumte.“ Die Volkskammer wählte Gauck am 28. September zum Sonderbeauftragten für die Akten und Dateien des MfS. Am 2. Oktober händigte ihm ein Beamter des Bundesinnenministeriums vor dem Festakt zur Einheit im Schauspielhaus am Gendarmenmarkt die Urkunde aus, die ihn in dieser Funktion bestätigte: „Um Mitternacht, als das neue Deutschland geboren wurde, begann meine Tätigkeit als Leiter einer Behörde, die zunächst nur auf dem Papier existierte.“ Gauck holte sich als Direktor und Chefbeamten den bayerischen Juristen und Datenschützer Hansjörg Geiger, der sich große Verdienste beim Behördenaufbau und bei der Vorbereitung des Stasiunterlagengesetzes von Ende 1991 erwarb. Gauck veranschaulicht den Umfang der Stasi-Hinterlassenschaft: 204 Kilometer Akten, darunter sechs Millionen Personendossiers (vier Millionen über DDR-, zwei Millionen über Bundes-Bürger), Fotos, Filme, Tonbänder und „die perversen Geruchsproben, gelbe Tücher, die – hatten sie einmal den speziellen Geruch einer Person an seinen Geschlechtsteilen aufgenommen – in Einweckgläsern konserviert worden waren“. Beim DDR-Zusammenbruch gab es 90 000 hauptamtliche Stasi-Mitarbeiter und 174 000 aktive Inoffizielle. „Insgesamt erfüllt es mich mit tiefer Genugtuung, dass wir ein Spezialgesetz geschaffen haben, das zur Delegitimierung der vergangenen Diktatur beigetragen hat.“ Zum Schluss singt Gauck ein Hohelied auf die Freiheit und die Grundrechte. Er erinnere sich gut daran, wie in der DDR eine ganze Gesellschaft ins Glied und unter einen einheitlichen Willen gezwungen werden sollte. „Zu wählen war nur zwischen dem Grad der Anpassung“, schreibt er. Wer aufsteigen wollte, passte sich an – und wenn es sich nur um eine „unüberzeugte Minimalloyalität“ handelte. Der Untergang der DDR habe die einen dazu befähigt, Firmen zu gründen oder unbekannte Kontinente zu erforschen („eine der Befreiten wird Regierungschefin“), andere fühlten sich überfordert, weil sie in der „lange eingeübten Ohnmacht“ gefangen blieben. Man schaue in Deutschland allgemein zu sehr auf „Kleinmütige und Zweifler“. Für ihn stehe nach wie vor die 1989 gewonnene Freiheit im Mittelpunkt: „Sie wird mir immer leuchten.“ Rainer Blasius Joachim Gauck: Winter im Sommer – Frühling im Herbst. Erinnerungen. In Zusammenarbeit mit Helga Hirsch. Siedler Verlag, München 2009. 348 S., 22,95 [Euro]. F.A.Z., 15.10.2009, Nr. 239 / Seite 12 Rom sehen und schreiben Literatur Höllenfahrt durch die Ewige Stadt: Dorothea Dieckmann schickt einen Journalisten zum Prozess gegen den Kriegsverbrecher Erich Priebke. Die „Ewige Stadt“ Rom gehört mit ihrem unerschöpflichen Geschichts- und Bildfundus zu den vielbeschriebenen literarischen Orten. Nun ist sie Schauplatz von „Termini“, dem jüngsten Roman der Autorin Dorothea Dieckmann. Im Sommer 1996 soll Ansgar Weber, Mitte dreißig und Journalist beim „Spiegel“, aus Rom über den Prozess gegen den SS-Offizier und Kriegsverbrecher Erich Priebke berichten. Da Weber versehentlich am Bahnhof Ostia ankommt, kreuzt er die Viale delle Cave Ardeatine, die Straße der Ardeatinischen Höhlen, und stößt damit sofort auf den Schauplatz des Verbrechens, bei dem Priebke im März 1944 an der Erschießung von 335 Römern beteiligt war, mit dem der Tod von dreiunddreißig Südtiroler Polizisten vergolten werden sollte, die bei einem Anschlag von Partisanen gestorben waren. Webers Ankunft am Ort des Verbrechens deutet bereits auf die Abgründigkeit des Romans, der, von Todessehnsüchten und Mordgelüsten seiner Protagonisten durchzogen, streckenweise auch krimihafte Züge aufweist. Als Ort, an dem die persönliche Geschichte jedes Reisenden von Historie überlagert wird, hat Rom in „Termini“ auch in architektonischer und topographischer Hinsicht konstitutive Bedeutung. Die vertikalen Abstufungen von den Höhlen und Katakomben der Stadt bis hinauf zu ihren Hügeln verwebt Dieckmann mit dem Ausloten innerer Zustände der Protagonisten. Indem sich die Figuren an bestimmten Orten wiederfinden, verknüpfen sich ihre Eindrücke, Biographien und Perspektiven mit ihnen. So sind die Stadtlandschaften im Roman zugleich Seelenlandschaften, verflüssigen sich die Postkarten- und Geschichtsbuchabbildungen Roms und werden neu konnotiert. Rom wirft seinen Zauber über alle Figuren. Weber vernachlässigt seinen Auftrag, versäumt die entsprechenden Termine und gerät auf einen Weg, der ihm zur Höllenfahrt wird. Durch einen Hinweis stößt er auf die ausgewanderte, seit zwanzig Jahren totgeglaubte Schriftstellerin Lydia Marin, die ehemals in Deutschland große literarische Erfolge feiern konnte. Ein Interview mit ihr erscheint ihm als der größere journalistische Coup. Neben dem Journalisten Weber und der Autorin Marin, für deren Charakteristik Dieckmann Ingeborg Bachmann als unschwer erkennbares Vorbild gewählt hat, was bis in den Wortlaut von Sätzen wie „Es war Mord“ aus „Malina“ abzulesen ist, spielt eine dritte Figur eine zentrale Rolle: Walter Haymon, ebenfalls Deutscher, lebt als Kartenleser in der Stadt. Seine Wahrsagekünste, die er nahe der Piazza Navona praktiziert, haben ihn nicht nur in der Halbwelt der Stadt zu einer reichen Berühmtheit werden lassen. Während Weber sich auf die Beobachterrolle berufen zu können glaubt, als Journalist lediglich Fakten aufspüren, ordnen, aufbereiten und mit seiner Person im Hintergrund bleiben zu können glaubt, stand Marin in der Rolle der erfolgreichen Autorin stets im Licht der Öffentlichkeit. Nachdem sie alles gehabt hatte, „Reisen, Poetikvorlesungen, das Titelbild beim ,Spiegel’, Freunde, Geld, Interviews“, wollte sie, wie sie sagt, durch ihren fingierten Tod „eine Sprache finden, die nicht auf die andere Seite schielt“. Doch es ist nicht die ganze Wahrheit, die sie Weber zu Protokoll gibt, ehe sie die Tonbandaufzeichnung vernichtet. Und Haymon, schon als Kind aufgrund seiner hellseherischen Fähigkeit gequält und geächtet, hat seinen jungen Geliebten in den Tod getrieben. Er lebt mit dieser Schuld und, da er durch den Blick in die Tarotkarten die Wahrheit immer schon kennt, vor allem mit dem Zynismus, der aus seiner seltsamen Kraft erwächst, eine Kassandra-Figur, Seher unter Blinden. Der Seher, die lebende Tote an dem Punkt, an dem sie keine wahren Sätze mehr findet, und der Beobachter bilden in „Termini“ ein Dreigestirn. In drei zentralen Sequenzen der sich in fünf Tagen und vier Nächten abspielenden Handlung treffen sie in wechselnden Konstellationen und fast duellartigen Dialogen aufeinander, die das je eigene Scheitern im Spiegel des Gegenübers offenlegen, die Grenzen ihrer Perspektive offenbaren. Das Motto des Romans aus den Tagebüchern Friedrich Hebbels: „Zu irgendeiner Zeit, Tragödie der Zukunft“ verweist darauf, wie „Termini“ die Gesichter der Stadt in einer Weise modelliert, in der Rom, fremd und vertraut zugleich, zum theatrum mundi wird, ein Labor, in dem die Autorin, elementare Prozesse und die Irrwege, die beim Erzählen jeglicher Geschichte und Geschichten ablaufen, in einen bildmächtigen Rahmen fasst. Dieckmann lässt zudem Literarisches von Dante bis Leopardi einfließen. Und hin und wieder scheint es, als sähe man Einstellungen aus Filmen von Pasolini oder Fellini, und das letzte der fünf Romankapitel trägt den an Rosselinis Film anklingenden Untertitel „Offene Stadt“. Die Autorin kennt ihre Mittel gut, vielleicht zu gut. Durch die wuchtige Konstruktion, die geschichtsphilosophischen Fragenstellungen, wechselnde Konstellationen, Individualpsychologisches, Poetologisches, genius loci, Fiktives und Faktisches miteinander verzahnt und in einer hoch reflektierten Sprache vermittelt, in der an den Wäscheleinen nicht Kleidung, sondern „Damenkleider und Dessous“ flattern, wird die Handlung streckenweise fast erdrückt. „In Italien habe ich gelernt, Gebrauch von meinen Augen zu machen, habe schauen gelernt“, schrieb Ingeborg Bachmann 1955 in ihrem Essay „Was ich in Rom sah und hörte“. Eine Schule des Sehens ist auch Dieckmanns für den Bremer Literaturpreis 2010 nominierter Roman. „Termini“ zeigt, wie ernst es der Autorin mit ihrem Schreiben ist, und fügt den literarischen Liebeserklärungen an die Stadt eine weitere, groß orchestrierte hinzu. Dennoch oder ebendeshalb kann einem beim Lesen gelegentlich Hören und Sehen vergehen. Denn die Essayistin und Philosophin droht immer wieder Oberhand über die Erzählerin Dieckmann zu gewinnen. Am Ende wird Priebke freigesprochen, vorübergehend, wie der Leser weiß. Und Weber verlässt Rom nicht ohne tiefere Einsichten. Ob er wirklich etwas gelernt hat, steht auf einem anderen Blatt. BEATE TRÖGER Dorothea Dieckmann: „Termini“. Roman. Verlag Klett-Cotta, Stuttgart 2009. 317 S., geb., 21,90 [Euro]. F.A.Z., 15.10.2009, Nr. 239 / Seite 34 Vom Stammtisch zum Vernichtungskrieg Richard Evans stellt in Berlin den dritten Band seiner Studie zum „Dritten Reich“ vor Brauchen wir noch ein Standardwerk zur Geschichte des Nationalsozialismus? Es gibt die Bücher von Norbert Frei, Klaus Hildebrand und Ian Kershaw über Hitlers Herrschaft, dazu die Zusammenfassungen des Zweiten Weltkriegs bei Gruchmann und Keegan, und wem dies noch nicht reicht, der kann sich die zehnbändige Kriegschronik des Militärgeschichtlichen Forschungsamts als Fundamentsockel unter das Bücherregal stellen. Dennoch hat der britische Historiker Richard Evans eine dreiteilige Geschichte des „Dritten Reichs“ verfasst, deren gut tausend Seiten dicker Schlussband jetzt im Berliner Martin-Gropius-Bau vorgestellt wurde. Nach den teilweise heftig kritisierten ersten Bänden (F.A.Z. vom 2. Dezember 2006) bietet der dritte unter dem Stichwort „Krieg“ eine Darstellung des Zweiten Weltkriegs, des Holocausts und der Nürnberger Prozesse. Viel Stoff also für wissenschaftliche Debatten – aber Evans hat sein Buch, wie er im Gespräch mit dem „Zeit“-Redakteur Volker Ullrich erklärte, vor allem für ein nichtakademisches Publikum in Großbritannien und den Vereinigten Staaten geschrieben. Erst in zweiter Linie wende er sich an Geschichtsstudenten. Und in dritter, so darf man ergänzen, an den deutschen Leser. Dabei hat die Beschäftigung mit sogenannten Ego-Dokumenten, wie sie Evans ausführlich zitiert – etwa die Aufzeichnungen der Generäle Heinrici und von Bock oder die Tagebücher der Hamburger Hausfrau Luise Solmitz und des Schriftstellers Victor Klemperer -, hierzulande durchaus Konjunktur. Problematisch ist das Gewicht, das sie in der Darstellung durch Evans bekommen. So liest der Brite die Notizen der Hamburgerin und die SD-Berichte über die Nachwirkungen der „Operation Gomorrha“ voreilig als Belege dafür, dass der alliierte Bombenkrieg die Moral der Zivilbevölkerung nachhaltig erschütterte. Wo die Ego-Dokumente fehlen, weil sie ihre Verfasser in Todesgefahr gebracht hätten, fällt die Geschichtserzählung denkbar knapp aus. Den Widerstand gegen Hitler handelt Evans auf dreißig, das Attentat vom 20. Juli auf zweieinhalb Seiten ab. Das sei „eine Frage der Proportionen“, sagte der Professor aus Cambridge in Berlin. Aber wer bestimmt die Proportionen – die Geschichte, in der die Rebellion „am Ende gescheitert“ ist (Evans), oder der Historiker, der verlorene Sachen nicht nach dem Maßstab der Sieger messen muss? Mag sein, dass die angelsächsische Leserschaft nicht mehr über Goerdeler und Stauffenberg wissen will, als Evans ihr zumutet. Für ein Standardwerk über den Nationalsozialismus wirkt die Gewichtung zwischen dem deutschen Widerstand und der Schlacht bei Stalingrad, der das Buch immerhin vierzig Seiten widmet, dennoch fragwürdig. Ego-Dokumente, richtig gelesen, geben Einblick ins kollektive Unterbewusste. Vor zwanzig Jahren hat Evans in einer Studie gezeigt, dass Vorurteile gegen Russen und Juden schon die „Kneipengespräche im Kaiserreich“ prägten. Im Vernichtungskrieg gegen die Sowjetunion verband sich diese Tradition mit dem Rassismus der Nationalsozialisten. Militärisch rächte sich die Unterschätzung der russischen „Barbaren“ (Evans) bitter. Nach wenigen Monaten, so hofften die Tagebuch schreibenden Generäle, würde das Rückgrat des bolschewistischen Staates gebrochen sein. Doch es brach nicht. Was zerbrach, war das Deutsche Reich. ANDREAS KILB F.A.Z., 15.10.2009, Nr. 239 / Seite 37 _________________________________________________________________________ This is by far the best explanation of the Muslim terrorist situation I have ever read. His references to past history are accurate and clear. Not long, easy to understand, and well worth the read. The author of this email is said to be Dr. Emanuel Tanay, a well-known and well-respected psychiatrist. A man, whose family was German aristocracy prior to World War II, owned a number of large industries and estates. When asked how many German people were true Nazis, the answer he gave can guide our attitude toward fanaticism. ‘Very few people were true Nazis,’ he said, ‘but many enjoyed the return of German pride, and many more were too busy to care. I was one of those who just thought the Nazis were a bunch of fools. So, the majority just sat back and let it all happen. Then, before we knew it, they owned us, and we had lost control, and the end of the world had come. My family lost everything. I ended up in a concentration camp and the Allies destroyed my factories.’ We are told again and again by ‘experts’ and ‘talking heads’ that Islam is the religion of peace, and that the vast majority of Muslims just want to live in peace. Although this unqualified assertion may be true, it is entirely irrelevant. It is meaningless fluff, meant to make us feel better, and meant to somehow diminish the spectre of fanatics rampaging across the globe in the name of Islam. The fact is that the fanatics rule Islam at this moment in history. It is the fanatics who march. It is the fanatics who wage any one of 50 shooting wars worldwide. It is the fanatics who systematically slaughter Christian or tribal groups throughout Africa and are gradually taking over the entire continent in an Islamic wave. It is the fanatics who bomb, behead, murder, or honor-kill. It is the fanatics who take over mosque after mosque. It is the fanatics who zealously spread the stoning and hanging of rape victims and homosexuals. It is the fanatics who teach their young to kill and to become suicide bombers. The hard quantifiable fact is that the peaceful majority, the ’silent majority,’ is cowed and extraneous. Communist Russia was comprised of Russians who just wanted to live in peace, yet the Russian Communists were responsible for the murder of about 20 million people. The peaceful majority were irrelevant. China’s huge population was peaceful as well, but Chinese Communists managed to kill a staggering 70 million people. The average Japanese individual prior to World War II was not a warmongering sadist. Yet, Japan murdered and slaughtered its way across South East Asia in an orgy of killing that included the Systematic murder of 12 million Chinese civilians; most killed by sword, shovel, and bayonet. And, who can forget Rwanda, which collapsed into butchery. Could it not be said that the majority of Rwandans were ‘peace-loving’? History lessons are often incredibly simple and blunt, yet for all our powers of reason we often miss the most basic and uncomplicated of points: Peace-loving Muslims have been made irrelevant by their silence. Peace-loving Muslims will become our enemy if they don’t speak up, because like my friend from Germany, they will awaken one day and find that the fanatics own them, and the end of their world will have begun. Peace-loving Germans, Japanese,Chinese, Russians, Rwandans, Serbs, Afghans, Iraqis, Palestinians, Somalis, Nigerians, Algerians, and many others have died because the peaceful majority did not speak up until it was too late. As for us who watch it all unfold, we must pay attention to the only group that counts; the fanatics who threaten our way of life. Emanuel Tanay, M.D.

„Es gibt für Unzählige nur ein Heilmittel – die Katastrophe.“ (Christian Morgenstern) Evangelische Kirche will Rechtsextreme ausschließen 30. Oktober 2009, Die Welt Synode beendet – Gratulationen für Käßmann Ulm – Die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) hat die Bundesregierung zu einem verstärkten Kampf gegen Rechtsextremismus aufgerufen. Es sei beunruhigend, dass rechtes Gedankengut in der Öffentlichkeit auf dem Vormarsch sei und zunehmend zu brutalen Gewalttaten führe, erklärte die EKD zum Abschluss ihrer Jahrestagung am Donnerstag in Ulm. Kirchenjuristen wurden aufgefordert zu prüfen, ob Rechtsextremisten aus den eigenen Reihen ausgeschlossen werden können. Demokratie und Toleranz müssten von der Kirche verteidigt werden. Prüfverfahren Evangelische Kirche will Rechtsextreme rauswerfen Die Evangelische Kirche in Deutschland hat die Bundesregierung zu einem verstärkten Kampf gegen Rechts aufgerufen. Man wolle aber auch selbst Zeichen setzen, hieß es, und den Ausschluß von Extremisten prüfen. http://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/0,1518,658169,00.html#ref=nldt __________________________________________________________________ Am 25.10.2009 ist SS-Obersturmbannführer Fritz Darges verstorben. Er war Hitlers letzter noch lebender Adjutant http://www.bild.de/BILD/news/2009/10/29/adolf-hitlers-letzter-adjutant/fritz-darges-ist-tot.html Obersturmbannführer Fritz Darges * 08.02.1913 Dülseberg, Krs. Salzwedel/Altmark + 25.10.2009 Celle Ritterkreuz am 05.04.1945 verliehen als Obersturmbannführer und Führer des SS-Panzer-Regiment 5 „Wiking“ Fritz Darges wurde übrigens auch von jüdischen Kriegsteilnehmern der Roten Armee im gleichen Rang hoch anerkannt! (siehe Anlage) __________________________________________________________________ Hirntod von Parteivize Jürgen Rieger NPD bangt um ihren Finanzier Der Neonazi-Anwalt Jürgen Rieger ist hirntot. Er gilt als maßgeblicher Finanzier der NPD. Sein Ableben könnte die Partei in eine bedrohliche Situation bringen. VON A. SPEIT & U. SCHULTE http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/hirntod-von-parteivize-bedroht-npd/ NPD: Jürgen Rieger Das begehrte Erbe eines Multimillionärs Von Andrea Röpke Während Jürgen Rieger mit dem Tod ringt, sorgt sich die rechte Szene um seinen Nachlaß – ohne seine Millionen hätte die NPD ein Problem. http://www.sueddeutsche.de/politik/364/492718/text/ NPD-Vize Rieger tot Der stellvertretende NPD-Bundesvorsitzende Jürgen Rieger ist tot. Wie seine Familie der Nachrichtenagentur DPA mitteilte, erlag Rieger in einem Berliner Krankenhaus mit 63 Jahren den Folgen eines Schlaganfalls. Die Familie wollte sich nicht weiter äußern und bat um Respekt für die Trauerzeit. „Er war nicht nur ein rechtsorientierter Anwalt, sondern auch ein sehr liebenswerter Vater“, schrieben die Angehörigen. Allerdings hatten ausgerechnet Riegers „Kameraden“ am wenigsten Rücksicht auf die Familie genommen. http://www.tagesschau.de/inland/rieger104.html Koalition will stärker gegen Linksextreme vorgehen http://www.welt.de/politik/deutschland/article4944501/Koalition-will-staerker-gegen-Linksextreme-vorgehen.html Man darf gespannt sein … Karl-Theodor zu Guttenberg Ein Baron für die Soldaten Als Verteidigungsminister kommt Karl-Theodor zu Guttenberg seinem eigentlichen Traum Außenpolitik einen Schritt näher. Er wird kein bequemer Ressortchef werden – insbesondere nicht für seine Partei. http://www.focus.de/politik/deutschland/wahlen-2009/bundestagswahl/karl-theodor-zu-guttenberg-ein-baron-fuer-die-soldaten_aid_447594.html Luftangriff auf Tanklaster Bundeswehr stellt sich vor Oberst Klein Berlin (RPO). Der neue Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hat gleich an seinem ersten Arbeitstag einen hochbrisanten Vorgang auf dem Schreibtisch. Am Donnerstag kam der Untersuchungsbericht zu dem Luftschlag auf zwei entführte Tanklastzüge in Berlin an. Die Bundeswehr sieht Oberst Klein nun entlastet. Der Einsatz ist aus militärischer Sicht angemessen. http://www.rp-online.de/public/article/politik/deutschland/775985/Bundeswehr-stellt-sich-vor-Oberst-Klein.html Kriegsszenario Pentagon testete Strategien für Afghanistan Mehr oder weniger Soldaten an den Hindukusch? Mit zwei Kriegsszenarien hat das Pentagon die Strategien für Afghanistan getestet. Eine geringe Truppenaufstockung könne die im Süden und Westen des Landes agierenden wiedererstarkten Taliban nicht stoppen, warnen die US-Militärs. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,657393,00.html#ref=nldt Rüstung Israel will kostenlos deutsche Kriegsschiffe http://www.welt.de/politik/ausland/article4944916/Israel-will-kostenlos-deutsche-Kriegsschiffe.html Saudischer König stoppt Prügelstrafe für Journalistin http://www.dw-world.de/dw/function/0,,12356_cid_4827553,00.html http://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/0,1518,657382,00.html http://www.dnews.de/panorama/131313/saudi-arabien-keine-peitschenhiebe-journalistin.html Westinstitut fordert mehr Rechte für Polen in Deutschland BERLIN. Der Direktor des polnischen Westinstituts, Andrzej Sakson, hat eine Zusatzdeklaration zum Nachbarschaftsvertrag mit Deutschland gefordert, um angeblich bestehende Asymmetrien zwischen beiden Ländern abzubauen. „Es nähert sich sein 20jähriges Jubiläum, und es wäre gut, über eine Durchsicht nachzudenken“, sagte Sakson der polnischen Tageszeitung Rzeczpospolita (Rz). http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display.154+M5aa3b8580c0.0.html Einigung EU garantiert Tschechien Ausnahmeklausel bei Reformvertrag Die Staats- und Regierungschefs der EU haben eine der letzten Hürden für das Inkrafttreten des Reformvertrags von Lissabon beseitigt. Auf dem Gipfel in Brüssel billigten sie Tschechien eine Ausnahmeklausel zu – und kamen damit Staatschef Vaclav Klaus entgegen. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,658205,00.html Zukunft der neuen Regierung „Wir bräuchten mehr Sarrazins in der Politik“ Von Miriam Hollstein Die neue Regierung sollte wegen der Überschuldung keine Versprechungen machen, sondern mehr von den Bürgern fordern. Das gilt vor allem für Zuwanderer, findet der Historiker und Politikexperte Arnulf Baring. Die umstrittenen Äußerungen von Ex-Finanzsenator Sarrazin treffen für ihn den Nagel auf den Kopf. http://www.welt.de/politik/deutschland/article4972140/Wir-braeuchten-mehr-Sarrazins-in-der-Politik.html Merkel zu Finanzminister Schäuble und den 100.000 D-Mark … http://www.youtube.com/watch?v=XaWE8K2nRVs&feature=player_embedded Börsengang von Remington Arms Waffen für die Wall Street Von Marc Pitzke, New York Seit der Wahl Barack Obamas boomt in den USA das Waffengeschäft – weil die US-Bürger neue Beschränkungen fürchten. Davon profitiert auch der angeschlagene Finanzinvestor Cerberus: Er besitzt Amerikas Waffenhersteller Nr. 1, den er jetzt an die Börse bringen will. http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/0,1518,656902,00.html Jüdische Organisation Broder schockt die Etablierten im Zentralrat http://www.welt.de/politik/deutschland/article4939656/Broder-schockt-die-Etablierten-im-Zentralrat.html Franken-Partei steht kurz vor Gründung [„Auf der Internetseite prangt demonstrativ eine Solidaritätsadresse an die ‚Allianz gegen Rechtsextremismus‘“] http://www.infranken.de/nc/nachrichten/lokales/artikelansicht/article/franken-partei-steht-kurz-vor-gruendung-38147.html SPD, DKP und die Stasi Schläfer des Kalten Krieges Von Ralf Wiegand Der Bremer SPD-Politiker Pohlmann hatte angeblich Kontakt zu einer von der DDR ausgebildeten Partisanen-Gruppe. Die Truppe sollte offenbar auf Feindesland Anschläge und sogar Morde begehen. http://www.sueddeutsche.de/politik/290/492645/text/ Parteispende Linke muß Strafe zahlen Die Linke muß wegen Unregelmäßigkeiten bei einer Parteispende fast 300.000 Euro Strafe an den Bundestag zahlen. Laut „Bild“-Zeitung geht es dabei um Gelder, die vor dem Zusammenschluß von PDS und WASG zwischen den beiden Parteien geflossen waren. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,657090,00.html Neues zur Affäre Gruber … Wer definiert den rechten Rand der CDU? Waiblingen Die Stadträtin Susanne Gruber glaubt ihre Parteikollegen „mehrheitlich“ hinter sich. Kathrin Wesely http://www.stuttgarter-zeitung.de/stz/page/2258868_sz_hier_artikel_9223_-wer-definiert-den-rechten-rand-der-cdu-.html?_suchtag=2009-10-30 Wrack in der Ostsee Expedition entdeckt U-Boot aus dem Ersten Weltkrieg Vor fast hundert Jahren schickte Winston Churchill die „HMS E18“ in den Ersten Weltkrieg – die 31 Seeleute an Bord kehrten nie zurück, das U-Boot blieb verschollen. Jetzt haben ein Suchschiff und ein Tauchroboter das Wrack auf dem Grund der Ostsee geortet. Es ist erstaunlich gut erhalten. http://www.spiegel.de/wissenschaft/technik/0,1518,656993,00.html Buchempfehlung Wolfgang Venohr: Erinnerungen an eine Jugend Verführte Treue Rezension von Georg Willig http://www.jf-archiv.de/archiv/24aa27.htm Hier kann man es unter anderem bestellen … Wolfgang Venohr: Erinnerung an eine Jugend http://www.jf-buchdienst.de/product_info.php/info/p17095_Wolfgang-Venohr–br-Erinnerung-an-eine-Jugend.html Nicht für Hitler, für Deutschland … Deutsche Kamikaze-Flieger Himmelfahrtskommando für Hitler Mit einem Wahnsinnsplan wollte Hitlers Luftwaffe 1945 noch die alliierten Bomber stoppen: Per Rammstoß sollten deutsche Jagdflieger ihre Gegner vom Himmel holen und sich dann per Fallschirm retten. Tatsächlich kamen die Rammjäger noch zum Einsatz – und wenig später sogar „Selbstopfer“-Piloten. Von Christoph Gunkel http://einestages.spiegel.de/static/topicalbumbackground/5318/himmelfahrtskommando_fuer_hitler.html Endlich kein Bastard mehr Mittlerweile haben sieben französische „Kriegskinder“ einen deutschen Paß Paris – Nach der Einbürgerung des ersten französischen „Kriegskindes“ im Sommer haben mittlerweile sieben Franzosen mit einem Wehrmachtssoldaten als Vater die deutsche Staatsbürgerschaft angenommen. Sie sei die erste Frau in der französischen Hauptstadt, die als „Kind der Schande“ eingebürgert worden sei, sagte Marcelle Lalmi in Paris. „Das Besondere bei mir ist, daß wir sogar zwei ‚Scheißdeutschenkinder‘ zu Hause waren.“ Sie habe auch einen Bruder gehabt, sagt sie. Er habe aber so sehr unter den Schmähungen gelitten, die die „Kinder der Schande“ nach dem Zweiten Weltkrieg über sich ergehen lassen mußten, daß er sich das Leben genommen habe. http://www.welt.de/die-welt/politik/article5012558/Endlich-kein-Bastard-mehr.html Obersalzberg Abrißbirne statt Denkmalschutz http://www.sueddeutsche.de/bayern/586/491948/text/ http://www.berchtesgadener-anzeiger.de/includes/mehr.php?id=5131 Lebhafte Phantasie … Herman Rosenblat im Interview zum Holocaust http://www.youtube.com/watch?v=oEMXJKtuMU4 Demonstration für Meinungsfreiheit auf der Frankfurter Buchmesse 2009 http://www.youtube.com/watch?v=4YaZBXd-peo Reaktionäres Modell Von Professor Dr. Alexander Schuller Wozu brauchen wir die Ehe? Was ist, um es im Jargon zu sagen, der funktionale Stellenwert der Ehe? Liebe und Loyalität, meinte Guido Westerwelle in einem abendlichen Gespräch mit Uli Wickert. Er förderte damit ein gerade grenzenloses und zudem lächerliches Verständnis von Ehe zutage. Wenn nämlich Liebe und Loyalität den Kern der Ehe ausmachten, dann wäre auch eine Ehe zwischen mir und meinem treuen Lumpi legitim. Vor dieser Konsequenz würde vermutlich selbst Westerwelle zurückschrecken. http://www.netz4.de/tomatensalat/body_ehe.html Nachfolger von Helmut Markwort Wolfram Weimer wird „Focus“-Chef Von Isabell Hülsen und Martin U. Müller Wechsel an der Spitze des „Focus“: Wolfram Weimer, bislang Chefredakteur von „Cicero“, wird das Magazin ab September 2010 leiten. Magazin-Gründer Markwort soll als Herausgeber fungieren. Mit der Personalentscheidung ist auch eine Neupositionierung des Blattes verbunden. http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/0,1518,658049,00.html#ref=nldt Reiner Kunze Mensch im Wort „Warum sollte ich mit etwas anerkannt Falschem Kompromisse eingehen?“ In dem anläßlich des 75. Geburtstages von Reiner Kunze erschienenen Buch „Mensch im Wort“ finden sich „drei Gedichte für Kinder und dreißig Antworten auf Fragen von Jürgen P. Wallmann“ (so der Untertitel). Hier der Teil des Interviews, in dem es um die Rechtschreibung (und ihre Reform) geht. http://www.sprachforschung.org/index.php?show=news&id=638 Bund Freiheit der Wissenschaft: Leseempfehlung Hermann Lübbe http://www.bund-freiheit-der-wissenschaft.de/webfdw/012009/web_fdw_1_2009_leseluebbe.pdf Überfremdung: ————- Botschafter: Türken in Deutschland sind zu zurückhaltend Der türkische Botschafter in Deutschland, Ahmet Acet, hat den in der Bundesrepublik lebenden Türken Passivität vorgeworfen. Er kritisierte seine Landsleute als zu „zurückhaltend“ und „reaktionslos“. „Seitdem ich hier bin, beobachte ich, daß die türkische Community einige gesellschaftliche Ereignisse stillschweigend annimmt und keine Reaktion zeigt. Wenn das Kind nicht weint, wird es auch nicht gestillt. Unsere Gesellschaft weint nicht genug“, sagte Acet gegenüber der türkischen Zeitung Sabah. http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display.154+M5aa8fc8f0eb.0.html Früherer Hamburger Imam Geläuterter Haßprediger ruft deutsche Islamisten zu Gewaltverzicht auf Überraschende Wandlung eines Haßpredigers: Mohammed al-Fasasi, einst Imam an der Hamburger Kuds-Moschee, hat sich nach Informationen des SPIEGEL vom Terrorismus losgesagt. Der Bekannte dreier Todespiloten des 11. September 2001 lobt in einem spektakulären Brief die Religionsfreiheit in Deutschland. [Da hat wohl jemand erkannt, daß man mit demographischer Kriegsführung auch zum Ziel kommt. Deutschland zählt für ihn offenbar bereits mehr oder weniger zum „Haus des Friedens“ ...] http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,657094,00.html Der Präzedenzfall von Dresden Von Thorsten Hinz Der mörderische Messerangriff des Rußlanddeutschen Alex W. auf die Ägypterin Marwa al-Schirbini, der vor dem Dresdner Landgericht verhandelt wird, läßt einem den Atem stocken. Man kann nur hoffen, daß der Täter keine Gelegenheit mehr zu einem weiteren Verbrechen erhält. http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display.154+M5bc79856f5b.0.html Lesenswerte Rezension von Egon Flaigs „Weltgeschichte der Sklaverei“ http://www.korrektheiten.com/2009/06/15/egon-flaig-weltgeschichte-der-sklaverei/ SPD-Politiker Buschkowsky wettert gegen Betreuungsgeld BERLIN. Für Aufsehen hat ein Interview mit dem Neuköllner Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky (SPD) gesorgt, in dem er das geplante Betreuungsgeld für Eltern scharf kritisierte. „In der deutschen Unterschicht wird es versoffen und in der migrantischen Unterschicht kommt die Oma aus der Heimat zum Erziehen“, sagte er dem Tagesspiegel. http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display.154+M544d3638490.0.html No-Go-Area Migrantenbezirke http://www.youtube.com/watch?v=fceqphTb3kc&feature=player_embedded Gewalt-Orgie auf Dingolfinger Fußballplatz http://www.pnp.de/sport/artikel.php?cid=29-25963864&Ressort=sp&Ausgabe=&RessLang=&BNR=0 Ein Schlag – und die Hetzjagd begann So hat das Gewaltopfer von Dingolfing die Fan-Krawalle erlebt – Am Donnerstag entscheidet sich, ob eine Operation nötig ist http://www.pnp.de/nachrichten/artikel.php?cid=29-25969718&Ressort=bay&Ausgabe=a&RessLang=ndb&BNR=0 Junge britische Ladys in der Türkei bereichert Drei junge britische Damen – eine 18jährige, ihre 20jährige Schwester und eine 19jährige Freundin – machten in ihrem Türkeiurlaub sehr negative Bekanntschaft mit drei jungen Männern. Zwei von ihnen waren selbst erst 16 Jahre alt, der dritte 29. Man hatte sich nett kennengelernt, war zusammen in der Disco und ahnte nichts Böses. Doch es sollte anders kommen. http://www.pi-news.net/2009/10/junge-britische-ladys-in-der-tuerkei-bereichert/#more-95129 Auftritt als britischer Biedermann Rassist Nick Griffin (British National Party) zu Gast bei der BBC http://www.rp-online.de/public/article/politik/ausland/773570/Rassist-Nick-Griffin-zu-Gast-bei-der-BBC.html http://www.nachrichten.at/nachrichten/politik/aussenpolitik/art391,281957 http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,656855,00.html http://www.tagesspiegel.de/medien-news/BBC-Nick-Griffin-British-National-Party-Mark-Thompson-Question-Time;art15532,2931168 http://www.zeit.de/politik/ausland/2009-10/bbc-griffin Deutsche Qualitätspresse über den Auftritt von BNP-Chef Griffin im britischen Fernsehen … Nazi auf Sendung „Was ist von einem Schwein anderes zu erwarten als ein Grunzen?“ [Kommentator Ralf Sotscheck propagiert am Ende seines Kommentars offen „Antifa“-Schlägertrupps und Körperverletzungsdelikte. Keine Volksverhetzung?] http://www.taz.de/1/debatte/kommentar/artikel/1/nazi-auf-sendung/ „Ein Widerling enttarnt sich selbst“ http://www.ksta.de/html/artikel/1256138427009.shtml __________________________________________________________________ Friedrich-Ebert-Stiftung der SPD Am 17.11. gibt es in Berlin eine Diskussion über Antisemitismus: http://www.fes.de/aktuell/documents2009/091117_Antisemitismus.pdf Neue Videos gibt es auf dem FES-YouTube-Kanal: „Einfach arbeiten“ und die 250. Ausstellungseröffnung von „Rechtsradikalismus in Bayern“. Hören und Sehen Sie doch mal rein bei: http://www.youtube.com/fesonline Die Ausstellungen der FES zu Willy Brandt, zur Geschichte der sozialen Demokratie oder zum Kampf gegen Rechtsradikalismus werden jedes Jahr von mehreren zehntausend Menschen besucht. Die Website der FES www.fes.de hat deshalb jetzt ein neues Feld „Ausstellungen“. Unter http://www.fes.de/sets/s_aus.htm finden Sie ab sofort ausführliche Informationen, Bilder, Termine, Ausstellungsorte, zunächst zu drei Ausstellungen, weitere folgen in den nächsten Wochen. „Die Gute Gesellschaft“ http://www.goodsociety.eu/wp-content/uploads/2009/04/good-society-german-web.pdf ist ein Projekt der demokratischen Linken in Europa. Die FES London fördert ab dem 2. November eine europaweite Onlinedebatte (auf Englisch) zur Zukunft der sozialen Demokratie. Sie können sich beteiligen: http://www.social-europe.eu/category/good-society-debate/ um das Leitbild Gute Gesellschaft zu präzisieren. __________________________________________________________________ Evangelische Kirche will Rechtsextreme ausschließen (aus www.npd-blog.de vom 2. November 09) Von Kai Budler für NPD-BLOG.INFO Gleichzeitig beklagt die EKD rechtsextreme Einstellungen bei Mitgliedern der deutschen Kirchgemeinden und will kirchenrechtliche Konsequenzen bei rechtsextremen Mitgliedern der Gemeinden prüfen lassen. Aus diesem Grund unterstütze man die ?Bundesarbeitsgemeinschaft Kirche gegen Rechtsextremismus? (BAGKR), die im Februar 2010 in Dresden gegründet werden soll. Die einzelnen Kirchen werden aufgefordert, sich in der Arbeitsgemeinschaft einzubringen, die Gemeinden und ihre Mitglieder, kirchliche Werke sowie Einrichtungen sollen verstärkt in zivilgesellschaftlichen Initiativen gegen Rechtsextremismus mitarbeiten. Ein vier Tage zuvor eingebrachter Antrag war im EKD-Plenum mit großem Applaus bedacht worden. Darin wird die EKD aufgefordert, sich intensiver mit dem Problem des Rechtsextremismus zu beschäftigen. In dem am Donnerstag gefassten Beschluss zeigt sich die Synode der EKD über rechtsextremes Gedankengut beunruhigt, das sich vermehrt in brutalen Gewalttaten äußere und in ganz Deutschland vorzufinden sei. Es sei nicht nur in privaten, kleinen Kreisen vorzufinden, sondern werde auch öffentlich vertreten. Gleichzeitig bietet die Gemeinschaft von 22 Kirchen zivilgesellschaftlichen Initiativen ihre Unterstützung an, die sich offensiv mit rassistischen und antisemitischen Einstellungen sowie rechtsextremen Strukturen auseinandersetzen. Auch in der kirchlichen Aus-, Fort- und Weiterbildung soll das Thema vertieft werden und eine größere Rolle spielen. Das viertägige Treffen in Ulm war die 2. Tagung der 11. Synode der EKD. Dabei wurde unter anderem ein neuer Rat der EKD und Landesbischöfin Margot Käßmann als neue Vorsitzende des Rates der EKD von Synode und Kirchenkonferenz gewählt. Die 1945 gegründete EKD umfasst 22 so genannte Gliedkirchen, ihr leitendes und gesetzgebendes Gremium ist die einmal jährlich tagende Synode der EKD. _______________________________________________________________ Waschen, essen, liegen Ein ehemaliger Stasi-Häftling kehrt für eine Woche ins Gefängnis zurück. Die Aktion ist umstritten Von Rita Nikolow (30.10.09, Potsdamer Neueste Nachrichten) Berlin – Frau Vu schließt die Tür, und für Carl-Wolfgang Holzapfel schrumpft die Bewegungsfreiheit zusammen auf die drei mal vier Meter seiner Zelle ? Nummer 207, Stasi-Gefängnis Berlin-Hohenschönhausen. Sein Sakko hat der 65-Jährige gegen blaue Häftlingskleidung eingetauscht: Eine Woche lang wird der in West-Berlin aufgewachsene Holzapfel, der vor vierzig Jahren 13 Monate in DDR-Gefängnissen saß, hier unter Häftlingsbedingungen leben. Und dabei von einer Webcam beobachtet werden, die das Geschehen auf die Seite www.stasi-live-haft.de überträgt. Die Aktion, die die Foto-Künstlerin Franziska Vu zusammen mit Carl-Wolfgang Holzapfel auf die Beine gestellt hat, gilt in Berlin als umstritten ? zumal der 65-Jährige noch vor 20 Jahren Partei-Mitglied bei den rechtspopulistischen Republikanern war. Tom Schreiber, der für die Sozialdemokraten im Berliner Abgeordnetenhaus sitzt, wirft Häftling Holzapfel seine ehemalige Mitgliedschaft bei den Republikanern vor. Außerdem sei Holzapfel noch heute Mitglied im Witikobund, der zum rechten Rand der sudetendeutschen Landsmannschaft gehöre. ?Ich habe nie verschwiegen, dass ich bei den Republikanern war?, sagte Holzapfel gestern. Als junger Mensch habe man auch das Recht, einen Fehler zu machen. Der Leiter der Gedenkstätte Hohenschönhausen, Hubertus Knabe, betonte, dass beide Künstler ?sehr seriös und ernsthaft? seien. ?Mit der Unterstützung dieser Aktion wollen wir auf die Opfer der Diktatur aufmerksam machen, und dabei auch die Menschen erreichen, die nicht zu uns in die Gedenkstätte kommen?, sagte Hubertus Knabe. Keine Probleme mit Holzapfels früherer Mitgliedschaft bei den Republikanern hat Jörg Kürschner, der dem Förderverein der Gedenktstätte vorsitzt: ?Die Republikaner werden vom Verfassungsschutz nicht beobachtet und sind daher eine zugelassene Partei.? Die Gedenkstätte Hohenschönhausen wird zur Hälfte aus Bundes-, zur anderen aus Landesmitteln finanziert: mit einer Million Euro. Der Kulturstaatsminister war für eine Stellungnahme gestern nicht erreichbar. Torsten Wöhlert, Sprecher der Kulturverwaltung, erklärte dieser Zeitung, die politischen Positionen und die ?Kunstaktion? von Holzapfel würden auch von Förderern und Freunden der Gedenkstätte durchaus kritisch gesehen. Es liege letztlich in der Verantwortung des Gedenkstättenleiters, welche Aktionen er mit welchen Partnern in der Gedenkstätte durchführe oder unterstütze. Wenn die Internetseite nicht ? wie am ersten Tag ? ständig zusammenbricht, wird man dort Holzapfels Tagesablauf verfolgen können: Wie er morgens um sechs Uhr aufsteht, sich wäscht, isst, ? und tagsüber herumläuft oder sich auf den Holzstuhl in der Ecke setzt. Die 33-jährige Fotografin Franziska Vu will mit der Aktion an das Unrecht erinnern, das vielen Menschen in der DDR angetan wurde. ?Mit unserer Internet-Aktion wollen wir vor allem auch junge Leute sensibilisieren?, sagt sie. Auf der Internetseite könne man dem Häftling auch Fragen mailen, von denen er täglich um 13 Uhr einige beantwortet. ?Was ich in diesen Tagen denke und fühle, werde ich laut aussprechen?, sagt Carl-Wolfgang Holzapfel. Damit die Zuschauer sozusagen online in ihn hineinsehen können, meint der umstrittene Insasse. Dass ihre Aktion mit den Mitteln von ?Big Brother? arbeitet, bestreitet Franziska Vu. Toilettengänge und das tägliche Waschen fänden außerhalb der Zelle statt. Dafür könne der Zuschauer sehen, wie der Häftling ? in Stasi-Manier ? mehrmals täglich dadurch geweckt wird, dass plötzlich das Licht in seiner Zelle angehe. _______________________________________________________________________ Sudetendeutscher Pressedienst (SdP) Sudetendeutsche Landsmannschaft in Österreich (SLÖ) Wien, am 2. November 2009 Aufruf ungarischer Freunde Sehr geehrte Damen und Herren! Mit diesem Schreiben möchten wir Sie darum bitten, uns dabei zu helfen, eines der schändlichsten Kapitel der jüngeren Geschichte endlich abzuschließen. Der tschechische Ministerpräsident Vaclav Klaus macht seine Unterschrift unter den Lissaboner Vertrag von Sonderklauseln abhängig, welche die von der tschechoslowakischen Regierung nach dem II. Weltkrieg veranlassten Unrechtstaten für alle Zeiten legalisieren sollen. Dieser ultimativen Forderung hat sich Robert Fico, der Ministerpräsident der Slowakei, angeschlossen. Zu diesen staatlichen Unrechtsmaßnahmen gehören vor allem die Bene?-Dekrete, auf deren Grundlage hunderttausende von Sudeten- und Karpatendeutschen und Ungarn vertrieben, ihrer Heimat und ihres Besitzes beraubt wurden. Zahlreiche Menschen kamen bei dieser ethnischen Säuberung ums Leben. Die Bene?-Dekrete traten die Menschenrechte mit Füßen, ein Vorgang, welcher bis in unsere Zeit verhängnisvoll hineinwirkt. Da diese Dekrete in Tschechien und der Slowakei als unantastbar gelten, konnten die dortigen Regierungen jede Art von Wiedergutmachung und Entschädigung verweigern, verschärfte das Kabinett in Preßburg noch am 01.September 2009 (!) das anti-ungarische Sprachgesetz. Falls die Europäische Union den Forderungen von Vaclav Klaus und Robert Fico nachgibt, verliert sie ihre Glaubwürdigkeit, die Menschenrechte und Interessen der Bürger zu schützen. Eine demokratische Staatenunion kann keine Dekrete legalisieren und stärken, welche Regierungen erlaubt, bis zum heutigen Tag Angehörige anderer Völker zu diskriminieren. Hahn-Seidl Alida Hunnia Baráti Kör Hunnia Freundeskreis, Deutschland ————————————– Sudetendeutscher Pressedienst (SdP) Sudetendeutsche Landsmannschaft in Österreich (SLÖ) Wien, am 2. November 2009 Vergessene Helden Wanderausstellung Eröffnung: Mittwoch, 4. November 2009, 18.00 Uhr vom 4. 11.-17. 12. 2009 Hauptbibliothek der Universität Wien, Kleiner Lesesaal, Dr. Karl Lueger-Ring 1, 1010 Wien Podiumsdiskussion Ondrej Matejka, Bürgerinitiative Antikomplex, Prag Oliver Rathkolb, Vorstand des Instituts für Zeitgeschichte der Universität Wien Jana Stárek, Historikerin Petra Stuiber, Journalistin, Der Standard Alena Wágnerová, Autorin Moderation: Gerald Schubert, Chefredakteur Radio Prag Sie waren Bürger der Tschechoslowakei, kämpften in ihrer Heimat aktiv gegen den Nationalsozialismus und fanden doch lange keine gebührende Würdigung: die deutschen Antifaschisten in den böhmischen Ländern. Die Wanderausstellung Vergessene Helden erzählt von den Leistungen und Schicksalen dieser Menschen. Im Rahmen der Eröffnung findet eine Podiumsdiskussion zum Thema statt. Gegner des Nationalsozialismus findet man auch unter den deutschen Bürgern der ehemaligen Tschechoslowakei. Im Jahre 1938 traten sie gegen die Hitleranhänger auf und waren bereit, die Tschechoslowakische Republik zu verteidigen. Während der nationalsozialistischen Besetzung beteiligten sie sich an der Widerstandsbewegung in der Heimat und im Ausland. Manche von ihnen wurden durch das nationalsozialistische Regime inhaftiert oder hingerichtet. Nach dem Krieg fanden diese Menschen in der Regel nicht die ihnen gebührende Anerkennung. Im Gegenteil, sie waren als Mitglieder der deutschen „Täternation“ dem Hass der tschechischen Gesellschaft preisgegeben und wurden verfolgt. Erst im August 2005 verabschiedete die tschechische Regierung eine Resolution, in der sie den deutschen Antifaschisten gegenüber tiefe Anerkennung und zugleich ihre Reue aussprach. Die Resolution setzte ferner Finanzmittel für ein Projekt frei, das den Titel Dokumentation der Schicksale aktiver Antifaschisten, die nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges von den Maßnahmen betroffen waren, die in der Tschechoslowakei gegen die so genannte feindliche Bevölkerung ergriffen wurden, trägt. Das Projekt umfasst die Sammlung von zahlreichen Zeitzeugenberichten, die Durchführung von Archivforschung, die Einrichtung einer Datenbank der deutschen Antifaschisten, die Veranstaltung wissenschaftlicher Konferenzen und Vorlesungen, die Herausgabe von Publikationen usw. Einen wichtigen Projektbestandteil bildet die große Wanderausstellung Vergessene Helden. Der allgemeine Teil stellt die Lage der deutschen Minderheit in der Tschechoslowakischen Republik in der Zwischenkriegszeit sowie die zunehmende Sympathie der Mehrheit der Deutschen für den Nationalsozialismus dar. Darüber hinaus werden die Verfolgung der deutschen Antifaschisten nach der Angliederung der Sudetengebiete an Deutschland im Jahr 1938 sowie die Teilnahme der deutschen Antifaschisten am Widerstand gegen das nationalsozialistische Regime reflektiert. Die Diskriminierung in der Nachkriegstschechoslowakei und die Umstände, unter denen die meisten deutschen Antifaschisten die Tschechoslowakei verließen, sind ein weiterer Teilaspekt der Ausstellung. Viel Raum wird den dramatischen Schicksalen einzelner Zeitzeugen gewidmet. Ferner wird die Atmosphäre der Zeit durch zeitgenössische Plakate, Bekanntmachungen, Zeitungsartikel, Karikaturen und authentische Filmaufnahmen dokumentiert. Veranstalter: Institut für Zeitgeschichte der Universität Wien, Universitätsbibliothek Wien, Tschechisches Zentrum Wien, in Kooperation mit dem Museum der Stadt Aussig a.d. Elbe / Ústí nad Labem und dem Nationalarchiv „Hoffentlich ist die Akzeptanz der sudetendeutschen NS-Widerstandskämpfer ein erster Schritt um von der Kollektivschuldthese der Sudetendeutschen wegzukommen, die der tschechische Präsident Vaclav Klaus vertritt“, meint dazu Gerhard Zeihsel, der Bundesobmann der Sudetendeutschen Landsmannschaft in Österreich (SLÖ) der den Besuch dieser Veranstaltung empfiehlt. ————————————————————- Sudetendeutscher Pressedienst (SdP) Sudetendeutsche Landsmannschaft in Österreich (SLÖ) Wien, am 30. Oktober 2009 Tschechien ist kein EU-Rechtsstaat „Kurz bevor Tschechien am 1.5.2004 in die EU aufgenommen wurde, hat das Prager Parlament schnell noch ein Gesetz verabschiedet, das nur aus folgendem einzigen Satz besteht: „Edvard Bene? hat sich um den Staat verdient gemacht.“. Damit sollten die im Verfassungsrang stehenden berüchtigten Bene?-Dekrete noch weiter einzementiert werden. Die Hoffnung der führenden Politiker der seinerzeitigen EU-Aufnahmeländer, dass man von Tschechien, sobald es vollwertiges EU-Mitglied ist, die Außerkraftsetzung dieser Schand-Dekrete mit mehr Nachdruck erreichen könnte, hat sich im Zuge der anstehenden Ratifizierung des Lissaboner EU-Reformvertrages durch den tschechischen Staatspräsidenten Vacláv Klaus als scheinheilige Naivität erwiesen. Das Angebot der schwedischen EU-Ratspräsidentschaft an Vacláv Klaus, den Reformvertrag unter Ausschluß des Grundrechtskataloges ratifizieren zu können, stellt eine EU-politische Bankrotterklärung nicht nur des schwedischen Regierungschefs Fredrik Reinfeldt sondern der gesamten EU als sogenannte Wertegemeinschaft dar. Im Endergebnis werden wir jetzt in der Europäischen Union mit der Tschechischen Republik einen Mitgliedstaat haben, dessen rassistische sowie völker- und menschenrechtswidrige Bene?-Dekrete von allen anderen 26 Mitgliedstaaten (indirekt) damit genehmigt werden, dass Tschechien an den Grundrechtskatalog des Lissaboner Reformvertrages nicht gebunden ist“, erklärte Bundesobmann Stellvertreter der Sudetendeutschen Landsmannschaft in Österreich (SLÖ), Dr. Günter Kottek. ——————————————- Sudetendeutscher Pressedienst (SdP) Sudetendeutsche Landsmannschaft in Österreich (SLÖ) Wien / München, am 30. Oktober 2009 Posselt: Klaus schadet Tschechen EU-Rat hat moralisch versagt Der CSU-Europaabgeordnete Bernd Posselt, Sprecher (oberster politischer Repräsentant) der Sudetendeutschen Volksgruppe, hat den Staats- und Regierungschefs in der EU „moralisches Versagen in Sachen Beneš-Dekrete“ vorgeworfen. Zwar sei der jüngste Beschluß des Brüsseler Gipfels „nur ein Scheinzugeständnis an Klaus, das nicht einen Millimeter an der Rechtslage der Sudetendeutschen ändert“, doch sei man kaltschnäuzig und ohne ein Wort des Bedauerns über das Schicksal von Millionen entrechteten und vertriebenen Europäern wieder einmal hinweggegangen. Immerhin „ist es uns gelungen, über die Regierungen in Berlin, Wien und Budapest zu erreichen, daß die Beneš-Dekrete in der Fußnote weder direkt noch indirekt erwähnt oder gar zementiert werden.“ Zu mehr seien die Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten aber offenbar nicht bereit gewesen, weil sie Klaus eine oberflächliche Gesichtswahrung ermöglichen wollten. Dieser schade aber in Wirklichkeit vor allem seinem eigenen Volk, das nunmehr, was die Grundrechtecharta betreffe, zu einer „Menschenrechtszone zweiter Klasse“ gehören soll – obwohl beide Kammern des Tschechischen Parlamentes dem Vertrag ohne Einschränkung zugestimmt hatten. Pressestelle Bernd Posselt MdEP Dachauer Str. 17, 80335 München Tel.: 089/554683, Fax: 089/594768 mail@bernd-posselt.de; www.bernd-posselt.de „Auch dieser neuerliche Versuch – diesmal auf EU-Ebene – des Herrn Vaclav Klaus, das geltende Völkerrecht zu hintertreiben, kann und wird nicht zu einem von Klaus ersehnten Ziel führen. Denn der nachgewiesene Völkermord an den Sudetendeutschen kann nie durch Winkelzüge jeglicher Art die in solchen Fällen völkerrechtlich zwingend vorgeschriebene Wiedergutmachung umgehen“, sagte der Bundesobmann der Sudetendeutschen Landsmannschaft in Österreich (SLÖ) Gerhard Zeihsel zu diesem Thema. ____________________________________________________________________ Muslimische Demographie http://www.youtube.com/watch?v=SAqViqWMW4g _________________________________________________________ Wer sich als Deutscher bezeichnet, meint dies meist in anthropologischer (Abstammung), kultureller (deutsche Lebensweisen, christliche Weltanschauung) und sprachlicher Hinsicht (Deutsch als Kommunikationsmedium). Hinzu kommen meist die Abgrenzung von anderen, die nicht Deutsche sind, sowie die Rückwirkung der Wertung des Deutschseins durch andere auf das eigene Selbstverständnis. Ist es möglich, die vielfältigen Merkmale ethnischer Identität in eine Rangordnung zu bringen? Ist die gemeinsame Sprache vielleicht wichtiger als Verwandtschaftsbeziehungen oder religiöse Vorstellungen? Ist das anthropologische Anderssein vielleicht ausschlaggebend für die Selbstidentifizierung? Das muß man verneinen. Einseitige Festlegungen auf die generelle Priorität des einen oder anderen Kriteriums sind inakzeptabel, unabhängig davon, ob sie vom Standort der Ethnologie, der Identitätsforschung, der Kulturwissenschaft, der Geschichtswissenschaft, des Völkerrechts oder der Sprachwissenschaft erfolgen. Das ethnische Profil eines Volkes ist immer die Summe zahlreicher Variablen. In welchem Maße und mit welcher Intensität einzelne Variablen wirken, hängt von den jeweiligen kulturellen Bedingungen ab. (…) In Europa besitzt die Sprachzugehörigkeit einen hohen Stellenwert für die Identitätsfindung. Daher sind die Ethnien dieses Kontinents auch als „Sprachnationen“ bezeichnet worden. Das sprachliche Kriterium relativiert sich aber im globalen Vergleichsmaßstab. Seine Bedeutung für die Abgrenzung einzelner Ethnien voneinander schwindet dort, wo Assimilationsprozesse die Auflösung kleinerer Sprachgemeinschaften fördern. Solche Prozesse können dazu führen, daß die Angehörigen einer Ethnie ihr Selbstverständnis nur mehr in ihren Kulturtraditionen, aber nicht mehr in der Sprache ihrer Vorfahren finden. (…)* [* Anmerkung: Dies ist auch im Falle sprachlich mehr oder weniger assimilierter Kulturfremder aus dem Orient und Schwarzafrika sowie anderer ferner Herkunft in den Staaten West- und Mitteleuropas zu berücksichtigen, die mit der Beherrschung der Landessprache eben keineswegs zwangsläufig Franzosen, Engländer, Deutsche oder Holländer werden bzw. sich als solche verstehen. Dabei spielt offenbar neben der kulturellen auch die Differenz „anthropologischer Merkmale“ (sprich: Rassenunterschiede) eine entscheidende Rolle für das menschliche Zugehörigkeits- oder Nichtzugehörigkeitsempfinden. Eine „erfolgreiche soziale Integration“ über den Arbeitsmarkt und selbst vollständige sprachliche Assimilation darf also nicht mit einer Lösung des Problems der fortschreitenden Überfremdung Deutschlands und Europas verwechselt werden. Die meisten Angehörigen der den Deutschen und anderen Europäern ethnisch-kulturell fernstehenden Gruppen bleiben ihren Ursprungsgemeinschaften stark verhaftet und vertreten weiterhin deren Interessen, selbst wenn sie sich in der Öffentlichkeit als mehr oder weniger „deutsch“ apostrophieren (siehe Vertreter der türkischen Diaspora wie Cem Özdemir, Vural Öger, Fatih Akin, die „Deutschländerin“ Seyran Ates, Exponenten der sogenannten „deukischen Generation“, arabisch- oder afrikanischstämmige Musiker usw.)] (Harald Haarmann: Kleines Lexikon der Völker. Von Aborigines bis Zapoteken, München 2004, S. 11 f.)

Ein hochinteressantes Video einer deutschen Rapperin mit Hauptschulabschluss, die die Deutschen zu mehr Nationalstolz aufruft: http://www.youtube.com/watch?v=rcKC7C2A4gA Hut ab, vor den Holländern! Ein Journalist nimmt Kanzlerion Merkel hart ran: http://www.youtube.com/watch?v=0qdegDkOKXM „Eine Zusammenlegung der Mittel würde bedeuten, daß man Geld aus Anti-Rechts-Programmen rauszieht und statt dessen gegen linke Strukturen verwendet. Ich kritisiere die Gleichmacherei. Rechtsextremismus spricht Menschen das Recht auf Leben ab. Grundlage linker Politik ist das Streben nach einem freien und selbstbestimmten Leben für alle.“ (Franziska Drohsel, Juso-Vorsitzende, am 26. Oktober gegenüber taz.de) ["für ALLE" - das soll wohl ein schlechter Witz sein?] „Für Projekte, welcher Art auch immer, ist doch momentan gar kein Geld da. Deshalb muß sich die Regierung auf Prioritäten konzentrieren. Sie müßte jetzt nicht Verheißungen, sondern Zumutungen unters Volk bringen. Doch sie tut es aus Angst vor den Wählern nicht.“ (Arnulf Baring, Historiker, in der „Welt“ vom 26. Oktober) [War da nicht was mit "Kanzlerakte", die die willigen Gefolgsleute der US-Imperialisten unterschreiben müssen?] Bei der Abstimmung votierten 323 der 612 anwesenden Abgeordneten für Merkel. Insgesamt haben Union und FDP aber 332 Abgeordnete, so dass ihr mindestens neun Stimmen aus dem eigenen Lager fehlten. In Merkels Kabinett ist kein Minister und keine Ministerin aus Ostdeutschland [will wohl heißen: MITTELdeutschland, der ehemaligen DDR] vertreten, lediglich Merkel selbst ist in der DDR aufgewachsen. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier. Der ehemalige Außenminister äußerte sich außerdem „erstaunt und empört“ darüber, dass die Kanzlerin zuerst vor dem US-Kongress sprechen will, bevor sie am 10. November eine Regierungserklärung im Bundestag abgibt. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Renate Künast, wertete dies als „Missachtung des Bundestages“ und „Affront“. Der scheidende Kanzleramtsminister Thomas de Maiziere wies die Kritik zurück. „Das ist die Haltung des schlechten Verlierers“, sagte der CDU-Politiker dem Fernsehsender Phoenix. Noch nie habe es am Folgetag einer Kanzlerwahl eine Regierungserklärung gegeben. Dass Merkel dazu eingeladen worden sei, im Vorfeld des 9. Novembers vor dem US-Kongress zu sprechen, sei eine Ehre: „Darauf können alle Deutschen stolz sein und das sollte man nicht kritisieren.“ http://nachrichten.t-online.de/wahl-der-kanzlerin-ostdeutsche-politiker-verweigerten-merkel-die-stimme/id_20374926/index Ein Buchautor schrieb hierzu: „das waren ja wieder brisante Meldungen, und so manche Maske wurde heruntergerissen. Frau Merkel wird auch wieder die Kanzlerakte unterschreiben, weshalb sonst fährt sie Anfang nächsten Monats in die USA? Jetzt bin ich endgültig davon überzeugt, daß es einen „Geheimen Staatsvertrag“ gibt. Was die NPD-Stimmen betrifft, ist ähnliches vor Jahren auch in Hamburg vorgekommen. Hier wurden nach glaubwürdigen Aussagen von Leuten, die als Zuschauer bei der Auszählung anwesend waren, Stimmen für die Republikaner auf einen fremden Stapel gelegt, ich meine den der SPD.“ Neue Schwarz-Gelbe Regierung: http://www.youtube.com/watch?v=Bnw1CTxVWtQ&feature=channel Die deutsche Sängerin „Dee Ex“ (nicht „die Ex“) reagiert hier auf die Deutschland verachtende und obszöne türkische Rap-Schlampe Shahin („Lady Bitch Ray“): „Deutschland solle sich verpissen? Wenn Deutschland ach so scheiße ist, dann geh’ doch heim, Dich wird keiner vermissen! Du bist ‘ne Schande für Dein Herkunftsland!“: http://www.youtube.com/watch?v=-9TkJNWexuA&feature=related Strafbefehl gegen Williamson Wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung hat das Regensburger Amtsgericht einen Strafbefehl über insgesamt 12 000 Euro gegen den Bischof der traditionalistischen Pius-Bruderschaft Richard Williamson erlassen. Das teilte das Oberlandesgericht Nürnberg am Montag mit. Williamson hatte vor bald einem Jahr in Zaitzkofen nahe Regensburg in einem Interview mit einem schwedischen Fernsehsender die Zahl der im Holocaust ermordeten Juden auf höchstens 300 000 beziffert und die Existenz von Gaskammern bestritten. Der Bischof könne binnen zwei Wochen Einspruch gegen den Strafbefehl einlegen, sagte ein Sprecher. Im Vatikan begannen derweil am Montag die Gespräche über eine Annäherung der Pius-Bruderschaft an die katholische Kirche. Die Begegnung zwischen der Kommission Ecclesia Dei und der Bruderschaft habe in einer „herzlichen, respektvollen und konstruktiven Atmosphäre“ stattgefunden, teilte der Vatikan mit. Die Treffen sollten vierzehntägig stattfinden. (F.A.Z.) F.A.Z., 27.10.2009, Nr. 249 / Seite 9 Drohnen für die Bundeswehr Der Rüstungshersteller Rheinmetall hat von der Bundeswehr einen Auftrag in Höhe eines „deutlich zweistelligen“ Millionen-Euro-Betrages erhalten, unbemannte Flugzeuge für den Einsatz in Afghanistan bereitzustellen und zu warten. Die zwei Drohnensysteme mit insgesamt drei Fluggeräten des Typs Heron, die von der israelischen Firma IAI gebaut werden, sollten ab Mitte März in Afghanistan eingesetzt werden, teilte Rheinmetall mit. Noch Anfang Oktober hatten Luftwaffenexperten in einem internen Papier erhebliche Bedenken geäußert, dass die Drohnen die Anforderungen nicht erfüllen könnten. (löw.) F.A.Z., 29.10.2009, Nr. 251 / Seite 4 SS-Mann Boere vor Gericht reb. AACHEN, 28. Oktober. Am Landgericht Aachen hat am Mittwoch der Prozess gegen den 88 Jahre alten früheren SS-Angehörigen Heinrich Boere begonnen. Dem Mann, der in einem Altenheim in Eschweiler lebt, wird vorgeworfen, 1944 gemeinsam mit weiteren SS-Angehörigen drei Niederländer ermordet zu haben. Zur Verlesung der Anklage kam es am Mittwoch wegen eines Befangenheitsantrags gegen den Oberstaatsanwalt nicht. Nach Ansicht der für die Bearbeitung von nationalsozialistischen Massenverbrechen zuständigen Staatsanwaltschaft Dortmund hat Boere als Angehöriger des „Sonderkommandos Feldmeijer“ am 14. Juli 1944 im niederländischen Breda den Apotheker Fritz Hubert Bicknese erschossen. Am 3. September 1944 soll Boere in Verschooten den leitenden Angestellten Teunis de Groot und wenig später in Wassenaar den Prokuristen Frans Willem Kusters ebenfalls aus niederen Beweggründen heimtückisch mit seiner Handfeuerwaffe getötet haben. Die Taten sind nach Ansicht der Staatsanwaltschaft als völkerrechtswidrige Repressalien der Besatzer gegen die niederländische Bevölkerung zu werten. Unter dem Tarnnamen „Silbertanne“ versuchte die SS in den Niederlanden, Widerstand durch „Gegenterror“ einzudämmen. Für jeden Deutschen und jedes Mitglied der holländischen Nationalsozialistischen Partei, das Widerstandskämpfer gegetötet hatten, sollten drei holländische Regimegegner sterben. Dazu bildete der Kommandeur der „Germanischen SS“, Feldmeijer, ein Kommando mit etwa 15 holländischen SS-Leuten, dem mindestens 54 Niederländer zum Opfer fielen. Während einige der Mörder nach dem Krieg in den Niederlanden zum Tode oder zu längjährigen Haftstrafen verurteilt wurden, konnte Boere nach Deutschland flüchten. Er wurde in Abwesenheit zum Tode verurteilt, doch erst 1980 beantragten die Niederlande seine Auslieferung, die das Oberlandesgericht Köln damals allerdings für unzulässig befand. Auch um die nun eröffnete Hauptverhandlung hatte es ein längeres Tauziehen gegeben. F.A.Z., 29.10.2009, Nr. 251 / Seite 4 Leserbrief Heilige Dekrete Zum Leitartikel „Auf dem Boden der Verfassung“ von Karl-Peter Schwarz (F.A.Z. vom 19. Oktober): Für viele der mehrheitlich konfessionslosen Tschechen scheinen die Benes-Dekrete einen ähnlichen Stellenwert zu haben wie für Christen die Heilige Schrift. Über die Benes-Dekrete wird viel geredet, aber die meisten Leute kennen den Inhalt nicht. Hier nur ein Auszug aus einem der rassistischen Dekrete, der Nummer 5: „Das im Gebiete der Tschechoslowakischen Republik befindliche Vermögen der staatlich unzuverlässigen Personen wird unter nationale Verwaltung gestellt. (. . .) Als staatlich unzuverlässige Personen gelten Menschen deutscher und ungarischer Nationalität.“ Die Planungen für die Vertreibung der Deutschösterreicher reichen bis zur Gründung der Tschechoslowakischen Republik zurück. „Werft die Deutschen aus ihren Wohnungen, macht Platz für unsere Menschen – wir hätten das schon im Jahr 1918 erledigen wollen, aber damals hielten uns die Briten die Hände gebunden. Jetzt aber wollen wir das erledigen“, so Edvard Benes am 3. Juni 1945 in Tabor. Kurt Gärtner, Wels, Österreich F.A.Z., 27.10.2009, Nr. 249 / Seite 10 Freier Autor für den KGB Spionage in Schweden: Jan Guillou unter Verdacht STOCKHOLM, 26. Oktober Schwedens James Bond heißt Carl Hamilton. Der Fregattenkapitän, der sich in vielen Büchern mit der Sowjetunion auseinanderzusetzen hatte, zuletzt aber stärker im Nahost-Konflikt und im Krieg gegen den Terror gebraucht wurde, ist die Schöpfung des schwedischen Schriftstellers und Journalisten Jan Guillou. Während dieser in Deutschland vor allem als Verfasser von zahlreichen Kriminal- und Spionageromanen bekannt wurde, ist er in seiner Heimat vor allem auch als Enthüllungsjournalist und Kritiker des politischen Establishments hervorgetreten. Nun geriet er unfreiwillig erneut in die Schlagzeilen. Am Wochenende enthüllte das Boulevardblatt „Expressen“, dass Guillou von 1967 bis 1972 mit dem sowjetischen KGB zusammengearbeitet hatte, also unmittelbar bevor er seinerzeit mit seinen Recherchen über illegale Machenschaften des schwedischen Geheimdienstes und des CIA für Furore sorgte. „Expressen“ hatte Einsicht in die ihn betreffenden Akten der geheimen Staatspolizei Säpo, die lange unter Verschluss gehalten worden waren. In einer Welle von Interviews hat Jan Guillou den Vorwurf bestritten, dass er ein Spion für die Sowjetunion gewesen sei. Unbestritten aber ist, dass er in den fraglichen fünf Jahren immer wieder mit dem Stockholmer KGB-Residenten zusammentraf, den er bei einem Empfang in der sowjetischen Botschaft kennengelernt hatte und der ihn immer wieder zum Essen einlud. Er sei damals mit zwei Artikeln für den sowjetischen Nachrichtendienst APN beauftragt worden: mit einem über die Haltung der Jugendorganisation der schwedischen Zentrumspartei zum Vietnamkrieg (dem „Expressen“ sagte er: über die Vietnam-Politik der Sozialdemokraten) und einem über den Nordischen Rat. Guillou versicherte immer wieder, er habe nie Informationen geheimer Natur weitergegeben, sondern nur allgemeine politische Gespräche geführt. Die Enthüllungen, die in ganz Skandinavien großes Aufsehen erregen – Guillou hatte übrigens nie etwas darüber in seinen Memoiren geschrieben -, führten dazu, dass die Parteichefin der Sozialdemokraten, Mona Sahlin, Guillou aufforderte, nun Rechenschaft abzulegen, was er dem KGB mitgeteilt habe, insbesondere über die Sozialdemokratische Partei. Ähnlich äußerte sich der ehemalige sozialdemokratische Ministerpräsident Ingvar Carlsson, der damals Unterrichtsminister war. Guillou, Jahrgang 1944, war in jenen Jahren Journalist bei der Wochenzeitung „Folket i Bild/aktuellt“ (FiB) und in propalästinensischen Bewegungen aktiv. Später wechselte er als Programmleiter zum Fernsehen. 1973 wurde er berühmt, als er zusammen mit einem Kollegen einen Artikel über illegale Tätigkeiten des Geheimdienstes Informationsbyron (IB) veröffentlichte, der in enger Abstimmung mit der Sozialdemokratischen Partei politisch aktive Personen und Organisationen beobachtete, bei denen man linke Verstrickungen vermutete. Wegen der Aufdeckung einer geheimdienstlichen Zusammenarbeit des formal neutralen Schweden mit den Vereinigten Staaten wurde er wegen Spionage zu zehn Monaten Haft verurteilt. Später führte eine Enthüllung Guillous über die CIA-Aktivitäten in Schweden zur Ausweisung von zwei amerikanischen Diplomaten. Heute sagt Guillou, dass er damals als blutjunger Journalist ebenso wie sein Kollege Arne Lemberg vom FiB davon geträumt habe, durch seine Kontakte zum KGB dessen Aktivitäten in Schweden enthüllen zu können. Dies sei naiv gewesen. Später habe er eingesehen, dass der KGB ihn am Haken gehabt habe und nicht umgekehrt. Allerdings habe er, soweit er sich erinnere, nie irgendwelche interessanten Informationen erhalten, auch nicht über den CIA. Arne Lemberg hatte später die Säpo über die KGB-Kontakte informiert, als er gebeten worden war, interne Telefonnummern der amerikanischen Botschaft zu besorgen. Die Säpo verfolgte über die Jahre die Kontakte Guillous, schritt aber nicht ein. Heute sagt er, auch dies zeige, dass daran nichts Strafbares gewesen sein könne. Guillou war auch schon einmal beschuldigt worden, ein Säpo-Agent gewesen zu sein. Auch dies hat er bestritten. Die Palästina-Gruppen seien oft Infiltrationsversuchen ausgesetzt gewesen. Es sei seine Pflicht als Mitbürger gewesen, der Säpo mitzuteilen, falls Terrorganisationen eine Annäherung versuchten. Dies mache ihn nicht zum Agenten. Es sei lächerlich, ihn als KGB-Agenten zu verdächtigen. Schließlich sei er damals Maoist gewesen und habe die Sowjetunion als größeren Feind als die Vereinigten Staaten angesehen. Merkwürdig ist bei alledem nur das schlechtes Gedächtnis des Schriftstellers für das, was er dem KGB aufgeschrieben hatte. SIEGFRIED THIELBEER F.A.Z., 27.10.2009, Nr. 249 / Seite 33 Neue Sachbücher Imperialismus mit zivilisatorischem Sendungsbewusstsein Der deutsche Kolonialismus wird seit einiger Zeit von der Geschichtsforschung wiederentdeckt. Hartmut Pogge von Strandmanns Geschichte des Kolonialrats schließt dabei an eine ältere Tradition an. Das Interesse an der Geschichte des deutschen Kolonialismus hat eine erstaunliche Entwicklung genommen. Vor gut einer Dekade noch interessierte sich fast niemand für das kurzlebige deutsche Kolonialreich in Afrika, China und im Pazifik. Dies hat sich inzwischen grundlegend geändert. Kolonialforschung hat hierzulande Konjunktur. Die koloniale Erfahrung wirkte, so besagen die neueren Ansätze, in vielfältiger Weise auf Deutschland zurück, auch nach dem 1919 durch den Versailler Vertrag besiegelten „Verlust“ der Kolonien. So manchen Historikern ist die Wiederentdeckung des Kolonialismus für die deutsche Geschichte nicht geheuer. Hans-Ulrich Wehler etwa wunderte sich, warum ein „realgeschichtlich derart sekundäres Phänomen wie die kurzlebige deutsche Kolonialgeschichte ein solches Interesse auf sich zu ziehen vermag“. Wehlers vor genau vierzig Jahren publizierte Habilitationsschrift „Bismarck und der Imperialismus“ drehte sich um die heute gern behandelte Frage nach der metropolitanen Bedeutung des Kolonialismus. Sie war Teil einer kritischen Analyse des Kaiserreichs, die nicht zuletzt im Gefolge der „Fischer-Kontroverse“ die bundesrepublikanische Geschichtswissenschaft der sechziger und siebziger Jahre prägte. In diesem Kontext entstanden einige grundlegende Werke zum deutschen Kolonialismus aus der Feder sowohl west- als auch ostdeutscher Historiker. Letztere besaßen das Privileg, über uneingeschränkten Zugang zu den in Potsdam lagernden Akten des Reichskolonialamtes zu verfügen. Hartmut Pogge von Strandmann war in den frühen sechziger Jahren Mitarbeiter von Fritz Fischer in Hamburg, wechselte dann aber nach Oxford, wo er mit einer – unveröffentlicht gebliebenen – Untersuchung über den Kolonialrat promoviert wurde und bis zu seiner Emeritierung vor einigen Jahren lehrte. Nun legt er ein Buch über die deutsche Kolonialpolitik vor, das den Kolonialrat in den Mittelpunkt stellt. Dieses 1891 gegründete Beratungsgremium für Reichstag und Regierung versammelte am kolonialen Projekt interessierte Persönlichkeiten aus Wirtschaft, Finanz und Mission, die sich durch ihre Mitgliedschaft erhofften, kolonialpolitische Entscheidungen in Berlin beeinflussen zu können. Zu Recht hebt Pogge von Strandmann hervor, dass es erstaunlicherweise noch immer keine systematische Studie zum Kolonialrat gibt; erstmals zieht er systematisch bisher wenig genutzte Quellenbestände heran. Auf dieser Grundlage zeichnet der Autor akribisch die Entstehungsgeschichte des Kolonialrates sowie dessen Betätigungsfelder nach. Er zeigt die durchaus unterschiedlichen Interessen seiner Mitglieder, die sich freilich einig waren in ihrem Glauben an die zivilisatorische Superiorität der Europäer. Die Kolonisierten wurden vornehmlich als Mittel zur wirtschaftlichen Ausbeutung eingestuft, die zur Arbeit erzogen werden mussten. Diese Einstellung teilten grundsätzlich auch die Missionare, wenngleich sie sich gelegentlich zu Verteidigern afrikanischer Interessen aufschwangen und Kolonialkritiker im Deutschen Reich mit Material versorgten. Die Untersuchung des Kolonialrats verknüpft Pogge von Strandmann mit einer umfassenden Darstellung der deutschen Kolonialinteressen und der damit verbundenen Strategien und politischen Maßnahmen. Die neuerdings vielbeschworene Kulturgeschichte des Politischen ist seine Sache jedoch nicht. Der Autor konzentriert sich auf den „grünen Tisch“, auf die Ausarbeitung kolonialpolitischer Richtlinien in Berlin. Das komplexe Herrschaftsgefüge in den Kolonien selbst interessiert ihn weniger, die Kolonisierten geraten kaum in den Blick. Die Konflikte über politische und ökonomische Maßnahmen, die Kungeleien der Koloniallobbyisten auf den Hinterbühnen der Berliner Politik, die in der Kolonialpolitik oft frappante Diskrepanz zwischen Anspruch und Wirklichkeit, all dies wird kenntnisreich und quellennah beschrieben. Den zahlreichen interessanten Details zum Trotz, bietet die Studie aber in ihren grundsätzlichen Ergebnissen hingegen kaum neue Einsichten. In gewisser Weise atmet sie noch das historiographische Parfüm der sechziger und siebziger Jahre. In seinem knappen Schlusskapitel nimmt Pogge von Strandmann jedoch Bezug auf eine neuere, kontrovers geführte Diskussion über die Kontinuität des deutschen Kolonialismus im NS-Regime, insbesondere in Bezug auf die Expansion in Osteuropa. Er sieht bei allem Unterschieden auch deutliche Zusammenhänge: „Anstelle von Kolonien und Interessensphären trat die Beherrschung eines osteuropäischen Großraums, der dem Dritten Reich als Kolonie angegliedert werden sollte.“ Der deutsche Imperialismus sei von einer Ausrichtung auf Übersee auf den osteuropäischen Kontinent umgepolt worden. ANDREAS ECKERT Hartmut Pogge von Strandmann: „Imperialismus vom Grünen Tisch“. Deutsche Kolonialpolitik zwischen wirtschaftlicher Ausbeutung und „zivilisatorischen“ Bemühungen. Christoph Links Verlag, Berlin 2009. 526 S., br., 49,90 [Euro]. F.A.Z., 27.10.2009, Nr. 249 / Seite 34 Russische Historiker protestieren gegen Repressionen Fünfzig russische Wissenschaftler, vorwiegend Historiker aus dem Umkreis der Akademie der Wissenschaften, sowie einige Intellektuelle aus dem Ausland haben in einem offenen Brief scharf gegen das Vorgehen des russischen Geheimdienstes FSB und der Justiz gegen den Historiker der Universität von Archangelsk, Michail Suprun, sowie den Leiter der regionalen Filiale der Archive des russischen Innenministeriums, Oberst Aleksandr Dudarjew, protestiert. Das Geschehen wecke böse Erinnerungen an vergangen geglaubte Zeiten der Willkür, heißt es in dem offenen Brief, der in der unabhängigen Zeitung „Nowaja Gaseta“ veröffentlicht wurde. Suprun und Dudarjew waren Mitte September vom Geheimdienst festgehalten und verhört worden, weil der Verdacht bestehe, dass Suprun persönliche Daten Dritter aus dem Archiv ins Ausland gegeben habe. Supruns Computerfestplatten, elektronische Datenträger, wissenschaftliche Literatur und Aufzeichnungen wurden konfisziert. Seine Umgebung an der Universität und seine Familie wurden eingeschüchtert. Inzwischen wurden gegen Suprun und Dudarjew Strafverfahren eingeleitet. Suprun arbeitete an einem Vorhaben, das zwischen dem Suchdienst des Deutschen Roten Kreuzes und der Archangelsker Universität mit Zustimmung Moskaus vor zwei Jahren vereinbart worden war. Es ging darum, persönliche Daten von Russlanddeutschen, die unter Stalin deportiert worden waren, zu sammeln sowie das Schicksal von deutschen Kriegsgefangenen zu klären, die in Straf- und Arbeitslagern der Region interniert waren. Zudem war geplant, ein Erinnerungsbuch der russlanddeutschen Opfer Stalins, eine Art Totenbuch, herauszubringen. Dudarjews Aufgabe bestand darin, die Daten im Archiv zugänglich zu machen. Die Unterzeichner des Briefes fordern die sofortige Einstellung der Strafverfahren gegen Suprun und Dudarjew sowie eine öffentliche Entschuldigung der Behörden, die sich in dem „pseudorechtlichen Verfahren“ frei erfundener, haltloser Beschuldigungen bedient hätten. Wenn Russlands Historikerzunft angesichts des Verfahrens gegen die beiden Archangelsker gleichgültig bleibe, sei dies kollektiver Verrat. (M.L.) F.A.Z., 29.10.2009, Nr. 251 / Seite 4 Von den Sowjets verurteilt, von Russland rehabilitiert Enteignungen auf Grundlage sowjetischer Unrechtsurteile können möglicherweise rückgängig gemacht werden. Von Reinhard Müller FRANKFURT, 28. Oktober. Tausende sind einfach verschwunden und nie mehr zurückgekehrt. Verschleppt, von sowjetischen Militärgerichten verurteilt, hingerichtet. Einmal hatten die Russen die Vorgabe, 20 000 Leute zu verurteilen. Eines der Opfer erfuhr erst kurz vor seinem Tod fünfzig Jahre später von seiner Rehabilitierung. Manchem Hinrichtungsopfer wurde vorgeworfen, NSDAP-Mitglied gewesen zu sein. Ein anderer verschwand wegen „konterrevolutionärer Sabotage“, weil er angeblich etwas aus einem Betrieb entwendet hatte. Die Hinterbliebenen blieben oft Jahrzehnte im Ungewissen, hofften gar noch auf eine Rückkehr. Erst das Ende der Sowjetunion sorgte für eine neue Offenheit. Wer aus politischen Gründen verurteilt wurde, kann in Russland rehabilitiert werden. Für diejenigen, denen Propagandadelikte vorgeworfen wurden, gilt das ausnahmslos; ansonsten wird der Einzelfall geprüft. Geht es um Kriegshandlungen, gibt es in der Regel keine Rehabilitierung. Allerdings werden hierzu auch nur wenige Anträge gestellt. Gewissheit über das Schicksal der Verurteilten gibt für viele heute die „Stiftung Sächsische Gedenkstätten“. Die ursprüngliche Aufgabe der im September 1999 eröffneten Dokumentationsstelle war es, eine Datei über Opfer der NS-Zeit und der sowjetischen Besatzungszeit für Sachsen zu erstellen. Vom Jahr 2000 an war die Dokumentationsstelle unter der Leitung des Historikers Klaus-Dieter Müller im Auftrag der Bundesregierung mit einem internationalen Projekt für sowjetische und deutsche Kriegsgefangene befasst. Sie gab ein „Schicksalsbuch“ mit den Namen und Begräbnisorten sowjetischer Opfer des Zweiten Weltkriegs in Sachsen heraus. Mit Duldung des Auswärtigen Amts entwickelte sich die Dresdner Dokumentationsstelle zudem neben dem Rechts- und Konsularreferat der Deutschen Botschaft in Moskau zu einer Anlaufstelle für die nicht zuletzt seit der Kohl-Jelzin-Erklärung von 1992 möglichen Rehabilitationsverfahren. Anfang Juni des vergangenen Jahres übertrug das Auswärtige Amt die Wahrnehmung von Rehabilitierungsaufgaben offiziell der Dresdner Dokumentationsstelle. Ihr Leiter Müller hat ausgezeichnete Kontakte nach Russland, Weißrussland und in die Ukraine. Seine Dokumentationseinrichtung ist die einzige deutsche Institution. die auch Akteneinsicht beim russischen Inlandsgeheimdienst FSB in Moskau bekommt. Müller erhielt im Mai dieses Jahres den höchsten russischen Orden, den ein Ausländer bekommen kann. Die Rehabilitierung von Deutschen durch Russland kann auch vermögensrechtliche Folgen in Deutschland haben. Das überrascht auf den ersten Blick. Schließlich gilt bis heute der sogenannte Restitutionsausschluss. Bis heute wird erbittert darüber gestritten: Gab es diese Vorbedingung zur deutschen Einheit oder nicht? Hat die Sowjetunion die Wiedervereinigung davon abhängig gemacht, dass die Enteignungen in der Sowjetischen Besatzungszone zwischen 1945 und 1949 nicht mehr rückgängig gemacht werden? Das Bundesverfassungsgericht hat lediglich festgestellt, dass dieser Restitutionausschluss nicht gegen das Grundgesetz verstößt. Insofern ist der Streit, ob es diese Bedingung gab, was mittlerweile einige Politiker bestreiten, insofern ein akademischer, als es bisher keine politische Mehrheit dafür gibt, am Rückgabe- und Entschädigungsrecht etwas zu ändern. Politiker von Union und FDP jedenfalls haben vor der Bundestagswahl versprochen, Härten zu lindern, doch das Thema jetzt erst einmal aufgeschoben. Doch auch der Rechtsweg muss nicht erfolglos sein. So hat der Berliner Anwalt Stefan von Raumer seit Jahren die russische Rehabilitierungspraxis im Blick. Denn immerhin ist eine Rückgabe nach dem Vermögensgesetz möglich, wenn der Vermögensentzug im Zusammenhang mit einer rechtsstaatswidrigen Maßnahme stand und wenn rehabilitiert wurde. Zwar dachte der deutsche Gesetzgeber dabei nicht an russische Rehabilitierungen. Doch immerhin ging das Bundesverwaltungsgericht auf Raumers Argumentation ein. In jenem Fall war der Vater des Klägers Inhaber einer Klosterbrauerei und Eigentümer des dazugehörigen Grundstücks. Er wurde vom NKWD als angeblicher Propagandist der NSDAP verhaftet und ohne Anklage im Lager Buchenwald eingesperrt. 1948 wurden Brauerei und Grundstück enteignet und in „Volkseigentum“ überführt. Der Sohn verlangte die Rückgabe, scheiterte jedoch mit dem Hinweis auf den Restitutionsausschluss. Im Lauf des Klageverfahrens legte der Sohn eine Rehabilitierungsbescheinigung des russischen Generalstaatsanwalts vor sowie eine Bescheinigung, dass sich in den Archiven des NKWD keine Unterlagen zu jener Enteignung fanden. In dem konkreten Fall entschieden die Leipziger Bundesverwaltungsrichter zwar nicht auf Rückgabe, aber führten gleichwohl aus, es sei nicht ausgeschlossen, dass eine Rehabilitierung nach russischem Recht unter bestimmten Voraussetzungen „auch zu vermögensrechtlichen Ansprüchen in Bezug auf die von deutschen Stellen beschlossenen Enteignungen auf besatzungshoheitlicher Grundlage führen kann“. Denn falls Russland rehabilitiere, „ist gewissermaßen der sowjetische Unrechtsbeitrag zu dieser Entscheidung nachträglich beseitigt“. In der Folge kam es dann nach langen Prozessen zu ersten Rückgaben von Eigentum. Voraussetzung für einen Rückgabeanspruch ist, dass der heute Rehabilitierte nicht nur zu einer Haft- oder Todesstrafe verurteilt wurde, sondern auch zur Einziehung seines Vermögens. Zudem muss der Rehabilitierte noch am Tag seiner Verurteilung Eigentümer eines Vermögenswertes, etwa eines Grundstücks, gewesen sein. Die Tausende sowjetischer Rehabilitierungen werden also nicht zu ebenso vielen Eigentumsrückgaben führen. Bisher ist eben nur der sowjetische Unrechtsbeitrag getilgt. F.A.Z., 29.10.2009, Nr. 251 / Seite 4 Neuer Prozess im „Fall Coesfeld“ frs. Frankfurt, 28. Oktober. Drei frühere Bundeswehrausbilder müssen sich wegen des Vorwurfs der Misshandlung von Rekruten in der Coesfelder Freiherr-vom-Stein-Kaserne abermals vor dem Landgericht Münster verantworten. Der Bundesgerichtshof (BGH) hob am Mittwoch in Karlsruhe auf Antrag der Staatsanwaltschaft die Freisprüche der ehemaligen Unteroffiziere vom März 2008 auf und ordnete eine teilweise Neuauflage des Prozesses an. Dagegen sind die Urteile gegen fünf weitere Angeklagte – unter ihnen der Kompaniechef der betroffenen Ausbildungskompanie – rechtskräftig, nachdem der BGH ihre Revisionen verworfen hat. Gegen sie hatte das Landgericht Geldstrafen beziehungsweise Bewährungsstrafen verhängt. Im Jahr 2004 hatten die drei Angeklagten, die nun einer Neuauflage ihres Prozesses entgegensehen, während der „Geiselnahmeübung“ einer Ausbildungskompanie der Bundeswehr dem „Überfallkommando“ angehört. Dieses überwältigte die Rekruten, fesselte sie und verband ihre Augen. Einige Rekruten wurden geschlagen und getreten. Später, bei einem „Verhör“ durch andere Ausbilder, kam es zu weiteren Misshandlungen; so wurde einigen Rekruten Wasser in die zuvor geöffnete Hose gepumpt, ehe sie dann als „Bettnässer“ verhöhnt wurden. Das Landgericht Münster hatte die drei ehemaligen Unteroffiziere freigesprochen: Ihnen könnten die Körperverletzungen, Misshandlungen und entwürdigenden Behandlungen nur insofern zugerechnet werden, als sie daran selbst aktiv beteiligt waren. Diese Argumentation widerspreche den Grundsätzen der mittäterschaftlichen Zurechnung und sei damit rechtsfehlerhaft, befand nun der 1. Strafsenat und verwies die Sache an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurück. Auch könnten sich die Männer nicht darauf berufen, dass sie von der Rechtmäßigkeit der Übung ausgehen durften. Deren Rechtswidrigkeit sei vielmehr durch die Umstände offensichtlich gewesen (Aktenzeichen 1 StR 205/09). Schon im Januar hatte derselbe Senat des BGH ein neues Verfahren gegen vier weitere an der „Übung“ beteiligte ehemalige Bundeswehrausbilder angeordnet. Damals schloss der BGH aus dem Umstand, dass die Übung vor- und nachbesprochen wurde, dass eine Mittäterschaft aller Angeklagten an den Körperverletzungen naheliege. F.A.Z., 29.10.2009, Nr. 251 / Seite 4 ___________________________________________________________________________ JUNGE FREIHEIT 45/09 30. Oktober 2009 Ende einer Lebenslüge Multikulti: Immer mehr Fachleute warnen vor der fortgesetzten Masseneinwanderung nach Europa Michael Paulwitz Multikulturalismus ist Glaubenssache. Je eindeutiger die statistischen Fakten und die alltäglichen Erfahrungen der ganz normalen Leute dagegen sprechen, desto verbissener bestehen die Propheten und Profiteure der multikulturalistischen Ideologie auf Anerkennung ihrer Glaubenssätze von der kulturellen und wirtschaftlichen Bereicherung durch Einwanderung aus allen Kontinenten. Und doch mehrt sich die Zahl der Spielverderber, die wie der finnische Einwanderungskritiker Timo Vihavainen (Interview Seite 3), der amerikanische Publizist Christopher Caldwell oder auch der Berliner Ex-Finanzsenator Thilo Sarrazin das Mythengeflecht um Einwanderung und Integration in Europa unbarmherzig demontieren. Der unmittelbare Effekt solcher Ordnungsrufe bleibt freilich begrenzt. Denn Fakten spielen in der Auseinandersetzung mit der europäischen Einwanderungspraxis schon seit längerem nur eine sehr untergeordnete Rolle. Abwechselnd müssen die Bedürfnisse des Arbeitsmarktes, auf dem mal Mangel an Fachkräften und dann wieder an Ungelernten herrschen soll, der demographische Ausgleich für die Folgen von Überalterung und Kinderarmut und die erhoffte Stabilisierung der Sozialsysteme durch junge und arbeitswillige Einwanderer als Rechtfertigung für Immigration aus Ländern jenseits der EU-Außengrenzen herhalten. All diese Argumente dürfen längst als widerlegt gelten. Unterschichtseinwanderung kostet die Sozialsysteme mehr, als sie ihnen jemals einbringt, und die Masseneinwanderung in die Arbeitsmärkte führt letztlich zwangsläufig zu Lohndumping durch Ausweitung des Angebots an Arbeitkraft, zum Nutzen großer Unternehmen und Konzerne und zum Nachteil der konkurrierenden einheimischen Arbeitsuchenden. Ausgerechnet im Einwanderungsmusterland Großbritannien haben die Statistiker das den Politikern Schwarz auf Weiß vorgerechnet. Berücksichtigt man zudem kulturelle Konfliktpotentiale und soziale Folgekosten, so ist die Einwanderung insbesondere aus afrikanischen und islamischen Ländern für europäische Staaten in jedem Fall ein Minusgeschäft. Doch nicht einmal rationale volkswirtschaftliche Überlegungen können europäische Einwanderungslobbyisten davon abbringen, mit vulgär-ökonomistischen Vorwänden großzügige Asylrichtlinien und Niederlassungsprogramme für illegale Einwanderer auf den Weg zu bringen und Einwanderungsbedarf in utopischen Größenordnungen anzumelden, die eher dem Bevölkerungsaustausch als der vermeintlichen Bevölkerungsstabilisierung dienen. In dieser werterelativistischen Denkweise, die Menschen wie austauschbare Nummern und Produktionsfaktoren ohne Rücksicht auf ethnische und kulturelle Bindungen verschiebt, wird die Auflösung der abendländischen und nationalen Identitäten nicht nur gleichgültig in Kauf genommen, sondern willentlich herbeigeführt. Schuldkomplexe sind nämlich der ideologische Unterbau, gewissermaßen das mythologische Fundament der Zivilreligion Multikulturalismus. In Deutschland sind diese besonders ausgeprägt durch die brisante Überschneidung mit der gefühlten „ewigen Schuld“ am Holocaust. Anderen Europäern geht es allerdings kaum besser. In der politischen Klasse ehemaliger Kolonialmächte, Großbritannien vorneweg, manifestiert sich der Schuldkomplex als Wiedergutmachungswahn gegenüber den einst unterdrückten Kolonialvölkern. Noch am leichtesten zu revidieren ist die allgemein gutmenschliche Fernstenliebe, die insbesondere die skandinavischen Staaten eine Zeitlang veranlaßte, die Mühsal der Welt zwecks Lösung im eigenen Lande großzügig zu importieren. Erst aus dieser Perspektive erschließt sich, warum aus einem Prozeß, der – wie die deutsche Anwerbung ausländischer Arbeitnehmer – aus zunächst ökonomischen und außenpolitischen Erwägungen in Gang gesetzt wurde, ein Selbstläufer werden konnte, den die Verantwortlichen nicht einmal steuern und schon gar nicht beenden wollen, sondern tatenlos hinnehmen und allenfalls noch zu moderieren begehren. Zur Begründung werden unausweichliche Finalitäten behauptet, wo in Wahrheit komplexbeladene Entscheidungsschwäche herrscht. Europäische Einwanderungspolitik geht den Weg des geringeren Widerstands; sie gibt dem globalen Armuts- und Arbeitsmigrationsdruck und dem offensiven Willen zur islamischen Landnahme nach und verwendet im Gegenzug um so mehr Energie darauf, Widerstände im eigenen Volk propagandistisch niederzukämpfen. Selten gibt dies einer so offen zu wie Wolfgang Schäuble, der sich jüngst brüstete, Deutschland sei „nie ein Land, das aussucht“ gewesen. Das wäre allerdings das klassische Verhalten eines Einwanderungslandes gewesen, das man angeblich doch gern sein möchte. Der Preis der Feigheit ist hoch und wird in Sozialtransfers und im Verlust an politischer und sozialstaatlicher Bewegungsfreiheit entrichtet. Eine radikale Lösung hat der nordrhein-westfälische Minister Armin Laschet parat, der den Deutschen bei der „Integration“ der wahllos hereingelassenen Einwanderer dieselbe Solidarität abverlangen will wie beim Lastenausgleich mit den ostvertriebenen Landsleuten und der Wiedervereinigung mit dem von der kommunistischen Diktatur befreiten mitteldeutschen Teil von Staat und Volk. Weiß der Mann, daß er mit dieser Gleichsetzung die nationalstaatliche Solidarität als Grundlage von Sozialsystem und Wohlfahrtsstaat abwickelt? Die Masseneinwanderung aus nichteuropäischen Kulturkreisen, namentlich aus dem islamischen, wird Europa stärker verändern als alle Kriege und Revolutionen vergangener Jahrhunderte. Man mag darüber streiten, ob die „Vernichtung des Westens“ (Vihavainen), die „Revolution in Europa“ (Caldwell) ein unentrinnbares Schicksal ist. Besiegelt ist das von Manfred Pohl bereits konstatierte „Ende des Weißen Mannes“ allerdings erst, wenn niemand mehr dagegen aufbegehrt. Muezzin-Rufe in Deutschland Völlige Indifferenz von Fabian Schmidt-Ahmad Kirchenglocken – einst galten sie im christlichen Europa als Zeichen menschlicher Kultur. Wo ihr Klang ertönte, da wußte man sich selbst in der Wildnis einer höheren Gemeinschaft verbunden. Aber mehr als das waren sie auch Ausdruck von Selbstbewußtsein und Freiheitsliebe. Als das Osmanische Reich bei einem seiner vielen Eroberungsversuche Europas 1456 eine empfindliche Niederlage erlitt, verfügte Papst Kalixt III., daß zum ewigen Gedächtnis künftig alle Kirchenglocken zur Mittagszeit geläutet werden sollen. Diese Erinnerung ist heute am Verdämmern. Während in Großbritannien muslimische Einwanderer bereits erfolgreich gegen „Lärmbelästigung“ durch benachbarte Kirchen klagen, ertönt zunehmend ein anderer Ruf. „Allahu Akbar“ – lange Zeit haben Europäer unter diesem Ruf eine Kriegserklärung an das eigene, kulturelle Dasein verstanden. Einen letzten Rest dieses Bewußtseins hat sich die Schweiz bewahrt, wo das Volk darüber entscheiden wird, ob der Bau von Minaretten erlaubt sein soll oder nicht. Hierzulande übt man sich dagegen in allgemeiner Weltumarmungsglückseligkeit, die jeden Muezzin-Ruf als weiteren Schritt völliger Indifferenz herbeisehnt. Womit man aber wohl eher nur die Bevölkerung an die Rufe künftiger Machthaber gewöhnt. Korvettenhilfe für Israel Unsere Soldaten zuerst von Günther Deschner Die modernsten U-Boote geschenkt oder zum Schleuderpreis? Korvetten gratis? Vieles spricht dagegen, dem jüngsten israelischen Ansinnen nachzugeben: Nach Jahren der Mißwirtschaft, nach der Ausplünderung von Staat, Gemeinden und Unternehmen durch internationale Finanzhaie ist die Staatskasse so leer, daß der Haushalt nur mit Tricks an der Verfassungswidrigkeit vorbeigemogelt werden kann. Wir haben kein Geld zu verschenken. Wenn die Deutschen diesen Staat noch mögen sollen, darf er nicht nach außen die Spendierhosen anhaben – und daheim seine Bürger erbarmungslos schröpfen. Wenn er überhaupt Geld für Kriegsgerät ausgeben kann, dann für die Bundeswehr. Unsere Soldaten zuerst! Bevor wir Israels Wunschzettel abarbeiten, müssen wir die Ausstattungsdefizite der Bundeswehr draußen und daheim beseitigen. Das sind wir unseren Soldaten, die ihre Haut zu Markte tragen sollen, schuldig! Sparzwang und „Deutsche Interessen zuerst!“ muß auch im Verhältnis zu Israel gelten – auch wenn es gute Gründe für ein Sonderverhältnis zwischen Deutschen und dem Judenstaat gibt. Wieso sollen wir, die wir die eigene Armee finanziell ausbluten, der fünftstärksten Armee der Welt, einer noch dazu illegalen Atommacht, weitere Superwaffen schenken? „Der eine zahlt, der andere schafft an“ – dieser Satz kann uns nicht gefallen! Nun regiert mal schön Schwarz-gelbe Koalition: Die CDU und ihr Sinn für reale Machtausübung Detlef Kühn Das schwarz-gelbe Bündnis steht. Der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und FDP ist unterschrieben. Die wichtigsten Personalentscheidungen sind gefallen. „Nun regiert mal schön“, könnte man als Beobachter den Akteuren in Anlehnung an den ehemaligen Bundespräsidenten Theodor Heuß zurufen und sich entspannt zurücklehnen. Ändern kann man bis zum nächsten Wahltag sowieso nichts mehr. Was kommt, das kommt, weiß nicht nur der Rheinländer. Nur eine Prognose kann man mit gutem Gewissen wagen: Auch diese Koalition wird, wenn nicht ein politischer Tsunami über das Land hereinbricht, ebenso wie ihre Vorgängerin über die ganze Wahlperiode hinweg Bestand haben. Das garantiert das allen gemeinsame Machtinteresse, das mehr zusammenschweißt als Grundsätze und Kompromisse in Sachfragen. Dienstwagen und regelmäßige Auftritte im Fernsehen setzt niemand leichtfertig aufs Spiel! Dennoch ist Otto Normalverbraucher gut beraten, sich die Ergebnisse – oder Nichtergebnisse – der Beratungen anzuschauen, deren Folgen er in jedem Fall ausbaden muß. Das gilt für Staatsschulden, Steuer- und Finanzpolitik, Atomaus- oder Atomwiedereinstieg, die Einwanderungs- und Integrationspolitik, den Beitritt der Türkei zur Europäischen Union und die Folgen des Krieges in Afghanistan für die Knochen deutscher Grenadiere. Auf allen Gebieten fällt auf: Zu den wirklich wichtigen, überlebenswichtigen Fragen des deutschen Volkes sagt die Koalition nie wirklich Belastbares. Da hängt alles von den handelnden Personen ab. Damit sind wir endlich bei den Personalfragen, die ja sowieso am meisten interessieren. Kanzlerin bleibt Frau Merkel; sie wird sich, wie schon in der Großen Koalition, weiterhin intensiv um die Außenpolitik kümmern, weil das den Hauch der großen, weiten Welt in das etwas provinzielle Deutschland bringt und den Menschen den Eindruck vermittelt, ihr Land habe wirklich etwas zu sagen in der internationalen Politik (in Wahrheit wird auch in Zukunft vor allem mit dem Scheckbuch gewedelt). Für Angela Merkels Vizekanzler, den FDP-Vorsitzenden und Außenminister Guido Westerwelle, sind das eher schlechte Aussichten. Man wundert sich, daß sich ein in der Politik so erfahrener Mann wie er derart auf ein Amt kaprizieren konnte, das zwar viele Reisemöglichkeiten, aber kaum Gelegenheiten zur unmittelbaren Machtausübung bietet. Der selbst auferlegte Zwang, in die Fußstapfen seiner Vorgänger Walter Scheel und Hans-Dietrich Genscher treten zu müssen, könnte ihn noch gereuen. Früher brachten der Kalte Krieg und die Teilung Deutschlands mehr Einfluß- und Profilierungsmöglichkeiten, als sie Westerwelle erwarten kann. Das Schicksal seines glücklosen Amtsvorgängers Frank-Walter Steinmeier hätte ihn eigentlich warnen müssen. Ein wirklich tatkräftiger FDP-Vorsitzender hätte entschlossen nach dem Finanz- oder allenfalls dem Innenministerium gegriffen. Westerwelle dagegen verwechselt PR-Möglichkeiten mit echtem Einfluß. Den Freidemokraten beschert das zwar insgesamt fünf Ministerien, mit denen sie ihre Klientel, zum Beispiel Ärzte und Apotheker, – vielleicht – besser bedienen können. Den meisten Wählern, die ihnen am Wahltag ihr Vertrauen geschenkt haben, dürfte aber die Entwicklungshilfe nicht so wichtig sein. Die FDP kann zwar viele Posten und Pöstchen besetzen, wurde aber sonst politisch auf Normalmaß zurückgestutzt. Im Mai steht in Nordrhein-Westfalen bereits die nächste Wahl an. Man wird sehen, wie sich das auswirkt. In der Union ist der Sinn für reale Machtausübung immer noch besser entwickelt als in der FDP. Das zeigt vor allem der entschlossene Griff nach dem Finanzministerium, einem Ressort, das gemeinhin unpopulär ist, weil man hier weniger Wohltaten als in anderen Häusern verteilen kann. Dafür kann der Finanzminister aber, bildlich gesprochen, allen seinen Kollegen kräftig in die Suppe spucken. Gegen seinen Willen gibt es keine Ausgaben, die nicht im Bundeshaushalt vorgesehen sind. Der Finanzminister, nicht der Vizekanzler, ist der zweitwichtigste Politiker im Kabinett. Wolfgang Schäuble weiß das; ob er daraus die notwendigen Konsequenzen für die Beendigung der unerträglichen Schuldenpolitik zieht, bleibt abzuwarten. Zweifel sind erlaubt, schließlich gehörte er bisher zu den mutigen Schuldenmachern. Bleibt noch der junge Hoffnungsträger der Union, der Baron von und zu Guttenberg. Er muß das nur kurze Zeit verwaltete Wirtschaftsministerium für den FDP-Politiker Rainer Brüderle räumen. Richtige Durchgriffsmöglichkeiten hatte er hier im System der freien Marktwirtschaft kaum, dafür konnte er aber vielbeachtete Reden halten, die ihm zu beispielloser Popularität verhalfen. Diese Möglichkeit hat er in der neuen Funktion als Verteidigungsminister nicht. Statt dessen eröffnet sich ihm die triste Aussicht, bei jedem Verlust in Afghanistan die richtigen Worte des Beileids finden zu müssen. Da kann es mit seiner Beliebtheit bald vorbei sein. Dann bleibt ihm nur der zügige Ausstieg aus einem nicht zu gewinnenden Krieg – oder der Rücktritt, dem allerdings ein späterer Aufstieg folgen könnte. Manches bleibt spannend. Aufgeschnappt Treckerfahren gegen Rechts Matthias Bäkermann Rasenmäher, Schlepper, Kettensägen: „Manchmal können es auch ganz einfache Dinge sein“, findet der 28jährige Gunther Hiestand, Bundesvorsitzender des Bundes der Deutschen Landjugend (BDL), der „mit Rasenmähern und Landmaschinen gegen den Rechtsextremismus im ländlichen Raum“ vorgehen will. Dazu hat der BDL sogar zu einer Fachtagung „Es wächst nicht einfach Gras darüber“ geladen, bei der die Ergebnisse einer gleichnamigen Studie vorgestellt wurden und weiteres Handeln zur Beratung stand. Im BDL-Junglandwirte Newsletter (Nr. 17/2009) wird darüber eingehend berichtet, alles ganz artig mit Binnen-I: „Ohne Netzwerke und den Zusammenschluß von allen AkteurInnen in den ländlichen Räumen wird es nicht gehen“, ist das Ergebnis. Deshalb fordert der BDL, daß die Bundesprogramme gegen Rechtsextremismus nach 2010 unbedingt weitergefördert werden müssen. Am meisten hat die 70 „TeilnehmerInnen“ der Fachtagung aber wohl die Aktion einiger „BewohnerInnen“ des oberbayerischen Örtchens Kochel am See fasziniert, die eine NPD-Veranstaltung zur Bundestagswahl mit dem Einsatz von Agrartechnik stören konnten, da die Polizei den genehmigten Wahlkampf vor dem Rathaus nicht auflösen wollte. In umliegenden Gärten mähten einigen Kochler stundenlang den Rasen, machten mit Motorsägen Kleinholz, oder Bauern fuhren mit Treckern hin und her, so daß die SPD-Ortsvorsitzende Angelica Dullinger über den „kollektiven, aber individuellen zivilen Ungehorsam“ ganz verzückt war. In diesem Sinne fordert Hiestand nun seine Landjugend auf, „den Rechtsextremen etwas entgegenzusetzen“. Zitate „Das Problem Israels ist, daß diese Diskussion emotional geführt wird. Ministerpräsident Netanjahu kann oder will sich nicht vom Thema Holocaust trennen. Er hat die Angst vor der Vernichtung zum Instrument des politischen Diskurses gemacht. Die Bedrohung durch Iran wird dadurch zu einem psychologischen statt einem politischen Problem.“ (Alastair Crooke, Diplomat und Nahostexperte, über Israels Umgang mit Hamas und Hisbollah, am 21. Oktober gegenüber spiegel.de) „Wenn die Polizei von Auseinandersetzungen in bestimmten Gegenden hört, sammelt sie zunächst Kräfte, weil ein einzelner Wagen dort nicht hinfahren kann. Da sind innerhalb von fünf Minuten zwanzig, dreißig, vierzig Jugendliche mit Migrationshintergrund, und alles wendet sich gegen die Polizei. Die Polizei hat da ganz große Probleme, ihre Autorität zu behaupten.“ (Kirsten Heisig, Berliner Jugendrichterin, in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ vom 25. Oktober) Auch Lammert weigert sich, Englisch zu reden Bochum. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) ist dem FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle in der Frage des öffentlichen Gebrauchs der englischen Sprache in Deutschland beigesprungen. Auf einer Veranstaltung eines Handy-Herstellers in der vergangenen Woche in Bochum lehnte es Lammert ab, seine Rede auf englisch zu halten. In Deutschland werde nun einmal „meistens“ Deutsch gesprochen, sagte er auf den Einwurf eines englischsprachigen Journalisten. „Es ist ein alberner Ehrgeiz vieler Politiker, wenn sie meinen, ihre Englischkenntnisse bei Terminen in Deutschland öffentlich vorführen zu müssen“, sagte Lammert der Nachrichtenagentur dpa. Westerwelle hatte sich vor einigen Wochen geweigert, auf einer Pressekonferenz eine auf englisch gestellte Frage eines BBC-Journalisten zu beantworten. Union und FDP wollen Linksextremismus bekämpfen Koalitionsvertrag: Staatliche Mittel auch für den Kampf gegen Antisemitismus und Islamismus / Aufarbeitung des DDR-Regimes soll verstärkt werden Werner Becker Union und FDP haben in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, den Extremismus künftig in seiner gesamten politischen Breite zu bekämpfen. „Gewalttätige und extremistische Formen der politischen Auseinandersetzung nehmen wir nicht hin. Extremismen jeder Art, seien es Links- oder Rechtsextremismus, Antisemitismus oder Islamismus, treten wir entschlossen entgegen“, heißt es dazu in dem Vertrag. Die bislang vom Bund geförderten Programme gegen Rechtsextremismus sollen demnach „als ‘Extremismusbekämpfungsprogramme’ unter Berücksichtigung der Bekämpfung linksextremistischer und islamistischer Bestrebungen“ fortgeführt werden. „Die Ursachen von Extremismus wollen wir mit einem langfristigen Engagement und einer nachhaltigen Prävention bekämpfen.“ Aussteigerprogramme gegen Extremismus sollen weiterentwickelt, ihre Finanzierung sichergestellt und dabei Schwerpunkte in gefährdeten Regionen gesetzt werden. Hierzu sollen konkret die Aufgabenfelder des Fonds für Opfer rechtsextremistischer Gewalt sowie des Bündnisses für Demokratie und Toleranz auf jede Form extremistischer Gewalt ausgeweitet werden. Einen geschichtspolitischen Schwerpunkt wollen Union und FDP in der Aufarbeitung des DDR-Regimes setzen. In den im Koalitionsvertrag enthaltenen Absichtserklärungen heißt es dazu unter anderem, die neue Bundesregierung wolle einer Verklärung der SED-Diktatur entgegenwirken. Aus diesem Grund werde sie die „Maßnahmen zur geschichtlichen Aufarbeitung verstärken“ und im Laufe des Jahres 2010 „dazu konkrete Vorschläge unterbreiten“. Bei der Bundeszentrale für politische Bildung soll zu diesem Zweck ein Arbeitsschwerpunkt „Aufarbeitung der SED-Diktatur“ eingerichtet werden. Außerdem wollen die drei Parteien die „Errichtung einer Jugend- und Begegnungsstätte zur Aufarbeitung der SED-Diktatur sowie die Schaffung eines koordinierenden Zeitzeugenbüros“ prüfen. Das System der Rehabilitierung und Entschädigung der Opfer von SED und Staatssicherheit soll nach dem Willen von Union und FDP laufend überprüft werden „mit dem Ziel, die rehabilitierungsrechtliche Situation von Betroffenen zu verbessern“. Zukünftig wird außerdem ein Jahresbericht der Bundesregierung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur erstellt. Im Hinblick auf die Enteignungen in der Sowjetisch Besetzten Zone zwischen 1945 und 1949 soll eine dafür einzurichtende Arbeitsgruppe prüfen, „ob es noch Möglichkeiten gibt, Grundstücke, die sich im Eigentum der öffentlichen Hand befinden, den Betroffenen zum bevorzugten Erwerb anzubieten“. Ausdrücklich bekennen sich die Koalitionäre „zur besonderen Verantwortung für die Deutschen aus den Staaten in Mittelost- und Südosteuropa sowie aus den Nachfolgestaaten der Sowjetunion, die als Aussiedler zu uns gekommen sind oder als deutsche Minderheiten in diesen Ländern leben“. Die Förderung der deutschen Minderheiten soll fortgesetzt werden. Entsprechend den gesetzlichen Vorgaben solle das Vertriebenenzentrum in Berlin eingerichtet und zudem die Schaffung eines sudetendeutschen Museums in München unterstützt werden. In der Frage eines möglichen EU-Beitritts der Türkei legen sich Union und FDP nicht fest: Deutschland habe ein besonderes Interesse an einer Vertiefung der gegenseitigen Beziehungen zur Türkei und an einer Anbindung des Landes an die Europäische Union, heißt es dazu im Koalitionsvertrag. Die 2005 begonnenen Beitrittsverhandlungen seien jedoch ein Prozeß mit offenem Ende. Sollte die EU nicht aufnahmefähig oder die Türkei nicht in der Lage sein, alle mit einer Mitgliedschaft verbundenen Verpflichtungen voll und ganz einzuhalten, müsse die Türkei durch eine privilegierte Partnerschaft möglichst eng an die EU angebunden werden. Der vollständige Koalitionsvertrag kann im Internet unter anderem von der Seite www.cdu.de heruntergeladen werden. „Multikulti ist eine blauäugige Illusion“ Duisburg. Der Duisburger SPD-Bundestagsabgeordnete Hans Pflug hat „Multikulti“ als blauäugige Illusion bezeichnet. „Das ist sicherlich sehr nett im Umfeld der Hochschule, meinetwegen in Heidelberg und Freiburg. Multikulti wird dann aber schwierig, wenn es mit Bevölkerungsgruppen ohne Perspektiven zu tun habe“, sagte Pflug mit Blick auf die von Thilo Sarrazin ausgelöste Integrationsdebatte dem Internetportal Der Westen. „In der SPD haben sich doch nur die Intellektuellen mit Multikulti beschäftigt und Toleranzappelle losgelassen“, sagte Pflug, der seit 1998 im Bundestag sitzt. Zumindest in den Arbeiterstadtteilen sei das nicht angekommen. Als „äußerst stabilisierend“ wertet er die im Duisburger Stadtteil Marxloh entstandene Großmoschee. „Wir brauchen mehr große, offene Moscheen.“ Die Hinterhofmoscheen müßten verschwinden. Knabe: Schamgrenze wird abgesenkt Berlin. Der Leiter der Stasi-Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen, Hubertus Knabe, hat die von Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) durchgesetzte Regierungsbeteiligung der Linkspartei scharf kritisiert. „Mit seiner Hilfe werden erstmals überführte Stasi-Mitarbeiter das Regierungshandeln eines Bundeslandes mitbestimmen“, schreibt Knabe in der Welt. Damit werde die Schamgrenze im Umgang mit dem DDR-Staatssicherheitsdienst weiter abgesenkt, persönliche Verstrickung in eine Diktatur zum Kavaliersdelikt. „Viel fehlt nicht mehr, und in Deutschland kann ein ehemaliger Stasi-General problemlos Innenminister werden“, schreibt Knabe. Die Partei habe 20 Jahre Zeit gehabt, sich von belasteten Funktionären zu trennen. Statt dessen habe sie diese systematisch in Spitzenämter gehievt. „Und die SED-Nachfolger haben fünf Jahre Zeit, ihre Kader in Ministerien und Verwaltungen zu bringen.“ Dadurch werde der politische Restaurationsprozeß weiter voranschreiten. Unbequem und schmerzhaft Zentralrat der Juden: Mit der Kandidatur für das Amt des Präsidenten hat der Publizist Henryk M. Broder vor allem eigene Interessen im Blick Thorsten Hinz Der Publizist Henry M. Broder will Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland werden. Seine Erfolgsaussichten sind gering, trotzdem stellt seine Kandidatur für den Zentralrat eine Herausforderung dar. Denn der scharfzüngige Polemiker ist entschlossen, eine Diskussion über den Zustand, das Selbstverständnis und die öffentliche Funktion dieses Gremiums loszutreten. Für die Amtsinhaber kann das unbequem und schmerzhaft werden. Gegenwärtig ist ein Amt im Zentralrat – frei nach Franz Müntefering – „schöner als Papst“. Der Unsinn, den Generalsekretär Stephan Kramer verzapft, kann noch so groß und boshaft sein – niemals würde die Kanzlerin es wagen, ihn vergleichbar rüde anzugehen wie Benedikt XVI. Überwiegend irritiert äußert sich die Presse, die Broders Vorhaben „nicht ganz koscher“ findet (Die Zeit). Das ist verständlich, denn wenn Broder über den „erbärmlichen Zustand“ und den „kleinkarierten Größenwahn“ des Zentralrats ätzt, denn meint sein Hohn auch die Presse, die dessen Fehlentwicklung unkritisch begleitet, ja hofiert hat. Der Zentralrat vertritt rund 120.000 Mitglieder der jüdischen Gemeinde. Es sei nicht seine Aufgabe, so Broder, „den übrigen 79,9 Millionen Deutschen vorzuschreiben, wie sie mit ihrer Geschichte umgehen sollten“. Sein Anspruch, „das gute Gewissen Deutschlands“ und eine „Reue-Entgegennahme-Instanz“ zu verkörpern, führe zu einer Inflationierung der Stellungnahmen. Dadurch würden sie beliebig. Spektakulär ist Broders Ankündigung, sich als Präsident „dafür einzusetzen, daß Holocaust-Leugnung als Straftatbestand aufgehoben wird“. Über Charlotte Knobloch schreibt er: „Die Präsidentin – intern ‘Tante Charly’ genannt – scheint von dem Job überfordert“, was eine milde Umschreibung für die Sinnfreiheit und das syntaktische Nirvana ist, in denen Knoblochs öffentliche Äußerungen sich verlieren. Noch schärfer fällt seine Kritik an Kramer aus, den eifernden Konvertiten mit geliehenem Opfererbe, welcher der Hauptverursacher der inflationierten Wortmeldungen ist. Broder, der die gesellschaftlichen Realitäten nicht aus der abgehobenen Funktionärsperspektive wahrnimmt, räumt ein, daß zwischen der veröffentlichten und der Alltagsrezeption des Zentralrats eine Lücke klafft. Auf die Servilität der Politiker und vor allem der Journalisten ist zwar stets Verlaß, aber unterhalb dieser Ebenen verdrehen immer mehr Leute genervt die Augen. Das Gremium erinnert ein wenig an die Hauptfigur in E. T. A. Hoffmanns Erzählung „Klein Zaches, genannt Zinnober“: Zaches ist ein schnarrender, übellauniger Gnom, dem aber ein wohlmeinender Zauber dazu verhilft, daß immer, wo er auftaucht und sich äußert, die Menschen einem elementaren Zwang erliegen und die Schönheit, den Geist und den stimmlichen Wohlklang ihres „göttlichen Zinnober“ preisen – und zwar exakt bis zu dem Zeitpunkt, an dem der Zauber erlischt. Genau diese Empfindung drückt Broder in dem Satz aus: „Liebesbeweise, die erzwungen werden, sind keine.“ Kritik an ihm kommt unter anderem von Michel Friedman. Seinen eigenen Traum von der Präsidentschaft mußte Friedman 2003 aufgeben, als bekannt wurde, daß er sich an zwangsprostituierten osteuropäischen Frauen vergriffen hatte. Friedman wirft Broder die Diffamierung des Führungspersonals vor und tritt vehement gegen die Abschaffung oder Modifizierung des Volksverhetzungs-Paragraphen 130 ein. Das ist kein Wunder, denn seine genußvoll zelebrierte rhetorische Überlegenheit hängt mit dem politischen, ideologischen und juristischen Einschüchterungspotential zusammen, das sich unter anderem im Paragraphen 130 niederschlägt. Das trifft in Abstufungen auf weitere Wortführer zu. Nichts wäre falscher, als Broder zu einem Gegenbild und zum unbedingten Vorkämpfer des freien Wortes zu erheben, doch immerhin schätzt er die Situation in Deutschland realistischer ein. Er hat erkannt, daß institutionalisierte Einschüchterung, geschichtspolitische Indoktrination und abgepreßte Schuldbekenntnisse zu einer Sklavenmoral geführt haben, die den Selbstbehauptungswillen gegen das Ausgreifen des Islamismus sabotiert. Wie Ralph Giordano spürt er, daß der Antifaschismus, an dem er eigentlich nichts auszusetzen hat, zur Funktion einer machtbewußten Religion mutiert und auf diesem Umweg seine Kinder zu fressen beginnt. Diese Entwicklung hält Broder gerade in bezug auf die Juden für viel gefährlicher als den überwiegend virtuellen Neonazismus und Antisemitismus deutscher Provenienz. In seinem Buch „Hurra, wir kapitulieren“ hat er Belege dafür versammelt. Und er verfügt über genügend Menschen- und interne Betriebskenntnis, um zu wissen, daß – im Falle eines Falles – vom vermeintlich demokratischen, engagierten Journalismus nur dessen Feigheit und opportunistische Geschmeidigkeit übrigbleiben werden. Unsinnig ist allerdings seine Behauptung, „daß es keine partikularen jüdischen Interessen gibt“, nur Freiheit, Demokratie und Rechtsstaat, die offensiv verteidigt werden müßten. Wenn Broder „eine aktive Politik im Dienste der Menschenrechte ohne politische Rücksichtnahme auf wirtschaftliche Interessen“ anmahnt, dann entspringt das keinem idealistischen Überschwang und keiner politischen Romantik, sondern zielt auf die Unterstützung der Politik Israels ohne Wenn und Aber. Seine Glossen zum Nahostkonflikt, zu den Kriegen in Afghanistan und Irak sowie zur angeblichen Atomrüstung des Iran sprechen Bände. Dabei scheut er, der militärische Laie, auch nicht die giftige Attacke auf den renommierten israelischen Militärexperten Martin van Creveld, der geschrieben hat: „Israel überhöht die Bedrohung durch den Iran aus strategischem Interesse.“ Vom Größenwahn ist auch Broder befallen. Die Überwindung der deutschen Unterwürfigkeit hält Broder in dem Maße für wünschenswert, wie sie den von ihm favorisierten Partikularinteressen nützt. Jenseits davon greift er gleichfalls zur Antisemitismuskeule. Das erlebte Evelyn Galinski-Hecht, die Tochter des langjährigen Vorsitzenden des Zentralrats, die Broder an Bekennerdrang und Eloquenz kaum nachsteht. Als sie die Diskriminierung, Vertreibung und Enteignung der Palästinenser durch Israel als friedensgefährdend und das Schweigen Deutschlands als verlogen und unwürdig anprangerte, verbreitete Broder, sie sei für ihre „antisemitischen Statements“ bekannt. Diese Aussage wurde ihm vom Gericht verboten. Nach einem ähnlichen Prozeß höhnte er: „Es bleibt der Hautgout, daß die Erben der Firma Freisler entscheiden, was antisemitisch ist und was nicht“ – in der richtigen Annahme, daß kein Gericht es wagen würde, deswegen einer Beleidigungsklage stattzugeben. Das ist tatsächlich ein „nicht ganz koscheres“ Verfahren: Mißstände wie die Dauerfixierung auf das Dritte Reich anzuprangern und unter der Hand an ihrer Zementierung zu arbeiten, weil sonst sein Exklusivrecht auf Kritik wertlos würde. Doch was soll’s: Broder hat nie von sich behauptet, ein Heilsbringer zu sein. Er ist ein trolliger und eitler Querkopf, im Grau in Grau der deutschen Publizistik ein wirklicher Farbtupfer und eben deswegen nicht präsidiabel. Letzteres mag man sogar bedauern. Israelische Agenten kontrollieren Fluggäste Hamburg. Israelische Sicherheitskräfte nehmen auf dem Berliner Flughafen Schönefeld offenbar weitreichende Personenkontrollen vor. Laut einem Bericht des Spiegels befragen Agenten des israelischen Geheimdienstes Schabak nicht nur Pasagiere, sondern auch Begleitpersonen, die keinen Flug nach Tel Aviv gebucht haben. Dabei kontrollierten sie unter anderem deren Personalausweis oder Reisepaß, auch außerhalb des ihnen zugeteilten „Check-in-Bereichs“. So sei die Ehefrau eines Passagiers bis in einen Buchladen verfolgt worden. Die meisten Reisenden hätten den Eindruck, sie seien verpflichtet, auf die Fragen der Kontrolleure zu antworten, heißt es in dem Bericht. Laut Bundespolizei würden den Israelis allerdings „keinerlei hoheitliche Befugnisse eingeräumt“. Die Beantwortung der Fragen sei daher freiwillig. Ein israelischer Geheimdienstagent bezeichnete gegenüber dem Spiegel das Verhalten seiner Kollegen in Schönefeld als „seltsam“. Karlsruhe stellt Homo-Ehe gleich Karlsruhe. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat die bisherige Ungleichbehandlung von Ehepartnern und eingetragenen Lebenspartnern bei der Hinterbliebenenversorgung des öffentlichen Dienstes für verfassungswidrig erklärt. Damit hoben die Richter ein anderslautendes Urteil des Bundesgerichtshofs aus dem Jahr 2007 auf. Der Beschwerdeführer, der in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft lebt, hatte dagegen geklagt, daß es – anders als bei der gesetzlichen Rentenversicherung – bei der Zusatzversorgung durch die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder keine Hinterbliebenenrente für eingetragene Lebenspartner gibt. Nach Ansicht der Karlsruher Richter wurde dadurch das Grundrecht auf Gleichbehandlung nach Artikel 3 des Grundgesetzes verletzt: „Zur Begründung der Ungleichbehandlung reicht hier die bloße Verweisung auf die Ehe und ihren Schutz nicht aus.“ Es hätten keine „tragfähigen sachlichen Gründe für eine Ungleichbehandlung“ vorgelegen. Solche Gründe ergäben sich „insbesondere auch nicht aus einer Ungleichheit der Lebenssituation von Eheleuten und Lebenspartnern“. „Die weiße Weltherrschaft geht zu Ende“ Interview: Peter Scholl-Latours Buch „Die Angst des weißen Mannes“ erscheint kommenden Mittwoch / Machtbalance USA–China–Islam? Moritz Schwarz Herr Professor Scholl-Latour, nächste Woche erscheint Ihr neues Buch „Die Angst des weißen Mannes. Ein Abgesang“. Was wollen Sie mit dem Titel zum Ausdruck bringen? Scholl-Latour: Vor genau fünfhundert Jahren hat die portugiesische und damit die europäische Expansion begonnen. Dazu gehörte die Landung des ersten Portugiesen im heutigen Ost-Timor, wo auch das Buch seinen Anfang nimmt. Heute ist Portugal ein kleiner Staat am Rande Europas, damals aber signalisierte sein koloniales Ausgreifen den Anbruch der Weltherrschaft des weißen Mannes. Diese geht nun zu Ende. Heute gibt es so gut wie keine europäischen Besitzungen mehr in Übersee. Steht Ihre These nicht im Widerspruch zu der Tatsache, daß USA und Nato heute mächtiger sind als je zuvor? Scholl-Latour: Nein, denn tatsächlich ist die westliche Militärmacht längst durch weltweite Einsätze überfordert. Allein die zwei Konflikte im Irak und Afghanistan bringen etwa die Amerikaner, die die Europäer als Führungsmacht abgelöst haben, an den Rand ihrer militärischen Kapazität. Und in beiden Fällen ist kein siegreicher Ausgang in Sicht. Welche Macht ist es, die den Abgesang auf den weißen Mann am lautesten anstimmen wird? Scholl-Latour: Der Aufstieg Chinas versetzt uns heute bereits in fassungsloses Staunen. Wir haben den Punkt erreicht, wo die westlichen Vorstellungen von parlamentarischer Demokratie, entfesseltem Kapitalismus und technisch perfektionierter Kriegsführung für die übrige Welt nicht mehr zu taugen scheinen. Die Vorstellung des US-Publizisten Francis Fukuyama vom erreichten Ende der Geschichte, das heißt die Bekehrung der ganzen Welt zum amerikanischen Lebensmodell, erweist sich heute als absolut irrig. Es sind ja nicht nur die westlichen Weißen, die aus ihren ehemaligen Kolonialgebieten verdrängt wurden, sondern ebenso die Russen, die nach dem Verlust Zentralasiens und dem Vordringen des Islam das Trauma des Tatarenjochs wiedererleben. Zum Abgesang auf den weißen Mann zählen Sie auch, daß der Farbige Barack Obama Präsident der USA geworden ist. Scholl-Latour: Obama ist ein gläubiger und bekennender Christ, aber er ist als Sohn eines aus Kenia stammenden Moslems laut Scharia Mitglied der Umma, der muslimischen Gemeinschaft. Bislang hatte sich jeder US-Präsident immer zuerst Europa zugewandt. Noch im Zweiten Weltkrieg galt für Präsident Roosevelt: „Europe first“, „Europa zuerst“. Doch nicht nur im Weißen Haus ist eine ethnische Veränderung vor sich gegangen, sondern die USA insgesamt sehen sich einer zunehmenden Rassenvermischung ausgesetzt, wobei die Latinos, meist Mestizen von Spaniern und Indianern, den Ausschlag geben dürften. Der weiße Mann ist nicht mehr der Herr der Welt, bleibt er Herr Europas? Scholl-Latour: Dies ist nicht das zentrale Thema meines Buches. Mit dem Aufstieg des weißen Mannes gingen zahllose Kolonialkriege einher. Folgen dem Abstieg ebenso kriegerische Auseinandersetzungen? Scholl-Latour: Den Europäern, Amerikanern und Russen droht ja bis auf weiteres keine kriegerische Eroberung, sondern eine demographische Unterwanderung. Im Jahre 1951 zählte der Irak, um nur dieses Beispiel zu erwähnen, fünf Millionen Menschen, heute sind es über 25 Millionen. In diesem Buch wende ich mich übrigens Weltregionen zu, denen ich mich bisher in meinen Büchern noch nicht gewidmet habe. Unter anderem findet der pazifische Ozean eine angemessene Beachtung –Weltregionen, denen sonst nicht unsere Aufmerksamkeit gilt, wo aber auch Entwicklungen stattfinden, die unsere Zukunft prägen können. Mit welchem persönlichen Gefühl haben Sie diesen Titel „Abgesang“ gewählt? Scholl-Latour: Ich empfinde das als ein Schicksal. Ein Blick auf die Landkarte genügt, um die globalen Veränderungen festzustellen, die seit 1945, als der weiße Mann noch omnipräsent war, eingetreten sind. Ein Schicksal, das Sie bedauern? Scholl-Latour: Sicher ist die Tonlage des Buches auch etwas melancholisch. Das Verschwindens des britischen Weltreichs ist durch keine neue Ordnung ersetzt worden, und auch der schwindende Einfluß Frankreichs vor allem in Afrika wirkt sich teilweise negativ aus. In Nordamerika hingegen findet eine Art spanische Reconquista statt, eine Rückgewinnung der Gebiete der USA, die Mexiko im 19. Jahrhundert entrissen wurden. Von einem Amerika, das durch den Terminus „White Anglo-Saxon Protestants“ beschrieben wurde, kann nicht mehr die Rede sein. Hingegen zeichnet sich im Süden des Kontinents eine neue Großmacht ab, eine absolute Mischkultur von Weißen, Schwarzen und Indianern, die die Portugiesen in Brasilien hinterlassen haben. Wird die Welt nach dem „Ende des weißen Mannes“ besser oder schlechter sein? Scholl-Latour: Vermutlich war die bislang vorherrschende amerikanische Hegemonie relativ leicht zu ertragen, angesichts der Machtansprüche, die in Zukunft auf die Europäer zukommen. Über China sollen sich Russen und Amerikaner Sorgen machen, wir Europäer sind durch den Aufstieg der Volksrepublik nicht unmittelbar betroffen – es sei denn, was den Welthandel und den schrumpfenden Export betrifft. Die große Frage der Zukunft wird sein, wie die drei großen Kräfte sich untereinander austarieren: die Vereinigten Staaten von Amerika, die Volksrepublik China und die verzettelte, aber extrem dynamische islamische Revolution. Prof. Dr. Peter Scholl-Latour, Jahrgang 1924. Der A Publizist und Auslandskorrespondent veröffentlicht am 4. November sein neues Buch „Die Angst des weißen Mannes. Ein Abgesang“ im Verlag Propyläen, 368 Seiten., Scholl-Latour: „Die westliche Militärmacht ist bereits überfordert“ Tabuthema Einwanderung Großbritannien: Ein Fernsehauftritt bringt der rechten BNP unerwarteten Zuspruch / Klage wegen rassistischer Aufnahmekriterien Derek Turner Zur selben Zeit, da in Deutschland die einwanderungskritischen Äußerungen des Bundesbankvorstands Thilo Sarrazin (SPD) eine Debatte über die Islamisierung angestoßen haben, sorgte in Großbritannien der Fernsehauftritt von Nick Griffin, dem Chef der British National Party (BNP), in der BBC-Diskussionssendung „Question Time“ für Aufsehen und wütende Proteste. Die Chance, die Positionen des umstrittenen Politikers zu hinterfragen oder gar kraft besserer Argumente zu widerlegen, wurde dabei weitgehend zugunsten polemischer Beschimpfungen vertan. Für die BNP hingegen erwies sich die Sendung am 22. Oktober als durchschlagender Erfolg: Einer wenige Stunden danach durchgeführten Umfrage zufolge wollen 22 Prozent der Briten bei zukünftigen Wahlen „ernsthaft überlegen“, der Rechtspartei ihre Stimme zu geben. Andrew Neather, ein früherer Berater der Blair-Regierung, goß Wasser auf die Mühlen, indem er in der Londoner Zeitung Evening Standard erklärte, Labour habe die Einwanderung bewußt forciert, um eine gesellschaftliche Umwälzung zu bewirken und „den Rechten die Vielfalt unter die Nase zu reiben“. Dabei seien ökonomische Erwägungen als Vorwand vorgeschoben worden. Die BNP mag sich zunehmend allgemeiner Akzeptanz in der Bevölkerung erfreuen, von offizieller Seite bekämpft man sie weiterhin mit allen Mitteln: Kaum hatte die Partei im Juni – mit 6,1 Prozent und zwei Abgeordneten – den Einzug ins Europaparlament geschafft, wurde ihr von der britischen Kommission für Gleichstellung und Menschenrechte (EHRC) mitgeteilt, ihre Aufnahmerichtlinien verstießen gegen geltendes Recht: Organisationen, die staatliche Gelder erhielten, dürften nicht aufgrund der Rasse diskriminieren. Im Statut der BNP heißt es: „Die British National Party vertritt die kollektiven Nationalen, Ökologischen, Politischen, Rassischen, Völkischen, Sozialen, Kulturellen, Religiösen und Wirtschaftlichen Interessen der autochthonen angelsächsischen, keltischen und nordischen Volksgemeinschaften Britanniens sowie derjenigen anderen Einwohner Britanniens, die wir als eng verwandte und ethnisch assimilierte oder assimilierbare eingeborene Mitglieder der europäischen Rasse betrachten.“ Zu ihrer Verteidigung führte die Partei an, daß es auch Organisationen mit rein schwarzer oder asiatischstämmiger Mitgliedschaft gebe, die trotzdem staatliche Gelder bezögen. Im übrigen könnten die Aufnahmerichtlinien nur mit Zustimmung der Parteimitglieder geändert werden. Gegen die vor zwei Jahren eingesetzte Gleichstellungskommission selber wird wegen des Verdachts auf politische Voreingenommenheit und finanzielle Unregelmäßigkeiten ermittelt – erst kürzlich traten sechs ihrer Mitglieder nach heftigen internen Auseinandersetzungen und „Rassismus“-Vorwürfen von ihrem Amt zurück. Nach dem ersten Gerichtstermin am 15. Oktober wurde die Fortsetzung des Prozesses gegen die BNP auf Januar 2010 vertagt. Bis dahin darf die Partei keine neuen Mitglieder aufnehmen. Weiterhin wurde ihr auferlegt, ihre Aufnahmerichtlinien dahingehend zu ändern, daß sie rechtskonform sind. Wider Erwarten widersprach die Parteiführung der Entscheidung nicht – wohl eher aus Einsicht in das Unvermeidliche als aus Reumütigkeit. Denn selbst wenn sie ihre bestehenden Richtlinien nach derzeitiger Rechtslage hätte verteidigen können, wären sie mit Sicherheit rechtswidrig, sobald das neue Gleichstellungsgesetz in Kraft tritt. Deswegen ist damit zu rechnen, daß auch die Parteibasis – wenngleich widerwillig – zustimmen wird. Eine positive Nebenwirkung des Rechtsstreits könnte aus Sicht der BNP darin liegen, daß Bezichtigungen des Rassismus in Zukunft schwieriger zu belegen sein werden. Befürchtungen, daß es zu einer Flut von Aufnahmegesuchen seitens Personen kommen wird, die die Partei zu unterwandern versuchen, dürften sich als grundlos entpuppen. Während die BNP sich so zunehmend in Richtung einer ganz „normalen“ Formation innerhalb des britischen Parteienspektrums entwickelt, macht eine neue Organisation von sich reden: Die English Defence League (EDL) will den Kampf gegen Islamisierung und Parallelgesellschaften nicht mit politischen Mitteln, sondern auf der Straße führen. Im Mai dieses Jahres kam es bei einer muslimischen Demonstration gegen aus dem Irak zurückkehrende britische Soldaten in Luton zu gewalttätigen Auseinandersetzung, in deren Folge drei Nicht-Muslime festgenommen wurden. Im Juli veranstaltete die EDL Protestkundgebungen in London und Birmingham; im August kam es bei einer weiteren Demonstration in Birmingham zu 35 Verhaftungen; im September und Oktober wurde wieder in London, Birmingham und Manchester demonstriert – weitere Proteste in Leeds, Glasgow und Nottingham sind geplant. Nach eigenen Angaben verfügt die EDL über „Divisionen“ in Luton, Nord-London, Bristol, Portsmouth und Southampton, Derby, Cardiff und den West Midlands sowie Schwester-Organisationen in Schottland, Wales und Nord­irland, die über Internetplattformen wie YouTube oder Facebook miteinander kommunizieren. Aus Angst vor Vergeltungsmaßnahmen weigern sich die Organisatoren, gegenüber der Presse ihre vollen Namen preiszugeben. Indes behaupten sie, eine multiethnische Organisation zu sein, und tatsächlich befanden sich unter den EDL-Demonstranten in Birmingham auch Schwarze. Verbindungen zur BNP werden vehement geleugnet. Die BNP ihrerseits hat die Mitgliedschaft in der EDL mit derjenigen in der BNP für unvereinbar erklärt. Das hält Politiker und Medien nicht davon ab, immer wieder Zusammenhänge zwischen den Organisationen zu implizieren – in der Hoffnung, beide zu diskreditieren. Tatsächlich könnte sich die Gründung der EDL durchaus als Segen für die BNP erweisen, verleiht sie doch deren Botschaft über die Gefahren der Einwanderung und der zunehmenden Islamisierung lautstark Nachdruck – und läßt die Partei zugleich als „gemäßigte“ Alternative zum gewalttätigen Straßenkampf erscheinen. Die Lage in Großbritannien ist angespannt, die Konflikte nehmen ständig zu. Mag sein, daß sich das Schlimmste noch abwenden läßt – aber nur, wenn die Politiker der großen Parteien Rückgrat und gesunden Menschenverstand entwickeln – und zwar schnell. Im Unterhaus dürfte die BNP auch nach den Neuwahlen 2010 keine Rolle spielen – das britische Mehrheitswahlrecht ist vorerst eine unüberwindbare Hürde. Derek Turner ist Publizist und seit 2007 Herausgeber der britischen Zeitschrift „Quarterly Review“ (www.quarterly-review.org). Zahlt Deutschland für israelische Korvetten? BERLIN/JERUSALEM. Laut verschiedenen Medienberichten will Israel ein U-Boot und zwei weitere Kriegsschiffe aus Deutschland beziehen. Die Finanzierung – vermutlich ein dreistelliger Millionenbetrag – soll diesmal komplett vom deutschen Steuerzahler übernommen werden. Das sei „nichts Ungewöhnliches“, erklärte Markus Kaim von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in der Neuen Zürcher Zeitung. Es gehöre zur israelischen Politik, sich mit bestimmten Erwartungen an die Bundesregierung zu wenden und mit Entgegenkommen zu rechnen. Die beiden Korvetten, die wegen der deutschen MEKO-Technologie für Radaranlagen schwer erkennbar sind, soll die Hamburger Werft Blohm+Voss bauen. Die Raketensysteme sollen aus den USA kommen. Zwei U-Boote mit Brennstoffzellenantrieb werden 2012 nach Israel geliefert. Ein Drittel der Baukosten von jeweils etwa 500 Millionen Euro trägt auch hierbei der Bund (siehe den Kommentar auf Seite 2). Streit um Verlegung von US-Truppen in Japan TOKIO. Die neue japanische Regierung (JF 44/09) hat das Abkommen zur Verlegung von Teilen der United States Forces Japan (USFJ) in Frage gestellt. US-Generalstabschef Michael Mullen verhandelte vorige Woche in Tokio vergeblich mit japanischen Militärs und Regierungsmitgliedern. „Wir müssen uns nicht beeilen“, erklärte Premier Yukio Hatoyama. Die Frage müsse nicht vor dem Japan-Besuch von US-Präsident Barack Obama im November geregelt werden. Bislang war geplant, die in Futenma stationierten US-Truppen bis 2014 auf einen neuen Standort auf Okinawa zu verlegen. 8.000 US-Marines sollen die Insel ganz verlassen und auf die US-Pazifikinsel Guam verlegt werden. Wegen des Lärms, Umweltschäden und Vergewaltigungen von Japanerinnen durch US-Soldaten gibt es Forderungen in der Bevölkerung, die US-Truppen von Okinawa komplett abzuziehen. Obwohl die Besatzungszeit 1952 offiziell endete, haben die USA wegen eines Bündnisvertrags von 1960 weiter Zehntausende Soldaten in Japan stationiert. Die Zahlen sprechen für sich Folgen der Migration in Deutschland: Ob bei der Geburtenrate oder dem Bildungsgrad, die Feststellungen Thilo Sarrazins treffen ins Schwarze Hans Christians Durch die von Bundesbank-Vorstandsmitglied Thilo Sarrazin aufgestellte These von den integrationsunwilligen Einwanderern ist in den vergangenen Wochen eine Debatte über die Bevölkerungsstruktur und Entwicklung in Deutschland entfacht worden, die noch vor Monaten für undenkbar gehalten wurde. Selbst politisch zweifelsohne „unverdächtige“ Medien wie das Nachrichtenmagazin Stern beschreiben den Zustand der Einwanderer mit Worten wie: „Sie leben unter uns. Und irgendwie doch nicht. Ihre Integration ist tragisch gescheitert.“ Traurige Realität verdrängt Hochglanzbroschüren Das sind ungewöhnliche Worte in einem Land, welches sich gerne als Musterbeispiel für Toleranz und Zuwandererfreundlichkeit darstellt. Jahrelang wurden Erfolgsgeschichten von Einwanderern, „die es zu etwas gebracht haben“, in Hochglanzbroschüren gefeiert, die traurige Realität dabei ausgeblendet. Den hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch fegte der Sturm der öffentlichen Entrüstung im Januar 2008 fast aus dem Amt, nachdem er auf die Zusammenhänge zwischen Einwanderung und Jugendkriminalität hingewiesen hatte. Dabei waren diese Tatsache widerlegt die Illusion, durch ein Mehr an Einwanderung könne man die demographische Entwicklung umkehren und die drohenden Löcher in den Rentenkassen stopfen. Und wer mag dem ehemaligen Berliner Finanzsenator Sarrazin ernsthaft widersprechen, wenn er von der gescheiterten Integration spricht – schließlich läßt sich belegen, daß in der Bundeshauptstadt 80 Prozent der jugendlichen Intensivtäter ausländischer Herkunft sind. Die Bevölkerungsentwicklung innerhalb der Bundesrepublik ist eindeutig. 2005 lebten hier rund 67,1 Millionen Menschen ohne Migrationshintergrund, zwei Jahre später waren es nur noch 66,8 Millionen. Der Anteil der Menschen mit entsprechender Einwanderungsgeschichte stieg dagegen von 15 auf derzeit rund 15,4 Millionen. Die Zahl der in Deutschland lebenden Ausländer ist in den vergangenen 17 Jahren von 5,6 Millionen auf derzeit 7,3 Millionen gestiegen. Der Zenit ist dabei zumindest vordergründig überschritten worden – lebten doch 1996 rein statistisch gesehen 7,6 Millionen Ausländer in der Bundesrepublik. Hierbei ist zu berücksichtigen, daß es Mitte der neunziger Jahre einen sprunghaften Anstieg von Einbürgerungen gegeben hat, vor allem im Zeitraum von 1996 bis 1998, als sich jährlich rund 300.000 Personen den deutschen Paß sicherten. Seit den gesetzlichen Änderungen zum Erwerb beziehungsweise zum automatischen Erhalt der deutschen Staatsangehörigkeit im Jahr 2000 ist die Zahl der Einbürgerungen wieder nach unten gegangen, sie liegt mit derzeit rund 113.000 Menschen aber immer noch über dem Vergleichswert von 1990. Von allen derzeit in Deutschland lebenden Personen mit Migrationshintergrund stellen die größte Gruppe (36 Prozent) die 7,3 Millionen zugewanderten Ausländer (5,6 Prozent der Gesamtbevölkerung). Die zweitgrößte Gruppe bilden die 3,5 Millionen Eingebürgerten (23 Prozent, wobei 20 Prozent persönliche Migrationserfahrung haben und 3 Prozent keine). Weitere knapp 12 Prozent stellen die 1,8 Millionen Spätaussiedler, von denen allerdings nur diejenigen erfaßt wurden, die nach dem 1. August 1999 eingewandert sind und damit nicht eingebürgert wurden. Schließlich sind 2,7 Millionen oder 18 Prozent aller Personen dieser Gruppen „Deutsche ohne eigene Migrationserfahrung“, also die zweite und dritte Zuwanderergeneration. Dabei handelt es sich um die hier geborenen 1,2 Millionen Kinder von eingebürgerten oder ausländischen Eltern, die bei Geburt zusätzlich die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten haben (nach dem „ius soli“) sowie die 1,5 Millionen Kinder, bei denen nur ein Elternteil Ausländer, Spätaussiedler oder Eingebürgerter ist. Und gerade dieser Bevölkerungsteil wird in den kommenden Jahren weiter zunehmen. In der Studie „Mikrozensus 2005“ des Statistischen Bundesamtes heißt es zur Bevölkerungsentwicklung wörtlich: „Der Anteil der Ausländer bei den jungen Erwachsenen zwischen 25 und 45 Jahren ist am stärksten, dagegen nimmt bei den jüngeren Altersgruppen (bis 25 Jahre) der Anteil deutscher Kinder mit Migrationsgeschichte stark zu. Hier wird deutlich, daß der Rückgang der Bevölkerung sich ausschließlich bei den Deutschen ohne Einwanderungshintergrund vollzieht.“ Die Konsequenzen aus dieser Entwicklung sind vor allem in den Kindergärten und Grundschulen sichtbar, und sie betrifft nicht – wie bisher oft unterstellt – nur bestimmte Viertel in den Ballungsgebieten und Großstädten. So zeigt beispielsweise eine Studie über die Bevölkerungsstruktur in der niedersächsischen Kleinstadt Peine, daß es auch dort Kindertagesstätten gibt, in denen der Anteil der Einwandererkinder mit 65 Prozent fast eine Zwei-Drittel-Mehrheit darstellt. Doch Peine ist nicht die Ausnahme. Allerorts klagen Aufsichtspersonal und Erziehungskräfte über neue sprachliche Mehrheiten und darüber, daß die Kinder schlecht vorbereitet in das Schulsystem übergeleitet werden. Diese Diskrepanz zwischen vorhandenem deutschen Paß und dem Erlernen der deutschen Sprache treibt bisweilen seltsame Blüten. So wird in Berlin die Gustav-Falke-Grundschule erstmals eine Klasse mit „Deutsch-Garantie“ anbieten, in der nur Schüler mit nachgewiesenen „sehr guten“ Deutschkenntnissen aufgenommen werden. Interessant ist in diesem Zusammenhang, daß sich selbst ehemalige Multikulti-Befüworter wie Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) von diesem Pilotprojekt begeistert zeigten. Offenbar schwant auch ihnen, daß etwas faul ist in der bisher so romantisch verklärten Einwanderungswelt. Oder wie anders ist es zu erklären, daß sich im Internet „Selbsthilfeforen“ für deutsche Eltern gebildet haben, die für ihren Nachwuchs händeringend Kindergärten suchen, „in denen Deutsch gesprochen wird“? „Das ist schlichter Diebstahl“ Sarrazin-Interview: „Lettre International“ will von „Bild“ Schadensersatz Thorsten Thaler Das kann teuer werden für Bild-Chef Kai Diekmann. Wie verschiedene Mediendienste berichten, hat die Kulturzeitschrift Lettre International, in der Anfang Oktober das seither heftig diskutierte Interview mit Bundesbankvorstand Thilo Sarrazin erschienen ist, den auf Medienrecht spezialisierten Berliner Rechtsanwalt Johannes Eisenberg beauftragt, gegenüber der Bild-Zeitung und der Netzseite bild.de Schadensersatzansprüche wegen der Verletzung von Urheberrechten geltend zu machen. „Weit über tolerierbare Umfänge hinaus“ hätten Bild und bild.de das Interview für ihre Berichterstattung verwendet, wird Lettre-Chefredakteur Frank Berberich zitiert. Er hatte für sein Magazin, das im Einzelhandel happige 17 Euro kostet, das Gespräch mit Sarrazin über die Entwicklung Berlins seit dem Mauerfall geführt. Der ehemalige Finanzsenator der Hauptstadt äußert sich darin unter anderem geringschätzig über in Berlin lebende Türken und Araber und kritisiert deren mangelnden Integrationswillen. Auf der Internetseite von Lettre International ist das Interview bislang kostenlos nur in Auszügen zu lesen. Das ärgerte augenscheinlich Bild. Nicht nur, daß die Boulevardzeitung großzügig aus dem Interview zitierte, offenbar hat man im Springer-Verlag auch gegen ein ausdrückliches Verbot das gesamte Interview eingescannt und auf bild.de gestellt. Erst nach einer einstweiligen Verfügung mußte es dort wieder entfernt werden. „Wir können dieses Vorgehen von Bild nicht hinnehmen“, zitiert der Mediendienst kress Frank Berberich weiter, „das ist der Haltung nach Machtarroganz und wirtschaftlich gesehen schlichter Diebstahl“. Kurios an dem Fall Lettre contra Bild ist sein Hintergrund: Erst im Juni dieses Jahres hatte Diekmanns Brötchengeber, Springer-Chef Mathias Döpfner, gemeinsam mit anderen Verlagen eine „Hamburger Erklärung zum Schutz des geistigen Eigentums“ vorgestellt. Wörtlich heißt es darin: „Zahlreiche Anbieter verwenden die Arbeit von Autoren, Verlagen und Sendern, ohne dafür zu bezahlen.“ Die ungenehmigte Nutzung fremden geistigen Eigentums müsse verboten bleiben. Vielleicht hätte Döpfner diese Resolution zunächst im eigenen Haus bekanntmachen sollen. Zeitschriftenkritik: Militär & Geschichte Kampf um göttliches Recht Werner Olles Die zweimonatlich erscheinende Zeitschrift Militär & Geschichte (Untertitel: Bilder – Tatsachen – Hintergründe) beschäftigt sich in ihrer aktuellen Ausgabe (Oktober/November 2009) unter anderem mit den Einigungskriegen von 1864, 1866 und 1870/71, den Luftschlachten von 1916 und der „Leibstandarte“. In seinem Editorial schreibt Chefredakteur Guntram Schulze-Wegener, daß diese Elitetruppe als Nachfolger der kaiserlichen Garderegimenter „wie auch andere Verbände der Waffen-SS durch exzessive Härte und konsequente Kampfführung auffiel“. Ebenso unbestreitbar sei jedoch „die Anerkennung ihrer rein soldatischen Leistungen“. Der Beitrag schildert Entstehung und Einsatz der Leibstandarte Adolf Hitler, die von einer anfänglichen Privat- und Revolutionstruppe Hitlers zu einem militärischen Verband heranwuchs, der während des Krieges einen hohen Blutzoll entrichtete. Dabei erzielte die LSSAH ihren wohl spektakulärsten Erfolg, als es ihr zusammen mit den beiden Waffen-SS-Panzerdivisionen „Das Reich“ und „Totenkopf“ am 14. März 1943 gelang, die ukrainische Stadt Charkow zurückzuerobern und die zusammenbrechende Südfront zu stabilisieren. Nach dem Scheitern der Offensive „Frühlingserwachen“ in Ungarn kam es jedoch Ende März 1945 zum endgültigen Bruch, als der tobende Diktator allen vier Divisionen in Sepp Dietrichs 1. SS-Panzerkorps befahl, ihre Ärmelstreifen abzulegen. Der Befehl wurde ignoriert, und am 7. Mai 1945 löste sich die LSSAH aus der Front und ging geschlossen mit noch 1.600 Offizieren und Mannschaften bei Steyr in amerikanische Kriegsgefangenschaft. Über die politischen Hintergründe und den militärischen Verlauf der sogenannten „Einigungskriege“ vom Ende der Napoleonischen Kriege und dem Wiener Kongreß bis zur Proklamation des Deutschen Kaiserreichs am 18. Januar 1871 in Versailles berichtet ein weiterer Beitrag. Allerdings war dies nur eine „kleindeutsche Lösung“, da die „Großdeutsche“ Version mit Einschluß der Donaumonarchie zu einem Deutschen Reich von den europäischen Großmächten und auch von Preußen, das sich nicht von dem Habsburger Reich dominieren lassen wollte, 1848 verhindert worden war. So entstand eine neue politische Ordnung für Europa, deren Labilität die deutsche politische Führung nach Bismarck jedoch völlig unterschätzte. Der Bauernkrieg 1524/25 ist das Thema eines Beitrags über einen süddeutschen Heerführer des 16. Jahrhunderts: „Der Bauernjörg“. Durch das Gedankengut der Reformation sahen die aufständischen Bauern ihre politischen Zielsetzungen am Maßstab des Evangeliums legitimiert und glaubten nun einen Kampf um das „göttliche Recht“ zu führen. Die Aufstände vor allem im Süden und Südwesten Deutschlands wurden blutig niedergeschlagen, und mit der rücksichtslosen Niederwerfung durch die Fürsten wurde deren Stellung als Landesherren gestärkt. Militärische Führer der landesherrlichen Söldnerscharen waren meist Männer aus dem niederen Adel wie der Ritter Götz von Berlichingen oder Georg III. von Waldburg, der „Bauernjörg“, die sich in den Diensten von Fürsten auszeichneten. Anschrift: Pabel-Moewig Verlag. Karlsruher Str. 31, 76437 Rastatt. Der Einzelpreis beträgt 3,20 Euro, das Jahresabonnement kostet 21,60 Euro. Internet: www.militaer-und-geschichte.de Kulturpreis Schlesien verliehen BRAUNSCHWEIG. Die in Görlitz geborene Schriftstellerin Rotraud Schöne und der Direktor des Architekturmuseums Breslau, Jerzy Ilkosz, sind mit dem Kulturpreis Schlesien des Landes Niedersachsen ausgezeichnet worden. Innenminister Uwe Schünemann (CDU) überreichte die mit jeweils 4.000 Euro dotierten Auszeichnungen vergangenen Samstag in Braunschweig. Der Sonderpreis ging an die Internationale Jugendbegegnungsstätte Kreisau und die Freya-von-Moltke-Stiftung für das Neue Kreisau. Die seit 1955 in Berlin lebende Rotraud Schöne (81) habe in ihrem Gesamtwerk Schlesien mit seinen Menschen und ihrer reichhaltigen Kultur ein Denkmal gesetzt. Ihr bekanntestes Buch ist der Roman „Schlesisches Himmelreich“, ihre Lebenserinnerungen sind unter dem Titel „Von Schlesien westwärts“ erschienen. Jerzy Ilkosz (56) widmet sich als Direktor des Architekturmuseums Breslau der Sichtung und Pflege des schlesischen, polnischen und internationalen architekturgeschichtlichen Erbes. Versöhnung nach 500 Jahren Kirche: Rom nimmt konservative Anglikaner auf Georg Alois Oblinger Jahrzehntelang haben Linkskatholiken gefordert, der Papst müsse auf die Christen anderer Konfessionen zugehen und sich stärker für die Einheit im Glauben einsetzen. Papst Benedikt XVI. tut dies mehr als alle seine Vorgänger, und dennoch ist es den Progressiven nicht recht. Denn Benedikts Versöhnungsangebote richten sich an die Konservativen. Nach dem großzügigen Angebot an die Priesterbruderschaft Pius X., mit der am Montag dieser Woche in Rom die theologischen Gespräche begonnen haben, unterbreitet der Papst nun den Anglikanern ein ähnliches Angebot. Seit König Heinrich VIII. von England sich im Jahr 1534 von Rom lossagte, gibt es die englische Staatskirche, die sich durch den Commonwealth dann weltweit ausbreitete. Die Weihen der Anglikaner werden von katholischer Seite nicht anerkannt, da keine apostolische Sukzession, also eine ununterbrochene Handauflegung seit den Aposteln, nachgewiesen werden kann. Inhaltlich gab es besonders hinsichtlich Sakramentenordnung und Amtsverständnis schon seit der Oxford-Bewegung im 19. Jahrhundert wieder eine Annäherung an die römisch-katholische Kirche. Das Zugehen Roms auf die Anglikaner vor allem seit dem Zweiten Vatikanischen Konzil (1962–1965) ließ Hoffnungen erwachen, die aber sehr bald schon in den siebziger Jahren durch die Einführung der Frauenordination in der anglikanischen Kirche zunichte gemacht wurden. Doch damit begann bei den Anglikanern ein Spaltungsprozeß, der sich bis heute fortsetzt. Konservative Priester und Laien traten schon damals in großer Zahl in die katholische Kirche über. Im Sommer 2008 kam es bei der Lambeth-Konferenz zum großen Eklat. 230 konservative anglikanische Bischöfe blieben der internationalen Zusammenkunft fern, bei der man beschloß, auch Frauen zu Bischöfen zu weihen sowie Homosexuelle zur Ehe wie auch zum Weiheamt zuzulassen. Jetzt will Benedikt XVI. eine Personalprälatur errichten für jene Anglikaner, die sich ganz Rom anschließen möchten. Für etwa 10.000 Gläubige soll damit die volle Einheit mit Rom Wirklichkeit werden. Die Priester, die konvertieren, dürfen verheiratet bleiben und empfangen gültig das Weihesakrament. Mit dieser schon zuvor in Einzelfällen bei Konvertiten geübten Praxis wendet sich Rom nicht generell vom Priesterzölibat ab, sondern betont, daß diese rein disziplinarische Regelung dem Ziel der vollen Glaubensgemeinschaft untergeordnet ist. Menschen an der Schwelle zum Krieg Szenen aus den Hinterzimmern der Macht wie aus dem bürgerlichen Alltag in einer Collage um den Ausbruch des Zweiten Weltkriegs Sverre Schacht War es ein Sommer der Liebe oder ein Sommer der Angst, fragen Mathias Haentjes und Nina Koshofer in ihrem 90minütigen Film „Sommer ’39“, der im August im Westdeutschen Rundfunk – leider nur im Spätprogramm – ausgestrahlt wurde. Der Zweite Weltkrieg als Katastrophe und Ausgangspunkt des modernen Europa steht im medialen Betrieb täglich zur Schau. Selten jedoch bemühen sich Autoren, Zeitgeschichte und individuelle Lebenserfahrungen in größerem Rahmen zusammenzubringen, Alltägliches und Staatsaktionen in ihrer Abhängigkeit anhand vieler Einzelschicksale zu beleuchten. Dieses Ziel verfolgt der Autor und Dokumentarfilmer Werner Biermann, Jahrgang 1945, in seinem gleichnamigen Buch zum Film im wahrsten Sinne des Wortes eindrucksvoll. Kurze, tagebuchartige Sequenzen werfen die Frage nach den Chancen für die Liebe, für Freundschaften und das Leben an sich im Krieg ständig neu auf. Was Deutsche im Exil und in der Heimat von März bis Oktober 1939 mit Blick auf die Politik ahnten, dachten und fühlten, seziert der ehemalige Stern-Reporter Biermann mitunter gnadenlos: „26. August, Fulda. Der Rektor der Thalauer Volksschule, Wilm Hosenfeld, ist wieder Soldat. Der Stellungsbefehl, der ihn gestern überrascht hat, führt ihn schon heute nach Fulda, er bleibt also wenigstens bei seiner Familie. Ein Foto aus diesen Tagen zeigt den Feldwebel Hosenfeld plötzlich mit einem Bärtchen à la Hitler. (…) Gegen Oktober, mitten in Polen, wird Hosenfeld nicht nur den Bart ablegen.“ Anders als im vergleichbar dokumentarischen und vielbeachteten Buch „Menschenrauch“ des US-Amerikaners Nicholson Baker liegt der Fokus der Betrachtung bei „Sommer ’39“ weniger auf der exakten Wiedergabe von Dokumenten. Biermanns Werk gewinnt vor allem in seinen Alltagsszenen eine Nähe zum Leser, die manche notwendige Einfachheit bedingt durch die Komprimierung des historischen Stoffs aufwiegt. Weniger repräsentativ ist dagegen die Aussparung des Versailler Vertrags und der Weltwirtschaftskrise in ihren Folgen. Mit den Nachwirkungen der Weimarer Republik setzt sich Biermann gemäß seinem Titel-Schwerpunkt nicht lange auseinander, mit der Wirkung der NS-Propaganda um so mehr. Vor allem bringt er sich selbst wertend ein, vertraut dabei mitunter zuwenig auf die Aussagekraft der originalen Zeugnisse aus der unmittelbaren Vorkriegszeit. Churchill erscheint als „abgehalfterter Politiker“, Hitler als „Bastard von Berchtesgaden“. Wo Zeitzeugen oder Dokumente fehlen, verdichtet der Autor selbst das Geschehen: „Charmant kann er ja sein, der Dr. Goebbels“, schreibt er beispielsweise über den Propagandaminister anläßlich der Geburtstagsfeier der berühmten Sängerin und Schauspielerin Zarah Leander. Unklar bleibt, ob das bis ins Ironische gedrehte Urteil dem Eindruck von Zeitgenossen oder dem Urteil des Autors entspricht. Ähnlich charakterisiert Biermann den prominenten Boxer Max Schmeling als „Nazi-Boxer“ und „Herrenmenschen“ – hier greift das Werk den „Sound“ der Epoche auf, „dennoch“ sei Schmeling „grundanständig“, so der Schriftsteller. Trotz aller Professionalität verbreitet sich hier und da ein Hauch Geschichtswerkstatt: Erklärende und urteilende Elemente verschwimmen, der Wunsch, die „kleinen Leute“ sprechen zu lassen, verliert sich auch schon mal in jetztzeitigen Deutungen. Dennoch durchbricht das Panorama einseitige Schuldzuschreibungen – so für den März 1939: „Hitler betrachtet deswegen Polen noch als einen potentiellen Bündnispartner mit ‘soliden Gemeinsamkeiten’, nicht zuletzt, weil Polen ähnlich autoritär regiert wird und weil es in der polnischen wie in der deutschen Politik starke antikommunistische, antirussische und vor allem antisemitische Tendenzen gibt.“ Seinem Blick als Filmemacher bleibt der Autor in „Sommer ’39“ dagegen stets treu. Knappe, bildhafte Sätze dominieren. Kurze Rückblenden und Ausblicke vermitteln das zum Verständnis nötigste Wissen. Biermanns in zirka fünfzig Dokumentarfilmen geschulte Herangehensweise an historische Themen verleiht seiner Auswahl in „Sommer ’39“ eine starke Plastizität. Sein Ziel, möglichst unterschiedliche Leben am Vorabend des Krieges parallel zu montieren, glückt Biermann oft, wenn auch nicht immer. Mitunter wirken die Übergänge allzu hart, beispielsweise wenn auf kriegseinleitende und hochdramatische Szenen in Adolf Hitlers Reichskanzlei geradezu banale, da von der Dramatik der Zeit unberührte Sequenzen aus dem bäuerlichen Alltag deutscher Durchschnittsbürger folgen. Harte Übergänge sind zweifelsohne gewollt, unterbrechen allerdings auch den Spannungsbogen. Dennoch entsteht ein atmosphärisch dichtes Gesamtbild der Zeit. Dem Leser verlangen die Sprünge ständig neue Einstiege und Perspektiven ab – hier der Exilschriftsteller in seiner materiellen Not, dort der Physiker mit Selbstmordgedanken angesichts der Tragweite eigenen Wissens um Atome und Kernspaltung, ein anderes Mal wieder beispielhafte NS-Karrieristen. Wer sich auf diese Art Dokumentation einläßt, den belohnt ein facettenreich gelungener Ausblick auf den Wendepunkt einer Epoche. Die aufbereitete Vielfalt der Erfahrungen läuft immer wieder auf schicksalhafte Bindeglieder hinaus. Biermann webt ein dichtes, spannungsgeladenes Netz um die Wochen vor dem Kriegsausbruch. Neuere Fragen der Wissenschaft zu seinem Sujet hat er dabei umfangreich eingearbeitet. So spürt er beispielsweise den Verstrickungen des Kennedy-Clans in die Appeasement-Politik nach. Den Schicksalen der Zwangssterilisierten gilt Biermanns besonderes Augenmerk. In seiner Zielsetzung als breiten Leserschichten verständliches Stimmungsbarometer einer Epoche ist „Sommer 39“ zweifelsohne ein gelungenes Werk. Wer dagegen wenig bekannte geschichtliche Hintergründe sucht oder mehr in die Tiefe gehende Analysen erwartet, wird enttäuscht. So ist es nur konsequent, wenn der Adolf-Grimme-Preisträger seine Schau auf Gefühle und Erfahrungen gewöhnlicher bis außergewöhnlicher Menschen auch in Lesungen als musikalisch-literarische Revue vorstellt, denn Biermann geht es erkennbar um die Breitenwirkung. Sein Verdienst besteht darin, mit „Sommer ’39“ das Bewußtsein für die grausamen bis tragikomischen Verwerfungen einer Zeit wieder geweckt zu haben, die der Mehrheit der Deutschen heute nicht mehr bekannt ist. Werner Biermann: Sommer ’39. Rowohlt Verlag, Berlin 2009, gebunden, 285 Seiten, Abbildungen, 19,90 Euro Ihr einziger Verbündeter war der Winter Vor siebzig Jahren überfiel die Rote Armee Finnland Überraschend zäher und erfolgreicher Widerstand gegen die Sowjets Jan von Flocken Am Morgen des 30. Oktober 1939 dröhnte der Himmel über den finnischen Städten Helsinki, Lahti und Hangö. Mehr als 400 sowjetische Bombenflugzeuge warfen hier ihre tödliche Last ab. Es dauerte lange, bis die Luftabwehr der Finnen reagieren konnte, denn der Angriff erfolgte überraschend, ohne vorherige Kriegserklärung. Zum zweiten Mal innerhalb von zehn Wochen hatte Stalins Rote Armee ein kleines Nachbarland überfallen. Diese Aggression wird bis heute als Marginalie des Zweiten Weltkriegs verdrängt. Nach dem Hitler-Stalin-Pakt vom 23. August 1939, in dem das Baltikum zum sowjetischen „Interessengebiet“ erklärt wurde, setzte Moskau hier seine Politik mit aller Härte um. Gleich nach Ausbruch des Weltkriegs wurden die baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen unter Androhung militärischer Gewalt zur Duldung sowjetischer Stützpunkte genötigt. Ein Jahr später folgte ihre Okkupation als „Sowjetrepubliken“. Finnland stand dasselbe Schicksal bevor. Wie zuvor begannen die Sowjets pro forma Verhandlungen, in denen sie unannehmbare Forderungen stellten. Auf deren Ablehnung folgte dann die militärische Aggression. Finnlands Außenminister hatte Anweisung, bei seinen Unterhandlungen in Moskau weitgehende Zugeständnisse zu machen. Die Errichtung sowjetischer Militärbasen sei jedoch abzulehnen. Dies nahm Außenkommissar Wjatscheslaw Molotow zum Vorwand, die diplomatischen Beziehungen abzubrechen. Bereits am folgenden Tag begann der Angriff. Die Lage Finnlands schien hoffnungslos. Seine gesamte Streitmacht umfaßte 30.000 Mann, die Sowjets hatten mehr als 500.000 Soldaten zusammengezogen. 800 Flugzeugen der Roten Luftwaffe standen ganze 69 finnische gegenüber, bei den Panzern betrug das Verhältnis 750 zu 60. Aber die Sowjets machten einen entscheidenden Fehler. Statt an der 1.300 Kilometer langen Grenzfront einen operativen Schwerpunkt zu setzen, griffen sie im Bewußtsein ihrer erdrückenden Übermacht von fünf Stellen gleichzeitig an: am äußersten Norden bei Petsamo, im Mittelabschnitt bei Salla und Kuhmo, im Südosten zwischen Ladoga- und Onega-See sowie auf der Karelischen Landenge. Finnlands Oberbefehlshaber Marschall Carl Gustav von Mannerheim nutzte die Verzettelung der Roten Armee geschickt aus. In den ersten Kriegstagen waren etliche seiner Soldaten in Panik vor den ungeheuren Panzermassen davongelaufen und hatten wertvolles Gelände preisgegeben. Doch schon nach einer Woche versteifte sich der finnische Widerstand. Es setzte sich jene Haltung durch, die in der Landessprache „Sisu“ genannt wird: unerschütterlicher Kampfesmut gepaart mit zähem Freiheitswillen. Um Männer für den Kampf freizubekommen, meldeten sich mehr als 100.000 Frauen zum Dienst in der Hilfsorganisation „Lotta Svärd“, halfen beim Sanitäts-, Transport- und Nachrichtenwesen. Der sowjetische Angriff kam erstaunlich schnell ins Stocken. In dem unwegsamen verschneiten Waldgelände errangen die Finnen klare Vorteile. Ihre Reservisten waren gut ausgebildet für Kleinkrieg, Waldgefechte und Winterkampf. Die Rotarmisten lernten hier eine Taktik kennen, die ihnen schwerste Verluste zufügte. In einem Bericht heißt es: „Wenn es dunkel wurde und wir uns entlang der Straße frierend um die kleinen Lagerfeuer drängten, kamen die Finnen aus den Wäldern. Lautlos, in ihren weißen Schneehemden und in der Dunkelheit kaum sichtbar, glitten sie auf Skiern heran. Schüsse, Schreie, aufblitzende Detonationen von Handgranaten, brennende Fahrzeuge. Dann Stille. Lautlos und unsichtbar, wie sie gekommen waren, zogen sich die Patrouillen wieder in die Wälder zurück.“ Und noch etwas lehrte die Sowjets das Fürchten: die „Motti-“ (Kessel)-Taktik. Die Finnen nutzten die Abhängigkeit des motorisierten Feindes von den Straßen aus. Nachts blockierten sie den Weg vor und hinter den weit auseinandergezogenen einzelnen Truppenteilen. Diese konnten dann weder voran noch zurück und steckten bald im Motti. Hier wurden ihre Panzer und Lkw durch benzingefüllte Flaschen vernichtet, welche die Finnen spöttisch „Molotow-Cocktails“ nannten. Klassisches Beispiel für die Motti-Taktik war die seit 11. Dezember 1939 losgebrochene Schlacht um Soumussalmi im Mittelabschnitt. Dort befand sich die „Finnische Taille“, der räumlich schmalste Weg zwischen Nord- und Südfinnland. Genau hier wollten die sowjetische 163. Infanteriedivision und die 4. motorisierte Division Richtung Schweden durchbrechen und das Land in zwei Teile zerschneiden. Der finnische Kommandeur im Mittelabschnitt, Oberst Hjalmar Siilasvuo, ließ die Russen tagelang in einer über fünfzig Kilometer langen Linie vormarschieren. Dann isolierte er den Feind systematisch in zwölf Mottis, die bis zum 5. Januar nacheinander zerschlagen wurden. Die Sowjets verloren 28.000 Tote und 1.300 Gefangene sowie sämtliche Panzer bis auf 50, die den Finnen als willkommene Beute dienten. Die heftigsten Kämpfe tobten auf der Karelischen Landenge. Hier lag die strategisch bedeutende Stadt Viipuri (Wyborg), welche den nördlichen Zugang nach Leningrad beherrschte. Der Isthmus wurde durch leichte Befestigungen verteidigt, von den Sowjets „Mannerheim-Linie“ genannt. Tatsächlich handelte es sich um nur knapp 70 lose miteinander verbundene MG-Nester, an denen sich die Rote Armee blutige Köpfe holte. Der Verteidiger dieser Landenge, General Harald Öhquist, sagte: „Die Mannerheim-Linie – das ist der im Schnee stehende finnische Soldat.“ Anfang März 1940 begannen die Sowjets, deren personelle Stärke jetzt 1,5 Millionen Mann betrug, ihre dritte Großoffensive auf der Karelischen Landenge. Erstmals setzten sie hier die schweren Panzer vom Typ KW-I ein. Am 6. März standen sie vor den Toren von Viipuri, und Marschall Mannerheim mußte seine Regierung am folgenden Tag ersuchen, den Widerstand einzustellen. Das tapfere finnische Volk hatte einem übermächtigen Gegner fast 100 Tage standgehalten und dabei vergeblich auf Hilfe des Auslands gehofft. Finnland konnte durch den Winterkrieg 1939/40 seine staatliche Unabhängigkeit bewahren, mußte aber große Gebiete an die Sowjetunion abtreten. Als die Rote Armee in Viipuri einmarschierte, fand sie eine Gespensterkulisse vor. Sämtliche Einwohner hatten die Stadt verlassen. Echolot: Verlag sucht Berichte Vertriebener BRAUNSCHWEIG. Die jüngsten Erwachsenen, die 1945/46 die Flucht und Vertreibung erleben mußten, feiern demnächst ihren 85. Geburtstag. Spätestens in einer Generation dürfte also der allerletzte Zeitzeuge dieser nationalen Tragödie das Zeitliche gesegnet haben. Der Archiv Verlag in Braunschweig bittet nun Augenzeugen um Mithilfe bei einem Buchprojekt zum Thema „Flucht, Vertreibung und Neubeginn“, um ähnlich den Augenzeugen-Projekten von Walter Kempowski („Echolot“) oder Steven Spielberg (Shoa Project) die Erinnerung daran für die Nachwelt zu erhalten. Dazu benötigt der Verlag (Neckarstraße 7, 38120 Braunschweig) Berichte und Tagebuchaufzeichnungen. Leserbriefe Zum Schwerpunktthema: „Fall Sarrazin“, JF 44/09 Scheuklappentragepflicht gilt für alle In der Kommentierung des Falles Sarrazin wird der Gebeutelte mehrfach als aufrechter Geist und standfester Sozi bezeichnet. Dies scheint doch sehr gewagt, denn die sind allesamt längst verblichen. Auch er ist Teil der Gutmenschen-Mafia, deren inquisitorischen Ritualen er nun selbst zum Opfer geriet, weil er sich zu sehr in der Rolle des Enfant terrible gefiel. Er war nicht schlau, sonst hätte er nicht glauben können, daß er sich so weit aus den Denkschablonen der „Anständigen“ hervorwagen könnte. Die Scheuklappentragepflicht zur Nichtwahrnehmung gesellschaftlicher Realitäten gilt nicht nur für politische Ämter, sondern für alle staatlichen Funktionen von einiger Bedeutung. Selbst Heinz Buschkowsky, nur Stadtbezirksfürst und immer peinlich bemüht zu verdeutlichen, daß er ja nur das Beste für unsere Migranten bezweckt, läuft ständig an der Bruchstelle zur gesellschaftlichen Ächtung entlang. Sarrazin hat schlicht unterschätzt, daß er mit seinen Äußerungen das gewaltige Wutgeheul der gesamten Betroffenheits- und Integrationsbranche auslöst, in welcher Heerscharen von Vergangenheitsbewältigern und Migrationsexperten ein gemütliches, meist direkt oder indirekt staatlich bestens alimentiertes Auskommen finden. Klaus Jänicke, Berlin Zum Schwerpunktthema: „Fall Sarrazin“, JF 44/09 Sie sind das Salz in der Suppe Da hat sich nun ein Mann aus der SPD-Riege zu Wort gemeldet. Auch ihm scheint es langsam zuviel geworden zu sein, was aus dem ungebremsten Ausländerzustrom geworden ist. Um nicht falsch verstanden zu werden: Ausländer gehören in dieses Land. Sie sind das Salz in der Suppe. Ohne beigefügtes Salz ist eine Suppe nicht schmackhaft. Bei einer zu großen Dosis von Salz wird die Suppe allerdings ungenießbar. Das ist hier der Fall. J. F. Wilhelm Hörnicke, Eschborn Was Millionen denken In Teilen seiner Äußerungen hat Herr Sarrazin das in Worte gefaßt, was Millionen Bundesbürger denken, aber aus Angst oder Feigheit nicht auszusprechen wagen. Wenn nun die Staatsanwaltschaft gegen ihn ermittelt, wirft dies ein bezeichnendes Licht auf den Wert unserer grundgesetzlich geschützten Meinungsfreiheit. Sarrazin hat mit seinen Äußerungen klar und deutlich die Folgen einer seit Jahrzehnten falschen Einwanderungspolitik aufgezeigt, die jetzt natürlich niemand zu verantworten haben will. Dieses Land braucht mehr Sarrazins, die die Lage schonungslos beschreiben und dann auch entschlossen handeln. Integrationsminister und -beauftragte gehören nicht dazu. Dietrich Fischer, Krefeld Aber China die Leviten lesen Unsere Kanzlerin hat am 13. Oktober zur Eröffnungsfeier der Frankfurter Buchmesse Meinungsfreiheit angemahnt. In bezug auf den diesjährigen Ehrengast China sagte sie am Dienstagabend: „Es kann, und ich bin sicher, es wird keine Tabus in den Diskussionen geben.“ Dies sei Kern der Meinungsfreiheit, für die kaum ein Kunstgenre so sehr stehe wie die Literatur. Der Vorsteher des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels, Gottfried Honnefelder, wurde noch deutlicher: „Wir vertreten die Meinungsfreiheit als unveräußerliches Grundrecht.“ Anscheinend haben Presse und Öffentlichkeit diese angesichts der gleichzeitig ablaufendenden Sarrazin-Hetzjagd geradezu verhöhnend wirkende Äußerung nicht gehört oder nicht hören wollen. Vielleicht war es auch feine Ironie? Hat Merkel zum „Fall“ Sarrazin überhaupt schon etwas gesagt? Das übliche „dröhnende Schweigen“, wo Stellung bezogen werden müßte. Aber China die Leviten lesen wollen … Gerhard Katz, Karlsruhe Ein Prinz Eugen muß her! Unsere Politiker haben geschworen, Schaden vom Volk fernzuhalten und seinen Nutzen zu mehren. Dieser Eid wird tagtäglich tausendfach gebrochen. Deutsche Interessen treten mehr und mehr in den Hintergrund. Der Ausverkauf des christlichen Abendlands schreitet immer schneller voran. Leider haben wir keinen Prinzen Eugen wie 1683, der so stark wäre, um die europäischen Werte gegen die orientalische Überflutung zu verteidigen. Robert Weller, Ginsheim-Gustavsburg Vermischung ablehnen Das Recht, sich vor kultureller Überfremdung zu schützen, ist Teil der Charta der Vereinten Nationen. Das Staatsvolk ist berechtigt, kulturelle Vermischungen abzulehnen, wenn sie die eigene Kultur verfälschen. Peter C. Vogl, Salzburg Dann haben wir wieder Diktatur Wenn jede von der Staatsmeinung abweichende Äußerung bestraft wird, haben wir die Diktatur wieder, die wir in der DDR hatten. Wolfgang Schmidt, Dresden Selten so klar argumentiert Erfahrungsgemäß vermitteln Kommentare oder Auszüge nur ein ungefähres Bild einer Rede oder eines Gespräches. Um mir selbst ein Urteil zu bilden, kaufte ich die betreffende Ausgabe von Lettre International. Eine lohnende Anschaffung. Selten wird so klar argumentiert wie von Thilo Sarrazin. Außerdem erkennt man die Manipulierungen in der Berichterstattung zu diesem Vorgang. Dagobert Jackisch, Braunschweig Intellektueller Notstand Wenn man die Wahrheit nicht mehr sagen darf, dann ist auch keine Diskussion über die Problematik und über friedliche Problemlösungen mehr möglich. Das hysterische Geschrei über die Privatmeinung eines ausgezeichneten Finanzpolitikers und erstklassigen Strategen zeigt den zum Teil auftretenden intellektuellen Notstand. Der hochintellektuelle Provokateur Sarrazin legt mit ätzender, gewiß nicht mitleidvoller, aber kenntnisreicher Schärfe den Finger in viele Wunden der Berliner Sozial- und Bildungspolitik. Und diese Anregung erscheint gewichtiger als die Aufregung über ein paar polemische Zuspitzungen. Man muß kein Ausländerfeind sein, um wie Sarrazin zu fragen, warum bestimmte Immigrantengruppen auch in der dritten Generation signifikant weniger sozial und ökonomisch integriert sind als andere. Wolfgang Lienhart, Bühl Seine Taten als Finanzsenator Thilo Sarrazin wegen seiner ausländerkritischen Äußerungen aus seinem Aufgabengebiet zu drängen, ist sicher ungerecht, jeder sollte die Dinge in einer Demokratie ansprechen können, wie er sie sieht. Aber für seine Beratung in Berlin, den Zeichnern von Fonds die zugesagte Förderung abzusprechen und damit Tausende in den Konkurs getrieben zu haben, dafür gehörte der in die Wüste geschickt. Was für ein Unglück er über seine Landsleute gebracht hat, darüber will keiner reden. Gerichte, Behörden und die Banken haben in Zusammenarbeit unglaubliches Unrecht begangen, für das sie noch niemand zur Rechenschaft gezogen hat. Da haben auch Anleger Niederlagen vor den Gerichten mit dem Leben bezahlt. Nur darüber darf man in diesem Land auch nicht sprechen. Volker Bastian, Flintsbach am Inn Zu: „‘Armin, da hast du dich vergaloppiert’“ von Marcus Schmidt, JF 42/09 Sarrazin und Laschet In verschiedenen Beiträgen werden zwei Persönlichkeiten kommentiert, wie sie gegensätzlicher nicht sein können: Thilo Sarrazin und Armin Laschet. Ersterer hat mit seiner Feststellung, daß nicht die Zuwanderer allgemein, sondern die Moslems das eigentliche Problem sind, eine Tatsache ausgesprochen, der voll zuzustimmen ist. Daß er dafür von der feigen und ignoranten Allgemeinheit der selbsternannten „Gutmenschen“ auf erbärmliche Art diskriminiert wird, war vorhersehbar, ändert aber nichts am Wahrheitsgehalt seiner Feststellungen. Ich wünsche mir sehr, daß Sarrazins Haltung für die Deutschen ein Beispiel ist, sich wieder offen für den Erhalt ihrer Kultur einzusetzen. Laschet verneint den Begriff einer deutschen Leitkultur. Eine in 2.000 Jahren entstandene Volksgemeinschaft mit ihrer Sprache, ihrer Kultur, ihren Traditionen und ihrem Wissen abwertend in Frage zu stellen offenbart eine Geisteshaltung, die wesentlich vom Inhalt des Grundgesetzes abweicht. Die Entwicklung einer eigenen deutschen Kultur war eben vor allem durch das Entstehen und Bewahren bestimmter Werte möglich, wie sie vor allem auch von Friedrich dem Großen gefordert und gepflegt wurden: Pflichtbewußtsein, Einstehen für die Gesellschaft, in der man lebt, Ordnungssinn, Bescheidenheit, Ehrlichkeit, Respekt; dies alles getragen von einem gesunden Selbstbewußtsein, dem aber jede Überheblichkeit fremd war. Klaus Grünert, Söllichau Zu: „Von der Welt preisgegeben“ von Johannes Zang, JF 43/09 Die Lösung wäre so einfach Daß die Menschen in Gaza leiden, ist zutreffend. Der Grund ihres Leidens ist aber nicht der „böse Feind“, sondern der noch viel bösere Freund. Solange es in Gaza eine Regierung gibt, die gegen Israel Krieg führt und dazu die ihr gegebenen Mittel nutzt, so lange wird Israel sich mit den ihm gegebenen Mitteln wehren. Was denn sonst? Dabei wäre die Lösung des Konflikts einfach: Die Araber erkennen Israel an. Sobald Israel darauf vertrauen könnte, daß diese Anerkennung ernst gemeint wäre, ließe sich das Kleingedruckte regeln: Palästina bekommt Autonomie und Jerusalem zwei Bürgermeister. Daß diese Lösung nicht erfolgt, liegt daran, daß die Araber sie nicht wollen. Allem Anschein nach haben sie keine Lust, Israel anzuerkennen – nicht in den Grenzen von heute, nicht in denen von gestern und auch nicht in denen von 1948. Die Siedlungen, an denen sie sich stören, sind keine windigen Container-Dörfer in Judäa und Samaria, sondern Tel Aviv und Haifa. Schlimmer noch: Es sieht so aus, als ob die arabischen Führer in diesem Punkt durchaus demokratisch sind und den Volkswillen repräsentieren. Interessant wäre es, wenn Zang sich hierzu geäußert hätte! Ob man Israel nun mag oder nicht – man kann von ihm kaum erwarten, daß es sich freiwillig auflöst. Aber um Auflösung oder Fortbestand Israels geht es in Nahost – nicht mehr und nicht weniger steht auf dem Spiel. Burkhart Berthold, Buchbach „Wir sind das Volk“-Reihe auf Arte: François Mitterrand und die Wiedervereinigung Allüren einer Großmacht Christian Dorn Ich liebe Deutschland so sehr, daß ich froh bin, daß es zwei davon gibt.“ Die legendäre Äußerung des französischen Schriftstellers François Mauriac über das geteilte Deutschland hat eine wirkungsmächtige Geschichte. Bis heute hält sich der Verdacht, daß auch der französische Staatspräsident François Mitterrand nicht frei davon war. Einen Blick auf dieses deutsch-französische Verhältnis wirft nun der Sender Arte mit der Dokumentation von Patrick Barbéri (Mi., 4. November, 21 Uhr). In ihr wird der Frage nachgegangen, welche Rolle Mitterrand auf dem Weg zur deutschen Wiedervereinigung gespielt hat. Warum, so die Hauptkritik an Mitterand, hielt dieser keine historische Rede, die sich zu diesem Ziel bekannte? War eine solche Geste, die ihm auch seine Berater wiederholt nahelegten, dem ikonographischen Bild vom September 1984 geschuldet? Dieses hatte ihn und Kohl Hand in Hand im stillen Gedenken vor den Gräbern der deutschen und französischen Soldaten in Verdun gezeigt. Betrieb Mitterand gar ein doppeltes Spiel, wie es der Film „Der Mann aus der Pfalz“ nahelegte? In der ZDF-Produktion – so äußerte ein Kritiker – habe Mitterand „zu sehr an Müntefering erinnert“. Mehr Erkenntnisgewinn versprechen da in der Tat die Gespräche, die der Dokumentarist Barbéri mit nahezu allen Protagonisten aus jener Zeit geführt hat. „Lediglich“ Einheitskanzler Helmut Kohl fehlt, was aber nicht zwingend ein Verlust ist. So erscheint die Rekonstruktion des Fahrplans, der zur Herstellung der deutschen Einheit führte, fast wie ein Krimi. Spannend wird die Rückschau vor allem beim Blick auf Gorbatschow, der bereits während des Vereinigungsprozesses akut bedroht war und sich wegen der Gefahr eines Putsches nicht außer Landes begeben konnte. Wie fragil der Geschichtsverlauf ist, macht auch Joachim Bitterlich deutlich, seinerzeit Kohls Berater für europäische Angelegenheiten. Auf die Kritik an der – von außen betrachtet – verzögerten Verzichtserklärung, die Anerkennung der Oder/Neiße-Grenze, erwidert Bitterlich, daß andernfalls die Regierungskoalition vor einer Zerreißprobe gestanden hätte. Immerhin habe Deutschland damit auf 30 Prozent seines Gebietes verzichtet. Grandios erscheint dabei ein Ausschnitt aus der satirischen Puppen-Show „Spitting Image“, in der ein wehleidiger und eingebildeter Mitterrand erklärt: „Geben wir ihnen doch auch noch Polen, dann sparen wir Zeit.“ Tatsächlich erklärt Mitterrands zögerliche Haltung am ehesten sein Ausspruch: „Warum noch mehr zum Lärm dazutun?“ Erläuternd fügte Horst Teltschik, der in diesem Film ebenfalls zu Wort kommt, nach Barbéris Filmvorstellung in der französischen Botschaft in Berlin an, daß die Betonung der Oder/Neiße-Grenze durch Frankreich der verzweifelte Versuch gewesen sei, selber Großmacht zu spielen. Die einzigen Akteure in diesem Spiel seien jedoch Rußland und die USA gewesen. Teltschik, einst diplomatischer Berater von Kanzler Kohl, fügt allerdings an, daß er sich nach all den Geschichtsdeutungen des Films bemüßigt fühle, „nun doch noch ein Buch zu schreiben“. So bescheinigte er etwa Jacques Attali, dem ehemaligen Sonderberater von Präsident Mitterand, „sehr große Phantasie“. Allerdings zeigt der Film auch den anderen Mitterand, dessen letzter Auftritt in Deutschland ein Vermächtnis sein sollte. In der ans Herz greifenden Ansprache, gehalten am 8. Mai 1995 in Berlin, spricht Mitterand: „Das deutsche Volk hat seine Stärken, seine Tugenden (…) Und von welchem Geist auch immer die Soldaten, die so zahlreich sterben mußten, beseelt waren: Sie waren mutig und bereit, ihr Leben für eine schlechte Sache zu geben (…) aber für sie ging es um etwas anderes. Sie liebten ihre Heimat. Das müssen wir uns bewußt machen.“ Daß die Diskussion über Mitterrands Haltung zur deutschen Wiedervereinigung nicht nur ein Thema öffentlich-rechtlicher Programmplaner ist, zeigt indes auch die aktuelle Debatte in französischen Zeitschriften. Neben L’histoire, Allemagne d’aujourd’hui und François ist es insbesondere das von Alain de Benoist herausgegebene Vierteljahresheft Eléments. Die FAZ erinnert an die von Benoist bereits 1979 prophezeite Wiedervereinigung: „Denn Völker bleiben Völker, und sie behalten recht. (…) Et ce sont des Français qui le disent: Muß es sein? Es muß sein.“ ___________________________________________________________________________ Glosse Politik Gratwanderung Dass Soldaten ihre Grundrechte nicht am Kasernentor abgeben, ist nichts Neues und im Übrigen auch keine Besonderheit der Bundeswehr. Der Bundesgerichtshof hat jetzt aus Anlass der Misshandlungen von Rekruten in Coesfeld noch einmal die Verantwortung der militärischen Führer hervorgehoben. Zum Folterskandal taugt Coesfeld aber immer noch nicht. Ursprünglich hatte das Landgericht eine Anklage gegen die meisten Ausbilder sogar abgelehnt. Von den Rekruten rief offenbar keiner das erlösende Codewort in einer Übung, die zwar nicht (schon gar nicht in ihren Auswüchsen) Teil der allgemeinen Ausbildung, wohl aber der von Spezialkräften ist. Coesfeld ist eine weitere Etappe auf der Gratwanderung der Streitkräfte zwischen innerer Führung und Einsatzarmee. Beides gehört zusammen, vor allem, wenn deutsche Soldaten als Botschafter der Menschenrechte in die weite Welt aufbrechen sollen. Doch bestimmte Formen der Verrohung sind dem Militärischen immanent; manche müssen bekämpft werden, manche sind nötig – um zu überleben. Mü. F.A.Z., 29.10.2009, Nr. 251 / Seite 10 Welch eine Parallelaktion Geschichte eines Verlierers: Der Film über den einst so mächtigen Erich Honecker Erich Honecker und die DDR: Es gibt in der europäischen Geschichte wohl keinen anderen Fall, in dem die persönliche Krankheits- und Sterbegeschichte eines Herrschers so vollkommen parallel zur Krise und zum Untergang seines Staates verläuft. Die Parallelaktion beginnt am 7. und 8. Juli 1989. Damals tagen die Staats- und Parteiführer des Warschauer Paktes in Bukarest. Der sechsundsiebzig Jahre alte Erich Honecker muss die Sitzung wegen einer Gallenkolik verlassen, wird in eine Klinik eingeliefert und zwei Tage später angeblich wieder entlassen. In der Öffentlichkeit taucht er dann aber bis zum 29. September nicht mehr auf, dazwischen, am 30. August, muss man einbekennen, dass eine Operation an der Gallenblase des SED-Generalsekretärs und DDR-Staatsratsvorsitzenden erfolglos abgebrochen worden sei. Am 15. Juli 1989 melden westliche Medien erstmals, dass dreißig Bürger der DDR in der Budapester Botschaft der Bundesrepublik Deutschland Zuflucht gesucht haben – in den Wochen und Monaten bis zum 3. November, als Prag die Grenzen gen Westen öffnet, wird die Welle der über die „Bruderländer“ der DDR, über Ungarn, Polen und die Tschechoslowakei, Flüchtenden beständig größer. Der enorme Aderlass, den Aberzehntausende meist junger Leute für das Wirtschafts-, Sozial- und Gesundheitssystem der DDR bedeuten, wird rasch spürbar – zusammen mit den allmählich einsetzenden Massendemonstrationen in Dresden, Leipzig und Ost-Berlin sind es vor allem die Flüchtlinge, die das Land destabilisieren. Am 7. Oktober beginnen die Feierlichkeiten zum vierzigsten Jahrestag der DDR, ein sichtlich gezeichneter Erich Honecker bewältigt sie so formel- wie maskenhaft. Zehn Tage später muss er von all seinen Ämtern zurücktreten, wenige Wochen danach wird bei ihm ein bösartiger Nierentumor diagnostiziert. Die Operation im Januar 1990 kann die Krankheit lindern, aber nicht heilen. Als die Geschichte der DDR am 3. Oktober 1990 endet und ihr Staatsgebiet Teil des wiedervereinten Deutschland wird, befindet sich Honecker nach einer Zwischenstation in einem christlichen Pflegeheim in Lobetal bei Berlin im sowjetischen Pflegeheim Beelitz bei Potsdam. Gut dreieinhalb Jahre Siechtum, ein Prozess wegen Amtmissbrauchs und eine letzte Reise nach Chile warten da noch auf ihn. Die eine Stunde währende Dokumentation „Erich Honecker, ein deutscher Politiker“ trägt der stupenden Parallelität zwischen der privaten Krankheit zum Tode und dem Untergang des Staates DDR insofern Rechnung, als sie dem Geschehen seit dem Sommer 1989 einen proportional zum ganzen Lebenslauf übergroßen, im Hinblick auf das Wesentliche dieses Werdegangs aber völlig adäquaten Anteil einräumt. Im Gegenzug erfahren wir nahezu nichts über Honeckers zunächst keineswegs gradlinigen Aufstieg zum Vorsitzenden der Freien Deutschen Jugend (1946) und schließlich zum Nachfolger Ulbrichts als Generalsekretär der SED (1971). Gleichwohl ist der Film von Christian Blenker, Jürgen Kreller, Michael Schmidt und Ulrich Semler fair. Die Zeugen, die sich über Honecker äußern, kommen, wie der Autor Reinhold Andert, aus seinem persönlichen oder, wie Egon Krenz und Hans Modrow, aus dem politischen Umfeld. Westliche Stimmen wie jene von Hans Otto Bräutigam, einst Leiter der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik in Ost-Berlin, wie jene von Fritz Pleitgen, der Honecker als ARD-Korrespondent erlebte, oder wie jene des einstigen SPD-Vorsitzenden Hans-Jochen Vogel rücken die Verhältnisse dann in ein objektivierendes Licht. Auffällig ist, dass sich keine einzige Frau zu Wort meldet. Honeckers Witwe Margot hat die Mitarbeit ebenso verweigert wie die Tochter Sonja. Dass sich, um nur eine repräsentative Figur zu nennen, auch die Eisläuferin Katharina Witt nicht äußert, sagt gleichwohl Entscheidendes: Die Geschichte des Erich Honecker ist eine Verlierergeschichte – und die heute jungen Leute, hat Pleitgen im Gespräch mit Schülern erfahren, kennen diesen einst sehr mächtigen Mann kaum noch dem Namen nach. Jochen Hieber Erich Honecker, ein deutscher Politiker läuft am Samstag um 23.15 Uhr im NDR-Fernsehen. F.A.Z., 29.10.2009, Nr. 251 / Seite 37

Die Verfasserin des nachfolgenden Artikels versucht allen Ernstes, eine vermeintliche Überlegenheit der Schwarzafrikaner gegenüber allen anderen menschlichen Populationen aus einer wissenschaftlichen Studie herauszulesen. Ein schönes Beispiel dafür, zu welchen Fehlurteilen mangelndes Hintergrundwissen führen kann … Evolution Afrikaner mit riesiger genetischer Vielfalt Von Tinka Wolf Die Menschen auf dem Schwarzen Kontinent haben einen großen evolutionären Vorsprung vor allen anderen. Fast 2000 verschiedene Volksgruppen leben dort. Ein Drittel aller Sprachen der Erde werden dort gesprochen. Afrikas Menschen bergen eine so große genetische Variation in ihrem Erbgut wie keine andere Bevölkerung auf der Welt. http://www.welt.de/wissenschaft/article3760193/Afrikaner-mit-riesiger-genetischer-Vielfalt.html ANMERKUNG: Aus der größeren genetischen Vielfalt in Afrika sollte man nicht automatisch auf einen „evolutionären Vorsprung“ der dortigen Populationen schließen. Es ist sogar eher das Gegenteil der Fall, da insbesondere die Vorfahren der Europäer und Ostasiaten im Zuge ihrer Entwicklung weit härteren Selektionsbedingungen unterlagen (Anpassung an die Lebensbedingungen kühlerer Klimate, insbesondere während der letzten Eiszeit) und dadurch regelrecht hochgezüchtet wurden! Hier ein wissenschaftlich fundierter Artikel zu dem Thema … Andreas Vonderach: Die Europäer, die anderen und die asymmetrische Evolution http://www.sezession.de/1622/die-europaeer-die-anderen-und-die-asymmetrische-evolution.html PDF der Druckversion des Artikels: http://www.sezession.de/wp-content/uploads/2009/03/vonderach_die-europaer-die-anderen-und-die-asymmetrische-evolution.pdf ____________________________________________________________________ Heft 86, S197-201 THllO SARRAZIN IM GESPRÄCH KLASSE STATT MASSE VON DER HAUPTSTADT DER TRANSFERLEISTUNGEN ZUR METROPOLE DER ELITEN LETTRE INTERNATIONAL: Wie würden Sie die Etappen der Entwicklung Berlins seit 1989 beschreiben, die Meilensteine der Entwicklung? Sie sagten im Jahre 2006, der Schutt sei abgeräumt, man sei nicht mehr im Jahre 1945, sondern schon im Jahre 1947 angekommen. Wo befindet sich Berlin heute? THILO SARRAZIN: Am 8. November 1989 gab es zwei Berlins, eines im Westen, eines im Osten. Ostberlin war eine Großstadt von 1,3 Millionen Einwohnern, mit einer veralteten Industrie, die sich nach dem Mauerfall größtenteils auflöste. Es war das Zentrum der DDR. In Berlin lebten Hunderttausende, die dem Regime zugetan waren und für es arbeiteten, wie man heute noch an den Wahlergebnissen bestimmter Stadtviertel ablesen kann. Eine politisierte Bürokratie, Militärs, Parteiangehörige, Verwaltungsleiter, leitende Kader. Daneben gab es das Berlin der DDR-Subkultur, das von den Intellektuellen über Bärbel Bohley und das Neue Forum bis zum Underground des Prenzlauer Bergs reichte. Für die übrige DDR war Berlin Symbol des Bösen. Es gab zwei Symbole des Bösen: einmal das Sächsische von Walter Ulbricht und zum anderen die Berliner. Nach Leipzig kamen Bananen und Apfelsinen nur einmal im Jahr zur Messe, während Berlin fortwährend die Ressourcen des übrigen Landes abzog. Achtzig Prozent aller Baugerüste der DDR standen in der Berliner Innenstadt, jedes dritte Haus war eingerüstet, nur geschah nichts, weil Material fehlte. Das war Ostberlin. Westberlin war von dynamischer Wirtschaft weitgehend entleert, es gab Ausnahmen wie Schering und den Siemens-Turbinenbau, doch die Schicht der Spitzenmanager war verschwunden, die Topentwickler der Unternehmen waren weg, es gab vor allem verlängerte Werkbänke, die von üppigen Subventionen lebten. Das hatte Folgen für die Bevölkerungsstruktur. Auch der immense jüdische Aderlaß konnte nie kompensiert werden. Dreißig Prozent aller Ärzte und Anwälte, achtzig Prozent aller Theaterdirektoren in Berlin waren 1933 jüdischer Herkunft. Auch Einzelhandel und Banken waren großenteils in jüdischem Besitz. Das alles gab es nicht mehr, und das war gleichbedeutend mit einem gewaltigen geistigen Aderlaß. Die Vernichtung und Vertreibung der Juden aus dem deutschsprachigen Raum insgesamt betraf zu sechzig bis siebzig Prozent Berlin und Wien. Dazu kam der Weggang des klassischen leistungsorientierten Bürgertums. Hermann Josef Abs, Vorstand der Deutschen Bank, wohnte bis 1945 im Berliner Westend. Unauffällig hatte er seine Familie im Herbst 1944 nach Remagen im Rheinland geschafft, wo er 1940 ein Landgut gekauft hatte; er selbst war nach Hamburg entschwunden. Der Siemens-Vorstand hatte im Oktober 1944 beschlossen, die Führung heimlich nach München zu verlegen. Später gab es zwar ein gewisses Innehalten dieses Verlagerungsprozesses, aber nach 1961 hat er sich wieder beschleunigt. Die wirtschaftliche Leistungselite -Industrie, Verlage, Medien -hat Berlin verlassen. Von Kunst und Kultur ist manches geblieben. Die Berliner Subventionswirtschaft, die ein notwendiger Teil der Wirtschaft und Politik der Stadt bis 1989 war, hat es geschafft, für all das, was staatlichen Subventionen zugänglich war -wie die Freie Universität, Theater-, möglichst viele Mittel ranzuholen. Doch es ist ein Unterschied, ob man sich am Markt durchkämpft oder in einem geschützten Bereich angesiedelt ist, wo man komfortabel von staatlichen Mitteln lebt. Die leistungsorientierten Berliner gingen weg. Das war ein kontinuierlicher Prozeß; wer als Westberliner Schüler ein Ingenieursstudium machte und dann als Elektroingenieur arbeiten wollte, hat das zu achtzig Prozent woanders tun müssen. Es kamen die Achtundsechziger und alle, die Berlin eher als Lebensplattform suchten. Menschen, die gerne beruflich aktiv waren, wurden ersetzt durch solche, die gerne lebten. Dieser Austausch führte zu einer gewissen Stagnation. Berlin war immer hip und toll, barbusige Frauen im Tiergarten konnte man schon 1975 bestaunen. Auch die Politik war etwas Besonderes, einerseits getragen von dem Appell: “ Völker der Welt, schaut auf diese Stadt“ von Ernst Reuter bis zu Willy Brandt, aber gleichzeitig geprägt von wachsendem Provinzialismus und Kleinlichkeit, also Steglitzer Kreisel, Architektin schläft mit Baustadtrat usw. Am Ende war die Stadt personell auf Westimporte angewiesen. Der Landeshaushalt lebte zu fünfzig Prozent vom Bundeszuschuß. Für den Erfolg der Berliner Politik war es wichtiger, in Bonn zu antichambrieren, als die Kräfte der Stadt zu stärken. Dazu gab es eine vermachtete Bauwirtschaft. Ich war in den achtziger Jahren im Aufsichtsrat des Berliner Flughafens und wußte von anderen Flughäfen, was zum Beispiel eine Halle kostet. Ich wunderte mich immer, daß in Berlin alles dreißig Prozent teurer war. Das war eine kartellartige Struktur. Im Wohnungsbau war alles doppelt so teuer wie in Westdeutschland. Es brauchte Zeit, bis das aufbrach. Diese subventionsverwöhnte Politikerklasse war noch am Ruder, als 1991 die Subventionen rapide einbrachen. Das Bundesfinanzministerium hat entschieden, die Berlinförderung zusammenzustreichen; die 13 Milliarden pro Jahr für Berlin brauchte die ehemalige DDR dringender. Natürlich auch Ostberlin -aber das Geld wurde umgeschichtet. Die Berliner verstanden die Zeichen der Zeit nicht und haben weitergewirtschaftet wie zuvor. So sind sie von einem Schuldenstand, der niedriger war als der in Bayern, in zehn Jahren auf einen Weltrekordschuldenstand geraten, weil die Umsteuerung in den ersten Jahren gar nicht, ab 1995 nur halbherzig und erst ab Januar 2002 richtig stattfand. In diesen Jahren nach 1989 lebte man im Wolkenkuckucksheim. Es wurde ein riesiges Wohnungsbauprogramm aufgezogen, weil man meinte, Berlin würde 1 bis 2 Millionen neue Bewohner bekommen. 1939 hatte Berlin 4,3 Millionen Einwohner, Charlottenburg hatte in den dreißiger Jahren doppelt so viele wie heute. Man ging also von einem hohen Bevölkerungswachstum aus. 1989 hatte der Westen etwa 1,9 Millionen, der Osten 1,3 Millionen Einwohner. Heute sind es zusammen 3,3 Millionen. Wir erreichen nicht einmal die Vorkriegszahlen und werden schon gar nicht die phantastischen 5 Millionen bekommen, die damals prognostiziert wurden. Man schaute in die Ferne und hat alles, was vor Ort wichtig war, vernachlässigt. Der Ausbau des internationalen Flughafens Schönefeld hätte schon vor zehn Jahren stattfinden können. Die „Drehscheibe zwischen Ost und West“ war die große Formel, aber substantiell geschah gar nichts. Die Industrie in Ostberlin ging zugrunde, sie ging in Westberlin zugrunde, wir haben jetzt noch 95000 Industriearbeitsplätze. b den neunziger Jahren waren die Handelsbeziehungen zwischen Polen und Baden-Württemberg enger als die zwischen Polen und Berlin, denn die Bade-Württemberger hatten, was die Polen brauchte: Maschinen -die Berliner nicht. Bei uns waren die Beziehungen insoweit eng, als jeder bessere Berliner Haushalt einen Polen beschäftigte, der ihm für acht Mark Stundenlohn die Wände strich oder die Wohnung putzte. Man hat den Kopf in die Wolken gesteckt, reichlich öffentliches Geld genossen und lebte nicht auf dem Boden der Tatsachen. Die Berliner Wirtschaftskraft pro Einwohner war im vereinten Deutschland im Jahre 1991 exakt auf dem Bundesniveau von hundert Prozent; Westberlin hatte ein höheres Sozialprodukt, Ostberlin ein niedrigeres als andere Stadtstaaten. Berlin wuchs bis 1997 leicht stärker als der Bundesdurchschnitt. Heute wissen wir, daß das durch den Bauboom verursacht war. Irgendwann brach das Berliner Baulöwenkartell zusammen, die Preise normalisierten sich, und es gingen viele Bauaufträge an Firmen außerhalb Berlins. Heute ist die Berliner Bauwirtschaft zu Recht weitgehend kaputt und muß sich erst wieder aufbauen. Nachdem der Potsdamer Platz und der Reichstag vergeben waren, ließen die großen Aufträge nach. Das Sonderphänomen, daß extrem viel öffentliches Geld in kürzester Zeit auf wenigen Quadratkilometern verbaut wurde, hatte man für Normalität gehalten. Manche sahen schon ein neues Schanghai entstehen. Irrtümer ohne Ende! Denn dann ging Berlin auf Schrumpfkur. Heute hat Berlin etwa 85 Prozent der bundesdeutschen Wirtschaftskraft, mehr als Ostdeutschland mit zirka 75 Prozent, aber für einen Stadtstaat dramatisch wenig. Langsam fängt die Stadt wieder an zu wachsen. 1990/91 hatte man eine Vision von der Wiedererstehung Berlins der zwanziger Jahre, doch Berlin ist weder Industriezentrum noch Bankenzentrum; ein intellektuelles Zentrum schon, aber nicht mit dem Gewicht der zwanziger Jahre. Die Drehscheibenfunktion zwischen Ost und West wurde nicht von Berlin übernommen, sondern von Wien. Die Wiener haben das alte k. u. k. Vorfeld wiedergewonnen und profitieren von den einstigen Verhältnissen. Österreich hat mehr internationale Organisationen für sich gewonnen, seine Banken sind zügig in den Osten hineingegangen. Wien war eine dynamische Stadt, die sich am kapitalistischen Markt behaupten mußte, in Berlin saß ein verfetteter Subventionsempfänger, der durch Entzugsschmerzen erst wieder an die Wirklichkeit gewöhnt werden mußte. So etwas kann sich nur durch einen Bevölkerungsaustausch vollziehen, man ändert ja niemanden. Wenn sich in Berlin etwas ändert, dann dadurch, daß Generationen auswachsen. Davon leben Metropolen immer. Welcher berühmte Pariser Schriftsteller wurde schon in Paris geboren? Man kommt aus der Provinz, man geht in die Hauptstadt, man wird etwas, und im Alter zieht man auf sein Landgut in der Provinz zurück. So ist es auch mit New York. Die in der Stadt bis heute zirkulierenden Größenphantasien passen doch perfekt zu dem Interesse, die Finanzinjektionen aufrechtzuerhalten, solange es geht; je größer die Zukunft projiziert ist, ie mehr Berlin verspricht, desto attraktiver ist es für jene, die über weitere Subventionen zu befinden haben. Unabhängig von den Fähigkeiten und dem Willen aller Beteiligter dürften die schiere Geographie und die Trampelpfade der Geschichte gewisse erzieherische Konsequenzen haben. Durch die Hauptstadtentscheidung für Berlin haben sich politische, kulturelle und soziologische, nicht aber ökonomische Gewichte dramatisch verschoben. Dieser Prozeß wird von der Politik angeführt, und es ist eine tektonische Verschiebung im Gange. Die alte Bundesrepublik war beherrscht von der Balance zwischen Hamburg, Köln, München und Frankfurt als den großen Zentren. Diese verlieren nun enorm an Gewicht. Ob es um Anteile am nationalen Diskurs oder an der kulturellen Produktion geht, an Fernsehserien, an Populärkultur bis hin zu dem Umstand, daß auch die Länder als die Vertreter des Föderalismus Berlin als Bühne benutzen. Wenn ein Ministerpräsident etwas verkündet, tut er das nicht in einer prachtvollen Stadt in Baden-Württemberg oder in seiner prachtvollen Staatskanzlei, sondern in Berlin, denn hier verfügt er über einen Resonanzboden. Die Deutschen hatten immer schon eine stärkere zentralstaatliche Gesinnung, als ihre Politiker glauben wollten. 1871 macht das klar. Auf welcher Ebene, der symbolischen oder der realen? Auf der mentalen Ebene. Nehmen wir das Thema Kindergärten. Es besteht die Kulturhoheit der Länder, und es gab die Föderalismusreform I, die dem Bund verbietet, Geld an die Gemeinden zu geben, und die die Zuständigkeit für Bildung eindeutig als Ländersache reklamiert. Die Tinte unter der Verfassungsänderung der Föderalismuskommission I war noch nicht trocken, als die Kindergartenversorgung und die Krippenversorgung für die bis Dreijährigen zu einem bundesweiten Thema wurden und der Bund ein Programm dazu auflegte, dem alle Länder begeistert folgten, obwohl das verfassungswidrig ist. Die Wissenschaftsministerin Schavan ist nicht zuständig für Bildung, sondern für Wissenschaft, aber für die Bürger ist der Bund zuständig. Der Bürger nimmt die Gemeindeebene als kommunale Ebene wahr und die Bundesebene die Länderebenen -nimmt er nicht zur Kenntnis. Diese Tendenz verstärkt sich heute. Damit wird das Zentrum bedeutender, was durch die schrumpfende Bevölkerung unterstützt wird. Der Prozeß der demographischen Schrumpfung führt zu einer relativen Entleerung der Fläche und der kleinen Städte. Die Oberzentren gewinnen an Gewicht. Rem Koo/haas sagt, die Mitte definiere sich heute nicht mehr geographisch, sondern funktional, temporal, logistisch; es gibt Entwicklungen, wie in der Kommunikationstechnologie, die bewirken, daß die physische Präsenz und Begegnung vor Ort nicht mehr die Rolle spielt wie früher in Hauptstädten. Die Entwicklung läuft weltweit auf eine relative Zentralisierung zu. In den USA konzentrieren sich die Menschen an den Küsten, das Land entleert und konzentriert sich in wenigen Ballungszentren. Denselben Prozeß haben wir auch. Die gut ausgebildeten Menschen leben dort, wo es ihnen am besten gefällt. Die Industrie, die zunehmend unstofflicher wird und einen wachsenden Anteil an Dienstleistungen und intellektueller Arbeit beinhaltet, geht dahin, wo sie das beste Humankapital findet. Viele ziehen vom Land in die Zentren, nach Köln, Hamburg, München, in den Frankfurter Raum und nach Berlin. Unter diesen Zentren wird Berlin an Bedeutung gewinnen. Topanwälte, Wirtschaftsberater, Manager, Ingenieure, Wissenschaftler -viele möchten gerne in Berlin leben, viele Firmen eröffnen deshalb Dependancen. Für die nächsten dreißig Jahre bin ich optimistisch. Reichen solche Impulse aus, um einen Stadtkörper von dieser Größenordnung erhalten zu können? Was bedeutet es für eine Bevölkerung, für eine Verwaltung, zu wissen, man lebt in einer Stadt, die nicht fähig ist, sich aus eigener Kraft zu ernähren? Das produziert doch Abhängigkeitsgefühl und Subalternitätsempfinden. Die alte Berliner Subventionswirtschaft ist eigentlich beendet. Berlin ist heute Element des normalen Finanzausgleichsystems und wird über drei Quellen subventioniert. Erstens: Bei den zentralen Steuern gibt es, wie bei allen Stadtstaaten, einen Stadtstaatenzuschlag von dreißig Prozent. Das haben wir mit Hamburg und Bremen gemeinsam. Zweitens sind wir Teil des Länderfinanzausgleichs: Der verteilt Steuern bis auf kleine Spitzenbeträge zwischen den Ländern; Zahler sind Hessen, Bayern, Baden-Württemberg; der Hauptempfänger ist Berlin. Das ist ein Systemteil. Drittens gibt es den Solidarpakt Ost, aus dem Berlin noch 1,6 Milliarden jährlich bekommt; diese bauen sich allerdings gesetzlich bis 2019 ab. Dazu kommt eine wieder wachsende Kreditaufnahme. Ich habe sieben Jahre Energie darauf verwandt, den städtischen und staatlichen Apparat im Land Berlin finanziell an das anzupassen, was man sich leisten kann, und ich hatte Erfolg. Die jetzige Phase ist schwieriger, und ob der politische Wille weiterhin so vorhanden ist wie in den letzten sieben Jahren, muß man abwarten. Sie sprechen so sanftmütig und wohlwollend, wie Sie nie zuvor gesprochen haben. Die Probleme sind lösbar; ob sie gelöst werden, weiß ich nicht. Man muß die Ebenen analytisch trennen. Man muß sehen, was an Verbänden in die Stadt kommt, was die Bundesregierung hineinbringt -unabhängig davon, was die Verwaltungskörperschaft aus eigenen Mitteln tut. Die Stadt hat eine überdimensionierte Infrastruktur für 4,5 Millionen Menschen, das sieht man an der Breite der Straßen. Die Stadt hat einen produktiven Kreislauf von Menschen, die Arbeit haben und gebraucht werden, ob es Verwaltungsbeamte sind oder Ministerialbeamte. Daneben hat sie einen Teil von Menschen, etwa zwanzig Prozent der Bevölkerung, die nicht ökonomisch gebraucht werden, zwanzig Prozent leben von Hartz IV und Transfereinkommen; bundesweit sind es nur acht bis zehn Prozent. Dieser Teil muß sich auswachsen. Eine großes Zahl an Arabern und Türken in dieser Stadt, deren Anzahl durch falsche Politik zugenommen hat, hat keine produktive Funktion, außer für den Obst-und Gemüsehandel, und es wird sich vermutlich auch keine Perspektive entwickeln. Das gilt auch für einen Teil der deutschen Unterschicht, die einmal in den subventionierten Betrieben Spulen gedreht oder Zigarettenmaschinen bedient hat. Diese Jobs gibt es nicht mehr. Berlin hat wirtschaftlich ein Problem mit der Größe der vorhandenen Bevölkerung. Wenn Sie sagen „auswachsen“, meinen Sie damit, daß die Leute sterben und sich diese Schicht nicht wieder neu generiert durch Kinder, Enkel usw.? Niels Bohr hat gesagt, er hat noch nie jemanden kennengelernt, der seine wissenschaftliche Meinung geändert hat. Wissenschaftliche Meinungen sind immer nur ausgestorben. Und das ist auch sonst so. An das eine erinnern sich die Leute nicht mehr, und das andere muß sich auswachsen. Ber!in wird niemals von den Berlinern gerettet werden können. Wir haben ein schlechtes Schulsystem, das nicht besser werden wird. Berlin ist belastet von zwei Komponenten: der Achtundsechzigertradition und dem Westberliner Schlampfaktor. Es gibt auch das Problem, daß vierzig Prozent aller Geburten in der Unterschicht stattfinden. Hier werden Trends verstärkt sichtbar, die ganz Deutschland belasten. So daß das Niveau an den Schulen kontinuierlich sinkt, anstatt zu steigen. In Berlin gibt es stärker als anderswo das Problem einer am normalen Wirtschaftskreislauf nicht teilnehmenden Unterschicht. Haben Sie die Idee, daß Berlin eine dynamische, aus eigener Kraft wachsende Stadt werden könnte, aufgegeben? Wie sieht die Wirtschaft der Zukunft aus? In den westlichen Industriegesellschaften werden die einfachen und mittleren Arbeitsplätze in der Warenproduktion, aber auch in Dienstleistungen, die man elektronisch übermitteln kann, ob das Callcenter sind oder einfache Ingenieurs-und Konstrukteurstätigkeiten, zunehmend ins Ausland verlagert. Wir bewegen uns auf einen Weltarbeitseinheitslohn zu. Der Arbeitsplatz eines Wissenschaftlers in der Chemie kostet bei uns und in Schanghai etwa dasselbe. Die Kosten für das Labor und die Stoffe sind nicht sehr verschieden. Man macht das dort, wo es am besten geht. Es kommt nicht so genau darauf an. Unten wird der Arbeitslohn im Prinzip gesetzt von den vielen fleißigen asiatischen Arbeitern, von Thailand bis China. Ein großer Flachbildfernseher kostet zehn Dollar Transportkosten von Schanghai nach Hamburg. Das ist das Problem. Betroffen werden von dieser Entwicklung in ganz Europa einfache und mittlere Tätigkeiten, besonders solche für Ungelernte. Deshalb steigen Arbeitslöhne hier nicht mehr, deshalb gibt es dort die höchste Arbeitslosigkeit. Benachteiligte aus bildungsfernen Schichten -davon hat Berlin besonders viele. Es gibt auch keine Methode, diese Leute vernünftig einzubeziehen. Es findet eine fortwährende negative Auslese statt. Das ist für die Stadtpolitik von Bedeutung. Ich habe gesagt: Unsere Bildungspopulation wird von Generation zu Generation dümmer. Der Intellekt, den Berlin braucht, muß also importiert werden, und er wird auch importiert werden, wie im New York der fünfziger Jahre, als es Harlem mit seiner zunehmenden Hoffnungslosigkeit auf der einen Seite gab und das Leben in Midtown und um den Central Park auf der anderen Seite. Eigentlich wäre es doch plausibel, daß man im öffentlichen Dienst, wo die Politik direkten Zugriff hat, versucht, eine Integrationspolitik exemplarisch durchzusetzen, indem man im Polizeidienst, in Justiz-und Finanzbehörden, in der bürgernahen Verwaltung bis zu einem gewissen Grad Zugang schafft für Menschen mit beispielsweise türkischem Hintergrund. Wir haben den Justizsenat, die Finanzverwaltung, den Innensenat, den Ausländerbeauftragten, die Gewerkschaft ver.di, den DGB um Zahlen zu der Frage gebeten, wie viele Menschen mit ausländischem Hintergrund in der öffentlchen Verwaltung tätig sind und wie viele im einfachen, mittleren und gehobenen Dienst. Niemand konnte uns die Zahlen geben. Man hat sie nie erhoben. Die Berliner Verwaltung war bei Zahlen noch nie gut. Das ist doch erstaunlich; wir dachten, es müßte ein Bewußtsein davon geben, daß man auch im Sinne symbolischer Anerkennung etwas für die Integration leistet. Das sehe ich anders. Man muß aufhören, von „den“ Migranten zu reden. Wir müssen uns einmal die unterschiedlichen Migrantengruppen anschauen. Die Vietnamesen: Die Eltern können kaum Deutsch, verkaufen Zigaretten oder haben einen Kiosk. Die Vietnamesen der zweiten Generation haben dann durchweg bessere Schulnoten und höhere Abiturientenquoten als die Deutschen. Die Osteuropäer, Ukrainer, Weißrussen, Polen, Russen weisen tendenziell dasselbe Ergebnis auf. Sie sind integrationswillig, passen sich schnell an und haben überdurchschnittliche akademische Erfolge. Die Deutschrussen haben große Probleme in der ersten, teilweise auch der zweiten Generation, danach läuft es wie am Schnürchen, weil sie noch eine altdeutsche Arbeitsauffassung haben. Sobald die Sprachhindernisse weg sind, haben sie höhere Abiturienten-und Studentenanteile usw. als andere. Bei den Ostasiaten, Chinesen und Indern ist es dasselbe. Bei den Kerngruppen der Jugoslawen sieht man dann schon eher „türkische“ Probleme; absolut abfallend sind die türkische Gruppe und die Araber. Auch in der dritten Generation haben sehr viele keine vernünftigen Deutschkenntnisse, viele gar keinen Schulabschluß, und nur ein kleiner Teil schafft es bis zum Abitur. Jeder, der integriert werden soll, muß aber durch unser System hindurch. Er muß zunächst Deutsch lernen. Die Kinder müssen Abitur machen. Dann findet die Integration von alleine statt. Hinzu kommt das Problem: Je niedriger die Schicht, um so höher die Geburtenrate. Die Araber und Türken haben einen zwei-bis dreimal höheren Anteil an Geburten, als es ihrem Bevölkerungsanteil entspricht. Große Teile sind weder integrationswillig noch integrationsfähig. Die Lösung dieses Problems kann nur heißen: Kein Zuzug mehr, und wer heiraten will, sollte dies im Ausland tun. Ständig werden Bräute nachgeliefert: Das türkische Mädchen hier wird mit einem Anatolen verheiratet, der türkische Junge hier bekommt eine Braut aus einem anatolischen Dorf. Bei den Arabern ist es noch schlimmer. Meine Vorstellung wäre: generell kein Zuzug mehr außer für Hochqualifizierte und perspektivisch keine Transferleistungen mehr für Einwanderer. In den USA müssen Einwanderer arbeiten, weil sie kein Geld bekommen, und werden deshalb viel besser integriert. Man hat Studien zu arabischen Ausländergruppen aus demselben Clan gemacht; ein Teil geht nach Schweden mit unserem Sozialsystem, ein anderer Teil geht nach Chicago. Dieselbe Sippe ist nach zwanzig Jahren in Schweden immer noch frustriert und arbeitslos, in Chicago hingegen integriert. Der Druck des Arbeitsmarktes, der Zwang des Broterwerbs sorgen dafür. Das sind Dinge, die man nur durch Bundesrecht ändern kann. Für Berlin ist meine Prognose düster, was diese Themen betrifft. Aber es kann in einer Stadt, in der man prächtig leben kann, gleichzeitig kompakte und wachsende, ungelöste Probleme geben. Genauso wird es in Berlin werden. Sind für das Scheitern der Integration nicht beide Seiten verantwortlich? Oder liegt es nur daran, daß diese Menschen sich nicht integrieren wollen? Die Integration hat Stufen. Die erste Vorstufe ist, daß man Deutsch lernt, die zweite, daß man vernünftig durch die Grundschule kommt, die dritte, daß man aufs Gymnasium geht, dort Examen macht und studiert. Wenn man durch ist, dann braucht man gleiche Chancen im öffentlichen Dienst. So ist die Reihenfolge. Es ist ein Skandal, daß die Mütter der zweiten, dritten Generation immer noch kein Deutsch können, es allenfalls die Kinder können, und die lernen es nicht wirklich. Es ist ein Skandal, wenn türkische Jungen nicht auf weibliche Lehrer hören, weil ihre Kultur so ist. Integration ist eine Leistung dessen, der sich integriert. Jemanden, der nichts tut, muß ich auch nicht anerkennen. Ich muß niemanden anerkennen, der vom Staat lebt, diesen Staat ablehnt, für die Ausbildung seiner Kinder nicht vernünftig sorgt und ständig neue kleine Kopftuchmädchen produziert. Das gilt für siebzig Prozent der türkischen und für neunzig Prozent der arabischen Bevölkerung in Berlin. Viele von ihnen wollen keine Integration, sondern ihren Stiefel leben. Zudem pflegen sie eine Mentalität, die als gesamtstaatliche Mentalität aggressiv und atavistisch ist. Die Türkei ist das Land, wo man heute noch bestraft wird, wenn man vom Völkermord an den Armeniern redet. Ich war 1978 zum ersten Mal in der Türkei, dienstlich mit meinem damaligen Chef, Herbert Ehrenberg, der Arbeitsminister war. Ich war in seinem Stab. Wir kamen von Ankara, fuhren vom Flughafen rein, vorn saß mein Minister mit dem türkischen Minister, und ich saß im Wagen dahinter mit dem türkischen Staatssekretär auf der Rückbank. Der Staatssekretär sprach Deutsch und fragte mich, wie viele Einwohner Deutschland habe und wie unsere Geburtenraten seien, und dann sagte er, im Jahre soundso werden wir Deutschland an Bevölkerungsgröße überholt haben. Darauf war er stolz. Das ist dieselbe Mentalität, die Erdogan dazu verleitet hat, diese Rede in der Kölnarena zu halten, wie er sie gehalten hat. Die Türken erobern Deutschland genauso, wie die Kosovaren das Kosovo erobert haben: durch eine höhere Geburtenrate. Das würde mir gefallen, wenn es osteuropäische Juden wären mit einem um 15 Prozent höheren IQ als dem der deutschen Bevölkerung. Ich habe dazu keine Lust bei Bevölkerungsgruppen, die ihre Bringschuld zur Integration nicht akzeptieren, und auch, weil es extrem viel Geld kostet und wir in den nächsten Jahrzehnten genügend andere große Herausforderungen zu bewältigen haben. Politisch kann man zu einer gelingenden Integration aktiv nichts beitragen? Man stößt gegen viele Mauern der politischen Korrektheit, aber man merkt, daß der Ton an Deutlichkeit zunimmt, wir haben noch nicht verstanden, daß wir ein kleines Volk sind. Wir verstehen uns immer noch als ein großes Volk. 1939, als der Zweite Weltkrieg begann, hatte Deutschland 79 Millionen Einwohner, die USA 135, Rußland 160 und England 50. Die Proportionen haben sich völlig verschoben. Wenn von unseren 80 Millionen praktisch dreißig Prozent im Rentenalter sind, sind wir bereits eine relativ kleine Bevölkerung. Wir sind näher an den Holländern und Dänen als an den USA. Daß diese kleinen Völker ihre Ausländer heute mit viel radikaleren Programmen als wir forciert integrieren, hat einen guten Grund. Heute muß man Sprachtests in den Botschaften machen, davor darf man gar nicht einreisen. Sie haben spät angefangen, aber sie haben wenigstens angefangen. Wenn die Türken sich so integrieren würden, daß sie im Schulsystem einen anderen Gruppen vergleichbaren Erfolg hätten, würde sich das Thema auswachsen. Der vietnamesische Kioskbesitzer wird immer gebrochen Deutsch sprechen, weil er erst mit dreißig eingewandert ist und ungebildet war. Wenn seine Kinder Abitur machen oder Handwerker werden, hat sich die Sache erledigt. Türkische Anwälte, türkische Ärzte, türkische Ingenieure werden auch Deutsch sprechen, und dann wird sich der Rest relativieren. So aber geschieht nichts. Die Berliner meinen immer, sie hätten besonders große Ausländeranteile; das ist falsch. Die Ausländeranteile von München, Stuttgart, Köln oder Hamburg sind viel höher. Aber die Ausländer dort haben einen geringeren Anteil an Türken und Arabern und mischen sich über breite Ausländergruppen. Zudem sind die Migranten in den Produktionsprozeß integriert. Während es bei uns eine breite Unterschicht gibt, die nicht in Arbeitsprozesse integriert ist. Doch das Berliner Unterschichtproblem reicht weit darüber hinaus. Darum bin ich pessimistisch. Wir haben in Berlin vierzig Prozent Unterschichtgeburten, und die füllen die Schulen und die Klassen, darunter dele Kinder von Alleinerziehenden. Wir müssen in der Familienpolitik völlig umstellen: weg von Geldleistungen, vor allem bei der Unterschicht. Ich erinnere an ein Dossier der Zeit dazu. Es berichtet von den zwanzig Tonnen Hammelresten der türkischen Grillfeste, die die Stadtreinigung jeden Montagmorgen aus dem Tiergarten beseitigt -das ist keine Satire. Der Neuköllner Bürgermeister Buschkowsky erzählt von einer Araberfrau, die ihr sechstes Kind bekommt, weil sie durch Hartz IV damit Anspruch auf eine größere Wohnung hat. Von diesen Strukturen müssen wir uns verabschieden. Man muß davon ausgehen, daß menschliche Begabung zu einem Teil sozial bedingt ist, zu einem anderen Teil jedoch erblich. Der Weg, den wir gehen, führt dazu, daß der Anteil der intelligenten Leistungsträger aus demographischen Gründen kontinuierlich fällt. So kann man keine nachhaltige Gesellschaft bauen, das geht für ein, zwei, drei Generationen gut, dann nicht mehr. Das klingt sehr stammtischnah, aber man kann das empirisch sehr sorgfältig nachzeichnen. ?Berlin in Europa“ -wie ist Berlin da positioniert? Und welches Schicksal erwartet die Stadt durch die neue globale Arbeitsteilung? Wie könnte Berlin vorausschauend darauf reagieren, daß auch hochqualifizierte Produkte und Dienstleistungen zunehmend dem globalen Wettbewerb ausgesetzt sind und woanders produziert werden können? Sehr lange kann es nicht mehr dauern, bis die Chinesen anspruchsvolle Autos bauen, die mit 3/I1W oder Audi konkurrieren können. Erfordert die Dynamik der globalisierten Märkte nicht, daß auch eine Stadt wie Berlin versucht, unverwechselbare neue Konzepte, neue Produkte, neues Know-how zu entwickeln, die nicht 50 schnell universalisierbar sind? Den Abbau von Arbeitsplätzen in der Industrie hat Berlin hinter sich. Die 95000 Industriearbeitsplätze, die es noch gibt, sind relativ stabil; die gegenwärtige Wirtschaftskrise hat zunächst Standorte getroffen, die einen großen Manufakturanteil und hohe Exportquoten haben. Berlin ist mehr in der normalen Produktionskette tätig und in der nachgelagerten Dienstleistungsindustrie, wozu Forschung und Entwicklung, Medien, Kanzleien, Wirtschaftsprüfungsgesellschaften sowie die Politik und der politische Verwaltungsapparat zählen. Das federt Berlin etwas ab. Hinzu kommen viele positive Ansätze im wissenschaftsnahen High-Tech-Bereich. Berlin hat auch eine relativ starke Position bei alternativen Energien wie der Solarindustrie. Der Begriff der „Produktion“ löst sich in Deutschland tendenziell auf. IBM ist zwar noch neben Microsoft die größte Computerfirma, hat aber die physische Produktion von Bauelementen fast vollständig aufgegeben. Dennoch bleibt IBM eine starke Firma, weil der Dienstleistungsanteil in den Produkten selbst stetig steigt. Man nimmt Apple als amerikanische Firma wahr, doch das physische Produkt wird zu 99 Prozent in Asien produziert. Wenn 1,3 Milliarden Chinesen genauso intelligent sind wie die Deutschen, aber fleißiger und in absehbarer Zeit besser ausgebildet, während wir Deutschen immer mehr eine türkische Mentalität annehmen, bekommen wir ein größeres Problem. Muß Berlin nicht mittelfristig darüber nachdenken, wie es sich neu erfinden kann? Die Intelligenz kommt zwar nach Berlin, aber nicht Politiker erfinden, was sie hier tut; das entscheidet sie selbst. Was war denn der Beitrag des preußischen Ministerpräsidenten oder des Reichskanzlers Bismarck dazu, daß die großen Firmen in Berlin wie AEG, Borsig, Siemens entstanden sind? Ein vernünftiges Ausbildungssystem, ein vernünftiger Rechtsrahmen, eine vernünftige Infrastruktur, eine vernünftige Verwaltung. Das war es, was sie geleistet haben. An Washington, D. c., kann man ablesen, was ein Regierungsstandort mit den Jahren bewirken kann; es zieht viele Forschungszentren an, auch der CIA ist ein großer Arbeitgeber. Allein der Bundesnachrichtendienst wird 4000 Mitarbeiter nach Berlin ziehen. Und baut das teuerste neue Gebäude überhaupt in Berlin; man spricht von annähernd einer Milliarde Euro. Über die Hauptstadtfunktion kommen eine Menge Arbeitsplätze zusammen. In Bonn machte diese Funktion etwa 25000 Beamte und den dazugehörigen Apparat aus. Das Hauptstadtelement in Berlin heute mit seinen Anlagerungen bis zum Catererdienst, der bei Empfängen Häppchen anliefert, würde für eine Stadt von 300000 bis 500000 Einwohnern ausreichen, mehr nicht. Weiteres, wie Wissenschaft, muß hinzukommen. Berlin bietet von der Infrastruktur her Raum für 4,5 Millionen, so ist es einmal konzipiert und gebaut worden. Für die Ennvicklung von Berlin wird die Bundesebene eine gewaltige Rolle spielen, das ist klar. Für die Entwicklung von Berlin als Stadt kommen Medien, Unternehmen, Wissenschaft usw. hinzu. Daneben spielt die Stadtverwaltung selbst eine begrenzte Rolle, am meisten in der Bildungs-und Wissenschaftspolitik. Der Rest sind Dienstleistungsfunktionen, Innenverwaltung, Finanzverwaltung, ]ustizverwaltung, Sozialämter -alles, was man braucht, um die Stadt zu verwalten. Hauptstadt und Stadt beeinflussen sich, aber die Stadt kann von der Hauptstadtfunktion alleine nicht leben. Erstaunlich ist, daß diese beiden Entitäten heute weitgehend nebeneinander her leben. Ein Elitewechsel hat in der politischen Klasse der Stadt Berlin noch nicht stattgefunden. Die Parteienlandschaft und diejenigen, die eigentlich entscheiden über Planungen und Karrieren in der Stadt selbst, sind doch trotz eines gewissen Personalaustauschs annähernd identisch geblieben. Es ist fast beängstigend, wie sehr diese Parteiapparate sich hermetisch abriegeln gegen das Eindringen westdeutscher Persönlichkeiten und Erfahrungen. Es fällt auf, wie viele Personen, die nicht gerade durch bahnbrechende Modernisierungsimpulse aufgefallen sind, eine große Rolle in der Stadt spielen. Werden in Berlin nicht immer noch die alten Filetstücke benagt? Schauen Sie sich das Personal auf Landesebene in Hessen oder in Nordrhein-Westfalen an. Ich halte das auch nicht für allzu eindrucksvoll. Wenn bedeutende Figuren in Erscheinung treten, können sie durchaus einen Unterschied ausmachen. Biedenkopf mit seiner geistigen Breite für Sachsen hat einen gewaltigen Unterschied gemacht, Strauß und selbst Stoiber haben für Bayern einen Unterschied ausgemacht. Wo das nicht so ist, bricht aber auch nichts zusammen. Rüttgers wird nicht zu einer historischen Figur in Nordrhein-Westfalen werden, er wird aber auch keinen allzu großen Schaden anrichten. Zusammenbrechen wird nichts, aber bleiben latente Möglichkeiten nicht unrealisiert? Wäre Wowereit eine Mischung aus Kurt Biedenkopf, Willy Brandt und Freiherr von und zu Guttenberg, könnte er natürlich mehr für die Stadt bewirken. Wenn der Regierende Bürgermeister proklamiert, Berlin sei die Stadt des Wissens, und dann nicht zur historischen Wiedereröffnung der Akademie der Künste kommt, statt dessen lieber zu einem Spiel von Hertha BSC geht, ist das ein Zeichen, das nicht gut ankommt. Lebt da ein Oberbürgermeister seine persönlichen Idiosynkrasien aus? Warum hat Berlin nicht versucht zu sagen: Wir als Stadt strengen uns an, die wegweisenden Erfahrungen aus anderen Hauptstädten und Metropolen so aufzunehmen, daß wir Fehler, die andere Städte gemacht haben, nicht mehr machen müssen? Wir sammeln das Beste und vermeiden die bekannten Fehler. Im Unterschied zu Rem Koolhaas meine ich, daß Hans Stimmann mit seiner rigiden Stadtbaupolitik für Berlin ein absoluter Triumph war. Insbesondere ist das ein ästhetisches Urteil, weil die moderne Architektur zu achtzig Prozent aus funktionalen und ästhetischen Irrtümern besteht. Und weil man sich, wenn man eine Stadt zügig wieder aufbaut, am besten an den herkömmlichen Stadtgrundriß hält. Frankfurt, Hannover, Köln sind katastrophale Beispiele, wo man es anders gemacht hat und es besser wissen wollte nach dem Krieg. Insoweit war die Rekonstruktionspolitik eine richtige Sache. Das hat Stimmann mit Energie gemacht, und weil die Berliner Politik von der Grundstruktur her indolent ist (seine Indolenz ist das schöne an Berlin), konnte ein leicht verhaltensgestörter Senatsbaudirektor wie Hans Stimmann architektonisch letztlich machen, was er wollte. Das einzelne Haus hätte in vielen Fällen besser werden können, aber daß der Stadtgrundriß wiederhergestellt, daß bis zu einer Traufhöhe gebaut wird und daß der einzelne Irrtum vernünftig eingerahmt ist, das ist gut. Die Architektur am Leipziger Platz ist Mittelmaß, der Platz als solcher ist es nicht, wenn er fertig ist. Der alte städtische Platz ist wieder da. Berlin müßte Stadt der Intellektuellen und der Elite sein, aber die Stadt in ihren politischen Strömungen ist nicht elitär aufgestellt, sondern in ihrer Gesinnung eher plebejisch und kleinbürgerlich. Hätte man auf der Ebene der Verwaltung oder auf der Ebene beispielsweise der Transportsysteme, der energetischen Gebäudesanierung der Stadt nicht mehr an Modernisierung leisten müssen? Das öffentliche Nahverkehrssystem von Berlin ist im weltweiten Vergleich hervorragend, mit einem Nahverkehrsanteil wie nirgendwo sonst … … und den langsamsten Fahrkartenautomaten der Welt. Diese sind auch nicht touristenfreundlich, die komplizierten Menüs sind nur auf Deutsch zu lesen. An verkehrsbehindernden Baustellen wird im Schneckentempo gearbeitet; wenn die Polizei Absperrungen vornimmt, stürzt sie die Verkehrsführung ins Chaos. Auf einen internationalen Führerschein muß man monatelang warten; Zuständigkeiten sind oft selbst Mitarbeitern der Verwatung nicht bekannt; in Parks liegen Spritzen und Plastiktüten herum. Im Gropiusbau gibt es eine schöne Ausstellung über das Bauhaus mit vielen Besuchern. Wenn man aus dem Museum kommt, liegt die Straße zwischen den renovierten Gebäuden des Preußischen Landtags und des Gropiusbaus voller Flaschen und Abfälle, weil die Mülleimer so klein sind, daß sie überquellen. Das sind Organisationsmängel der Stadtreinigung, und dazu gehören auch die zwanzig Tonnen Hammelbeine aus dem Tiergarten. Die Berliner Verwaltung ist keine gute Verwaltung, auch wenn sie etwas besser geworden ist, weil sie kontinuierlich kleiner wurde. Das war ein Beitrag zur Qualitätssteigerung. Die Berliner haben vor allem keine gute .Auswahl an Führungskräften, weil sie sie zu schlecht bezahlen. Eine Verwaltungsreform braucht man also nicht. Wenn ich vernünftige leitende Kader habe und eine Verwaltung klein halte, läuft der Rest von selbst. Die Finanzverwaltung hat funktioniert. In vielen Bereichen der Stadtverwaltung wurde es in dem Maße besser, in dem wir Personalüberhänge beseitigt haben. Man muß von oben Kaderpolitik machen und sich um den Laden kümmern, kümmern, kümmern. Es helfen keine abstrakten Rezepte. Es hilft nur eine gute Personalauswahl. Aber man bekommt keinen Abteilungsleiter, keinen Amtsleiter und keinen Staatssekretär aus Westdeutschland nach Berlin, weil wir zu schlecht bezahlen, was vom Berliner Sozialneidfaktor abhängt. Innere Strukturen finden und regeln sich. Der Fisch stinkt immer vom Kopf her. Wenn ich Regierender Bürgermeister wäre, würde ich erst mal dafür sorgen, daß der Senat vernünftig bezahlt wird. Ich bin ja nur Senator geworden, weil Mehdorn mich gerade an die frische Luft gesetzt hatte. Das hatte Wowereit gehört, mich angerufen, so bin ich Senator geworden. Der Senat wird schlecht bezahlt, und er hat unattraktive Pensionsregelungen. So kann man keine guten Leute von außen in die Stadt ziehen. Wenn Sie weniger an harte Empirie denken und daran, was unter optimalen Bedingungen erreichbar wäre: Welchen Traum hätten Sie von Berlin? Ich würde aus Berlin eine Stadt der Elite machen. Das würde voraussetzen, daß unsere Massenuniversitäten nicht weiterhin massenhaft Betriebs-oder Volkswirte, Germanisten, Soziologen ausbilden, sondern konsequent Qualität anstreben. Die Zahl der Studenten sollte gesenkt, und nur noch die Besten sollten aufgenommen werden. Dazu müssen wir die Universitäten von Massenbewältigung auf Qualität umtrimmen, das kostet Geld und Kapazität, aber es würde talentierte und hochmotivierte Studenten in die Stadt bringen. Das bedeutete, Ausgaben umzuschichten. Es gibt überhaupt keinen Grund dafür, daß Berlin die Ausbildungsstätte ganz Deutschlands bleiben muß. Berlin sollte für die Besten attraktiv sein, und da viele zu uns kommen wollen, gibt es auch einen Ansatzpunkt. Ich würde auch im Berliner Bildungssystem andere Akzente setzen. Die Schulen müssen von unten nach oben anders gestaltet werden. Dazu gehört, den Nichtleistungsträgern zu vermitteln, daß sie ebenso gerne woanders nichts leisten sollten. Ich würde einen völlig anderen Ton anschlagen und sagen: Jeder, der bei uns etwas kann und anstrebt, ist willkommen; der Rest sollte woanders hingehen. Wenn der Bürgermeister in zehn öffentlichen Reden über die Zukunft der Stadt philosophiert und in diesem Zusammenhang die akademischen Leistungen der Vietnamesen, Araber und Türken einmal öffentlich vergleicht, dann würde etwas geschehen. Dann würde klar, daß man eine Stadt der Elite möchte und nicht eine „Hauptstadt der Transferleistungen“. Dazu gehört auch, daß man bei der Wirtschaftsansiedlung anders vorgeht. Die Medien sind orientiert auf die soziale Problematik, aber türkische Wärmestuben können die Stadt nicht vorantreiben. An der Mentalität in der Stadt muß sich etwas ändern. Die Medien können Sie für eine solche Elitekonzeption nicht als Partner gewinnen? Die Medien lieben es, wenn Krach ist. Das finden sie toll, und wenn es unterhaltsam ist, auch. Wenn man beides bietet und den Eindruck erweckt, daß man seine Sache versteht, bekommt man mit der Zeit auch für kontroverse Stellungnahmen eine relativ hohe mediale Zustimmung. Politik wirkt in erster Linie durch das öffentliche Wort, durch die öffentliche Darstellung. Man muß Inhalte diskutieren, und um in Inhalte zu gehen, braucht man keine Stäbe, sondern man muß Akzente setzen und einen politischen Prozeß starten. Helmut Schmidt brauchte für seine Weltwirtschaftsopern, mit denen er Deutschland jahrelang traktiert hat, keine großen Stäbe. Brandt brauchte für die Ostpolitik keine Stäbe, sondern Egon Bahr. Er benötigte Redetalent und einen Mann, der einem einmal etwas aufschreibt und mit dem man diskutieren kann. Mehr nicht. Auch Resonanz zu bekommen geht schnell, wenn man es intelligent anfängt. Und wenn man Eliten gezielt anspricht, was keiner tut. In meinen letzten Monaten als Senator habe ich einen Sonderforschungsbereich an der TU besucht. Der Sonderforschungsbereich MATHEON faßt die mathematischen Kapazitäten von FU, HU und TU zusammen. Dort arbeiten Mathematiker, Physiker und Chemiker. Ich habe mich zwei Stunden mit meiner Halbbildung bemüht, zu verstehen, worum es geht. Als ich den Professor, der mich rausgeleitete, nach den Durchfallquoten der Ingenieurstudenten in Mathematik fragte, sagte er: „In Berlin werfen fünfzig Prozent das Handtuch. Hier sind eben nicht die Eliten, sondern die, die nach Berlin gegangen sind, weil sie die Unterhaltung suchen.“ „In Chemnitz“, sagte er, „haben wir achtzig Prozent durchgezogen.“ An diese Dinge muß man rangehen. Wir brauchen Klasse statt Masse. Das Gespräch führte Frank Berberich ____________________________________________________________________ Brandenburger Wahlauszählung falsch – Wie viele Stimmen bekam die NPD wirklich? Das Superwahljahr ist zu Ende und alle Wahlen liegen hinter uns. Für die NPD war es nicht das erhoffte erfolgreiche Jahr mit zwei neuen Landtagsfraktionen in Thüringen und Brandenburg. Immerhin konnten die Nationaldemokraten mit dem Wiedereinzug in den sächsischen Landtag – erstmals in der Parteigeschichte – einen historischen Erfolg verbuchen. Der Landesverband Brandenburg wird sich in den nächsten Tagen und Wochen mit dem Ergebnis von 2,5 Prozent bei der Landtagswahl auseinander setzen müssen. Im Zuge der Wahlnachbetrachtung in den einzelnen Wahllokalen verdichten sich die Hinweise, daß es in Brandenburg auch, wie schon bei den Kommunalwahlen in Sachsen und Thüringen, zu Unregelmäßigkeiten bei den Stimmauszählungen gekommen ist. In Sachsen und Thüringen bekam die NPD durch Neuauszählungen zusätzliche Sitze in Kreis-, und Stadtparlamenten. Die ersten Fälle, wo der NPD Stimmen unterschlagen wurden, sind nun aktenkundig und durch den entsprechenden Kreiswahlleiter wurden die Ergebnisse zu Gunsten der NPD geändert. Im Wahlbezirk 9 der Stadt Königs Wusterhausen hat die NPD nun statt zwei Stimmen 31 und im Wahlbezirk 1 der Stadt Storkow wurden der NPD 17 Stimmen unterschlagen. Der NPD wurden somit in zwei überprüften Wahllokalen insgesamt 46 Stimmen vorenthalten und diese anderen Parteien zugerechnet. Nach ersten Ermittlungen wurden 52 Wahllokale festgestellt, in denen der dringende Verdacht besteht, daß NPD-Stimmen unterschlagen wurden. Der NPD-Landesverband beschloß deswegen Rechtsmittel einzulegen mit dem Ziel einer Neuauszählung der Landtagswahl. Zufall oder beabsichtige Wahlbehinderung? Am Mittag des Wahlsonntags häuften sich die Beschwerden bei den Amtsträgern des Brandenburger Landesverbandes über die Aufmachung der Stimmzettel für die Landtagswahl. Diese waren nur minimal größer als die Stimmzettel für die zeitgleich stattfindenden Bundestagswahlen, allerdings waren die Stimmzettel für die Landtagswahlen geknickt und die für die Bundestagswahlen nicht. Das Knicken des Stimmzettels an sich ist nicht verwerflich, wenn dieser mittig geknickt ist. Bei den Stimmzetteln zur Landtagswahl war dies allerdings nicht der Fall. Hier waren die Stimmzettel am unteren Ende – genau über der NPD – genickt, so daß nur die letzten drei Parteien davon betroffen waren ( siehe Foto). Das hat den betroffenen Parteien mit Sicherheit Stimmen gekostet. Auf der Sitzung des Kreiswahlausschußes für den Wahlkreis 27 hat daher der Direktkandidat Sven Haverlandt Einspruch gegen das Ergebnis der Landtagswahl im Wahlkreis 27 eingelegt. Der Landesverband Brandenburg wird unabhängig von der Beantragung der Neuauszählung auch Einspruch gegen das komplette Wahlergebnis einlegen. Um mit der Anfechtung der Wahl Erfolg zu haben, benötigen wir Ihre Hilfe. Wir brauchen Informationen, in welchen Wahlkreisen die Stimmzettel – wie auf den Beweisfotos zu sehen – geknickt waren. Ermitteln Sie mit, wie viele Stimmen die NPD wirklich bekam! Wahlanfechtung als Ausrede? Wenn wir realistisch bleiben, hätte es auch ohne die Stimmunterschlagung für die NPD und ohne die geknickten Wahlzettel nicht gereicht, die fünf Prozenthürde zu überspringen. Allerdings häufen sich in der BRD die Fälle von Wahlbetrug. Dem muß entschieden entgegen gehalten werden. Ein System, das sich demokratisch nennt und seine Machthaber mittels Wahlbetrug fördert, kann nicht demokratisch sein. Und genau das muß mittels der Wahlanfechtung für das Volk transparent gemacht werden. Königs Wusterhausen, den 07.10.2009 Sven Haverlandt Wahlkampfleiter der Brandenburger NPD www.npd-brandenburg.de _______________________________________________________________________ Ein Brief von General Anatoly Wolkow, Moskau/Russische Föderation Übersetzt aus dem Russischen Der russische General Anatoly Wolkow ist ein Veteran aus dem „Großen Vaterländischen Krieg“. Er wurde 1924 in Leningrad geboren. Seine Erziehung erfolgte ganz im Sinne der Kommunistischen Partei mit dem Berufsziel Soldat, Offizier zu werden. Über den Komsomol, Fronteinsatz, zwei Verwundungen und die Frunse-Akademie brachte er es nach dem Krieg bis zum General, Anatoly Wolkow hat, wie viele Russen heute, politische Bauchschmerzen. Und er hat seine Gedanken in einer Niederschrift zusammengefaßt. Was ihn quält, sind die weltpolitischen Entwicklungen seit der Oktober-Revolution, der Stalin-Zeit, dem Sieg über Deutschland, dem Zusammenbruch der UdSSR und der Eroberungskriege der USA mit dem Ziel der absoluten Globalisierung, verursachten bei Anatoly Wolkow ein generelles Umdenken. Er fordert alle politisch Interessierten in der ganzen Welt auf, eine Bilanz zu erstellen, ohne Rücksicht auf frühere ideologische Grundsätze. Sollten die Völker nicht in der Lage sein, HEUTE schon den wirklichen Menschheitsfeind zu erkennen, dann wird es lange dauern, bis eine Umkehr möglich ist! Völker, höret die Signale! Auf zum letzten Gefecht! Die Internationale Erkämpft des Menschen Recht! Welcher ehrliche Kommunist kennt dieses Kampflied der Arbeiterklasse nicht? Ich habe mit politischen Veteranen aus verschiedenen Ländern gesprochen. Sie waren alle davon überzeugt, daß die Sowjet-Union es lieber früher als später erreichen sollte, der ganzen schaffenden Menschheit zu ihrem Lebensrecht zu verhelfen. Und wir Sowjetbürger waren von dieser Aufgabe beseelt und stolz, Vorkämpfer zu sein. Wenn wir in unserer Geschichte zurückblicken, erfahren wir, daß auch eine kommunistische Revolution vom Geld abhängig war. Damals, l917, war es Trotzki, der mit vielen Millionen Dollars aus den USA diesen Notstand beheben konnte. Niemand hatte Bedenken, dieses Geld anzunehmen! Niemand hatte gefragt, wie es möglich sei, von den bekämpften Kapitalisten unterstützt zu werden; sie kannten doch unser Ziel. Daß man dieses Geld überhaupt annehmen konnte? Lenin hat nämlich gesagt, wir werden den Kapitalisten den Strick verkaufen, an dem wir sie später aufhängen werden! Wir waren alle sorglos. Zu sorglos! Als wir 1941 von den Faschisten „überfallen“ wurden, standen uns die USA-Kapitalisten wieder bei. War das denn kein Beweis für ihre ehrliche Hilfsbereitschaft? Oder hatten beide Seiten etwa ihre heimlichen Pläne unter dem politischen Ladentisch verborgen? Wir kleinen Leute waren damals ahnungslos. Wie überall in der Welt! Wie immer! Wir merken erst dann was gespielt wird, wenn uns irgendwer die Rechnung präsentiert. Als Besatzungssoldat war ich in der DDR. Ich war immer neugierig, und ich habe meine Ohren mehr gespitzt als mancher meiner Kameraden. Ich ging ins Volk, sprach mit den Deutschen. Nur selten fand ich einen, der mehr sagte, als man sonst erfuhr. Und ich konnte mir ein eigenes Bild machen aus vielen Nebensächlichkeiten. Meine Bedenken über den Wahrheitsgehalt der politischen Veröffentlichungen wurden damals schon so groß, daß ich noch neugieriger wurde und zu forschen begann. Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion, dem Abzug unserer Soldaten aus der DDR, aber dem Verbleiben der USA-Besatzung in der BRD, brachen bei mir alle politischen Propaganda-Dämme. Was sich da ereignet hatte, konnte kein Zufallsergebnis sein! Parallel dazu las ich russische Schriftsteller, wie Suworow, Solschenizyn und andere. Auch „Mein Kampf“ des Oberfaschisten Hitler habe ich gelesen. Und „Die Protokolle der Weisen von Zion“, die Bibel und den Talmud! Das reichte mir, um zu einem klaren, aber erschreckenden Bild der geschichtlichen Abläufe zu kommen. Den Rest dieser ungeheuerlichen Offenbarungen lieferte mir das politische Tagesgeschehen, welches von den USA im engen Bündnis mit Israel beherrscht wurde! Zu meiner größten Enttäuschung trug das Verhalten der sogenannten „Linken“ bei. Ich hatte sie immer bei der Arbeiterklasse vermutet. Jetzt mußte ich sehen, wie sie sich von unseren damaligen Todfeinden für deren Zwecke einspannen ließen. Für ein Trinkgeld! Diese Leute rührten sich bei keinem der deutlichen Übergriffe von seiten der Kapitalisten. Man hatte sie durch Ablenkungsmanöver aus Überangeboten von Sex, Drogen, Horror-Filmen aus USA unter Spannung gehalten. Und politisch hielt man sie durch Bekämpfung des Dauer-Grundübels in der Welt, den Faschismus, an der Longe ruhig. Ein Ausbrechen aus diesem Jahrmarktsangebot der Wallstreet-Herrscher war für unsere ehemaligen Gesinnungsgenossen nicht möglich. Wer es versuchte, wurde isoliert. Oder man machte ihn der Einfachheit halber gleich zum Neofaschisten. Die Bevormundung war komplett. Gut, kann man sagen, die Nazis wurden ja in Nürnberg, für alle sichtbar, als die Weltverbrecher hingestellt. Wer wollte das nicht glauben? Und wer wollte das Risiko eingehen, mit denen gemeinsame Sache zu machen? Ich glaubte ja auch! Bedenken wegen der verspäteten Katyn-Revision kamen mir nicht, „Pannen“ können überall passieren! So richtig munter wurde ich erst bei der Afghanistan-Aktion der USA. Da hatten doch die Amis jahrelang die Afghanen unterstützt, als die Sowjetunion dort kämpfte. Und als wir draußen waren, stießen die USA vor. Jetzt wurden ihre afghanischen Freunde zu ihren Feinden! Man konnte das Öl förmlich riechen! Im Zuge meiner politischen Entdeckungen las ich Berichte von Amerikanern, die offen darüber sprachen, welches doppelte Spiel die Yankies auch dort getrieben hatten. Bin Laden war zum Beispiel ein „dicker“ Freund von Bush. Jetzt wurde er sein Todfeind! Und dann die kriminelle Geschichte mit dem Golf-Krieg! Auch darüber haben Amerikaner geschrieben und unglaubliche Zusammenhänge offengelegt. Sie hatten Saddam die Waffen gegen den Iran geliefert und ihn angeheizt, dort aktiv zu werden. Gegen Kuwait hatten sie Saddam freie Hand zugesagt, um ihn dann mit dem gefälschten Film über die Baby-Morde mit Krieg zu überziehen Und was war in diesen Aktionen wieder das eigentliche Ziel? Das Öl! Jetzt erst war mir politisch vieles klarer geworden. Ich beschäftigte mich mit Ereignissen, die im vergangenen Jahrhundert ihren Anfang genommen hatten. Auch unser großer Führer Lenin sollte mir dabei helfen. Er hatte nämlich gesagt: Wer Deutschland beherrscht, der hat das Herz Europas. Das soll unser Ziel sein! Dann steht der Weltrevolution nichts mehr im Wege! Die Deutschen haben den Affen erfunden. Das ist ein russisches Sprichwort. Seine Bedeutung: Das deutsche Volk hat eine Reihe von Eigenschaften, die es befähigt, das auf die Beine zu stellen, was anderen Völkern schwer fällt. Daß es so ist, habe ich in der DDR, aber besonders im Kriege und auch schon aus der deutsch-russischen Geschichte erfahren. Es muß also etwas dran sein, an dieser Weisheit. Ich habe einiges über die Zeit Friedrichs, des Königs von Preußen und über die Bismarcks gelesen und die Tüchtigkeit der Deutschen erkannt. Aber es hatten ja bereits vorher die russischen Herrscher diese positiven Erfahrungen gemacht. Sehr gespannt war ich auf das, was ich über unseren Erzfeind, den Oberfaschisten Hitler erfahren sollte. Um mich gleich an der Quelle zu bedienen, besorgte ich mir sein Buch „Mein Kampf“. Während ich mich damit beschäftigte, wurde mir frei Haus die Tagespolitik geliefert. Und ich kann allen meinen früheren Genossen der internationalen Arbeiterklasse nur raten: Sperrt Eure Ohren und Augen auf! Legt endlich Eure Scheuklappen ab, damit Ihr nicht eines Tages vor dem Scherbenhaufen Eurer Dummheit steht! Mein Fazit: Die Deutschen haben tatsächlich den Affen erfunden! Die völlig neuen Ideen und Aktivitäten in Deutschland paßten den Gegnern nicht, daher wollten sie den „Erfinder“ des Umschwungs für sich gewinnen. Da diese Absicht nicht zum Erfolg führte, wollen sie ihn ganz und gar ausschalten. Er könnte, wenn man ihn nicht beseitigt, anderen Völkern Mut machen, sich ebenfalls zur Wehr zu setzen. Jeder kann daraus erkennen, daß es nicht immer um Öl zu gehen braucht, um einen Krieg zu beginnen. Die Deutschen hatten nämlich vieles erfunden, was sie von den reichen Industrienationen unabhängig machte. Sie bestätigten damit das deutsche Sprichwort: Not macht erfinderisch. Die USA besitzen in etwa das reichste Land an Fläche und Bodenschätzen. Sie könnten aus dem Vollen schöpfen. Anstatt damit zufrieden zu sein, wollten ihre Kapitalisten aber auch noch an die Erträge der weit ärmeren Völker heran. Gerade das aber wollten sich die Leute, die den Affen erfunden haben, nicht gefallen lassen. Ihr sprichwörtlicher Erfindergeist schuf einen künstlichen Gummi, Buna genannt. Und da sie auch selber Autos bauen konnten, erfanden sie das dazu nötige Benzin aus ihrer eigenen Kohle. Wer von uns etwas haben möchte, sagten sie, der kann es haben, wenn wir dafür die Dinge bekommen, die wir außerdem benötigen. Und das wollen wir gleich dazu sagen; Auf Pump kaufen wir nichts! Denn Zinsen zahlen wir nicht. Weil wir meinen, das Geld kann sich nicht durch Zinsen vermehren, sondern allein durch das Schaffen neuer Werte. Also: Wer will, der kann bei uns Tauschen! Dieser neue „Affe“ paßte den Geldhaien ganz und gar nicht. Also erklärte man dem pfiffigen Erfinder den Krieg! Wir wollen Zinsen, sagten sie, oder wir schießen wie bei einem Banküberfall! Da kennen wir uns nämlich aus! Das traurige Ende ist allen bekannt. Die zinslose Geld-Wirtschaft sollte ein für allemal ihr Leben aushauchen! Parallel dazu haben wir Russen eine ebenso bittere Erfahrung machen müssen. Unsere UdSSR zerbrach. Und wer stand Pate bei dieser Katastrophe? Dieselben Leute, die auf den Wucher in Deutschland nicht verzichten wollten! Und was haben wir daraus gelernt? Alle vorherigen Aktionen gehörten zu der Strategie zur Beherrschung der ganzen Welt! Jeder Erdenbewohner kann die im Gange befindliche GLOBALlSIERUNG auf allen Gebieten erkennen. Wir, in Rußland, können schon ein Lied davon singen. Bloß ist uns das Singen vergangen. Man hat es uns in zig Jahren – und besonders in den letzten – gründlich ausgetrieben. Wir spielen höchsten auf der letzten Balalaika-Saite. Und wie froh wären wir, wenn wir die Erfinder des Affen an unserer Seite hätten! Gibt es jetzt noch einige meiner ehemaligen Genossen, die meinen, was geht uns das Schicksal der Deutschen an? Ihr mögt ja Recht haben, denn viele meiner russischen Freunde resignieren und sagen, wir sitzen so tief im Dreck, daß wir kaum an eine Zukunft zu denken wagen, Aber ich spreche nicht nur unsere eigenen Landsleute an, sondern auch meine Genossen in anderen Nationen. Ich kann Euch nur warnen, Euch wird es eines Tages nicht anders gehen als uns und den Deutschen. Es werden nur noch Arbeitstiere gesucht, wie in einem Ameisenhaufen oder in einem Bienenstock! Aber nicht, damit Ihr Euren Honig selber essen könnt, sondern um ihn abliefern zu müssen! GLOBALISIERUNG ist die Erfindung derjenigen, die die Welt beherrschen wollen und damit die gesamte Menschheit! Ab und zu besuche ich in Sachsen meine deutschen Freunde. Auch lese ich deutsche Zeitungen und verfolge das Angebot im Fernsehen. Manchmal ist von eigenartigen Gruppen die Rede: Rock gegen Rechts. Jugend gegen Rassismus und Faschismus und noch so ein paar Aktionen, Alle haben die gleiche Richtung. Es gelang mir nicht, mit diesen Leuten Verbindung zu bekommen. Ich vermute, das sind „potemkinsche Dörfer“‘, also Luft-Aktionen, um Euch von den eigentlichen Problemen abzulenken. Laßt Euch nicht von den Amis für ihre Zwecke einspannen!. Wie die Juden den „Antisemitismus“ brauchen, so benötigen die USA die Al Kaida und den Terrorismus. Es sind künstliche Feindbilder! Genossen, laßt Euch nicht über den Tisch ziehen! Aber nun will ich Euch mit Eurer Nase darauf stoßen, wie man es bisher erfolgreich mit den Deutschen gemacht hat. Und wenn die restlos fertig sind, dann kommt IHR dran. Also wehrt Euch gemeinsam! Das Zauberwort Demokratie Schon lange vor dem II. Weltkrieg hat man den Deutschen eingeredet, sie brauchten eine echte Demokratie. Die amerikanische wäre die richtige. Daß dort allein das Geld den Ausgang der Wahlen bestimmt und die „richtigen“ Leute vorher „ausgewählt“ werden, hat man verschwiegen. Manche Deutsche fielen auf diesen Bluff herein und betrieben Vaterlandsverrat zum Wohle der USA. Auch Euch wird man klarmachen, daß Ihr in Euren Ländern eine bessere Demokratie braucht. Siehe Irak! In der BRD kamen nur solche Leute ans Ruder, die in Washington unterschrieben hatten, die Wünsche der Amis zu erfüllen. Wie in den USA ließen sich die „richtigen Politiker“ auch in der BRD einkaufen. Ja, Ihr versteht mich richtig: Alles kann man in den USA kaufen! Auch die Politiker! Warum also nicht auch in der BRD und bei Euch! Egal, wo ihr lebt. Und wer mit diesen Regeln nicht mitspielt, der ist weg vom Futterplatz. Daß es immer nur einige wenige Leute sind, die man „mitspielen“ läßt, liegt klar auf der Hand. Weil es billiger ist, ein paar Leute an den Freßkübel zu lassen als die Masse des Volkes! In Deutschland hat man also auch nur eine handvoll Leute gebraucht, um diese „demokratische“ Show abzuziehen. Die Widerborstigen, die dieses „Einkaufen“ nicht mitmachen wollten, hat man eingesperrt; mit oder ohne Prozeß. Ich hörte, man ließ auch ein paar Leute umlegen. In Deutschland traute man dem ganzen Volk nicht. Deshalb wurden andere Methoden angewandt; man ließ Menschen aus anderen Erdteilen und Ländern importieren. Diese Leute mußten von den Einheimischen mit Wohnungen, sogar in Hotels, versorgt werden. Selbstverständlich auch ernährt und mit allen Hilfen des sozialen Netzes, wie Krankenbehandlung, gutem Arbeitsplatz, Versorgung der Angehörigen, die man in der fernen Heimat hatte zurücklassen müssen, und vielem anderen mehr. Das würde für Euch bedeuten, daß ihr Fremde nicht nur aufnehmen, sondern sie auch noch versorgen müßt! Eigentlich solltet Ihr schon aufwachen, wenn Ihr etwas von der „ONE WORLD“ zu hören bekommt. Es ist mir unverständlich, daß es bei Euch Leute gibt, die sich verleiten lassen, in der Öffentlichkeit gegen die früheren Feinde, die Faschisten, zu randalieren. Damit will man Euch bloß ablenken. Ihr sollt nicht erkennen, wer Euch ans Leder will! Es sind die alten internationalen Kapitalisten! Eure neuen „Arbeitgeber“! Laßt Euch nicht davon blenden, wenn ein paar gekaufte Genossen Euch ebenfalls kaufen und mit Fahrgeld und Tagesspesen für Demonstrationen gegen angeblich „Rechte“ oder „Faschisten“ oder „Rassisten“ oder „Antisemiten“ mißbrauchen! Ihr werdet am Ende die Dummen sein! Denkt an Saddam! Was haben die Amis mit ihm für Geschäfte gemacht! Sie haben ihm Waffen geliefert und manches „krumme Ding“ mit ihm gedreht. Und jetzt wollen sie ihn grillen! Jeder US-Administration sitzt der Colt locker, wie es zu einer kriminellen Gang gehört. Und jeder US-GI darf sich im besetzten Land wie ein King aufführen. Sobald er wieder zu Hause ist, wird er in die breite Masse zurückversetzt um die Rolle des Sklaven für die Finanzhaie zu übernehmen. Ihr solltet Euch einmal ansehen, was in Rußland los ist! Das Volk ist bettelarm. Die Reichen werden immer reicher. Und was sind das für Leute, diese Reichen? Sie haben die doppelte Staatsbürgerschaft. Wenn sie durch „Pannen“ das Feuer unter ihrem Hintern spüren, dann sind sie ganz schnell verschwunden. Und angeblich weiß keiner, wo sie geblichen sind. Zufällig kommt mal die neue Adresse in Tel Aviv ans Licht. Ist Euch denn gar nicht aufgefallen, daß die Amis immer von Massenvernichtungswaffen reden? Das ist angeblich der Grund, eine Nation mit Krieg zu überziehen. Und habt Ihr nicht gemerkt, daß gerade die USA diese schrecklichen Waffen bereits eingesetzt haben? So blind könnt Ihr doch nicht sein? Und welches Land hat bisher keine UNO-Resolutionen erfüllt? ISRAEL! Das müßt Ihr doch mitbekommen! Ihr solltet Euch einmal Rußland ansehen! Das äußere Bild wird immer schrecklicher. Ihr müßt Euch die Industriegebiete ansehen! Die Umweltverschmutzung in den Ölgebieten ist katastrophal! Unser Staat hat kein Geld, um alles in die Reihe zu kriegen. Die Gangster haben uns Mc Donalds gebracht und Coca Cola und uns dabei wirtschaftlich das Fell über die Ohren gezogen. Gangster, Mafia, Porno, Drogen, Austausch der russischen Kultur gegen amerikanischen Einheitsdreck, das sind die Markenzeichen der neuen Lebensweise. Wer arm ist und den Mut aufbringt, selbst etwas auf die Beine zu stellen, der wird von den Finanzhaien abgekocht. Die Gangster, die von den Zinsen der Armen leben, kommen nicht aus unserem Volk. Die sind international zu Hause, aber begraben werden möchten sie in Israel. Ich kann Euch nur warnen, und Euch bitten, kommt nach Rußland! Hier bekommt Ihr den Anschauungsunterricht, der Euch die Augen öffnet, um zu erkennen, was Euch blüht, wenn Ihr Euch nicht wehrt! Redet mit Euren Genossen vor Ort! Laßt Euch nicht weiter vor den Karren spannen, der Euch ins Elend bringen soll, als Sklaven! Ich habe mich in Deutschland umgesehen. Heute würde Lenin vom deutschen Volk vielleicht nicht mehr den Eindruck haben, sie wären in der Lage noch einmal den Affen zu erfinden. Gern will ich mich täuschen. Aber viele Gesprächspartner kamen mir wie aus einer anderen Welt vor. Sie begreifen nicht, was ihre Politiker mit ihnen treiben. Wenn ich in Deutschland leben wollte, dann nicht als Deutscher, sondern als Asylant oder als Jude. Die bekommen alles nachgeschmissen, was sie nur haben wollen. Da habe ich im Sommer 2002 in Berlin eine Zeitschrift entdeckt, in der ein Journalist schreibt, die Nazis hätten höchsten 450.000 Juden vergast, und das könnte er alles belegen! Ich dachte, den werden sie sich gleich schnappen und einsperren. Als ich nach einem halben Jahr wieder in Berlin war, da hörte ich, diesem Zeitungsmenschen ist kein Haar gekrümmt worden. Leute, die ich auf der Straße ansprach, wußten nichts von diesem brisanten Artikel. Als ich vor dem Reichstagsgebäude einen Politiker erwischen konnte und ihn darauf ansprach, lud er mich zur Tasse Kaffee ein. Er hatte mich nämlich als Russen entdeckt und dann erzählte er mir, es wäre besser, diesen Meyer-Artikel schnell zu vergessen. Wenn es nämlich zu einer öffentlichen Untersuchung kommen sollte, so könne der ganze Holocaust ins Wanken geraten. Die Folgen wären nicht auszudenken. Er riet mir, dies auch im Interesse Rußlands zu bedenken. Als ich ihn fragte, warum gerade Rußland? Da tat er sehr geheimnisvoll. „Ich kann es Ihnen nur raten!“ sagte er abschließend. Was ich aber denke, das sieht ganz anders aus: Für viele Millionen Vergaste haben die Deutschen Entschädigung gezahlt. Und sie zahlen heute immer noch! Sollte sich jetzt alles als ein Riesenschwindel herausstellen, dann wären die Folgen wirklich nicht abzusehen. Wenn das stimmt, was der Meyer geschrieben hat, betone ich! Aber eigenartig ist die ganze Sache schon. Auch an Katyn muß ich denken.. Liebe Freunde und Genossen in aller Welt, ich kann Euch nur raten, wacht auf! Kommt zu uns! Hier bekommt Ihr den praktischen Anschauungsunterricht! In kameradschaftlichem Sinne grüße ich Euch! Und ich hoffe auf Euch! Euer Anatoly Wolkow http://www.tun-ist-der-weg-zum-erfolg.com/briefeinesrussischengenerals.html Der russische General muß nur noch lernen, daß das Wort „Faschismus“ für die deutsche Herrschaftsform von 1933-45 irreführend ist. Die Faschisten regierten Italien von 1923-43/45. Deutschland wurde von den Nationalsozialisten regiert. Das Wort voin den „deutschen Faschisten“ ist eine stalinistische Propaganda-Erfindung, damit die Ideologie des eigenen Sozialismus nicht in Mißkredit gezogen würde. So denkr der bundesdeutsche Narrensaum von „Antifa“ bis in die Redaktionsstuben antideutscher Medien noch heute! Der Brief muß noch vor der Hinrichtung Saddam Husseins geschrieben worden sein. Er zeigt Bezüge nach Sachsen auf. Hinsichtlich der Anführung des brisanten „Meyer-Artikels“ (eines SPIEGEL-Journalisten mosaischer Herkunft in einem anerkannten wissenschaftlichen Osteuropa-Journal geschrieben, dessen Schirmherrschaft Frau Prof. Dr. Rita Süßmuth innehat) sollte sich der politisch korrekte Gutmensch natürlich besser gleich „distanzieren“, damit ihm nicht das Fell über die Ohren gezogen wird!

Es gab noch nie einen guten Krieg oder einen schlechten Frieden. (Benjamin Franklin) ——————————————– Die deutsche Schauspielerin Veronica Ferres: „Ich bin nicht stolz darauf, eine Deutsche zu sein.“ (BUNTE 42/2009, Seite 85) Vermisstensuche aus dem Ersten Weltkrieg http://www.1914-18.info/erster-weltkrieg.php?u=17&info=Home http://www.stahlgewitter.com/ http://www.weltkriegsopfer.de/index.html von Ludger BÄUMER (15.000 Friedhöfe u. -bilder, 500.000 Kriegsopfer, 5.000 Soldatenbilder, 250 Dokumente, Orden) SED-Opfer erzürnt über Rot-Rot in Brandenburg „Ich bin von der Entscheidung Matthias Platzecks sehr enttäuscht. Es ist eine Katastrophe, dass er mit den Erben unserer Peiniger zusammenarbeiten möchte“, sagt Siegmar Faust, Bürgerrechtler in der DDR, ehemaliger Landesbeauftragter für die Stasi-Unterlagen im Freistaat Sachsen sowie Geschäftsführer des Vereins Menschen- rechtszentrum Cottbus http://www.tagesspiegel.de/berlin/Brandenburg-Brandenburg-Rot-Rot-Matthias-Platzeck;art128,2922066 Die Opfer des Kommunismus werden seit 20 Jahren schon von der Existenz der mehrfach umbenannten SED-Nachfolgepartei mit ihrer verstockten kommunistischen Plattform auf eine arge Probe gestellt http://nachrichten.rp-online.de/article/leitartikel/Nun-also-Rot-Rot/54898 Ehemaliger DDR-Bürgerrechtler Hilsberg «maßlos enttäuscht» «Im zwanzigsten Jahr der friedlichen Revolution wird eine Partei hoffähig gemacht, die Staatsbankrott, Unrecht und Diktatur zu verantworten hat. http://www.dradio.de/dkultur/sendungen/interview/1049728/ „Die Linke hat an der Macht nichts zu suchen“ http://www.sz-online.de/nachrichten/artikel.asp?id=2287692 „SPD-Chef gibt ein Stück seiner Identität auf“ http://www.morgenpost.de/printarchiv/brandenburg/article1189622/SPD-Chef-gibt-ein-Stueck-seiner-Identitaet-auf.html Krawczyk nennt die rot-rote Koalition ein «Armutszeugnis» Der DDR-Dissident und Liedermacher Stefan Krawczyk hat die geplante rot-rote Koalition in Brandenburg als «Armutszeugnis für die Demokratie» bezeichnet http://www.news-adhoc.com/krawczyk-nennt-die-rot-rote-koalition-ein-armutszeugnis-idna2009101358212/ CDU: „Verrat an den Menschen von 1989″ Die CDU-Landesvorsitzende Johanna Wanka hat die Vorentscheidung der SPD für Koalitionsverhandlungen mit der Linken als „Verrat“ an den Menschen von 1989 bezeichnet. Wanka betonte gestern in Potsdam: „Es ist wirklich traurig und dramatisch, dass wir jetzt hier ein rot-rotes Experiment haben.“ http://www.morgenpost.de/printarchiv/seite3/article1188751/CDU-Verrat-an-den-Menschen-von-1989.html Johanna Wanka hält Matthias Platzeck vor, die Erfolge von SPD und CDU zu verspielen http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/beitrag/11632443/62249/Johanna-Wanka-haelt-Matthias-Platzeck-vor-die-Erfolge.html Herr Schönbohm, ist Platzeck ein Verräter? http://www.bild.de/BILD/politik/2009/10/14/joerg-schoenbohm-interview/ist-platzeck-ein-verraeter.html FDP Potsdam: Rot-Rot in Brandenburg verheerendes Signal Die Entscheidung für Rot-Rot ist ein Schlag ins Gesicht aller Opfer des SED-Regimes wie auch aller Brandenburger, die vor 20 Jahren gegen Unrechtsstaat, Einparteiendiktatur und Planwirtschaft aufgestanden sind http://www.info-potsdam.de/fdp-potsdam-rot-rot-in-brandenburg-verheerendes-signal-5388n.html Platzeck verteidigt Rot-Rot in Brandenburg Regierungschef sieht zu wenig inhaltliche Übereinstimmung mit der CDU http://www.moz.de/index.php/Moz/Article/category/Berlin_Brandenburg/id/300040 „Die Stasi-Knacker dürfen nichts zu sagen haben“ Ist eine Fusion von Sozialdemokraten und Linken möglich? Nur wenn sich die Linke bewegt, sagt SPD-Vordenker Richard Schröder. Im SPIEGEL-ONLINE-Interview spricht er über neue Koalitionsoptionen, die Krise seiner Partei und die Verlockungen des linken Populismus http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,655285,00.html Ost-SPD: Der Geist von Schwante ist Geschichte Vor 20 Jahren gründete sich die Ost-SPD – in Gegnerschaft zur SED http://www.tagesspiegel.de/berlin/Brandenburg-1989;art128,2922038 Potsdamer Landtag: Grüne fordern Stasi-Check Fraktion will Überprüfung aller Abgeordneten durch Birthler-Behörde http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/beitrag/11630244/62249/Fraktion-will-Ueberpruefung-aller-Abgeordneten-durch-Birthler-Behoerde.html „Grünen-Abgeordnete sollen Links-Politiker bespitzeln“ Die Bundestagsfraktion der Grünen lässt offenbar ausführliche Informationen über die Linkspartei sammeln. Abgeordnete in den Ländern würden aufgefordert auch eine mögliche Stasi- Vergangenheit auszuforschen http://www.derwesten.de/nachrichten/nachrichten/2009/10/15/news-137106914/detail.html Linke empört „Rasterfahndung“ http://www.n-tv.de/politik/Gruene-sammeln-eifrig-Daten-article547614.html Zirndorf: Der Stasi auf der Spur Puzzlearbeit: Projektgruppe setzt seit Jahren zerrissene Akten zusammen http://www.nn-online.de/artikel.asp?art=1102766&kat=27 Birthler beklagt sich bei Russlands Präsident Marianne Birthler, Bundesbeauftragte für Stasi-Unterlagen, und ihre osteuropäischen Kollegen haben sich in einem offenen Brief an den russischen Präsidenten Dmitri Medwedew gewandt. So wollen sie gegen das Vorgehen gegen die Menschenrechtsorganisation Memorial protestieren http://www.net-tribune.de/nt/node/12321/news/Birthler-fuerchtet-Repressionen-gegen-russische-Stalinismus-Forscher Erika Steinbach: Verfolgung in Russland nimmt zu Die kürzliche Verhaftung des Historikers Michail Suprun bestätigt die beängstigende Tendenz, dass in Russland neben regierungs- kritischen Journalisten nun auch Wissenschaftler unter staatlichen Druck geraten, die politisch nicht erwünschte Forschung betreiben http://www.cducsu.de/Titel__pressemitteilung_verfolgung_in_russland_nimmt_zu/TabID__6/SubTabID__7/InhaltTypID__1/InhaltID__14091/Inhalte.aspx Antifa-Anhänger demonstrieren gegen Feiern zum 9. Oktober 1800 Anhänger der linken Szene haben am Sonnabend in Leipzig unter dem Motto: „Still not lovin’ Germany“ gegen die Feierlichkeiten zum 9. Oktober 1989 demonstriert http://www.lvz-online.de/aktuell/content/113780.html Historische Fehler in Köhlers Rede zum 9. Oktober In seiner Rede zum 20. Jahrestag der entscheidenden Montags- demonstration in Leipzig stellte Bundespräsident Horst Köhler mehrere Gerüchte über den 9. Oktober 1989 als Fakten dar, für die es keine Belege gibt. Ehemalige DDR-Oppositionelle verteidigen Köhler: Von einem Skandal könne nicht die Rede sein http://www.welt.de/politik/20-jahre-mauerfall/article4816931/Historische-Fehler-in-Koehlers-Rede-zum-9-Oktober.html Das werktätige Volk hat die Diktatur des Proletariats gestürzt Die unerwartete Übermacht von 70.000 hatte alle Einsatzpläne zunichte gemacht und übertraf die Kapazität der geplanten Internierungslager. Rede von Werner Schulz beim Festakt im Gewandhaus http://lichtfest.lvz-online.de/lvzs.site,postext,news,artikel_id,13001.html Gelder aus dem Mauerfonds für „Wendedenkmäler“ Sachsen bekommt eine zusätzliche Finanzspritze von rund 2,2 Mio. Euro aus dem sogenannten Mauerfonds. Mit 500 000 Euro ist der größte Posten für Denkmäler gedacht, die an die friedliche Revolution vom Herbst 1989 erinnern http://www.lvz-online.de/aktuell/content/113986.html Berlin: Namensschlacht um die Karl-Marx-Allee Angriff auf den Begründer des Wissenschaftlichen Sozialismus. Die Vereinigung der Opfer des Stalinismus hat gestern mit einer Groß-Offensive zur Umbenennung der Karl-Marx-Allee in Straße der friedlichen Revolution begonnen (Unauffindbar) „Ich habe jetzt meinen Frieden gefunden“ Es ist Herbst 1945. Heinrich Jeewe, 44 Jahre alt, steckt mitten in der Kartoffelernte, als am Feldrand Polizei auftaucht. Er müsse auf Anordnung der sowjetischen Besatzungsmacht sofort mitkommen, um etwas Dringendes zu unterschreiben und zur Klärung eines Sachverhaltes beitragen. Dass es für ihn eine Reise in den Tod bedeuten wird, ahnt der Bauer damals noch nicht http://www.svz.de/lokales/ludwigslust/artikeldetails/article/211/ich-habe-jetzt-meinen-frieden-gefunden.html Ausstellung mit Gewehr des Scharfschützen Wasilij Satizew „Die Russen kommen!“ – mit dieser Ausstellung hat das Stadtmuseum Erfurt 2005 bereits deutschlandweit für Aufsehen gesorgt. Nun soll die Zeit der „8. sowjetischen Gardearmee in Thüringen 1945 bis 1994″ vertieft und erneut Thema werden im Haus zum Stockfisch. „Stoi! – Von Stalingrad nach Weimar“ soll am 9. Mai 2010 eröffnet werden http://www.gtgj.de/script/phpBB2/viewtopic.php?p=32414&sid=ba3ae9ccd4448dc5999fc78d01238782 Oranienburg: Gegen den SS-Terror gestellt Im Gedenken an 27 Ermordete des Konzentrationslagers Sachsenhausen, die vor 65 Jahren erschossen worden waren, versammelten sich Sonntag rund 40 Menschen an der Station Z der Gedenkstätte, unter ihnen drei Überlebende des Lagers (Unauffindbar) Der Direktor der Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten, Günter Morsch, und der französische Vizepräsident des Internationalen Sachsenhausen Komitees Roger Bordage stimmten überein, dass das Gedenken an die erschossenen Antifaschisten wachgehalten werden müsse. Dabei solle vermittelt werden, dass es in den Konzentrationslagern nicht nur Leiden, sondern auch aktiven Widerstand gab. Das müsse in der Gedenkstätte Sachsenhausen angemessen gewürdigt werden http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/beitrag/11629335/61129/Angehoerige-erinnerten-an-die-Erschiessung-von-politischen-Haeftlingen.html DDR bot Stasi den Sowjets an Der frühere sowjetische Staatspräsident Michail Gorbatschow hat einem «Spiegel»-Bericht zufolge 1990 mit dem Gedanken gespielt, die Auslandsspionage der Stasi sowie das gesamte IM-Netz vom sowjetischen Geheimdienst KGB übernehmen zu lassen http://www.20min.ch/news/wissen/story/DDR-bot-Stasi-den-Sowjets-an-29710917 http://www.thurgauerzeitung.ch/ausland/europa/Gorbatschow-haette-fast-die-Stasi-uebernommen/story/29497294 Den Geheimdienstpapieren zufolge soll Modrow damit geworben haben, das Agenten- und Informantennetz der Stasi erfasse „weitestgehend das Parteien- und Oppositionsspektrum in der DDR“. Modrow bestreitet die BND-Version heute: „Nichts von dem ist wahr.“ http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,654408,00.html Wie die DDR entstand Mit der Wahl Adenauers geriet der Ostblock unter Druck. Vor 60 Jahren erlaubte Stalin deshalb den ostdeutschen Kommunisten die Gründung der DDR im Eilverfahren http://www.zeit.de/2009/42/DDR-Gruendung Erziehungsheime in der DDR – Aufsässige kamen in Einzelhaft Wer sich nicht einfügte, war „schwer erziehbar“: In den Jugend- werkhöfen der DDR wurden Jugendliche, die nicht ins sozialistische Persönlichkeitsbild passten, gefügig gemacht http://www.focus.de/schule/familie/erziehung/erziehungsheime-in-der-ddr-aufsaessige-kamen-in-einzelhaft_aid_445103.html Skandal um Bodenreformland – Staatsanwälte unter Verdacht Der politische Streit um die sittenwidrige Enteignung von Boden- reformland durch die Brandenburger Landesregierung hat nun auch ein juristisches Nachspiel. Die Staatsanwaltschaft Potsdam weigerte sich bislang, ein Ermittlungsverfahren wegen Betruges und Untreue einzuleiten. Jetzt droht den Staatsanwälten eine Anzeige wegen Strafvereitelung im Amt http://www.rbb-online.de/klartext/archiv/klartext_vom_07_10/neuer_skandal_um_bodenreformland.html Veränderungen verblüfften ehemalige Zwangsarbeiterin Als Haushaltshilfe auf einem landwirtschaftlichen Anwesen in Pulheim war Petrowna Blagodyr aus der Ukraine im Zweiten Weltkrieg von Ende 1943 bis Anfang 1945 beschäftigt. Jetzt ist die ehemalige Zwangsarbeiterin in Begleitung ihrer Tochter Wasyliwna Blagodyr, dem Dolmetscher Igor Selenkewitsch und dem Sinnersdorfer Otto Roth von Bürgermeister Karl August Morisse im Rathaus empfangen worden http://www.rundschau-online.de/html/artikel/1246895328587.shtml War die DDR reformfähig? Hätte die DDR überleben können, wenn die SED das System reformiert hätte? Dazu ein Interview mit dem Leiter des Forschungsverbundes SED-Staat der FU Berlin, Professor Klaus Schroeder http://www.derwesten.de/nachrichten/waz/politik/2009/10/15/news-137106811/detail.html Gorbatschow: Fall der Mauer war unvermeidlich http://nachrichten.rp-online.de/article/politik/Gorbatschow-Fall-der-Mauer-war-unvermeidlich/54816 Götterdämmerung im Politbüro Opportunismus und Scheinheiligkeit gipfelten am 18.Oktober in der gesichtswahrenden Erklärung, Honecker bäte das Zentralkomitee der SED, ihn aus gesundheitlichen Gründen von den Ämtern des Generalsekretärs und des DDR-Staatsratsvorsitzenden zu entbinden. Sein Nachfolger Egon Krenz dankte ihm und wünschte „Gesundheit und Wohlergehen“. Mit dem Saarländer mussten auch Mittag und Herrmann ihren Hut nehmen. Am Abend sprach der frühere FDJ-Chef erstmalig davon, in der DDR eine „Wende“ einleiten zu wollen http://www.derwesten.de/nachrichten/nrz/2009/10/15/news-137077662/detail.html »Wir sind hochmütig geworden« Gespräch mit Egon Krenz über Sprachlosigkeiten im SED-Politbüro, Moskauer Misstrauen und zwei erzwungene Rücktritte http://www.neues-deutschland.de/artikel/157206.wir-sind-hochmuetig-geworden.html Hinter der Mauer auf der Lauer Absurde Falschmeldungen, spektakuläre Materialien: Erstmals hat der BND Akten zur Wende freigegeben. Gespräche zwischen Gorbatschow und Honecker waren bestens dokumentiert. Den DDR-Staatschef erklärten die Spione trotzdem fünf Jahre zu früh für tot – und auch bei der Wiedervereinigung lagen sie daneben http://einestages.spiegel.de/static/topicalbumbackground/5174/hinter_der_mauer_auf_der_lauer.html „Merkwürdig, daß kein DDR-Bürger wegen Folter und Zwangs- adoptionen verurteilt wurde“ http://womblog.de/2009/10/14/die-linke-und-der-unrechtsstaat/ RAF-Unterstützer unterhielten DDR-Kontakte Akten belegen: Reisen zum „kleinen Bruder“ schon in den 70ern http://www.heise.de/tp/r4/artikel/31/31284/1.html Zeitzeuge mit Jugendgruppe auf Reise in die Geschichte Stanislaw Grizenko aus der Ukraine besucht die KZ-Gedenkstätten Dachau, Sachsenhausen und Lichtenburg http://www.mz-web.de/servlet/ContentServer?pagename=ksta/page&atype=ksArtikel&aid=1246046595355&openMenu=1121028317628&calledPageId=1121028317628&listid=1121028317620 Eduard Zimmermann: Verurteilt zu 25 Jahren Arbeitslager Vor vier Wochen starb TV-Legende Eduard Zimmermann (80, „Aktenzeichen XY … ungelöst“). Jetzt hat die Birthler-Behörde seine Stasi-Akte herausgegeben http://www.bild.de/BILD/news/2009/10/15/eduard-zimmermann-aktenzeichen-xy-ungeloest/seine-stasi-akte.html Mandat geht vor Mandant Der SPD-Politiker Otto Schily, dessen Karriere mit dem Ausscheiden aus dem Bundestag endet, hat sein letztes Gefecht verloren. Er muss die Einkünfte aus seiner Anwaltstätigkeit ebenso offenlegen wie andere Mandatsträger, so das Bundesverwaltungsgericht http://www.moz.de/index.php/Moz/Article/category/Kommentar/id/298561 Demokratiemängel – Interview mit Hans Herbert von Arnim Prof. Dr. Hans Herbert von Arnim lehrt als pensionierte Universitäts- professor an der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissen- schaften in Speyer und ist Mitglied des dortigen Forschungsinstituts für öffentliche Verwaltung. Freie Welt.Net sprach mit Prof. von Arnim über die Defizite des Grundgesetzes und die Mängel der Demokratie in Deutschland http://www.freiewelt.net/nachricht-2191/interview-mit-prof.-hans-herbert-von-arnim.html Zentralrat sieht Sarrazin in Hitlers Tradition Der Zentralrat der Juden in Deutschland hat Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin wegen dessen abwertender Äußerungen über Ausländer Nähe zum Nationalsozialismus vorgeworfen http://www.suedkurier.de/news/brennpunkte/art407,3976905 Stalin-Enkel verliert Prozess um Ehre seines Großvaters Ein Enkel des Sowjet-Diktators Josef Stalin ist mit einer Klage gegen die angeblich ehrabschneidende Darstellung seines Großvaters vor einem Moskauer Gericht gescheitert http://www.123recht.net/article.asp?a=49868&ccheck=1 Ein russisches Gericht hat am Dienstag eine Verleumdungsklage eines Enkels von Josef Stalin gegen die Zeitung „Nowaja Gaseta“ abgewiesen. Es ging um einen Artikel, in dem das regierungskritische Blatt Stalin unter anderem als „blutrünstigen Kannibalen“ bezeichnet hatte http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,654992,00.html Das Urteil stieß bei den Zuhörern auf ein geteiltes Echo. Ein Teil des Publikums applaudierte. Viele ältere Bürger hingegen, die Dschugaschwili unterstützten, riefen „Schande.“ http://www.russland-news.de/stalins_enkel_verliert_klage_gegen_nowaja_gaseta_25453.html Einen Gerichtsprozess über Stalins Verbrechen haben die Zeitung liberalen Zeitung Nowaja Gaseta und Memorial schon lange gefordert, eine Art zweites Nürnberg http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/?em_cnt=2003059 Klaus will EU-Vertrag auf keinen Fall unterschreiben Tschechiens Präsident Vaclav Klaus verweigert seine Zustimmung zur EU-Reform. Er will nicht nur die Benes-Dekrete sichern, sondern auch den britischen Tories ein Referendum ermöglichen http://www.wienerzeitung.at/DesktopDefault.aspx?tabID=3857&alias=wzo&cob=443460 Benesch-Dekrete als emotionales Faustpfand http://diepresse.com/home/politik/eu/514172/index.do?direct=511806&_vl_backlink=/home/politik/eu/index.do&selChannel= Klaus konnte sich gegen seine eigene Regierung durchsetzen, dass die umstrittenen Benes-Dekrete in einem Zusatzprotokoll weiter fortbestehen http://www.focus.de/politik/weitere-meldungen/eu-reformvertrag-tschechien-besteht-auf-nachverhandlungen_aid_444518.html Bayern attackiert Tschechiens Präsident Klaus http://www.dw-world.de/dw/article/0,,4784433,00.html Verheugen: EU-Reformvertrag hebt Benes-Dekrete nicht auf EU-Industriekommissar Günter Verheugen hat der CSU Mitschuld an der Hängepartie um die noch ausstehende tschechische Ratifizierung des EU-Reformvertrages von Lissabon gegeben http://www.da-imnetz.de/nachrichten/politik/verheugen-eu-reformvertrag-hebt-benes-dekrete-nicht-492499.html Koschyk (CSU): Verheugen auf politischem Blindflug http://www.presseportal.de/pm/9535/1492421/csu_landesgruppe Feindbild: Deutschland Jetzt hat Vaclav Klaus zum ersten Mal Farbe bekannt: Sein Feindbild, das sind die Deutschen. Ehemalige Vertriebene könnten – so das absurde Horrorszenario – zu Millionen nach Tschechien zurückkehren und das einfordern, was man ihnen nach dem Zweiten Weltkrieg auf Grundlage der Benes-Dekrete genommen hat http://www.tagesschau.de/kommentar/vaclavklaus102.html „Dass der Lissabon-Vertrag zur Durchbrechung der Bene?-Dekrete führt, ist genauso wahrscheinlich, wie dass aus einem Pflasterstein ein Vogel schlüpft“ http://www.pragerzeitung.cz/?c_id=15236 Harsch klingt das Urteil des tschechischen Primas Vlk: Die Aussöhnung zwischen Tschechen und Deutschen sei nicht gelungen http://www.pragerzeitung.cz/?c_id=15128 http://www.pragerzeitung.cz/?c_id=15133 Der letzte Partisan – Vaclav Klaus auf verlorenem Posten http://www.jungewelt.de/2009/10-14/049.php Münster: Weltkriegs-Diebesgut kehrt nach Polen zurück Das Unrecht „Leihglocke“ beim Namen genannt http://www.echo-muenster.de/node/55939 Schweiz: 200 Franken Buße für Holocaust-Leugnung Das Landgericht Uri hat einen 30-jährigen Berner der Rassendiskrimi- nierung schuldig befunden. Er hatte im August 2007 auf dem Rütli den Holocaust geleugnet. Bestraft wird er mit 200 Franken Buße und einer bedingten Geldstrafe von 8 Tagessätzen zu 100 Franken http://www.nzz.ch/nachrichten/kultur/aktuell/200_franken_fuer_holocaust-leugnung_1.3578645.html Jörg Haider: Jetzt packt sein Geliebter aus! Die Rekonstruktion der Todesnacht war für die Ermittler rätselhaft. Etwa dreieinhalb Stunden war der Kärntner Landeshauptmann an seinem letzten Abend verschwunden. Jetzt wird erstmals klar, wo er war – bei seinem Liebhaber! http://www.blick.ch/news/ausland/in-der-unfallnacht-hatten-wir-zweimal-sex-130508 Der steirische BZÖ-Abgeordnete Gerald Grosz kritisiert „Bild“ scharf. Das, was sich in der „deutschen Klopapierzeitung ‘Bild’ und ihrem österreichischen Skandalableger“ offenbare, sei die „grausige Mischung von Hochstapelei und purer Geschäftemacherei“, meint Grosz und sagt: „Es ist einfach grausig wie hier das Käseblatt der Piefke agiert.“ Das BZÖ prüft außerdem die Einleitung rechtlicher Schritte gegen „Bild“ und „Österreich“. http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/513877/index.do?_vl_backlink=/home/politik/innenpolitik/index.do Geliebter schürt neue Verschwörungs-Theorie http://netplosiv.org/200931960/leute/promis/joerg-haider-geliebter-schuert-neue-verschwoerungs-theorie „Haider – 7,59 Promille im Magen sind fast nichts“ http://info.kopp-verlag.de/news/blitzmeldung-haider-759-promille-im-magen-sind-fast-nichts-2.html Haider-Ausstellung zum 1. Todestag in Kärnten http://www.da-imnetz.de/nachrichten/welt/haider-ausstellung-todestag-kaernten-489376.html Neues und Provokantes von Daniel Goldhagen US-Präsident Harry Truman ein Massenmörder, die Vereinten Nationen ein stumpfes Schwert – Daniel Jonah Goldhagen stellt auch in seinem neuen Buch provokante Thesen auf. Der viel kritisierte Autor von „Hitlers willige Vollstrecker“ stellt in seiner Studie „Schlimmer als der Krieg. Wie Völkermord entsteht und wie er zu verhindern ist“ die Moral der Medien infrage und wirft den Mächtigen der Welt und der Staatengemeinschaft Versagen und Inkonsequenz aus eigenen Interessen vor http://www.berlinerliteraturkritik.de/detailseite/artikel/goldhagen-kritisiert-strategien-gegen-voelkermord.html 65 years ago: The secret „Churchill-Stalin Pact“ On October 9, 1944, he and Churchill reached a secret agreement, „the Churchill-Stalin Pact,“ whereby the fate of the Balkan peoples was settled. Stalin conceded Britain a 90 percent interest in Greece, in return for a 90 percent interest in Romania and a 75 percent interest in Bulgaria for Russia. Influence in Yugoslavia and Hungary was to be split fifty-fifty. Stalin had abandoned the Greek Communists and effectively handed them over to the tender mercies of Winston Churchill. They were, of course, completely unaware of this http://www.historia.ru/2003/01/roberts.htm Die Aufteilung des Balkans zwischen Großbritannien und der Sowjetunion im Jahre 1944 http://www.ceeol.com/aspx/issuedetails.aspx?issueid=d8fca655-05a6-41aa-851b-a5b03784ec6b&articleId=20b134fa-37bf-4699-8861-bf12522f3544 Über allem schwebt der Hungerengel 1945 wurden auf Geheiß Stalins 80′000 Rumäniendeutsche zwischen 18 und 33 Jahren in sowjetische Arbeitslager deportiert, um die im Krieg zerstörte Industrie wieder aufzubauen. Erst 1950 ließ man sie, so sie noch lebten, nach Hause zurückkehren. Im Lager war auch die Mutter der Autorin Herta Müller. Davon gesprochen hat sie zu ihrer Tochter nie Herta Müller: Atemschaukel http://bazonline.ch/kultur/buecher/ber-allem-schwebt-der-Hungerengel/story/31098368 Orgie hemmungsloser Gewalt Bogdan Musial entzaubert den Mythos vom heldenhaften sowjetischen Volkskrieg. Eine Rezension von Jörg Baberowski Bogdan Musial: Sowjetische Partisanen 1941-1944. Mythos und Wirklichkeit http://www.faz.net/s/RubA330E54C3C12410780B68403A11F948B/Doc~E5E0CEC2FD2B74DA3A2802D7589759349~ATpl~Ecommon~Scontent.html _______________________________________________________________________ Interessante Schweizer Internetzeitschrift: http://www.zeit-fragen.ch/ Zeitenwende: http://www.pi-news.net/2009/10/herbst-2009-der-beginn-einer-zeitenwende/ Nur Verschwörungstheorien? Über den 11. September 2001 http://alles-schallundrauch.blogspot.com/2009/04/bericht-uber-unser-drittes-treffen.html eos-o-ton Über lea Rosh, Walser und die Wende http://eos-o-ton.20six.de/eos-o-ton/art/564767/-Erschreckende-Schwadroneursfigur- __________________________________________________________________________ TV-TIP —— Mi, 21.10. um 14:45 Uhr, 3sat Die 434 oder das Geheimnis des Bunkers Ende des Zweiten Weltkriegs: Die Rote Armee hatte schon begonnen, die Kunstschätze der Berliner Museumsinsel zu durchsuchen, da brachen im Flakbunker Friedrichshain zwei verheerende Feuer aus. 434 wertvolle Meisterwerke wurden angeblich Opfer der Flammen. – Diese Folge der Langzeit-Dokumentationsreihe zum „Jahrhundert- projekt Museumsinsel“ geht dem Geheimnis der verschwundenen Bilder nach ——————————————– Berlin – Donnerstag, 29.10.09, 19:30 Uhr Lesung: Sowjetische Kriegsgefangene in Deutschland 1941-1945 und ihre Rückkehr in die UdSSR Autor: Dmitri Stratievski (Historiker, Berlin) Ort: Wolfdietrich-Schnurre-Bibliothek Bizetstraße 41, 13088 Berlin (Nähe Antonplatz, Weißensee) OEZ BERLIN-VERLAG Hubertusstr. 14, 10365 Berlin Tel: 030-9939316 Mail: verlag@osteuropa-zentrum.de www.osteuropa-zentrum.de/verlag ——————————————– Berlin – Mittwoch, 4.11.09, 19.30 Uhr Vom bulgarischen Zarenreich bis zur Republik Bulgarien Vorstellung der Edition Bulgarische Geschichte Mit Detlef W. Stein (Herausgeber der Edition) und Hristo Berov (Jurist/ Publizist, Berlin) Ort: Wolfdietrich-Schnurre-Bibliothek Bizetstraße 41, 13088 Berlin (Nähe Antonplatz; Weißensee) ——————————————– Rüdersdorf – Donnerstag, 5. November 2009, 19 Uhr Lesung zu Oskar Brüsewitz im Kulturhaus Der evangelisch-lutherische Pfarrer hatte sich aus Protest gegen den Kommunismus 1976 selbst verbrannt. Autor Karsten Krampitz liest aus seinem Buch „Ich werde dann gehen…“ ________________________________________________________________ Sudetendeutscher Pressedienst (SdP) Sudetendeutsche Landsmannschaft in Österreich (SLÖ) Wien, am 19. Oktober 2009 Die Flüchtlingstransporte im April 1946 aus Österreich Grenzankunft Herkunftsort Zielort Personen 01.04.1946 Melk Ulm 1.228 02.04.1946 Wien-Hütteldorf Göppingen 1.342 03.04.1946 Melk Backnang 1.037 05.04.1946 Melk Hockenheim 1.073 05.04.1946 Melk Hockenheim 1.128 05.04.1946 Wien-Hütteldorf Aalen 1.138 06.04.1946 Wien-Hütteldorf Heidenheim 947 06.04.1946 Kleinmünchen Schwäbisch Gmünd 891 07.04.1946 Melk Vaihingen 1.270 08.04.1946 Wien-Hütteldorf Seckach 917 08.04.1946 Kleinmünchen Sinsheim 587 08.04.1946 Melk Göppingen 1.247 09.04.1946 Linz Ulm 1.014 09.04.1946 Salzburg Böblingen 958 11.04.1946 Melk Schlüchtern 1.249 13.04.1946 Klagenfurt Hanau 564 14.04.1946 Melk Weilmünster 1.272 15.04.1946 Melk Treysa 1.289 16.04.1946 Innsbruck Hanau 79 16.04.1946 Wörgl Hanau 450 16.04.1946 Melk Schwäbisch Gmünd 1.270 17.04.1946 Kleinmünchen Ulm 1.027 17.04.1946 Kleinmünchen Göppingen 993 18.04.1946 Melk Seckach 1.278 19.04.1946 Braunau am Inn Seckach 899 20.04.1946 Salzburg Hanau 36 20.04.1946 Melk Schwäbisch Gmünd 1.270 20.04.1946 Kapfenberg Backnang 530 21.04.1946 Eisenerz Hanau 227 23.04.1946 Melk Göppingen 1.248 23.04.1946 Kleinmünchen Gerlachsheim 1.103 24.04.1946 Wien Aalen 929 24.04.1946 Melk Sinsheim 1.257 27.04.1946 Wien-Hütteldorf Göppingen 1.104 30.04.1946 Linz Backnang 926 33.777 Quelle: Wilhelm Jun Augsburg/Pohrlitz 2006 w.jun@t-online.de ___________________________________________________________ Sudetendeutscher Pressedienst (SdP) Sudetendeutsche Landsmannschaft in Österreich (SLÖ) Wien, am 27. Oktober 2009 Zeihsel warnt Schweden vor schmutzigem Deal mit Klaus Menschenrechtsstandards dürfen nicht mit zweierlei Maß gemessen werden „Das Vertragsangebot der schwedischen EU-Ratspräsidentschaft ist noch nicht im Wortlaut bekannt, aber wenn Vaclav Klaus zufrieden darauf reagiert sei es ein Teufelspakt“ bekräftigte Gerhard Zeihsel, der Bundesobmann der Sudetendeutschen Landsmannschaft in Österreich (SLÖ) seine Kritik, den Völkermord an einer Volksgruppe ohne wenn und aber legalisieren zu wollen. „Es sei ungeheuerlich wenn sich Schweden mit seinem Ministerpräsidenten Fredrik Reinfeldt anmaßt mit widerlichen Tricks die Grundrechte mit Fußnoten zu treten“, sagte Zeihsel. „Damit würde Europa die deutschen Heimatvertriebenen aus seinem Grundrechtekatalog herauslösen. Dies entwertet die EU-Grundrechtecharta, verstößt insbesondere gegen die Werte der Menschenwürde der Betroffenen die sie diskriminiert. Sie widerspricht dem Prinzip der Rechtsstaatlichkeit der EU. Diese Beliebigkeit beschädigt und gefährdet die für die Zukunft angestrebte und notwendige europäische Rechtsordnung über den aktuellen Anlass hinaus“ warnt Zeihsel. Zeihsel dankt Außenminister Michael Spindelegger und der Österreichischen und Ungarischen Regierung, die bereits dem Ansinnen des tschechischen Präsidenten eine entschiedene Absage erteilt haben! Zeihsel fordert die deutsche Bundesregierung auf, auch ihre Verpflichtung zum diplomatischen Schutz ihrer Bürger gewissenhaft wahrzunehmen, indem sie die Ausnahmeregelungen ebenso ablehnt! Sudetendeutscher Pressedienst (SdP) Sudetendeutsche Landsmannschaft in Österreich (SLÖ) Wien / München, am 27. Oktober 2009 Posselt warne vor „Inflation von Klauseln“ Gegen anti-sudetendeutsche Klausel zum Lissabon-Vertrag Angesichts der Forderung des tschechischen Präsidenten Václav Klaus nach einer anti-sudetendeutschen Klausel zum Lissabon-Vertrag und der Erklärung der slowakischen Regierung, dasselbe zu beantragen, hat der CSU-Europaabgeordnete Bernd Posselt, Sprecher der Sudetendeutschen Volksgruppe, vor „einer Inflation von juristisch sinnlosen, moralisch aber inakzeptablen und demütigenden Flut von Klauseln“ gewarnt. Menschenrechtliche Probleme in Europa könne man nicht in der Manier von Hinterzimmeradvokaten lösen, sondern nur durch einen ehrlichen direkten Dialog mit den Betroffenen, das heißt in diesem Fall mit den Sudeten- und Karpatendeutschen sowie den Ungarn. Sonst werde die Frage der Bene?-Dekrete noch in Jahrzehnten immer wieder auftauchen. Pressestelle Bernd Posselt MdEP Dachauer Str. 17, 80335 München Tel.: 089/554683, Fax: 089/594768 mail@bernd-posselt.de; www.bernd-posselt.de ——————————————————– Mountain View/USA October 26, 2009 Council of the European Union Attn. Frederik Reinfeldt, President Rue de la Loi 175 B-1048 Bruxelles BELGIUM Dear Mr. President, the Prague Daily Monitor on October 26, 2009 reports about your offer to Czech President Vaclav Klaus of an opt-out from the Lisbon treaty „that would prevent ethnic Germans (who were) forced out of ‘his’ country after World War II from claiming back their property“. According to official Czechoslovak sources, 3 038 000 Sudeten Germans were expelled, officially „removed“, from Czechoslovakia in 1945ff for no other reason than being of German extraction. Such racist politics in pre-Communist Czechoslovakia was legalized by decrees issued by then-President Benes beginning in May 1945 which in 2004 have unanimously been declared „unalterable, non revocable, unimpeachable“ by the Czech parliament under then-president Klaus. The value of Sudeten German property, the fruit of generations of work, amounted (in 1938 Reichsmark value) on September 30, 1938 to 33 616 317 000.00 Reichsmark (13.44 billion dollars), and on May 8, 1945 to 48 587 230 000.00 Reichsmark (19.44 billion dollars), according to statistics by the Association for the Protection of Sudeten German Interests. Their estimate took not into consideration the German share in the Czech(oslovak) government and provincial administrations; the mineral wealth which, due to lack of adequate statistical data, could not precisely be estimated; collections of works of art, libraries, and other cultural values; paper currency in circulation; values of metal currency and face cover of bank notes; values of stocks and bonds; output of tens of thousand of Sudeten Germans who in 1945 ff. became forced laborers without compensation. Allow me to repeat: The Germans of Czechoslovakia in 1945ff were collectively expelled and expropriated for no other reason than who they were. That’s racism pure. It is almost beyond belief that in 2009 the Czech Republic still endorses such violation of human rights and is permitted to have the European Union muddling in inhumanities and injustice. Sincerely, Dr. Rudolf Pueschel PO Box 4517 Mountain View CA 94040-4517 United States of America _____________________________________________________________________ „Frau, komm!“, heißt der Titel eines erschütternden Buches über die Massenvergewaltigungen deutscher Frauen und Mädchen 1944/45. Der Autor Ingo von Münch legt damit die erste Gesamtdarstellung über das Ausmaß dieses Kriegsverbrechens vor. Bisher erschienene Bücher zu diesem Thema konzentrierten sich auf Fall-Darstellungen. http://www.shop.edition-antaios.de/product_info.php?info=p575_-Frau–komm—Die-Massenvergewaltigungen-deutscher-Frauen-und-M-dchen-1944-45.html Als Korrektur an einer Biographie versteht der versierte Publizist und Historiker Dirk Bavendamm sein umfangreiches Buch „Der junge Hitler“ http://www.shop.edition-antaios.de/product_info.php?info=p574_Der-junge-Hitler–Korrekturen-an-einer-Biographie-1889-1914.html Olaf Haselhorst ist federführend beteiligt an dem als Standardwerk zum Thema angelegten Werk „Der deutsch-französische Krieg 1870/71. Vorgeschichte, Verlauf, Folgen“. http://www.shop.edition-antaios.de/product_info.php?info=p573_Der-Deutsch-Franz-sische-Krieg-1870-71–Vorgeschichte–Verlauf–Folgen.html Eine gut geschriebene und reich bebilderte Zusammenfassung des Architektur-Streits zwischen Moderne und Tradition legt Norbert Borrmann vor: „Kulturbolschewismus oder ‘ewige Ordnung’“ zeigt, wie sehr der Streit um Formen ein ideologischer Machtkampf ist. http://www.shop.edition-antaios.de/product_info.php?info=p572_Kulturbolschewismus-oder–Ewige-Ordnung—Architektur-und-Ideologie-im-20–Jahrhundert.html ——————————————————- Infos zum „Heldengedenken“ und Gegenaktionen 12.10.2008 Auch dieses Jahr treffen sich wieder RevisionistInnen auf dem Garnisionsfriedhof in Neukoelln, um ihre gefallenen Deutschen zu bejammern. Dagegen gibt es jährlich Proteste, nun wurde der „Hererostein“ an dem in gruseliger Regelmäßigkeit Gedenkkränze abgeworfen werden, untauglich gemacht. Auf dem ehemaligen Garnisonfriedhof in Berlin-Neukölln versammeln sich am Volkstrauertag alte und neue Nazis, Burschenschaftler und Bundeswehrsoldaten zum »Heldengedenken«. Mitte des 19. Jahrhunderts wurde der Friedhof am Columbiadamm als Ruhestätte der Berliner Garnison gegründet, wo mittlerweile Reservisten, Traditionsvereine und ihre rechtsextremen Gäste mit der jährlichen Feier ein generationsübergreifendes »Heldengedenken« etabliert haben. über 6000 Soldaten, die meisten aus den beiden Weltkriegen, liegen hier begraben. Ein Ensemble aus über 20 Ehrenmälern, Grabplatten und Gedenktafeln erinnert an die »Gefallenen« des deutschen Militarismus seit den preußischen Befreiungskriegen. »Wir starben, auf dass Deutschland lebe, so lasset uns leben in Euch!«, lautet die Inschrift auf dem Ehrenmal einer Eliteeinheit des Ersten Weltkriegs. Ein anderes Denkmal ehrt Soldaten der deutschen Einigungskriege 1866 und 1870/71 und ergänzt: »Unseren unvergessenen Kameraden der Deutschen Wehrmacht zum Gedächtnis 1939«. Das Denkmal des Kaiser-Alexander-Garde-Grenadier-Regiments ist mit mehreren Ehrentafeln von Infanterie- und Panzerdivisionen der Wehrmacht bestückt. Mit dem »Herero-Stein« gedenken der »Traditionsverband ehemaliger Schutz- und Überseetruppen« und die »Afrika-Kameradschaft Berlin« der Soldaten, die beim Vernichtungsfeldzug deutscher Kolonialtruppen in den Jahren 1904 bis 1907 in Deutsch-Südwestafrika ums Leben kamen. Alle diese nationalistischen Denkmäler zieren nach jedem Volkstrauertag frische Kränze und Gestecke. Eben dieser „Herero-Stein“ ist aber Anfang dieser Woche von Gegner_innen unbrauchbar gemacht worden. Die Gegner_innen dazu: „Revisionistisches ‘Gedenken’ rechtspopulistischer, rechtskonservativer, Nazis und sonstigem relativierendem Gesindel ob in Halbe, Dresden oder Mittenwald, werden wir weiterhin mit allen Mitteln entschlossen entgegentreten. Unsere Solidarität gilt den wirklichen Opfern deutscher Kolonial- und Vernichtungskriege“. »Jeder darf hier Kränze und Blumen ablegen«, sagte Armin Brenker am Volkstrauertag 2006, auf dem Friedhof am Columbiadamm klipp und klar. Und tatsächlich lagen Kränze des Reservistenverbands und des »Volksbunds Deutsche Kriegsgräberfürsorge« einträchtig neben denen von NPD, DVU und »Stahlhelm« am zentralen »Eisernen Kreuz«. Auch dieses Jahr wird wohl wieder hinter der Friedhofsmauer vom »Heldentod« der deutschen Soldaten geschwafelt werden, welche bei den von Deutschland begonnenen Kriegen gestorben sind. Es scheint so als wolle man zur nationalsozialistischen Tradition der Gefallenenehrung am Volkstrauertag zurückkehren, der im Jahr 1934 in »Heldengedenktag« umbenannt worden war. Diese Veranstaltung dient den Nazis und RevisionistInnen dazu, sich als gewöhnliche Opfer gewöhnlicher Kriege verkaufen zu können. Immer wieder nehmen auch bekannte Nazikader beim RevisionistInnentreffen auf dem Columbiadamm teil. So zum Beispiel auch Sascha Kari (Neuköllner Kameradschaftsaktivist) oder Jörg Hähnel (rechtsextremer Liedermacher und sitzt in der BVV in Lichtenberg, ist Mitglied des NPD Landesvorstandes). Unter den teilnehmenden Traditionsverbänden waren immer wieder die Ordensgemeinschaft der Ritterkreuzträger sowie die Hilfsgemeinschaft der ehemaligen Angehörigen der Waffen-SS. Und obwohl seit 1999 ein explizites Kontaktverbot zwischen der Bundeswehr und den Veteranenorganisationen der SS besteht, nahmen immer ebenso zahlreiche Bundeswehrangehörige in Uniform teil. Militaristische Vereine wie der Deutsche Marinebund, der Bund der Fallschirmjäger und der Kyffhäuserbund sowie Kameradschaften ehemaliger Wehrmachtseinheiten waren zum Kranzabwurf angetreten. Das Standortkommando Berlin der Bundeswehr steuerte zur musikalischen Begleitung einen Trompeter bei und betreute die ausländischen Militärattachäs. Dem unerträglichen Zustand das diese Gestalten, deutschtümelnd, herumopfernd und relativierend dieser Veranstaltung fröhnen können, muss endlich einhalt geboten werden Um diesem widerlichen Treiben ein Ende zu bereiten, beteiligt euch alle an den Gegenaktivitäten am 16.11.am Columbiadamm Treffpunkt 10:00 Uhr vorm Friedhof. Keine Träne für Deutschland! Deutsche Täter sind keine Opfer! Indymedia ist eine Veröffentlichungsplattform, auf der jede und jeder selbstverfasste Berichte publizieren kann. Eine Überprüfung der Inhalte und eine redaktionelle Bearbeitung der Beiträge finden nicht statt. Bei Anregungen und Fragen zu diesem Artikel wenden sie sich bitte direkt an die Verfasserin oder den Verfasser. scheiss Nazis 12.10.2008 – 13:25 Auch München steht ein grosser Naziaufmarsch zum „Heldengedenken“ bevor. Am 15.11. wollen sich Neonazis aus ganz Bayern um 12 Uhr am Hauptbahnhof treffen um dann um 13 Uhr vom Goetheplatz einen „Trommelmarsch zum Grab des unbekannten Soldaten“ durchzuführen. Es wird vielfältige Gegenaktionen geben, haltet euch auf dem laufenden: www.antifa-nt.de www.myspace.com/ajmuenchen www.aida-archiv.de Antifa44 12.10.2008 – 18:22 …gibt es übrigens am 23.10 eine Veranstaltung: Infoveranstaltung: Gruseln auf dem Garnisonfriedhof veranstaltet von der Autonomen Neuköllner Antifa [ANA] Jährlich treffen sich im November am Columbiadamm, Neukölln, aktive Bundeswehr- und ehemalige Wehrmachtsangehörige, soldatische Traditionsverbände, Burschenschafter, alte und neue Nazis und viele mehr zum „Volkstrauertag“, um ihre gefallenen Deutschen zu beweinen und sie gleichzeitig als Opfer zu stilisieren. Wir möchten Euch einen geschichtlichen Überblick über das bisher Geschehene geben und Euch über unsere Kritik am sogenannten „Volkstrauertag“, die prägnantesten Denkmäler, aber auch die bisherigen antifaschistischen Aktionen informieren. Die Veranstaltung findet statt im Rahmen der antifaschistischen Veranstaltungsreihe „beat up your brain“. Donnerstag, 23.10.08, 20.00 Uhr Im Tristeza, Pannierstr. 5 http://de.indymedia.org/2008/10/229300.shtml _____________________________________________________________________ Mal wieder: „Heldengedenken“ am Columbiadamm 24.10.2008 http://freundeskreis-videoclips.de/2008/Heldengedenken-Columbiadamm.php Am 16. November 2008 um 10:00 Uhr ist es wieder soweit! Auf dem Garnisonsfriedhof am Columbiadamm 122 treffen sich Veteranen der Wehrmacht, soldatische Traditionsverbände, Burschenschaftler, Mitglieder von Vertriebenenverbänden, rechtskonservative Politiker, trauernde Bürger und andere Nazis, um an den 20 Ehrenmälern, Grabplatten und Gedenktafeln für Wehrmachtssoldaten und andere deutsche Soldaten ihre Kränze abzulegen. Veranstalter ist der „Ring Deutscher Soldatenverbände Berlin“ bzw. deren Vizevorsitzender Armin Brenker. Die Liste der sich an dem „Gedenken“ beteiligenden Organisationen liest sich wie ein „Who is Who“ der geschichtsrevisionistischen bis NS-verherrlichenden Gruppierungen. So war in der Vergangenheit die nach dem Krieg neu gegründete ehemals paramilitärische Truppe der Deutschnationalen Volkspartei (DNVP) „Stahlhelm“ präsent, wie die „Ordensgemeinschaft der Ritterkreuzträger des Eisernen Kreuzes“, eine Vereinigung von Trägern der höchsten „Auszeichnungen“ des Nationalsozialismus des 2. Weltkriegs. Sogar die „Hilfsgemeinschaft auf Gegenseitigkeit der ehemaligen Angehörigen der Waffen-SS e.V.“ scheint höchst willkommen zu sein, eine Vereinigung von ehemaligen Angehörigen, die es sich zum Ziel gesetzt hat, die Waffen-SS zu rehabilitieren. Obwohl seit 1999 ein explizites Kontaktverbot zwischen der Bundeswehr und den Veteranenorganisationen der SS besteht, nahmen in der Vergangenheit zahlreiche Bundeswehrangehörige in Uniform teil. Militaristische Vereine wie der Deutsche Marinebund, der Bund der Fallschirmjäger und der Kyffhäuserbund sowie Kameradschaften ehemaliger Wehrmachtseinheiten waren zum Kranzabwurf angetreten. Das Standortkommando Berlin der Bundeswehr steuerte zur musikalischen Begleitung einen Trompeter bei und betreute die ausländischen Militärattachés. Dem Umstand, dass diese Gestalten deutschtümelnd, herumopfernd und relativierend dieser Veranstaltung im Schutz von Polizei und Politik ungestört fröhnen können, muss konsequent Einhalt geboten werden! http://freundeskreis-videoclips.de

Israel will kostenlos deutsche Kriegsschiffe Freitag, 23. Oktober 2009 Israel will zwei deutsche Kriegsschiffe bestellen ? und dafür möglichst nichts zahlen. Aus Regierungskreisen hieß es, Israel hoffe auf eine komplette Finanzierung der beiden modernen Korvetten durch den deutschen Staat. Es soll sich um einen dreistelligen Millionenbetrag handeln. Israel will in Deutschland zwei Kriegsschiffe bestellen, hofft aber auf eine komplette Finanzierung des dreistelligen Millionenbetrages durch den deutschen Staat. Das berichtet die ?Hannoversche Allgemeine Zeitung“ unter Berufung auf Regierungskreise in Berlin. Dem Bericht zufolge geht es um moderne Korvetten, die für Radaranlagen schwer erkennbar seien. Israel wolle nur die Schiffe in Deutschland bestellen, die Waffensysteme sollten aus den USA kommen. Gedacht sei an die Installation eines Raketenabwehrsystems auf See. Der Auftrag für die zwei Korvetten würde dem Blatt zufolge an die Hamburger Werft Blohm + Voss gehen. Wie die Bundesregierung auf den Wunsch Israels nach finanzieller Hilfe beim Bau der Korvetten reagieren werde, sei noch nicht geklärt. ?Einflussreiche Politiker aus Norddeutschland? hätten angesichts von Wirtschaftskrise und Auftragsmangel das Anliegen aber befürwortet. Die israelische Marine ist bereits mehrfach mit deutscher Hilfe aufgerüstet worden. Zwischen 1999 und 2000 wurden drei U-Boote geliefert. Sie wurden von den Howaldtswerken Deutsche Werft (HDW) in Kiel http://www.morgenpost.de/politik/article1194825/Israel-will-kostenlos-deutsche-Kriegsschiffe.html _____________________________________________________________________ Werften ThyssenKrupp verkauft Blohm + Voss an Scheichs Von Martin Kopp Mega-Deal in Hamburg: Der von der Wirtschaftskrise schwer gebeutelte ThyssenKrupp-Konzern will weite Teile der Traditionswerft Blohm + Voss an ein arabisches Schiffbauunternehmen verkaufen. Die arabische Gruppe Abu Dhabi MAR übernimmt 80 Prozent des zivilen und 50 Prozent des Marineschiffbaus. http://www.welt.de/wirtschaft/article4861040/ThyssenKrupp-verkauft-Blohm-Voss-an-Scheichs.html Streit um Palästinenser-Politik Türken rücken von Bündnispartner Israel ab Von Daniel Steinvorth, Istanbul Wortgefechte und ein abgesagtes Manöver: Das lange Zeit exzellente Verhältnis zwischen Israel und der Türkei erreicht einen Tiefpunkt. Ankara ist nachhaltig verärgert über die Palästinenser-Politik der Netanjahu-Regierung. Lachender Dritter könnte das Assad-Regime in Syrien sein. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,655839,00.html Für die Zustimmung zur Wiedervereinigung mit Mitteldeutschland hat Bonn 192 Milliarden DM gezahlt: 110 Milliarden an Rußland, 52 Milliarden an Polen, den Rest an Tschechei und Ungarn. (Wirtschaftsmagazin „Impulse“ und „Westfalenblatt“ vom 27.11.1995) Weitere 160 Milliarden 1989-1991 an Rußland an ZUschüssen und kostenlosen Waffenlieferungen, Beiträge zum Abzug sowjetischer Truppen, Bürgschaften, unbezahlte Exporte der DDR usw. Koalitionsverhandlungen Wehrdienst soll auf sechs Monate verkürzt werden CDU, CSU und FDP wollen den Wehrdienst reformieren. Zwar soll die Wehrpflicht grundsätzlich beibehalten werden. Bald sollen junge Rekruten aber nur noch sechs statt neun Monate Dienst tun. Damit einigen sich die künftigen Koalitionäre auf einen Kompromiß zwischen ihren sehr gegensätzlichen Positionen. http://www.welt.de/politik/deutschland/article4937879/Wehrdienst-soll-auf-sechs-Monate-verkuerzt-werden.html Sehenswerte Videos … Bundeswehr in Kunduz: Einsatz auf Leben und Tod http://www.spiegel.de/video/video-1027588.html Afghanistan: Zugespitzte Sicherheitslage in Kunduz http://www.spiegel.de/video/video-1026816.html Bundeswehr in Afghanistan: Selbstmordattentäter sind nicht berechenbar http://www.spiegel.de/video/video-1027759.html Die orientalische Gewaltneigung ist wohl doch nicht nur auf Entwurzelung in westlicher Umgebung zurückzuführen … Pali-Jungs vergewaltigen Unicef-Mitarbeiterin Zwei Jugendliche aus Kalandia, einem palästinensischen Dorf zwischen Jerusalem und Ramallah, müssen für 12 und 15 Jahre ins Gefängnis, weil sie eine 60jährige norwegische Mitarbeiterin des UNO-Kinderhilfswerks UNICEF in ihrer Wohnung überfallen haben. Die beiden waren mit Messern bewaffnet, fesselten die Frau, zwangen sie zum Oralsex, vergewaltigten sie und raubten sie anschließend aus. Manchmal müssen sogar gutmeinende UNO-Mitarbeiter am eigenen Leib erfahren, was palästinensische Bereicherung bedeuten kann. http://www.pi-news.net/2009/10/pali-jungs-vergewaltigen-unicef-mitarbeiterin/ Organisierte ein Hutu Massenmorde im Kongo von Mannheim aus? http://www.shortnews.de/start.cfm?id=794422 http://www.focus.de/politik/ausland/ostkongo-massaker-von-mannheim-aus-organisiert_aid_446129.html Vertrag von Lissabon Tschechischer Präsident gibt Widerstand gegen EU-Reform auf Aufatmen in Brüssel: Václav Klaus will sich der Unterzeichnung des EU-Reformvertrages nicht länger widersetzen. Mit einer geforderten Ausnahmeklausel hat es der tschechische Präsident offenbar nun nicht mehr so eilig ? zumal Deutschland schon Einlenken im Streit um Vertriebene signalisiert. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,655822,00.html#ref=nldt Neue Verfassungsbeschwerde zum Lissabon-Verlag: Verfassungsbeschwerde durch ehem. Thyssenchef in Sachen Begleitgesetze zum Lissabon-Verlag sowie Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung Prof. Dr. Dieter Spethmann hat Verfassungsbeschwerde gegen das Zustimmungsgesetz zum Lissabon­Vertrag sowie sämtliche Begleitgesetze erhoben. Verfahrensbevollmächtigter ist Prof. Dr. Markus C. Kerber: Angesichts der fahrlässig­oberflächlichen Behandlung der Lissabon-Begleitgesetze im Deutschen Bundestag hat Prof. Dr. Dr. Dieter Spethmann nach sorgfältigem Abwägen gegen das Zustimmungsgesetz zum Lissabon­Vertrag sowie sämtliche Begleitgesetze Verfassungsbeschwerde erhoben. Er wendet sich zum einen gegen die unzureichende gesetzliche Ausgestaltung der Integrationsverantwortung des Bundestages. Zum anderen wehrt er sich gegen jedwede Ratifizierung des Lissabon-Vertrags, die es unterläßt, im Wege eines völkerrechtlichen Vorbehalts die Geltung des BVerfG-Urteils vom 30.6.2009 gegenüber der EU sicherzustellen. Nur so könne auf Dauer die Rolle des Bundesverfassungsgerichts als Hüter der Verfassung sichergestellt werden. Das Bundesverfassungsgericht hat ebenfalls einen Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung erhalten für den Fall, daß sich entgegen der bisherigen Praxis der Herr Bundespräsident nicht dazu entschließen kann, bis zur Entscheidung in der Hauptsache mit der Ausfertigung und Verkündung der vorgenannten Gesetze zu warten. http://www.europolis-online.org/fileadmin/PDF/Verfassungsbeschwerde/Verfassungsbeschwerde_Spethmann.pdf Loch in UNO-Kassen: USA schulden 772 Millionen Dollar http://www.orf.at/?href=http%3A%2F%2Fwww.orf.at%2Fticker%2F344776.html British National Party darf im Fernsehen auftreten LONDON. Der Chef der rechtsradikalen British National Party (BNP), Nick Griffin, wird am Donnerstag in der renommierten Politiksendung ?Question Time? des britischen Fernsehsenders BBC auftreten. Vorangegangen war diesem Schritt ein monatelanger Streit zwischen dem Sender und den anderen Parteien. http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display.154+M5fe13efefa9.0.html Schwere Kämpfe in Rio de Janeiro Drogenkriminelle schießen Polizeihubschrauber ab http://www.sueddeutsche.de/D5O38L/3103518/Schwere-Kaempfe-in-Rio.html http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,655805,00.html#ref=nldt Drei Jahre für mißglückten Polizistenmord In Berlin ließ sich eine unfähige Justiz erneut von linkskriminellen Terroristen aufs Kreuz legen und verurteilte die Angeklagten zu lediglich drei Jahren und drei Monaten Haft. Den Tätern und ihren Anwälten ist es gelungen, den Versuch, ein napalm-ähnliches Gemisch für die Brandbomben herzustellen, um so besonders schwere Verletzungen zu verursachen, dem ahnungslosen Richter als Rücksichtnahme auf die Opfer zu verkaufen. http://www.pi-news.net/2009/10/drei-jahre-fuer-missglueckten-polizistenmord/#more-92540 Ex-Grüner Torsten Lange im Interview mit PI Vor kurzem berichteten wir über den Beitritt des Ex-Grünen-MdB, Torsten Lange (Foto), zu Pro NRW. Trotz seines bewegten politischen Lebens sieht er sich nicht als ?notorischen Parteienwechsler?. Vielmehr ist er nicht bereit, da sich das politische Koordinatensystem in Jahrzehnten sukz