Dokumentation
Angela Merkels Rede im US-Kongreß im Wortlaut
Als erste deutsche Regierungschefin hat Angela Merkel vor einer gemeinsamen Sitzung beider Kammern des US-Kongresses gesprochen. Die Rede wurde mit viel Applaus aufgenommen. Merkel sprach über die Wiedervereinigung ebenso wie über aktuelle weltpolitische Themen. WELT ONLINE dokumentiert ihre Äußerungen im Wortlaut.
http://www.welt.de/politik/ausland/article5079678/Angela-Merkels-Rede-im-US-Kongress-im-Wortlaut.html
Brechreiz auslösend …
Kommentar
Merkels Rede gefällt Amerika und hilft Deutschland
Von Torsten Krauel
Deutschland ist in den USA hoch angesehen. Mit ihrer gelungenen Rede vor dem US-Kongress hat Angela Merkel dazu beigetragen, daß sich diese Meinung verfestigt. Sie traf die richtigen Töne, schnitt die wichtigen Themen an und begeisterte so ihre Zuhörerschaft. Ein Wunsch allerdings bleibt noch offen.
http://www.welt.de/politik/ausland/article5079596/Merkels-Rede-gefaellt-Amerika-und-hilft-Deutschland.html
Der dümmste Satz von Krauel ist wohl der folgende:
„Ohne die US-Invasion in der Normandie, ohne Marshallplan hätte es 1949 eine Volksrepublik Deutschland gegeben.“ [Als wäre die Sowjetunion ohne die zweite Front – und zuvor bereits die Schwächung der deutschen Ostfront infolge der notwendigen Vorbereitung auf die alliierte Invasion – in der Lage gewesen, Deutschland im Alleingang zu besiegen ...]
Angies Schulmädchenreport
Von Thorsten Hinz
Der deutsche Pressejubel, den die Rede Angela Merkels vor dem US-Kongreß ausgelöst hat, ist mir unverständlich. Ich habe mich während der Übertragung für ihre Beflissenheit geniert. Natürlich muß eine Kanzlerin im Ausland nett sein zu den Gastgebern, erst recht, wenn es sich um das Parlament des mächtigsten Landes der Erde handelt.
Es wäre aber interessant, ihre Geschichte vom unterdrückten Aschenputtel, das sozusagen „ganz persönlich“ vom Weißen Ritter aus Übersee aus der kommunistischen Drachenhöhle befreit wurde, mit den Wortbeiträgen abzugleichen, die sie als FDJ-Funktionärin und Austauschwissenschaftlerin in Moskau gehalten hat. Wahrscheinlich ist der Unterschied gering.
http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display.154+M5e9bf7e315e.0.html
Hartnäckige Nachfrage
Journalist nervt Merkel und wird zum YouTube-Star
Von Falk Schneider
Der niederländische Journalist Rob Savelberg ist mit einer einzigen Frage an Angela Merkel zum YouTube-Star geworden. Er wollte wissen, wie Merkel ausgerechnet Wolfgang Schäuble, der mal „100.000 Mark in seiner Schublade“ vergessen habe, das Finanzministerium überlassen könne. WELT ONLINE sprach mit Savelberg.
http://www.welt.de/politik/deutschland/article4982040/Journalist-nervt-Merkel-und-wird-zum-YouTube-Star.html
’s ist leider Krieg …
Von Michael Paulwitz
… und die Bundesregierung begehrt zwar nicht gerade, wie weiland Matthias Claudius, „nicht schuld daran zu sein“, aber doch wenigstens die Lage in Afghanistan nicht beim Namen nennen zu müssen.
http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display.154+M50de420d8f5.0.html
Luftangriff: Bundesanwaltschaft soll ermitteln
DRESDEN. Im Fall des Luftangriffes auf zwei von den Taliban entführte Tanklaster hat die Generalstaatsanwaltschaft Dresden das Verfahren gegen den verantwortlichen Oberst der Bundeswehr an die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe abgegeben. Die obersten deutschen Ermittler sollen nun klären, ob der Militärschlag mit dem Völkerstrafrecht vereinbar war.
http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display.154+M55b0c1714d5.0.html
Afghanistan in Algerien
Von Michael Paulwitz
Kluge Kriegsfilme mit Erkenntniswert sind selten. Einen davon hat die ARD vergangenen Samstag zwischen all der Halloween-Grusel-Meterware untergebracht. „Der Feind in den eigenen Reihen“ blickt auf den asymmetrischen Krieg, den Frankreichs Armee vor einem halben Jahrhundert gegen eine fanatische islamistische Untergrundbewegung in Algerien führte, realistisch, unsentimental und mit bemerkenswerter Aktualität.
http://www.sezession.de/8754/afghanistan-in-algerien.html#more-8754
Afghanischer Polizist erschießt britische Soldaten
http://www.badische-zeitung.de/nachrichten/ausland/afghanischer-polizist-erschiesst-britische-soldaten–22011547.html
US-Armee-Psychiater richtet Blutbad an
Washington (dpa) – Er wollte unbedingt aus der Armee entlassen werden und sollte in den Irak geschickt werden. Drei Wochen vor dem geplanten Beginn seines Einsatzes hat ein 39jähriger Militär-Psychiater auf dem größten Militärstützpunkt in den USA ein Blutbad angerichtet.
Zwölf Menschen starben, mehr als 30 wurden verletzt. Der muslimische Täter konnte schließlich mit mehreren Schüssen gestoppt und festgenommen werden. Nun rätselt Amerika über die Hintergründe des schlimmsten Blutbads auf dem Stützpunkt Fort Hood in Texas.
http://portal.gmx.net/de/themen/nachrichten/panorama/9260008-US-Armee-Psychiater-richtet-Blutbad-an,articleset=9261018.html
Blutbad auf US-Militärbasis
Auf der US-Basis Fort Hood hat ein Amokschütze zwölf Menschen getötet und 31 zum Teil schwer verletzt. Der Stützpunkt dient dem letzten Gesundheitscheck der Soldaten vor Auslandseinsätzen. Todesschütze Major Malik Nadal Hasan soll über seinen bevorstehenden Einsatz in Afghanistan oder dem Irak sehr „erbost“ gewesen sein. „Der Cousin des Schützen sagte dem Sender Fox News, daß der Psychiater sehr unglücklich über seinen bevorstehenden Einsatz im Irak gewesen sei.“
http://www.pi-news.net/2009/11/blutbad-auf-us-militaerbasis-in-texas/#more-97187
Amoklauf auf Fort-Hood-Militärbasis
Das wirre Profil des Armeepsychiaters Nidal Hasan
Eigentlich half er Soldaten, ihre Erlebnisse aus dem Krieg im Irak oder in Afghanistan zu verarbeiten. Urplötzlich griff der Militärpsychiater Nidal Malik Hasan zur Waffe und erschoß auf dem US-Armeestützpunkt Fort Hood in Texas 13 Menschen. Jetzt werden immer mehr Details zu dem Täter bekannt.
http://www.welt.de/vermischtes/article5110062/Das-wirre-Profil-des-Armeepsychiaters-Nidal-Hasan.html
Frankreich öffnet Archive
PARIS. Aus Anlaß des 20. Jahrestages des Mauerfalls öffnet Frankreich seine Archive zu außenpolitischen Vorgängen der Jahre 1986 bis 1989. Dies haben Außenminister Bernard Kouchner und Europa-Staatssekretär Pierre Lellouche am Donnerstag in Paris angekündigt.
Normalerweise wären diese Bestände noch fünf Jahre gesperrt. Kouchner forderte die Historiker auf, sich schnell an die Arbeit zu machen. Ziel dieser vorfristigen Öffnung ist es, die Haltung der französischen Führung unter Präsident François Mitterrand zur deutschen Wiedervereinigung aufzuzeigen.
http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display.154+M5905d797647.0.html
Reichtum, Leistungen und Kopftücher
Von Stefan Scheil
Die Bundesrepublik Deutschland ist reich, immer noch. Wer reich ist, der leistet sich was. Die BRD leistet sich deshalb unter anderem ein Sozialsystem, das so manchem eine gelassen-arbeitsfreie Existenz ermöglicht, kein Leben in Reichtum, aber doch in Umständen, die im weltweiten Vergleich luxuriös ausfallen. Das zieht teilweise generationenlang gepflegte Arbeitslosigkeit nach sich und es begünstigt unter den heutigen Umständen die Ghettobildung und die unqualifizierte Zuwanderung.
http://www.sezession.de/8797/reichtum-leistungen-und-kopftuecher.html#more-8797
Italien
EGMR: Kruzifix in der Schule verletzt Menschenrechte
http://www.welt.de/die-welt/politik/article5078281/Gericht-Kruzifix-in-der-Schule-verletzt-Menschenrechte.html
http://bazonline.ch/schweiz/standard/Das-Kreuz-mit-dem-Kruzifix/story/27841581
http://www.s-o-z.de/?p=10912
Es regt sich Widerstand …
Protest in Italien
Kreuzzug gegen Europa
Von Michael Braun, Rom
Abwegig, gravierend, skandalös: Italienische Politiker wettern gegen den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Nach dessen Urteil gegen Kruzifixe im Klassenzimmer verbünden sich Staat und Kirche – und starten zum Kampf ums Kreuz.
http://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/0,1518,659474,00.html#ref=nldt
Inder treiben Gold auf Rekordhoch
Nach IWF-Verkäufen liegt der Preis bei 1087,45 Dollar
Von Simone Boehringer
München – Monatelang belastete das Vorhaben des Internationalen Währungsfonds (IWF), 400 Tonnen seiner Edelmetallbeständ zu verkaufen, den Goldpreis. Jetzt haben überraschend die Inder zugeschlagen – und mit einem Mal scheint der Druck weg. Der Goldpreis reagierte auf die Nachricht am Dienstag mit einem kräftigen Preisanstieg. Am Abend brach das Edelmetall die alte Rekordmarke von 1070,40 Dollar vom 14. Oktober und setzte ein neues Allzeithoch bei 1087,45 Dollar für die Feinunze (31,1 Gramm).
http://www.sueddeutsche.de/e5Y385/3129921/Inder-treiben-Gold-auf-Rekordhoch.html
Reserve-Währung
Währungshüter entdecken ihre Liebe zum Gold
Von Daniel Eckert und Holger Zschäpitz
Auch bei den Notenbanken sinkt das Vertrauen in den US-Dollar. Statt dessen kaufen die Währungshüter Gold-Reserven, wie diese Woche die Inder. In der Folge ist das Edelmetall auf einen neuen Höchstkurs gestiegen. Analysten erwarten noch einen weiteren Anstieg des Kurses bis zu 1300 Dollar je Feinunze.
http://www.welt.de/finanzen/article5099141/Waehrungshueter-entdecken-ihre-Liebe-zum-Gold.html
Brandenburgs Ministerpräsident
Platzeck fordert Versöhnung mit Erben der SED
Kurz vor Beginn der Gedenkfeiern zum Mauerfall hat Brandenburgs Regierungschef Matthias Platzeck (SPD) eine Versöhnung mit den SED-Erben gefordert. Platzeck lobte in diesem Zusammenhang versöhnliche Gesten des früheren SPD-Chefs Kurt Schumacher gegenüber der Waffen-SS.
http://www.welt.de/politik/article5036631/Platzeck-fordert-Versoehnung-mit-Erben-der-SED.html
Historiker kritisieren Matthias Platzeck für seinen SS-Vergleich
http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/beitrag/11649968/62249/Historiker-kritisieren-Matthias-Platzeck-fuer-seinen-SS-Vergleich.html
http://www.welt.de/die-welt/politik/article5078315/Platzeck-weist-Vorwuerfe-zurueck-Kein-Nazi-Vergleich.html
Was würde Kurt Schumacher machen?
Von Ronald Gläser
Rot-Rot kommt. Jetzt auch in Brandenburg. In Berlin haben wir das ja alles schon erlebt: den Bruch einer großen Koalition und eine neue Regierung von SPD und Kommunisten. Klaus Wowereit und seine Genossen haben 2001 den Bankenskandal zum Anlaß genommen, eine Koalition mit der damaligen PDS zu bilden.
Matthias Platzeck hat es nicht so einfach. Er hat keinen Bankenskandal. Deswegen rätselt ganz Deutschland, warum er sich so verhält. Jetzt hat er eine merkwürdige Begründung abgeliefert. In einem SPIEGEL-Essay erklärt er, wir Deutsche müßten es mit der „Versöhnung ernst nehmen“ und die innere Einheit herstellen.
Die Zusammenarbeit mit der Partei von Mauer und Stacheldraht hält er demnach für eine Notwendigkeit für die Herstellung des inneren Friedens. Und das Ganze begründet er dann noch mit einem Gespräch, das Kurt Schumacher 1951 mit Vertretern von Waffen-SS-Angehörigen gehabt habe. Der SPD-Vorsitzende habe damals gefordert, „der großen Masse der ehemaligen Angehörigen der Waffen-SS den Weg zu Lebensaussicht und Staatsbürgertum freizumachen“.
http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display.154+M58a11c6c958.0.html
Stasi-Opfer stellt eigene Haft nach
Der ehemalige Stasi-Häftling und Vorsitzende der „Vereinigung 17. Juni“, Carl-Wolfgang Holzapfel, hat sich für die Kunstaktion „24/7 Stasi-Live-Haft“ in eine Gefängniszelle der ehemaligen Stasi-Untersuchungshaftanstalt Berlin-Hohenschönhausen sperren lassen. Bis zum 5. November wird Holzapfel in Zelle 207 der heutigen Gedenkstätte rund um die Uhr in Sträflingskleidung eingesperrt bleiben. Die von der Fotografin Franziska Vu und ihm gemeinsam initiierte Aktion wird im Internet live übertragen.
Holzapfel war 1966 vom kommunistischen DDR-Regime zu acht Jahren Zuchthaus verurteilt worden, weil er ein Jahr zuvor am Checkpoint Charlie für die Freilassung politischer Gefangener demonstriert hatte. Neun Monate verbrachte er dabei als Häftling in Hohenschönhausen. Von 1961 bis 1989 war er als aktiver Kämpfer gegen die Berliner Mauer aktiv, unter anderem durch Hungerstreiks, Fluchthilfen und Demonstrationen.
http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display.154+M5b18b3a2181.0.html
Holzapfel bricht Stasi-Haft-Aktion vorzeitig ab
BERLIN. Der Vorsitzende der Vereinigung 17. Juni, Carl-Wolfgang Holzapfel, hat seine Kunstaktion „24/7 Stasi-Live-Haft“ vorzeitig beendet. Er habe die Situation nicht mehr ausgehalten, sagte das frühere Stasi-Opfer.
http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display.154+M560fc35b26d.0.html
Interview mit der Juso-Vorsitzenden
„Ich kritisiere die Gleichmacherei“
Franziska Drohsel wehrt sich gegen die Gleichsetzung von Rechts- und Linksextremismus: Der eine spricht Menschen das Recht auf Leben ab, der andere strebt nach freiem Leben.
http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/ich-kritisiere-die-gleichmacherei/
S. Braun und die Freiheit der Andersdenkenden
Kirchenjournalist und Linksaußen-Politiker Stephan Braun (SPD), der seine Lebensaufgabe darin sieht, die konservative Wochenzeitung „Junge Freiheit“ (JF) aufs rechtsextreme Abstellgleis schicken zu wollen, sprach am 4. November 2009 auf Einladung der Waiblinger SPD vor 40 interessierten Zuhörern im Waiblinger „Kulturhaus Schwanen“ zum Thema: „Junge Freiheit – kritische Anmerkungen zur neurechten Wochenzeitung“.
http://www.pi-news.net/2009/11/s-braun-und-die-freiheit-der-andersdenkenden/#more-97039
Interview mit Rechtsextremismusexpertin Neumann in der „Frankfurter Rundschau“
„Neonazis gehören zur Normalität“
http://www.fr-online.de/frankfurt_und_hessen/nachrichten/hessen/2060056_Interview-mit-Rechtsextremismusexpertin-Neumann-Neonazis-gehoeren-zur-Normalitaet.html
Neonazi-Musiker verurteilt
Hetze auf CD
http://www.fr-online.de/frankfurt_und_hessen/nachrichten/hessen/2057577_Neonazi-Musiker-verurteilt-Hetze-auf-CD.html
Wetterau
Geballter Protest gegen NPD-Aufmarsch
http://www.fr-online.de/frankfurt_und_hessen/nachrichten/hessen/2047771_Wetterau-Geballter-Protest-gegen-NPD-Aufmarsch.html
Prozeß gegen „Blood and Honour“-Mitglieder ohne Hauptperson
http://www.open-report.de/artikel/Prozess+gegen+%ABBlood+and+Honour%BB-Mitglieder+ohne+Hauptperson/19812.html
Der berüchtigte „Tagesspiegel“-Journalist Frank Jansen nun als „Rechtsextremismus“-Experte offiziell bei einer Anhörung des hessischen Verfassungsschutzes. Und er darf gleich mal den „Linksextremismus“ verharmlosen …
Extremisten in Hessen
„Ein Zusammenprall, der mit Toten enden kann“
http://www.faz.net/s/Rub5785324EF29440359B02AF69CB1BB8CC/Doc~E4F001AFC63E04BA49536749658740592~ATpl~Ecommon~Scontent.html?rss_googlenews
Für Deserteure eingesetzt
Förderpreis an Connection
Der Offenbacher Verein „Connection“, der sich weltweit für den Schutz von Deserteuren und Kriegsdienstverweigerern einsetzt, erhält den mit 5000 Euro dotierten Förderpreis der Martin-Niemöller-Stiftung. Der Verein bekomme den Preis, weil er sich für ein verdrängtes Thema einsetze, sagte der Vorsitzende der Stiftung, Martin Stöhr, am Dienstag in Wiesbaden zur Begründung.
Die Entscheidung eines Deserteurs, nicht an einem Krieg teilzunehmen, sei die konkrete Gewissensentscheidung, nicht zu töten, würdigte Stöhr. [ANMERKUNG: Meist geht es wohl eher um die „Gewissensentscheidung“, nicht getötet zu werden ...] „Connection macht die Probleme und die Situation dieser Menschen öffentlich und setzt sich für sie ein.“
http://www.fr-online.de/frankfurt_und_hessen/nachrichten/hessen/2057754_Fuer-Deserteure-eingesetzt-Foerderpreis-an-Connection.html
Anti-Deutschland Demo, 10. 10. 2009, Leipzig
[Die Nach-der-Demo-Diskussion der zerstrittenen unterschiedlichen antinationalen Fraktionen der Linksradikalen]
http://de.indymedia.org/2009/10/263055.shtml
Deutschland verrecke? Patria o muerte!
Von Adolph Przybyszewski
Raúl Castro pflegt in Kuba seine Reden seit der Revolución mit dem Ausruf zu beenden: „Patria o muerte!“ Angela Marquardt zog 1990 durch Greifswald mit der Parole: „Deutschland verrecke!“, und noch 2009 verkündete sie zu Leipzig in der Sprache ihrer Herren: „Still not lovin‘ Germany“. Woher der feine Unterschied?
http://www.sezession.de/8897/deutschland-verrecke-patria-o-muerte.html#more-8897
Frankfurt
„Bewegung Morgenlicht/Kommando Makeda“
Zwei Brandanschläge auf Bankfilialen
[wahrscheinlich getarnte „Autonome“]
http://www.faz.net/s/RubFAE83B7DDEFD4F2882ED5B3C15AC43E2/Doc~ED8467BB065DA4118862A037895E59FEC~ATpl~Ecommon~Scontent.html
http://www.fr-online.de/frankfurt_und_hessen/nachrichten/hessen/2058570_Brandanschlaege-auf-Frankfurter-Banken-Neue-Bekenner-Mail.html
Innerlinker Streit um die Ausstellung „Arbeiterfotografie“ im Frankfurter „Club Voltaire“
http://de.indymedia.org/2009/10/264566.shtml
Die einsame Wächterin
Moira Cameron kämpft gegen Mobbing im Tower of London
http://www.sueddeutsche.de/A5438e/3128479/Die-einsame-Waechterin.html
„Transgender-Filme“ – eine Auflistung zum Thema
http://www.transgender-net.de/Film/film.html
„Transgender-Bücher“ – eine Auflistung zum Thema
http://www.transgender-net.de/Buecher/buecher.html
Panik? JA!!!
Von Martin Lichtmesz
Die Blaue Narzisse macht ihrem Ruf als „Junge Freiheit 2.0“ mal wieder alle Ehre. Und zwar mit einem erneuten Aufguß des JF-Evergreens „fröhliche Interviewfalle“, der erst vor einem Monat mit dem Piratenpartei-Vertreter Andreas Popp in der Hauptrolle eine glanzvolle Wiederaufführung erlebte. Das Drehbuch der Farce dürfte hinreichend bekannt sein, darum nur soviel: Die BN hatte unlängst, wie sie es nun schon länger tut, zwei popkulturorientierte (und nebenbei gänzlich unpolitische) Interviews veröffentlicht, eines mit dem Musikjournalisten Albert Koch und eines mit einer Newcomer-Indie-Band names Ja, Panik.
Es dauerte natürlich nicht lange, bis in Form eines Radiofeatures aus allen Rohren zurückgeschossen wurde. Unter den Interviewten ist inzwischen die Distanzierungspanik ausgebrochen und sie schrubben sich wie verrückt den Hals, als säße ihnen der Leibhaftige im Nacken.
http://www.sezession.de/8808/panik-ja.html#more-8808
Söldner unter Afrikas Sonne
In der Fremdenlegion kämpften nach Ende des Zweiten Weltkrieges Zehntausende Deutsche – zuletzt im Algerienkrieg, der vor 55 Jahren begann. Sie töteten und starben für ein paar Cent Sold, das Recht auf Anonymität und für die Sache Frankreichs. Einer der Legionäre war der Berliner Horst Pahl. Von Kai Posmik
http://einestages.spiegel.de/static/topicalbumbackground/5101/soeldner_unter_afrikas_sonne.html
Sarkozy startet Debatte um nationale Identität
http://www.welt.de/politik/ausland/article5081865/Sarkozy-startet-Debatte-um-nationale-Identitaet.html
Inland in Kürze
„Frontbann 24″ verboten – Berlins Innensenator Körting (SPD) hat am Donnerstag die rechtsextremistische Gruppe „Frontbann 24″ verboten. Zwei Wohnungen von Mitgliedern der Gruppierung wurden von der Polizei durchsucht. Körting äußerte, die Ende November 2008 gegründete Gruppe sei die am schnellsten wachsende Neonazi-Organisation Berlins. Sie besitze „in Vorstellungswelt und Gesamtstil eindeutig eine Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus“. Etwa 30 Mitglieder gehörten ihr an, vor allem seien es unzufriedene ehemalige Mitglieder des NPD-Kreisverbandes Treptow-Köpenick. (mk.)
F.A.Z., 06.11.2009, Nr. 258 / Seite 4
86 Prozent sehen Einheit positiv – Zwanzig Jahre nach dem Mauerfall bewerten 86 Prozent der Deutschen die Wiedervereinigung als eine richtige Entscheidung. Im Osten liegt die Zustimmung zur Einheit mit 91 Prozent etwas höher als im Westen (85 Prozent), wie die Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF ermittelte. Nur 11 Prozent sprechen von einer falschen Entscheidung. Seit Anfang der neunziger Jahre halten kontinuierlich rund vier von fünf Bürgern die deutsche Einheit für richtig. (dpa)
F.A.Z., 06.11.2009, Nr. 258 / Seite 4
Hanning in den Ruhestand versetzt
F.A.Z. FRANKFURT, 5. November. Der neue Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat nach Informationen dieser Zeitung den Staatssekretär im Innenministerium August Hanning zum Jahresende in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Die Entscheidung soll an diesem Freitag bekanntgegeben werden. Der parteilose Hanning, der im Februar des kommenden Jahres 64 Jahre alt wird, genießt auch im Ausland den Ruf, ein ausgewiesener Fachmann auf den Gebieten der Nachrichtendienste und der Terrorismusabwehr zu sein. Er gilt als „international bestens vernetzt“. Zwischen Hanning und de Maizière soll „die Chemie“ nicht stimmen. Auch soll es inhaltliche Differenzen geben. Hanning war 1996 zum Abteilungsleiter im Bundeskanzleramt ernannt worden und dort als Koordinator der Nachrichtendienste tätig. Von 1998 bis 2005 war er Präsident des Bundesnachrichtendienstes. Im Dezember 2005 wechselte er als beamteter Staatssekretär ins Bundesinnenministerium. Unter dem früheren Innenminister Schäuble war er für innere Sicherheit und Polizeiangelegenheiten zuständig.
F.A.Z., 06.11.2009, Nr. 258 / Seite 1
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Überfremdung:
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Multikulti
Ende einer Lebenslüge
Die Debatte um die Äußerungen des ehemaligen Berliner Finanzsenators Thilo Sarrazin hat gezeigt, wie sehr das Thema Integration vielen Deutschen unter den Nägeln brennt. Während das Problem der Zuwanderung seit Jahrzehnten tabuisiert ist, sind in zahlreichen deutschen Großstädten unhaltbare Zustände entstanden. Doch immer mehr Fachleute warnen vor der fortgesetzten Masseneinwanderung nach Europa.
Ende einer Lebenslüge
Von Michael Paulwitz
http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display.154+M585db50cece.0.html
Die Vernichtung des Westens: Interview mit dem finnischen Historiker Timo Vihavainen
http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display.154+M5d98f4d3aeb.0.html
Türkischer Botschafter fordert Landsleute auf
Wehrt euch gegen die Deutschen!
In Zukunft mehr klagen und demonstrieren
http://www.berlinonline.de/berliner-kurier/berlin/wehrt_euch_gegen_die_deutschen_/144180.php
Ist das hier Krieg?
Von Götz Kubitschek
Kenner unserer Gedanken wissen, daß wir vor Wörtern wie „Vorbürgerkrieg“ und „Rassenunruhen“ nicht zurückschrecken. Im Zusammenhang mit der Sarrazin-Debatte rückte daher auch die IfS-Studie „Das hier ist Krieg“ wieder in den Vordergrund. Sie hat die Unruhen in den Pariser Vororten zum Thema.
Jedoch weitet sie den Blick ganz allgemein auf die „Gewalt“ als jenen unbetreitbar handfesten Aspekt multikultureller Bereicherung. Meine zehn Punkte zur Ausländerfrage speisen sich zum Teil aus dieser Studie.
Wir haben noch zehn Exemplare, nicht mehr. Aber von der „Zurüstung zum Bürgerkrieg“ (Thorsten Hinz) ist vorige Woche die 3. Auflage eingetroffen.
http://www.sezession.de/8891/ist-das-hier-krieg.html#more-8891
„Stadtkewitz hat sich ins Abseits gestellt“
Berliner CDU spekuliert über den Parteiaustritt eines bekennenden Islamgegners. Parteichef Henkel schweigt dazu.
http://www.tagesspiegel.de/berlin/art270,2938112
Nach Austritt: CDU versucht Stadtkewitz umzustimmen
http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display.154+M5023a52fc65.0.html
Ein besonders lesenswerter Beitrag aus dem Weblog der „Blauen Narzisse“ …
Innenmisterium lügt, Wikipedia schreibt Wahrheit
Auch unseren Lesern soll an dieser Stelle nicht vorenthalten bleiben, wie Geschichtsfälschung von ganz oben in diesem Staat forciert wird. Kewils Verbreitungswunsch zum Thema Anwerbeabkommen will ich gerne nachkommen:
Es ist ein Skandal, was in diesem Land an Geschichtsklitterung betrieben wird. So wird inzwischen dummdreist behauptet, die Türken hätten dieses Land nach dem Krieg wieder aufgebaut! Selbst das Innenministerium – von Integrationsbeauftragten, Migrantenverbänden und der Presse ganz abgesehen – lügt uns schon seit Jahren absichtlich an, damit wir Einheimischen uns endlich dankbarer zeigen und uns bei den (muslimischen) Ausländern im Lande besser integrieren.
http://www.blauenarzisse.de/podcast/index.php?id=1410
Voll symbolischer Kraft
„Fünfzig Jahre nach Beginn der Anwerbeabkommen, die die Bundesrepublik nach und nach mit Mittelmeerländern abschloß, würdigt Frankfurt die Arbeitsmigranten der ersten Generation …“ (Frankfurter Rundschau)
http://www.fr-online.de/frankfurt_und_hessen/meinung/2060649_Leitartikel-Voll-symbolischer-Kraft.html
„Bereicherung“ …
Türkische Familie ergaunert 275.000 Euro Sozialhilfe
Ein Gericht in Wesel (NRW) verhandelt derzeit gegen ein türkisches Ehepaar, welches schon 1990 unter Verschleierung seiner wahren Herkunft aus dem Libanon nach Deutschland eingereist ist und Asyl beantragt hat. Seit 1990 haben die Eheleute vom deutschen Steuermichel für sich und ihre nun zwölf Kinder rund 275.000 Euro staatliche Transferleistungen erhalten.
http://www.pi-news.net/2009/11/tuerkische-familie-ergaunert-275-000-e-sozialhilfe/
Steuerprüfer endecken millionenschweren Betrug mit Kaffeesteuer
[Täter: Türkischstämmige Gruppe]
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,658542,00.html
http://www.topnews.de/steuerpruefer-endecken-millionenschweren-betrug-mit-kaffeesteuer-378164
Wowereit: „Türken an die Kommunalwahlurne“
Die deutschen Wähler wenden sich in Scharen von den Sozialdemokraten ab. Von daher werden aus den Reihen der SPD immer wieder Stimmen laut, die über den Umweg der Kommunalwahlen allen Nicht-EU-Bürgern die Wahlteilnahme in Deutschland ermöglichen wollen. Dafür war jetzt wieder Kommunistenfreund und Berliner Bürgermeister Klaus Wowereit (Foto) zuständig, der gar nicht verstehen kann, warum Bürger der Union das Kommunalwahlrecht genießen, türkische Staatsbürger aber nicht. Zugleich betont Wowereit, wie wichtig Zuwanderer für die deutschen Städte sind.
http://www.pi-news.net/2009/11/wowereit-tuerken-an-die-kommunalwahlurne/
TV-Tip: Londoner Jugendgangs außer Kontrolle
Kabel 1 Bringt heute abend 23.15 Uhr auf „K1 Doku“ einen Bericht über das Chaos in den Straßen Londons. Jugendgangs bekriegen sich gegenseitig bis aufs Blut. „Szenen wie aus einem Thriller: Schußwechsel am hellichten Tag, mitten in der belebten Innenstadt. In London ist das längst blutige Realität. Raub, Bandenkriminalität und Waffenhandel gehören zum Alltag der Metropole. Trotz hoher Polizeipräsenz und allgegenwärtiger Überwachungskameras steigt der Schußwaffengebrauch in London kontinuierlich. ‚K1 Doku‘ begleitet Polizisten der Spezialeinheit CO19 auf einer Undercover-Mission gegen jugendliche Verbrecher und berüchtigte Banden.“
http://www.pi-news.net/2009/11/tv-tipp-londoner-jugendgangs-ausser-kontrolle/
Verletzter Afrikaner
Verfahren gegen Bundespolizei eingestellt
Von Julia Jüttner
In Heidelberg soll im Mai ein Student aus Kamerun von Bundespolizisten angegriffen worden sein und dabei eine Gesichtsfraktur erlitten haben. Nun erging gegen den jungen Mathematiker ein Strafbefehl – und die Ermittlungen gegen einen Beamten wurden eingestellt.
http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,659438,00.html#ref=nldt
Fußball: Rostock: Krawalle nach Pauli-Sieg – „Neue Qualität der Gewalt!“
[Verursacher: Pauli-Spiler Deniz Naki]
http://www.fussball-extreme.de/rostock-krawalle-pauli-neue-qualitaet-der-gewalt/7711
http://archiv.mopo.de/archiv/2009/20091104/sport/stpauli/deniz_naki_20_nach_kopf_ab_geste_gesperrt.html
http://www.bild.de/BILD/sport/fussball/zweite-liga/2009/11/04/fc-st-pauli/nakis-schlimmer-tor-jubel-gegen-hansa-rostock-video.html
Massenschlägerei bei B-Jugend-Fußballspiel in Frankfurt am Main
[Als Auslöser wird der Trainer der B-Jugend bei der Spielvereinigung 02 Griesheim, Faisal El Baouti, vermutet]
http://www.fr-online.de/frankfurt_und_hessen/nachrichten/frankfurt/2055739_Fussballjugend-Blutige-Nasen-in-der-dritten-Halbzeit.html
http://www.bild.de/BILD/regional/frankfurt/dpa/2009/11/01/massenschlaegerei-bei-bjugendfussballspiel.html
Zum Thema passende Musik aus dem NPD-Umfeld …
Bluterbe: Und ihr bekämpft uns
http://www.myvideo.de/watch/6937395/Bluterbe_Und_ihr_bekaempft_uns
Ein schwarzer Serientäter (gibt es so etwas überhaupt?) …
Brutale Frauenmorde
Einer der schlimmsten Serienmörder Amerikas
Von Ansgar Graw
Anthony Sowell ist wohl einer der schlimmsten Serienmörder der amerikanischen Geschichte. Elf Leichen hat man in seinem Haus gefunden. Seine bevorzugten Opfer waren Frauen. Tragisch an der Geschichte ist, daß die Nachbarschaft glaubte, diesen Mann gut zu kennen. Ein verhängnisvoller Irrtum. [ANMERKUNG: Die meisten Serienmörder in den USA sind ja bekanntlich Weiße (mehr als 80 Prozent derartiger Täter!). Oder anders ausgedrückt: Zumindest in diesem Kriminalitätsfeld sind Afroamerikaner nicht derart massiv überrepräsentiert wie bei Gewaltstraftaten inklusive Vergewaltigungen und Tötungsdelikten im allgemeinen. Die Gründe für diese Unterschiede sind ein spannendes Thema. Zu vermuten sind Zusammenhänge mit rassisch bedingt unterschiedlichen Anfälligkeiten für Neurotizismus und Psychopathologien, Unterschiede bei der durchschnittlichen Intelligenz und Hormonlevels mit entsprechenden Folgen für Sexualtrieb und Aggressionsverhalten ...]
http://www.welt.de/vermischtes/article5099318/Einer-der-schlimmsten-Serienmoerder-Amerikas.html
http://de.wikipedia.org/wiki/Serienm%C3%B6rder
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Riegers Erbe geht wohl nicht an NPD
Hamburg, 5. November (dpa/epd). Die NPD soll nach einem Bericht des Radiosenders NDR Info nicht von dem Erbe des Ende Oktober gestorbenen stellvertretenden Bundesvorsitzenden Jürgen Rieger profitieren. Es gebe ein Testament, in dem allein die Familie begünstigt werde, berichtete der Sender am Donnerstag. Die Familie, die keinen Bezug zur rechtsextremen Szene habe, könne entscheiden, was mit dem Vermögen geschehen solle. „Wir können das im Augenblick weder bestätigen noch dementieren“, sagte eine Sprecherin des Verfassungsschutzes am Donnerstag. Sollte es jedoch tatsächlich so sein, gingen der rechtsextremen Szene erhebliche Vermögenswerte verloren.
Rieger war im Alter von 63 Jahren nach einem Schlaganfall gestorben. Er hatte in den vergangenen Jahren wiederholt versucht, geeignete Gebäude für ein NPD-Schulungszentrum zu erwerben. Der Hamburger Anwalt, der laut Verfassungsschutz ein „unverbesserlicher Rassist“ war und bereits wegen Volksverhetzung verurteilt wurde, galt als maßgeblicher Geldgeber der finanziell vor dem Kollaps stehenden NPD. Er soll der Partei mehrfach Beträge von mehreren hunderttausend Euro zur Verfügung gestellt haben. Riegers Vermögen stammte laut Verfassungsschutz zum Teil von Gönnern und aus Erbschaften. Bundesweit bekannt wurde er unter anderem durch den Ankauf von Immobilien und Grundstücken vor allem in Niedersachsen. Er trat als Kaufinteressent für heruntergewirtschaftete Hotels oder Gasthäuser auf und präsentierte dann Pläne für rechtsradikale Schulungszentren.
F.A.Z., 06.11.2009, Nr. 258 / Seite 4
Die Geschichte eines schwierigen Helden
Vom „Terrorakt“ zum Leuchtzeichen: Vor 70 Jahren scheiterte Georg Elsers Attentat auf Adolf Hitler. Von Rainer Blasius
Vor dem Jahrestag seines gescheiterten Putschversuchs vom 9. November 1923 hielt Adolf Hitler auch 1939 im Münchner Bürgerbräukeller eine Rede. Den Gasthauskeller an der Rosenheimer Straße verließ er an diesem 8. November aber schon um 21.07 Uhr, da er wegen des schlechten Wetters nicht mit dem Flugzeug, sondern mit der Bahn nach Berlin zurückkehren wollte. Im Hauptbahnhof fuhr er um 21.31 Uhr ab. Die Veranstaltung löste sich also bereits auf, als eine Zeitzünderbombe im Bürgerbräukeller detonierte. Von 160 Personen, die noch anwesend waren, wurden acht getötet und 63 verletzt.
Mehr als 40 Attentatspläne gegen Hitler wurden nach dem Zweiten Weltkrieg bekannt. Zwei verfehlten nur um Haaresbreite ihr Ziel: das Attentat von Johann Georg Elser an jenem Abend um 21.20 Uhr im Bürgerbräukeller in Haidhausen und jenes am 20. Juli 1944 um 12.42 Uhr im „Führerhauptquartier Wolfsschanze“ bei Rastenburg in Ostpreußen. Während aber die Tat von Oberst Claus Schenk Graf von Stauffenberg seit den fünfziger Jahren in hohem Ansehen steht, blieben die Tat des Möbelschreiners Elser und seine Motive über Jahrzehnte umstritten.
Schon nach dem Anschlag vom 8. November 1939 war die Alleintäterschaft Elsers, der sich unmittelbar vor der Explosion über die „grüne Grenze“ in die Schweiz absetzen wollte und gegen 20.45 Uhr in Konstanz zwei deutschen Zollbeamten in die Hände fiel, bezweifelt worden. In nationalsozialistischer Propagandaperspektive handelte es sich um eine Auftragsarbeit des britischen Geheimdienstes. Elser genoss dann als Sonderhäftling des „Führers“ in Einzelhaft gewisse Privilegien: Er durfte schreinern, Zither spielen und Unmengen von Zigaretten konsumieren. Solche Haftbedingungen trugen dazu bei, dass manche Zeitzeugen über Elsers Ermordung im April 1945 und das Kriegsende hinaus das Vorurteil von einer Inszenierung der SS pflegten, mit der man 1939 den Glauben an den von der „Vorsehung“ geretteten Hitler stärken wollte. Damit trat Martin Niemöller – vor 1945 bei der Bekennenden Kirche, später Kirchenpräsident von Hessen und Nassau – im Jahr 1946 hervor. In Sachsenhausen und Dachau habe er im selben Zellenbau gesessen mit dem Mann, der das Attentat im Bürgerbräukeller „auf Hitlers persönlichen Befehl durchzuführen hatte: dem SS-Unterscharführer Georg Elser“.
Das Gegenteil war 1946 bei Hans Bernd Gisevius in „Bis zum bitteren Ende“ zu lesen. Der widerständige Abwehrmitarbeiter berief sich auf Ermittlungsergebnisse des Reichskriminaldirektors Arthur Nebe von 1939 über den Alleintäter und „fanatischen Kommunisten“ Elser. Auf Gisevius stützte sich 1948 der prominente Historiker Hans Rothfels in der amerikanischen Erstausgabe von „The German Opposition to Hitler“. In der deutschen Ausgabe, die es bald zur Bibel der frühen Widerstandsforschung brachte, änderte Rothfels 1949 seine Meinung: Ob Elser „unter die einsamen Fanatiker gerechnet werden kann, ist höchst zweifelhaft“.
In diesem Zusammenhang spielte der deutsche Diplomat und Hitler-Gegner Erich Kordt eine Rolle. Der schrieb 1948 in dem Buch „Wahn und Wirklichkeit“ vom „vorgetäuschten ,Attentat’“ und begründete dies mit Niemöllers Diktum vom „Terroristen Elser“. Zwei Jahre später erzählte Kordt in seinen Memoiren „Nicht aus den Akten“ davon, dass er selbst gemeinsam mit Oberstleutnant Hans Oster von der Abwehr ein Attentat auf Hitler geplant und dass Oster ihm ursprünglich einen „Sprengkörper“ für den 11. November 1939 zugesagt habe. Dann kam die Bürgerbräuexplosion dazwischen. Am 11. November soll Oster auf die verschärfte Wachsamkeit und die Fahndungskommission hingewiesen haben, so dass es „Probleme“ mit der Sprengstoffbeschaffung gebe, also der Plan aufgegeben werden müsse. Das nahm Gerhard Ritter 1956 in seine Monographie „Carl Goerdeler und die deutsche Widerstandsbewegung“ auf. Für den bekannten Historiker war daher „kaum noch zweifelhaft“, dass Elser einen „Propagandatrick“ vorgeführt habe.
Dabei gab es 1950 in München ein Ermittlungsverfahren. Die um Amtshilfe gebetene Stuttgarter Polizei kam zu dem Ergebnis, dass sich Anzeichen auf Hintermänner nicht ergäben. Schließlich stellte die Generalstaatsanwaltschaft in München fest, es sei „nun hinreichend gesichert“, dass Elser Alleintäter war. Neben früheren Mithäftlingen wie Niemöller oder Captain Sigismund Payne Best mit dem Buch „The Venlo Incident“ (1950) positionierte sich vom Wachpersonal der ehemalige SS-Unterscharführer Walter Usslepp gegen Elser. Usslepp sagte 1965 in der Fernsehsendung „Panorama“: „Er erzählte mir, dass er im Auftrage Hitlers und Himmlers dieses Attentat ausgeführt hat.“ Auf die Nachfrage, dass Elser dies sicher „nicht umsonst gemacht“ habe, schwafelte Usslepp sogar von der „Stellung einer Villa und einer Staatspension“.
Im Jahr 1969 wurde der Fall Elser einer doppelten Neubewertung unterzogen: in der Historikerzunft und im Fernsehen. Anton Hoch, Archivleiter im Institut für Zeitgeschichte in München, wies in einem bahnbrechenden Aufsatz darauf hin, dass Elser „um die verdiente Anerkennung seiner Tat, ja bis heute um jeden Nachruhm gebracht“ worden sei. Hochs Kollege Lothar Gruchmann sekundierte mit der Veröffentlichung der von ihm selbst entdeckten Protokolle der Verhöre Elsers in Berlin vom November 1939. Diese zentrale Quelle bildete die Grundlage für das Dokumentarspiel von Hans Gottschalk „Der Attentäter“ (Süddeutscher Rundfunk) im November 1969, das Rainer Erler, beraten von Hoch, in Szene setzte.
Alleintäterschaft und Lauterkeit der Motive Elsers standen seither außer Zweifel. Dennoch war ihm 1984 auf dem von Peter Steinbach organisierten Mammutkongress der „Gedenkstätte Deutscher Widerstand“ kein spezieller Beitrag gewidmet. So ging Bundeskanzler Kohl bei der Elser-Rehabilitierung voran. Er würdigte am 20. Juli 1984 im Ehrenhof Stauffenbergstraße jene Deutsche, die ihr mutiges Eintreten für Menschenwürde, Freiheit, Recht und Wahrheit „mit ihrem Leben bezahlt haben“, darunter „einzelne Widerstandskämpfer wie der erfolglose Attentäter Georg Elser“.
Ein Beschluss des Bezirksausschusses München-Haidhausen, ein Elser-Denkmal an der Stelle des – im Jahr 1979 abgerissenen – Bürgerbräukellers zu errichten, führte im November 1987 zu einer ersten Elser-Ausstellung. Und statt eines Denkmals – gedacht war an den Nachbau der Säule mit dem Sprengkörper – weihte man im November 1989 eine Bodenplatte zu Elsers Ehren vor dem Kulturzentrum Gasteig ein. Zum 50. Jahrestag des Bürgerbräukeller-Attentats drehte Klaus Maria Brandauer als Hauptdarsteller und Regisseur den Spielfilm „Einer aus Deutschland“ nach einem Buch von Stephen Sheppard. 180 000 sahen den Film im Kino. Hier wird Elser die Freundin Anneliese angedichtet, eine Kellnerin im Bürgerbräukeller, die sogar „dem Führer nach der Hälfte der Rede ein Glas Wasser bringen“ soll. Vorher wird sie vom Film-Elser schwanger. Er will sie zunächst vergeblich vom Servierdienst abhalten: „Tu’s need!“ Am Tag des Attentats kommt Brandauer-Elser in SA-Uniform in den Bürgerbräu: „Wir müssen in die Schweiz, und zwar sofort.“ Anneliese geht mit, sitzt mit ihm im Zug, bleibt im Abteil, als er auf dem Bahnhof Konstanz erwischt wird, reist weiter in die Schweiz. So weit die Fiktion!
Zehn Jahre nach der Münchner Ausstellung zog 1997 die Berliner „Gedenkstätte Deutscher Widerstand“ nach. Eine Wanderausstellung durch 20 Städte – entstanden in Zusammenarbeit mit dem 1988 gegründeten Georg-Elser-Arbeitskreis in Heidenheim und der im „Dritten Reich“ als „Attentatshausen“ verspotteten Gemeinde Königsbronn – fand 1998 in Königsbronn in der neuen Georg-Elser-Gedenkstätte eine ständige Bleibe.
Natürlich hätte ein gelungenes Attentat nicht nur den „Führer“ getötet, sondern auch unzählige andere der 2000 Teilnehmer der Traditionsfeier zur Erinnerung an den Hitler-Putsch. Der von der NS-Propaganda sogleich als „Blutzeugen“ vereinnahmten acht Todesopfer nahm sich zum 60. Jahrestag des Attentats 1999 Lothar Fritze in der „Frankfurter Rundschau“ an. Elser werde „zu viel der Ehre zuteil“, denn er habe den Tod von acht Menschen „schuldhaft verursacht“. Der Mitarbeiter des Hannah-Arendt-Instituts in Dresden konzentrierte sich auf den Tod der Aushilfskellnerin Maria Henle und auf die schweren bleibenden Verletzungen der Bürgerbräu-Angestellten Maria Strobl. Wenige Monate später – die Empörung einiger Zeithistoriker über Fritze hatte sich gelegt – erschien im Jahrbuch „Extremismus & Demokratie“ eine Langfassung des Fritze-Beitrags. Hier ging es mehr um die Frage nach dem Vorbildcharakter der Tat, ja um die „Propagierung problematischer Vorbilder“ durch die „Gedenkstätte Deutscher Widerstand“. Laut Fritze habe Elser „Sorgfaltspflichten im Bereich des Denkens und Planens“ verletzt, wenn auch der Anschlag einem „gerechtfertigten Ziel“ galt.
Die frühere Bundesverfassungsgerichtspräsidentin Jutta Limbach setzte sich 2003 mit Fritzes Thesen in Bremen auseinander. Ihr Resümee lautete: Elser habe zunächst den Beginn des Krieges, nach dem Überfall auf Polen die Ausweitung des „Blutvergießens“ verhindern wollen. Es gebe keine Anhaltspunkte dafür, dass er „das Gute“ ohne Rücksicht auf die Folgen seines Attentats angestrebt habe. „Allein die Tatsache seines Eigensinns und seiner Prinzipienfreudigkeit spricht nicht dafür, dass er den Tod oder die Verletzung der Kellnerinnen leichtfertig in Kauf genommen hat.“ Elser glaubte, dass während der Hitler-Rede nicht serviert, mithin das Personal des Bürgerbräus „nicht zu Schaden kommen“ würde.
Die für die „Gedenkstätte Deutscher Widerstand“ und die Elser-Ausstellung verantwortlichen Historiker Peter Steinbach und Johannes Tuchel blickten 2008 in einem Elser-Gedenkband auf die fünfziger Jahre zurück: „Zu akzeptieren, dass das Attentat vom 8. November 1939 von einem schwäbischen Handwerker unabhängig geplant und begangen worden war, hätte das deutsche Selbstbild vom alternativlosen Gehorsam gehörig ins Wanken gebracht. Georg Elser verkörperte eine unangenehme Alternative.“ Und sie unterstellten Fritze, mit der These von Elsers moralischem Versagen bei der Anschlagplanung „die Grenze von der Spekulation zur Diffamierung überschritten“ zu haben. Fritze konterte jüngst, die beiden Widerstandshistoriker erwähnten weder Maria Henle noch Maria Strobl namentlich. Eine solche Ausblendung der Opfer sei das Geheimnis des Erfolgs, Elser als „unbefleckten Helden“ präsentieren zu können.
Elsers mutiger Alleingang gegen das „Dritte Reich“ verdient jedenfalls höchsten Respekt, auch wenn die Vernehmungsprotokolle allein wenig hergeben über seine Motive. Allerdings sollten Schwächen und Probleme der Tatausführung sowie die Opfer ebenfalls erwähnt werden. Über Jahrzehnte hatte Elser keine Lobby, die sich für die Erinnerung an ihn einsetzte und den Gerüchten über seine angebliche SS- oder KPD-Mitgliedschaft widersprach. Jetzt folgt endlich Ehrung auf Ehrung: Im Januar 2003 gab es zum 100. Geburtstag eine Sonderbriefmarke, zum 65. Todestag im April 2010 ist im schwäbischen Königsbronn ein imposantes Denkmal geplant. Im September 2008 fand die Enthüllung einer Georg-Elser-Büste in Berlin statt. In 35 deutschen Städten und Gemeinden sind Straßen, Plätze, Wege nach ihm benannt – in Königsbronn seit 2003 die Grund-, Haupt- und Realschule.
Seit vergangener Woche erinnert die Stadt München mit einer abstrakten Installation in der Maxvorstadt am Georg-Elser-Platz – einer Ausbuchtung in der Türkenstraße, wo Elser 1939 wohnte – an „Hitlers wahren Antagonisten“ ( Joseph P. Stern). Jeden Abend leuchten nun genau um 21.20 Uhr, dem Zeitpunkt der Explosion im Bürgerbräu, für eine Minute rote, in Kreisform angeordnete Neonröhren auf – auf einer Hauswand und mit einem Durchmesser von etwa fünf Metern. Und in Konstanz, wo er in der Stadt und in der näheren Umgebung von 1925 bis 1932 arbeitete, wird am Sonntag ein „Mahnzeichen in Form einer Porträtbüste“ enthüllt – am historischen Ort der Festnahme Elsers.
Hier an der Schwedenschanze endete das kühne Handeln des Tischlers, der seit Ende August 1939 an vielen Abenden den Bürgerbräukeller aufgesucht hatte, sich dort versteckt hielt, bis das Gasthaus abgeschlossen war, und in 30 Nächten eine Säule direkt hinter dem Rednerpult aushöhlte, um darin einen Zeitzünder zu deponieren. Durch Zufall griffen ihn die Zollbeamten auf offener Wiese auf. Sie reichten ihn an die Gestapo weiter, der Elser die Tat gestand. Er kam zunächst ins Konzentrationslager Sachsenhausen, dann nach Dachau. Dort wurde er auf Befehl Hitlers am 9. April 1945 von SS-Oberscharführer Theodor Bongartz erschossen, vier Wochen vor dem Ende des Kriegs.
F.A.Z., 06.11.2009, Nr. 258 / Seite 9
Kurde bestreitet „Ehrenmord“ an seiner Tochter
KLEVE, 6. November (dpa). Ein 49 Jahre alter Kurde hat am Freitag in Kleve bestritten, seine Tochter der Familienehre wegen ermordet zu haben. Die Vorwürfe träfen nicht zu, ließ der Vater von zehn Kindern über seinen Verteidiger beim Prozessbeginn vor dem Landgericht erklären. Die Mitangeklagten, der Bruder des Opfers und ein Bekannter der Familie, schwiegen. Die drei Männer sind wegen gemeinschaftlichen Mordes angeklagt. Die Familie war vor etwa 15 Jahren aus der Türkei nach Deutschland gekommen. Der Vater soll seine Kinder „nach den traditionellen Regeln der Kurden und des Korans“ erzogen haben. Weil das 20 Jahre alte Mordopfer nicht mehr Jungfrau war und heimlich abgetrieben hatte, sollen der Vater und der Bruder beschlossen haben, die junge Frau umzubringen. Ihr Motiv sei gewesen, „die Familienehre wiederherzustellen“, so die Anklage. Der 20 Jahre alte Drillingsbruder des Opfers hatte nach seiner Festnahme im April die Tat gestanden. Die Frau sei „einem schrecklichen Verbrechen zum Opfer gefallen“, sagte der Vorsitzende Richter Christian Henkel am Freitag. Unter dem Vorwand, ihr Fahrrad gefunden zu haben, soll der Bruder die Frau Anfang März im niederrheinischen Rees zu einem einsamen Feldweg gelockt haben. Während die Frau mit der Taschenlampe nach ihrem Rad suchte, habe er ihr von hinten ein Seil um den Hals gelegt und sie bis zur Bewusstlosigkeit gewürgt. Dann hätten er und der 32 Jahre alte Bekannte aus Russland das Gesicht der Frau mit Knüppeln zertrümmert.
F.A.Z., 07.11.2009, Nr. 259 / Seite 9
Unterwegs mit Skingirls
Sie nennen sich Renees – Wiedergeborene. Auf dem Kopf tragen sie Federn.
Ihre Hunde heißen wie nordische Götter
Von Lydia Harder
Götzis. Ein ganz normaler Mädelsabend. Kleider und Netzstrumpfhosen türmen sich auf dem Boden, Steffi wählt eine Fred-Perry-Bluse, einen Minirock und dazu den Gürtel mit Eisernem Kreuz. Ines öffnet die Bierflasche mit ihrem Labello. Die beiden Skingirls machen sich in Steffis Wohnung zum Ausgehen fertig, in Götzis, einer österreichischen Gemeinde im Dreiländereck. Steffi bewohnt das Dachgeschoss eines kleinen Häuschens mit Alpenblick, sie hat zwei Katzen, eine Lavalampe und Teppiche in Tigerfelloptik. Ines kratzt sich mit der Schuhbürste die Reste der letzten Party von den Doc Martens und bewertet das Outfit ihrer Freundin. Steffi wechselt ihren Minirock zum dritten Mal. „Normalerweise gehe ich nicht auf diese unpolitischen Konzerte“, sagt Ines. Zu Frankie Boy Flame kommt sie nur mit, weil Steffi sie überredet hat. „Ich bin rechts.“
Frankie Boy Flame, ein betagter Skin aus England, schmetterte seine Bierhymnen schon durch die Pubs, als noch niemand ahnen konnte, dass die Skinheadkultur einmal zum Synonym für rechtsextreme Gewalt werden sollte. Im Woodstock-Jahr 1969 war sie in den Arbeitervierteln Londons aufgeblüht, eine Subkultur mit dem Sound von Soul, Reggae und Ska, inspiriert von jamaikanischen Einwanderern. Ursprünglich war bei den Skins der Stil wichtiger als die Politik. Schwarze und weiße „Rude Boys“ trugen damals die Ästhetik des Proletarischen zur Schau. Polierte Stiefel, hochgekrempelte Jeans, Hosenträger, Kurzhaarschnitt. Die Mode ist geblieben, ansonsten hat sich viel geändert: Erst verdarben Fußball-Hooligans das Image der Skins. Dann machte sich die rechtsextreme Szene den Skinheadstil zueigen. Heute ist die Szene zerstückelt, es gibt linke Skins, rechte Skins und dazwischen eine große Grauzone, die sich „unpolitisch“ nennt – auch wenn sie es nicht immer ist.
Als Ines vor der Bundestagswahl den Wahl-O-Mat benutzte, kam die NPD heraus. Dabei entspricht ihre Biographie nicht der eines typischen Sozialverlierers: Die 24 Jahre alte Lehrerstochter hat sich ein Haus in Oberschwaben gekauft, arbeitet bei einem Verlag und betreibt abends ein eigenes Kosmetikstudio. Ihr Rottweiler heißt Loki, nach der nordischen Gottheit. „Ich finde, dass man als Deutscher Pflichten hat. Man muss etwas leisten in diesem Land.“ Ines ist seit einigen Jahren Skingirl und trägt deren Erkennungsmerkmal, den „Cut“, einen Haarschnitt, bei dem der Hinterkopf kurz rasiert ist, mit längeren Haaren außen herum, die „Feathers“ heißen, Federn. Auf ihrem Unterarm leuchtet die neueste Tätowierung, Totenköpfe mit Schmetterlingsflügeln.
Steffi drängt zum Aufbruch, sie quetschen sich in ein kleines rotes Auto, leere Redbull-Dosen scheppern im Fußraum aneinander. Zwei andere Skingirls steigen zu, eine voluminöse Österreicherin, die sich an einer Flasche Erdbeersekt festgesaugt hat, und eine Lehrerin aus Ostdeutschland, die schon seit fünfzehn Jahren Skingirl ist und einen Rechten im Süden geheiratet hat.
Das Konzert ist im Schwarzwald, mit ein paar Umwegen und Pinkelpausen auf dem Seitenstreifen kommen die Frauen drei Stunden später an. Die „Forellenstube“, früher Fischzucht, heute Skintreff, liegt mitten im Wald. Es riecht nach Nadelbäumen, der Himmel ist schwarz und sternenbedeckt. In dem Fachwerkhäuschen rempeln sich die Skinheads auf der Tanzfläche im Takt der punkigen Kneipenschlager gegenseitig an: Pogo. Die Skins, große kahlköpfige Männer, zeigen ihre tätowierten nackten Oberkörper. Nur wenige Skingirls trauen sich in die Menge, in der es schnell blutende Nasen gibt und Beinahe-Schlägereien, die damit enden, dass man sich wieder grölend in den Armen liegt.
„Manche spielen Ballerspiele, wir reagieren uns eben so ab“, sagt Ines. Der erste Verehrer macht Handyfotos von ihr. Eine Szene mit Frauenmangel: „Auf zehn Männer kommt eine Frau“, sagt Steffi. Die meisten Konzertbesucher sind „unpolitisch“ oder sogar links. Ines entdeckt trotzdem einen Rechten, er trägt die schwarze Sonne im ausrasierten Nacken.
Ines mag die Musik nicht, das Englische nervt sie, sie versteht es nicht. Sie ist Fan von „Stahlgewitter“, einer Rechtsrock-Band mit Alben wie „Germania über alles“ und „Auftrag Deutsches Reich“. Deren Sänger findet Ines „so gebildet, der liest krasse Bücher“. Sie fährt auch mal acht Stunden mit dem Auto auf ein Konzert ins benachbarte Ausland, wohin viele rechtsextreme Bands ausweichen. Vor kurzem war sie auf einem Konzert in Frankreich. „Eine Halle mit achthundert Leuten, und fast alles Deutsche.“
Steffi beäugt misstrauisch den Skingirl-Nachwuchs in der Forellenstube. Sie ist 22 Jahre alt. Mit 15 kam sie zur Szene, war erst Punkerin, dann Renee, wie die Skingirls auch genannt werden. Der Name stammt vom lateinischen Renata ab und heißt „Die Wiedergeborene“ – ein Hinweis darauf, dass man nicht ohne weiteres Renee wird. Steffis damaliger Freund, ein unpolitischer Skinhead, ließ sie zwei Jahre zappeln, bis sie wirklich dazugehören durfte. Dann erst rasierte er ihr den Haarschopf. Der Freundeskreis von damals wurde mit den Jahren immer kleiner. „Die meisten sind normal geworden.“
Jetzt sieht Steffi die ganz jungen Mädchen im Publikum, die sie „Wanderpokale“ nennt, und verzieht das Gesicht. Viele Renees suchen den bewundernden Blick männlicher Skins. Steffi gehört dagegen zu den selbstbewussten Skingirls, die mehr sein wollen als bloße Anhängsel. Sie bringt einmal im Jahr Mädchen aus allen Ecken des Landes zusammen, „Bodensee-Renees“ nennen sie sich. Sie machen Kalenderfotos, auf denen schon einmal harte Mädels in Strapsen zu sehen sind, die Bierflaschen mit den Zähnen öffnen. Der Kalender soll dem ganzen Spektrum der weiblichen Szene gerecht werden: „Richtig prollige Weiber, erotische Frauen, smarte Ladys der alten Schule“, zählt Steffi auf.
Steffis rechten Oberarm schmückt eine blonde österreichische Arbeiterfrau, demnächst kommen noch zwei Edelweiß dazu. Zurzeit schuftet sie nachts in einer Fabrik. Sie hat Marketing- und Verkaufsassistentin gelernt, möchte Werbung für Unterwäsche machen und wohnt mit Leidenschaft auf dem Land. „Da habe ich meine Ruhe. Ich liebe die Berge.“ In ihrem Bundesland Vorarlberg ist die rechte FPÖ zweitstärkste Partei. Steffi ist bekennender Jörg-Haider-Fan. Gerade hat sie für drei Wochen in New York gewohnt, nächstes Jahr will sie einen Englischkurs in Südafrika machen. Ihrem türkischen Hausmeister, der natürlich viel netter ist als all die anderen Türken, hat sie vor dem Konzert eine Dose Redbull geschenkt.
Der britische Skin-Opa in der Forellenstube hat seine letzte Zugabe am Keyboard gegeben. Nun wird Ska und Soul aufgelegt, Paare schwofen durch die Bierlachen. Ines ist vor ihrem Verehrer ins Auto geflüchtet. Sie trinkt einen Kaffee und erzählt, wie sie rechts geworden ist. Als Jugendliche im Geschichtsunterricht habe sie ein trotziger Trotzdemstolz befallen, sie habe einfach nicht akzeptieren können, dass sie für die deutsche Vergangenheit büßen solle. Ines findet, dass die Völker lieber auf ihrem jeweiligen Kontinent leben sollten, „weil Afrikaner körperlich gar nicht für Europa geschaffen sind, und umgekehrt“. Wir Hellhäutigen würden dort auch verbrennen. „Wie in einem Besteckkasten: Messer zu Messer, Gabel zu Gabel.“ Wenn sie im Fernsehen Spendenaufrufe für Tetanus-Impfungen afrikanischer Babys sehe, überkomme sie große Angst, „dass die dann immer mehr werden“. Sie starrt in den dunklen Wald. Dann sagt sie noch: „Auf rechten Konzerten wird man akzeptiert, wie man ist.“
Von den vielen tausend Skins, die es in Deutschland gibt, ist ein Drittel rechts. Die unpolitischen Oi-Punks konzentrieren sich auf Bier und Spaß, antirassistische Skins berufen sich auf den toleranten Geist von 1969. „Da gehören auch viele Studenten dazu und nicht nur asoziale Alkoholiker, wie die meisten glauben“, sagt Steffi und verweist auf die Bücher des linken Soziologen Klaus Farin, der das Archiv der Jugendkulturen in Berlin leitet. In einer Studie aus dem Jahr 1995 stellte er die Sonntagsfrage. 23,9 Prozent entschieden sich für die PDS, 25,8 Prozent für die rechtsextremen Splitterparteien, 20 Prozent für die SPD, 17 Prozent für die Grünen und 5 Prozent für die CDU. An diesem Proporz hat sich, wie Farin glaubt, bis heute wenig geändert.
Die Mädels wollen gehen, Steffi fährt, deswegen hat sie nichts getrunken. Sie schleicht die Autobahn entlang, diesmal ohne sich zu verfahren, die vier Freundinnen reden über Exfreunde, Biosalat und Prügeleien unter Frauen. Beim Tanken besetzen ein paar schwäbelnde Türken mit Vokuhila die einzige Zapfsäule. Die jungen Frauen regen sich geschlossen auf über die „neunzig Prozent aller Türken“, die „krimineller Müll“ seien. Es ist sechs Uhr morgens, als Steffi schließlich die drei anderen absetzt und nach Götzis fährt – in ihr kleines Häuschen mit Alpenblick.
Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, 08.11.2009, Nr. 45 / Seite 6
Die Überlebenden
Senf, Sekt, NVA-Hosenträger: Ostdeutsche Produkte haben Konjunktur – und das nicht nur aus Nostalgie. Von Eckart Lohse
Die Einheit ist eine Kugel, eine Schokoladenkugel. Und Uwe Seeler ist Botschafter, Schokoladenbotschafter. Dazu gemacht hat ihn Deutschlands älteste Schokoladenfabrik mit Sitz im sachsen-anhaltinischen Halle, namens „Halloren“. Sie wurde 145 Jahre vor der DDR gegründet, im Jahr 1804, stellte zu Zeiten des Sozialismus „Volkspralinen“ her und gehört zu jenen ostdeutschen Unternehmen, die sich nach der Wende am Markt behaupten konnten. Das Ziel vor Augen, in Westdeutschland noch bekannter zu werden, wurde Halloren zum „offiziellen Pralinenlieferanten des Hamburger SV“, schuf die HSV-Praline und gewann das westdeutsche Fußballidol Uwe Seeler als Werbefigur.
Zwanzig Jahre nach dem Mauerfall ist das politische Angebot aus den neuen Ländern markttauglich geworden, ob einem das gefällt oder nicht. In Ostdeutschland ist die halb aus DDR-Vergangenheit, halb aus einer auch im Westen verbreiteten Sozialromantik zusammengesetzte Linkspartei auf dem Weg zur Marktführerschaft; im Westen hat sie sich in den politischen Regalen einen festen Platz ergattert. Aber wie ist es mit den Wirtschaftsprodukten, mit Bier oder Badeschaum?
Als die Mauer fiel, waren viele DDR-Bürger neugierig auf das per Fernsehen verheißene westliche Konsumparadies. Der Hinweis, dass der 9. November 1989 nicht zufällig ein „langer“, also verkaufsoffener Donnerstag in Westdeutschland war, wird den Motiven der Revolutionäre sicher nicht ganz gerecht. Aber „Grabower Schaumküsse“ hatten viele lange genug genascht und auch hinlänglich oft im „Badusan“-Schaumbad gesessen. Nun wollten die designierten ehemaligen DDR-Bürger wissen, was westliche Schaumproduzenten zustande gebracht hatten. Ostprodukte waren erst mal out.
Allmählich, so erinnert sich Sabine Schlede vom sachsen-anhaltinischen Backwarenhersteller „Kathi“, hätten die Menschen in Ostdeutschland dann herausgefunden, welche Produkte ihnen gefielen und welche nicht. In dieser Zeit gewann manches wohlbekannte ostdeutsche Produkt langsam wieder an Attraktivität. Eine Gesamtstatistik über die Produktions- und Verkaufsentwicklung von Waren aus den neuen Ländern seit der Wende gebe es nicht, bedauert Hubertus Pellengahr. Dennoch sei es ganz klar, dass Ostprodukte eine Renaissance als regionale Marke erlebten, sagt der Geschäftsführer des Hauptverbandes des Deutschen Einzelhandels. Mancher Discounter in den neuen Ländern fülle seine Regale inzwischen zu 30 Prozent mit Waren aus dem Osten.
Die „Kaiser’s“-Supermärkte werben in Berlin derzeit mit dem Slogan „Mein Herz schlägt für beliebte Produkte aus Ost und West“. Das ist der Versuch, den zwanzigsten Jahrestag des Mauerfalls verkaufsfördernd einzusetzen, mehr nicht. Denn die Produkte werden keineswegs separat präsentiert, sondern stehen zwischen den anderen wie schon lange. „Bautz’ner“ Senf, „Möve“-Nudeln oder die Antwort des Ostens auf „Nutella“: „Nudossi“. Manchmal gibt der Preis Hinweise auf die regionale Herkunft, wie bei verschiedenen Senfmarken, die schon für unter 30 Cent zu haben sind. Bei „Nudossi“ verhält es sich genau umgekehrt. 200 Gramm kosten 1,49 Euro, 400 Gramm „Nutella“ 1,99 Euro.
Jedenfalls kann Nudossi auf seinem etwas blässlich daherkommenden Plastikbecher damit werben, von der Zeitschrift „Ökotest“ mit der Note „sehr gut“ bewertet worden zu sein. Damit steht die Nusscreme keineswegs allein unter den Ostprodukten. 27 Klassiker aus der einstigen DDR wurden zwei Jahrzehnte nach deren Ende getestet; Resultat: Mittlerweile müssen sie sich hinsichtlich ihrer Qualität nicht mehr hinter den Westprodukten verstecken.
Allerdings haben erst wenige Marken es geschafft, im Westen angenommen zu werden. „Rotkäppchen“-Sekt oder die Gurken aus dem Spreewald sind inzwischen auch in Recklinghausen oder Stuttgart ein Begriff. Auf dem Weg dorthin ist auch die Firma „Kathi“. Sie entstand erst zwei Jahre nach Gründung der DDR, wurde 1972 enteignet, 1991 reprivatisiert. „Kathi“ hat 70 Produkte im Angebot und ist bei den Backmischungen Marktführer im Osten, bundesweit die Nummer drei.
Was das alles mit Ostalgie zu tun hat? Jetzt jedenfalls nichts mehr, sagt Sabine Schlede von „Kathi“. Ihr Unternehmen sieht sich als national aufgestellt an mit einem regionalen Schwerpunkt. Dennoch profitiert die Firma davon, dass achtzig bis neunzig Prozent der Menschen in Ostdeutschland mit dem Namen „Kathi“ etwas anfangen können.
Schon dieses Phänomen der Wiedererkennung zeigt aber, dass Ostalgie doch eine Rolle spielt, auch wenn erfolgreiche, große Häuser das nicht wollen, um nicht in ihrer Ausdehnung beschränkt zu bleiben. Denn während die in den Supermärkten zu findenden Waren durchgängig auf ein plakatives Ostlabel verzichten, gibt es zwanzig Jahre nach dem Mauerfall auch diejenigen, die den Ostalgiefaktor ganz gezielt einsetzen.
Zum Beispiel der „Ossiladen“. Ein Klick auf dessen Internetseite ist wie eine Reise in die Vergangenheit. Rotkäppchen „Mocca Perle“ halbtrocken, 0,2 Liter für 1,99 Euro, wird da angeboten, Götterspeise „Alfons Zitterpudding“, aber auch das „Postkartenheft – Trabant“ für 2,95 Euro oder „Elsterglanz Marmor- und Steinpflegepaste“. Politisch etwas delikater wird es bei den „NVA-Hosenträgern“ (aus alten Beständen, ungebraucht) für 6,95 das Paar, inklusive 19 Prozent Mehrwertsteuer.
Wer im Ossiladen nicht alles gefunden hat, geht weiter zum „Ostprodukte-Versand“. Es bleibt fast kein Wunsch unerfüllt. Gerade diejenigen, die aus ihrer Heimat nach Westdeutschland gezogen sind, bestellen hier häufig. Und geben ihren Kommentar ab, wie „Susi aus dem Schwabenländle“, ursprünglich Hallenserin: „Das Rumstöbern hat mich echt glücklich gemacht. Ich habe mich wie in meiner Kindheit gefühlt.“ Die Projektion der Sehnsüchte scheint sich bei einigen geradezu verkehrt zu haben: „Früher waren es die Westpakete, heute die Ostpakete.“
Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, 08.11.2009, Nr. 45 / Seite 16
Wo ist Egon Krenz?
Wenn wir den Mauerfall feiern, die Helden des 9. November ehren, denkt keiner an Egon Krenz. Was war aber seine Rolle im Drama jener Nacht?
Von Frank Schirrmacher
Es war an einem der schönsten Sonnentage dieses Sommers. Wir, eine Gruppe Ausflügler, waren auf Landpartie am blau funkelnden Schwielowsee. Der Schwielowsee, sagt Fontane, ist ein gutmütiger See, aber er kann auch unberechenbar sein. Kurt Beck ist an den Ufern dieses seichten Gewässers gestürzt worden. Man sieht ihn noch, wie er vor der weißen Kolonialarchitektur mit dem Handy am Ohr vergeblich nach Verbindung sucht. Die Ränder des Sees sind schilfgelb und fast vollständig unbebaut, wahrscheinlich zieht er deshalb so magnetisch Kulissenbauer an. Die Hotelanlage selbst ist ein gigantisches Replikat im amerikanischen Key-West-Stil. Keine fünfhundert Meter weiter, am selben Ufer, sind die Bauten des Ufa-Films „Das indische Grabmal“ in der märkischen Landschaft stehengeblieben. Hier, inmitten eines Ambientes, in dem man eher Jack Lemmon aus „Manche mögen’s heiß“ erwartet hätte, begegnete uns ein fideles gutgelauntes älteres Ehepaar, das sich nach kurzem Herumrätseln als der letzte Staatsratsvorsitzende der DDR nebst Frau entpuppte. „Herr Krenz, was sagen Sie dazu, dass zwanzig Jahre nach dem Ende des Sozialismus der Kapitalismus in seiner größten Krise ist?“
„Umgekehrt wäre es mir lieber gewesen.“
Umgekehrt, alles plötzlich umgekehrt – das muss eines der Lebensleitmotive von Egon Krenz sein. Alles ist grandios schiefgelaufen, und am Ende, nach Aufstieg, Sturz und Gefängnis, sitzt er in der Kopie eines amerikanischen Millionärshotels am Schwielowsee und trinkt seinen Kaffee. Nicht unbedingt das, was man sich unter einer Hauptrolle vorstellt.
Zwanzig Jahre nach dem Fall der Mauer ist Deutschland im Begriff, die Ereignisse des 9. November aus der politischen in die ästhetische Sphäre zu verschieben. Dafür sprechen nicht nur die großen Feiern, die am Montag stattfin-den werden. Die Mauer ist jetzt Kulisse (Dominosteine, die reihenweise umfallen werden), die Besetzung besteht aus lauter Helden (Berühmtheiten aus aller Welt), und für die geographische Spannbreite (bis nach Paris) gibt es in der westdeutschen Nachkriegsgeschichte überhaupt kein zweites Beispiel. Dafür spricht auch, dass das westdeutsche Establishment und beträchtliche Teile des Journalismus die Vorgänge jetzt als Drama erzählen, mit dem Volk, das Regie führt, mit Helden und Bösewichten, der bekehrten schwarzen Seele (Schabowski) und dem Trottel. Den Trottel spielt Krenz. Wir sehen ihn im Zwischenbild: Er hat sich nachts die Bettdecke bis zur Nase gezogen, die Augen zugepresst, wahrscheinlich die Ohren zugehalten – nicht wissend, was er tat und was geschah. So die aktuelle Lesart. Und deshalb taucht Krenz auch nicht mehr auf. Wenn der Vorhang der Weltgeschichte sich geschlossen hat, sitzt der abgesetzte König im Café und sagt versonnen: „Umgekehrt wäre mir lieber gewesen.“
Was feiern wir denn?
Aber ehe unser Drama Staatslegende wird, sollte man den Feierfrieden etwas stören. Dabei geht es nicht darum, Egon Krenz in die Rolle des Helden hochzuschreiben. Der war er nicht. Er war integraler Bestandteil des DDR-Systems – wie Gorbatschow, wie Gyula Horn, wie Jaruzelski in ihren Systemen – und seine traurige Rolle bei den Wahlfälschungen im Frühjahr 1989 ist bekannt. Aber man kann Krenz auch nicht aus der Geschichte wegretuschieren. Wir feiern nicht die Wiedervereinigung. Wir fragen in diesen Tagen danach, wieso in dieser Nacht die Mauer sich öffnete und kein Mensch zu Schaden kam. Wieso fiel kein Schuss? Keiner. Weil unser Westfernsehen so überzeugend war? Weil das System nur noch den ewigen Schlaf schlafen wollte?
Die Geschichte dieser Nacht, in der von den beteiligten Weltführern nur Gorbatschow schlief, kann man ohne Egon Krenz nicht erzählen. Gewiss: Da waren, ungefähr von 20 Uhr an, die anonymen historischen Kräfte am Werk, in Gestalt des an die Grenzen drängenden Volkes, da schlug, von 22 Uhr an, die Stunde der einsamen Helden, der Grenzbeamten von der Bornholmer Straße. Aber da war eben auch Krenz, der, wie getrieben auch immer, dem Politbüro Stunden vorher die neue Reiseregelung vorgetragen hatte, und alle Aufzeichnungen belegen, dass er – wenn auch nicht das Politbüro – begriff, was es bedeutete.
Wieso wurde im Grenzgebiet nicht geschossen? Und wenn die Antwort darauf auch immer einkalkulieren muss, dass die erschöpften Fußtruppen des Systems von der totalen Sinnlosigkeit staatlicher Gewaltmaßnahmen durchdrungen waren, so bleibt als Faktum: weil Krenz es verboten hatte. Bereits der Befehl 9/89, den Krenz gemeinsam mit Fritz Streletz an Honecker vorbei am 13. Oktober formulierte, verbot den Gebrauch von Schusswaffen bei Demonstrationen (was die Demonstranten nicht wissen konnten und was ihren Mut nicht schmälert). Am 3. November unterzeichnete Krenz als Vorsitzender des Nationalen Verteidigungsrates den Befehl 11/89. Am nächsten Tag sollte die große Demonstration auf dem Alexanderplatz stattfinden. Die Stasi befürchtete einen Marsch auf das Brandenburger Tor – und jedem Beteiligten musste klar sein, dass dieser „Befürchtung“ von Seiten der Stasi auch gerne hätte nachgeholfen werden können. Ich erinnere mich an besorgte Politikerstimmen im Westen aus jenen Tagen, die ebenfalls vor diesem „Marsch auf das Tor“ zitterten. Mancher wäre bereit gewesen – und hat es auch gesagt -, die Demonstranten wieder in ihre Wohnungen zurückzuschicken, um den Weltfrieden zu erhalten. Der Befehl 11/89, den weder die Demonstranten noch der Westen kannten, befiehlt für den Fall des versuchten Grenzdurchbruchs, dass „im Falle eines solchen Eindringens . . . die Demonstranten durch Anwendung körperlicher Gewalt und geeigneter Mittel daran zu hindern“ seien. Was die geeigneten Mittel nicht sind, wird präzisiert: „Die Anwendung der Schusswaffe im Zusammenhang mit möglichen Demonstrationen ist grundsätzlich verboten.“
Wer gab den Befehl?
Krenz’ Befehl wurde niemals widerrufen und galt auch noch in der Nacht des 9. November. So autonom die Grenzbeamten an der Bornholmer Straße handelten, sie mussten wissen, dass ihnen schießen „grundsätzlich“ verboten war.
Hat Moskau den sowjetischen Streitkräften verboten einzugreifen? Dafür spricht die Aufhebung der Breschnew-Doktrin durch Gorbatschow, aber einen entsprechenden Befehl gibt es nicht. Es gibt aber sehr wohl gerichtsnotorische Beweise, die belegen, dass es Krenz war, der die Russen im Vorfeld zur Zurückhaltung drängte.
So heißt es im Urteil des Landgerichts Berlin vom 25. August 1997 gegen Krenz: „Anschließend informierte der Angeklagte Krenz den Botschafter der UdSSR in der DDR, Kotschemassow, über die Lage in Leipzig und den Befehl Nr. 9/89, um zu verhindern, dass durch ein Verhalten sowjetischer Militärs der Eindruck entstehen konnte, die Gruppe der Sowjetischen Streitkräfte werde gegen Demonstranten eingesetzt werden.“ Krenz bat im Umkreis der Leipziger Demonstrationen außerdem den Oberkommandierenden der sowjetischen Streitkräfte, dass die Truppen in und um Leipzig, Halle, Magdeburg und Berlin in den Kasernen verbleiben.
Gewiss mögen die Motive von Krenz andere gewesen sein, als die, die der Westen sich wünschte. Gewiss war er Getriebener und nicht Treibender. Das ändert aber nichts daran, dass einige der wesentlichen Grundbedingungen des friedlichen Mauerfalls von ihm geschaffen worden sind. Selbst das Gericht, das ihn verurteilte, stellte fest: „Im Herbst 1989 trug der Angeklagte maßgeblich zur Deeskalation der damaligen Situation bei, die ohne weiteres zu einem Bürgerkrieg mit unabsehbaren Folgen hätte führen können.“
Wir müssen deshalb Egon Krenz nicht vom Schwielowsee ins Walhall verfrachten. Aber es ist ein Gebot historischer und persönlicher Rechtschaffenheit, seine Rolle bei dem gewaltlosen Ende anzuerkennen. Dass er das Ende nicht wollte, verbindet ihn mit vielen, die heute in Landtagen sitzen und sogar Minister geworden sind – und übrigens auch mit vielen, durchaus staatstragenden Akteuren im Westen. Dass er nicht widerrief und seinen Lebensirrtum eingestand – anders als der undurchsichtige Günter Schabowski, der die Rolle des Albert Speer spielt -, machte ihn als Mitspieler im wiedervereinigten Land für viele untragbar. Es gibt gewissermaßen keine ästhetisch-politische Kategorie für ihn.
Wer erzählt die Geschichte?
Aber wir sollten aus dem Tag des Mauerfalls keinen Rosamunde-Pilcher-Roman machen, der nur einfache Charaktere und ein glattes Happy End kennt. Kitschpsychologie macht einen dumm und blind für die riskanten Ausschläge der menschlichen Seele. In gewisser Weise wiederholt sich bei Krenz und seinen verbliebenen Getreuen das Muster des 8. Mai – bloß „umgekehrt“, wie Krenz sagen würde. Als damals Richard von Weizsäcker den Begriff „Befreiung“ gegen „Niederlage“ setzte, war das eine historische Zäsur. Krenz, nach dem Ende des totalitären Systems im Osten, gehört zu denjenigen, für den die Befreiung eine Niederlage war. Krenz gehört zur zweiten Generation der DDR-Nomenklatura, den Kindern des 8. Mai, die großgeworden waren in einer Welt, in der die Rote Armee nicht nur Befreiung von Hitler, sondern auch moralische Entlastung brachte. Das gefällt uns vielleicht nicht. Aber wir sollten versuchen, es zu respektieren. Er war alt genug, er hätte umdenken können, heißt es. Leicht gesagt, wenn große Teile der westlichen Welt die DDR für eine realistische Alternative zur Bundesrepublik hielten. Um wie viel mehr, wenn man sich daran erinnert, dass von einem Intellektuellen wie Günter Grass, worauf Joachim Fest seinerzeit hinwies, in allen Statements nach dem Mauerfall, das Wort „Freiheit“ praktisch nicht erwähnt wurde.
Keine Sekunde hätte man in dem leben wollen, was heute vor zwanzig Jahren zu Ende ging. Aber dass es so zu Ende ging, wie es endete, das kann ohne Krenz nicht erzählt werden. Historische Gerechtigkeit ist ein langwieriges Geschäft. Obama bekommt den Friedensnobelpreis, und Helmut Kohl, der insbesondere durch seinen Zehn-Punkte-Plan und die Dresdner Rede, die Erregung in sichere Bahnen lenkte, bekommt ihn zwanzig Jahre nach dem Mauerfall nicht. So ungerecht ist historische Erinnerung.
Krenz gebühren gewiss keine Preise. Er muss nicht einmal auf Ehrentribünen sitzen, vielleicht nur am „Resort Schwielowsee“, das zwanzig Jahre nach dem Mauerfall einem ehemaligen Schalck-Golodkowski-Vertrauten und einem ehemaligen „Bild“-Zeitungs-Chefredakteur gehört. Aber er ist kein Trottel. Wer die Gewaltlosigkeit und die Ereignisse der Nacht des 9. November würdigt, kann das nicht tun, ohne ihm einen entscheidenden Part zu geben. Es ist nicht leicht, die Geschichte zu erzählen, die ihm Gerechtigkeit widerfahren lässt. Aber solange sie nicht erzählt ist, haben wir die wundersamen und beglückenden Ereignisse vom 9. November nicht verstanden.
Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, 08.11.2009, Nr. 45 / Seite 25
Der rote Baron
Er bastelte an Kernwaffen für Hitler, war in der DDR Erfinder, Unternehmer und Sozialist: Die Karriere des Manfred von Ardenne
von Dieter Hoffmann
Das Fernsehen ist eine technische Errungenschaft, über welche die SED-Führung nicht immer glücklich gewesen sein dürfte – bis hin zur Live-Übertragung jener denkwürdigen Pressekonferenz mit dem Politbüromitglied Günter Schabowski, die sich morgen zum zwanzigsten Mal jährt. Dabei hatte eine der prominentesten, begabtesten und zugleich schillerndsten Figuren der DDR an der Entwicklung der Methode zur elektronischen Übertragung bewegter Bilder maßgeblichen Anteil gehabt.
Das war lange bevor die DDR gegründet wurde. Im Jahr 1930 berichtete eine Berliner Tageszeitung unter dem Titel „Braunsche Röhre – Fernsehen der Zukunft?“ über die Experimente des damals gerade 23 Jahre alten Manfred Freiherr von Ardenne. In seinem Privatlabor in Berlin Lichterfelde experimentierte der junge Mann mit Braunschen Röhren – leergepumpten Glaskolben, in denen Elektronenstrahlen freigesetzt und dazu gebracht werden konnten, auf den mit fluoreszierenden Salzen beschichteten Kolbenböden Bilder zu erzeugen.
In den großen elektrotechnischen Laboratorien war das Ziel der Bildübertragung bis dahin fast ausschließlich mit mechanisch-optischen Verfahren verfolgt worden. Ardenne ging einen prinzipiell anderen Weg und hatte Erfolg. Im Frühjahr 1930 gelang es ihm, mit seiner Elektronenstrahlröhre Bilder wiederzugeben, und am Ende des Jahres glückte auch die Übertragung. Auf der Berliner Funkausstellung 1931 demonstrierte Ardenne dann öffentlichkeitswirksam die erste elektronische Übertragung eines Films. Die Urform unseres heutigen Fernsehens war geschaffen.
Doch Manfred von Ardenne war nicht nur Fernsehpionier. Der erste Breitband-Verstärker geht ebenso auf ihn zurück wie der erste Röntgenbildwandler. Vor allem aber gelangen ihm in den dreißiger und vierziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts entscheidende Erfolge auf dem Gebiet der Elektronenmikroskopie, die 1937 in der Entwicklung des Rasterelektronenmikroskops gipfelten.
All dies leistete ein Autodidakt. Denn der 1907 in Hamburg geborene Ardenne hatte es weder auf dem Gymnasium noch auf der Universität lange ausgehalten. Dafür konstruierte er schon als Schüler Fotoapparate und Alarmanlagen und meldete 15-jährig sein erstes Patent für eine Mehrfachröhre an. Diese wurde von der Berliner Radiofirma Loewe finanziell ertragreich vermarktet. Von diesem Erfolg ermutigt, verließ Ardenne 1923 als Unterprimaner das Gymnasium und gründete in der elterlichen Wohnung sein eigenes Privatlabor für Elektronenphysik, wo er Entwicklungsarbeiten durchführte, mit deren Erträgen er bereits ab 1924 seinen Lebensunterhalt bestreiten konnte.
Das Laboratorium existierte bis 1945 und war im NS-Staat auch an militärtechnischen Entwicklungen beteiligt. So wurde das Elektronenmikroskop in der Materialprüfung sowie bei Forschungen zur Katalyse und zur Kunststoffchemie eingesetzt, womit Erkenntnisse erzielt wurden, die sich „für eine Reihe kriegs- und staatswichtiger Arbeiten entscheidend auswirkten“, wie es in einem zeitgenössischen Bericht heißt. Doch daneben befasste sich Ardenne schon mit etwas anderem: In Lichterfelde betrieb er einen Beschleuniger zur Atomumwandlung und eine Anlage zur elektromagnetischen Trennung von Isotopen. Er bastelte damit an Technologien zur Herstellung nuklearer Sprengsätze – allerdings als Außenseiter. Seine Arbeiten wurden nicht vom allmächtigen Rüstungsministerium Albert Speers oder von dem Reichsforschungsrat finanziert, sondern vom Postminister Wilhelm Ohnesorge, der allen Ernstes sein eigenes Vorhaben zum Bau einer deutschen Kernwaffe unterhielt. Wie die übrigen deutschen Nuklearprojekte kam auch dieses nicht weit. Trotzdem wurde Ardenne nach Kriegsende die besondere Aufmerksamkeit der russischen Besatzungsmacht zuteil. Sein Labor wurde zunächst unter ihren besonderen Schutz gestellt. Im Frühsommer 1945 jedoch, bevor die Amerikaner in Lichterfelde einrückten, wurde es demontiert und zusammen mit Ardenne und der Mehrzahl seiner Mitarbeiter in die Sowjetunion verbracht. Im Kaukasus richtete man Ardenne ein neues Institut ein. Dort hatte er gemeinsam mit anderen hochrangigen deutschen „Spezialisten“ – darunter dem Berliner Physiknobelpreisträger Gustav Hertz – spezielle Forschungen zum sowjetischen Atombombenprojekt auszuführen. Auch hier beschäftigte sich Ardenne vor allem mit der Isotopentrennung.
Nachdem die Sowjetunion im Sommer 1949 ihre erste Kernwaffe gezündet hatte, war die Mission der deutschen Spezialisten praktisch beendet. Dies hieß jedoch nicht, dass sie nun nach Deutschland zurückkehren konnten. Vielmehr begann eine mehrjährige Periode, in der ihr kernphysikalisches Wissen „abkühlen“ sollte und in der sie sich mit wissenschaftlichen Fragen ihrer Wahl beschäftigen konnten. Ardenne entwickelte in dieser Zeit unter anderem das sogenannte Duoplasmatron, eine Hochstromionenquelle, die bis heute in der Beschleunigertechnik, aber auch als Korrekturantrieb in der Weltraumtechnik Anwendung findet. Zehn Jahre blieb Manfred von Ardenne in der Sowjetunion und wurde dort mit den höchsten Auszeichnungen dekoriert – unter anderem bekam er 1947 und 1953 den Stalin-Preis.
Im Frühjahr 1955 durfte Ardenne nach Deutschland zurückkehren. Er entschied sich für Dresden und die DDR, obwohl er durchaus auch die Möglichkeit gehabt hätte, in die Bundesrepublik überzusiedeln. Doch dorthin hätte man ihm kaum jene goldenen Brücken gebaut, die ihm den Neuanfang in der DDR ganz wesentlich erleichterten. So durfte er die Ausstattung seines Instituts im Kaukasus zu großen Teilen mitnehmen und sein nicht unbeträchtliches Rubel-Vermögen – allein der Stalin-Preis war mit 75 000 Rubel dotiert, und auch sein Jahresverdienst lag weit über dem, was sich in der Sowjetunion vernünftigerweise ausgeben ließ – zu einem günstigen Wechselkurs in DDR-Mark umtauschen. Mit diesem Startkapital ließ er schon in den letzten Jahren seines Aufenthaltes in der Sowjetunion durch einen Gewährsmann im Dresdener Stadtteil Weißer Hirsch systematisch Grundstücke aufkaufen.
Dort entstand nun das tatsächlich private „Forschungsinstitut Manfred von Ardenne“. Mit dem Wohlwollen der SED-Führung entwickelte es sich zu einem der renommiertesten und effektivsten wissenschaftlich-technischen Entwicklungslaboratorien der DDR. Seine Mitarbeiter – in den letzten Tagen der DDR waren es 500 Personen – waren in einer Art besonderem Wissenschaftsterritorium tätig. Der Schwerpunkt ihrer Forschungsarbeiten lag auf den Gebieten der Elektronen- und Plasmaphysik sowie der Elektronenmikroskopie. Mit dem Elektronenstrahl-Mehrkammerofen und dem Plasmastrahlbrenner zum Schneiden von Metallen wurde auch hier wieder Pionierarbeit geleistet.
Seit den sechziger Jahren beschäftigten Ardenne zunehmend Fragen der Medizin. Getreu dem Motto, ein Wissenschaftler müsse den Mut haben, die großen ungelösten Probleme seiner Zeit anzugreifen, widmete er sich der Krebsbehandlung. Dabei fand er im Nobelpreisträger und (West-)Berliner Max-Planck-Direktor Otto Warburg einen einflussreichen Fürsprecher. Ardenne entwickelte in diesem Zusammenhang die sogenannte Mehrschritttherapie mit der dazu nötigen Gerätetechnik. Diese Therapie versucht, die Krebszellen mit einer Kombination von Überwärmung, Sauerstoffanreicherung und Überzuckerung des Blutes zu bekämpfen. Allerdings blieb diesem Projekt Ardennes der durchschlagende Erfolg versagt, und seine Mehrschritttherapie blieb in der Medizin umstritten. Sie ist aber einer der wenigen Fälle, in denen eine wissenschaftliche Kontroverse in die Medien der DDR getragen wurde. So warnten 1973 führende Krebsforscher der DDR öffentlich vor ungeklärten Risiken des Verfahrens und warfen Ardenne vor, nicht nur „die international üblichen Normen wissenschaftlicher Berichterstattung“ ignoriert, sondern auch „in wissenschaftlich nicht vertretbarer Art bei schwerkranken Patienten und deren Angehörigen unrealistische Hoffnungen auf Hilfe erweckt“ zu haben. Ardennes Wunsch, eine eigene Krebsklinik zu eröffnen, blieb dann auch unerfüllt und konnte erst nach der Wende realisiert werden.
Dennoch stand Ardenne in der Gunst der Mächtigen der DDR. So hatte es sich Walter Ulbricht zwei Tage nach Ardennes Rückkehr nicht nehmen lassen, dem neuen Institut in Dresden einen Besuch abzustatten und dem Hausherrn dabei nicht nur eine russische Luxuslimousine als Geschenk zu überreichen, sondern dem Institut auch zahlreiche Privilegien und Vergünstigungen einzuräumen: von steuerlichen Vorrechten über lukrative Staatsaufträge bis hin zur Gewährung weitgehender Forschungsautonomie. Auch gehörte der „rote Baron“, wie er in einer Mischung aus Ironie und Ehrfurcht auch genannt wurde, zu den Wissenschaftsberatern des allmächtigen SED-Chefs und durfte ihn wiederholt auf Auslandsreisen begleiten.
Unter Erich Honecker, der Ulbricht 1971 nachfolgte, sank Ardennes Stern. Nur mit Mühe und großem Geschick konnte er sein Institut vor der Verstaatlichung bewahren. Seine Einstellung zur DDR und zum Sozialismus war zwar nicht völlig unkritisch, blieb aber bis 1989 grundsätzlich positiv. Das dokumentieren nicht nur seine langjährige Zugehörigkeit zur DDR-Volkskammer sowie zahlreiche öffentliche Aufrufe und Akklamationen, dafür sprechen auch seine umfänglichen Memoiren, die er nach der Wende allerdings kurzerhand umschrieb.
Ardenne stellte seine technischen Fähigkeiten nicht nur der Wirtschaft der DDR zur Verfügung, sondern auch ihrem Militär- und Sicherheitsapparat. So dachte er etwa über Möglichkeiten nach, das DDR-Grenzregime dadurch zu „humanisieren“, dass auf Flüchtlinge statt mit scharfer Munition mit einem Betäubungsmittel geschossen werden sollte. Jahre zuvor hatte er über Ulbricht dem sowjetischen Parteichef Chruschtschow die Anregung zukommen lassen, ballistische Raketen mit einer Tarnoberfläche zu versehen, um die Radarerfassung und damit auch eine Raketenabwehr auszuschalten.
All das war im Herbst 1989 vergessen. Nun gehörte Ardenne zu jenen, die öffentlich eine Reform der DDR-Gesellschaft forderten, insbesondere die Abkehr vom bürokratischen Zentralismus und eine Hinwendung zur Marktwirtschaft. Doch nicht nur für die DDR, auch für sein Institut bedeutete das Jahr 1989/90 eine Wende. Mit dem Ausbleiben staatlicher Förderungen und der Währungsreform geriet es in Schwierigkeiten, musste in den folgenden Jahren deutlich abspecken und einen tiefgreifenden Umstrukturierungsprozess durchmachen, verbunden mit der Aufspaltung und Ausgründung verschiedener Teilbetriebe.
Doch wie schon 1945, so gelang Manfred von Ardenne auch diesmal der Systemsprung, und der alte Baron erwies sich bis zu seinem Tode – er starb kurz nach seinem 90. Geburtstag am 25. Mai 1997 in Dresden – als ein sicherer Wanderer zwischen den Welten. Neben einem Lebenswerk, das ihn zu einem der großen Erfinder des 20. Jahrhunderts macht, steht so das Bild eines Mannes, der sich mit beinahe chamäleonartiger Geschmeidigkeit den jeweiligen politischen Systemen anzupassen wusste. Damit ist Manfred von Ardenne ein fast idealtypischer Repräsentant einer vermeintlichen „technokratischen Unschuld“ geworden sowie zum Nutznießer dreier Diktaturen – Hitlers, Stalins und der SED.
Prof. Dr. Dieter Hoffmann ist Mitarbeiter am Max-Planck-Institut für Wissenschaftsgeschichte in Berlin.
Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, 08.11.2009, Nr. 45 / Seite 66
Gießkanne für den linken Sumpf in Leipzig
Linksradikaler Fußball-Verein Roter Stern erhält Sächsischen Förderpreis für Demokratie
Vor wenigen Jahren war der linksradikale Fußballverein Roter Stern Leipzig 99 e.V. noch Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes heute erhielt er den sogenannten Sächsischen Förderpreis für Demokratie, der alljährlich gemeinsam von der Amadeu Antonio Stiftung unter Leitung der Ex-Stasi-IM Anetta Kahane, der Freudenberg Stiftung, der Kulturstiftung Dresden der Dresdner Bank und der Stiftung Frauenkirche Dresden verliehen wird und mit 15.000 Euro für jeden der insgesamt drei Preisträger dotiert ist.
Der NPD-Landtagsabgeordnete Arne Schimmer erklärte zu der Preisverleihung:
Mit der Auszeichnung wird der Bock zum Gärtner gemacht und die finanzielle Gießkanne über dem linken Sumpf der Leipziger Szene ausgeschüttet, damit diese blühe und gedeihe. Nachdem im letzten Jahr sogar das Autonomen-Projekt Conne Island für den Preis nominiert worden war, hat mich die diesjährige Wahl der Jury nicht wirklich überrascht.
Noch 2001 teilte der damalige sächsische Innenminister Klaus Hardraht dem PDS-Landtagsabgeordneten Matthias Gärtner aus Sachsen-Anhalt über den Verein mit:
Hinsichtlich des Sportvereins Roter Stern Leipzig ´99 e.V. gibt es deutliche Anhaltspunkte, daß aus ihm heraus auch Extremisten tätig sind und extremistische Ziele verfolgen. Dies hat das Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen in der von Ihnen angesprochen Internetveröffentlichung mit Zitaten aus der Selbstdarstellung des Vereins (vgl. z.B. kulturelles Selbstverständnis“) belegt. Kennzeichnend für die politischen Vorstellungen des Vereins ist die Ablehnung von Hierarchien, Autoritäten und Herrschaftsverhältnissen. Die bestehende gesellschaftliche Situation sei
anzugreifen. Dieser beabsichtigte Angriff auf gesellschaftliche Verhältnisse als Ganzes ist ein Ziel, dessen Verwirklichung auch linksextremistische Autonome anstreben. Es entspricht im Übrigen klassischen kommunistischen Interpretationsmodellen, Faschismus (bzw. synonym rassistische/ nationalistische Tendenzen) als zwingendes Ergebnis der kapitalistischen Ordnung/ der Herrschaftsverhältnisse zu sehen. Die Bundesrepublik Deutschland wird deshalb als zumindest potenziell faschistischer Staat begriffen. Dementsprechend behauptet der Verein auch im Internet einen rassistischen Konsens in der deutschen Bevölkerung.
Als weitere Erläuterung und Begründung seiner politischen Auffassungen verweist der Verein auf seiner Internet-Seite zudem auf die militante Antifaschistische Aktion Berlin (AAB). Die AAB propagiert nach dem erwähnten Muster einen militanten Antifaschismus, der sich nicht nur gegen (vermeintliche) Nazis richtet, sondern auch den Kampf gegen die in der Bundesrepublik Deutschland herrschenden gesellschaftlichen Bedingungen umfaßt. Die AAB sieht die tiefer liegenden Ursachen des Faschismus in den angeblichen Ausbeutungs- und Unterdrückungsstrukturen des gegenwärtigen Gesellschaftssystems. Durch die Bezugnahme auf die von der AAB eingenommene politische Position macht sich der Verein diese zu eigen und muß sich diese Äußerungen daher zurechnen lasse.
Er schließt sich nicht nur einer Sichtweise an, wie sie für die linksextremistische autonome Szene bezeichnend ist; er beteiligt sich auch an deren Aktionen. Dies gilt z.B. für die Ankündigung des Vereins in der Szenezeitschrift Klarofix Nr. 10/00, Seite 40, sich an der Demonstration der linksextremistischen AG Öffentliche Räume beim Bündnis gegen Rechts zu beteiligen.
Darüber hinaus ermittelte die Polizei gegen mehrere Gründungsmitglieder des Vereins wegen Straftaten mit linksextremistischem Hintergrund.
Soweit das ausführliche Zitat von Hardraht, das auch auf der Netzseite des Vereins unter http://www.roter-stern-leipzig.de/news187.html zu finden ist.
Inzwischen wurde der Verein von diversen linken Gutmenschen gehätschelt und gepflegt. Erst am 1. November 2009 wurde auf einer ganzen Seite in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung über den Roten Stern berichtet. Heute will man von Anhaltspunkten für extremistische Bestrebungen des Vereins beim sächsischen Innenministerium nichts mehr wissen. Offen wird in dem Beitrag eingeräumt, daß unter den knapp 300 Mitgliedern und den Fans auch Autonome sind. Aber ansonsten seien die Leute vom Roten Stern sympathisch, engagiert, so Leipzigs Stadtsprecher Steffen Jantz. Auch gebe es kein Gewaltpotential. Beobachter der Szene sehen das anders. Und auch der Verein selbst läßt auf seiner Netzseite keinen Zweifel, mit welchen politischen Kräften er sympathisiert. So findet man unter Links zur Politik u.a. einen Verweis zum Conne Island, dem Treffpunkt der Leipziger Autonomen-Szene, der auch heute noch vom sächsischen Verfassungsschutz beobachtet wird, und zu left action, !
dem Internetportal linksradikaler Gruppen und linker Projekte aus Leipzig.
Dresden, 9.11.2009
Presse-Erklärung der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
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Pressemitteilung / Infopost
Strehla, 2009-11-09 09:31:13
Amtsgericht Riesa entscheidet: NPD-nahe Schöffin bleibt im Amt
Mit Genugtuung nahm am Sonnabend die im Juni 2008 vom Stadtrat der Stadt Strehla in öffentlicher Sitzung aufgestellte und vom Amtsgericht berufene Hilfsschöffin Ines Schreiber die Entscheidung des Amtsgerichtes Riesa zur Kenntnis, wonach sie nicht von der Schöffenliste gestrichen wird und damit weiterhin an der Rechtssprechung mitwirken kann.
Ines Schreiber äußerte sich zu dem ihr vom stellvertretenden Amtsgerichtsdirektor Herberger übermittelten Beschluß vom 4. November so: „Ich habe nichts anderes erwartet. Wie es mein Rechtsbeistand, Dr. Björn Clemens aus Düsseldorf, absolut zutreffend beschrieb, gibt es einfach keine rechtliche Grundlage für die Entfernung einer der NPD angehörenden oder ihr nahestehenden Person aus diesem Ehrenamt. Hinzu kommt, daß es auch kein mir vorwerfbares Verhalten gibt, das einen solchen Schritt rechtfertigen würde. Nun werde ich weiterhin im Namen des deutschen Volkes meinen Beitrag dazu leisten, dem gesunden Volksempfinden Geltung zu verschaffen. Die mediale Hetzkampagne gegen meine Person ist somit ins Leere gelaufen und hat einen ungeahnten Solidarisierungseffekt seitens der Bevölkerung in Strehla und im Landkreis Meißen bewirkt. Dieser dürfte zu den guten Ergebnissen der NPD in den Landtagswahlkreisen Riesa-Großenhain I und II beigetragen haben – insbesondere auch zu dem überdurc!
hschnittlichen Ergebnis von 8,5 Prozent in Strehla. Hierfür möchte ich mich ganz besonders bei den Bürgerinnen und Bürgern Strehlas, bei Nachbarn und Freunden aus meiner Wahlheimat bedanken, die mich in meiner Haltung zum richterlichen Ehrenamt stets bestärkt haben.“
Nach Bekanntwerden der für die gesamte NPD positiven Entscheidung des Amtsgerichtes Riesa gratulierte auch der Landes- und Fraktionsvorsitzende der sächsischen NPD, Holger Apfel, Ines Schreiber zu ihrem Erfolg. Es sei nun wichtig, daß die erfolgreiche Arbeit Ines Schreibers im Kreisverband Meißen und im Ring Nationaler Frauen fortgesetzt werde. Dies umso mehr, da die positive Entwicklung des Frauenanteiles in der Meißener NPD deutlich mache, wie weit die Nationalen hier auf ihrem Weg in die Mitte des Volkes bereits gekommen seien. Dies beweise auch die erst kürzlich erfolgte Wahl Ines Schreibers als Elternsprecherin in den Schulelternbeirat der Grundschule Strehla.
Der Sieg der NPD-Schöffin hatte sich bereits Mitte Oktober angekündigt, nachdem verschiedene Medien etwas nebulös berichteten, daß es rechtlich „schwierig“ sei, NPD-nahe Schöffen aus ihrem Amt zu entfernen.
Zwischenzeitlich, also noch während des laufenden Verfahrens zur Streichung von der Schöffenliste, war Ines Schreiber wieder als Schöffin für einen Verhandlungstermin angefordert worden, so daß nach ihrer Auffassung „fraglich ist, inwieweit das Amtsgericht Riesa dieses Verfahren selbst ernstgenommen hat“. Wahrscheinlich habe man nur auf den Mediendruck reagiert und von Anfang an um die zu erwartende Erfolglosigkeit des Verfahrens gewußt. „Ich glaube auch nicht, daß Amtsgerichtsdirektor Zapf, mit dem ich persönlich immer gut ausgekommen bin, oder auch Richter Herberger wirklich aus eigener Überzeugung heraus meine Entfernung aus dem Amt betrieben haben“, so Ines Schreiber.
Die Staatsanwaltschaft Dresden hatte bereits in einer am 12. Oktober 2009 beim Amtsgericht Riesa eingegangenen Stellungnahme ausgeführt, daß es an einer gesetzlichen Grundlage für die Abberufung eines in der Strafrechtspflege tätigen Schöffen wegen grober Amtspflichtverletzungen fehle, so daß „keine Möglichkeit gesehen wird, die Schöffin von der Schöffenliste zu streichen“.
Der Ehemann der nationalen Schöffin, NPD-Stadt- und Kreisrat Peter Schreiber, zeigte sich erleichtert, daß alle Versuche sang- und klanglos gescheitert seien, seine Frau aus dem Schöffenamt zu verdrängen. Gleichzeitig betonte er noch einmal seinen Respekt gegenüber Strehlas Alt-Bürgermeister Haberland, der – von MDR-„Fakt“ und der „Sächsischen Zeitung“ zur Schöffenwahl befragt – die zutreffende Auffassung vertrat, daß es „keinen Grund“ dafür gab, Ines Schreiber nicht auf die Schöffenliste zu setzen, „da sie die Gesetzesbedingungen erfüllte und wir als Stadt nicht in der Lage sind, einzuschätzen, ob sich die Kandidatin verfassungswidrig verhält oder nicht“.
Der Beschluß des Amtsgerichtes Riesa, wonach keiner der im Gerichtsverfassungsgesetz aufgeführten Gründe zur Streichung eines Schöffen von der Schöffenliste in der Person Ines Schreibers vorliegt, ist eine schallende Ohrfeige für alle, die eine volkstreue Schöffin aus dem Ehrenamt drängen wollten.
09.11.2009
NPD-Kreisverband Meißen
www.npd-riesa-grossenhain.de
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Sudetendeutscher Pressedienst (SdP)
Sudetendeutsche Landsmannschaft in Österreich (SLÖ)
Wien, am 9. November 2009
Massaker von Postelberg / Postoloprty wird verniedlicht
Geschichtsaufarbeitung auf tschechisch
Zum Beschluss des Stadtrates von Postelberg, den in der Stadt im Mai und
Juni 1945 von Tschechen gefolterten und ermordeten Sudetendeutschen ein
Denkmal zu setzen, erklärt der Bundesobmann der Sudetendeutschen
Landsmannschaft in Österreich (SLÖ), Gerhard Zeihsel:
„Ich begrüße den Beschluss der 14 von 18 Vertretern im Stadtrat von
Postelberg / Postoloprty, die nach langen Bemühungen des sudetendeutschen
Fördervereins der Stadt Saaz (Zatec) in Frankfurt – nunmehr am 4. November
die Errichtung eines Denkmales beschlossen. Auf dem Denkmal soll in
tschechischer sowie deutscher Sprache stehen: „Allen unschuldigen Opfern der
Ereignisse in Postoloprty vom Mai und Juni 1945″. Eine Kommissionsempfehlung
mit dem ursprünglichen Text „Den Opfern des Massakers von Postelberg im Jahr
1945″ wurde geändert.
Man hat auf halbem Wege der Geschichtsaufarbeitung umgedreht und die
Nationalität bzw. Identität der Opfer nicht näher bezeichnet wie das bei uns
üblich ist – und das ist schade!“
Zur Geschichte
In Postelberg (Postoloprty), Nordböhmen, waren nach dem Ende des Zweiten
Weltkriegs Sudetendeutsche aus Saaz und anderen nordböhmischen Orten in der
Kaserne zusammengetrieben worden. Im Mai und Juni 1945 wurde eine große
Anzahl unschuldiger Sudetendeutscher ermordet, darunter auch Kinder. Die
genaue Anzahl der Opfer ist unbekannt. Die Schätzungen gehen von 800 bis
3000 Toten aus. 1947 wurden 763 Körper aus Massengräbern in Postelberg
exhumiert. Diese traurigen Ereignisse sind heute gut dokumentiert und durch
eine detaillierte Ausstellung, organisiert durch den deutschen Förderverein
der Stadt Saaz/Zatec, mit Unterstützung des Heimatkreises Saaz, der
tschechischen Öffentlichkeit bekannt gemacht worden. Diese Ausstellung wurde
an verschiedenen Orten Tschechiens gezeigt und fand große Beachtung, was
nicht zuletzt zum nunmehrigen Beschluss zur Errichtung des Denkmals
beigetragen haben dürfte.
Die tschechische Polizei hat im Juni dieses Jahres schließlich die
Verantwortlichen des Massakers ermittelt. Demnach hätten der 1991
verstorbene Offizier Vojtěch Černý und der 1969 verstorbene
Polizeikommandant Bohuslav Marek die Befehle gegeben. Die beiden hätten auch
selbst getötet, erklärte der ermittelnde tschechische Kriminalkommissar.
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PRESSE-Umfrage zur aktuellen Kruzifix-Diskussion
Wer heute noch online ist, kann bei einer Presse-Umfrage zur Kruzifix-Diskussion mitmachen. Ausgelöst wurde die Diskussion durch ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, wonach Kruzifixe in Klassenzimmer gegen die Religionsfreiheit verstoßen.
Es ist einfach, aber auch sehr wichtig, bei Online-Umfragen mitzustimmen. Es wird damit ein allgemeines Stimmungsbild zum Umgang mit christlichen Symbolen erfasst. Bitte daher mit ja stimmen und noch andere dazu einladen.
Danke!
http://diepresse.com/home/panorama/religion/519434/index.do?direct=519624&_vl_backlink=/home/panorama/religion/519624/index.do&selChannel=
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falls es wahr ist, dass hier Kinder und Jugendliche als Versuchskaninchen
gesucht werden, so müsste eigentlich ein nationaler Aufschrei von
der Bevölkerung zu erwarten sein.
Schweinegrippe-Experimente an Kindern!
Die Uni-Klinik Rostock sucht Kinder und Jugendliche ab drei Jahren für eine Schweinegrippe-Impfstoff-Studie. In ganz Europa sollen 2.000 Kinder mit einem neuen Wirkstoff getestet werden. Nebenwirkungen: ungewiss.
http://info.kopp-verlag.de/news/schweinegrippe-experimente-an-kindern.html
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Friedrich Helms: Tagebuch. Wilhelmshorst 1945.
Mit einem Vorwort von Walter Kempowski. Herausgegeben von Tobias Wimbauer.
Hagen-Berchum 2009: Eisenhut Verlag, 204 Seiten, Broschur
ISBN: 978-3-942090-00-1, 21,90 EUR (D)
Friedrich Helms (1888-1955) war Bankdirektor bei der Deutschen Bank, Freimaurer, deutschnationaler Sozialdemokrat. In Berlin ausgebombt, erlebt Helms das Kriegsende und die ersten Nachkriegsjahre in seinem Gartenhäuschen in Wilhelmshorst bei Berlin.
Die Veröffentlichung ist auf mehrere Bände angelegt. Wir beginnen mit 1945, der zweite Band ist für 2010/2011 geplant.
Walter Kempowski hat Auszüge aus den Tagebüchern Friedrich Helms bereits im »Echolot« abgedruckt, die Originale sind in meinem Privatbesitz. Das Vorwort schrieb er mir im Frühjahr 2005, als ich die Edition vorzubereiten begann. »Mit Büchern wie diesem wird dem Vergessen Einhalt geboten.«, schreibt er darin.
Eine Kostprobe aus dem Tagebuch von Helms:
»Mein Auge fällt auf den Gartenzaun eines Nachbars: mit Erstaunen sehe ich dort, wie an einem langen Schaft eine weiße Fahne herausgesteckt wird. Noch will ich mich über diese eigentlich bei uns nie in Erwägung gezogene Maßnahme auslassen, als auch das Gerücht die Straße entlang eilt, Russische Panzerwagen seien über den Bahndamm in den Ort gekommen und verhandelten dort wegen Übergabe des Ortes. (
) Die weiße Fahne heraus! Nein, dieser Gedanke war zunächst unfaßbar. (
) Ganze Straßenseiten zeigten Haus bei Haus das weiße Tuch der Übergabe wenigstens des Ortes und, war es Einbildung oder Tatsache, fast schien es, als ob durch das Wehen dieser »Fahnen« zunächst ein voreiliges Aufatmen der Einzelnen ging!« (Seite 21)
Die Bücher gibt es überall im Buchhandel, bei Amazon und in allen Buchshops. Gerne nehme ich Ihre Vorbestellungen unter verlag@eisenhutverlag.de entgegen.
Tobias Wimbauer <wimbauer@web.de>
http://www.eisenhutverlag.de
Handzettel für die ersten Bücher hier: http://www.waldgaenger.de/Flyer_Nov2009.pdf
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Die Gemeinsamkeit der Sprache kann das alles entscheidende Kriterium für die Selbstidentifizierung sein, wie im Zeitalter der aufstrebenden deutschen Nationalideologie im 19. Jahrhundert. Bei den Japanern ist dagegen das aus gemeinsamer Abstammung resultierende genetisch-ethnische Merkmalsprofil die Basis für die Identitätsfindung, wobei sich die Identifizierung mit Kulturtraditionen und Sprache wie Zusatzfaktoren der elementaren anthropologischen Konstituente ausnehmen. Die Zugehörigkeit zum chinesischen Volk kann sich auf eine ganze Reihe exklusiver Eigenheiten stützen, die alle Eigengewicht haben: anthropologische Spezifika, in denen sich Chinesen von anderen Asiaten, auch von den nächsten Nachbarn (z. B. Tibetern, Koreanern, Japanern, Vietnamesen), unterscheiden; das Medium der chinesischen Sprache (bzw. deren regionale Varianten); chinesische Kulturtraditionen wie die Lebensweise in der Dorfgemeinschaft; das Eigenprofil der Schriftkultur und das kulturelle Gedächtnis, das sich im Konzept des Reichs der Mitte herauskristallisiert.
Für die Identifizierung des Judentums fällt das Kriterium der gemeinsamen Sprache aus, denn Juden in aller Welt sprechen die verschiedensten Sprachen. Das klassische Hebräisch besitzt keinen praktischen kommunikativen Wert, es verbindet als Sakralsprache lediglich symbolisch alle Muttersprachen jüdischer Gemeinschaften. Alle Sprachvarianten, die in ihren Strukturen einen nennenswerten Einfluß des Hebräischen aufweisen, werden „jüdische Sprachen“ genannt (z. B. Jiddisch, Ladino, Jüdisch-Arabisch, Jüdisch-Iranisch). Das moderne Hebräisch, Ivrit, besitzt seinen Wert als sprachliches Identitätskriterium nur für einen Teil der Juden, und zwar für rund 4,6 Mio. Menschen jüdischer Abstammung, von denen die allermeisten in Israel beheimatet sind. Da die lokalen Kulturtraditionen bei Aschkenasen, Sepharden und orientalischen Juden sehr unterschiedlich sind, bleiben als gemeinsame Merkmale des Judentums die religiöse Zugehörigkeit und meist in Verbindung damit der Glaube an eine gemeinsame Abstammung.
(Harald Haarmann: Kleines Lexikon der Völker. Von Aborigines bis Zapoteken, München 2004, S. 11 f.)
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Leserbrief an den SPIEGEL
Kann ein Politiker mit DDR-Vergangenheit sich noch mehr disqualifizieren als mit der sogenannten Linken ins Koalitionsbett zu steigen?
Herr Platzeck kann! Siehe sein SPIEGEL-Essay. Abgesehen von seinen so furchtbaren Gängelungen durch die Stasi, mit denen er sich bei den wirklich Betroffenen anbiedern und auf Augenhöhe begeben will:
Er bemüht tatsächlich den verdienstvollen SPD-Vorsitzenden und Antikommunisten Kurt Schumacher, an den sich so mancher SPD-Funktionär wieder einmal erinnern sollte. Natürlich stand für ihn nach dem Krieg Versöhnung auf der Tagesordnung. Aber er würde sich im Grabe umdrehen, wenn man ihm unterstellte, dass er Systemträger des Nationalsozialismus in Regierungsverantwortung hieven wollte. Genau das nämlich hat Herr Platzeck analog verzapft!
Und Helmut Kohl hätte sich eher die Zunge abgebissen, als mit den zitierten Aussagen die SED oder deren Nachfolger hoffähig machen zu wollen.
Treten Sie ab, Herr Platzeck!
DJ
