„Es gibt für Unzählige nur ein Heilmittel – die Katastrophe.“
(Christian Morgenstern)
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Luftangriff bei Kundus
Guttenberg: ?Militärisch angemessen?
Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hat den vom
deutschen Oberst Georg Klein angeordneten Luftangriff auf zwei von
Taliban gekaperte Tanklastwagen im afghanischen Kundus als
?militärisch angemessen? bezeichnet und als notwendig dargestellt. Er
hege keine Zweifel an der Einschätzung des Generalinspekteurs, General
Schneiderhan, wonach ?die Militärschläge und die Luftschläge vor dem
Gesamtbedrohungshintergrund als militärisch angemessen zu sehen sind?.
[Man beachte auch das Video zum Artikel der ?Frankfurter Rundschau?
(siehe zweiter Link!)]
http://www.faz.net/s/RubDDBDABB9457A437BAA85A49C26FB23A0/Doc~EC07EA426C5E64971B2E13551ECF11745~ATpl~Ecommon~Sspezial.html
http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/dossiers/spezial_afghanistan/aktuell/?em_cnt=2064918
Nach Luftangriff in Afghanistan
Regierung plant zentrales Gericht für Soldaten
Der Luftangriff auf zwei gekaperte Tanklastzüge hat weitreichende
Folgen. In Potsdam soll für solche Fälle eine zentrale Gerichtsbarkeit
geschaffen werden. Außerdem will die Regierung die völkerrechtlichen
Grundlagen für den Afghanistan-Einsatz nachbessern. Es handele sich um
eine ?kriegerische Auseinandersetzung mit Aufständischen?.
http://www.welt.de/politik/deutschland/article5116876/Regierung-plant-zentrales-Gericht-fuer-Soldaten.html
Spezialeinsatz in Bundeswehrgebiet
US-Militär startet brachiale Taliban-Jagd in Kunduz
Aus Kunduz berichten Matthias Gebauer und Shoib Najafizada
Es war die größte und härteste Offensive in der deutschen Zone
Afghanistans: Nahe des Bundeswehrcamps bei Kunduz haben US-Elitetrupps
mit afghanischen Soldaten eine Großoffensive gegen Taliban geführt.
Fünf Tage und Nächte fielen Bomben, die Rede ist von 133 Toten. Die
Deutschen wollten sich nicht beteiligen.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,660064,00.html
Erdogan: ?Ein Muslim kann keinen Völkermord begehen?
http://www.pi-news.net/2009/11/ein-muslim-kann-keinen-voelkermord-begehen/
Al-Baschir sagt Türkei-Reise nach Kritik ab
Istanbul (dpa) ? Der sudanesische Staatspräsident Omar al-Baschir hat
eine Türkei-Reise nach internationaler Kritik abgesagt. Er wollte in
Istanbul an einem Wirtschaftsgipfel der Organisation der Islamischen
Konferenz teilnehmen. Al-Baschir wird wegen Kriegsverbrechen in der
Krisenregion Darfur mit internationalem Haftbefehl gesucht. Der
türkische Regierungschef Recep Tayyip Erdogan wies Schuldvorwürfe
gegen Al-Baschir zurück. Ein Muslim könne keinen Völkermord begehen,
erklärte Erdogan.
http://newsticker.sueddeutsche.de/list/id/863805
Die WELT hat das Thema nun auch entdeckt …
Türkischer Premier Erdogan
?Ein Muslim kann keinen Völkermord begehen?
Von Boris Kalnoky
Israels Verhalten gegenüber den Palästinensern im Gazastreifen hatte
den türkischen Premier Recep Tayyip Erdogan im Januar noch wütend
aufschreien lassen. Den wegen Kriegsverbrechen in Darfur mit
Haftbefehl gesuchten sudanesischen Präsidenten Omar al-Baschir nimmt
er hingegen in Schutz.
http://www.welt.de/politik/ausland/article5144277/Ein-Muslim-kann-keinen-Voelkermord-begehen.html
Passend dazu …
Dokumentation
?Der türkische Mensch bringt nur Liebe und Freundschaft?
Ansprache des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan am
10. Februar 2008 in der Köln-Arena (Niederschrift des Mitschnitts)
http://www.welt.de/politik/ausland/article5144277/Ein-Muslim-kann-keinen-Voelkermord-begehen.html
US-Notenbank
Der mächtigste Geheimbund der Welt
Kapital, Macht und Egoismus sind eine gefährliche Kombination. Wie die
Fed das internationale Finanzsystem kontrolliert und die Krise auslöste.
http://zeitwort.at/index.php?page=Attachment&attachmentID=2648&h=8733bfd5abf3e9384c5cbfec8304b59b07d98472
Rechtsextremisten
Neuer Spendenskandal erschüttert NPD
Von Sven Röbel und Andreas Wassermann
Frisierte Rechenschaftsberichte, erschlichene Staatszuschüsse ? eine
Woche nach dem Tod ihres wichtigsten Finanziers wird die
rechtsextremistische NPD von einer neuen Parteispendenaffäre
überrollt. Es drohen Strafzahlungen in Höhe von 1,7 Millionen Euro.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,659887,00.html#ref=nldt
Und demnächst heißt es dann: Hurra, wir feiern das Versailler Diktat …
Erster Weltkrieg
Frankreich feiert Deutschlands Niederlage
Am 11. November feiert Frankreich den Waffenstillstand mit Deutschland
im Ersten Weltkrieg. Noch nie hat ein deutscher Regierungschef an den
Feierlichkeiten teilgenommen, dieses Jahr soll sich das ändern:
Bundeskanzlerin Angela Merkel möchte nach Frankreich reisen ?
Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy spricht schon von einer Feier
der deutsch-französischen Freundschaft.
http://www.focus.de/politik/weitere-meldungen/erster-weltkrieg-frankreich-feiert-deutschlands-niederlage-_aid_452878.html
Was sucht Merkel in Paris?
Von Götz Kubitschek
Angela Merkel (Bundeskanzlerin) ist morgen in Paris. Der 11. November
ist nun nicht irgendein Tag, sondern der Tag, an dem Deutschland 1918
kapitulierte und damit den Ersten Weltkrieg verlor. Das
Friedensdiktat, das auf die Kapitulation folgte, folgte vor allem dem
französischen Wunsch nach demütigender Schwächung des starken
Nachbarn, und so kann der 11. November 1918 für Deutschland
keinesfalls als Friedenstag bezeichnet werden. Das hat auch Lorenz
Jäger in der FAZ vom 31. Oktober festgestellt
http://www.sezession.de/9023/was-sucht-merkel-in-paris.html
Waffenstillstandstag
Was tut Angela Merkel am 11. November in Paris?
Von Lorenz Jäger
http://www.faz.net/s/RubCF3AEB154CE64960822FA5429A182360/Doc~E31D12DB6AD94461FB388F283CFAF2983~ATpl~Ecommon~Scontent.html
Gedenken an den 1. Weltkrieg
Sinnstiftend für die französische Nation
http://www.faz.net/s/RubDDBDABB9457A437BAA85A49C26FB23A0/Doc~EEC65D462691748B0A08A2917A85BC225~ATpl~Ecommon~Scontent.html?rss_googlenews
Der Beginn unserer Katastrophe
Von Karlheinz Weißmann
Wenn die ehemaligen Siegermächte des Ersten Weltkriegs den 11.
November feierlich begehen, so hat das seinen Grund nicht nur darin,
daß man am ?Waffenstillstandstag? oder ?Tag des Sieges und des
Friedens? der Gefallenen gedenken will, sondern auch darin, daß das
Erinnerungsbild von Briten und Franzosen ein anderes ist als das der
Deutschen. Um genau zu sein: ein anderes war als das der Deutschen.
Denn hierzulande verliert sich im Zeichen gelungener Verwestlichung
allmählich das Bewußtsein, daß die Deutschen nichts zu feiern haben,
wenn es um das Datum 1918 geht, noch weniger als im Hinblick auf das
Datum 1945.
http://www.sezession.de/9031/der-beginn-unserer-katastrophe.html#more-9031
KSA in Berlin
Erik Lehnert
Zur Stunde findet in Berlin die 5. konservativ-subversive aktion
statt. Anlaß ist die Teilnahme der deutschen Bundeskanzlerin an der
Siegesparade in Paris. Was hat Merkel da zu suchen? Die Aktivisten
haben ein riesiges Banner entrollt und verteilen Flugblätter.
http://www.sezession.de/9044/4-ksa-in-berlin.html#more-9044
11. November 2009: Die nächste Konservativ-subversive Aktion
http://www.blauenarzisse.de/podcast/index.php?id=1423
Protest gegen Merkels Teilnahme an Siegesfeier in Paris
BERLIN. Mit einem Transparent haben am Mittwoch vormittag Mitglieder
der ?Konservativ-Suversiven Aktion? vor dem Brandenburger Tor und der
französischen Botschaft in Berlin gegen die Teilnahme von
Bundeskanzlerin Angela Merkel an den Feiern in Paris anläßlich des
Jahrestages des Waffenstillstands von 1918 protestiert.
http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display.154+M54c2aff7ee6.0.html
5. Konservativ-subversive Aktion in Berlin angelaufen
http://www.deutschland-kontrovers.net/?p=17091
Dies ist KEIN Friedenstag für Deutschland
http://www.blauenarzisse.de/podcast/index.php?id=1424
Das ist Verrat: Unbehagen auch in Frankreich
Wie der Deutschlandfunk in Europa heute berichtete, herrscht auch in
Frankreich über die Geschichtsumdeutungen Unzufriedenheit. Gerade in
den dörflichen Gegenden Frankreichs wird der französische Feiertag
noch heute freudig begangen und der Versuch ihn zum Versöhnungstag zu
machen als Verrat begriffen.
http://www.blauenarzisse.de/podcast/index.php?id=1425
5. ksa: Was sucht Merkel in Paris? ? Weitere Bilder, Video folgt demnächst
http://www.blauenarzisse.de/podcast/index.php?id=1428
Das kann man wohl laut sagen …
Merkels Rede ist SKANDALÖS
[KERNAUSSAGE: ?Wir werden nie vergessen, wie sehr in der ersten Hälfte
des 20. Jahrhunderts Franzosen durch Deutsche zu leiden hatten (sic!).
Der schonungslose Umgang mit der eigenen Geschichte ist ? davon bin
ich überzeugt ? die einzige Grundlage, um aus der Geschichte zu lernen
und die Zukunft gestalten zu können. Zugleich weiß ich: Geschehenes
kann nicht ungeschehen gemacht werden.?]
http://www.blauenarzisse.de/podcast/index.php?id=1429
Merkel in Paris, wir in Berlin ? und ein Film dazu
Während Angela Merkel gestern in Paris erzählte, daß ?wir? nie
vergessen würden, ?wie sehr in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts
Franzosen durch Deutsche zu leiden hatten?, waren ?wir? (diesmal
wirklich ?wir?) in Berlin, um darauf hinzuweisen, daß für uns Deutsche
der Krieg 1918 nicht vorbei war, sondern gegen unser demobilisiertes
Volk fortgeführt wurde. Karlheinz Weißmann hat das Notwendige dazu
gesagt.
Über unsere Aktion in Berlin vor dem Brandenburger Tor, dem Reichstag
und der Französischen Botschaft hat Martin Lichtmesz einen kurzen Film
gedreht und ihn über Nacht geschnitten. Hier ist er.
http://www.sezession.de/9076/merkel-in-paris-wir-in-berlin-und-ein-film-dazu.html
Widerstand
Von Stefan Scheil
Zwanzig Jahre Mauerfall und Paris, beide Stichworte machen in diesen
Tagen Schlagzeilen. In meiner Erinnerung gehört beides ohnehin
zusammen, denn genau dort, in Paris, habe ich selbst den Mauerfall
erlebt. Man hatte damals den Eindruck einer merkwürdigen Spannung, die
über der Stadt lag.
http://www.sezession.de/9088/widerstand.html#more-9088
Kommentar eines vollkommen Gehirngewaschenen …
Warum Guido Westerwelle Erika Steinbach stoppen muß
http://blog.zeit.de/joerglau/2009/11/11/warum-guido-westerwelle-erika-steinbach-stoppen-muss_3212
Schülerwissen
DDR ? das steht doch für ?Das Dritte Reich?
http://www.faz.net/s/RubA91992BFFBF84DB3B4EBE604A92D275B/Doc~E0004E2AD81FE4026B3C4FD7AF132FADE~ATpl~Ecommon~Scontent.html?rss_googlenews
Wen interessiert das Geschwätz von gestern …
Politikeraussagen zur Wiedervereinigung
http://www.politik.de/forum/archive/index.php/t-5604.html
Wes Geistes Kind WELT-Chefredakteur Thomas Schmid ist, zeigt folgender
Satz. Mehr kann man die historische Realität wohl kaum verfehlen:
Schmid: ?Als die Deutschen vor 1989 (und 1968) zuletzt massenhaft in
Szene traten, waren sie vom nationalsozialistischen Furor (sic!), vom
blinden Haß auf die Juden getragen (sic!).?
ANMERKUNG: Deshalb wohl auch die immer wieder bezeugte verbreitete
Betroffenheit und Schockierung deutscher Durchschnittsbürger (auch
vieler NS-Anhänger!) angesichts der vom NS-Regime inszenierten
Novemberpogrome 1938 und die strikte Geheimhaltung bei der
NS-Vernichtungspolitik ab 1941! ? Bis auf diese Passage, in der der
NS-Komplex von Herrn Schmid durchbricht, kann man dem Artikel aber
weitgehend zustimmen. Der 9. November 1989 ist zweifellos einer der
glücklichsten Tage der jüngeren deutschen Geschichte.
Miesepeterei zur Einheitsfeier …
Knobloch vermißt Pogrom-Gedenken
http://nachrichten.rp-online.de/article/politik/Knobloch-vermisst-Pogrom-Gedenken/57881
http://www.stern.de/politik/deutschland/charlotte-knobloch-pogromnacht-darf-nicht-vergessen-werden-1520654.html
Die Linke
Lafontaine wollte Bündnis mit Platzeck stoppen
Wäre es nach Oskar Lafontaine gegangen, dann hätte sich Brandenburgs
SPD-Chef Matthias Platzeck einen anderen Koalitionspartner suchen
müssen. Der Linken-Vorsitzende jedenfalls wollte das Bündnis in
letzter Minute verhindern. Angeblich soll er gar mit seinem Rücktritt
gedroht haben.
http://www.welt.de/politik/deutschland/article5119513/Lafontaine-wollte-Buendnis-mit-Platzeck-stoppen.html
Schweiz
Handfester Streit innerhalb der ?Grünen? um Einwanderung und Ökologie
http://www.blick.ch/news/schweiz/politik/genner-stellt-girod-in-rechtsradikale-ecke-132271
http://www.bastiengirod.ch/index.php?option=com_content&view=article&id=1264:arbeitspapier-bevoelkerungsentwicklung-in-der-schweiz-kritische-beurteilung-aus-gruener-sicht&catid=57:blogs-und-debatten&Itemid=67
http://www.pi-news.net/2009/11/gruenin-stellt-gruenen-in-rechtsradikale-ecke/
Bestmenschen gegen Rechts: Anmerkungen zu einem anthropologischen Superlativ
Verfaßt von Mathias Brodkorb
http://www.endstation-rechts.de/index.php?option=com_k2&view=item&id=3994:bestmenschen-gegen-rechts-anmerkungen-zu-einem-anthropologischen-superlativ&Itemid=419
Wer hätte das gedacht …
Linke in Berlin gewalttätiger als Rechte
http://nachrichten.rp-online.de/article/politik/Linke-in-Berlin-gewalttaetiger-als-Rechte/58114
http://www.welt.de/die-welt/politik/article5180394/Hauptstadt-der-linksextremen-Gewalt.html
http://www.bild.de/BILD/regional/berlin/aktuell/2009/11/12/chaoten-terror/berlin-ist-auf-dem-linken-auge-blind.html
Wieder mal Bilderstürmerei …
Straßennamen in Eschwege
Schatten aus der Nazi-Zeit
Von Joachim F. Tornau
http://www.fr-online.de/frankfurt_und_hessen/nachrichten/hessen/2039268_Strassennamen-in-Eschwege-Schatten-aus-der-Nazi-Zeit.html
NS-Zeit wird aufgearbeitet
Straße wird umbenannt
http://www.fr-online.de/frankfurt_und_hessen/nachrichten/hessen/2043636_NS-Zeit-wird-aufgearbeitet-Strasse-wird-umbenannt.html
Überfremdung:
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Naiver geht es wohl nicht …
Ein zweiter Dom für Köln
Von Hildegard Stausberg
Am Wochenende wurde der Grundstein für eine der größten Moscheen in
Deutschland gelegt
An der Inneren Kanalstraße in Köln, einer der wichtigen
Durchgangsadern der Stadt, liegt die riesige Baugrube für die
Großmoschee. Ein etwa 40 Meter hoher Baukran überragt sichtbar das
Gelände von der zweifachen Größe eines Fußballfeldes. Hier fand am
Wochenende die Grundsteinlegung statt für eines der größten
muslimischen Gotteshäuser in Deutschland und ein angrenzendes
Kulturzentrum. Der Himmel meinte es nicht gut: Es regnete in Strömen.
Aber Mißgeschicke dieser Art bewältigt Köln mühelos, ohne daß die
Stimmung leidet: Die Kunst des Integrierens praktiziert man hier
schließlich seit der Römerzeit.
http://www.welt.de/die-welt/politik/article5135927/Ein-zweiter-Dom-fuer-Koeln.html
?Deutsche fühlen sich fremd in der eigenen Stadt?
In der WAZ erscheint heute ein nachdenklich machender Artikel über die
ehemalige Kohlestadt Bergkamen im Ruhrgebiet: ?Die Migranten haben in
Bergkamen eine Stadt in der Stadt gebildet. Ganze Siedlungen direkt im
Stadtzentrum sind fest in türkischer Hand. Nimmt man türkische
Geschäfte, Arztpraxen, Reisebüros und Fahrschulen dazu, in denen
Menschen türkischer Herkunft arbeiten, besteht an manchen Stellen
überhaupt keine Notwendigkeit, Deutsch zu sprechen.?
http://www.pi-news.net/2009/11/deutsche-fuehlen-sich-fremd-in-der-eigenen-stadt/
http://www.derwesten.de/nachrichten/waz/rhein-ruhr/2009/11/9/news-140087947/detail.html
Zigeuner müssen jetzt bei der Polizei ?Rotationseuropäer? genannt werden …
Aggressive Bettelei
Ordnungsamt vor schwierigen Aufgaben
http://www.faz.net/s/RubFAE83B7DDEFD4F2882ED5B3C15AC43E2/Doc~E24B0EE86F7E74112898926F49960BBF5~ATpl~Ecommon~Scontent.html
Opfer und Opfer
Die Stadt Dresden verzichtet in diesem Jahr auf einen offiziellen und
öffentlichen Karnevalsbeginn am 11.11.
Die Oberbürgermeisterin von Dresden, Helma Orosz [CDU] untersagt den
für Mittwoch geplanten Faschingsauftakt im Rathaus: Weil da
voraussichtlich das Urteil im Marwa-El-Sherbini-Prozeß gesprochen
würde, könne sie nicht ?unbefangen und fröhlich? sein.
Merkwürdig. Als Kevin Plum, Timo Hinrichs, Thorsten Traglehn, David
Fischer, Robert Edelmann oder Tobias M. ermordet wurden ? um ein paar
zu nennen ? wurde bei der Urteilssprechung der Mörder überhaupt nichts
abgesagt. Genaugenommen wurde nicht einmal flächendeckend darüber
berichtet. (…)
http://www.deutschland-kontrovers.net/?p=17031
Streitfall Notwehr
?Ich habe noch nie so viel Angst gehabt?
Von Julia Jüttner
Sven G. wurde an einer U-Bahn-Haltestelle von Jugendlichen attackiert,
in Notwehr stach er einen Angreifer nieder. Richter schickten ihn
deshalb fast vier Jahre ins Gefängnis ? doch der Bundesgerichtshof hob
die Entscheidung auf. Jetzt wird der Fall neu aufgerollt.
http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,659320,00.html#ref=nldt
Furchtbar weltfremde Juristen …
Streitfall Notwehr
Student Sven G. auf freiem Fuß
Fast 20 Monate saß Sven G. in Haft. Nun durfte der Informatikstudent
den Gerichtssaal vorerst als freier Mann verlassen. Der 31jährige
hatte sich im März 2008 an einem Münchner U-Bahnhof gegen einen
pöbelnden Jugendlichen gewehrt und diesen mit einem Messer schwer
verletzt.
http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,660228,00.html#ref=nldt
Zweierlei Urteile
Die Jugendkammer des Landgerichtes Lübeck spricht die beiden Ghanaer
Collins Y. und Isaac B. vom Tatvorwurf der Vergewaltigung frei ? ihr
Opfer, die 22jährige Studentin Nadine M. hatte sich kurz nach der Tat
selbst umgebracht. Die Beweise seien nicht ausreichend, argumentiert
Richterin Kreuder-Sonnen. Der Ghanaer Isaac B. ist allerdings nicht
das erste Mal mit so einer Anklage konfrontiert: Im März 2008 hatte er
eine 17jährige vergewaltigt. Die Angehörigen von Nadine sind entsetzt.
http://www.deutschland-kontrovers.net/?p=17044
Vergewaltigung: Verbotsirrtum beim Moslem?
Der Michel lernt in seinem demokratischen Rechtssystem von Kind an,
daß Unwissenheit nicht vor Strafe schützt. Verbotsirrtum heißt das bei
einem 23jährigen Asylbewerber aus dem Nahen Osten [@PI: nicht
zwangsläufig ein Moslem, in jedem Fall aber ein Orientale!], der erst
seit drei Monaten in Deutschland aufhältig ist und das erste Mal im
Leben auf käufliche Liebe trifft, die dann prompt in eine
Vergewaltigung ausartet.
http://www.pi-news.net/2009/11/vergewaltigung-verbotsirrtum-beim-moslem/#more-98487
Der Präzedenzfall von Dresden (II)
Von Thorsten Hinz
Der Spätaussiedler Alex W., der im Sommer die Ägypterin Marwa
El-Sherbini und ihr ungeborenes Kind tötete, hat die Höchststrafe
erhalten. Das Dresdner Urteil mag angemessen sein, doch die Kürze des
Prozesses läßt vermuten, daß nicht alles mit rechten Dingen zugegangen
ist.
Erst am Montag war bekannt geworden, daß Alex W. von der russischen
Armee wegen Schizophrenie ausgemustert worden war, trotzdem fiel
bereits zwei Tage später das Urteil, das dem Angeklagten die volle
Schuldfähigkeit attestierte.
http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display.154+M5a628751238.0.html
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Sudetendeutscher Pressedienst (SdP)
Sudetendeutsche Landsmannschaft in Österreich (SLÖ)
Wien / München, am 13. November 2009
Sprecher Posselt warnt vor Hexenjagd gegen Steinbach
Außenminister Guido Westerwelle versucht Ausgrenzung
Vor einer Dämonisierung der BdV-Präsidentin Erika Steinbach hat der
CSU-Europaabgeordnete Bernd Posselt, Sprecher der Sudetendeutschen
Volksgruppe, gewarnt. Zwanzig Jahre nach dem Mauerfall sei es absurd, eine
politische Mauer gegen diese verdiente CDU-Politikerin und die von ihr
vertretenen staatstragenden Demokraten zu errichten. In einem
demokratischen Europa und erst recht in einem innerstaatlichen Gremium, wie
dem Beirat des geplanten Zentrums zum Thema Vertreibung, sollte es
selbstverständlich sein, mit jemandem zusammenzuarbeiten und zu diskutieren,
statt Hexenjagden zu veranstalten, selbst wenn er vielleicht unbequem ist
und in dem einen oder anderen Punkt eine andere Meinung hat.
Pressestelle Bernd Posselt MdEP
Dachauer Str. 17, 80335 München
Tel.: 089/554683, Fax: 089/594768
mail@bernd-posselt.de; www.bernd-posselt.de
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Schweinegrippe-Impfung:
Polnische Gesundheitsministerin warnt vor möglicherweise tödlichen
Nebenwirkungen
Gerhard Wisnewski
Schweinegrippe? Die Polen werden überleben. Und zwar weil sie von
ihren Politikern vor dem neuen Bioterrorismus geschützt werden.
Während deutsche Medien und Politiker für die Schweinegrippe-»Impfung«
trommeln, steht Polen gegen den von oben verordneten Impfterror auf.
Die polnische Gesundheitsministerin Ewa Kopacz warnte bei einer
Sondersitzung des Parlaments zur sogenannten »Schweinegrippe« vor
möglicherweise tödlichen Nebenwirkungen der Impfung. Prominente
polnische Abgeordnete sprachen von einem »riesigen Betrug«.
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Pius-Bruder Williamson: Holocaust-Leugner legt Einspruch ein
http://de.sitestat.com/sueddeutsche/sueddeutsche/s?onclick_newsletter.text.index&ns_type=clickin&ns_url=http://www.sueddeutsche.de/bayern/587/493929/text/
Wunsiedel: Landratsamt verbietet NPD-Gedenkmarsch
http://de.sitestat.com/sueddeutsche/sueddeutsche/s?onclick_newsletter.text.index&ns_type=clickin&ns_url=http://www.sueddeutsche.de/bayern/551/493893/text/
Ohne Ostalgie: Fluchthelfer treffen sich in der Bernauer Straße
Das wollen sie öfter machen, das nächste Mal zum 13. August 2010, dem
Tag des Mauerbaus. Am Abend des 9. November aber, als die meisten zur
großen Feier am Brandenburger Tor schauten, trafen sich ehemalige
Fluchthelfer und DDR-Flüchtlinge in der Kapelle der Versöhnung in der
Bernauer Straße. Voll war es und, wie Burkhart Veigel erzählt, der als
Medizinstudent zwischen 1961 und 1970 Fluchthelfer in Berlin war,
bewegend. Maria Nooke von der Gedenkstätte Berliner Mauer gab einen
historischen Überblick über die Fluchthilfe. Die meisten konnten sich
aber nur allzu gut erinnern, wie es war: raus wollen, helfen können.
Veigel sagte, es gebe viele Symbole für Diktatur und Unterdrückung,
aber relativ wenige Symbole für die pluralistische Demokratie und für
die Freiheit. So sollten die Flüchtlinge und ihre Helfer sich als
Erinnerung daran sehen, dass Menschen auch in Diktaturen eine
Unverfügbarkeit behalten. 2007 zog Veigel, der Arzt in Stuttgart war,
zurück nach Berlin, um für ein Buch über Fluchthilfe zu recherchieren.
Er hat eine Internetseite (www.fluchthilfe.de) installiert, Interviews
geführt. Seiner Ansicht nach sollen die Flüchtlinge und die
Fluchthelfer viel stärker die Öffentlichkeit suchen: „Von uns ist
niemand ostalgisch.“ (mk.) Foto Julia Zimmermann
F.A.Z., 11.11.2009, Nr. 262 / Seite 4
Kurras vor Gericht
Vor dem Amtsgericht Berlin-Tiergarten beginnt an diesem Freitag ein
Prozess gegen den heute 81 Jahre alten ehemaligen Polizeibeamten
Karl-Heinz Kurras wegen unerlaubten Waffenbesitzes. Nachdem in diesem
Frühjahr bekannt wurde, dass Kurras, der am 2. Juni 1967 den Studenten
Benno Ohnesorg erschossen hatte, langjähriges Mitglied der SED und
Inoffizieller Mitarbeiter des DDR-Ministeriums für Staatssicherheit
war, waren bei ihm ein Revolver und ein sogenannter Totschläger
sichergestellt worden. (mk.)
F.A.Z., 13.11.2009, Nr. 264 / Seite 4
Hübsch hässlich
Damals, im Kommunismus – Der Drang zur Flucht aus der DDR hatte nicht
nur politische Motive, sondern auch ästhetische. Denn schön war die
DDR nicht. Und was nicht schön ist, so könnte man mit den – wenn auch
bürgerlichen – Ästhetikern unter den Zeitgenossen von Karl Marx sagen,
kann nicht gut sein. Das muss auch der Staats- und Parteiführung
aufgefallen sein. Sie rief deshalb recht früh die Initaitive „Schöner
unsere Städte und Gemeinden – Mach mit!“ ins Leben, wobei schon die
Formulierung eine gewisse Geschmacksverirrung verrät. Mancherorts
hätte es ohne großen Aufwand viel wohlgefälliger sein können, hätte
der DDR-Stolz nur ein wenig Sinn für Schönheit gehabt. Zum Beispiel an
der Dimitroffstraße im Osten Berlins, heute Danziger Straße: Hier
stand einmal ein stolzes, schönes Gaswerk. (kum.)
F.A.Z., 12.11.2009, Nr. 263 / Seite 4
Glosse Feuilleton
Wer spricht?
Zensur? Diesen Vorwurf erhebt Jochen Oltmer vom Institut für
Migrationsforschung und Interkulturelle Studien der Universität
Osnabrück gegen Kulturstaatsminister Neumann. Das Deutsche Historische
Museum hatte nach Vorhaltungen aus Neumanns Behörde vor der Eröffnung
der Ausstellung „Fremde? Bilder von den ,Anderen’ in Deutschland und
Frankreich seit 1871″ eine Texttafel geändert. Oltmer gehört dem
wissenschaftlichen Beirat der Schau an. Getilgt wurden die Sätze:
„Während innerhalb Europas die Grenzen verschwinden, schottet sich die
Gemeinschaft der EU zunehmend nach außen ab. Die ,Festung Europa’ soll
Flüchtlingen verschlossen bleiben.“ Die „Zeit“ sieht Artikel 5 des
Grundgesetzes verletzt. Ein Urteil über den Zensurvorwurf setzt die
Klärung der Frage voraus, wer eigentlich der Sprecher ist, dessen Rede
zensiert worden sein soll. Die Kuratoren? Der Beirat? Wem wird der
Wortlaut einer Texttafel in einer Museumsausstellung zugerechnet?
Einen Autorennamen trägt sie nicht. Es spricht derjenige, der die
Tafel hat aufhängen lassen. Das Deutsche Historische Museum ist eine
von der Bundesrepublik Deutschland getragene Stiftung des öffentlichen
Rechts. Ein Kuratorium aus Vertretern des Bundes und der Länder
„überwacht“ laut Gesetz die Tätigkeit des Museumsdirektors wie der
Aufsichtsrat einer Aktiengesellschaft. In der amerikanischen
Rechtsprechung zur Meinungsfreiheit nennt man die hier in Rede
stehende Form der Rede „government speech“. Eine Institution im
staatlichen Verantwortungsbereich spricht und durch sie hindurch,
vermittelt, der Staat. Die mit Gründen vertretbare, aber höchst
polemische Deutung der EU-Migrationspolitik als Festungsbau hätte
sich, so die Vorstellung der Ausstellungsmacher, einer der diese
Politik tragenden Staaten öffentlich zu eigen machen sollen – vor den
Augen ausländischer Besucher, makabrerweise sogar solcher Besucher,
die von den kritisierten Gesetzen betroffen sind. Es ist doppelte
Heuchelei, wenn der Historiker Dieter Gosewinkel, ein weiteres
Mitglied des Beirats, beklagt, hier sei eine „Aussage“ nicht „aus
wissenschaftlichen Gründen korrigiert, sondern aus politischem Kalkül
gestrichen“ worden. Erstens versteht die von Oltmer und Gosewinkel
vertretene Migrationsforschung sich als politische Wissenschaft mit
politischer Agenda. Und zweitens ist es solchen Wissenschaftlern sonst
durchaus recht, dass der Staat durch sie spricht. Für polemische
Bewertungen der Rechtslage ist in Ausstellungen eines
Geschichtsmuseums in staatlicher Trägerschaft nicht die anonyme
Texttafel der richtige Ort, sondern der „kritische“ Katalogessay. pba.
F.A.Z., 13.11.2009, Nr. 264 / Seite 33
Leserbrief
Georg Elsers Tat war nicht rechtswidrig
Rainer Blasius’ Bericht über Georg Elser „Die Geschichte eines
schwierigen Helden“ (F.A.Z. vom 6. November) zeigt eindrucksvoll,
welche Schwierigkeiten die Historiker bei der Bewertung des
Nationalsozialismus und des Widerstands haben. Für den Juristen
bestehen sie nicht. Er hat das Attentat zur Tatzeit zu werten. Dies
war der 8. November 1939. Die späteren nationalsozialistischen
Verbrechen, auch der Holocaust, sind nicht in die Wertung
einzubeziehen. Das Attentat richtete sich gegen Adolf Hitler, gegen
den Führer und Reichskanzler, der sämtliche Macht des Staates in sich
vereinigte. Dass dabei andere Personen getötet wurden, verändert die
Wertung nicht. Lenin spottete über den deutschen Revolutionär, der,
bevor er einen Bahnhof besetzte, eine Bahnsteigkarte löste. Nichts
anderes aber geschieht, wenn vom Attentäter die Vermeidung von
„Kollateralschäden“ gefordert wird.
Das „Dritte Reich“ war, wie Ernst Fraenkel in seiner scharfsinnigen
Analyse von 1941 zeigte, ein Doppelstaat. Er war ein Rechtsstaat, der
das bisherige Strafverfahren beibehielt, und er war ein KZ-Staat -
Eugen Kogon nannte ihn einen SS-Staat. Die Herrschaft war damit
doppelt abgesichert: durch das Strafrecht, das aber Garantien für den
Angeklagten enthielt und öffentlich war, und durch die tatsächliche
Gewalt, die willkürlich und geheim gehandhabt wurde und den
präventiven Schutz, die Folter, die Misshandlung und die ungeahndeten
Tötung einschloss: „Auf der Flucht erschossen“. Zwischen Strafrecht
und den „Maßnahmen“ konnte frei gewählt werden. Das KZ war nicht
einmal öffentlicher Kontrolle unterworfen. So blieb selbst das
beispielgebende Martyrium dem Opfer versagt.
Die Rückkehr zu einem wenngleich autoritären Rechtsstaat wurde beim
Ermächtigungsgesetz versäumt. Der Doppelstaat wurde durch die
Röhm-Morde bestätigt. Die rechtliche Konsequenz des Doppelstaats ist,
dass auch der Machthaber den Schutz des Rechts verliert. Ob die
Machtunterworfenen das von ihm gesetzte Recht beachten, ist Sache
ihrer freien Entscheidung. Sie können sich ihm auch gewaltsam
widersetzen. Die Angriffe gegen ihn sind nicht rechtswidrig. Gewalt
steht vielmehr gegen Gewalt. Dies gilt auch für die Beseitigung des
Machthabers, die keiner weiteren Legitimation bedarf. Sie stellt den
Rechtsstaat wieder her und entspricht damit dem höchsten Gebot aller
Bürger. Denn über den politischen Organisationsformen steht der
Rechtsstaat.
Das Elser-Attentat unterscheidet sich vom 20. Juli 1944 nicht
rechtlich, sondern nur nach der Persönlichkeit der Täter. Georg Elser
war Arbeiter. Die Verschwörer des 20. Juli 1944 ganz überwiegend
Bürgerliche und Adlige, die das Bündnis mit den Nazis aufkündigten,
das Adolf Hitler bereits 1934 mit den Röhm-Morden in ein
Unterwerfungsverhältnis umgewandelt hatte.
Professor Dr. Thilo Ramm, Darmstadt
F.A.Z., 11.11.2009, Nr. 262 / Seite 8
Deutsche Fahnen am Triumphbogen
Nicolas Sarkozy will die Erinnerung an den Ersten Weltkrieg erhalten
und zugleich verändern: Die Franzosen sollen nicht mehr eines Sieges,
sondern der Schrecken des Krieges gedenken. Angela Merkel dankt dafür.
Von Michaela Wiegel
PARIS, 11. November. Die deutschen und die französischen Oberschüler
reißen jubelnd Wimpel in den deutschen und französischen
Nationalfarben gen Himmel, als auf dem leinwandgroßen Bildschirm am
Place de l’Etoile die Motorradeskorte der Republikanischen Garde
erscheint. Die Soldaten in Paradeuniform stehen stramm, die
Militärkapelle übt ein letztes Mal. Bundeskanzlerin und
Staatspräsident sitzen Seite an Seite auf der Rückbank der
Präsidentenlimousine. Die gemeinsame Fahrt die Prachtavenue
Champs-Elysées zum Triumphbogen hinauf ist die erste freundschaftliche
Geste an einem an Freundschaftsgesten reichen Vormittag.
Den Triumphbogen, an dem sich Frankreich zu den großen Stunden seiner
Geschichte versammelt, zieren deutsche Fahnen. Die Champs-Elysées sind
mit flaggengroßen Fotos der deutsch-französischen Herrscherpaare der
Nachkriegszeit geschmückt: Adenauer und de Gaulle, Brandt und
Pompidou, Schmidt und Giscard, Kohl und Mitterrand, Schröder und
Chirac. Die im frostigen Wind flatternde Ahnenreihe zeigt: Hier soll
der historische Moment beschworen, hier wollen sich zwei ins
Geschichtsbuch ein- und die Saga vom „Geschenk der Freundschaft“
fortschreiben, für das die Bundeskanzlerin später danken wird. Eine
der legendären Figuren der deutsch-französischen Aussöhnung, der
frühere Präsident Valéry Giscard d’Estaing, ist leibhaftig erschienen,
die Kanzlerin begrüßt ihn aufs herzlichste mit Wangenküsschen.
Dann stehen sie nebeneinander, die Bundeskanzlerin im schwarzen
Mantel, der Präsident im schwarzen Mantel, sie schütteln Hände der
geladenen Ehrengäste, immer wieder gleitet der Kanzlerin ein Lächeln
über die Lippen, als sei sie jetzt, an der Seite des „lieben Nicolas“,
wie sie es in ihrer Rede mehrmals sagen wird, in einem tiefen
Vertrauen geborgen. Sie schreiten zu zweit die Truppen ab, sie
umrunden fast den ganzen Platz, eine harmonische Silhouette in
Schwarz. Soldaten der deutsch-französischen Brigade in Kampfanzügen
stehen Spalier, als sie sich der Flamme über dem Grab des Unbekannten
Soldaten nähern. Ein blondes Mädchen und ein blonder Bub – man ahnt,
dass es sich um ein französisches und ein deutsches Kind handeln muss
- stellen sich an die Seite von Frau Merkel und Sarkozy, um ein
lilafarbenes Blumengebinde niederzulegen. Mit einem goldglitzernden
Säbel stechen sie in die Flamme, bis diese mit voller Kraft
aufflackert. Jedes Jahr zum 11. November haben französische
Staatspräsidenten dies getan, seit 1920, manche waren die Zeremonie an
grauen, oft nasskalten Novembertagen leid.
Sarkozy aber genießt es, der Nation am freien Tag ein neues, ein
deutsch-französisches Erinnern unter jenem Triumphbogen zu bieten, in
den die Orte der militärischen Siege der französischen Armeen
gemeißelt sind. „Wir gedenken nicht des Sieges eines Volkes über ein
anderes“, sagt der Präsident. „Wir stehen hier symbolisch für den
Willen von zwei Völkern, die Erinnerung an den Schrecken des Krieges
wachzuhalten.“ Er spricht vom Leid der französischen und deutschen
Kriegswaisen, vom Schmerz der deutschen und französischen Mütter vor
den Särgen ihrer gefallenen Söhne, er spricht alle Soldaten, die
deutschen und die französischen, von der Verantwortung für den
„mörderischen Wahn der Kriegslogik“ frei. Er erwähnt, dass es 1918
nicht gelungen sei, einen dauerhaften Frieden zu schaffen, „auch wegen
der mangelnden Großzügigkeit der Sieger“. Zuvor hatte Sarkozy vor dem
Vergessen gewarnt, jetzt, „wo alle Zeitzeugen verschwunden sind“. Er
warnt, „die Geschichte möge nicht die Erinnerung töten“. Er will den
Ersten Weltkrieg nicht allein den Geschichtsbüchern anvertrauen, und
er will Deutschland, dessen Erinnerung an den Zweiten Weltkrieg jene
vom Ersten Weltkrieg verdrängt hat, mitnehmen bei diesem Unterfangen.
Der letzte französische Veteran des Ersten Weltkriegs ist Anfang
vergangenen Jahres gestorben, Sarkozy erwähnt ihn ausdrücklich, ihn
und die Millionen anderen: „Frankreich kann jene nicht vergessen, die
ihr Leben für das Vaterland opferten.“ Ihr Vermächtnis sei der Appell:
„Nie wieder Krieg!“
„Wir stehen hier im Bewusstsein unserer Geschichte“, antwortet die
Bundeskanzlerin. Das Geschehene könne nicht ungeschehen gemacht
werden. Aber es gebe die „Kraft der Versöhnung“, sagt sie.
„Deutschland weiß um die Kraft der Versöhnung, denn wir durften sie
erfahren“, sagt sie, sie klingt ein wenig wie eine Pastorin, aber
genau das erwartet Frankreich, einen feierlichen, einen andächtigen
Tonfall. Frankreich habe Deutschland nach dem Krieg versöhnlich die
Hand gereicht. „Deutschland wird das nie vergessen.“ Sie wolle darüber
wachen, dass Deutschland und Frankreich nie wieder „künstliche
Feindbilder“ aufbauten. „Ein Gegeneinander kennt nur Verlierer, ein
Miteinander nur Gewinner“, sagt sie.
Die Kanzlerin schließt den Bogen zum Gedenken an den 20. Jahrestag des
Mauerfalls vor zwei Tagen, spricht von den unschätzbaren Gütern der
„Freiheit und des Friedens“. Sie dankt dafür, dass auch in Paris des
Mauerfalls gedacht wurde. Die Feier auf dem Place de la Concorde
sollte das „verpatzte Rendezvous“ von damals vergessen machen, das
Frankreich rückblickend Präsident Mitterrand und dessen Vorbehalten
gegen die Wiedervereinigung anlastet. Präsident Sarkozy nimmt in Kauf,
dabei seinen sozialistischen Vorgänger vom Sockel des großen Europäers
zu stoßen. Zugleich verblasst auch das Bild des Händedrucks
Mitterrands mit Bundeskanzler Kohl über den Gräbern von Verdun vor
einem Vierteljahrhundert. Unter dem Triumphbogen erklingt Beethovens
Ode an die Freude. Dann rauscht die Bundeskanzlerin in ihrer Limousine
davon. Präsident Sarkozy genießt noch das Bad in der Menge.
F.A.Z., 12.11.2009, Nr. 263 / Seite 2
Gewalt ächten, statt sie nur zu bekämpfen
In Berlin wird über linksextremistische Gewalttaten debattiert
Von Mechthild Küpper
BERLIN, 11. November. Der Tagungsort dürfte als eines der „Zeichen“ zu
verstehen sein, die Claudia Schmid, Leiterin des Berliner
Verfassungsschutzes, gegen „linke Gewalt“ setzen will. Im Kinosaal des
Deutschen Historischen Museums, im touristischen Teil Berlins und
nicht in den Verwaltungsbauten von Mitte, fand am Mittwoch eine Tagung
zum Thema statt. Der Polizeipräsident Dieter Glietsch sagte, Berlin
sei zwar nicht die Hauptstadt des Linksradikalismus, doch durchaus das
„bevorzugte Wohn- und Aktionsgebiet“ der Linksextremisten. 14,4
Prozent aller links motivierten Gewalttaten und 10,3 Prozent aller
links motivierten Straftaten werden hier begangen, 17,5 Prozent der in
Deutschland bekannten „aktionsorientierten gewaltbereiten“
Linksextremisten wohnen hier. Innensenator Ehrhart Körting (SPD)
sagte, gegen linksextremistisch motivierte Gewalt sei auch ein
gesellschaftlicher Konsens notwendig, wie er im Fall des
Rechtsextremismus schon bestehe: „Mir scheint, dass wir hieran noch
arbeiten müssen.“
„Nicht ohne Stolz“ präsentierte Frau Schmid die erste Studie eines
Amts für Verfassungsschutz zur „Linken Gewalt“. Nun habe man Tatsachen
und sei nicht mehr auf Vermutungen und Einzelfallschilderungen
angewiesen. Die Studie wertet Polizeiakten der Jahre 2003 bis 2008
aus, in diese Zeit fallen 835 linke Gewalttaten und 1360
Tatverdächtige. Das Phänomen der links begründeten Gewalt in Berlin
werde jedoch durch die Zahl der Delikte nicht angemessen
wiedergegeben. Sie liegt durchschnittlich bei 139 im Jahr, verglichen
mit 72 rechtsextremistisch motivierten Delikten.
Die bekannten Linksextremisten wohnen in den Stadtteilen
Friedrichshain, Kreuzberg, Neukölln und Prenzlauer Berg, und dort -
wie auch in Mitte, wo die meisten Demonstrationen stattfinden – gab es
auch die meisten Gewalttaten. Wohnorte, Tatorte und Treffpunkte werden
in der Studie als „verdichtete Räume“ dargestellt. Damit wird
Prävention an Ort und Stelle möglich, wie Innenstaatssekretär Thomas
Härtel sagte, der die seit 15 Jahren arbeitende „Landeskommission
gegen Gewalt“ leitet. Knapp ein Viertel der Gewalttaten wird in den
ersten 48 Stunden des Monats Mai begangen, bei Demonstrationskrawallen
also. 44 Prozent aller Taten haben einen direkten Demonstrationsbezug,
32 Prozent sind Brandanschläge, seit 2007 vor allem auf Autos. 28
Prozent der Gewalttaten richten sich gegen Rechtsextremisten oder
vermeintliche Rechtsextremisten. Opfer linksextremistisch motivierter
Gewalt sind in erster Linie Polizisten: „Der Bulle ist immer noch das
Schwein“, sagte Polizeipräsident Glietsch. Die Tatverdächtigen sind
bei rechtsextremistisch wie linksextremistisch motivierter Gewalt
jung, um die 23 Jahre alt. Linksextremistische Gewalttäter sind zu 81
Prozent männlich, sie sind gebildeter als rechtsextremistische
Tatverdächtige. 25 Prozent von ihnen haben Abitur, unter den
Rechtsextremisten sind es nur drei bis fünf Prozent.
Wer Gewalt ächten will, darüber herrschte Einigkeit während der
Diskussion, braucht nicht so sehr die Hilfe von Polizei und
Verfassungsschutz als vielmehr die Unterstützung aus der Politik und
ein Einvernehmen in der Gesellschaft. Immer noch werde darauf
verwiesen, dass die Taten eigentlich „einer guten Sache“ dienten, also
aus Protest gegen Krieg, Armut und Vertreibung aus bestimmten
Stadtteilen verübt würden. Auffällig ist nach Angaben des
Politikwissenschaftlers Armin Pfahl-Traughber, dass unter
Gewaltbereiten die Anwendung von Gewalt fast nie thematisiert oder
begründet würde. Heino Vahldieck, der Leiter des Hamburger
Verfassungsschutzes, wies darauf hin, dass eine offene Diskussion in
der linken Szene über die oft „sinnentleerten Gewaltexzesse“ im
Hamburger Schanzenviertel oder in Berlin-Kreuzberg fehle. Claudia
Schmid verwies auf die „martialische“ Erklärung zur Selbstauflösung
der „Militanten Gruppe“ im Jahr 2007 und auf die inzwischen vielen
„Trittbrettfahrer“ beim Anzünden von Autos.
Glietsch bekräftigte die Position, die er schon im Sommer in dieser
Zeitung vertreten hatte: Die Berliner Polizei sei längst
„kommunikationsfähig und -bereit“, doch sei es demokratischen Parteien
„nicht gelungen, Gewalt unabhängig davon gesellschaftlich zu ächten,
ob es links- oder rechtsextremistische oder nicht politisch motivierte
Gewalt ist“. Mit polizeilichen Mitteln könne man das massenhafte
Anzünden von Autos nicht verhindern.
F.A.Z., 12.11.2009, Nr. 263 / Seite 4
Glosse Feuilleton
Modifiziert
Schon bei der Eröffnung der Ausstellung des Deutschen Historischen
Museums mit dem byzantinischen Titel „Fremde? Bilder von den ,Anderen’
in Deutschland und Frankreich seit 1871″ im Oktober gab es Misstöne.
Die Vertreterin des Kulturstaatsministers, die an Stelle von Bernd
Neumann die Eröffnungsrede hielt, fand es „schade“, dass in den
Begleittexten der fremdenfeindliche Aspekt die Integrationsleistungen
der Bundesrepublik „ein wenig“ überlagere – aber dies sei „natürlich
Sache der Ausstellungsmacher“. Das ist die höfliche Version einer
kulturpolitischen Ohrfeige. Wie tief der Riss zwischen den Kuratoren
und der Staatsmacht tatsächlich reicht, enthüllt der Berliner
Historiker Dieter Gosewinkel, der im wissenschaftlichen Beirat der
Ausstellung sitzt. Eine Texttafel im Schlussteil der Schau, in der es
um heutige Wirtschaftsflüchtlinge ging, wurde auf Wunsch der
Neumann-Behörde „aus politischem Kalkül“ (Gosewinkel) verändert. Wo
zuvor Kulturkritisches stand – „Während innerhalb Europas die Grenzen
verschwinden, schottet sich die EU zunehmend nach außen ab“ -, wird
jetzt im Broschürenstil verkündet, „das Bundesamt für Migration und
Flüchtlinge“ fördere „staatlicherseits die Integration von Zuwanderern
in Deutschland“. Für die politische Einflussnahme in Kulturdingen gibt
es einen Kurzbegriff, den die Beteiligten begreiflicherweise vermeiden
wollen. So hat sich Hans Ottomeyer, der Direktor und
Stiftungspräsident des Museums, mit der Erklärung beeilt, es habe
weder politischer Druck noch „gar eine Zensur“ stattgefunden; statt
dessen habe er selbst „berechtigte Rückfragen“ des zuständigen
Fachreferats beim Kulturstaatsminister zum Anlass genommen, „in
eigener Verantwortung Modifizierungen“ an den Ausstellungstexten
vorzunehmen. Aus Bernd Neumanns Dienstsitz wiederum hört man,
Ottomeyers Statement gebe es nichts hinzuzufügen. Im Übrigen sei die
Behauptung, Neumann habe eine Berliner Ausstellung über Feindbilder
und Migration zensiert, „definitiv falsch“. Fassen wir zusammen: Eine
Zensur findet nicht statt, eine Einflussnahme schon gar nicht;
gleichwohl führen berechtigte Rückfragen aus der Politik, deren
Vertreter die Mehrheit im Stiftungsrat des DHM stellen, zu sichtbaren
Modifizierungen im Museumsbetrieb. Näheres regelt das zuständige
Fachreferat. Kultur ist, wenn man trotzdem lacht. kil
F.A.Z., 12.11.2009, Nr. 263 / Seite 29
Von Vichy bis an den Belt?
Frankreich singt „Deutschland über alles“
PARIS, 11. November
Seit ein paar Tagen befindet sich Frankreich in einem deutschen
Taumel. Ausgelöst hat ihn der Fall der Berliner Mauer vor zwanzig
Jahren. Der Gedenktag ist in Paris selbst von allen, die nicht in die
deutsche Hauptstadt gereist waren, wie ein nationaler Feiertag und mit
einem spektakulären Feuerwerk begangen worden. Selbst das ungeliebte
Freifach Deutsch wird von den Schülern wieder mehr gewählt – und ohne
dass man diese gute Nachricht dem Einfluss von Tokio Hotel zuschreiben
müsste. Von der Schaffung eines deutsch-französischen Ministeriums ist
die Rede. Die Achse Paris – Berlin hat allen Versuchungen mit London,
Rom, Warschau, Moskau und dem Mittelmeer standgehalten. Der Motor
Europas kommt wieder in Gang, eine neue Anziehung belebt das auf den
Pflichtverkehr reduzierte Paar. Nach der Männerfreundschaft zwischen
De Gaulle und Adenauer, Giscard und Schmidt, Kohl und Mitterrand und
auch noch Schmidt und Chirac strahlt das deutsch-französische
Verhältnis eine frische Erotik aus: Zwischen Nick und Angie funkt die
Liebe auf den zweiten Blick.
Bei all der Euphorie darf es sogar ein wenig „Deutschland über alles“
sein. Vor der Feier hatte der Pressedienst des Elysées angekündigt,
der Chor der Französischen Armee werde am 11. November in Paris
„Deutschland über alles“ singen. Er hat sich dann, als es gestern so
weit war und Angela Merkel als erster deutscher Staatschef an den
offiziellen Feiern zum Sieg der Franzosen im Ersten Weltkrieg
teilnahm, auf die dritte Strophe beschränkt.
Man kann die peinliche Panne in mancherlei Richtung deuten. Vielleicht
bestätigt sie einfach die französische Ignoranz in deutschen Fragen.
Dann würde sie haargenau den französischen Rückstand beziffern – den
Stillstand des Bewusstseins bei 1989. Diese Interpretation kann sich
wiederum auf die Raserei stützen, mit der die Franzosen in diesen
Tagen den Fall der Mauer zelebrieren und die Wiedervereinigung in ihr
Weltbild integrieren. Wie bei Sarkozys herrlicher Anekdote, er sei zur
Maueröffnung nach Berlin gefahren, handelt es sich bei diesem
„Deutschland über alles“ im offiziellen Programm um eine Fehlleistung
aus der Tiefe des historischen Unterbewusstseins. Mit einer klaren
Botschaft: Die Urängste, die zur Wiedervereinigung noch nicht
gebändigt waren, machen uns keine Angst mehr.
Darüber hinaus ist der Lapsus ein diskreter und durchaus willkommener
Hinweis darauf, wie sehr Deutschland in den fragilen Jahrzehnten des
Nachkriegs im konstanten und schwierigen kulturellen Dialog mit
Frankreich zu seiner Normalität und Identität gefunden hat. Er war von
Missverständnissen und Phasenverschiebungen gezeichnet. Zu seinen
Stationen gehören ebenso Heideggers Rezeption in Frankreich wie die
Beschimpfung der Pazifisten als „Juden des Dritten Weltkriegs“.
Angela Merkel und Nicolas Sarkozy haben die Freundschaft zwischen
ihren Ländern mit jeder Berechtigung als Geschenk gefeiert – ihnen
selbst ist es in der Tat ohne große eigene Anstrengung in den Schoß
gefallen. Auch als Fundament, auf das sie in Zeiten der Krise bauen
können. Ohne den deutsch-französischen Motor geht nicht viel in
Europa, nach wie vor. Und ohne dieses kühne, politisch provozierende
„Deutschland über alles“ aus dem Elysée hätte man diesen elften
November gerade nach dem neunten, der einen wirklichen Fortschritt
deutlich machte, fast als Rückfall betrachten müssen. Trotz der
historischen Premiere, die kühn und mutig nur dank der Schelte wurde,
mit der man Angela Merkel eingedeckt hat.
Kohl und Mitterrand gingen über die Schlachtfelder von Verdun. „La
Grande Guerre“ der Nationen eignet sich keineswegs nur wegen der
zeitlichen Distanz sehr viel besser für die Versöhnung als der Zweite
Weltkrieg. Bei seiner Instrumentalisierung der Résistance im Wahlkampf
- und seither – hat sich Sarkozy nicht immer sehr deutschfreundlich
geäußert. Zu „Deutschland über alles“ haben selbstkritische Franzosen
umgehend festgestellt, dass ihr Land zur immer wieder geforderten
Überarbeitung der eigenen Nationalhymne unfähig ist. Die
„Marseillaise“ mit ihrem Ruf zu den Waffen und zur Bekämpfung des
„unreinen Bluts“ ist ein ziemlich faschistischer Gesang.
Noch hat die deutsch-französische Freundschaft nicht alle Tabus, auf
denen sie beruht, besiegt. Das letzte wird wohl Vichy sein. Es bleiben
heikle Daten wie der 6. Juni und der 8. Mai. Der von Sarkozy und
Merkel inszenierte 9. und 11. November 2009 werden als Gedenktage in
die Geschichte der Freundschaft eingehen. Weitere Fortschritte sind
durchaus vorstellbar. Zum Beispiel ein Canossa-Spaziergang Hand in
Hand durch die Ruinen von Oradour. Denn das Sinnbild der deutschen
Verbrechen in Frankreich ist auch das Tabu des französischen
Verdrängens. JÜRG ALTWEGG
F.A.Z., 12.11.2009, Nr. 263 / Seite 29
Ein Überfall wie ein Spuk
Jugendliche Migranten verprügeln deutsche Eliteschüler, und das
beschauliche Bad Godesberg erlebt explosionsartig „Zwei Welten“, die
nun auch in einem Theaterstück aufeinanderstoßen.
Die Aufführung in den Bonner Kammerspielen in Bad Godesberg leistet,
was sich Theater oft vornimmt und selten einlöst: Der Zuschauer kommt
anders heraus, als er hineingegangen ist. Und sei es, dass er nur
genauer auf das Umfeld blickt, das hier Thema wird. Gewiss war ihm
aufgefallen, dass viele Frauen in Burkas an Sommerabenden über den
Theaterplatz in Bad Godesberg flanieren und die Apotheke in der
Passage ihre Kunden auch auf Arabisch anspricht. Und wie oft hat er
vor dem klassizistischen Rathaus der 1969 nach Bonn eingemeindeten
Stadt das Auto abgestellt und den Weg durch den Park zu den
Kammerspielen genommen – und spätabends wieder zurück. Hier, im
Kurpark, hat sich ereignet, was das Theaterstück „Zwei Welten“
aufgreift.
Im August 2007 treffen sich Schüler eines Gymnasiums auf den Wiesen
neben den Tennisplätzen, zu einer Vor-Abitur-Fete, als plötzlich
VW-Bullys vorfahren und jugendliche Migranten absetzen, die, bewaffnet
mit Messern, Baseballschlägern und Eisenstangen, auf die Gruppe
losgehen, sie provozieren, prügeln, ausrauben und schnell wieder
verschwinden. Ein Überfall wie ein Spuk. Einer, der mit blauen Flecken
davonkommt, ist der Sohn des Bonner Intendanten Klaus Weise, der,
bestürzt und ratlos, es genauer wissen will: Was ist los in Bad
Godesberg?
Beschauliche Lage am Rhein, Blick aufs Siebengebirge. Die Söhne des
Kaisers, die in Bonn studieren, schätzen es als Ausflugsziel, und der
Führer logiert oft im Hotel Dreesen. Der Luftkrieg verschont das
Städtchen, die provisorische Hauptstadt macht das Villen- zum
Diplomatenviertel. Multikulti de Luxe. Doch mit der Regierung ziehen
nicht nur Botschafter und hohe Beamte nach Berlin, sondern auch
Fahrer, Köche, Handwerker, Gärtner. Wohnungen werden frei und oft von
Zuwanderern übernommen. In den letzten zehn Jahren hat sich die Stadt
gewandelt: Aus der Bonner Straße ist ein orientalischer Boulevard mit
Gemüseläden, Dönerbuden, Kulturvereinen und Internetcafés geworden.
Zwei Welten. Die Alteingesessenen haben mit den neuen Nachbarn so
wenig zu tun wie zuvor mit den Diplomaten. Die Jungen geraten
aneinander: Eliteschüler gegen Jugendbanden, künftige „Event-Manager“
gegen Sozialhilfeempfänger, „deutsche Pisser“ gegen „Scheiß-Kanaken“.
Das Theater Bonn hat die Kölner Journalistin Ingrid Müller-Münch
beauftragt, in Bad Godesberg zu recherchieren. Die erfahrene
Gerichtsreporterin hat mit Opfern und Tätern, Jugendlichen und
Lehrern, mit Polizisten, Sozialarbeitern, Pfarrern, Ladenbesitzern,
Richtern, Politikern, Anwohnern und einem „Türöffner“ gesprochen, der
ihr Informanten und Ansprechpartner in der Szene vermittelt hat. Aus
fast sechzig Interviews ist das Buch „Zwei Welten – Protokolle einer
Stadt im Wandel“ (Emons Verlag, Köln) entstanden: Material für ein
Dokustück, aus dem der Regisseur Frank Heuel eine Spielfassung
entwickelt hat.
Acht Kinder betreten die Bühne. Nehmen Aufstellung entlang der Rampe.
Schauen. Schweigen. Rufen plötzlich „Huaah!“ und laufen lachend weg.
Erschrecken lassen erst die acht Schauspieler, die ihnen folgen. Eine
Augenzeugin schildert den Überfall: „Sie kamen aus Richtung Post, wie
an einer Perlenschnur aufgereiht. Nicht wie zufällig, sondern wie
geschickt.“ – „Mir wurden alle Vorderzähne eingeschlagen“, zeigt ein
Gymnasiast, ein anderer prahlt mit exklusiven Partys: „250 Euro
Mindestverzehr.“ Oder mit dem Dress-Code: „Mein Hemd ist Zara. Die
Hose Tommy Hilfiger. Schuhe sind Timberland. Jacke Zara.“ Eine
türkische Schülerin schüttelt den Kopf über einen Busfahrer, der ihr,
als sie allein an der Haltestelle steht, den Vogel zeigt und
demonstrativ vorbeifährt: „Nach dem Motto: Eine mit Kopftuch kommt mir
nicht rein.“ Ein Geschäftsmann schildert, wie er dreimal die Fassade
renovieren ließ und ihm die Mahnungen an die Kunden des Telefonladens
nebenan Hakenkreuz-Schmierereien eintrugen. Ein Fußballtrainer gibt zu
Protokoll, wie sein Integrationsmodell von einem syrischen Club
torpediert wurde, der die jungen Leute abwarb und ihnen alles
durchgehen lässt. „Ich sage nicht, Deutsche sind schwach; aber die
trauen sich nicht wie Ausländer draufzuschlagen. Die wehren sich
nicht“, findet ein syrischer Kurde, und ein junger Marokkaner erklärt
seine Einsamkeit zwischen den Ethnien: Weil er aussieht wie ein
Deutscher, werde er angemacht, und wenn er dann Arabisch spreche, gar
nicht verstanden.
Biographien, Begebenheiten, kleine Geschichten werden angerissen. Alte
spielen Junge, Männer auch Frauen – und umgekehrt. Jeder steht für
sich, jeder kommt zu seinem Recht. Unterschiede werden aufgezeigt,
keine Lösungen. Was daraus folgt, ist eine Frage, die das Publikum
beantworten muss. Nicht jede Szene schlägt an, manches wirkt schlicht,
süßlich, anekdotisch. Aneinandergefügt ergeben sie keine Diagnose und
schärfen doch die Aufmerksamkeit für eine explosive Gemengelage aus
Vorurteilen, Feigheit, Gewaltbereitschaft, Sozialneid, Ausgrenzung,
Ratlosigkeiten, Unverständnis. Die Bühne als Brennglas. Das Theater
rückt in die Mitte der Stadt. ANDREAS ROSSMANN
F.A.Z., 12.11.2009, Nr. 263 / Seite 29
Schluss mit den Mauerlegenden!
Das zum Jahrestag des 9. November ständig wiederholte Mantra, das Ende
des Kommunismus sei unvorhersehbar gewesen, ist eine Entstellung der
Tatsachen.
Von Bernard-Henri Lévy
Wir sind dabei, einen neuen Mythos zu erschaffen: den des „Mauerfalls,
den niemand vorausgesehen hat“.
Natürlich hat niemand gewusst, wann es dazu kommen würde. Und auch das
liegt auf der Hand: Mit der Form dieser Revolution verhielt es sich
ebenso wie mit der Form aller wahren Revolutionen, die den geregelten
Gang der Dinge unterbrechen. Keine historische Erklärung vermag das
Geschehen vollständig zu begründen, weil auch diese Revolution von
Dingen abhing, deren Auftreten die normale Logik der Geschichte außer
Kraft setzen. Wir wurden hier gleichsam Zeugen eines Wunders, in dem
die kleinen Leute der kleinen Staaten Mitteleuropas den großen Mächten
das Steuer der großen Geschichte aus der Hand und das eigene Schicksal
wieder in die eigenen Hände nahmen.
Doch wenn wir daraus schlössen, wir hätten dem Schauspiel vollkommen
verblüfft beigewohnt; wenn wir aus der zutreffenden Tatsache, dass
dieses Geschehen sich nicht vorausberechnen ließ, den falschen Schluss
zögen, es sei auch unvorstellbar gewesen; also wenn wir aus dem
außergewöhnlichen Charakter dieser unerwarteten Wendung die
Vorstellung herleiteten, die ganze Welt hätte das Märchen einer
unvergänglichen Sowjetherrschaft geglaubt, dann entspräche das weder
der Wahrheit noch der Erinnerung derer, die das Glück hatten, diesen
unerhörten Augenblick zu erleben.
Ich erinnere mich an Schriftsteller, von Schalamow bis Solschenizyn,
die sehr deutlich vorausgesehen haben, dass der Kommunismus untergehen
würde. Ich erinnere mich an die Männer und Frauen, die man Dissidenten
nannte und die – wie Andrei Amalrik, der schon 1970 ein Buch schrieb,
das den Titel trug „Kann die Sowjetunion das Jahr 1984 erleben?“ -
allenfalls am Datum des Untergangs Zweifel hegten. Ich erinnere mich
an Intellektuelle, die im Westen das Wort dieser Dissidenten
aufgriffen und damit dem antitotalitären Denken neues Leben
einhauchten. Ihre Botschaft lautete, die Entlarvung des Schwindels sei
nicht nur wünschenswert, sondern auch wahrscheinlich und auf kürzere
oder längere Sicht unausweichlich. Ich erinnere mich an einen
Essayisten, Cornelius Castoriadis, der in einem seiner letzten Bücher,
„Devant la Guerre“, in der Hypertrophie des sowjetischen
Militärapparats und seinem exponentiellen, irrsinnigen,
metastasenartigen Wachstum das Symptom einer Krebsgeschwulst
erblickte, die das System auffraß und zum Tode verurteilte.
Ich erinnere mich, um hier ausschließlich auf Verstorbene zu
verweisen, an einen anderen Essayisten, Jean-François Revel, der
niemals solche Trauer über die „totalitäre Versuchung“ in den
Demokratien, über die „große Parade“, zu der sie sich bereitfanden, um
den versteinerten Herren eines seinerseits versteinerten Sowjetsystems
zu gefallen, und über ihre unverständliche, betrübliche,
selbstmörderische „Feigheit“ zum Ausdruck gebracht hätte, wenn ihm
nicht bewusst gewesen wäre, dass diese Regime im Sterben lagen.
Ich erinnere mich an Michel Foucault, der immer wieder gesagt hat,
dass jede Diskursformation wie auch jedes politische Gebilde geboren
wird, also auch stirbt – und dass dieses Gebilde eines Tages wie alle
anderen sterben wird.
Ich erinnere mich an Papst Johannes Paul II., der an die Erscheinung
der Jungfrau Maria in Fatima erinnerte, die bereits im Mai 1917 den
drei Hirtenkindern den Tod des Sowjetregimes geweissagt hatte, und der
uns ohne Umschweife erklärte, die langersehnte Stunde sei nicht mehr
fern.
Ich erinnere mich an die einfachen Leute, denen ich vor 1989 auf
meinen Reisen in die Tschechoslowakei, Polen und die Sowjetunion
begegnete und die sich immer weniger von einer Mystifizierung täuschen
ließen, welche sich allenfalls noch auf die von ihr verbreitete Angst
stützen konnte oder auf die Willensschwäche einer „freien Welt“, die
ihre eigenen Werte verriet.
Anders gesagt, wir sind dabei, zwei Dinge miteinander zu verwechseln:
Feigheit und Taubheit. Die Tatsache, dass man nichts hören wollte, mit
der Tatsache, dass nichts gesagt worden wäre.
Die Haltung eines Kissinger, Brandt oder Giscard D’Estaing, die vor
den Unterdrückten im Osten die Türe zuschlugen; die Haltung Thatchers
oder Mitterrands, die, wie wir heute wissen, bis zum letzten
Augenblick alles taten, um die Wiedervereinigung Deutschlands zu
verhindern und die alte Ordnung zu retten; die Haltung schließlich
eines intellektuellen Klerus, der in seiner übergroßen Mehrheit, in
Schweden oder Norwegen wie in Frankreich, nichts über den
fortdauernden Skandal zu sagen wusste, der die Hälfte Europas in einem
Raum, einer Zeit und einer Zivilisation gänzlich anderer Art gefangen
hielt – wir sind dabei, all das zu verwechseln mit der scheinbaren
Stummheit, dem langen, stillen Grollen jener Völker, die dort im Osten
längst alles verstanden hatten und nur auf den letzten Funken
warteten, der ihnen den Mut gab zu sagen, dass der König, also die
Diktatur, nackt war.
Diese Verwechslung ist schlimmer als ein Irrtum. Sie ist ein Fehler.
Sie ist schlimmer als eine Legende, sie ist Desinformation.
Und diese Desinformation vertreibt die Lüge nicht, sondern lässt sie
auf andere Weise weiterleben. Damit löscht man eine jahrzehntelange
Geschichte des Denkens und des Kampfes aus dem Gedächtnis. Und man
bereitet die entmutigende Zukunft einer umgeschriebenen,
manipulierten, revidierten Geschichte vor.
Schluss mit den banalen, bis zum Erbrechen wiederholten Klischees! Und
Ehre all denen, die mit dem Kopf oder mit den Füßen den Zusammenbruch
kommen sahen und ihn beschleunigten!
Aus dem Französischen von Michael Bischoff.
Der französische Publizist Bernard-Henri Lévy, geboren 1948,
veröffentlichte auf Deutsch zuletzt seinen Briefwechsel mit Michel
Houellebecq unter dem Titel „Volksfeinde – Ein Schlagabtausch“.
F.A.Z., 12.11.2009, Nr. 263 / Seite 31
Ich schäme mich, Deutscher zu sein
Zu „Kapitulation vor Klaus“ (F.A.Z. vom 31. Oktober): Der Zynismus der
sogenannten „Wertegemeinschaft“ Europäische Union gegenüber den
Sudetendeutschen – den toten wie den lebenden – ist kaum noch zu
überbieten. Vor fünf Jahren nahm die EU die Tschechische Republik in
die Gemeinschaft mit der für alle Beteiligten offenkundigen Lüge auf,
die menschenrechtswidrigen Benes-Dekrete entfalteten keinerlei
Wirkungen in der Gegenwart; und nun billigt sie dem Staat eine
Ausnahmeklausel zur EU-Grundrechtscharta zu, die dessen Präsident
explizit mit dem Willen zur fortwährenden menschenrechtlichen
Diskriminierung der vertriebenen Deutschen begründet hat. Man stelle
sich einmal die Reaktionen auf eine deutsche Forderung nach einer
Ausnahmeklausel vor, die mit der Begründung vorgetragen würde, man
wolle bestimmte EU-Ausländer von den Grundrechten ausschließen! (Hier
liegt eben ein wesentlicher Unterschied zu den britischen und
polnischen Ausnahmeregelungen vor.)
Dies alles ist zwar schwer erträglich; doch die EU ist eben nur ein
politisches Zweckbündnis, an das man keine moralischen Kriterien
anlegen sollte. Weitaus schlimmer ist das Verhalten der politischen
Vertreter Deutschlands, die alles dies abnicken: ihre
Interesselosigkeit angesichts der fortwährenden Angriffe auf die Würde
unzähliger Menschen; ihre Eiseskälte gegenüber dem Schicksal eines
Teils des eigenen Volkes; ihre Manifestation des exakten Gegenteils
von Solidarität dort, wo sie wirklich einmal geboten und nicht billig
zu haben wäre.
Das Allerschlimmste aber ist: Es gibt keinen Aufschrei in der
deutschen Bevölkerung, keine Protestdemonstrationen, noch nicht einmal
entschiedene Kritik in der Presse. Menschenrechte interessieren in
diesem Land niemanden, wenn es um diejenigen von vertriebenen
Landsleuten geht. Ich schäme mich, ein Deutscher zu sein.
Gerhard Vierfuss, Oldenburg
F.A.Z., 12.11.2009, Nr. 263 / Seite 34
Die Eile des Zentralrats der Juden
Zu den Berichten zum Thema „Zwanzig Jahre nach dem Fall der Berliner
Mauer“ in der F.A.Z.: Am zwanzigsten Jahrestag des Mauerfalls muss ich
erfahren, dass die Präsidentin des Zentralrats der Juden, Charlotte
Knobloch, sich darüber beklagt, dass die Feier dieses Tages nichts
über den 9. November 1938, den 71. Jahrestag der Reichspogromnacht, zu
sagen hatte.
Konnte Frau Knobloch nicht bis Ende des Tages warten, als
Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrer Rede die beiden Ereignisse
dieses Datums verband? Und hatte sie nicht gelesen oder gehört, dass
Frau Merkel in ihrer Rede vor beiden Häusern des amerikanischen
Kongresses in der vergangenen Woche ausführlich über die Schrecken der
„Kristallnacht“ sprach? Als Überlebender jener Zeit in Frankfurt am
Main bin ich tief enttäuscht, dass zu dieser Gelegenheit und vielen
anderen der Zentralrat sich nur zu beklagen weiß.
Und kann sich Frau Knobloch nicht daran erinnern, dass die
Bundesregierung letztes Jahr eine Reihe von Veranstaltungen
organisiert hatte, darunter ein feierliches Gedenken in der
Rykestraße-Synagoge, wo Frau Knobloch selbst sprach und wozu die
Kanzlerin Zeitzeugen aus aller Welt eingeladen hatte? Es geht um mehr
als diesen 9. November. Es geht um die Eile, mit der der Zentralrat
mit Klagen und Beschwerden gegen die Bundesregierung und die deutsche
Umwelt losschlägt, selbst wenn es, wie diesmal, unberechtigt ist.
Robert B. Goldmann, New York
F.A.Z., 12.11.2009, Nr. 263 / Seite 34
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Kultur ist für Herder Wesensausdruck, Ziel und Aufgabe menschlicher
Gemeinschaft, zunächst der Völker. Nietzsches Definition: ?Kultur ist
die Einheit des künstlerischen Stils in allen Lebensäußerungen?, hätte
er zugestimmt. Indessen verlor er dabei nie die ganze Menschheit aus
den Augen. (…)Auf die kraftausstrahlende, spannungsgeladene
Schöpfung kam es Herder an, denn nur sie lebt und kann Leben erwecken.
So maß Herder jede Kultur daran, wieviel Lebensantriebe sie barg und
zur Wirkung brachte. Kulturmorphologie wurde damit die wichtigste
Aufgabe seiner ganzen Geschichtsschreibung.
Solche Kultur kommt aus der Tiefe des menschlichen Herzens und lebt in
einem Gefühl, das nur religiös genannt werden kann. Völker waren ihm
besonders in seinen Bückeburger Tagen ?Gedanken Gottes?; er wußte sie
stets ?in Gott geborgen?. Sie braucht diese ?Mitte?; nur wo diese
Verwurzelung im Göttlichen, was heißen soll, in der Natur und in der
Kraft des Volkstums besteht, ist sie für Herder echt. Denn sie wird
damit Verwirklichung göttlichen Schöpfergeistes und zugleich Ausdruck
der schöpferischen Kräfte, die im Volke schlummern und in einzelnen
ihm verbundenen Persönlichkeiten Ausdruck gewinnen.
(Wilhelm Dobbek: Herders Weltbild. Versuch einer Deutung, Köln und
Wien 1969, S. 167 f.)
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Ab in den sozialen Verachtungstod
Von Martin Blumentritt
Die Texte sind ursprünglich in diejenigen Newsgroups versandt worden,
in denen diverse Anhänger von Nazideologie die Massenvernichtung an
den europäischen Juden leugneten und/oder verharmlosen.
Damit, daß sie die zahlreich belegten und bewiesenen Taten leugnen, in
ihrem Ausmaß bestreiten, sie bagatellisieren oder gar anstreben sie zu
wiederholen (manchmal erdreisten sie sich ja, obgleich es unlogisch
ist, gleich Widersprüchliches zu wollen, indem sie die Taten der
Deutschen gleichzeitig leugnen und gutheißen), verwandeln sie
Deutschland insgesamt in ein Holocaustmuseum und zeugen dafür, daß wir
ein solches Denkmal nicht mehr errichten müssen. Damit daß sie etwas
leugnen, was niemand, der bei Verstand ist leugnen kann, erreichen sie
nur eins, daß man sich jedesmal an die Taten der Deutschen erinnert.
Die die Texte in den Newsgroups die von Holocaustleugnern frequentiert
werden jeden Tag daran, was u.a. von ganz normalen Deutschen, also
nicht bloß von den berüchtigten SS-Leuten, getan wurde.
Wer die Erinnerung an derartige Taten auslöschen will, der versucht
die heute lebenden Juden noch einmal seelisch zu töten, indem er ihr
Gedenken an die verlorenen Großeltern oder Eltern schändet. Da wir in
einem zivilisierten Land leben, das keine Todesstrafe kennt, können
wir sie nicht in Gaskammern führen, in die zu gehen sie ja freiwillig
sich stets anbieten, weil sie angeblich ja nicht funktionieren sollen,
wir können nur ihren sozialen Tod herbeiführen, den sozialen
Verachtungstod bereiten, sie ächten, jeden erzählen was für „Menschen“
es sind. Jedes Posting von Taten der Deutschen hat die symbolische
Funktion, ihnen ins Gesicht zu spucken.
Jeder muß wissen, daß sie – wenn sie an die Macht kämen – wieder
Menschen umbringen und verbrennen würden. Einige verschweigen das ja
nicht einmal, wenn sie mit Goebbelszitaten um sich werfen und die
Nürnberger Rassengesetzgebung rechtfertigen.
Darum darf man ihnen nur soziale Verachtung entgegenbringen, auf sie
als Abschaum der Menschheit herablicken. Eine Diskussion lohnt sich in
keinem Fall, da – wie die Versuche zeigen, die bislang allesamt
erwartungsgemäß gescheitert sind – diese gar nicht diskutieren wollen
und können, weil sie insgesamt so verhärtet sind, daß sie auf
Argumente unansprechbar sind. Diskutieren zu wollen, ist nicht mehr
als ein Vorwand und dies ist mehrfach ja auch bewiesen worden.
Einige typischen Propagandafiguren, die die Herren und Damen
verwenden, sind solche:
Der Völkermord an den Juden gilt ihnen vor allem als eine Frage der
Quantität, je niedriger die Ziffer wäre, desto beruhigter wäre es
anscheinend. Damit soll abgelenkt werden, daß es auf die spezifische
Qualität des Verbrechens der Deutschen ankommt, nämlich den Versuch
ein Teil der Bevölkerung restlos auszulöschen, sie ggf. aus der ganzen
Welt zusammenzutreiben und umzubringen, wenn sie nicht gleich vor Ort
umgebracht werden können. Daß divergierende Zahlen, die aufgrund der -
oft mißlungener – Versuche der Deutschen, die Spuren der Taten zu
verwischen, zum Teil auf Schätzungen und verschieden begründeten
Berechnungen beruhen und daß jeder neuer Befund der Forschung neue
Taten zum Vorschein bringt, die bislang unbekannt waren, zum Anlaß
genommen werden sollen, den Sachverhalt selber in Frage zu stellen,
kann nur als mißratener Versuch betrachtet werden, durch
Infragestellen einer bestimmten Zahl, den Gesamtkomplex zu vertuschen.
Ob nun 6 oder 7 Millionen Juden vernichtet wurden, ändert an der
Qualität des Sachverhalts nicht und wenn sich herausstellen sollte,
daß es 8 Millionen gewesen sind, wäre die Beurteilung auch keine
andere. Auch ist stets zu beachten, _was_ überhaupt gezählt wird. Die
Gesamtzahl der Toten, die die Deutschen zu verantworten haben, die 50
Millionen übersteigt, auch die toten Deutschen haben allein die
Deutschen zu verantworten, denn sie haben den Krieg begonnen. Wenn man
neben den 4,2 Millionen deutschen militärischen Opfern und 500.000
zivilen Luftkriegstoten und die 17,2 Millionen Militärpersonen und
15,8 Millionen Zivilisten nichtdeutscher Staatsangehörigkeit nicht
mitzählt, sind es eben weniger, mindestens 13 Millionen. Und da
Auschwitz von manchen Autoren auch als Name für die gesamte
Judenvernichtung der Nazis fungiert, ist auch manchmal nicht bloß die
Zahl der Opfer von Auschwitz II (offiziell Birkenau) gemeint, dessen
Hauptzweck die Vernichtung war. Weitaus mehr wurden nicht vergast oder
durch Abgas getötet, sondern durch Vernichtung durch Arbeit, durch
Todesmärsche oder durch Massenerschießungen durch die
Wehrmachtsangehörigen, Polizeibatallione oder SS-Einsatzgruppen getötet.
Eine weitere Propandatechnik ist die Ausrede, andere hätten auch
Verbrechen begangen: so werden die Opfer anderer Verbrechen zu
Kompensationsobjekten für das eigene schlechte Gewissen stilisiert.
Die Opfer anderer Verbrechen sollen über die Verbrechen der Deutschen
hinwegtrösten. Dazu ist nur eins zu sagen: Andere Taten anderer Völker
fügen den Verbrechen der Deutschen nur weitere hinzu, sie sind denen
der Deutschen hinzurechnen, nicht etwa, wie diese Leute es sich
vorstellen, zu subtrahieren. Ein Aufrechnen kann es nicht geben, nur
ein Zusammenrechnen. Die Opfer der Deutschen machen umgekehrt
jedenfalls auch nicht tote Deutsche wieder lebendig.
Sie behaupten des weiteren, sie möchten endlich mal einen Schlußstrich
unter die deutsche Geschichte ziehen. Dann sollen sie doch endlich mal
selber damit beginnen und die rechtens verlorenen ehemaligen deutschen
Gebiete jenseits der Oder/Neiße-Linie vergessen! Nur daran wollen sie
immer hartnäckig erinnern. Von wegen Schlußstrich ziehen, niemand will
hartnäckiger erinnern, warum sollenwir also nicht an die Taten der
Deutschen erinnern?
Aus dem elimatorischen Antisemitismus der Deutschen ist der
Antisemitismus nach Auschwitz, der Antizionismus geworden, der sich am
Staate Israel festmacht. Nicht eingedenk der Tatsache, daß die
Gründungsakte jedes Gemeinwesen auf der Welt sich nicht der
Gerechtigkeit verdanken, sondern purer Gewaltausübung, wird
ausgerechnet Israel das vorgeworfen, worauf jeder Staat auf der Welt
beruht, dem Gewaltakt der Landnahme und Vertreibung anderer. Das wird
nur objektiv dadurch verschleiert, daß die Kontinuität und
Legalisierung eines Gemeinwesens, die historische Gewalt vergessen
macht. Wer Nation, Volk, Stamm usw. sagt, hat immer schon auch das
logisch zwingend zu ihrem Begriff gehörende Recht gefordert, zwischen
sich selbst und dem Fremden zu unterscheiden, und den Fremden als
fremden Eindringling zu betrachten und zu verjagen, wenn er sich
niederlassen will. Das ist das Wesen der Idee des Nationalstaats, dem
diese Leute nun gerade besonders extrem anhängen.
Ausgerechnet Rassisten und Nationalisten, die genau diesen Sachverhalt
zur extremen Maxime ihres politischen Handelns machen, wollen anderen
diesen Sachverhalt vorwerfen. Und dies findet ausgerechnet auch noch
am falscher Stelle, in Bezug auf Israel statt, das wohl mehr als jedes
andere Land sich damit legitimieren kann, daß ohne das staatliche
Gewaltmonopol die jüdische Bevölkerung überall auf der Welt unmöglich
vor Pogromen und Krieg sich schützen kann. Darum besteht jeder
Antizionismus darin, mit der Infragestellung der Existenzberechtigung
Israels, auch die Existenz jedes einzelnen Juden in Frage zu stellen.
Der Sachverhalt, daß Israel ohne diverse Unterstützung der reichen
Industrienationen, nicht überleben kann, Israel ähnlich wie die
Schutzjuden im Mittelalter auf internationalen Schutz angewiesen ist,
beweist hinreichend, daß jede antizionistische Propaganda auf den Mord
aller Juden wieder hinausläuft.
Des weiteren werden Täter zu Opfern stilisiert. Diejenigen, die
ständig hierzulande Minderheiten beleidigen, schikanieren, verfolgen
oder gar umbringen, durch Leugnung des Holocaust, durch seine
Relativierung, durch Aufruf zu Willkürmaßnahmen gegen Minderheiten bis
hin zum Anzünden der Wohnstätten von Flüchtlingen, ausgerechnet diese
Leuten flennen hier herum, sie fühlen sich verfolgt. Das hatte bereits
Karl Kraus treffend als verfolgende Unschuld bezeichnet.
Wer etwas gegen Antisemitismus, Nationalismus, Rassismus und
völkischen Wahn der Deutschen sagt, wird zum Deutschenfeind erklärt,
womit ausgesprochen ist, was inhaltlich in deren Augen
„deutschfreundlich“ also bedeutet, andere schikanieren und verfolgen,
gar sie umbringen und dabei nicht gestört werden wollen.
Unterlaßt also Diskussionen mit diesem Pack und widersprecht ihnen
pauschal! Das Leben ist zu schön, um Zeit diesem Abschaum zu widmen.
Außerdem kann ohnehin niemand so viel essen, wie er erbrechen müßte,
angesichts dieser Gestalten.
http://www.comlink.de/cl-hh/m.blumentritt/svt.htm am 22.2.05
