Meldungen am 2. November 2009

„Es gibt für Unzählige nur ein Heilmittel – die Katastrophe.“ (Christian Morgenstern) Evangelische Kirche will Rechtsextreme ausschließen 30. Oktober 2009, Die Welt Synode beendet – Gratulationen für Käßmann Ulm – Die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) hat die Bundesregierung zu einem verstärkten Kampf gegen Rechtsextremismus aufgerufen. Es sei beunruhigend, dass rechtes Gedankengut in der Öffentlichkeit auf dem Vormarsch sei und zunehmend zu brutalen Gewalttaten führe, erklärte die EKD zum Abschluss ihrer Jahrestagung am Donnerstag in Ulm. Kirchenjuristen wurden aufgefordert zu prüfen, ob Rechtsextremisten aus den eigenen Reihen ausgeschlossen werden können. Demokratie und Toleranz müssten von der Kirche verteidigt werden. Prüfverfahren Evangelische Kirche will Rechtsextreme rauswerfen Die Evangelische Kirche in Deutschland hat die Bundesregierung zu einem verstärkten Kampf gegen Rechts aufgerufen. Man wolle aber auch selbst Zeichen setzen, hieß es, und den Ausschluß von Extremisten prüfen. http://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/0,1518,658169,00.html#ref=nldt __________________________________________________________________ Am 25.10.2009 ist SS-Obersturmbannführer Fritz Darges verstorben. Er war Hitlers letzter noch lebender Adjutant http://www.bild.de/BILD/news/2009/10/29/adolf-hitlers-letzter-adjutant/fritz-darges-ist-tot.html Obersturmbannführer Fritz Darges * 08.02.1913 Dülseberg, Krs. Salzwedel/Altmark + 25.10.2009 Celle Ritterkreuz am 05.04.1945 verliehen als Obersturmbannführer und Führer des SS-Panzer-Regiment 5 „Wiking“ Fritz Darges wurde übrigens auch von jüdischen Kriegsteilnehmern der Roten Armee im gleichen Rang hoch anerkannt! (siehe Anlage) __________________________________________________________________ Hirntod von Parteivize Jürgen Rieger NPD bangt um ihren Finanzier Der Neonazi-Anwalt Jürgen Rieger ist hirntot. Er gilt als maßgeblicher Finanzier der NPD. Sein Ableben könnte die Partei in eine bedrohliche Situation bringen. VON A. SPEIT & U. SCHULTE http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/hirntod-von-parteivize-bedroht-npd/ NPD: Jürgen Rieger Das begehrte Erbe eines Multimillionärs Von Andrea Röpke Während Jürgen Rieger mit dem Tod ringt, sorgt sich die rechte Szene um seinen Nachlaß – ohne seine Millionen hätte die NPD ein Problem. http://www.sueddeutsche.de/politik/364/492718/text/ NPD-Vize Rieger tot Der stellvertretende NPD-Bundesvorsitzende Jürgen Rieger ist tot. Wie seine Familie der Nachrichtenagentur DPA mitteilte, erlag Rieger in einem Berliner Krankenhaus mit 63 Jahren den Folgen eines Schlaganfalls. Die Familie wollte sich nicht weiter äußern und bat um Respekt für die Trauerzeit. „Er war nicht nur ein rechtsorientierter Anwalt, sondern auch ein sehr liebenswerter Vater“, schrieben die Angehörigen. Allerdings hatten ausgerechnet Riegers „Kameraden“ am wenigsten Rücksicht auf die Familie genommen. http://www.tagesschau.de/inland/rieger104.html Koalition will stärker gegen Linksextreme vorgehen http://www.welt.de/politik/deutschland/article4944501/Koalition-will-staerker-gegen-Linksextreme-vorgehen.html Man darf gespannt sein … Karl-Theodor zu Guttenberg Ein Baron für die Soldaten Als Verteidigungsminister kommt Karl-Theodor zu Guttenberg seinem eigentlichen Traum Außenpolitik einen Schritt näher. Er wird kein bequemer Ressortchef werden – insbesondere nicht für seine Partei. http://www.focus.de/politik/deutschland/wahlen-2009/bundestagswahl/karl-theodor-zu-guttenberg-ein-baron-fuer-die-soldaten_aid_447594.html Luftangriff auf Tanklaster Bundeswehr stellt sich vor Oberst Klein Berlin (RPO). Der neue Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hat gleich an seinem ersten Arbeitstag einen hochbrisanten Vorgang auf dem Schreibtisch. Am Donnerstag kam der Untersuchungsbericht zu dem Luftschlag auf zwei entführte Tanklastzüge in Berlin an. Die Bundeswehr sieht Oberst Klein nun entlastet. Der Einsatz ist aus militärischer Sicht angemessen. http://www.rp-online.de/public/article/politik/deutschland/775985/Bundeswehr-stellt-sich-vor-Oberst-Klein.html Kriegsszenario Pentagon testete Strategien für Afghanistan Mehr oder weniger Soldaten an den Hindukusch? Mit zwei Kriegsszenarien hat das Pentagon die Strategien für Afghanistan getestet. Eine geringe Truppenaufstockung könne die im Süden und Westen des Landes agierenden wiedererstarkten Taliban nicht stoppen, warnen die US-Militärs. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,657393,00.html#ref=nldt Rüstung Israel will kostenlos deutsche Kriegsschiffe http://www.welt.de/politik/ausland/article4944916/Israel-will-kostenlos-deutsche-Kriegsschiffe.html Saudischer König stoppt Prügelstrafe für Journalistin http://www.dw-world.de/dw/function/0,,12356_cid_4827553,00.html http://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/0,1518,657382,00.html http://www.dnews.de/panorama/131313/saudi-arabien-keine-peitschenhiebe-journalistin.html Westinstitut fordert mehr Rechte für Polen in Deutschland BERLIN. Der Direktor des polnischen Westinstituts, Andrzej Sakson, hat eine Zusatzdeklaration zum Nachbarschaftsvertrag mit Deutschland gefordert, um angeblich bestehende Asymmetrien zwischen beiden Ländern abzubauen. „Es nähert sich sein 20jähriges Jubiläum, und es wäre gut, über eine Durchsicht nachzudenken“, sagte Sakson der polnischen Tageszeitung Rzeczpospolita (Rz). http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display.154+M5aa3b8580c0.0.html Einigung EU garantiert Tschechien Ausnahmeklausel bei Reformvertrag Die Staats- und Regierungschefs der EU haben eine der letzten Hürden für das Inkrafttreten des Reformvertrags von Lissabon beseitigt. Auf dem Gipfel in Brüssel billigten sie Tschechien eine Ausnahmeklausel zu – und kamen damit Staatschef Vaclav Klaus entgegen. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,658205,00.html Zukunft der neuen Regierung „Wir bräuchten mehr Sarrazins in der Politik“ Von Miriam Hollstein Die neue Regierung sollte wegen der Überschuldung keine Versprechungen machen, sondern mehr von den Bürgern fordern. Das gilt vor allem für Zuwanderer, findet der Historiker und Politikexperte Arnulf Baring. Die umstrittenen Äußerungen von Ex-Finanzsenator Sarrazin treffen für ihn den Nagel auf den Kopf. http://www.welt.de/politik/deutschland/article4972140/Wir-braeuchten-mehr-Sarrazins-in-der-Politik.html Merkel zu Finanzminister Schäuble und den 100.000 D-Mark … http://www.youtube.com/watch?v=XaWE8K2nRVs&feature=player_embedded Börsengang von Remington Arms Waffen für die Wall Street Von Marc Pitzke, New York Seit der Wahl Barack Obamas boomt in den USA das Waffengeschäft – weil die US-Bürger neue Beschränkungen fürchten. Davon profitiert auch der angeschlagene Finanzinvestor Cerberus: Er besitzt Amerikas Waffenhersteller Nr. 1, den er jetzt an die Börse bringen will. http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/0,1518,656902,00.html Jüdische Organisation Broder schockt die Etablierten im Zentralrat http://www.welt.de/politik/deutschland/article4939656/Broder-schockt-die-Etablierten-im-Zentralrat.html Franken-Partei steht kurz vor Gründung [„Auf der Internetseite prangt demonstrativ eine Solidaritätsadresse an die ‚Allianz gegen Rechtsextremismus‘“] http://www.infranken.de/nc/nachrichten/lokales/artikelansicht/article/franken-partei-steht-kurz-vor-gruendung-38147.html SPD, DKP und die Stasi Schläfer des Kalten Krieges Von Ralf Wiegand Der Bremer SPD-Politiker Pohlmann hatte angeblich Kontakt zu einer von der DDR ausgebildeten Partisanen-Gruppe. Die Truppe sollte offenbar auf Feindesland Anschläge und sogar Morde begehen. http://www.sueddeutsche.de/politik/290/492645/text/ Parteispende Linke muß Strafe zahlen Die Linke muß wegen Unregelmäßigkeiten bei einer Parteispende fast 300.000 Euro Strafe an den Bundestag zahlen. Laut „Bild“-Zeitung geht es dabei um Gelder, die vor dem Zusammenschluß von PDS und WASG zwischen den beiden Parteien geflossen waren. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,657090,00.html Neues zur Affäre Gruber … Wer definiert den rechten Rand der CDU? Waiblingen Die Stadträtin Susanne Gruber glaubt ihre Parteikollegen „mehrheitlich“ hinter sich. Kathrin Wesely http://www.stuttgarter-zeitung.de/stz/page/2258868_sz_hier_artikel_9223_-wer-definiert-den-rechten-rand-der-cdu-.html?_suchtag=2009-10-30 Wrack in der Ostsee Expedition entdeckt U-Boot aus dem Ersten Weltkrieg Vor fast hundert Jahren schickte Winston Churchill die „HMS E18“ in den Ersten Weltkrieg – die 31 Seeleute an Bord kehrten nie zurück, das U-Boot blieb verschollen. Jetzt haben ein Suchschiff und ein Tauchroboter das Wrack auf dem Grund der Ostsee geortet. Es ist erstaunlich gut erhalten. http://www.spiegel.de/wissenschaft/technik/0,1518,656993,00.html Buchempfehlung Wolfgang Venohr: Erinnerungen an eine Jugend Verführte Treue Rezension von Georg Willig http://www.jf-archiv.de/archiv/24aa27.htm Hier kann man es unter anderem bestellen … Wolfgang Venohr: Erinnerung an eine Jugend http://www.jf-buchdienst.de/product_info.php/info/p17095_Wolfgang-Venohr–br-Erinnerung-an-eine-Jugend.html Nicht für Hitler, für Deutschland … Deutsche Kamikaze-Flieger Himmelfahrtskommando für Hitler Mit einem Wahnsinnsplan wollte Hitlers Luftwaffe 1945 noch die alliierten Bomber stoppen: Per Rammstoß sollten deutsche Jagdflieger ihre Gegner vom Himmel holen und sich dann per Fallschirm retten. Tatsächlich kamen die Rammjäger noch zum Einsatz – und wenig später sogar „Selbstopfer“-Piloten. Von Christoph Gunkel http://einestages.spiegel.de/static/topicalbumbackground/5318/himmelfahrtskommando_fuer_hitler.html Endlich kein Bastard mehr Mittlerweile haben sieben französische „Kriegskinder“ einen deutschen Paß Paris – Nach der Einbürgerung des ersten französischen „Kriegskindes“ im Sommer haben mittlerweile sieben Franzosen mit einem Wehrmachtssoldaten als Vater die deutsche Staatsbürgerschaft angenommen. Sie sei die erste Frau in der französischen Hauptstadt, die als „Kind der Schande“ eingebürgert worden sei, sagte Marcelle Lalmi in Paris. „Das Besondere bei mir ist, daß wir sogar zwei ‚Scheißdeutschenkinder‘ zu Hause waren.“ Sie habe auch einen Bruder gehabt, sagt sie. Er habe aber so sehr unter den Schmähungen gelitten, die die „Kinder der Schande“ nach dem Zweiten Weltkrieg über sich ergehen lassen mußten, daß er sich das Leben genommen habe. http://www.welt.de/die-welt/politik/article5012558/Endlich-kein-Bastard-mehr.html Obersalzberg Abrißbirne statt Denkmalschutz http://www.sueddeutsche.de/bayern/586/491948/text/ http://www.berchtesgadener-anzeiger.de/includes/mehr.php?id=5131 Lebhafte Phantasie … Herman Rosenblat im Interview zum Holocaust http://www.youtube.com/watch?v=oEMXJKtuMU4 Demonstration für Meinungsfreiheit auf der Frankfurter Buchmesse 2009 http://www.youtube.com/watch?v=4YaZBXd-peo Reaktionäres Modell Von Professor Dr. Alexander Schuller Wozu brauchen wir die Ehe? Was ist, um es im Jargon zu sagen, der funktionale Stellenwert der Ehe? Liebe und Loyalität, meinte Guido Westerwelle in einem abendlichen Gespräch mit Uli Wickert. Er förderte damit ein gerade grenzenloses und zudem lächerliches Verständnis von Ehe zutage. Wenn nämlich Liebe und Loyalität den Kern der Ehe ausmachten, dann wäre auch eine Ehe zwischen mir und meinem treuen Lumpi legitim. Vor dieser Konsequenz würde vermutlich selbst Westerwelle zurückschrecken. http://www.netz4.de/tomatensalat/body_ehe.html Nachfolger von Helmut Markwort Wolfram Weimer wird „Focus“-Chef Von Isabell Hülsen und Martin U. Müller Wechsel an der Spitze des „Focus“: Wolfram Weimer, bislang Chefredakteur von „Cicero“, wird das Magazin ab September 2010 leiten. Magazin-Gründer Markwort soll als Herausgeber fungieren. Mit der Personalentscheidung ist auch eine Neupositionierung des Blattes verbunden. http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/0,1518,658049,00.html#ref=nldt Reiner Kunze Mensch im Wort „Warum sollte ich mit etwas anerkannt Falschem Kompromisse eingehen?“ In dem anläßlich des 75. Geburtstages von Reiner Kunze erschienenen Buch „Mensch im Wort“ finden sich „drei Gedichte für Kinder und dreißig Antworten auf Fragen von Jürgen P. Wallmann“ (so der Untertitel). Hier der Teil des Interviews, in dem es um die Rechtschreibung (und ihre Reform) geht. http://www.sprachforschung.org/index.php?show=news&id=638 Bund Freiheit der Wissenschaft: Leseempfehlung Hermann Lübbe http://www.bund-freiheit-der-wissenschaft.de/webfdw/012009/web_fdw_1_2009_leseluebbe.pdf Überfremdung: ————- Botschafter: Türken in Deutschland sind zu zurückhaltend Der türkische Botschafter in Deutschland, Ahmet Acet, hat den in der Bundesrepublik lebenden Türken Passivität vorgeworfen. Er kritisierte seine Landsleute als zu „zurückhaltend“ und „reaktionslos“. „Seitdem ich hier bin, beobachte ich, daß die türkische Community einige gesellschaftliche Ereignisse stillschweigend annimmt und keine Reaktion zeigt. Wenn das Kind nicht weint, wird es auch nicht gestillt. Unsere Gesellschaft weint nicht genug“, sagte Acet gegenüber der türkischen Zeitung Sabah. http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display.154+M5aa8fc8f0eb.0.html Früherer Hamburger Imam Geläuterter Haßprediger ruft deutsche Islamisten zu Gewaltverzicht auf Überraschende Wandlung eines Haßpredigers: Mohammed al-Fasasi, einst Imam an der Hamburger Kuds-Moschee, hat sich nach Informationen des SPIEGEL vom Terrorismus losgesagt. Der Bekannte dreier Todespiloten des 11. September 2001 lobt in einem spektakulären Brief die Religionsfreiheit in Deutschland. [Da hat wohl jemand erkannt, daß man mit demographischer Kriegsführung auch zum Ziel kommt. Deutschland zählt für ihn offenbar bereits mehr oder weniger zum „Haus des Friedens“ ...] http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,657094,00.html Der Präzedenzfall von Dresden Von Thorsten Hinz Der mörderische Messerangriff des Rußlanddeutschen Alex W. auf die Ägypterin Marwa al-Schirbini, der vor dem Dresdner Landgericht verhandelt wird, läßt einem den Atem stocken. Man kann nur hoffen, daß der Täter keine Gelegenheit mehr zu einem weiteren Verbrechen erhält. http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display.154+M5bc79856f5b.0.html Lesenswerte Rezension von Egon Flaigs „Weltgeschichte der Sklaverei“ http://www.korrektheiten.com/2009/06/15/egon-flaig-weltgeschichte-der-sklaverei/ SPD-Politiker Buschkowsky wettert gegen Betreuungsgeld BERLIN. Für Aufsehen hat ein Interview mit dem Neuköllner Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky (SPD) gesorgt, in dem er das geplante Betreuungsgeld für Eltern scharf kritisierte. „In der deutschen Unterschicht wird es versoffen und in der migrantischen Unterschicht kommt die Oma aus der Heimat zum Erziehen“, sagte er dem Tagesspiegel. http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display.154+M544d3638490.0.html No-Go-Area Migrantenbezirke http://www.youtube.com/watch?v=fceqphTb3kc&feature=player_embedded Gewalt-Orgie auf Dingolfinger Fußballplatz http://www.pnp.de/sport/artikel.php?cid=29-25963864&Ressort=sp&Ausgabe=&RessLang=&BNR=0 Ein Schlag – und die Hetzjagd begann So hat das Gewaltopfer von Dingolfing die Fan-Krawalle erlebt – Am Donnerstag entscheidet sich, ob eine Operation nötig ist http://www.pnp.de/nachrichten/artikel.php?cid=29-25969718&Ressort=bay&Ausgabe=a&RessLang=ndb&BNR=0 Junge britische Ladys in der Türkei bereichert Drei junge britische Damen – eine 18jährige, ihre 20jährige Schwester und eine 19jährige Freundin – machten in ihrem Türkeiurlaub sehr negative Bekanntschaft mit drei jungen Männern. Zwei von ihnen waren selbst erst 16 Jahre alt, der dritte 29. Man hatte sich nett kennengelernt, war zusammen in der Disco und ahnte nichts Böses. Doch es sollte anders kommen. http://www.pi-news.net/2009/10/junge-britische-ladys-in-der-tuerkei-bereichert/#more-95129 Auftritt als britischer Biedermann Rassist Nick Griffin (British National Party) zu Gast bei der BBC http://www.rp-online.de/public/article/politik/ausland/773570/Rassist-Nick-Griffin-zu-Gast-bei-der-BBC.html http://www.nachrichten.at/nachrichten/politik/aussenpolitik/art391,281957 http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,656855,00.html http://www.tagesspiegel.de/medien-news/BBC-Nick-Griffin-British-National-Party-Mark-Thompson-Question-Time;art15532,2931168 http://www.zeit.de/politik/ausland/2009-10/bbc-griffin Deutsche Qualitätspresse über den Auftritt von BNP-Chef Griffin im britischen Fernsehen … Nazi auf Sendung „Was ist von einem Schwein anderes zu erwarten als ein Grunzen?“ [Kommentator Ralf Sotscheck propagiert am Ende seines Kommentars offen „Antifa“-Schlägertrupps und Körperverletzungsdelikte. Keine Volksverhetzung?] http://www.taz.de/1/debatte/kommentar/artikel/1/nazi-auf-sendung/ „Ein Widerling enttarnt sich selbst“ http://www.ksta.de/html/artikel/1256138427009.shtml __________________________________________________________________ Friedrich-Ebert-Stiftung der SPD Am 17.11. gibt es in Berlin eine Diskussion über Antisemitismus: http://www.fes.de/aktuell/documents2009/091117_Antisemitismus.pdf Neue Videos gibt es auf dem FES-YouTube-Kanal: „Einfach arbeiten“ und die 250. Ausstellungseröffnung von „Rechtsradikalismus in Bayern“. Hören und Sehen Sie doch mal rein bei: http://www.youtube.com/fesonline Die Ausstellungen der FES zu Willy Brandt, zur Geschichte der sozialen Demokratie oder zum Kampf gegen Rechtsradikalismus werden jedes Jahr von mehreren zehntausend Menschen besucht. Die Website der FES www.fes.de hat deshalb jetzt ein neues Feld „Ausstellungen“. Unter http://www.fes.de/sets/s_aus.htm finden Sie ab sofort ausführliche Informationen, Bilder, Termine, Ausstellungsorte, zunächst zu drei Ausstellungen, weitere folgen in den nächsten Wochen. „Die Gute Gesellschaft“ http://www.goodsociety.eu/wp-content/uploads/2009/04/good-society-german-web.pdf ist ein Projekt der demokratischen Linken in Europa. Die FES London fördert ab dem 2. November eine europaweite Onlinedebatte (auf Englisch) zur Zukunft der sozialen Demokratie. Sie können sich beteiligen: http://www.social-europe.eu/category/good-society-debate/ um das Leitbild Gute Gesellschaft zu präzisieren. __________________________________________________________________ Evangelische Kirche will Rechtsextreme ausschließen (aus www.npd-blog.de vom 2. November 09) Von Kai Budler für NPD-BLOG.INFO Gleichzeitig beklagt die EKD rechtsextreme Einstellungen bei Mitgliedern der deutschen Kirchgemeinden und will kirchenrechtliche Konsequenzen bei rechtsextremen Mitgliedern der Gemeinden prüfen lassen. Aus diesem Grund unterstütze man die ?Bundesarbeitsgemeinschaft Kirche gegen Rechtsextremismus? (BAGKR), die im Februar 2010 in Dresden gegründet werden soll. Die einzelnen Kirchen werden aufgefordert, sich in der Arbeitsgemeinschaft einzubringen, die Gemeinden und ihre Mitglieder, kirchliche Werke sowie Einrichtungen sollen verstärkt in zivilgesellschaftlichen Initiativen gegen Rechtsextremismus mitarbeiten. Ein vier Tage zuvor eingebrachter Antrag war im EKD-Plenum mit großem Applaus bedacht worden. Darin wird die EKD aufgefordert, sich intensiver mit dem Problem des Rechtsextremismus zu beschäftigen. In dem am Donnerstag gefassten Beschluss zeigt sich die Synode der EKD über rechtsextremes Gedankengut beunruhigt, das sich vermehrt in brutalen Gewalttaten äußere und in ganz Deutschland vorzufinden sei. Es sei nicht nur in privaten, kleinen Kreisen vorzufinden, sondern werde auch öffentlich vertreten. Gleichzeitig bietet die Gemeinschaft von 22 Kirchen zivilgesellschaftlichen Initiativen ihre Unterstützung an, die sich offensiv mit rassistischen und antisemitischen Einstellungen sowie rechtsextremen Strukturen auseinandersetzen. Auch in der kirchlichen Aus-, Fort- und Weiterbildung soll das Thema vertieft werden und eine größere Rolle spielen. Das viertägige Treffen in Ulm war die 2. Tagung der 11. Synode der EKD. Dabei wurde unter anderem ein neuer Rat der EKD und Landesbischöfin Margot Käßmann als neue Vorsitzende des Rates der EKD von Synode und Kirchenkonferenz gewählt. Die 1945 gegründete EKD umfasst 22 so genannte Gliedkirchen, ihr leitendes und gesetzgebendes Gremium ist die einmal jährlich tagende Synode der EKD. _______________________________________________________________ Waschen, essen, liegen Ein ehemaliger Stasi-Häftling kehrt für eine Woche ins Gefängnis zurück. Die Aktion ist umstritten Von Rita Nikolow (30.10.09, Potsdamer Neueste Nachrichten) Berlin – Frau Vu schließt die Tür, und für Carl-Wolfgang Holzapfel schrumpft die Bewegungsfreiheit zusammen auf die drei mal vier Meter seiner Zelle ? Nummer 207, Stasi-Gefängnis Berlin-Hohenschönhausen. Sein Sakko hat der 65-Jährige gegen blaue Häftlingskleidung eingetauscht: Eine Woche lang wird der in West-Berlin aufgewachsene Holzapfel, der vor vierzig Jahren 13 Monate in DDR-Gefängnissen saß, hier unter Häftlingsbedingungen leben. Und dabei von einer Webcam beobachtet werden, die das Geschehen auf die Seite www.stasi-live-haft.de überträgt. Die Aktion, die die Foto-Künstlerin Franziska Vu zusammen mit Carl-Wolfgang Holzapfel auf die Beine gestellt hat, gilt in Berlin als umstritten ? zumal der 65-Jährige noch vor 20 Jahren Partei-Mitglied bei den rechtspopulistischen Republikanern war. Tom Schreiber, der für die Sozialdemokraten im Berliner Abgeordnetenhaus sitzt, wirft Häftling Holzapfel seine ehemalige Mitgliedschaft bei den Republikanern vor. Außerdem sei Holzapfel noch heute Mitglied im Witikobund, der zum rechten Rand der sudetendeutschen Landsmannschaft gehöre. ?Ich habe nie verschwiegen, dass ich bei den Republikanern war?, sagte Holzapfel gestern. Als junger Mensch habe man auch das Recht, einen Fehler zu machen. Der Leiter der Gedenkstätte Hohenschönhausen, Hubertus Knabe, betonte, dass beide Künstler ?sehr seriös und ernsthaft? seien. ?Mit der Unterstützung dieser Aktion wollen wir auf die Opfer der Diktatur aufmerksam machen, und dabei auch die Menschen erreichen, die nicht zu uns in die Gedenkstätte kommen?, sagte Hubertus Knabe. Keine Probleme mit Holzapfels früherer Mitgliedschaft bei den Republikanern hat Jörg Kürschner, der dem Förderverein der Gedenktstätte vorsitzt: ?Die Republikaner werden vom Verfassungsschutz nicht beobachtet und sind daher eine zugelassene Partei.? Die Gedenkstätte Hohenschönhausen wird zur Hälfte aus Bundes-, zur anderen aus Landesmitteln finanziert: mit einer Million Euro. Der Kulturstaatsminister war für eine Stellungnahme gestern nicht erreichbar. Torsten Wöhlert, Sprecher der Kulturverwaltung, erklärte dieser Zeitung, die politischen Positionen und die ?Kunstaktion? von Holzapfel würden auch von Förderern und Freunden der Gedenkstätte durchaus kritisch gesehen. Es liege letztlich in der Verantwortung des Gedenkstättenleiters, welche Aktionen er mit welchen Partnern in der Gedenkstätte durchführe oder unterstütze. Wenn die Internetseite nicht ? wie am ersten Tag ? ständig zusammenbricht, wird man dort Holzapfels Tagesablauf verfolgen können: Wie er morgens um sechs Uhr aufsteht, sich wäscht, isst, ? und tagsüber herumläuft oder sich auf den Holzstuhl in der Ecke setzt. Die 33-jährige Fotografin Franziska Vu will mit der Aktion an das Unrecht erinnern, das vielen Menschen in der DDR angetan wurde. ?Mit unserer Internet-Aktion wollen wir vor allem auch junge Leute sensibilisieren?, sagt sie. Auf der Internetseite könne man dem Häftling auch Fragen mailen, von denen er täglich um 13 Uhr einige beantwortet. ?Was ich in diesen Tagen denke und fühle, werde ich laut aussprechen?, sagt Carl-Wolfgang Holzapfel. Damit die Zuschauer sozusagen online in ihn hineinsehen können, meint der umstrittene Insasse. Dass ihre Aktion mit den Mitteln von ?Big Brother? arbeitet, bestreitet Franziska Vu. Toilettengänge und das tägliche Waschen fänden außerhalb der Zelle statt. Dafür könne der Zuschauer sehen, wie der Häftling ? in Stasi-Manier ? mehrmals täglich dadurch geweckt wird, dass plötzlich das Licht in seiner Zelle angehe. _______________________________________________________________________ Sudetendeutscher Pressedienst (SdP) Sudetendeutsche Landsmannschaft in Österreich (SLÖ) Wien, am 2. November 2009 Aufruf ungarischer Freunde Sehr geehrte Damen und Herren! Mit diesem Schreiben möchten wir Sie darum bitten, uns dabei zu helfen, eines der schändlichsten Kapitel der jüngeren Geschichte endlich abzuschließen. Der tschechische Ministerpräsident Vaclav Klaus macht seine Unterschrift unter den Lissaboner Vertrag von Sonderklauseln abhängig, welche die von der tschechoslowakischen Regierung nach dem II. Weltkrieg veranlassten Unrechtstaten für alle Zeiten legalisieren sollen. Dieser ultimativen Forderung hat sich Robert Fico, der Ministerpräsident der Slowakei, angeschlossen. Zu diesen staatlichen Unrechtsmaßnahmen gehören vor allem die Bene?-Dekrete, auf deren Grundlage hunderttausende von Sudeten- und Karpatendeutschen und Ungarn vertrieben, ihrer Heimat und ihres Besitzes beraubt wurden. Zahlreiche Menschen kamen bei dieser ethnischen Säuberung ums Leben. Die Bene?-Dekrete traten die Menschenrechte mit Füßen, ein Vorgang, welcher bis in unsere Zeit verhängnisvoll hineinwirkt. Da diese Dekrete in Tschechien und der Slowakei als unantastbar gelten, konnten die dortigen Regierungen jede Art von Wiedergutmachung und Entschädigung verweigern, verschärfte das Kabinett in Preßburg noch am 01.September 2009 (!) das anti-ungarische Sprachgesetz. Falls die Europäische Union den Forderungen von Vaclav Klaus und Robert Fico nachgibt, verliert sie ihre Glaubwürdigkeit, die Menschenrechte und Interessen der Bürger zu schützen. Eine demokratische Staatenunion kann keine Dekrete legalisieren und stärken, welche Regierungen erlaubt, bis zum heutigen Tag Angehörige anderer Völker zu diskriminieren. Hahn-Seidl Alida Hunnia Baráti Kör Hunnia Freundeskreis, Deutschland ————————————– Sudetendeutscher Pressedienst (SdP) Sudetendeutsche Landsmannschaft in Österreich (SLÖ) Wien, am 2. November 2009 Vergessene Helden Wanderausstellung Eröffnung: Mittwoch, 4. November 2009, 18.00 Uhr vom 4. 11.-17. 12. 2009 Hauptbibliothek der Universität Wien, Kleiner Lesesaal, Dr. Karl Lueger-Ring 1, 1010 Wien Podiumsdiskussion Ondrej Matejka, Bürgerinitiative Antikomplex, Prag Oliver Rathkolb, Vorstand des Instituts für Zeitgeschichte der Universität Wien Jana Stárek, Historikerin Petra Stuiber, Journalistin, Der Standard Alena Wágnerová, Autorin Moderation: Gerald Schubert, Chefredakteur Radio Prag Sie waren Bürger der Tschechoslowakei, kämpften in ihrer Heimat aktiv gegen den Nationalsozialismus und fanden doch lange keine gebührende Würdigung: die deutschen Antifaschisten in den böhmischen Ländern. Die Wanderausstellung Vergessene Helden erzählt von den Leistungen und Schicksalen dieser Menschen. Im Rahmen der Eröffnung findet eine Podiumsdiskussion zum Thema statt. Gegner des Nationalsozialismus findet man auch unter den deutschen Bürgern der ehemaligen Tschechoslowakei. Im Jahre 1938 traten sie gegen die Hitleranhänger auf und waren bereit, die Tschechoslowakische Republik zu verteidigen. Während der nationalsozialistischen Besetzung beteiligten sie sich an der Widerstandsbewegung in der Heimat und im Ausland. Manche von ihnen wurden durch das nationalsozialistische Regime inhaftiert oder hingerichtet. Nach dem Krieg fanden diese Menschen in der Regel nicht die ihnen gebührende Anerkennung. Im Gegenteil, sie waren als Mitglieder der deutschen „Täternation“ dem Hass der tschechischen Gesellschaft preisgegeben und wurden verfolgt. Erst im August 2005 verabschiedete die tschechische Regierung eine Resolution, in der sie den deutschen Antifaschisten gegenüber tiefe Anerkennung und zugleich ihre Reue aussprach. Die Resolution setzte ferner Finanzmittel für ein Projekt frei, das den Titel Dokumentation der Schicksale aktiver Antifaschisten, die nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges von den Maßnahmen betroffen waren, die in der Tschechoslowakei gegen die so genannte feindliche Bevölkerung ergriffen wurden, trägt. Das Projekt umfasst die Sammlung von zahlreichen Zeitzeugenberichten, die Durchführung von Archivforschung, die Einrichtung einer Datenbank der deutschen Antifaschisten, die Veranstaltung wissenschaftlicher Konferenzen und Vorlesungen, die Herausgabe von Publikationen usw. Einen wichtigen Projektbestandteil bildet die große Wanderausstellung Vergessene Helden. Der allgemeine Teil stellt die Lage der deutschen Minderheit in der Tschechoslowakischen Republik in der Zwischenkriegszeit sowie die zunehmende Sympathie der Mehrheit der Deutschen für den Nationalsozialismus dar. Darüber hinaus werden die Verfolgung der deutschen Antifaschisten nach der Angliederung der Sudetengebiete an Deutschland im Jahr 1938 sowie die Teilnahme der deutschen Antifaschisten am Widerstand gegen das nationalsozialistische Regime reflektiert. Die Diskriminierung in der Nachkriegstschechoslowakei und die Umstände, unter denen die meisten deutschen Antifaschisten die Tschechoslowakei verließen, sind ein weiterer Teilaspekt der Ausstellung. Viel Raum wird den dramatischen Schicksalen einzelner Zeitzeugen gewidmet. Ferner wird die Atmosphäre der Zeit durch zeitgenössische Plakate, Bekanntmachungen, Zeitungsartikel, Karikaturen und authentische Filmaufnahmen dokumentiert. Veranstalter: Institut für Zeitgeschichte der Universität Wien, Universitätsbibliothek Wien, Tschechisches Zentrum Wien, in Kooperation mit dem Museum der Stadt Aussig a.d. Elbe / Ústí nad Labem und dem Nationalarchiv „Hoffentlich ist die Akzeptanz der sudetendeutschen NS-Widerstandskämpfer ein erster Schritt um von der Kollektivschuldthese der Sudetendeutschen wegzukommen, die der tschechische Präsident Vaclav Klaus vertritt“, meint dazu Gerhard Zeihsel, der Bundesobmann der Sudetendeutschen Landsmannschaft in Österreich (SLÖ) der den Besuch dieser Veranstaltung empfiehlt. ————————————————————- Sudetendeutscher Pressedienst (SdP) Sudetendeutsche Landsmannschaft in Österreich (SLÖ) Wien, am 30. Oktober 2009 Tschechien ist kein EU-Rechtsstaat „Kurz bevor Tschechien am 1.5.2004 in die EU aufgenommen wurde, hat das Prager Parlament schnell noch ein Gesetz verabschiedet, das nur aus folgendem einzigen Satz besteht: „Edvard Bene? hat sich um den Staat verdient gemacht.“. Damit sollten die im Verfassungsrang stehenden berüchtigten Bene?-Dekrete noch weiter einzementiert werden. Die Hoffnung der führenden Politiker der seinerzeitigen EU-Aufnahmeländer, dass man von Tschechien, sobald es vollwertiges EU-Mitglied ist, die Außerkraftsetzung dieser Schand-Dekrete mit mehr Nachdruck erreichen könnte, hat sich im Zuge der anstehenden Ratifizierung des Lissaboner EU-Reformvertrages durch den tschechischen Staatspräsidenten Vacláv Klaus als scheinheilige Naivität erwiesen. Das Angebot der schwedischen EU-Ratspräsidentschaft an Vacláv Klaus, den Reformvertrag unter Ausschluß des Grundrechtskataloges ratifizieren zu können, stellt eine EU-politische Bankrotterklärung nicht nur des schwedischen Regierungschefs Fredrik Reinfeldt sondern der gesamten EU als sogenannte Wertegemeinschaft dar. Im Endergebnis werden wir jetzt in der Europäischen Union mit der Tschechischen Republik einen Mitgliedstaat haben, dessen rassistische sowie völker- und menschenrechtswidrige Bene?-Dekrete von allen anderen 26 Mitgliedstaaten (indirekt) damit genehmigt werden, dass Tschechien an den Grundrechtskatalog des Lissaboner Reformvertrages nicht gebunden ist“, erklärte Bundesobmann Stellvertreter der Sudetendeutschen Landsmannschaft in Österreich (SLÖ), Dr. Günter Kottek. ——————————————- Sudetendeutscher Pressedienst (SdP) Sudetendeutsche Landsmannschaft in Österreich (SLÖ) Wien / München, am 30. Oktober 2009 Posselt: Klaus schadet Tschechen EU-Rat hat moralisch versagt Der CSU-Europaabgeordnete Bernd Posselt, Sprecher (oberster politischer Repräsentant) der Sudetendeutschen Volksgruppe, hat den Staats- und Regierungschefs in der EU „moralisches Versagen in Sachen Beneš-Dekrete“ vorgeworfen. Zwar sei der jüngste Beschluß des Brüsseler Gipfels „nur ein Scheinzugeständnis an Klaus, das nicht einen Millimeter an der Rechtslage der Sudetendeutschen ändert“, doch sei man kaltschnäuzig und ohne ein Wort des Bedauerns über das Schicksal von Millionen entrechteten und vertriebenen Europäern wieder einmal hinweggegangen. Immerhin „ist es uns gelungen, über die Regierungen in Berlin, Wien und Budapest zu erreichen, daß die Beneš-Dekrete in der Fußnote weder direkt noch indirekt erwähnt oder gar zementiert werden.“ Zu mehr seien die Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten aber offenbar nicht bereit gewesen, weil sie Klaus eine oberflächliche Gesichtswahrung ermöglichen wollten. Dieser schade aber in Wirklichkeit vor allem seinem eigenen Volk, das nunmehr, was die Grundrechtecharta betreffe, zu einer „Menschenrechtszone zweiter Klasse“ gehören soll – obwohl beide Kammern des Tschechischen Parlamentes dem Vertrag ohne Einschränkung zugestimmt hatten. Pressestelle Bernd Posselt MdEP Dachauer Str. 17, 80335 München Tel.: 089/554683, Fax: 089/594768 mail@bernd-posselt.de; www.bernd-posselt.de „Auch dieser neuerliche Versuch – diesmal auf EU-Ebene – des Herrn Vaclav Klaus, das geltende Völkerrecht zu hintertreiben, kann und wird nicht zu einem von Klaus ersehnten Ziel führen. Denn der nachgewiesene Völkermord an den Sudetendeutschen kann nie durch Winkelzüge jeglicher Art die in solchen Fällen völkerrechtlich zwingend vorgeschriebene Wiedergutmachung umgehen“, sagte der Bundesobmann der Sudetendeutschen Landsmannschaft in Österreich (SLÖ) Gerhard Zeihsel zu diesem Thema. ____________________________________________________________________ Muslimische Demographie http://www.youtube.com/watch?v=SAqViqWMW4g _________________________________________________________ Wer sich als Deutscher bezeichnet, meint dies meist in anthropologischer (Abstammung), kultureller (deutsche Lebensweisen, christliche Weltanschauung) und sprachlicher Hinsicht (Deutsch als Kommunikationsmedium). Hinzu kommen meist die Abgrenzung von anderen, die nicht Deutsche sind, sowie die Rückwirkung der Wertung des Deutschseins durch andere auf das eigene Selbstverständnis. Ist es möglich, die vielfältigen Merkmale ethnischer Identität in eine Rangordnung zu bringen? Ist die gemeinsame Sprache vielleicht wichtiger als Verwandtschaftsbeziehungen oder religiöse Vorstellungen? Ist das anthropologische Anderssein vielleicht ausschlaggebend für die Selbstidentifizierung? Das muß man verneinen. Einseitige Festlegungen auf die generelle Priorität des einen oder anderen Kriteriums sind inakzeptabel, unabhängig davon, ob sie vom Standort der Ethnologie, der Identitätsforschung, der Kulturwissenschaft, der Geschichtswissenschaft, des Völkerrechts oder der Sprachwissenschaft erfolgen. Das ethnische Profil eines Volkes ist immer die Summe zahlreicher Variablen. In welchem Maße und mit welcher Intensität einzelne Variablen wirken, hängt von den jeweiligen kulturellen Bedingungen ab. (…) In Europa besitzt die Sprachzugehörigkeit einen hohen Stellenwert für die Identitätsfindung. Daher sind die Ethnien dieses Kontinents auch als „Sprachnationen“ bezeichnet worden. Das sprachliche Kriterium relativiert sich aber im globalen Vergleichsmaßstab. Seine Bedeutung für die Abgrenzung einzelner Ethnien voneinander schwindet dort, wo Assimilationsprozesse die Auflösung kleinerer Sprachgemeinschaften fördern. Solche Prozesse können dazu führen, daß die Angehörigen einer Ethnie ihr Selbstverständnis nur mehr in ihren Kulturtraditionen, aber nicht mehr in der Sprache ihrer Vorfahren finden. (…)* [* Anmerkung: Dies ist auch im Falle sprachlich mehr oder weniger assimilierter Kulturfremder aus dem Orient und Schwarzafrika sowie anderer ferner Herkunft in den Staaten West- und Mitteleuropas zu berücksichtigen, die mit der Beherrschung der Landessprache eben keineswegs zwangsläufig Franzosen, Engländer, Deutsche oder Holländer werden bzw. sich als solche verstehen. Dabei spielt offenbar neben der kulturellen auch die Differenz „anthropologischer Merkmale“ (sprich: Rassenunterschiede) eine entscheidende Rolle für das menschliche Zugehörigkeits- oder Nichtzugehörigkeitsempfinden. Eine „erfolgreiche soziale Integration“ über den Arbeitsmarkt und selbst vollständige sprachliche Assimilation darf also nicht mit einer Lösung des Problems der fortschreitenden Überfremdung Deutschlands und Europas verwechselt werden. Die meisten Angehörigen der den Deutschen und anderen Europäern ethnisch-kulturell fernstehenden Gruppen bleiben ihren Ursprungsgemeinschaften stark verhaftet und vertreten weiterhin deren Interessen, selbst wenn sie sich in der Öffentlichkeit als mehr oder weniger „deutsch“ apostrophieren (siehe Vertreter der türkischen Diaspora wie Cem Özdemir, Vural Öger, Fatih Akin, die „Deutschländerin“ Seyran Ates, Exponenten der sogenannten „deukischen Generation“, arabisch- oder afrikanischstämmige Musiker usw.)] (Harald Haarmann: Kleines Lexikon der Völker. Von Aborigines bis Zapoteken, München 2004, S. 11 f.)