audacter calumniare,
semper aliquid haeret
(verleumde nur dreist,
es bleibt immer etwas hängen)
Francis Bacon nach Plutarch
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Toll: es gibt wieder Pogromstimmung in Deutschland!
…und ab in den sozialen Verachtungstod!
Bankfilialleiter nach Nazi-Vorwürfen suspendiert
Von Andrea Jedich, NDR Fernsehen Kiel
und Stefan Schölermann, NDR Info
Über Monate verfolgten NDR Reporter die Spur des „A.K. Busch“.
Die Volks- und Raiffeisenbank Pinneberg hat den Leiter einer Filiale
in Schenefeld suspendiert. NDR Reporter hatten herausgefunden, dass
der Mann in dem Buch „Blutzeugen“ NS-Schergen ein Denkmal setzte. Der
36-Jährige räumte ein, der Autor zu sein. Er war wegen seiner
Aktivitäten auch ins Visier des Hamburger Verfassungsschutzes geraten.
Am Donnerstag teilte die Bank dem NDR schriftlich mit, dass der Mann
mit sofortiger Wirkung vom Dienst freigestellt sei.
http://www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/banker112.html
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Volksbund Kriegsgräber <info@volksbund.de>
z. Hd. des Vertretungsberechtigten Vorstandes,
Herrn Reinhard Führer.
Sehr geehrter Herr Führer,
heute hat die deutsche Bundeskanzlerin an der Seite des französischen
Präsidenten Sarkozy an der nationalen Gedenkfeier für die
französischen Gefallenen des 1. Weltkrieges in Paris teilgenommen. Aus
Anlaß dieses nationalen Gedenkens hat sie mit warmen Worten dem
französchen Volk und seinen toten Soldaten des 1. Weltkrieges
gehuldigt und diesen ihre Reverenz erwiesen.
Es ging heute in Paris also um ein nationales Gedenken, dem ich mich
ohne weiteres anschließen kann. Allerdings wäre es aus meiner Sicht
nicht verfehlt, wenn Frau Merkel auch den toten deutschen Soldaten ein
nationales Gedenken zukommen ließe, wenn diese auch für eine schlechte
Sache gefallen sind, wenngleich auch sie nicht sterben wollten. Nein,
leider bisher nicht, mehr oder weniger werden diese Toten noch mit
Schmutz beworfen. Das Motiv des Volksbundes aber heißt doch:
„Versöhnung über den Gräbern!“ Gilt das für die Toten unseres Volkes
nicht? Warum gehen wir Deutschen, besser gesagt warum geht die
deutsche Politik so unversöhnlich mit den Gefallenen des eigenen
Volkes um? Warum können wir uns nicht zu deren Ehrung durchringen? In
den Gedenkfeiern zum Volkstrauertag fallen sie unter die Kategorie
„anonym und allgemein“. Warum gibt es national keine Versöhnung mit
unseren eigenen Toten der Weltkriege, besonders denen des letzten
Krieges? Warum können wir Deutsche mit diesen Toten keinen Frieden
schließen? Warum nicht? In Paris nationales Gedenken, bei uns ist ein
solches anrüchig! Man sieht es an Paris, anderen Völkern bedeutet es
eine hohe nationale Ehre, ihren toten Soldaten zu gedenken. Die
deutsche Politik dagegen hat die Umerziehung ihres Volkes soweit
gebracht, daß selbst in betroffenen Familien das Gedenken an deren
Toten vielfach so gut wie ausgelöscht ist.
Deshalb und aus diesem Grunde ergeht meine Frage an den Volksbund Deutsche
Kriegsgräberfürssorge wie auch an Sie persönlich als
Vertretungsberechtigten des Vorstandes des Volksbundes, was tut der
Volksbund und Sie, um das Gedenken an die eigenen Toten wieder auf
einen nationalen Sockel zu stellen. Dabei muß man nicht in
Glorifizierung und Heldenverehrung verfallen, aber doch in ein
nationales Gedenken wie es andere Völker tun. Ob der Volksbund an
einem nationalen Gedenken interessiert ist und dafür bei der großen
Politik wirbt, weiß ich nicht, ich hoffe es aber. Öffentlich
jedenfalls ist davon nichts zu spüren. Das sollte sich entsprechend
ändern, um den Deutschen in Achtung und Aufrichtigkeit wieder ein
reines Gewissen zu ihrer Identität zu geben. Denken Sie an die Worte
des ehemaligen französischen Präsidenten und Generals De
Gaulle, die da inhaltlich lauten: „Den Charakter eines Volkes erkennt
man daran, wie es nach einm verlorenen Krieg mit seinen Soldaten
umgeht!“ Meines Erachtens schließt De Gaulle auch die Toten des
verlorenen Krieges und die der Kriegsfolgen, was Kriegsgefangene und
Internierte, Verschleppte, betrifft, in seine Worte mit ein. Nach
diesen Worten zu urteilen, hat das deutsche Volk [heute] einen
schlechten, wenn nicht gar einen miserablen Charakter. Meine Bitte ist
deshalb, helfen Sie und der Volksbund uneingeschränkt mit und stehen
Sie dafür ein, dessen Charakter auf einen besseren Weg zu bringen und
damit zu bessern.
Mit freundlichen Grüßen und auf Ihre Antwort hoffend
KN
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Hintergrundwissen
Wer kennt schon die deutsch-polnische Paß-Krise?
und den Umstand, daß zwischen 1933 und Kriegsbeginn 1939 fast 600.000
Juden aus Polen ins Deutsche Reich flohen, weil sie in Polen nicht
mehr sicher waren vor Verfolgung, Entrechtung und Mißhandlung
(wie übrigens im gleichen Zeitraum 1 Million Deutsche ebenfalls):
http://de.metapedia.org/wiki/Polnische_Pa%C3%9Fkrise
http://www.vho.org/D/DGG/Weckert29_1.html
http://www.geschichteinchronologie.ch/judentum-aktenlage/hol/joint/Bauer_joint06-12-fluechtlinge-D-PL-Lager-Zbaszyn-Bentschen-D.html
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DDR-Jubiläum mit Margot Honecker im Exil
http://www.youtube.com/watch?v=Mp_nbCBA4aw
Stasi 2009
Ein Narr der böses dabei denkt
http://www.youtube.com/watch?v=qMlrx6F_jYQ
Neue dpa-Plattform spricht Arabisch und Türkisch
Man stellt sich langsam um…
http://www.dpa.de/Pressemitteilungen-Detailansic.107+M51e006cb6e7.0.html
The former president of Human Watch…
http://www.nytimes.com/2009/10/20/opinion/20bernstein.html
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Multikulturelle Realsatire in Leverkusen
In Leverkusen, bekannt durch die Bayer-Werke und den von ihnen
gesponserten Fußballverein, tagte am 10. November 2009 der
Integrationsrat – erstmals nach dem Einzug der Bürgerbewegung pro NRW
in den Stadtrat bei der Kommunalwahl am 30. August. Die Sitzung hätte
es verdient, im Fernsehen übertragen zu werden. Am besten live
gesendet und abwechselnd kommentiert von Stefan Raab und Harald
Schmidt! Denn die anwesenden deutschen und zugewanderten
Kommunalpolitiker legten ein Maß an Realitätsverweigerung an den Tag,
das Züge einer Realsatire trug, die durchaus als unterhaltsam hätte
durchgehen können ? wenn doch nur bitte die Themen nicht so ernst
gewesen wären. Gutmenschen unter sich. Lachen verboten!
Von der Leverkusener Kommunalpolitik forderte der Integrationsrat dies
und das, wie das auch die ?richtigen? Politiker tun. Zum Verlangen
nach ?Niederlassungserlaubnis für ältere Migrantinnen und Migranten
mit mangelhaften Deutschkenntnissen? hätte keiner eine bessere
Persiflage beisteuern können als Raab in der Rolle des Aufenthalt
begehrenden Zuwanderers mit suboptimaler Sprachkompetenz. Und dann
hätte Großmeister Schmidt begründen können, warum der Kassenstand die
beantragte und als kommunalpolitische Forderung an den Rat gerichtete
Senkung der Gebühren für die Einbürgerung nicht zuläßt.
Höhepunkt der Abendunterhaltung war indessen die Vorstellung der
Kampagne ?save me?, die sich der Rettung von rund 42 Millionen
Menschen verschrieben hat, von denen es heißt, sie seien derzeit
weltweit auf der Flucht.
Flucht und Vertreibung sind eine schlimme Sache, das wissen wir
Deutschen leidvoll aus der eigenen Geschichte. Dagegen ist
außenpolitisch dort etwas zu unternehmen, wo Flüchtlingsströme
entstehen. Dazu haben wir Deutschen auch zweifellos ein Mandat ?
gespeist aus historischer Verantwortung wie aus unserer Stellung in
der Völkergemeinschaft.
Nur kann leider die Stadt Leverkusen auch mit viel gutem Willen keinen
Beitrag zur Lösung dieses internationalen Problems leisten. Leverkusen
ist nämlich pleite. Die Kommunalpolitiker produzieren jedes Jahr rund
100 Millionen Euro Miese. Über die verbliebenen flüssigen Geldmittel
wacht der zuständige Regierungspräsident im Rahmen eines sogenannten
Nothaushalts. Beschlüsse des Integrationsrates haben vor allem
symbolische Bedeutung, aber kaum praktische Auswirkungen.
Trotzdem hat der Integrationsrat am 10. November 2009 einen Appell
verabschiedet, der die Aufnahme von 80 der 42 Millionen Flüchtlinge in
Leverkusen vorsieht. Das wurde so entschieden, jetzt wird der Beschluß
im Rathaus säuberlich in einem Ordner abgeheftet. Und das war?s dann,
denn mangels wirtschaftlicher Handlungsfreiheit ist an dessen
Umsetzung jetzt und in aller absehbaren Zukunft nicht zu denken.
Wobei die Frage wohl ketzerisch wäre, welche Auswirkungen die Aufnahme
der 80 von 42 Millionen Flüchtlingen in Leverkusen für die
internationale Flüchtlingsproblematik hätte. Wahrscheinlich keine, die
meßbar wären. Aber wen interessiert das, wenn es darum geht, hohen
moralischen Ansprüchen zu genügen?
Die Sitzung des Integrationsrates der Stadt Leverkusen am 10. November
2009 wäre kein berichtenswertes Ereignis gewesen, sondern ein
drittklassiges Trauerspiel, hätte die kommunale politische Klasse
nicht zum ersten Mal seit Bestehen dieses Gremiums Widerspruch
erfahren müssen. Denn seit der letzten Sitzung des Leverkusener
Stadtrates gehört der pro-NRW-Fraktionsvorsitzende Rechtsanwalt Markus
Beisicht dem Integrationsrat an. Das haben die Wähler beim Urnengang
am 30. August 2009 so gewollt, und die Multi-Kulti-Begeisterten in
Leverkusen müssen damit leben.
Beisicht hat angekündigt, die Beschlüsse der Sitzung aus formalen
Gründen anzufechten. Er hatte zu der Sitzung als gewähltes Mitglied
des Gremiums keine persönliche Einladung erhalten, nur die Fraktion
war eingeladen worden. Zudem hat er selbstverständlich gegen annähernd
jeden Punkt der Tagesordnung gestimmt und damit etwas Farbe ins
ideologische Grau des Sitzungsverlaufs gebracht.
Wie monoton es ohne Beisicht bei der Sitzung zugegangen wäre, läßt ein
Bericht von ?Radio Leverkusen? erahnen, siehe hier. Da sitzen 24
ausgewachsene Menschen um einen Tisch und zelebrieren die Rituale
einer Scheinwelt – ohne praktische Auswirkungen. Und sie fürchten sich
vor dem 25., der ihnen den Spiegel vorhält.
Ein Possenspiel, das Raab und Schmidt nicht zynischer hätten erfinden
können. Die besten satirischen Kurzgeschichten schreibt eben immer
noch das wirkliche Leben!
Online-Redaktion pro Deutschland
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Sudetendeutscher Pressedienst (SdP)
Sudetendeutsche Landsmannschaft in Österreich (SLÖ)
Wien, am 12. November 2009
Das Sammellager in Melk / NÖ von 1946 bis 1948 (Teil 4)
Festlegung der Quote der zum Abtransport zugelassenen Flüchtlinge
Das Landesarbeitsamt Niederösterreich mußte periodisch den Bedarf an
Arbeitskräften melden. Dieser Bedarf war ziemlich hoch. Aus einer
Aufstellung mit dem Stand vom 1.5.1946 (die vom Staatsarchiv zur Verfügung
gestellt wurde) ist zu ersehen, daß ein Erfordernis von 37.845
Arbeitskräften bestanden hat, das in 23.351 Kräfte für die Landwirtschaft,
und 14.494 für die Gewerbe- und Industriebetriebe unterteilt wurde.
Marschall Konjew bestimmte nun, aus der Zahl der gemeldeten Flüchtlinge die
Quote der vom Transport zurückgestellten Arbeitskräfte. Es kann angenommen
werden, daß durch diese Quote die Hälfte des Arbeitskraftbedarfes gedeckt
werden konnte. Dies ist aus einer leider undatierten Aufstellung, die
ebenfalls vom Staatsarchiv beigestellt wurde, zu ersehen.
Danach wurde auf ein Erfordernis für Niederösterreich, Burgenland,
Oberösterreich (Mühlviertel) und Wien von 12.247 Arbeitskräften nur eine
Quote von 6000 bewilligt, während ein weiterer Bedarf von 6247
Arbeitskräften offenblieb. 3701 Personen wurden als reiseunfähig und 21.379
als entbehrliche Flüchtlinge bezeichnet. In der Lagerverwaltung wurden die
Transportlisten zusammengestellt. Wie erwähnt mußte darauf geachtet werden,
daß nicht gegen die Potsdamer Übereinkommen gehandelt wird. Die Listen
wurden in vierfacher Ausfertigung erstellt und von einer Dolmetscherin in
cyrillische Schrift übersetzt.
Die Transporte wurden alle 2 bis 3 Tage abgefertigt. Des öfteren wurde vom
russischen Lagerkommandanten am Bahnhof Melk die Richtigkeit der Listen an
Hand einer großen Landkarte überprüft, auf der die Flüchtlinge zeigen
mußten, aus welcher Gegend sie stammen. Waren sie nicht aus der ?SR oder
Ungarn, wurden sie zurückgewiesen. Bei den Transportzügen, die meist aus ca.
40 Waggons bestanden, wurde für jeden Wagen ein Waggonältester bestimmt, der
dafür verantwortlich war, daß keiner den Wagen verließ bzw. daß keiner
zustieg. In einem Wagen waren 25 – 30 Personen untergebracht. Aus ihren
Reihen wurden vier Essensholer nominiert, die für den ganzen Wagen das Essen
faßten und dann austeilten. Das Essen bestand aus einem halben Kilo Wurst
(Kranzldürre), etwas Fett und 1 kg Brot je Person. Diese Verpflegung war für
drei Tage bestimmt. Einige Flüchtlinge waren so ausgehungert, daß sie die
Dreitageration innerhalb weniger Stunden verzehrten. Die mit Flüchtlingen
beladenen Eisenbahnwaggons standen vorerst 2 – 3 Tage lang, bis eine Lok
zugeteilt wurde. Dies führte naturgemäß zu sanitären Übelständen. Um diese
zu mildern, wurde auf dem Platz, wo sich jetzt die Rübenablade-Rampe in der
Bahnzeile befindet, eine Latrine aufgestellt.
Die Transporte wurden von einem österreichischen Offizier als
Transportleiter, dem drei Polizisten zur Seite standen, begleitet. Außerdem
war ein Krankenwagen mit einem Arzt und meist zwei Rotkreuzschwestern
angeschlossen. Die Aufsicht führte ein russischer Offizier als Transportchef
mit 2 Mann.
Die Transportlisten mußten zahlenmäßig mit den einzelnen Waggons
übereinstimmen. Wenn beispielsweise diese Zahl in den Bahnhöfen St. Valentin
oder Enns nicht übereinstimmte, wurde der betreffende Waggon abgekoppelt,
auf einem Nebengeleise abgestellt, manchmal einige Tage stehen gelassen und
dann nach Melk zurück transportiert. Es kam aber auch vor, daß der
Flüchtlingszug an der Demarkationslinie von den Amerikanern nicht übernommen
und hier einige Tage lang stehen gelassen wurde. In diesem Fall mußte von
Melk Verpflegung nachgeholt werden.
Das genaue Ziel des Transports wurde nicht bekanntgegeben. Man wußte nur,
daß es in die amerikanische Zone Deutschlands geht. In Linz wurde der erste
Zielpunkt genannt, in den ein Teil der Flüchtlinge gebracht wurde, dort
wieder für den weiteren Teil der Flüchtlinge die nächste Stadt usw. Die
Stationen bestimmten die Amerikaner an Ort und Stelle. Es waren z.B. die
Städte Aalen, Heidelberg, Mannheim, Kassel, Göttingen usw. Bei Ankunft der
Transporte wurden die Teilnehmer vom Deutschen Roten Kreuz und von
Amerikanern sofort verpflegt. Meist standen Milchkannen und Gulaschkanonen
bereit.
Der Transportleiter hatte die Aufgabe, die ganze Zugsgarnitur, die als
russisches Territorium angesehen wurde, wieder nach Melk zurück zu bringen
und sich beim Lagerleiter zu melden, einen Transportbericht mit allen
Vorkommnissen in vierfacher Ausfertigung zu verfassen und diesen an den
Sowjetkommandanten zu übergeben.
Die Dokumentation wird fortgesetzt!
Wien, am 12. November 2009
Die Flüchtlingstransporte im August 1946 aus Österreich
Grenzankunft Herkunftsort Zielort Personen
01.08.1946 Salzburg Gießen 306
01.08.1946 Kleinmünchen München-Allach 1.164
01.08.1946 Salzburg Dachau 390
02.08.1946 Salzburg Hof 150
03.08.1946 Linz Friedberg 568
04.08.1946 Graz Warburg 1.018
07.08.1946 Linz Gerlachsheim 1.081
09.08.1946 Melk München-Allach 118
09.08.1946 Melk Ulm 203
09.08.1946 Linz Bayreuth 805
10.08.1946 Kleinmünchen Marburg 1.062
11.08.1946 Linz Hof 577
13.08.1946 Linz Heidelberg 609
14.08.1946 Linz München-Allach 1.030
15.08.1946 Wien-Hütteldorf Warburg 1.211
15.08.1946 Linz Warburg 691
17.08.1946 Linz Schwabach 437
20.08.1946 Linz Friedberg 1.184
22.08.1946 Salzburg Friedberg 1.016
22.08.1946 Linz Schweinfurt 1.507
23.08.1946 Linz Marburg 478
23.08.1946 Wien-Hütteldorf Gelnhausen 1.373
24.08.1946 Kleinmünchen Dachau 1.196
27.08.1946 Linz Biedenkopf 1.305
28.08.1946 Ried Bamberg 580
29.08.1946 Kleinmünchen Dachau 1.181
29.08.1946 Salzburg Ulm 121
29.08.1946 Salzburg München-Allach 249
30.08.1946 Linz Marburg 581
31.08.1946 Wien-Hütteldorf Ulm 413
31.08.1946 Wels Dachau 1.277
31.08.1946 Wien-Hütteldorf München-Allach 483
Gesamtzahl 24.364
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Der Triumph der Freiheit
Für den Fall der Mauer und die deutsche Wiedervereinigung musste
vieles zusammenkommen, doch die elf Monate von November 1989 bis
Oktober 1990 konnten auf einer festen Grundüberzeugung aufbauen.
Von Helmut Kohl
Am 9. November 1989 fiel die Berliner Mauer – mehr als vier Jahrzehnte
nach Beginn des Kalten Krieges, achtundzwanzig Jahre nach ihrer
Errichtung. Sie hatte jahrzehntelang nicht nur – schlimm genug -
Familien zerrissen, eine Stadt und ein Land faktisch in zwei Teile
geteilt. Sie war auch das Symbol des Kalten Krieges. Sie stand für die
Spaltung Berlins, unseres Landes, Europas und der Welt in einen freien
und einen unfreien Teil.
Die Mauer fiel schließlich ganz friedlich, ohne einen Schuss, ohne
Blutvergießen. Es war wie ein Wunder. Der friedliche Protest der
Menschen in der DDR hatte sich über Monate langsam, aber stetig
aufgebaut und war schließlich nicht mehr aufzuhalten. Das starrsinnige
SED-Regime, das sich bis zuletzt grundlegenden Reformen verweigerte,
scheiterte am Freiheitswillen der Menschen – so, wie es Konrad
Adenauer, der erste Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland,
vierzig Jahre zuvor vorausgesehen hatte. Nach dem Mauerfall sollte
nicht einmal ein Jahr vergehen, bis wir die Wiedervereinigung in
Frieden und Freiheit und mit Zustimmung unserer Partner und
Verbündeten in der Welt erreichten. Am 3. Oktober 1990 konnten wir den
Tag der Deutschen Einheit feiern. Es war der Triumph der Freiheit.
Dass die Mauer irgendwann fallen und Deutschland wieder vereint würde,
daran hatte ich nie einen Zweifel. Aber wie und wann dies geschehen
würde, war für mich immer eine offene Frage. Lange Zeit wusste ich
nicht einmal, ob sich dies noch zu meinen Lebzeiten ergeben würde. Es
war immer klar, dass dafür vieles zusammenkommen musste – so, wie es
in den Jahren 1989 und 1990 dann auch geschah. Nicht allein der
Freiheitswillen der Menschen in der DDR, nicht allein Glasnost und
Perestrojka, nicht allein die Entspannungspolitik zwischen Ost und
West, nicht allein der amerikanische Präsident George Bush, nicht
allein der sowjetische Generalsekretär Michail Gorbatschow, nicht
allein der deutsche Bundeskanzler – niemand allein hätte ausgereicht,
um die Mauer zu Fall und die Wiedervereinigung zustande zu bringen. Es
bedurfte dazu vielmehr einer glücklichen, ich möchte sagen einer
historischen Konstellation von Personen und Ereignissen.
Ich zitiere für die Situation, in der ich mich damals wiederfand,
gerne Otto von Bismarck, denn es gibt kein besseres Bild: Wenn der
Mantel Gottes durch die Geschichte wehe, müsse man zuspringen und ihn
festhalten. Dafür müssen drei Voraussetzungen gegeben sein: Erstens
muss man einen Blick dafür haben, dass es den Mantel Gottes gibt.
Zweitens muss man ihn spüren, den historischen Moment, und drittens
muss man springen und ihn festhalten (wollen). Dazu gehört nicht nur
Mut. Es bedarf vielmehr einer Paarung von Mut und Klugheit. Denn
Politik ist nicht wie „Zieten aus dem Busch“. Dass der Reitergeneral
Zieten Schlachten für Friedrich den Großen entschieden hat, indem er
aus dem Wald hervorbrach und die Gegner in einem Überraschungsangriff
überwältigte, ist kein Vorbild für die Politik.
Der politische Einigungsprozess war in höchstem Maße sensibel, denn
wir Deutschen waren ja nicht allein auf der Welt. In dem Moment, als
die Einheit greifbar nahe schien, wäre es für die Sache der Deutschen
in hohem Maße schädlich gewesen, der Einheit das Wort zu reden oder
etwa deutschnationale Reden zu führen. Innerlich war ich, zumal nach
dem Fall der Mauer, auf dem Weg der Einheit schon viel weiter, als ich
aussprechen durfte.
Ein Beispiel für die gebotene Vorsicht ist meine Rede in Dresden am
19. Dezember 1989. Hier, vor der gesamten Weltöffentlichkeit, durfte
es nicht mein Thema sein, in der Frage der Einheit die Stimmung
anzuheizen, auch wenn die Menschen offenkundig auf eine klare Antwort
von mir warteten. Und das machte die Rede, die ich gewissermaßen aus
dem Stegreif hielt, so schwierig. Ich musste den rund 100 000 Menschen
in einer aufgeheizten Stimmung ein Wort der Treue und der Besonnenheit
sagen. Ich durfte zugleich aber keine Formulierung wählen, die im
Ausland auch nur den geringsten Anlass gegeben hätte, zu glauben, dass
wir Deutschen einen unverständlichen Alleingang unternehmen würden.
Auf die Wiedervereinigung unseres Landes hatte ich immer
hingearbeitet. Es entsprach meiner tiefsten Überzeugung, dass wir die
deutsche Frage offenhalten mussten, bis der Moment kommen würde. Ich
habe mich dabei immer in der Kontinuität Konrad Adenauers gesehen. Der
erste Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland hat die
entscheidenden Weichen in der deutschen Frage gestellt. Von Beginn an
hatte Adenauer einen klaren Kompass. Er wollte Deutschland nach dem
Zweiten Weltkrieg wieder in die Gemeinschaft der freien Völker
zurückführen, er wollte ein freies und geeintes Europa mit einem
freien und geeinten Deutschland. Er stand klar auf der Seite des
freiheitlichen Westens, er war kein Wanderer zwischen West und Ost.
Die Integration der Bundesrepublik in den freien Westen und die
Bindung an die Vereinigten Staaten standen für ihn eindeutig vor der
deutschen Wiedervereinigung, die er gleichwohl immer fest im Blick
hatte.
So rief Konrad Adenauer am 5. Mai 1955, dem Tag, an dem die Westmächte
die Bundesrepublik für souverän erklärten, an dem die Bundesrepublik
der Westeuropäischen Union beitrat und an dem sie in die Nato
aufgenommen wurde, den Landsleuten in der DDR zu: „Ihr gehört zu uns,
wir gehören zu euch. Ihr könnt euch immer auf uns verlassen, denn
gemeinsam mit der freien Welt werden wir nicht rasten und nicht ruhen,
bis auch ihr die Menschenrechte wiedererlangt habt und mit uns
friedlich vereint im gleichen Staate seid.“
Was heute manchem wie eine Selbstverständlichkeit erscheint, war in
den insgesamt labilen Jahren nach dem Zweiten Weltkrieg in höchstem
Maße unsicher. Der Schuman-Plan von 1950 als Grundstein der heutigen
Europäischen Union, der Deutschlandvertrag von 1952 mit der Aufhebung
des Besatzungsstatuts und zugleich der Verpflichtung der Westmächte
auf ein wiedervereinigtes Deutschland, der Beitritt der Bundesrepublik
Deutschland zur Nato im Mai 1955, um nur einige wenige Punkte zu
nennen – all dies trägt Adenauers Handschrift. Adenauer war sich
sicher, dass die Attraktivität des Westens und der Freiheit irgendwann
zur deutschen Wiedervereinigung führen müsste. Und er war immer auch
klug genug, dies nicht um den Preis der Neutralität erreichen zu wollen.
Die brutale Niederschlagung des Volksaufstands in der DDR am 17. Juni
1953 durch sowjetische Truppen hat Konrad Adenauer darin bestärkt,
dass es keine verantwortbare Alternative zur Integration in den Westen
gab. Es war richtig, dass die Westalliierten als Antwort auf die
Stalin-Note von 1952 im Einklang mit dem deutschen Bundeskanzler freie
Wahlen in ganz Deutschland als Voraussetzung für weitere Schritte
gefordert hatten. Denn die Bedingung Stalins war ein neutrales
Deutschland gewesen. Adenauer ging zu Recht davon aus, dass eine
Neutralisierung Deutschlands zu einem Machtvakuum in Europa führen
würde, das die Sowjetunion ausfüllen würde. Dass es ihm in seiner
Regierungszeit gleichwohl gelang, 1955 die letzten deutschen
Kriegsgefangenen aus der Sowjetunion heimzuholen, unterstreicht, dass
die Westbindung für ihn kein Dogma war, das der Wahrung nationaler
Interessen im Osten im Wege stand.
Aus meiner Sicht hatten Adenauers Überzeugungen nie an Aktualität
verloren: Eine Wiedervereinigung ohne feste Einbettung in die
westlichen Bündnisse hätte unser Land in die Neutralität geführt. Die
Folge wäre letztlich ein unfreies Deutschland im Machtbereich der
Sowjetunion gewesen. Der Mauerfall am 9. November 1989 und die
deutsche Wiedervereinigung am 3. Oktober 1990 sind daher nicht zuletzt
die beeindruckende, späte Bestätigung von Adenauers konsequentem Kurs
der Westbindung mit Wiedervereinigungsvorbehalt, an dem wir über die
Jahre festgehalten hatten.
Wahr ist auch, dass das Festhalten an der deutschen Frage immer
schwieriger wurde, weil der Zeitgeist immer stärker dagegen stand. Je
länger die Teilung dauerte, desto größer wurde in der Bundesrepublik
die Gruppe derer, die sich mit der Zweistaatlichkeit zumindest
arrangiert hatte und die Teilung Deutschlands als Realität akzeptiert
wissen wollte. Schon in den siebziger Jahren war die Einheit nur noch
für wenige in unserem Land eine Herzensangelegenheit. Nicht die
Mehrheit der Menschen, aber sicher eine Mehrheit der politischen
Klasse in unserem Land hatte die Idee der Einheit längst aufgegeben.
Diese Haltung war durchaus parteiübergreifend anzutreffen. Der
Unterschied zwischen den Parteien lag aber darin, wo die Mehrheit der
Partei und wo ihre Führung stand.
Wer damals für die Einheit eintrat, galt als Ewiggestriger oder
Kriegstreiber. Ich erinnere mich noch sehr gut an die Zeit, als ich
1976 als Oppositionsführer nach Bonn kam. Weil ich einer der wenigen
war, die noch an die deutsche Einheit glaubten, stand ich in dem Ruf
des „Hardliners“. Mit meinem Amtsantritt als Bundeskanzler 1982
schürten meine innenpolitischen Gegner sogleich Ängste vor einer
vermeintlichen „neuen Eiszeit“ zwischen Ost und West. Das Gegenteil
war der Fall: Unter meiner politischen Führung wurden ganz wesentliche
Weichenstellungen auf dem Weg zur Einheit vorgenommen. Ich trieb den
europäischen Integrationsprozess im Tandem mit Frankreichs
Staatspräsident François Mitterrand voran. Ich bemühte mich um ganz
konkrete Erleichterungen für die Menschen in der DDR, ich versuchte,
keinen Anlass für Spannungen zwischen Ost und West zu geben,
signalisierte auch der Sowjetunion Gesprächsbereitschaft, bot
Möglichkeiten der Zusammenarbeit an und hielt doch an meinen
deutschlandpolitischen Grundpositionen fest.
Mit meiner Politik folgte ich der Adenauerschen Logik: Europäische
Einigung und deutsche Einheit sind zwei Seiten derselben Medaille. Zu
Beginn meiner Kanzlerzeit war der europäische Einigungsprozess an
einem Tiefpunkt angelangt. Viele glaubten nicht mehr an die Idee des
gemeinsamen Hauses Europa. Das hässliche Wort der „Eurosklerose“
beherrschte das Meinungsbild. Doch mit Überzeugung und Ausdauer sind
wir, die Befürworter der europäischen Integration, weiter Schritt für
Schritt und gegen Kleinmut und Ängstlichkeit der Skeptiker auf dem
europäischen Einigungsweg vorangegangen.
Mit Erfolg, denn als 1989 die Wiedervereinigung auf die politische
Tagesordnung rückte, war zwar noch vieles zu tun, aber waren mit
meinem Zutun doch ganz wesentliche Fortschritte gemacht worden: So
hatten wir in den achtziger Jahren die Einheitliche Europäische Akte
unter anderem zur Vollendung des Europäischen Binnenmarktes
unterzeichnet. Bereits ab Mitte der achtziger Jahre hatte ich mich
auch gemeinsam mit dem französischen Staatspräsidenten Mitterrand für
die Einführung einer gemeinsamen europäischen Währung eingesetzt und
die Weichen in diese Richtung gestellt.
In der Deutschlandpolitik führte ich mit der Übernahme der
Kanzlerschaft ein, dass der alljährliche Bericht zur Lage der Nation
inhaltlich wieder erweitert und im Titel mit dem Zusatz „im geteilten
Deutschland“ versehen wurde. Ich sah darin zugleich ein wichtiges
Signal nach innen wie nach außen. Mit dem Milliardenkredit an die DDR,
der mit meiner Rückendeckung im Wesentlichen über Franz Josef Strauß
lief, nahmen wir den Gesprächsfaden mit der DDR wieder auf und
erreichten als Gegenleistungen erhebliche menschliche Erleichterungen,
wie den Abbau der Selbstschussanlagen an der innerdeutschen Grenze,
Erleichterungen bei der Familienzusammenführung und beim
Mindestumtausch.
Die Entscheidung aller Entscheidungen auf dem Weg zur deutschen
Einheit war der Nato-Doppelbeschluss, den mein Vorgänger Helmut
Schmidt gegen den Willen seiner Partei auf den Weg brachte und den ich
mit meiner Regierung 1983 gegen alle Widerstände in unserem Land
durchsetzte. So überzeugt ich von der Richtigkeit der Entscheidung bis
heute bin, so persönlich schwierig war sie damals. Es war eine sehr
einsame Entscheidung. Das Bild von Hunderttausenden Demonstranten, die
gegen den Nato-Doppelbeschluss auf die Straße gingen, habe ich bis
heute vor Augen. Ich erinnere mich auch an die eisigen Mienen der
Sozialdemokraten, als der Sozialist Mitterrand sich in einer Rede vor
dem Deutschen Bundestag ohne Wenn und Aber an unsere Seite stellte -
und gegen seine deutschen Parteifreunde, die mit ihrer Ablehnung in
Westeuropa völlig isoliert waren. Ich bin zutiefst überzeugt, dass
ohne den Nato-Doppelbeschluss 1989 nicht die Mauer gefallen wäre und
wir 1990 nicht die Wiedervereinigung erreicht hätten. Entgegen allen
Befürchtungen seiner Gegner und Kritiker machte die mit dem Beschluss
verbundene Standfestigkeit des Westens die Entspannungspolitik
zwischen Ost und West erst möglich – und damit auch Michail
Gorbatschow mit Glasnost und Perestrojka in der Sowjetunion.
Meine Bundesregierung verteidigte gegen alle Widerstände auch die
grundlegenden Positionen unserer Deutschlandpolitik. Dazu gehörte vor
allem die Frage der deutschen Staatsbürgerschaft. Ich erinnere mich
sehr genau an die Debatte, die gerade in der Zeit meines Amtsantritts
als Bundeskanzler heftig geführt wurde. Die Anerkennung der
DDR-Staatsbürgerschaft sollte über die Jahre eine der hartnäckigsten
Forderungen Honeckers an die Bundesregierung bleiben. Für meine
strikte Ablehnung hatte ich gute Gründe. Mit der Aufgabe der einen
deutschen Staatsbürgerschaft hätten wir zugleich die Idee der einen
deutschen Nation aufgegeben, wir hätten damit das entscheidende Band
der Gemeinsamkeit zwischen den Menschen in beiden Teilen Deutschlands
aufgelöst, und wir hätten den Menschen in der DDR einen ganz
wesentlichen Schutz und ein gutes Stück Hoffnung genommen. Zuden
praktischen Folgen hätte gehört: Ungarn hätte 1989 keine
völkerrechtliche Grundlage gehabt, unseren Landsleuten den Weg in die
Freiheit „legal“ zu ermöglichen. Und die Menschen aus der DDR hätten -
wie Ausländer – bei uns um Asyl nachsuchen müssen.
Die entscheidenden Verbündeten auf unserem Weg waren die Amerikaner.
Sie erwiesen sich einmal mehr als Schutzmacht denn als
Besatzungsmacht. Die inhaltlich bedeutsamste Rede eines amerikanischen
Präsidenten für das deutsch-amerikanische Verhältnis hielt George Bush
Ende Mai 1989 in Mainz, wenige Monate nachdem er Präsident der
Vereinigten Staaten geworden war. Es war eine ganz bewusste
Proklamation auch an die Adresse unserer europäischen Partner wie an
die Sowjetunion, als Bush vor dem Hintergrund der weltpolitischen
Veränderungen Amerika und Deutschland „partners in leadership“ nannte.
Während des gesamten Einigungsprozesses konnte ich mich auch
persönlich immer auf meinen Freund George Bush verlassen, mit dem ich
mich über den gesamten Zeitraum eng abstimmte. Dies war vor allem in
der Frage der Bündniszugehörigkeit des vereinten Deutschlands
außerordentlich hilfreich. Unser Schulterschluss beruhte neben
persönlicher Sympathie ganz wesentlich darauf, dass wir die gleichen
Grundüberzeugungen von Freiheit hatten.
Ganz ähnlich, was die Bedeutung von Vertrauen angeht, und doch ganz
anders, was die deutsche Frage betrifft, verhielt es sich mit Michail
Gorbatschow. Das Staatsoberhaupt der Sowjetunion wollte die deutsche
Einheit ursprünglich nicht. Mit den Worten Glasnost und Perestrojka
öffnete er den Weg für Veränderungen im gesamten Ostblock. Gleichwohl
- und das habe ich in Gesprächen immer wieder feststellen können -
wollte er die Konsequenzen seines Reformkurses nicht zu Ende denken.
Er wollte die Öffnung des Ostblocks, aber er wollte das daraus sich
zwangsläufig ergebende Ende auch der Sowjetunion nicht sehen oder
nicht wahrhaben. Sein größtes Verdienst bleibt, dass er seine Politik
den Notwendigkeiten immer wieder anpasste. Dazu gehört vor allem, dass
er in den aufgeregten Tagen des Mauerfalls in Berlin die sowjetischen
Panzer in den Kasernen gehalten hat und den Aufstand nicht blutig
niederschlagen ließ. Diese friedliche Linie behielt er über den
gesamten Einigungsprozess bei. Wir Deutschen können ihm für seinen Mut
nicht dankbar genug sein. Er hat für seine friedliche Linie einen
hohen Preis bezahlt. Als ich Ende der neunziger Jahre, nach dem
Zerfall der Sowjetunion mit Michail Gorbatschow über den Roten Platz
in Moskau ging, haben sich die Menschen von ihm abgewandt.
Unsere europäischen Nachbarn und Partner trafen der Mauerfall und die
Aussicht auf die Wiedervereinigung Deutschlands wie ein Schock. Viele
hatten damit gerechnet, dass die deutsche Einheit kommt, aber nicht zu
ihren Lebzeiten und schon gar nicht zu diesem Zeitpunkt. Der Mauerfall
kam daher für die meisten schlicht ungelegen. Selbstverständlich war
in vielen Verträgen in den vorangegangenen Jahren das Recht der
Deutschen auf die Einheit verankert worden, aber das war gestern
gewesen mit der Aussicht auf übermorgen. Und nun war sie da, unsere
historische Chance auf ein geeintes deutsches Vaterland. Und nach
kurzer Zeit schon flammte das alte Misstrauen gegen die Deutschen
wieder auf – nur für kurze Zeit zwar, aber dafür umso heftiger. Aus
dem Kreis unserer europäischen Verbündeten stand nur einer von Beginn
an fest an unserer Seite: der spanische Ministerpräsident Felipe
González, der keine Minute einen Zweifel aufkommen ließ, wo sein Platz
war.
Margaret Thatcher war die Ehrlichste unter den Gegnern der Einheit und
sagte: „Zwei Deutschland sind mir lieber als eines.“ Sie sagte auch:
„Zweimal haben wir die Deutschen geschlagen, jetzt sind sie wieder
da!“ Die britische Regierungschefin, die sich schließlich aus Einsicht
in die Unabwendbarkeit der Entwicklung nicht mehr gegen die
Wiedervereinigung unseres Landes sperrte, hatte irrtümlich darauf
gesetzt, dass Gorbatschow der Nato-Zugehörigkeit eines vereinten
Deutschlands nie zustimmen würde. Sie sah sich darin zumindest
anfänglich mit François Mitterrand einig.
Auch von dem französischen Präsidenten kam manches unfreundliche Wort,
bis er sich schließlich zu einer für die Deutschen klaren,
freundlichen Position bekannte. Mitterrands Umschwenken von seiner
anfänglich kritischen Haltung zur Wiedervereinigung auf Zustimmung lag
sicher ganz wesentlich darin begründet, dass ich ihn einmal mehr davon
überzeugen konnte: Die deutsche Einigung und die europäische Einigung
waren für mich zwei Seiten derselben Medaille. Dafür stand nicht
zuletzt die deutsch-französische Initiative zur Einführung der
gemeinsamen europäischen Währung, des Euro, und für die Politische
Union, die wir im Frühjahr 1990 parallel zum deutschen
Einigungsprozess mit ganz konkreten Schritten vorantrieben.
Und so haben wir Deutschen schließlich mit Gottes Hilfe und der Hilfe
unserer Freunde und Verbündeten nach über vierzig Jahren des Kalten
Krieges, in nicht einmal einem Jahr ab dem Zeitpunkt des Mauerfalls,
die Wiedervereinigung unseres Landes in Frieden und Freiheit erreicht.
Es hätte alles auch ganz anders kommen können. Es war auch ein
Geschenk. Das wollen wir nie vergessen. Es sollte uns einmal mehr
Ansporn und Verpflichtung für die Zukunft sein.
-Der Text ist das leicht gekürzte Vorwort zu Helmut Kohls Buch „Vom
Mauerfall zur Wiedervereinigung – Meine Erinerungen“, das in diesen
Tagen im Knaur Taschenbuch Verlag erscheint.
F.A.Z., 31.10.2009, Nr. 253 / Seite Z2
Mit schönster Unschuld in die Revolution
Gebucht bei Jugendtourist: eine Busfahrt im Oktober und November 1989
in die DDR. Plötzlich steckt eine Gruppe junger Linker mitten im
politischen Umsturz.
Von Jan Noeventhien
Unentwegt schimpfte der alte Mann auf mich ein. Eine Unverschämtheit
sei das, in dieser Situation! Gewissenlose Provokateure seien wir! Es
war ein frischer Herbsttag, wir standen auf einem Parkplatz in
Magdeburg. Der Mann fuchtelte mit seiner Rechten in Richtung unseres
Reisebusses und gönnte sich keine Atempause: Unerhört, alle in einen
Sack packen und draufhauen!
Es war der letzte Stopp am letzten von fünf Tagen, die wir durch die
DDR gereist waren. Als Nächstes wollten wir das Land über den
Grenzübergang Marienborn wieder verlassen. Obwohl wir uns nicht immer
unauffällig verhalten hatten, hofften wir auf eine reibungslose
Ausreise. Die Wut des Mannes auf dem Parkplatz aber irritierte mich.
Was hatten wir getan?
Es war noch keinen Monat her, dass es in Dresden zu schweren
Ausschreitungen gekommen war. Um den Exodus ihrer Bürger zu stoppen,
hatte die DDR-Führung am 3. Oktober 1989 die Grenze zur
Tschechoslowakei geschlossen. Mehrere tausend Menschen demonstrierten
tags darauf am Dresdner Hauptbahnhof. Etliche von ihnen versuchten,
auf die letzten Sonderzüge aufzuspringen, mit denen die
Botschaftsflüchtlinge aus Prag in den Westen gebracht wurden. Die
Sicherheitskräfte machten dem Treiben mit Schlagstöcken und
Wasserwerfern ein Ende.
Wenige Wochen später, am 29. Oktober 1989, war unser westdeutscher
Reisebus über den Grenzübergang Herleshausen gerollt, Richtung
Dresden. Die Ausstattung war komfortabel. Eine VHS-Kassette des
James-Bond-Klassikers „Liebesgrüße aus Moskau“, die noch im Gerät
steckte, hatten wir jedoch vorsichtshalber blicksicher verstaut. Wir
wollten bei der Einreise ja nicht mit imperialistischer Propaganda im
Gepäck auffallen. Auf den Seitenwänden des Busses prangte in großen,
bunten Lettern der Name des Fuhrunternehmens: „fahr mit!“
Ich war damals gerade volljährig geworden, trug aber mein Bündel
spätpubertärer Unsicherheiten mit mir herum, für das es keinen
besseren Nährboden gab als das Kleinstadtgymnasium im Landkreis
Hannover, an dem ich der Hochschulreife entgegendämmerte. Nicht weit
von hier hatte Ronald M. Schernikau sein Abitur gemacht, der noch als
Schüler die vielbeachtete „kleinstadtnovelle“ geschrieben hatte.
Später war er nach West-Berlin gezogen und im Sommer 1989, als
überzeugter Kommunist, in die DDR übergesiedelt.
Mein Ausbruch aus der kleinstädtischen Enge war weniger originell. Er
bestand aus intensiver Beschäftigung mit den Platten der Smiths und
einem unmissverständlich vorgetragenen Bekenntnis zur politischen
Linken. Bereits im Sommer des Vorjahres hatte eine lose Gruppe aus
örtlichen Jusos und einem Fähnlein befreundeter Gymnasiasten bei
Jugendtourist, der offiziellen Reiseorganisation der FDJ, eine
Informationsreise in die DDR angemeldet. Was danach geschah, hatte
niemand ahnen können. Der wachsende Unmut nach der offenkundig
gefälschten Kommunalwahl, die dramatische Ausreise- und
Flüchtlingswelle, die immer größer und lauter werdenden
Demonstrationen, gegen die eine ratlose Staatsmacht mal mit aller
Härte einschritt, um sie ein anderes Mal wieder gewähren zu lassen:
Die DDR, die der Springer-Verlag gerade erst von ihren Gänsefüßchen
befreit hatte, schien ins Wanken zu geraten.
Sollte man die Reise antreten? Neugier und wohl auch Abenteuerlust
schoben die Bedenken beiseite. Sechzehn junge Westdeutsche machten
sich auf den Weg, um Weltgeschichte in einem Reisebus zu erleben.
Besuche in Dresden, Leipzig, Weimar, Cottbus, Magdeburg hatte
Jugendtourist auf das Programm gesetzt, die Hauptstadt der DDR blieb
ausgespart. Wir hatten Wandergitarren dabei.
Vor Grenzübertritt hatten wir ein Seminar der Bundeszentrale für
politische Bildung absolviert, in dem uns der Referent noch einmal auf
den Unrechtscharakter der DDR hinwies. Das war gar nicht notwendig:
Jede Verharmlosung des offenkundigen Mangels an Freiheit und
Demokratie als kleineres Übel auf dem Weg zum großen Ziel erledigte
sich mit der einfachen Frage: Würde man dort leben wollen? Eben. Man
hieß ja nicht Schernikau.
Linke Verklärung gab es gleichwohl. Daheimgebliebene Freunde hatten
uns noch vom Segen des Zwangsumtauschs überzeugen wollen: Es gehöre
sich nicht, ein sozialistisches Land zu betrügen. Einige von uns
schmuggelten trotzdem heimlich DDR-Mark über die Grenze. Ich selbst
tauschte zwar brav eins zu eins, allerdings weniger wegen der
„internationalen Solidarität“, sondern aus Respekt vor der
Humorlosigkeit der staatlichen Stellen.
Wer in Königstein in der Sächsischen Schweiz die Jugendherberge sucht,
der muss erst eine kleine Fähre besteigen, die ihn an das andere
Elbufer bringt. Dort steigt man einige Treppen hinauf zu einem alten
Fachwerkhaus, das einst als Naturfreundehaus gegründet wurde und
später von den Nazis zum „Schutzhaftlager“ umfunktioniert wurde. Zu
DDR-Zeiten eröffnete hier die Jugendherberge „Julius Fucík“, benannt
nach einem tschechischen Autor und Kommunisten, der von Freislers
Volksgerichtshof zum Tode verurteilt wurde. Diese Einrichtung hatte
Jugendtourist als Schlafquartier für uns gebucht.
Die Abgeschiedenheit konnte man idyllisch finden oder einfach nur
hinderlich. Die Elbfähre stellte um 23 Uhr den Betrieb ein. Gegen
Devisen konnte man eine kleine Flexibilisierung aushandeln, doch der
Radius blieb eingeschränkt. Also packten wir abends im Speisesaal die
Wandergitarren aus und belustigten die anderen Gäste: eine Schulklasse
und ein Ehepaar im Wanderurlaub. Wir spielten Selbstgeschriebenes und
Neil Youngs „Rockin’ in the Free World“.
Während der Anreise waren alle üblichen Klischees bereits bedient
worden: mürrische Grenzsoldaten, rumpelige Straßen, riesige
Plattenbausiedlungen an den Stadträndern. Doch am meisten faszinierten
mich die vielen Fenster, aus denen nachts ein seltsames violettes
Licht schimmerte. Kein politisches Statement, wie mir unsere
Reiseleiterin erklärte, die kurz nach unserem Grenzübertritt den „fahr
mit!“-Bus bestiegen hatte, sondern die Lumoflor-Pflanzenleuchten des
volkseigenen Narva-Werks. Die Begleiterin hieß (oder nannte sich) Romy
Schneider und eskortierte uns im Auftrag von Jugendtourist bei der
Absolvierung des offiziellen Programms.
Drei Botschaften schien uns das staatsnahe Reisebüro vermitteln zu
wollen: In Buchenwald wurde bei einer bedrückenden Führung durch das
ehemalige Konzentrationslager nicht auf den Hinweis verzichtet, dass
die DDR die wahre Hüterin des antifaschistischen Erbes sei. In Weimar
betonte ein Stadtbilderklärer, dass die DDR die wahre Hüterin des
humanistischen Erbes sei, beginnend bei der Weimarer Klassik und beim
Bauhaus nicht endend. Und bei Besuchen von Restaurants wie dem „HO
Klub der Werktätigen“ in Dresden wurden üppig beladene Aufschnitt- und
Fleischplatten aufgefahren, um keinen Zweifel daran aufkommen zu
lassen, dass kein Mangel an Grundnahrungsmitteln herrschte. Meine kurz
zuvor begonnene Karriere als Teilzeitvegetarier fand ein jähes Ende.
Im Vorfeld der Reise hatten wir auch eigene Interessen angeben können.
Dem Zeitgeist der achtziger Jahre folgend hatten wir die Umweltpolitik
genannt. Was konnte für Jugendtourist also näherliegen, als für uns
eine Diskussion mit jungen Führungskräften der
Wasseraufbereitungsanlage Cottbus II anzusetzen, die uns eine
Filteranlage präsentierten und versicherten: Die Wasserqualität habe
in den letzten Jahren erheblich an Bedeutung gewonnen! Man konnte sich
streiten, ob dieser Programmpunkt ein gutgemeinter Versuch war,
unseren Interessen gerecht zu werden, oder ob er ein besonders
maliziöses Humorverständnis der Reiseplaner verriet, in deren
Gesellschaftsverständnis die ökologische Frage wohl einen
Nebenwiderspruch darstellte.
Für uns war sie das mittlerweile auch. Uns interessierte brennend der
Hauptwiderspruch, der das Land bereits seit Wochen im Schwebezustand
hielt. Die Friedensgebete, mit denen die Bürgerrechtsbewegung einen
ersten Schritt in die Öffentlichkeit gewagt hatte, waren zu
Demonstrationszügen ausgewachsen, und am Tag unserer Einreise
versammelten sich unter dem Titel „Offene Türen, offene Worte“ nach
offiziellen Angaben mehr als 20 000 Bürger zu einer
„Dialog“-Veranstaltung vor dem Roten Rathaus und in der Kongresshalle
von Ost-Berlin. Während unser Bus zum ersten Mal nach Königstein
ruckelte, prophezeite Günter Schabowski vor der Menschenmenge: „Die
Demo wird zur politischen Kultur in Berlin gehören!“ Und das
Erstaunlichste war: Das lasen wir am nächsten Tag im „Neuen
Deutschland“. Wie übrigens auch die Nachricht, dass die Disco in
unserer Heimatstadt gerade abgebrannt war. Kaum ist man mal eine Woche
weg!
Auch in Dresden hatte die SED den Dialog aufgenommen. Als wir eine
Andacht in der gutgefüllten Dresdner Kreuzkirche besuchten, achteten
wir auf versteckte politische Andeutungen in der Predigt. Doch
zwischen den Zeilen war wenig Platz für Unausgesprochenes. Der Pastor
berichtete ausführlich von einem Treffen der bislang nicht
demokratisch legitimierten oppositionellen „Gruppe der Zwanzig“ mit
der Führung des Rathauses. Die Einsetzung einer gemeinsamen
Arbeitsgruppe von Partei und Opposition zur Aufklärung der
Polizeiübergriffe am Hauptbahnhof sei verabredet worden, ebenso
weitere Arbeitskreise über Presse- und Reisefreiheit, wirtschaftliche
Reformen, mehr Demokratie. Als zwei Kirchenvertreter ihre Konzeption
eines christlichen Sozialismus vorstellten, marschierte ein
Fernsehteam der ARD herein, baute seine Kamera auf und rollte Kabel
aus. Doch für den Korrespondenten war diese Andacht schon nichts
Besonderes mehr: „Man muss schon auf gut Glück herumfahren, um noch
etwas Neues zu finden.“
Zwei Tage nach der Andacht drängte sich ein knappes Dutzend Menschen
in den Eingang der Kreuzkirche, um sich vor dem Nieselregen zu
schützen. Sie wollten ein Mehrparteiensystem wie in Ungarn und mehr
Wettbewerb in der Wirtschaft. Und sie verteilten kleine,
hektographierte Zettel an Passanten. Unter der Überschrift „Vollmacht“
war in Schreibmaschinenschrift zu lesen: „Ich bevollmächtige – bis auf
Widerruf – die Mitglieder der ,Gruppe der Zwanzig’, meine Interessen
offiziell und öffentlich zu vertreten sowie in meinem Namen Gespräche
und Verhandlungen mit staatlichen Stellen, Vereinigungen,
Organisationen und Parteien der DDR zu führen, um damit eine
umfassende und gewaltfreie Veränderung der Gesellschaft zum Guten hin
in Dresden und Umgebung zu bewirken.“ Darunter: Raum für Datum und
Unterschrift.
Man hättte sich darüber lustig machen können, dass Deutsche selbst in
einer revolutionären Phase zuerst ein Formular einschließlich
Widerrufsklausel entwerfen. Doch die Ernsthaftigkeit dieses – wenn
auch symbolischen – Versuchs, den Reformprozess bei aller
Improvisation und Unübersichtlichkeit so korrekt und anständig wie
möglich zu organisieren, beeindruckte uns.
Ein Arbeiter, Anfang dreißig, der die Vollmacht-Zettel verteilte, gab
damit an, wie er „einen Polacken k. o. geschlagen“ habe, weil der ihn
einen Faschisten genannt hätte. „Erst kaufen sie die ganze DDR leer,
und dann werden sie auch noch frech.“ Auch für die „Fidschis“, die
vietnamesischen Gastarbeiter in der DDR, hatte er nicht viel übrig:
Die machten lieber Überstunden, statt zu demonstrieren. Ein anderer,
um die vierzig, aber mit tiefen Falten im Gesicht, erzählte, er habe
zwei Jahre in Bautzen abgesessen, weil er seine Meinung gesagt habe.
„Da gibt es Zellen, die werden einen Meter tief unter Wasser gesetzt.
Jeden Morgen wird man mit dem Gummiknüppel geweckt.“ Doch am meisten
schimpfte er auf die Übersiedler, die in den Westen gegangen waren:
„Jedem von denen wünsche ich, dass sie in der BRD auf der Straße
stehen!“ So hatten wir wohlbehüteten Linken uns revolutionsbereite
Arbeiter nicht vorgestellt.
Wahrescheinlich waren die Studenten der PH Dresden, die mit uns über
politische Partizipationsmöglichkeiten junger Menschen diskutieren
sollen, handverlesen. Doch die Diskussionen, für die wir uns in
kleinen Gruppen an mehrere Tische verteilten, waren offen und
kritisch. Es ergab sich kein einheitliches Bild, wohin man wollte und
was man sich vom Westen erwartete. Aber so, wie es war, so dürfte es
nicht bleiben. Von Einschüchterung und Angst vor Spitzeln war an
diesem Abend nichts zu spüren, von wolkigem Idealismus aber auch
nicht: Höchste Zeit sei es, dass sich das Warenangebot verbessere!
Was denn unser erster Eindruck von der DDR gewesen sei? Nicht sehr
originell, aber aufrichtig zeigten wir uns betrübt über die
allgegenwärtigen düsteren Fassaden: Haus für Haus, Straße für Straße
in diesem immergleichen tristen Grau. „Ja, was!“, entfuhr es einer
Studentin, „sollen wir unsere Häuser etwa bunt anmalen?“ Konnte man
sich tatsächlich so lange an Dinge gewöhnen, dass einem irgendwann
jede andere Vorstellung vollkommen verrückt erschien? Aber als wir das
Hochschulgebäude wieder verließen, strömten die Menschen wie zum
Beweis des Gegenteils in Scharen zur Montagsdemonstration. Wir
hingegen mussten zu unserem Bus. Die letzte Fähre wartete nicht.
Kontakt mit der neuen politischen Kultur gab es dafür tags darauf. Zum
Abendessen im Weimarer „Theaterkasino“ wurden wir am vernehmlich
murrenden „sozialistischen Wartekollektiv“ vorbei zu unseren
reservierten Tischen geführt. Drinnen wurde einmal mehr Fleisch in
unterschiedlichsten Darreichungsformen serviert. Als wir das
Restaurant wieder verließen, gerieten wir direkt in einen
Demonstrationszug. Da wir die gleiche Richtung hatten, wurden wir
unfreiwillig zu Mitdemonstranten. „Bürger Weimars, schließt euch an!“,
skandierte die Menge, „Stasi in die Produktion“ und „Egon, reiß die
Mauer ein, denn wir brauchen jeden Stein“.
Die FDJ-Bezirksleitung Cottbus war auch für Reformen. So sehr, dass
sie sich sogar an die Spitze der Reformbewegung setzen wollte: „Wir
erheben keinen Anspruch auf die einzige, ewige Wahrheit. Nie, nie
mehr. Wir wollen die Wende radikal mittragen und voranbringen. Wir
wollen den Sozialismus attraktiver machen.“ Die Einheitsorganisation
der Jugend sah sich schon wieder als Avantgarde, deren „Initiative und
Verantwortung bei weitreichenden Reformen gebraucht“ würde. Die DDR
offener und pluralistischer zu machen, das gehe aber nicht ohne die
Führung einer marxistisch-leninistischen Partei.
Die Proteste auf den Straßen nahm man hier nach gutem Brauch
dialektisch: „Die gesellschaftlichen Widersprüche treiben uns voran.“
Die jungen Funktionäre wirkten übernächtigt und verunsichert, es
schien, als trieben die gesellschaftlichen Widersprüche sie eher vor
sich her. An der Wand hinter ihnen ein helles Rechteck. Hing da etwa
das obligatorische Honecker-Porträt? Die neuen Krenz-Bilder schienen
noch nicht eingetroffen. Auf dem Besprechungstisch stehen Kekse.
In der Kreuzkirche hatte uns jemand eine Adresse zugesteckt. Ein
Jugendpfarramt am Dresdner Stadtrand sollte eine Art inoffizielles
Zentrum der örtlichen Opposition sein. Unter dem Vorwand, Bücher
kaufen zu wollen, entzogen wir uns zu viert der Aufsicht Romy
Schneiders. Ortsfremd wie wir waren, fragten wir einen Volkspolizisten
höflich nach dem Weg.
Als eine kleine Frau mittleren Alters uns öffnete, beschlich uns das
absonderliche Gefühl, bereits erwartet worden zu sein. Wir wurden
höflich hereingebeten, und nachdem wir die Umstände unseres
erstaunlichen Erscheinens erklärt hatten, begann eine angeregte
Diskussion über die Zukunft des Sozialismus und der DDR, darüber, ob
eine kapitalistische DDR neben der Bundesrepublik überhaupt eine
Existenzberechtigung habe und warum wir im Westen eigentlich auf einen
Durchbruch der Reformbewegung hofften. Wir waren beeindruckt von der
großen Ernsthaftigkeit, mit der ein junger Kirchenmitarbeiter
erklärte, das höchste Gebot sei nun Vorsicht, denn: „Diese Chance wird
unsere einzige sein.“
Dann schellte es an der Tür. Unsere Gastgeber zuckten zusammen, ihre
Blicke verrieten Anspannung und Wachsamkeit, vielleicht auch Angst.
Erst jetzt verstanden wir: Diese Menschen hatten nicht mit uns
gerechnet. Sie rechneten noch immer mit allem.
Der Besuch an der Tür war harmlos. Doch als wir kurz darauf
aufbrachen, bemerkten wir einen geparkten Wagen auf der
gegenüberliegenden Straßenseite. Jemand saß darin. Was immer das
bedeuten mochte oder auch nicht, eines war gewiss: Wir machten es den
Leuten nicht gerade leicht, vorsichtig zu sein. Wir hatten uns
anstecken lassen von der Aufbruchstimmung, die uns überall
entgegengeschlagen war, und stapften wie gutmütige Elefanten durch den
HO-Laden. Jetzt begriffen wir, warum der Slogan „Keine Gewalt!“ auf
den Demonstrationen noch immer solche Bedeutung hatte: weil das Spiel
noch nicht aus war.
Beschämt von unserer Gedankenlosigkeit, machen wir uns auf den Weg
zurück in die Stadtmitte, zu unserem „fahr mit!“-Bus.
Keine drei Monate später war das Spiel aus. Die Grenze war offen, Hans
Modrow hatte Egon Krenz abgelöst, und der Wahlkampf für die erste
freie Volkskammer der DDR ging in seine entscheidende Phase. Aus den
Bürgerrechtsgruppen waren Parteien, Bündnisse und Allianzen geworden.
Ich verbrachte eine Woche in Salzwedel. Der Freundlichkeit einer
jungen Dame verdankte ich ein Abendessen bei ihr zu Hause. Ihre Eltern
waren Mitglieder des Neuen Forums. Ich erzählte von meinem deutschen
Herbst, und sie erzählten mir von ihrem. Ende Oktober hatten sie eine
Wanderreise durch Sachsen gemacht, in einer Jugendherberge in
Königstein übernachtet und sich gewundert über ein paar westdeutsche
Jugendliche, die seltsame Musik machten.
Ich erzählte von dem aufgebrachten Mann auf dem Parkplatz, der uns
wegen des „fahr mit!“-Schriftzugs auf unserem Bus beschimpft hatte.
Was hatte seinen Unmut erregt? War er ein Anhänger der alten Ordnung
und Republikflucht für ihn ein Verbrechen? Oder einer, der auf
Reformen setzte und nicht verstand, wie sich die Übersiedler aus ihrer
Verantwortung stehlen konnten? Wie hätten wir ihm erklären können,
dass man im Westen gelernt hatte, Werbebotschaften einfach
auszublenden und sich nichts dabei zu denken? Dass das alles nur ein
Zufall war und wir niemanden zum Mitfahren auffordern wollten?
Dann fiel mir ein Slogan der Demonstranten ein, den wir in unserer
reformbewegten Herbstwoche an fast jedem Tag gehört hatten. Eine
unterschwellige Drohung an die Machthaber, vor allem aber ein
trotziges Bekenntnis zu einem Land, das gegen jede Wahrscheinlichkeit
von seinen Bürgern erst erkämpft werden musste und wenig später
trotzdem kampflos aufgegeben wurde. Er hatte gelautet: „Wir bleiben
hier!“
F.A.Z., 31.10.2009, Nr. 253 / Seite Z3
Originalton DDR
In Dorf Mecklenburg fälscht eine Ausstellung bis heute die Geschichte
Von Frank Pergande
Dorf Mecklenburg. Von hier hat das Land seinen Namen. Mecklenburg -
das heißt so viel wie große Burg. Eine große Burg unterhielten hier
die Slawen, die seit der Völkerwanderung in Ostelbien siedelten.
Wiligrad nannten sie in ihrer Sprache die große Burg, 1322 zerstört.
Fünfhundert Jahre später wurde der Burgwall mit Eichen bepflanzt. Er
ist heute der Friedhof des Dorfes. Etwas abseits ist ein Findling zu
entdecken mit der Inschrift „Burg Mecklenburg“. Nicht suchen hingegen
muss, wer das Denkmal für die Bodenreform in der Sowjetischen
Besatzungszone sehen will. Es erhebt sich direkt an der Bundesstraße
zwischen Wismar und Schwerin und besteht aus zwei Bronzeplastiken.
Eine zeigt Bauer und Bäuerin, schreitend, sturmerprobt, kräftig, den
Blick in die Zukunft gerichtet. Dahinter gibt es ein gewaltiges Relief
„Vom Ich zum Wir“ – das war die Losung, unter der die Bauern in die
Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften (LPG) eintraten oder
eingetreten wurden.
Zum 30. Jahrestag der Bodenreform 1975 sollte das Denkmal eingeweiht
werden. Aber wegen „materiell-technischer Probleme“ verging noch ein
Jahr. Dann aber war der Platz zwischen den Plastiken Aufmärschen aller
Art vorbehalten. Hier wurde man Pionier, begann das Jugendweihejahr.
Die Fläche ist verschwunden, sie wurde zu einem Parkplatz umgebaut.
Die Plastiken stehen noch da. Der Parkplatz gehört zum Agrarmuseum
Dorf Mecklenburg, das einen besonderen Beitrag leistet, wenn derzeit
an den Fall der Mauer vor 20 Jahren erinnert wird: Es zeigt die
DDR-Ausstellung. Nur ein winziges Schild am Eingang weist darauf hin,
dass sie 2009/2010 neu konzipiert werden soll.
Seit 1978 gibt es das Museum, gegründet als „Traditionsstätte der
sozialistischen Landwirtschaft“, und so lange besteht auch schon die
Ausstellung. In der Reihe „verdienstvoller Persönlichkeiten“ gleich am
Anfang des Rundgangs ist der Mann erwähnt, der das Museum durchgesetzt
hat: Emil Tack. Sein Verdienst war es – jedenfalls der Ausstellung
nach -, Mitglied der SED-Kreisleitung Wismar zu sein und Direktor des
Volkseigenen Gutes Groß Stieten. Neben seinem Porträt ist das von
Joachim Wieland zu sehen: LPG-Vorsitzender, mehrfach Delegierter von
SED-Parteitagen und Sekretär der Bezirksleitung der SED Rostock.
Gutswirtschaft wird so erklärt: „Die Feudalherren raubten vor
Jahrhunderten den Bauern durch Gewalt, Mord und Rechtsbruch das Land,
bildeten daraus Rittergüter und unterdrückten die Bauern.“ Erst die
Bodenreform beendete in dieser Logik die Unterdrückung. „Junkerland in
Bauernhand“ – so hieß die Losung der, Zitat aus dem Museum,
„antifaschistisch-demokratischen Umwälzung“. Das Lob der Bodenreform
klingt so: Sie „wurde mit einer in der deutschen Geschichte bis dahin
beispiellosen siegreichen revolutionären Massenaktion, in der
Landarbeiter und Bauern durch klassenbewusste Industriearbeiter und
die neuen Staatsorgane wirkungsvoll unterstützt wurden, in die Tat
umgesetzt. Sie war ihrem Charakter nach eine
antiimperialistisch-demokratische Agrarrevolution.“ Ein paar Schritte
weiter kommt der „Übergang zur genossenschaftlichen Produktion“ bis
1961, aus Sicht der Ausstellung eine große Erfolgsgeschichte.
Dorf Mecklenburg ist beteiligt an einem Förderprogramm der Stiftung
zur Aufarbeitung der SED-Diktatur, bei dem es um die Neugestaltung von
kleinen Museen geht. Der Antrag für Dorf Mecklenburg wird in Berlin
besonders gelobt. Dennoch: Dass bis heute im Agrarmuseum die
Geschichte gefälscht wird, ist ein Skandal. Andererseits: Hier ist die
letzte Gelegenheit, die DDR im Original zu erleben. Vermutlich nur
noch bis zur Eröffnung der Saison 2010.
Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, 01.11.2009, Nr. 44 / Seite 8
Seltsame Wandlung
Ein Hassprediger widerruft. Die Familie in Hamburg spielt dabei eine Rolle
Von Markus Wehner
Berlin. Sie sind stolz, dass er gekommen ist, dass der berühmte
Prediger sie unterrichtet, den heiligen Krieg lehrt. Also spricht
Mohammed al-Fasasi: „Der Dschihad ist eine harte Strafe für die
Ungläubigen. Unsere Religion befiehlt uns, ihnen die Hälse
durchzuschneiden.“ Es ist Januar 2000, der Marokkaner spricht zu
seinen Anhängern in der Al-Quds-Moschee am Steindamm 103 im Hamburger
Stadtteil St. Georg. Blut und Vermögen der Ungläubigen könne ein
Muslim sich jederzeit nehmen. Und selbst deren Frauen und Kinder seien
nicht zu schonen, denn sie würden, wenn sie die Soldaten der
Ungläubigen unterstützten, selbst zu Kriegern. „Wenn ein Kind eine
Waffe trägt, um Muslime zu töten, so muss es umgebracht werden“, sagt
der Mann mit dem langen dunklen Vollbart. Fasasi, der einst Popsänger
werden wollte und dann in seiner Heimatstadt Tanger als Lehrer für
Französisch und Mathematik arbeitete, nimmt seine Zuhörer gefangen.
In Hamburg, wo er schon Ende der neunziger Jahre in der
Al-Quds-Moschee predigt, fallen seine Worte auf fruchtbaren Boden.
Drei der vier Todespiloten vom 11. September gehören zu seinen
Schülern – Mohammed Atta, Ramzi Binalshibh und Marwan al-Shehhi. Keine
zwei Jahre nach seiner Hamburger Predigt werden sie Tausende töten.
Erst dann kommen die deutschen Sicherheitsbehörden dahinter, was
Fasasi angerichtet hat. Doch der Lehrer des Terrors, der als
Wanderprediger mit Unterstützung des marokkanischen Staates durch
Europa tourte, ist längst weg. In Deutschland sorgt er dennoch für
Furore, wird berühmt und berüchtigt. Seine „Hamburger Lektionen“
dienen als Vorlage zum gleichnamigen Kinofilm von Romuald Karmakar, in
dem ein Schauspieler die Hasstiraden vorträgt und der die Besucher der
Berlinale vor drei Jahren erschütterte.
Nun ist Fasasi zurück in Deutschland. Nicht er selbst, denn nachdem im
Mai 2003 Terroristen in Casablanca bei Anschlägen auf jüdische
Einrichtungen und Orte vermeintlicher westlicher Dekadenz vierzig
Menschen töteten, wurde er als Drahtzieher zu 30 Jahren Haft
verurteilt. Zurück ist Fasasi aber mit einer Botschaft. Nur klingt sie
völlig anders als vor zehn Jahren. Der Terrorprediger schwört der
Gewalt ab. „Deutschland ist kein Kampfgebiet“, schreibt er in einem
Brief, dessen Übersetzung „Spiegel Online“ vor drei Tagen
veröffentlichte. Vielmehr sei Deutschland „der Boden für friedliches
Zusammenleben“, vor allem weil „die deutschen Richter und die Polizei
in Deutschland . . . Ausländer schützen und für sie sorgen“. Zwar sei
Widerstand gegen die deutsche Außenpolitik, gegen den
Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr, richtig, aber erlaubt seien nur
„friedliche Demonstrationen, Streiks und Proteste weit weg von
willkürlichen Attentaten und dem Töten unschuldiger Menschen mit dem
Argument, Ungläubige zu töten“. Denn: „Die Stärke des Arguments liegt
nicht in der Gewehrkugel, der Gewalt oder den Sprengstoffgürteln.“ Wer
darauf setze, verstärke nur das Image der Muslime „als einer Gruppe
von rückwärtsgewandten Idioten, deren Platz in Grotten und Höhlen ist
und nicht auf den Straßen von Hamburg, Frankfurt, Berlin oder sonst
wo“. In Deutschland gebe es Religionsfreiheit. „Dass es in Hamburg 46
Gebetsräume gibt, ist an sich schon ein Beweis für die Toleranz des
deutschen Staates gegenüber den Muslimen, weil es in keinem
islamischen Land eine vergleichbar große Zahl von Kirchen in einer
Stadt gibt“, so Fasasi. Er selbst gibt zu, „dass ich mich
vergaloppiert habe und über das Ziel hinausgeschossen bin“.
Ist das glaubwürdig? Verstellt sich der inhaftierte Prediger, um sich
Vorteile zu verschaffen, seine Zeit im Gefängnis zu verkürzen? Spielt
er ein Spiel des marokkanischen Staates mit? Soll so die Entlassung
des in seiner Heimat populären Islamisten vorbereitet werden, der auch
in Polizei und Militär Achtung genießt? Oder ist er unter Druck
gesetzt, gefoltert worden? Fasasi bestreitet ausdrücklich in seinem
Brief, bedroht worden zu sein oder sich zu verstellen, wie es den
Muslimen gegenüber Ungläubigen erlaubt ist.
Die deutschen Sicherheitsbehörden halten den Brief für authentisch. Er
sei „in sich stimmig“, sagt ein Verfassungsschützer. Fasasis Abkehr
wäre nicht die erste Absage eines Dschihad-Ideologen von seiner Lehre.
Ähnlich spektakulär hatte sich im Mai 2007 Sajjid Imam al-Scharif,
besser bekannt als Dr. Fadl, vom Terror distanziert. Der Mitbegründer
von Al Qaida, der seit 2004 in Ägypten mit lebenslanger Haftstrafe
einsitzt, sandte aus dem Gefängnis ein Fax an eine arabische Zeitung
in London. Es widerspreche dem Islam, Menschen allein wegen ihrer
Nationalität zu töten, erklärte Dr. Fadl seinen Bruch mit Al Qaida und
deren Ideologie.
Doch wäre Fasasis Brief in seiner fast ausschließlichen Ausrichtung
auf Deutschland eine seltsame Form der Abkehr, gäbe es nicht
biographische Bezüge zu Deutschland und speziell zu Hamburg. Denn
Fasasis Tochter lebt – neben anderen Verwandten – seit Jahren in der
Hansestadt. Sie hat ihren Vater in Tanger vor wenigen Wochen im
Gefängnis besucht und den Brief, den Fasasi im Juli verfasst haben
will, von dort mitgebracht. Fasasi schreibt selbst, dass sein Brief
eine Antwort auf Anfragen seiner Tochter sei, etwas zur Situation in
Deutschland zu sagen. Seit drei Wochen zirkuliert der Brief in den
islamistischen Kreisen Hamburgs.
Die Szene gilt dort als besonders virulent. Etwa 50 militante
„Gefährder“ zählt der Verfassungsschutz. Die Al-Quds-Moschee, die sich
aus Imagegründen nun Masjid-Taiba-Moschee („schöne Moschee“) nennt,
ist weiterhin der Marktplatz, auf dem sich die Eingeweihten der Szene
treffen, die ein radikaler salafistischer Islam und die Nähe zum
Terrorismus einen.
Zu dieser Szene gehört auch Fasasis Schwiegersohn M. Er ist den
Behörden schon vor zehn Jahren aufgefallen, war ein Bekannter der
Kernzelle, die die Anschläge vom 11. September 2001 ausführte. Doch
zählt er nicht zu den führenden, den als besonders gefährlich
geltenden Gestalten der Hamburger Islamisten-Szene. Bis zum März
dieses Jahres. Da reist Fasasis Schwiegersohn aus Deutschland aus -
mit dem Ziel, ein Terrorcamp in Pakistan aufzusuchen. Er ist nicht
allein. Zehn Personen versuchen im Frühjahr zu unterschiedlichen
Zeitpunkten und auf verschiedenen Wegen, in Ausbildungslager zu
reisen. Sie kennen sich unter anderem aus der Al-Quds-Moschee. Zwei
Hamburger Konvertiten scheitern dabei, den Weg bis ins Terrorcamp
zurückzulegen – sie sind wieder zurück in der Hansestadt. Acht anderen
gelingt es. Nicht alle kommen aus Hamburg. Der Deutsch-Syrer Rami M.
etwa stammt aus dem Frankfurter Raum. Ein anderer ist Schahab D., der
als Kind aus Iran nach Hamburg kam und Anfang Oktober in einem Video
der „Islamischen Bewegung Usbekistans“ Deutschland mit einem Anschlag
nach der Bundestagswahl drohte. Als „Abu Askar“ posiert er mit einem
riesigen Schwert. Wichtiger noch könnte „Abu Saffiya“ sein, der
ebenfalls in dem Video spricht. Es handelt sich um den
afghanischstämmigen Javad S., der mit einer deutschen Konvertitin
verheiratet sein soll. Der Generalbundesanwalt hat ein Verfahren gegen
die zehn Personen eingeleitet – wegen des Verdachts der Mitgliedschaft
in einer ausländischen terroristischen Vereinigung und der
Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat, also des
Plans eines Anschlags. Das Verhalten ihres Ehemanns wird für Fasasis
Tochter ein Grund für den Versuch gewesen sein, mit Hilfe ihres Vaters
ihr eigenes Umfeld zu deradikalisieren. Man kann annehmen, dass sie
von deutschen Behörden dazu ermutigt worden ist.
Fasasis Brief, der über die Behörden eine breitere Öffentlichkeit
erreichte, kommt jedenfalls zu einem Zeitpunkt, in dem Polizei und
Verfassungsschutz darüber diskutieren, wie es mit einer Strategie der
Deradikalisierung gelingen kann, das Abgleiten von Islamisten in die
Gewalt zu verhindern. Im Bundesamt für Verfassungsschutz hat man dafür
einen kleinen Arbeitsbereich geschaffen, auch in einigen Ländern
bietet man, weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit,
Ausstiegshilfen und Dialog an. Die Erkenntnis, auch aus dem
Sauerland-Prozess, dass auch gefährliche Täter nur verwirrte Jünglinge
sein können, hat den Erkenntnisprozess befördert, dass Repression
allein nicht ausreicht.
Fasasis Brief kommt da gerade recht. Schon wird er im Umfeld von
Moscheen und in muslimischen Internet-Foren kontrovers diskutiert.
Zwar wird er kaum dazu dienen, diejenigen zurückzuholen, die schon den
Weg der Gewalt gegangen sind. Doch den einen oder anderen, der auf der
Kippe steht, könnte Fasasis Kehrtwende zum Nachdenken bringen. „Der
Stachel sitzt, der Zweifel ist gesät“, sagt ein Verfassungsschützer.
Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, 01.11.2009, Nr. 44 / Seite 9
Sechs Monate sind besser als nichts
Ohne Wehrpflicht würde der Bundeswehr schnell der geeignete Nachwuchs ausgehen
Von Eckart Lohse
Am Mittwochabend wurde im Verteidigungsministerium an der
Stauffenbergstraße in Berlin der bisherige Minister Jung verabschiedet
und sein Nachfolger zu Guttenberg ins Amt eingeführt. Das geschah, wie
üblich, mit einem Großen Zapfenstreich, einem militärischen
Zeremoniell, das gerade in der nur von Fackeln durchbrochenen
Dunkelheit neben dem Ehrerbietenden auch etwas Martialisches in sich
trägt. Wenn der Moment eine Spur bewegender war als die bisherigen
Amtsübergaben dieser Art, dann deswegen, weil in der Person von Claus
Graf Schenk von Stauffenberg jemand aus der großen Familie des neuen
Ministers nur einen Steinwurf entfernt von den Nationalsozialisten
wegen des Attentats auf Adolf Hitler hingerichtet wurde.
Die Wehrmacht rekrutierte ihre Soldaten wie die Bundeswehr per
Wehrpflicht und wurde dennoch zu einer aggressiven Eroberungsarmee.
Gleichwohl war eines der Argumente für die Wehrpflicht in der
Bundesrepublik immer die Hoffnung, dass eine dergestalt in der
Gesellschaft verankerte Truppe schwerer missbräuchlich einzusetzen
wäre als ein reines Berufsheer. Und nun soll gerade Guttenberg die
Wehrpflicht so weit – nämlich auf sechs Monate – verkürzen, dass sie
nur noch den Charakter eines Praktikums haben kann, das jungen Männern
die Entscheidung für den Soldatenberuf erleichtern soll. Nie war der
Weg zu einer Berufsarmee so kurz.
Doch ihre Funktion als Sicherungsmechanismus in einer jungen
Demokratie, die höchst kontrovers darüber gestritten hatte, ob sie
sich überhaupt wieder eine Armee geben sollte, hat die Wehrpflicht
längst erfüllt. Eben in diesen Tagen, da die zweite Regierung Merkel
ihren Sechs-Monats-Plan gefasst hat, schreibt die angelsächsische
Presse, die Bundeswehr sei in Afghanistan nun vollends vom
Kampfgeschehen erreicht worden. Darin schwingt nicht mal in einem
Halbton Sorge vor militärischem Übereifer Berlins mit. Vielmehr ist
die Erleichterung der Verbündeten deutlich zu spüren, dass Deutschland
(endlich, so steht es zwischen den Zeilen) seinen vollen militärischen
Beitrag liefere.
Warum also nicht gleich ganz weg mit der Wehrpflicht? Ein zweiter
Grund für die junge Bundesrepublik, die Wehrpflicht einzuführen, war
die Annahme gewesen, man brauche eine schnell aufwuchsfähige große
Verteidigungsarmee, um einen Angriff aus dem Osten auf deutschem Boden
abwehren zu können. Auch dieses Argument gehört längst der
Vergangenheit an. Auf absehbare Zeit braucht Deutschland für seine
militärischen Aufgaben eine relativ kleine, aber leicht einsetzbare
und hochprofessionelle Truppe, eine Berufsarmee eben.
Also noch einmal die Frage: Warum nicht weg mit dem Zwangsdienst? In
einer Zeit, da die Kinder möglichst mit fünf Jahren eingeschult werden
sollen, zwölf Jahre später ihr Abiturzeugnis bekommen und mit zwanzig
bereits ein Bachelor-Studium abgeschlossen haben können, stört doch
jedes halbe Jahr Verzögerung nur, mögen die Befürworter einer
solcherart durchdynamisierten Jugend sagen.
Von allen Argumenten für die Wehrpflicht sind nur noch einige, sehr
pragmatische übriggeblieben. Der Zwang, die individuelle
Karriereplanung durch einen Dienst an der Allgemeinheit zu
unterbrechen, ist – nebenbei gesagt – nicht einmal das Geringste unter
ihnen. Vor allem geht es aber um die Nachwuchsgewinnung. Noch gelingt
es der Bundeswehr, ausreichend neue Soldaten zu finden, aber es ist
nicht so, als könnte sie sich der Massen qualifizierter Bewerber kaum
erwehren. Im vorigen Jahr konnten tausend Soldaten mehr eingestellt
werden, als der jährliche „Ergänzungsbedarf“ umfasst. Aber dafür muss
die Bundeswehr intensiv werben. 60 Prozent ihres Nachwuchses holt sie
schon jetzt vom „freien Markt“. 40 Prozent kommen über den Wehrdienst
und beschließen während dieser derzeit neun Monate, sich länger zu
verpflichten oder gar den Weg des Berufssoldaten einzuschlagen. Auf
diese Rekrutierungsmöglichkeit könnte die Truppe derzeit nicht
verzichten, ohne in schwere Personalnöte zu kommen. Zudem ist die
Wehrpflicht eine gute Möglichkeit, diejenigen jungen Männer zu
bekommen, die nach dem Abitur ihren Dienst ableisten und mit dem
attraktiven Angebot eines Studiums bei der Bundeswehr häufig für eine
Offizierslaufbahn gewonnen werden können. Das ist wichtig. Im vorigen
Jahr ging die Zahl der Bewerber für eine Offizierslaufbahn um 16
Prozent zurück.
Seit es die Wehrpflicht gibt, ist sie wieder und wieder verkürzt
worden. In dem jetzt geplanten Schritt sieht die FDP den endgültigen
Verzicht auf den Zwangsdienst näherrücken, die Union hofft, das Ende
so noch hinauszögern zu können. Manches spricht dafür, dass eines
Tages ganz Schluss ist mit der staatlich angeordneten Erfassung und
Einberufung junger Männer. Bis das so weit ist, könnte das
Sechs-Monats-Modell eine ganz brauchbare Übergangslösung sein.
Nie war der Weg zu einer Berufsarmee so kurz, wie er es jetzt ist.
Die Union hofft, das Ende des Zwangsdienstes hinauszögern zu können.
Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, 01.11.2009, Nr. 44 / Seite 14
Waffe Wort
Ein Menschenrechtspreis für Herta Müller Von Reinhard Müller
FRANKFURT, 1. November. Sie hat sich mit den Deportierten befasst.
Doch eine Unterstützerin des Zentrums gegen Vertreibungen sei sie
nicht, sagte die Literatur-Nobelpreisträgerin Herta Müller am Sonntag
in der Frankfurter Paulskirche, wo ihr die Stiftung des Zentrums den
Franz-Werfel-Menschenrechtspreis verlieh. Ihren Dank verband die
Preisträgerin mit einem heftigen Angriff auf die Vergangenheitspolitik
Rumäniens, auf ihre Landsmannschaft und die evangelische Kirche:
„Rumänien hat die Geschichte der Judenverfolgung nicht aufgearbeitet,
Ungarn hat sie nicht aufgearbeitet“. Die Folgen seien bis heute zu
spüren, „laut und frech im Alltag“. Auch die deutsche Minderheit habe
diese Verstrickung nicht aufgearbeitet. Der Hass ihrer Landsleute und
der Hass der Regierung gingen „Hand in Hand“.
Und die Kirche? Dass orthodoxe Popen „hauptamtliche
Securitate-Mitarbeiter in der Kutte“ gewesen seien, das habe man
gewusst. Frau Müller versuchte anhand eines ihr zugespielten und in
der Paulskirche von ihr verlesenen Protokolls zu zeigen, wie die
evangelische Kirche sie und ihren Mann 1989 vom Kirchentag in der
Bundesrepublik auslud. Die evangelische Kirche in Rumänien fürchtete
offenbar eine „Anprangerung“ des Landes auf einem „Forum Rumänien“ -
und erreichte ihr Ziel. Vorläufig. Denn jetzt nutzte Herta Müller die
Gelegenheit, um mit der Waffe des Wortes zurückzuschlagen.
Wahre Literatur könne nur in einem bedingungslosen Widerstand
entstehen, hatte der Laudator der Preisträgerin, der Schriftsteller
Ilija Trojanow, zuvor gesagt. „Herta Müller hat nachgefragt, ist der
Deportation nachgegangen.“ Die 1953 im Banat geborene Autorin stamme
aus dem Osten Europas, aus der „Region der größten Vernichtungen“,
hier sei jede Gemeinschaft irgendwann einmal Opfer geworden. „Die
gealterten Mörder pflücken Pflaumen in ihren Sommergärten.“ Dagegen
stehe das Wort von Herta Müller. Der aus Bulgarien stammende Trojanow
wandte sich gegen das Verschweigen in Osteuropa. „Lasst das Vergangene
ruhen“, solche Sätze kämen meist von den Tätern. In jenen Ländern, in
denen die Akten unter Verschluss gehalten würden, seien die
Verhältnisse besonders mafiös. Mord sei der „schlimmste Maulkorb“,
„die Toten unterliegen nicht den Menschenrechten“, den Toten werde
nichts gewährt, die meisten Toten seien Opfer durch Vergessen – bis
jemand wie Herta Müller daherkomme.
Erika Steinbach, die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen und
Vorsitzende der Stiftung, erinnerte ausführlich an die Millionen von
Verschleppten, an das grausame Schicksal der in die Sowjetunion
deportierten Deutschen, die Herta Müller ans Licht der Öffentlichkeit
geholt habe. Der Beschluss, ihr den Menschenrechtspreis vor allem für
das Werk „Atemschaukel“ zu verleihen, war schon vor der Entscheidung
des Stockholmer Komitees gefallen. Herta Müller, die am Ende der
Festveranstaltung in der nicht ganz gefüllten Paulskirche aus der
„Atemschaukel“ las, habe das „Verbannungsschicksal“ von Millionen
genial aufgearbeitet. Nach einem lange vorbereiteten Plan waren die
Deutschen aus Rumänien deportiert worden. Ortsausgänge wurden
abgesperrt, mancher der Aufgegriffenen dachte zunächst, es stehe
vielleicht nur ein kurzer Arbeitseinsatz bevor. Doch die letzten
kehrten erst Anfang der fünfziger Jahre aus der Sowjetunion zurück.
Mehr als 10 000 Deutsche nie.
Zum vierten Mal hat die Stiftung Zentrum gegen Vertreibungen nun den
Menschenrechtspreis verliehen. Herta Müller zeigte sich besonders
erfreut, dass sie auf den ungarischen Schriftsteller György Konrad
folgt, der den Preis im Jahr 2007 erhalten hatte. Zum Publikum
gehörten auch überlebende Opfer der sowjetischen Lager. Nicht bei der
Begrüßung am Anfang, sondern erst als sie Erika Steinbach später mit
Namen nannte, rührte sich Applaus. Es war kein Literaturpreis, der am
Sonntag verliehen wurde, aber auch mit dem Wort kann man
Menschenrechtsverletzungen bekämpfen.
F.A.Z., 02.11.2009, Nr. 254 / Seite 3
Hassprediger nun für Gewaltverzicht
F.A.Z. FRANKFURT, 1. November. Trotz des in der vergangenen Woche
bekanntgewordenen Briefes des früheren Hamburger Hasspredigers
Mohammed al Fasisi, in dem er gewaltbereite Islamisten in Deutschland
zur Achtung der Gesetze auffordert, halten Sicherheitsbehörden die
Gefahr eines islamistischen Terroranschlags in Deutschland auch nach
der Bundestagswahl für hoch. „Wenn sie einen Anschlag ausführen
können, werden sie es tun“, sagte ein hoher Sicherheitsbeamter der
Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Die Anhänger von Al Qaida und
anderen islamistischen Terrorgruppen erwarteten, dass den
Ankündigungen Taten folgen. „Sie haben sich unter hohen Handlungsdruck
gesetzt“, hieß es. In Sicherheitskreisen glaube man nicht, dass die
Drohvideos vor der Bundestagswahl nur „Propaganda“ gewesen seien.
Al Fasisi hatte im Jahr 2000 in der Hamburger Al-Quds-Moschee mit
seinen gewaltverherrlichenden Predigten dazu beigetragen, drei der
vier Todespiloten vom 11. September 2001 zu radikalisieren. Mohammed
Atta, Ramzi Binalshibh und Marwan al Shehi gehörten zu seinen
Schülern. Mittlerweile sitzt al Fasisi in Marokko in Haft, da er als
Drahtzieher der Anschläge auf jüdische Einrichtungen in Casablanca im
Mai 2003 gilt. Seine Tochter, die in Hamburg lebt, habe ihn in der
Haft besucht und den Brief mitgebracht, hieß es. Es gilt als
wahrscheinlich, dass sie von deutschen Sicherheitsbehörden dazu
ermutigt worden ist, auf diese Weise zur Deradikalisierung von
Islamisten in Deutschland, insbesondere ihres Umfeldes, beizutragen.
In dem Brief ruft al Fasisi zum Gewaltverzicht auf: „Deutschland ist
kein Kampfgebiet.“ Muslime sollten nur friedlich demonstrieren, nicht
von staatlicher Unterstützung leben und den Vertrag achten, den sie
als Einwanderer mit Deutschland geschlossen hätten. In Deutschland
gebe es Religionsfreiheit; Richter und die Polizei schützten
Ausländer. Er selbst sei „über das Ziel hinausgeschossen“.
F.A.Z., 02.11.2009, Nr. 254 / Seite 4
Des Zettels Traum
Heute zeigt das Erste ein filmisches Protokoll des 9. November 1989,
als Günter Schabowski am Abend fast beiläufig die Ausreiseregelung
erklärte und die Mauer sich öffnete. Von Stefan Aust
Große Dinge haben oft kleine Ursachen. Im Fall des Falles der Mauer
hatte sie das Format DIN A 4 und war untergekramt in einem Bündel
Drucksachen aus dem Politbüro der SED. Fein säuberlich getippt stand
auf diesem Papier die neue Reiseregelung für DDR-Bürger.
Pressesprecher Günter Schabowski verlas das Dokument auf Anfrage eines
Journalisten eher beiläufig am Ende einer Pressekonferenz. Die Bilder
des gelangweilt stammelnden SED-Funktionärs sind in die Geschichte
eingegangen: als Signal für einen unkontrollierten Ansturm der
republikmüden DDR-Bürger auf die Mauer. In der Bornholmer Straße im
Berliner Stadtteil Prenzlauer Berg brach der Damm zuerst.
Aus dokumentarischen Aufnahmen, Interviews und Spielszenen haben Marc
Brasse und Florian Huber ein akribisches Protokoll dieser Nacht der
Nächte konstruiert, ein grandioses zeitgeschichtliches Dokument,
spannend wie die Wirklichkeit der Nacht vom 9. auf den 10. November
1989.
Möglich wurde diese Rekonstruktion der Ereignisse, die zum abrupten
Fall der Mauer führten, durch die Bilder eines anonymen „Fernsehteams
aus dem Westen“, das durch den Film geistert. Nur dieses Team filmte
über Stunden den Aufmarsch von Tausenden Ost-Berlinern am Schlagbaum
des Grenzüberganges Bornholmer Straße, ihre Sprechchöre „Tor auf, Tor
auf“ und „Wir kommen zurück, wir kommen zurück“, ihre Empörung über
die schleppende Umsetzung des ZK-Beschlusses über die neue
Reisefreiheit, die laut Schabowski „unverzüglich, sofort“ gelten
sollte, den immer stärker werdenden Druck auf die DDR-Grenzer und
schließlich den Moment, in dem die Stasi-Offiziere gegen Befehl von
oben den Schlagbaum öffneten.
Die im ARD-Film des Spiegel-TV-Mitarbeiters Marc Brasse und seines
Koautors Florian Huber diskret als „Kamerateam aus dem Westen“
bezeichneten Reporter waren von Spiegel TV. Georg Mascolo, heute einer
der beiden Chefredakteure des „Spiegels“, und Kameramann Rainer März
waren die Einzigen, die über mehrere Stunden aufzeichneten, was sich
am Grenzübergang Bornholmer Straße abspielte, bis hin zu dem Moment,
in dem die Grenzer die Kontrolle aufgaben, der Schlagbaum zur Seite
ging und die Menge in den Westen strömte, unter den Augen der
fassungslosen Mauerwächter.
Diese einmaligen historischen Aufnahmen haben Brasse und Huber durch
inszenierte Szenen ergänzt, die zeigen, was das Kamerateam damals
nicht einfangen konnte: die Ereignisse hinter den Kulissen. Täuschend
echt wirkende Spielszenen, abwechselnd und geschickt verwoben mit
dokumentarischem Material und Interviews der handelnden Personen,
Schabowski heute, kombiniert mit dem echten Schabowski von damals und
dem Schauspieler, der den Schabowski von 1989 spielt. Eine in ihrer
Perfektion fast perfide Vermischung von Realität und Fiktion. Doch die
filmisch dargestellten Ereignisse sind sauber und detailreich
recherchiert, so dass der Film einen tiefen Einblick in die Kette von
Entwicklungen, Entscheidungen, Fehlern und Zufällen gibt, die zum Fall
der Mauer in dieser Nacht führten.
Im Zentrum steht Schabowskis Zettel, um den sich seit zwanzig Jahren
allerhand Legenden ranken. Wusste Schabowski überhaupt, was er da
vorlas? Hatten die Journalisten einen Tipp bekommen, wonach sie fragen
sollten? Ein abgekartetes Spiel, um die Führungsriege um Krenz zu
überrumpeln? Spielte Schabowski sein eigenes Spiel, wollte er der Mann
sein, der die Mauer sprengte? Oder war das alles nur eine
Aneinanderreihung von Zufällen?
Der Film erzählt eine plausible Geschichte, untermauert mit Interviews
und Akten. Nicht alles ist wirklich neu, die Geschichte muss nicht
umgeschrieben werden. Aber doch einleuchtend und nachvollziehbar
inszeniert. Danach hatte Gerhard Lauter, Leiter des Pass- und
Meldewesens der DDR, den Auftrag, ein neues Reisegesetz zu erarbeiten.
Es sollte eine Regelung für die ständige Ausreise werden. Lauter im
Filminterview: „Dort hab’ ich gesagt: Das bringt doch das Fass zum
Überlaufen! Der Kessel brodelt, und das hebt den Deckel weg!“ Lauter
und seine drei Mitarbeiter, zwei von der Stasi, beschließen
eigenmächtig, den Auftrag zu ändern: „Wir haben einfach geschrieben:
Privatreisen und ständige Ausreisen sind für jedermann ab sofort,
unverzüglich usw. möglich . . .“ Die Regelung sollte am 10. November
morgens um vier Uhr bekanntgegeben werden.
Im Zentralkomitee der SED debattierten währenddessen hohe Genossen
hinter verschlossenen Türen über die Zukunft der DDR. Einer fehlte:
Günter Schabowski. Gegen Mittag bringt ein Fahrer das Ausreise-Papier
zum Politbüro ins ZK-Gebäude. Egon Krenz liest es mit monotoner Stimme
der Herrschaftsriege der DDR vor. Das Originaltonband wird in dem Film
der entsprechend inszenierten Szene unterlegt. Krenz resigniert: „Wie
wir’s machen, machen wir’s verkehrt.“ Doch niemand unter den
Spitzengenossen begreift offenbar die Tragweite des Beschlusses. Sie
haben keine Ahnung, dass die Öffnung der Mauer das Ende der DDR sein
wird. Schabowski erscheint, als die Genossen noch diskutieren. Krenz
schiebt ihm den Zettel zu und sagt: „Mensch, hör mal, nimm das mit in
die heutige Pressekonferenz.“
Die Sperrfrist, so sagt Schabowski, wird nicht erwähnt. Und so geht er
mit der politischen Bombe in seine Pressekonferenz. Der Rest ist
bekannt. Die Ahnungslosigkeit der regierenden Parteigenossen erscheint
aus heutiger Sicht geradezu abenteuerlich. Die Führungskader der DDR
hatten sich meilenweit von der Wirklichkeit entfernt. Ihr
sozialistisches Regime hing machtpolitisch am Haken der Sowjetunion
und wirtschaftlich am Tropf der Bundesrepublik. Dass so etwas – zumal
in Zeiten der Entspannung – nicht gutgehen konnte, war spätestens im
letzten Sommer der DDR klargeworden, als Tausende von DDR-Bürgern über
Ungarn „rübermachten“ in den Westen.
Das „Kamerateam aus dem Westen“ hatte Schabowskis sensationelle
Mitteilung in einer Kneipe am Prenzlauer Berg verfolgt. Gemäß ihrem
Auftrag aus der Hamburger Spiegel-TV-Redaktion gingen die Reporter
„dorthin, wo die Menschen hingingen“. Und das war der nächstgelegene
Grenzübergangspunkt, Bornholmer Straße. Und vor ihren Augen und dem
Objektiv ihrer Kamera spulte sich die Geschichte ab. Beflügelt von der
Anwesenheit des westlichen Teams, erhöhte sich der Druck der Masse auf
die Grenzer. Sekunde für Sekunde aufgezeichnet in stundenlangen
Videokassetten. Unsichtbar für die Reporter agierten die Stasi- und
Grenztruppen-Offiziere in ihrer Baracke. Sie telefonierten mit ihren
Vorgesetzten, doch die waren genauso ratlos wie sie selbst. Diese
Szenen, aus zahlreichen Interviews mit allen Beteiligten
rekonstruiert, zeigen den Polizeistaat in seiner ganzen erbärmlichen
Hilflosigkeit. Der diensthabende Stasi-Oberstleutnant Harald Jäger
ruft seine Mitarbeiter ins Dienstzimmer. „Ich wollte von denen wissen,
was ich tun soll. Das musst du doch wissen! Du bist der Chef! Ich
sag’: Soll ich die DDR-Bürger ausreisen lassen? Oder soll ich schießen
lassen? Um Gottes willen!“
Harald Jäger entschied. Selbständig. Allein. Ohne Befehl von oben.
„Ich hab’ gedacht, so, jetzt reicht es mir. Jetzt entscheidest du auf
eigene Faust.“ Er gibt die Anweisung, den Schlagbaum zu öffnen.
Er öffnet eine Schleuse. Unkontrolliert fluten die Menschen in den
Westen. Es ist der Moment, in dem die Mauer fällt und mit ihm die DDR,
in dem der Kommunismus von Berlin bis Moskau zerbricht, in dem die
Weltordnung der Nachkriegszeit Vergangenheit wird. Der historische
Augenblick, in dem der Zweite Weltkrieg vierzig Jahre nach Kriegsende
wirklich zu Ende geht.
Das Dokumentarmaterial dieser Nacht hält das fest. Die Spielszenen
füllen die filmischen Lücken. Und gleichzeitig entwerten sie das
Originalmaterial: Wenn die Imitation aussieht wie die Wirklichkeit,
welchen Wert hat dann noch das authentische Abbild der Wirklichkeit?
Eine grundsätzliche Frage des Dokumentarfilms mit „Re-enactment“, die
hier besonders deutlich wird. Doch wenn man über diesen vielleicht
etwas altmodischen Schatten springt, dann kann man das kaum besser
machen, als es Marc Brasse und Florian Huber gezeigt haben: für die
ARD – mit den zwanzig Jahre alten Materialien der Kollegen von Spiegel
TV. Wobei man sich auch fragen kann, warum ein solcher Film auf deren
eigenen Sendeplätzen keinen Platz mehr findet.
Am Ende des Films sagt Günter Schabowski: „Das Schicksal jeder
Diktatur ist das. Wenn Sie anfangen, die Diktatur durch gewisse
Reformen zu lockern, dann zeigt sich, dass Diktaturen durch Reformen
nicht zu verbessern sind. Sondern sie sind durch Reformen nur
abzuschaffen.“
Und auch der Stasi-Offizier, der den Befehl zur Öffnung der Grenze
gab, ist heute froh über die Wende vor zwanzig Jahren. „Bei allen
Widersprüchen, die diese neue Gesellschaftsordnung für mich darstellt,
bin ich froh, dass es den 9. November gegeben hat. Denn wer die DDR so
kennengelernt hat, wie ich sie habe kennenlernen müssen, vom ersten
Jahr an bis zum bitteren Ende, der ist froh, dass die DDR nicht mehr
existiert. Und ich möchte sie nicht wiederhaben.“
Es waren nicht nur die Flüchtlinge, die Christen und die
Bürgerrechtler, die das Ende der DDR herbeiführten. Es waren auch
Offiziere wie Gerhard Lauter und Harald Jäger, die das Tor in die
Freiheit öffneten.
Stefan Aust war von 1994 bis Ende 2008 Chefredakteur des „Spiegels“.
Zuvor wirkte er, seit 1988, als Chefredakteur von „Spiegel TV“.
„Schabowskis Zettel“ läuft am heutigen Montag um 21 Uhr im Ersten.
F.A.Z., 02.11.2009, Nr. 254 / Seite 29
Ein Unterkapitel deutscher Geschichte
Erinnerungsorte der DDR gesucht, aber nur Erinnerungsstückchen gefunden
Für Menschen, Gemeinschaften und Nationen gehört die Vergegenwärtigung
ihrer Vergangenheit zu den Voraussetzungen einer stabilen Existenz.
Deswegen arbeiten sie zum Zwecke der Selbstvergewisserung
kontinuierlich an ihrer Erinnerung. In offenen Gesellschaften ist die
Herausbildung eines Geschichtsbildes ihrer selbst ein ungemein
verwickelter Vorgang. Ganz verschiedene Erlebniswelten der Bürger,
politischer Interpretationswille, massenkulturelle Erzählmuster und
fachwissenschaftliche Wortmeldungen prallen in einer Abfolge von
Deutungskonflikten aufeinander, ehe sich im Wechsel der Generationen
eine einigermaßen zustimmungsfähige Haupterzählung zu verfestigen
beginnt.
Die Geschichte der mittlerweile staunenswert reflektierten und
verfeinerten Erinnerungskultur in Deutschland kann überhaupt nur als
ein Labyrinth von überanstrengten Ambitionen und entsetzlichen
Verirrungen, von radikalen Brüchen und immer neuem Beginnen
beschrieben werden. Kein Wunder: Die Nation benötigte ja selbst
beinahe zwei Jahrhunderte, um die „deutsche Frage“ nach der inneren
Ordnung, der äußeren Gestalt und der Stellung Deutschlands in der Welt
zu beantworten – eine unverhoffte Chance nach langer regionaler und
religiöser Zerklüftung, nach massiver obrigkeitsstaatlicher
Indoktrinierung, nach beispiellosen materiellen und moralischen
Verheerungen in zwei Weltkriegen, nach der (selbstausgebrüteten)
menschheitsfeindlichen nationalsozialistischen Diktatur, nach dem
(übergestülpten) menschenrechtsblinden SED-Regime und nach 40 Jahren
staatlicher Teilung. Da gab es und gibt es einiges zu tun für die
Erforscher und Mitgestalter des sogenannten Kollektiven Gedächtnisses.
Die „Erinnerungsorte der DDR“ stellen sich in die große, aus
Frankreich kommende Tradition, wo Pierre Nora Mitte der achtziger
Jahre sein siebenbändiges Werk über die französischen „lieux de
mémoire“ vorzulegen begann: 130 „Orte“, verstanden als hochsymbolische
Kristallisationspunkte jeglicher Erscheinungsform (von Jeanne d’Arc
über den Code Napoléon bis zum Eiffelturm), in denen sich das
Gedächtnis der Nation verdichtet und verkörpert, „ein Netz von
materiellen und immateriellen Erinnerungsfäden, das das nationale
Bewusstsein in einem ungenau bestimmbaren, aber sehr profunden Sinne
zusammenhält“.
Etienne François und Hagen Schulze folgten diesem Vorbild und gaben
2001 das Pendant „Deutsche Erinnerungsorte“ mit 121 sorgfältig
vermessenen Gedächtnistopoi heraus, das der Vertracktheit der
deutschen Erinnerung Rechnung trägt und dennoch ein plausibles
Inventar langlebiger Erinnerungsikonen präsentiert. Sie wählten „Orte“
aus, mit denen jeder einigermaßen Informierte etwas anfangen kann:
Canossa, die Türken vor Wien, Goethe, Grimms Märchen, Beethovens
Neunte, Bismarck, der deutsche Wald, das Bauhaus, Albert Einstein, der
Volkswagen, Auschwitz, Stalingrad, der Mitläufer, die D-Mark,
Achtundsechzig, der Kniefall, die Bundesliga. Aus der DDR wurde zehn
Jahre nach ihrem Untergang lediglich der Mauer, der Stasi, dem Palast
der Republik und der Jugendweihe die Weihe als deutscher
Erinnerungsort zuteil – ein schwacher Nachhall im nationalen
Erinnerungsdom.
Martin Sabrow errichtet nun einen Anbau und stellt dort mit Hilfe
sachkundiger Autoren 49 Erinnerungsstücke aus, die freilich nur zu
einem kleinen Teil als hochsymbolische Kristallisationsorte der
Selbstvergewisserung gelten können. Selbst für ehemalige DDR-Bürger
dürften viele dieser Erinnerungsorte heute nur noch mehr oder weniger
nostalgische oder mulmige Reminiszenzen sein; von der Masse der
Bundesbürger, die damit nie in Berührung kam, ganz zu schweigen:
beispielsweise „die Freunde“, Zensur, Eisenhüttenstadt, erster Mai und
fünfzehnter Januar, der Frauentag, Palast der Republik, Tag der
Republik, das Blauhemd der FDJ, die Brigadefeier, Einkaufsbeutel und
Bückware, das Kollektiv, die Platte, die Puhdys, das Westpaket, der
Runde Tisch, die Universitätskirche Leipzig. Nach diesem Muster ließe
sich der Dom deutscher Erinnerung immer kleinteiliger parzellieren -
bis seine Raumwirkung wegen Überstrapazierung des „Lieux de
mémoire“-Schemas schließlich perdu wäre.
Die Räson des vorliegenden Bandes ist denn auch recht gegenwärtiger
Natur und bei allem Gedankenreichtum ein wenig dramatisiert. Denn es
ist mindestens kühn, zu behaupten, 40 Jahre DDR „prägen bis heute
Denken und Mentalität“ auch der Westdeutschen. Das dürfte selbst durch
einen Intensivkurs an den Erinnerungsorten einer Nation, die nur in
den Köpfen einiger Politbürokraten existierte, nicht zu erreichen
sein. Und verhält es sich trotz reger literarischer, filmischer und
medialer Rückschau, einer milieuprägenden SED-Nachfolgerin, der
„Super-Illu“ und peinlicher DDR-Revivals tatsächlich so, dass „die
lebensweltliche Identifikation mit dem Projekt des Sozialismus in
großen Teilen der Bevölkerung“ (falls dem so war) wegen des normativen
Unwerturteils über den SED-Staat in der neuen Bundesrepublik ihre
„mentale Erinnerungsberechtigung eingebüßt“ hat?
Verglichen mit der dramatischen, in den ersten 20 Jahren nach 1945
buchstäblich existentiellen Auseinandersetzung mit dem
Nationalsozialismus, war die märchenhaft alimentierte Aufarbeitung der
kommunistischen Diktatur in Deutschland eine von vornherein gewonnene
Angelegenheit, in der Rückschau außerordentlich effizient,
gesellschaftlich insgesamt wenig polarisierend und wissenschaftlich
ohne wirklich tief gehende Meinungsverschiedenheiten. Ein „Kampfplatz
der Erinnerung“, ein „tripolares Kräftefeld“ („Diktaturgedächtnis“,
„Arrangementgedächtnis“, „Fortschrittsgedächtnis“), das unter der
„wachsenden Wucht des Zusammenpralls“ historischer Parallelwelten und
der Spannung zwischen Real- und Rezeptionsgeschichte erzittert, wie
der Herausgeber nahelegen möchte, ist die auf dem Kehrichthaufen der
Geschichte ruhende DDR 20 Jahre nach dem Mauerfall gewiss nicht mehr -
eher ein seiner Historisierung entgegengehendes Unterkapitel der
deutschen Geschichte, das die Bürger in Ostdeutschland 1989 entnervt
zugeklappt haben.
Die „Erinnerungsorte der DDR“ erinnern an die Mobilisierungskraft
eines alternativen Neubeginns; an die selbstbezogene
Machtversessenheit einer volksfernen Nomenklatura samt ihrer perfiden
Geheimpolizei; an die allmähliche Erstarrung von Staat und
Gesellschaft und an die lebendige Vielfalt eines richtigen Lebens im
Falschen.
Einige Beiträge sind fulminante gedächtnisgeschichtliche Miniaturen:
„Buchenwald“, „Die Stasi und ihr IM“, „Die Mauer“, „Die Zone“, „Die
Montagsdemonstrationen“ etwa. Sie wären außerhalb des geistigen Bandes
der „lieux de mémoire“ vielleicht gar nicht entstanden. Andere
Aufsätze ließen sich nicht unter diesen Ansatz zwingen, bieten die
übliche Realgeschichte, fassen zusammen, was zu ihrem Gegenstand zu
sagen ist, oder verharren im Meinungsmäßigen. So bleibt der
ambitionierte Band mehr Versprechen als Erfüllung, ein Versuch des
Herausgebers, eine Art Zeitdiagnose zum Stand der Debatte über die DDR
zu geben und zugleich mit filigranem Werkzeug Funken aus einem
Gegenstand schlagen zu lassen, der sich so sehr gut dafür nicht eignet
und mit denen die Phantasie der Bundesbürger nicht so leicht zu
befeuern ist.
Der diktatorische Sozialismus Ulbrichts und Honeckers und ihr
funktionsuntüchtiger Staat werden im nationalen Gedächtnis
Deutschlands vor allem deswegen aufbewahrt bleiben, weil ihn die
Menschen, die in ihm lebten, schließlich beherzt abschüttelten. Damit
haben sie unter Beweis gestellt, dass Massenbewegungen auch in
Deutschland demokratisch und obendrein erfolgreich sein können, haben
den Weg zur Vereinigung frei gemacht und so die Nation mit sich selbst
versöhnt. KLAUS-DIETMAR HENKE
Martin Sabrow (Herausgeber): Erinnerungsorte der DDR. Verlag C.H.
Beck, München 2009. 619 S., 29,90 [Euro].
F.A.Z., 02.11.2009, Nr. 254 / Seite 10
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2. Hohenschönhausen-Forum
Gern möchten wir Sie zu dem 2. Hohenschönhausen-Forum am 26. November
in der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen einladen, in dem der
Schwerpunkt „Auferstanden aus Ruinen? – Droht eine Renaissance des
Kommunismus?“ sein wird.
20 Jahre nach dem Sturz der kommunistischen Diktaturen in Europa
scheint der Marxismus wieder auf dem Vormarsch zu sein. In den meisten
Staaten des früheren Ostblocks haben sich die ehemaligen
Staatsparteien unter neuem Namen etablieren können. Vielerorts ist es
nicht gelungen, die Demokratie in der Tiefe der Gesellschaft zu
verankern. Finanzkrise, Klimaerwärmung und Globalisierungsfolgen
bescheren der Ideologie von der Abschaffung des Kapitalismus auch im
Westen neuen Zulauf. Sind die Lehren aus 40 Jahren Staatssozialismus
in Vergessenheit geraten?
Das 2. Hohenschönhausen-Forum der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen
und der Konrad-Adenauer-Stiftung geht der Frage nach, ob eine
Renaissance des Kommunismus in Europa droht. Es fragt nach dem Zustand
der Demokratie in den postkommunistischen Staaten, untersucht die
Strategien der früheren Diktaturparteien und analysiert die
Verführungskraft der marxistischen Utopie. In der zweiten
„Hohenschönhauser Rede“ wird der Ministerpräsident des Landes
Sachsen-Anhalt, Prof. Dr. Wolfgang Böhmer, über die kommunistische
Ideologie als Herausforderung für Demokraten sprechen.
Über Ihre Teilnahme würden wir uns sehr freuen!
Programm
9:00 – 9:30 Uhr Begrüßung
Dr. Hubertus Knabe, Direktor Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen
Andreas Kleine-Kraneburg, Leiter Akademie der Konrad-Adenauer-Stiftung Berlin
9:30 – 10:00 Uhr
Die Wiederkehr des Kommunismus. Ursachen der Diktaturverklärung in Europa
Prof. Dr. Stéphane Courtois, Politikwissenschaftler,
10:00 – 12:00 Uhr
Panel I: Demokratie ohne Demokraten? Die Verankerung der
demokratischen Kultur nach dem Ende des Kommunismus
Richard Wagner, Schriftsteller – Sonja Margolina, Publizistin – Werner
Große, Bürgermeister Werder an der Havel – Dr. Gerd Pickel,
Kultursoziologe
13:30 – 14:30 Uhr
Hohenschönhauser Rede
Totgesagte leben länger? Die kommunistische Ideologie als
Herausforderung für Demokraten
Prof. Dr. Wolfgang Böhmer MdL, Ministerpräsident des Landes Sachsen-Anhalt
14:30 – 16:30 Uhr
Panel II: Zurück an die Macht? Ziele und Strategien
postkommunistischer Parteien in Europa
Dr. Vlastimil Havlík, Politikwissenschaftler – Prof. Dr. Patrick
Moreau, Politikwissenschaftler – Prof. Dr. Stéphane Courtois,
Politikwissenschaftler – Dr. Hubertus Knabe, Gedenkstätte
Hohenschönhausen
16:45 – 18:45 Uhr
Panel III: Verführungskraft einer Utopie. Die Renaissance der
kommunistischen Ideologie in Europa
PD Dr. Hendrik Hansen, Politikwissenschaftler – Dr. Richard Herzinger,
Journalist – Dr. Galina Michaleva, Politikwissenschaftlerin – Peter
Schütt, 1971-1987 Mitglied des DKP-Parteivorstandes
18:45 – 19:00 Bilanz und Ausblick
Andreas Kleine-Kraneburg, Leiter Akademie der Konrad-Adenauer-Stiftung Berlin
Die Teilnahme ist nur nach vorheriger Anmeldung möglich.
Telefon: 030/986082-413, Fax: 030/986082-464,
Email: a.kockisch@stiftung-hsh.de, www.stiftung-hsh.de