Meldungen am 29. Oktober 2009

Ein hochinteressantes Video einer deutschen Rapperin mit Hauptschulabschluss, die die Deutschen zu mehr Nationalstolz aufruft: http://www.youtube.com/watch?v=rcKC7C2A4gA Hut ab, vor den Holländern! Ein Journalist nimmt Kanzlerion Merkel hart ran: http://www.youtube.com/watch?v=0qdegDkOKXM „Eine Zusammenlegung der Mittel würde bedeuten, daß man Geld aus Anti-Rechts-Programmen rauszieht und statt dessen gegen linke Strukturen verwendet. Ich kritisiere die Gleichmacherei. Rechtsextremismus spricht Menschen das Recht auf Leben ab. Grundlage linker Politik ist das Streben nach einem freien und selbstbestimmten Leben für alle.“ (Franziska Drohsel, Juso-Vorsitzende, am 26. Oktober gegenüber taz.de) ["für ALLE" - das soll wohl ein schlechter Witz sein?] „Für Projekte, welcher Art auch immer, ist doch momentan gar kein Geld da. Deshalb muß sich die Regierung auf Prioritäten konzentrieren. Sie müßte jetzt nicht Verheißungen, sondern Zumutungen unters Volk bringen. Doch sie tut es aus Angst vor den Wählern nicht.“ (Arnulf Baring, Historiker, in der „Welt“ vom 26. Oktober) [War da nicht was mit "Kanzlerakte", die die willigen Gefolgsleute der US-Imperialisten unterschreiben müssen?] Bei der Abstimmung votierten 323 der 612 anwesenden Abgeordneten für Merkel. Insgesamt haben Union und FDP aber 332 Abgeordnete, so dass ihr mindestens neun Stimmen aus dem eigenen Lager fehlten. In Merkels Kabinett ist kein Minister und keine Ministerin aus Ostdeutschland [will wohl heißen: MITTELdeutschland, der ehemaligen DDR] vertreten, lediglich Merkel selbst ist in der DDR aufgewachsen. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier. Der ehemalige Außenminister äußerte sich außerdem „erstaunt und empört“ darüber, dass die Kanzlerin zuerst vor dem US-Kongress sprechen will, bevor sie am 10. November eine Regierungserklärung im Bundestag abgibt. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Renate Künast, wertete dies als „Missachtung des Bundestages“ und „Affront“. Der scheidende Kanzleramtsminister Thomas de Maiziere wies die Kritik zurück. „Das ist die Haltung des schlechten Verlierers“, sagte der CDU-Politiker dem Fernsehsender Phoenix. Noch nie habe es am Folgetag einer Kanzlerwahl eine Regierungserklärung gegeben. Dass Merkel dazu eingeladen worden sei, im Vorfeld des 9. Novembers vor dem US-Kongress zu sprechen, sei eine Ehre: „Darauf können alle Deutschen stolz sein und das sollte man nicht kritisieren.“ http://nachrichten.t-online.de/wahl-der-kanzlerin-ostdeutsche-politiker-verweigerten-merkel-die-stimme/id_20374926/index Ein Buchautor schrieb hierzu: „das waren ja wieder brisante Meldungen, und so manche Maske wurde heruntergerissen. Frau Merkel wird auch wieder die Kanzlerakte unterschreiben, weshalb sonst fährt sie Anfang nächsten Monats in die USA? Jetzt bin ich endgültig davon überzeugt, daß es einen „Geheimen Staatsvertrag“ gibt. Was die NPD-Stimmen betrifft, ist ähnliches vor Jahren auch in Hamburg vorgekommen. Hier wurden nach glaubwürdigen Aussagen von Leuten, die als Zuschauer bei der Auszählung anwesend waren, Stimmen für die Republikaner auf einen fremden Stapel gelegt, ich meine den der SPD.“ Neue Schwarz-Gelbe Regierung: http://www.youtube.com/watch?v=Bnw1CTxVWtQ&feature=channel Die deutsche Sängerin „Dee Ex“ (nicht „die Ex“) reagiert hier auf die Deutschland verachtende und obszöne türkische Rap-Schlampe Shahin („Lady Bitch Ray“): „Deutschland solle sich verpissen? Wenn Deutschland ach so scheiße ist, dann geh’ doch heim, Dich wird keiner vermissen! Du bist ‘ne Schande für Dein Herkunftsland!“: http://www.youtube.com/watch?v=-9TkJNWexuA&feature=related Strafbefehl gegen Williamson Wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung hat das Regensburger Amtsgericht einen Strafbefehl über insgesamt 12 000 Euro gegen den Bischof der traditionalistischen Pius-Bruderschaft Richard Williamson erlassen. Das teilte das Oberlandesgericht Nürnberg am Montag mit. Williamson hatte vor bald einem Jahr in Zaitzkofen nahe Regensburg in einem Interview mit einem schwedischen Fernsehsender die Zahl der im Holocaust ermordeten Juden auf höchstens 300 000 beziffert und die Existenz von Gaskammern bestritten. Der Bischof könne binnen zwei Wochen Einspruch gegen den Strafbefehl einlegen, sagte ein Sprecher. Im Vatikan begannen derweil am Montag die Gespräche über eine Annäherung der Pius-Bruderschaft an die katholische Kirche. Die Begegnung zwischen der Kommission Ecclesia Dei und der Bruderschaft habe in einer „herzlichen, respektvollen und konstruktiven Atmosphäre“ stattgefunden, teilte der Vatikan mit. Die Treffen sollten vierzehntägig stattfinden. (F.A.Z.) F.A.Z., 27.10.2009, Nr. 249 / Seite 9 Drohnen für die Bundeswehr Der Rüstungshersteller Rheinmetall hat von der Bundeswehr einen Auftrag in Höhe eines „deutlich zweistelligen“ Millionen-Euro-Betrages erhalten, unbemannte Flugzeuge für den Einsatz in Afghanistan bereitzustellen und zu warten. Die zwei Drohnensysteme mit insgesamt drei Fluggeräten des Typs Heron, die von der israelischen Firma IAI gebaut werden, sollten ab Mitte März in Afghanistan eingesetzt werden, teilte Rheinmetall mit. Noch Anfang Oktober hatten Luftwaffenexperten in einem internen Papier erhebliche Bedenken geäußert, dass die Drohnen die Anforderungen nicht erfüllen könnten. (löw.) F.A.Z., 29.10.2009, Nr. 251 / Seite 4 SS-Mann Boere vor Gericht reb. AACHEN, 28. Oktober. Am Landgericht Aachen hat am Mittwoch der Prozess gegen den 88 Jahre alten früheren SS-Angehörigen Heinrich Boere begonnen. Dem Mann, der in einem Altenheim in Eschweiler lebt, wird vorgeworfen, 1944 gemeinsam mit weiteren SS-Angehörigen drei Niederländer ermordet zu haben. Zur Verlesung der Anklage kam es am Mittwoch wegen eines Befangenheitsantrags gegen den Oberstaatsanwalt nicht. Nach Ansicht der für die Bearbeitung von nationalsozialistischen Massenverbrechen zuständigen Staatsanwaltschaft Dortmund hat Boere als Angehöriger des „Sonderkommandos Feldmeijer“ am 14. Juli 1944 im niederländischen Breda den Apotheker Fritz Hubert Bicknese erschossen. Am 3. September 1944 soll Boere in Verschooten den leitenden Angestellten Teunis de Groot und wenig später in Wassenaar den Prokuristen Frans Willem Kusters ebenfalls aus niederen Beweggründen heimtückisch mit seiner Handfeuerwaffe getötet haben. Die Taten sind nach Ansicht der Staatsanwaltschaft als völkerrechtswidrige Repressalien der Besatzer gegen die niederländische Bevölkerung zu werten. Unter dem Tarnnamen „Silbertanne“ versuchte die SS in den Niederlanden, Widerstand durch „Gegenterror“ einzudämmen. Für jeden Deutschen und jedes Mitglied der holländischen Nationalsozialistischen Partei, das Widerstandskämpfer gegetötet hatten, sollten drei holländische Regimegegner sterben. Dazu bildete der Kommandeur der „Germanischen SS“, Feldmeijer, ein Kommando mit etwa 15 holländischen SS-Leuten, dem mindestens 54 Niederländer zum Opfer fielen. Während einige der Mörder nach dem Krieg in den Niederlanden zum Tode oder zu längjährigen Haftstrafen verurteilt wurden, konnte Boere nach Deutschland flüchten. Er wurde in Abwesenheit zum Tode verurteilt, doch erst 1980 beantragten die Niederlande seine Auslieferung, die das Oberlandesgericht Köln damals allerdings für unzulässig befand. Auch um die nun eröffnete Hauptverhandlung hatte es ein längeres Tauziehen gegeben. F.A.Z., 29.10.2009, Nr. 251 / Seite 4 Leserbrief Heilige Dekrete Zum Leitartikel „Auf dem Boden der Verfassung“ von Karl-Peter Schwarz (F.A.Z. vom 19. Oktober): Für viele der mehrheitlich konfessionslosen Tschechen scheinen die Benes-Dekrete einen ähnlichen Stellenwert zu haben wie für Christen die Heilige Schrift. Über die Benes-Dekrete wird viel geredet, aber die meisten Leute kennen den Inhalt nicht. Hier nur ein Auszug aus einem der rassistischen Dekrete, der Nummer 5: „Das im Gebiete der Tschechoslowakischen Republik befindliche Vermögen der staatlich unzuverlässigen Personen wird unter nationale Verwaltung gestellt. (. . .) Als staatlich unzuverlässige Personen gelten Menschen deutscher und ungarischer Nationalität.“ Die Planungen für die Vertreibung der Deutschösterreicher reichen bis zur Gründung der Tschechoslowakischen Republik zurück. „Werft die Deutschen aus ihren Wohnungen, macht Platz für unsere Menschen – wir hätten das schon im Jahr 1918 erledigen wollen, aber damals hielten uns die Briten die Hände gebunden. Jetzt aber wollen wir das erledigen“, so Edvard Benes am 3. Juni 1945 in Tabor. Kurt Gärtner, Wels, Österreich F.A.Z., 27.10.2009, Nr. 249 / Seite 10 Freier Autor für den KGB Spionage in Schweden: Jan Guillou unter Verdacht STOCKHOLM, 26. Oktober Schwedens James Bond heißt Carl Hamilton. Der Fregattenkapitän, der sich in vielen Büchern mit der Sowjetunion auseinanderzusetzen hatte, zuletzt aber stärker im Nahost-Konflikt und im Krieg gegen den Terror gebraucht wurde, ist die Schöpfung des schwedischen Schriftstellers und Journalisten Jan Guillou. Während dieser in Deutschland vor allem als Verfasser von zahlreichen Kriminal- und Spionageromanen bekannt wurde, ist er in seiner Heimat vor allem auch als Enthüllungsjournalist und Kritiker des politischen Establishments hervorgetreten. Nun geriet er unfreiwillig erneut in die Schlagzeilen. Am Wochenende enthüllte das Boulevardblatt „Expressen“, dass Guillou von 1967 bis 1972 mit dem sowjetischen KGB zusammengearbeitet hatte, also unmittelbar bevor er seinerzeit mit seinen Recherchen über illegale Machenschaften des schwedischen Geheimdienstes und des CIA für Furore sorgte. „Expressen“ hatte Einsicht in die ihn betreffenden Akten der geheimen Staatspolizei Säpo, die lange unter Verschluss gehalten worden waren. In einer Welle von Interviews hat Jan Guillou den Vorwurf bestritten, dass er ein Spion für die Sowjetunion gewesen sei. Unbestritten aber ist, dass er in den fraglichen fünf Jahren immer wieder mit dem Stockholmer KGB-Residenten zusammentraf, den er bei einem Empfang in der sowjetischen Botschaft kennengelernt hatte und der ihn immer wieder zum Essen einlud. Er sei damals mit zwei Artikeln für den sowjetischen Nachrichtendienst APN beauftragt worden: mit einem über die Haltung der Jugendorganisation der schwedischen Zentrumspartei zum Vietnamkrieg (dem „Expressen“ sagte er: über die Vietnam-Politik der Sozialdemokraten) und einem über den Nordischen Rat. Guillou versicherte immer wieder, er habe nie Informationen geheimer Natur weitergegeben, sondern nur allgemeine politische Gespräche geführt. Die Enthüllungen, die in ganz Skandinavien großes Aufsehen erregen – Guillou hatte übrigens nie etwas darüber in seinen Memoiren geschrieben -, führten dazu, dass die Parteichefin der Sozialdemokraten, Mona Sahlin, Guillou aufforderte, nun Rechenschaft abzulegen, was er dem KGB mitgeteilt habe, insbesondere über die Sozialdemokratische Partei. Ähnlich äußerte sich der ehemalige sozialdemokratische Ministerpräsident Ingvar Carlsson, der damals Unterrichtsminister war. Guillou, Jahrgang 1944, war in jenen Jahren Journalist bei der Wochenzeitung „Folket i Bild/aktuellt“ (FiB) und in propalästinensischen Bewegungen aktiv. Später wechselte er als Programmleiter zum Fernsehen. 1973 wurde er berühmt, als er zusammen mit einem Kollegen einen Artikel über illegale Tätigkeiten des Geheimdienstes Informationsbyron (IB) veröffentlichte, der in enger Abstimmung mit der Sozialdemokratischen Partei politisch aktive Personen und Organisationen beobachtete, bei denen man linke Verstrickungen vermutete. Wegen der Aufdeckung einer geheimdienstlichen Zusammenarbeit des formal neutralen Schweden mit den Vereinigten Staaten wurde er wegen Spionage zu zehn Monaten Haft verurteilt. Später führte eine Enthüllung Guillous über die CIA-Aktivitäten in Schweden zur Ausweisung von zwei amerikanischen Diplomaten. Heute sagt Guillou, dass er damals als blutjunger Journalist ebenso wie sein Kollege Arne Lemberg vom FiB davon geträumt habe, durch seine Kontakte zum KGB dessen Aktivitäten in Schweden enthüllen zu können. Dies sei naiv gewesen. Später habe er eingesehen, dass der KGB ihn am Haken gehabt habe und nicht umgekehrt. Allerdings habe er, soweit er sich erinnere, nie irgendwelche interessanten Informationen erhalten, auch nicht über den CIA. Arne Lemberg hatte später die Säpo über die KGB-Kontakte informiert, als er gebeten worden war, interne Telefonnummern der amerikanischen Botschaft zu besorgen. Die Säpo verfolgte über die Jahre die Kontakte Guillous, schritt aber nicht ein. Heute sagt er, auch dies zeige, dass daran nichts Strafbares gewesen sein könne. Guillou war auch schon einmal beschuldigt worden, ein Säpo-Agent gewesen zu sein. Auch dies hat er bestritten. Die Palästina-Gruppen seien oft Infiltrationsversuchen ausgesetzt gewesen. Es sei seine Pflicht als Mitbürger gewesen, der Säpo mitzuteilen, falls Terrorganisationen eine Annäherung versuchten. Dies mache ihn nicht zum Agenten. Es sei lächerlich, ihn als KGB-Agenten zu verdächtigen. Schließlich sei er damals Maoist gewesen und habe die Sowjetunion als größeren Feind als die Vereinigten Staaten angesehen. Merkwürdig ist bei alledem nur das schlechtes Gedächtnis des Schriftstellers für das, was er dem KGB aufgeschrieben hatte. SIEGFRIED THIELBEER F.A.Z., 27.10.2009, Nr. 249 / Seite 33 Neue Sachbücher Imperialismus mit zivilisatorischem Sendungsbewusstsein Der deutsche Kolonialismus wird seit einiger Zeit von der Geschichtsforschung wiederentdeckt. Hartmut Pogge von Strandmanns Geschichte des Kolonialrats schließt dabei an eine ältere Tradition an. Das Interesse an der Geschichte des deutschen Kolonialismus hat eine erstaunliche Entwicklung genommen. Vor gut einer Dekade noch interessierte sich fast niemand für das kurzlebige deutsche Kolonialreich in Afrika, China und im Pazifik. Dies hat sich inzwischen grundlegend geändert. Kolonialforschung hat hierzulande Konjunktur. Die koloniale Erfahrung wirkte, so besagen die neueren Ansätze, in vielfältiger Weise auf Deutschland zurück, auch nach dem 1919 durch den Versailler Vertrag besiegelten „Verlust“ der Kolonien. So manchen Historikern ist die Wiederentdeckung des Kolonialismus für die deutsche Geschichte nicht geheuer. Hans-Ulrich Wehler etwa wunderte sich, warum ein „realgeschichtlich derart sekundäres Phänomen wie die kurzlebige deutsche Kolonialgeschichte ein solches Interesse auf sich zu ziehen vermag“. Wehlers vor genau vierzig Jahren publizierte Habilitationsschrift „Bismarck und der Imperialismus“ drehte sich um die heute gern behandelte Frage nach der metropolitanen Bedeutung des Kolonialismus. Sie war Teil einer kritischen Analyse des Kaiserreichs, die nicht zuletzt im Gefolge der „Fischer-Kontroverse“ die bundesrepublikanische Geschichtswissenschaft der sechziger und siebziger Jahre prägte. In diesem Kontext entstanden einige grundlegende Werke zum deutschen Kolonialismus aus der Feder sowohl west- als auch ostdeutscher Historiker. Letztere besaßen das Privileg, über uneingeschränkten Zugang zu den in Potsdam lagernden Akten des Reichskolonialamtes zu verfügen. Hartmut Pogge von Strandmann war in den frühen sechziger Jahren Mitarbeiter von Fritz Fischer in Hamburg, wechselte dann aber nach Oxford, wo er mit einer – unveröffentlicht gebliebenen – Untersuchung über den Kolonialrat promoviert wurde und bis zu seiner Emeritierung vor einigen Jahren lehrte. Nun legt er ein Buch über die deutsche Kolonialpolitik vor, das den Kolonialrat in den Mittelpunkt stellt. Dieses 1891 gegründete Beratungsgremium für Reichstag und Regierung versammelte am kolonialen Projekt interessierte Persönlichkeiten aus Wirtschaft, Finanz und Mission, die sich durch ihre Mitgliedschaft erhofften, kolonialpolitische Entscheidungen in Berlin beeinflussen zu können. Zu Recht hebt Pogge von Strandmann hervor, dass es erstaunlicherweise noch immer keine systematische Studie zum Kolonialrat gibt; erstmals zieht er systematisch bisher wenig genutzte Quellenbestände heran. Auf dieser Grundlage zeichnet der Autor akribisch die Entstehungsgeschichte des Kolonialrates sowie dessen Betätigungsfelder nach. Er zeigt die durchaus unterschiedlichen Interessen seiner Mitglieder, die sich freilich einig waren in ihrem Glauben an die zivilisatorische Superiorität der Europäer. Die Kolonisierten wurden vornehmlich als Mittel zur wirtschaftlichen Ausbeutung eingestuft, die zur Arbeit erzogen werden mussten. Diese Einstellung teilten grundsätzlich auch die Missionare, wenngleich sie sich gelegentlich zu Verteidigern afrikanischer Interessen aufschwangen und Kolonialkritiker im Deutschen Reich mit Material versorgten. Die Untersuchung des Kolonialrats verknüpft Pogge von Strandmann mit einer umfassenden Darstellung der deutschen Kolonialinteressen und der damit verbundenen Strategien und politischen Maßnahmen. Die neuerdings vielbeschworene Kulturgeschichte des Politischen ist seine Sache jedoch nicht. Der Autor konzentriert sich auf den „grünen Tisch“, auf die Ausarbeitung kolonialpolitischer Richtlinien in Berlin. Das komplexe Herrschaftsgefüge in den Kolonien selbst interessiert ihn weniger, die Kolonisierten geraten kaum in den Blick. Die Konflikte über politische und ökonomische Maßnahmen, die Kungeleien der Koloniallobbyisten auf den Hinterbühnen der Berliner Politik, die in der Kolonialpolitik oft frappante Diskrepanz zwischen Anspruch und Wirklichkeit, all dies wird kenntnisreich und quellennah beschrieben. Den zahlreichen interessanten Details zum Trotz, bietet die Studie aber in ihren grundsätzlichen Ergebnissen hingegen kaum neue Einsichten. In gewisser Weise atmet sie noch das historiographische Parfüm der sechziger und siebziger Jahre. In seinem knappen Schlusskapitel nimmt Pogge von Strandmann jedoch Bezug auf eine neuere, kontrovers geführte Diskussion über die Kontinuität des deutschen Kolonialismus im NS-Regime, insbesondere in Bezug auf die Expansion in Osteuropa. Er sieht bei allem Unterschieden auch deutliche Zusammenhänge: „Anstelle von Kolonien und Interessensphären trat die Beherrschung eines osteuropäischen Großraums, der dem Dritten Reich als Kolonie angegliedert werden sollte.“ Der deutsche Imperialismus sei von einer Ausrichtung auf Übersee auf den osteuropäischen Kontinent umgepolt worden. ANDREAS ECKERT Hartmut Pogge von Strandmann: „Imperialismus vom Grünen Tisch“. Deutsche Kolonialpolitik zwischen wirtschaftlicher Ausbeutung und „zivilisatorischen“ Bemühungen. Christoph Links Verlag, Berlin 2009. 526 S., br., 49,90 [Euro]. F.A.Z., 27.10.2009, Nr. 249 / Seite 34 Russische Historiker protestieren gegen Repressionen Fünfzig russische Wissenschaftler, vorwiegend Historiker aus dem Umkreis der Akademie der Wissenschaften, sowie einige Intellektuelle aus dem Ausland haben in einem offenen Brief scharf gegen das Vorgehen des russischen Geheimdienstes FSB und der Justiz gegen den Historiker der Universität von Archangelsk, Michail Suprun, sowie den Leiter der regionalen Filiale der Archive des russischen Innenministeriums, Oberst Aleksandr Dudarjew, protestiert. Das Geschehen wecke böse Erinnerungen an vergangen geglaubte Zeiten der Willkür, heißt es in dem offenen Brief, der in der unabhängigen Zeitung „Nowaja Gaseta“ veröffentlicht wurde. Suprun und Dudarjew waren Mitte September vom Geheimdienst festgehalten und verhört worden, weil der Verdacht bestehe, dass Suprun persönliche Daten Dritter aus dem Archiv ins Ausland gegeben habe. Supruns Computerfestplatten, elektronische Datenträger, wissenschaftliche Literatur und Aufzeichnungen wurden konfisziert. Seine Umgebung an der Universität und seine Familie wurden eingeschüchtert. Inzwischen wurden gegen Suprun und Dudarjew Strafverfahren eingeleitet. Suprun arbeitete an einem Vorhaben, das zwischen dem Suchdienst des Deutschen Roten Kreuzes und der Archangelsker Universität mit Zustimmung Moskaus vor zwei Jahren vereinbart worden war. Es ging darum, persönliche Daten von Russlanddeutschen, die unter Stalin deportiert worden waren, zu sammeln sowie das Schicksal von deutschen Kriegsgefangenen zu klären, die in Straf- und Arbeitslagern der Region interniert waren. Zudem war geplant, ein Erinnerungsbuch der russlanddeutschen Opfer Stalins, eine Art Totenbuch, herauszubringen. Dudarjews Aufgabe bestand darin, die Daten im Archiv zugänglich zu machen. Die Unterzeichner des Briefes fordern die sofortige Einstellung der Strafverfahren gegen Suprun und Dudarjew sowie eine öffentliche Entschuldigung der Behörden, die sich in dem „pseudorechtlichen Verfahren“ frei erfundener, haltloser Beschuldigungen bedient hätten. Wenn Russlands Historikerzunft angesichts des Verfahrens gegen die beiden Archangelsker gleichgültig bleibe, sei dies kollektiver Verrat. (M.L.) F.A.Z., 29.10.2009, Nr. 251 / Seite 4 Von den Sowjets verurteilt, von Russland rehabilitiert Enteignungen auf Grundlage sowjetischer Unrechtsurteile können möglicherweise rückgängig gemacht werden. Von Reinhard Müller FRANKFURT, 28. Oktober. Tausende sind einfach verschwunden und nie mehr zurückgekehrt. Verschleppt, von sowjetischen Militärgerichten verurteilt, hingerichtet. Einmal hatten die Russen die Vorgabe, 20 000 Leute zu verurteilen. Eines der Opfer erfuhr erst kurz vor seinem Tod fünfzig Jahre später von seiner Rehabilitierung. Manchem Hinrichtungsopfer wurde vorgeworfen, NSDAP-Mitglied gewesen zu sein. Ein anderer verschwand wegen „konterrevolutionärer Sabotage“, weil er angeblich etwas aus einem Betrieb entwendet hatte. Die Hinterbliebenen blieben oft Jahrzehnte im Ungewissen, hofften gar noch auf eine Rückkehr. Erst das Ende der Sowjetunion sorgte für eine neue Offenheit. Wer aus politischen Gründen verurteilt wurde, kann in Russland rehabilitiert werden. Für diejenigen, denen Propagandadelikte vorgeworfen wurden, gilt das ausnahmslos; ansonsten wird der Einzelfall geprüft. Geht es um Kriegshandlungen, gibt es in der Regel keine Rehabilitierung. Allerdings werden hierzu auch nur wenige Anträge gestellt. Gewissheit über das Schicksal der Verurteilten gibt für viele heute die „Stiftung Sächsische Gedenkstätten“. Die ursprüngliche Aufgabe der im September 1999 eröffneten Dokumentationsstelle war es, eine Datei über Opfer der NS-Zeit und der sowjetischen Besatzungszeit für Sachsen zu erstellen. Vom Jahr 2000 an war die Dokumentationsstelle unter der Leitung des Historikers Klaus-Dieter Müller im Auftrag der Bundesregierung mit einem internationalen Projekt für sowjetische und deutsche Kriegsgefangene befasst. Sie gab ein „Schicksalsbuch“ mit den Namen und Begräbnisorten sowjetischer Opfer des Zweiten Weltkriegs in Sachsen heraus. Mit Duldung des Auswärtigen Amts entwickelte sich die Dresdner Dokumentationsstelle zudem neben dem Rechts- und Konsularreferat der Deutschen Botschaft in Moskau zu einer Anlaufstelle für die nicht zuletzt seit der Kohl-Jelzin-Erklärung von 1992 möglichen Rehabilitationsverfahren. Anfang Juni des vergangenen Jahres übertrug das Auswärtige Amt die Wahrnehmung von Rehabilitierungsaufgaben offiziell der Dresdner Dokumentationsstelle. Ihr Leiter Müller hat ausgezeichnete Kontakte nach Russland, Weißrussland und in die Ukraine. Seine Dokumentationseinrichtung ist die einzige deutsche Institution. die auch Akteneinsicht beim russischen Inlandsgeheimdienst FSB in Moskau bekommt. Müller erhielt im Mai dieses Jahres den höchsten russischen Orden, den ein Ausländer bekommen kann. Die Rehabilitierung von Deutschen durch Russland kann auch vermögensrechtliche Folgen in Deutschland haben. Das überrascht auf den ersten Blick. Schließlich gilt bis heute der sogenannte Restitutionsausschluss. Bis heute wird erbittert darüber gestritten: Gab es diese Vorbedingung zur deutschen Einheit oder nicht? Hat die Sowjetunion die Wiedervereinigung davon abhängig gemacht, dass die Enteignungen in der Sowjetischen Besatzungszone zwischen 1945 und 1949 nicht mehr rückgängig gemacht werden? Das Bundesverfassungsgericht hat lediglich festgestellt, dass dieser Restitutionausschluss nicht gegen das Grundgesetz verstößt. Insofern ist der Streit, ob es diese Bedingung gab, was mittlerweile einige Politiker bestreiten, insofern ein akademischer, als es bisher keine politische Mehrheit dafür gibt, am Rückgabe- und Entschädigungsrecht etwas zu ändern. Politiker von Union und FDP jedenfalls haben vor der Bundestagswahl versprochen, Härten zu lindern, doch das Thema jetzt erst einmal aufgeschoben. Doch auch der Rechtsweg muss nicht erfolglos sein. So hat der Berliner Anwalt Stefan von Raumer seit Jahren die russische Rehabilitierungspraxis im Blick. Denn immerhin ist eine Rückgabe nach dem Vermögensgesetz möglich, wenn der Vermögensentzug im Zusammenhang mit einer rechtsstaatswidrigen Maßnahme stand und wenn rehabilitiert wurde. Zwar dachte der deutsche Gesetzgeber dabei nicht an russische Rehabilitierungen. Doch immerhin ging das Bundesverwaltungsgericht auf Raumers Argumentation ein. In jenem Fall war der Vater des Klägers Inhaber einer Klosterbrauerei und Eigentümer des dazugehörigen Grundstücks. Er wurde vom NKWD als angeblicher Propagandist der NSDAP verhaftet und ohne Anklage im Lager Buchenwald eingesperrt. 1948 wurden Brauerei und Grundstück enteignet und in „Volkseigentum“ überführt. Der Sohn verlangte die Rückgabe, scheiterte jedoch mit dem Hinweis auf den Restitutionsausschluss. Im Lauf des Klageverfahrens legte der Sohn eine Rehabilitierungsbescheinigung des russischen Generalstaatsanwalts vor sowie eine Bescheinigung, dass sich in den Archiven des NKWD keine Unterlagen zu jener Enteignung fanden. In dem konkreten Fall entschieden die Leipziger Bundesverwaltungsrichter zwar nicht auf Rückgabe, aber führten gleichwohl aus, es sei nicht ausgeschlossen, dass eine Rehabilitierung nach russischem Recht unter bestimmten Voraussetzungen „auch zu vermögensrechtlichen Ansprüchen in Bezug auf die von deutschen Stellen beschlossenen Enteignungen auf besatzungshoheitlicher Grundlage führen kann“. Denn falls Russland rehabilitiere, „ist gewissermaßen der sowjetische Unrechtsbeitrag zu dieser Entscheidung nachträglich beseitigt“. In der Folge kam es dann nach langen Prozessen zu ersten Rückgaben von Eigentum. Voraussetzung für einen Rückgabeanspruch ist, dass der heute Rehabilitierte nicht nur zu einer Haft- oder Todesstrafe verurteilt wurde, sondern auch zur Einziehung seines Vermögens. Zudem muss der Rehabilitierte noch am Tag seiner Verurteilung Eigentümer eines Vermögenswertes, etwa eines Grundstücks, gewesen sein. Die Tausende sowjetischer Rehabilitierungen werden also nicht zu ebenso vielen Eigentumsrückgaben führen. Bisher ist eben nur der sowjetische Unrechtsbeitrag getilgt. F.A.Z., 29.10.2009, Nr. 251 / Seite 4 Neuer Prozess im „Fall Coesfeld“ frs. Frankfurt, 28. Oktober. Drei frühere Bundeswehrausbilder müssen sich wegen des Vorwurfs der Misshandlung von Rekruten in der Coesfelder Freiherr-vom-Stein-Kaserne abermals vor dem Landgericht Münster verantworten. Der Bundesgerichtshof (BGH) hob am Mittwoch in Karlsruhe auf Antrag der Staatsanwaltschaft die Freisprüche der ehemaligen Unteroffiziere vom März 2008 auf und ordnete eine teilweise Neuauflage des Prozesses an. Dagegen sind die Urteile gegen fünf weitere Angeklagte – unter ihnen der Kompaniechef der betroffenen Ausbildungskompanie – rechtskräftig, nachdem der BGH ihre Revisionen verworfen hat. Gegen sie hatte das Landgericht Geldstrafen beziehungsweise Bewährungsstrafen verhängt. Im Jahr 2004 hatten die drei Angeklagten, die nun einer Neuauflage ihres Prozesses entgegensehen, während der „Geiselnahmeübung“ einer Ausbildungskompanie der Bundeswehr dem „Überfallkommando“ angehört. Dieses überwältigte die Rekruten, fesselte sie und verband ihre Augen. Einige Rekruten wurden geschlagen und getreten. Später, bei einem „Verhör“ durch andere Ausbilder, kam es zu weiteren Misshandlungen; so wurde einigen Rekruten Wasser in die zuvor geöffnete Hose gepumpt, ehe sie dann als „Bettnässer“ verhöhnt wurden. Das Landgericht Münster hatte die drei ehemaligen Unteroffiziere freigesprochen: Ihnen könnten die Körperverletzungen, Misshandlungen und entwürdigenden Behandlungen nur insofern zugerechnet werden, als sie daran selbst aktiv beteiligt waren. Diese Argumentation widerspreche den Grundsätzen der mittäterschaftlichen Zurechnung und sei damit rechtsfehlerhaft, befand nun der 1. Strafsenat und verwies die Sache an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurück. Auch könnten sich die Männer nicht darauf berufen, dass sie von der Rechtmäßigkeit der Übung ausgehen durften. Deren Rechtswidrigkeit sei vielmehr durch die Umstände offensichtlich gewesen (Aktenzeichen 1 StR 205/09). Schon im Januar hatte derselbe Senat des BGH ein neues Verfahren gegen vier weitere an der „Übung“ beteiligte ehemalige Bundeswehrausbilder angeordnet. Damals schloss der BGH aus dem Umstand, dass die Übung vor- und nachbesprochen wurde, dass eine Mittäterschaft aller Angeklagten an den Körperverletzungen naheliege. F.A.Z., 29.10.2009, Nr. 251 / Seite 4 ___________________________________________________________________________ JUNGE FREIHEIT 45/09 30. Oktober 2009 Ende einer Lebenslüge Multikulti: Immer mehr Fachleute warnen vor der fortgesetzten Masseneinwanderung nach Europa Michael Paulwitz Multikulturalismus ist Glaubenssache. Je eindeutiger die statistischen Fakten und die alltäglichen Erfahrungen der ganz normalen Leute dagegen sprechen, desto verbissener bestehen die Propheten und Profiteure der multikulturalistischen Ideologie auf Anerkennung ihrer Glaubenssätze von der kulturellen und wirtschaftlichen Bereicherung durch Einwanderung aus allen Kontinenten. Und doch mehrt sich die Zahl der Spielverderber, die wie der finnische Einwanderungskritiker Timo Vihavainen (Interview Seite 3), der amerikanische Publizist Christopher Caldwell oder auch der Berliner Ex-Finanzsenator Thilo Sarrazin das Mythengeflecht um Einwanderung und Integration in Europa unbarmherzig demontieren. Der unmittelbare Effekt solcher Ordnungsrufe bleibt freilich begrenzt. Denn Fakten spielen in der Auseinandersetzung mit der europäischen Einwanderungspraxis schon seit längerem nur eine sehr untergeordnete Rolle. Abwechselnd müssen die Bedürfnisse des Arbeitsmarktes, auf dem mal Mangel an Fachkräften und dann wieder an Ungelernten herrschen soll, der demographische Ausgleich für die Folgen von Überalterung und Kinderarmut und die erhoffte Stabilisierung der Sozialsysteme durch junge und arbeitswillige Einwanderer als Rechtfertigung für Immigration aus Ländern jenseits der EU-Außengrenzen herhalten. All diese Argumente dürfen längst als widerlegt gelten. Unterschichtseinwanderung kostet die Sozialsysteme mehr, als sie ihnen jemals einbringt, und die Masseneinwanderung in die Arbeitsmärkte führt letztlich zwangsläufig zu Lohndumping durch Ausweitung des Angebots an Arbeitkraft, zum Nutzen großer Unternehmen und Konzerne und zum Nachteil der konkurrierenden einheimischen Arbeitsuchenden. Ausgerechnet im Einwanderungsmusterland Großbritannien haben die Statistiker das den Politikern Schwarz auf Weiß vorgerechnet. Berücksichtigt man zudem kulturelle Konfliktpotentiale und soziale Folgekosten, so ist die Einwanderung insbesondere aus afrikanischen und islamischen Ländern für europäische Staaten in jedem Fall ein Minusgeschäft. Doch nicht einmal rationale volkswirtschaftliche Überlegungen können europäische Einwanderungslobbyisten davon abbringen, mit vulgär-ökonomistischen Vorwänden großzügige Asylrichtlinien und Niederlassungsprogramme für illegale Einwanderer auf den Weg zu bringen und Einwanderungsbedarf in utopischen Größenordnungen anzumelden, die eher dem Bevölkerungsaustausch als der vermeintlichen Bevölkerungsstabilisierung dienen. In dieser werterelativistischen Denkweise, die Menschen wie austauschbare Nummern und Produktionsfaktoren ohne Rücksicht auf ethnische und kulturelle Bindungen verschiebt, wird die Auflösung der abendländischen und nationalen Identitäten nicht nur gleichgültig in Kauf genommen, sondern willentlich herbeigeführt. Schuldkomplexe sind nämlich der ideologische Unterbau, gewissermaßen das mythologische Fundament der Zivilreligion Multikulturalismus. In Deutschland sind diese besonders ausgeprägt durch die brisante Überschneidung mit der gefühlten „ewigen Schuld“ am Holocaust. Anderen Europäern geht es allerdings kaum besser. In der politischen Klasse ehemaliger Kolonialmächte, Großbritannien vorneweg, manifestiert sich der Schuldkomplex als Wiedergutmachungswahn gegenüber den einst unterdrückten Kolonialvölkern. Noch am leichtesten zu revidieren ist die allgemein gutmenschliche Fernstenliebe, die insbesondere die skandinavischen Staaten eine Zeitlang veranlaßte, die Mühsal der Welt zwecks Lösung im eigenen Lande großzügig zu importieren. Erst aus dieser Perspektive erschließt sich, warum aus einem Prozeß, der – wie die deutsche Anwerbung ausländischer Arbeitnehmer – aus zunächst ökonomischen und außenpolitischen Erwägungen in Gang gesetzt wurde, ein Selbstläufer werden konnte, den die Verantwortlichen nicht einmal steuern und schon gar nicht beenden wollen, sondern tatenlos hinnehmen und allenfalls noch zu moderieren begehren. Zur Begründung werden unausweichliche Finalitäten behauptet, wo in Wahrheit komplexbeladene Entscheidungsschwäche herrscht. Europäische Einwanderungspolitik geht den Weg des geringeren Widerstands; sie gibt dem globalen Armuts- und Arbeitsmigrationsdruck und dem offensiven Willen zur islamischen Landnahme nach und verwendet im Gegenzug um so mehr Energie darauf, Widerstände im eigenen Volk propagandistisch niederzukämpfen. Selten gibt dies einer so offen zu wie Wolfgang Schäuble, der sich jüngst brüstete, Deutschland sei „nie ein Land, das aussucht“ gewesen. Das wäre allerdings das klassische Verhalten eines Einwanderungslandes gewesen, das man angeblich doch gern sein möchte. Der Preis der Feigheit ist hoch und wird in Sozialtransfers und im Verlust an politischer und sozialstaatlicher Bewegungsfreiheit entrichtet. Eine radikale Lösung hat der nordrhein-westfälische Minister Armin Laschet parat, der den Deutschen bei der „Integration“ der wahllos hereingelassenen Einwanderer dieselbe Solidarität abverlangen will wie beim Lastenausgleich mit den ostvertriebenen Landsleuten und der Wiedervereinigung mit dem von der kommunistischen Diktatur befreiten mitteldeutschen Teil von Staat und Volk. Weiß der Mann, daß er mit dieser Gleichsetzung die nationalstaatliche Solidarität als Grundlage von Sozialsystem und Wohlfahrtsstaat abwickelt? Die Masseneinwanderung aus nichteuropäischen Kulturkreisen, namentlich aus dem islamischen, wird Europa stärker verändern als alle Kriege und Revolutionen vergangener Jahrhunderte. Man mag darüber streiten, ob die „Vernichtung des Westens“ (Vihavainen), die „Revolution in Europa“ (Caldwell) ein unentrinnbares Schicksal ist. Besiegelt ist das von Manfred Pohl bereits konstatierte „Ende des Weißen Mannes“ allerdings erst, wenn niemand mehr dagegen aufbegehrt. Muezzin-Rufe in Deutschland Völlige Indifferenz von Fabian Schmidt-Ahmad Kirchenglocken – einst galten sie im christlichen Europa als Zeichen menschlicher Kultur. Wo ihr Klang ertönte, da wußte man sich selbst in der Wildnis einer höheren Gemeinschaft verbunden. Aber mehr als das waren sie auch Ausdruck von Selbstbewußtsein und Freiheitsliebe. Als das Osmanische Reich bei einem seiner vielen Eroberungsversuche Europas 1456 eine empfindliche Niederlage erlitt, verfügte Papst Kalixt III., daß zum ewigen Gedächtnis künftig alle Kirchenglocken zur Mittagszeit geläutet werden sollen. Diese Erinnerung ist heute am Verdämmern. Während in Großbritannien muslimische Einwanderer bereits erfolgreich gegen „Lärmbelästigung“ durch benachbarte Kirchen klagen, ertönt zunehmend ein anderer Ruf. „Allahu Akbar“ – lange Zeit haben Europäer unter diesem Ruf eine Kriegserklärung an das eigene, kulturelle Dasein verstanden. Einen letzten Rest dieses Bewußtseins hat sich die Schweiz bewahrt, wo das Volk darüber entscheiden wird, ob der Bau von Minaretten erlaubt sein soll oder nicht. Hierzulande übt man sich dagegen in allgemeiner Weltumarmungsglückseligkeit, die jeden Muezzin-Ruf als weiteren Schritt völliger Indifferenz herbeisehnt. Womit man aber wohl eher nur die Bevölkerung an die Rufe künftiger Machthaber gewöhnt. Korvettenhilfe für Israel Unsere Soldaten zuerst von Günther Deschner Die modernsten U-Boote geschenkt oder zum Schleuderpreis? Korvetten gratis? Vieles spricht dagegen, dem jüngsten israelischen Ansinnen nachzugeben: Nach Jahren der Mißwirtschaft, nach der Ausplünderung von Staat, Gemeinden und Unternehmen durch internationale Finanzhaie ist die Staatskasse so leer, daß der Haushalt nur mit Tricks an der Verfassungswidrigkeit vorbeigemogelt werden kann. Wir haben kein Geld zu verschenken. Wenn die Deutschen diesen Staat noch mögen sollen, darf er nicht nach außen die Spendierhosen anhaben – und daheim seine Bürger erbarmungslos schröpfen. Wenn er überhaupt Geld für Kriegsgerät ausgeben kann, dann für die Bundeswehr. Unsere Soldaten zuerst! Bevor wir Israels Wunschzettel abarbeiten, müssen wir die Ausstattungsdefizite der Bundeswehr draußen und daheim beseitigen. Das sind wir unseren Soldaten, die ihre Haut zu Markte tragen sollen, schuldig! Sparzwang und „Deutsche Interessen zuerst!“ muß auch im Verhältnis zu Israel gelten – auch wenn es gute Gründe für ein Sonderverhältnis zwischen Deutschen und dem Judenstaat gibt. Wieso sollen wir, die wir die eigene Armee finanziell ausbluten, der fünftstärksten Armee der Welt, einer noch dazu illegalen Atommacht, weitere Superwaffen schenken? „Der eine zahlt, der andere schafft an“ – dieser Satz kann uns nicht gefallen! Nun regiert mal schön Schwarz-gelbe Koalition: Die CDU und ihr Sinn für reale Machtausübung Detlef Kühn Das schwarz-gelbe Bündnis steht. Der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und FDP ist unterschrieben. Die wichtigsten Personalentscheidungen sind gefallen. „Nun regiert mal schön“, könnte man als Beobachter den Akteuren in Anlehnung an den ehemaligen Bundespräsidenten Theodor Heuß zurufen und sich entspannt zurücklehnen. Ändern kann man bis zum nächsten Wahltag sowieso nichts mehr. Was kommt, das kommt, weiß nicht nur der Rheinländer. Nur eine Prognose kann man mit gutem Gewissen wagen: Auch diese Koalition wird, wenn nicht ein politischer Tsunami über das Land hereinbricht, ebenso wie ihre Vorgängerin über die ganze Wahlperiode hinweg Bestand haben. Das garantiert das allen gemeinsame Machtinteresse, das mehr zusammenschweißt als Grundsätze und Kompromisse in Sachfragen. Dienstwagen und regelmäßige Auftritte im Fernsehen setzt niemand leichtfertig aufs Spiel! Dennoch ist Otto Normalverbraucher gut beraten, sich die Ergebnisse – oder Nichtergebnisse – der Beratungen anzuschauen, deren Folgen er in jedem Fall ausbaden muß. Das gilt für Staatsschulden, Steuer- und Finanzpolitik, Atomaus- oder Atomwiedereinstieg, die Einwanderungs- und Integrationspolitik, den Beitritt der Türkei zur Europäischen Union und die Folgen des Krieges in Afghanistan für die Knochen deutscher Grenadiere. Auf allen Gebieten fällt auf: Zu den wirklich wichtigen, überlebenswichtigen Fragen des deutschen Volkes sagt die Koalition nie wirklich Belastbares. Da hängt alles von den handelnden Personen ab. Damit sind wir endlich bei den Personalfragen, die ja sowieso am meisten interessieren. Kanzlerin bleibt Frau Merkel; sie wird sich, wie schon in der Großen Koalition, weiterhin intensiv um die Außenpolitik kümmern, weil das den Hauch der großen, weiten Welt in das etwas provinzielle Deutschland bringt und den Menschen den Eindruck vermittelt, ihr Land habe wirklich etwas zu sagen in der internationalen Politik (in Wahrheit wird auch in Zukunft vor allem mit dem Scheckbuch gewedelt). Für Angela Merkels Vizekanzler, den FDP-Vorsitzenden und Außenminister Guido Westerwelle, sind das eher schlechte Aussichten. Man wundert sich, daß sich ein in der Politik so erfahrener Mann wie er derart auf ein Amt kaprizieren konnte, das zwar viele Reisemöglichkeiten, aber kaum Gelegenheiten zur unmittelbaren Machtausübung bietet. Der selbst auferlegte Zwang, in die Fußstapfen seiner Vorgänger Walter Scheel und Hans-Dietrich Genscher treten zu müssen, könnte ihn noch gereuen. Früher brachten der Kalte Krieg und die Teilung Deutschlands mehr Einfluß- und Profilierungsmöglichkeiten, als sie Westerwelle erwarten kann. Das Schicksal seines glücklosen Amtsvorgängers Frank-Walter Steinmeier hätte ihn eigentlich warnen müssen. Ein wirklich tatkräftiger FDP-Vorsitzender hätte entschlossen nach dem Finanz- oder allenfalls dem Innenministerium gegriffen. Westerwelle dagegen verwechselt PR-Möglichkeiten mit echtem Einfluß. Den Freidemokraten beschert das zwar insgesamt fünf Ministerien, mit denen sie ihre Klientel, zum Beispiel Ärzte und Apotheker, – vielleicht – besser bedienen können. Den meisten Wählern, die ihnen am Wahltag ihr Vertrauen geschenkt haben, dürfte aber die Entwicklungshilfe nicht so wichtig sein. Die FDP kann zwar viele Posten und Pöstchen besetzen, wurde aber sonst politisch auf Normalmaß zurückgestutzt. Im Mai steht in Nordrhein-Westfalen bereits die nächste Wahl an. Man wird sehen, wie sich das auswirkt. In der Union ist der Sinn für reale Machtausübung immer noch besser entwickelt als in der FDP. Das zeigt vor allem der entschlossene Griff nach dem Finanzministerium, einem Ressort, das gemeinhin unpopulär ist, weil man hier weniger Wohltaten als in anderen Häusern verteilen kann. Dafür kann der Finanzminister aber, bildlich gesprochen, allen seinen Kollegen kräftig in die Suppe spucken. Gegen seinen Willen gibt es keine Ausgaben, die nicht im Bundeshaushalt vorgesehen sind. Der Finanzminister, nicht der Vizekanzler, ist der zweitwichtigste Politiker im Kabinett. Wolfgang Schäuble weiß das; ob er daraus die notwendigen Konsequenzen für die Beendigung der unerträglichen Schuldenpolitik zieht, bleibt abzuwarten. Zweifel sind erlaubt, schließlich gehörte er bisher zu den mutigen Schuldenmachern. Bleibt noch der junge Hoffnungsträger der Union, der Baron von und zu Guttenberg. Er muß das nur kurze Zeit verwaltete Wirtschaftsministerium für den FDP-Politiker Rainer Brüderle räumen. Richtige Durchgriffsmöglichkeiten hatte er hier im System der freien Marktwirtschaft kaum, dafür konnte er aber vielbeachtete Reden halten, die ihm zu beispielloser Popularität verhalfen. Diese Möglichkeit hat er in der neuen Funktion als Verteidigungsminister nicht. Statt dessen eröffnet sich ihm die triste Aussicht, bei jedem Verlust in Afghanistan die richtigen Worte des Beileids finden zu müssen. Da kann es mit seiner Beliebtheit bald vorbei sein. Dann bleibt ihm nur der zügige Ausstieg aus einem nicht zu gewinnenden Krieg – oder der Rücktritt, dem allerdings ein späterer Aufstieg folgen könnte. Manches bleibt spannend. Aufgeschnappt Treckerfahren gegen Rechts Matthias Bäkermann Rasenmäher, Schlepper, Kettensägen: „Manchmal können es auch ganz einfache Dinge sein“, findet der 28jährige Gunther Hiestand, Bundesvorsitzender des Bundes der Deutschen Landjugend (BDL), der „mit Rasenmähern und Landmaschinen gegen den Rechtsextremismus im ländlichen Raum“ vorgehen will. Dazu hat der BDL sogar zu einer Fachtagung „Es wächst nicht einfach Gras darüber“ geladen, bei der die Ergebnisse einer gleichnamigen Studie vorgestellt wurden und weiteres Handeln zur Beratung stand. Im BDL-Junglandwirte Newsletter (Nr. 17/2009) wird darüber eingehend berichtet, alles ganz artig mit Binnen-I: „Ohne Netzwerke und den Zusammenschluß von allen AkteurInnen in den ländlichen Räumen wird es nicht gehen“, ist das Ergebnis. Deshalb fordert der BDL, daß die Bundesprogramme gegen Rechtsextremismus nach 2010 unbedingt weitergefördert werden müssen. Am meisten hat die 70 „TeilnehmerInnen“ der Fachtagung aber wohl die Aktion einiger „BewohnerInnen“ des oberbayerischen Örtchens Kochel am See fasziniert, die eine NPD-Veranstaltung zur Bundestagswahl mit dem Einsatz von Agrartechnik stören konnten, da die Polizei den genehmigten Wahlkampf vor dem Rathaus nicht auflösen wollte. In umliegenden Gärten mähten einigen Kochler stundenlang den Rasen, machten mit Motorsägen Kleinholz, oder Bauern fuhren mit Treckern hin und her, so daß die SPD-Ortsvorsitzende Angelica Dullinger über den „kollektiven, aber individuellen zivilen Ungehorsam“ ganz verzückt war. In diesem Sinne fordert Hiestand nun seine Landjugend auf, „den Rechtsextremen etwas entgegenzusetzen“. Zitate „Das Problem Israels ist, daß diese Diskussion emotional geführt wird. Ministerpräsident Netanjahu kann oder will sich nicht vom Thema Holocaust trennen. Er hat die Angst vor der Vernichtung zum Instrument des politischen Diskurses gemacht. Die Bedrohung durch Iran wird dadurch zu einem psychologischen statt einem politischen Problem.“ (Alastair Crooke, Diplomat und Nahostexperte, über Israels Umgang mit Hamas und Hisbollah, am 21. Oktober gegenüber spiegel.de) „Wenn die Polizei von Auseinandersetzungen in bestimmten Gegenden hört, sammelt sie zunächst Kräfte, weil ein einzelner Wagen dort nicht hinfahren kann. Da sind innerhalb von fünf Minuten zwanzig, dreißig, vierzig Jugendliche mit Migrationshintergrund, und alles wendet sich gegen die Polizei. Die Polizei hat da ganz große Probleme, ihre Autorität zu behaupten.“ (Kirsten Heisig, Berliner Jugendrichterin, in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ vom 25. Oktober) Auch Lammert weigert sich, Englisch zu reden Bochum. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) ist dem FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle in der Frage des öffentlichen Gebrauchs der englischen Sprache in Deutschland beigesprungen. Auf einer Veranstaltung eines Handy-Herstellers in der vergangenen Woche in Bochum lehnte es Lammert ab, seine Rede auf englisch zu halten. In Deutschland werde nun einmal „meistens“ Deutsch gesprochen, sagte er auf den Einwurf eines englischsprachigen Journalisten. „Es ist ein alberner Ehrgeiz vieler Politiker, wenn sie meinen, ihre Englischkenntnisse bei Terminen in Deutschland öffentlich vorführen zu müssen“, sagte Lammert der Nachrichtenagentur dpa. Westerwelle hatte sich vor einigen Wochen geweigert, auf einer Pressekonferenz eine auf englisch gestellte Frage eines BBC-Journalisten zu beantworten. Union und FDP wollen Linksextremismus bekämpfen Koalitionsvertrag: Staatliche Mittel auch für den Kampf gegen Antisemitismus und Islamismus / Aufarbeitung des DDR-Regimes soll verstärkt werden Werner Becker Union und FDP haben in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, den Extremismus künftig in seiner gesamten politischen Breite zu bekämpfen. „Gewalttätige und extremistische Formen der politischen Auseinandersetzung nehmen wir nicht hin. Extremismen jeder Art, seien es Links- oder Rechtsextremismus, Antisemitismus oder Islamismus, treten wir entschlossen entgegen“, heißt es dazu in dem Vertrag. Die bislang vom Bund geförderten Programme gegen Rechtsextremismus sollen demnach „als ‘Extremismusbekämpfungsprogramme’ unter Berücksichtigung der Bekämpfung linksextremistischer und islamistischer Bestrebungen“ fortgeführt werden. „Die Ursachen von Extremismus wollen wir mit einem langfristigen Engagement und einer nachhaltigen Prävention bekämpfen.“ Aussteigerprogramme gegen Extremismus sollen weiterentwickelt, ihre Finanzierung sichergestellt und dabei Schwerpunkte in gefährdeten Regionen gesetzt werden. Hierzu sollen konkret die Aufgabenfelder des Fonds für Opfer rechtsextremistischer Gewalt sowie des Bündnisses für Demokratie und Toleranz auf jede Form extremistischer Gewalt ausgeweitet werden. Einen geschichtspolitischen Schwerpunkt wollen Union und FDP in der Aufarbeitung des DDR-Regimes setzen. In den im Koalitionsvertrag enthaltenen Absichtserklärungen heißt es dazu unter anderem, die neue Bundesregierung wolle einer Verklärung der SED-Diktatur entgegenwirken. Aus diesem Grund werde sie die „Maßnahmen zur geschichtlichen Aufarbeitung verstärken“ und im Laufe des Jahres 2010 „dazu konkrete Vorschläge unterbreiten“. Bei der Bundeszentrale für politische Bildung soll zu diesem Zweck ein Arbeitsschwerpunkt „Aufarbeitung der SED-Diktatur“ eingerichtet werden. Außerdem wollen die drei Parteien die „Errichtung einer Jugend- und Begegnungsstätte zur Aufarbeitung der SED-Diktatur sowie die Schaffung eines koordinierenden Zeitzeugenbüros“ prüfen. Das System der Rehabilitierung und Entschädigung der Opfer von SED und Staatssicherheit soll nach dem Willen von Union und FDP laufend überprüft werden „mit dem Ziel, die rehabilitierungsrechtliche Situation von Betroffenen zu verbessern“. Zukünftig wird außerdem ein Jahresbericht der Bundesregierung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur erstellt. Im Hinblick auf die Enteignungen in der Sowjetisch Besetzten Zone zwischen 1945 und 1949 soll eine dafür einzurichtende Arbeitsgruppe prüfen, „ob es noch Möglichkeiten gibt, Grundstücke, die sich im Eigentum der öffentlichen Hand befinden, den Betroffenen zum bevorzugten Erwerb anzubieten“. Ausdrücklich bekennen sich die Koalitionäre „zur besonderen Verantwortung für die Deutschen aus den Staaten in Mittelost- und Südosteuropa sowie aus den Nachfolgestaaten der Sowjetunion, die als Aussiedler zu uns gekommen sind oder als deutsche Minderheiten in diesen Ländern leben“. Die Förderung der deutschen Minderheiten soll fortgesetzt werden. Entsprechend den gesetzlichen Vorgaben solle das Vertriebenenzentrum in Berlin eingerichtet und zudem die Schaffung eines sudetendeutschen Museums in München unterstützt werden. In der Frage eines möglichen EU-Beitritts der Türkei legen sich Union und FDP nicht fest: Deutschland habe ein besonderes Interesse an einer Vertiefung der gegenseitigen Beziehungen zur Türkei und an einer Anbindung des Landes an die Europäische Union, heißt es dazu im Koalitionsvertrag. Die 2005 begonnenen Beitrittsverhandlungen seien jedoch ein Prozeß mit offenem Ende. Sollte die EU nicht aufnahmefähig oder die Türkei nicht in der Lage sein, alle mit einer Mitgliedschaft verbundenen Verpflichtungen voll und ganz einzuhalten, müsse die Türkei durch eine privilegierte Partnerschaft möglichst eng an die EU angebunden werden. Der vollständige Koalitionsvertrag kann im Internet unter anderem von der Seite www.cdu.de heruntergeladen werden. „Multikulti ist eine blauäugige Illusion“ Duisburg. Der Duisburger SPD-Bundestagsabgeordnete Hans Pflug hat „Multikulti“ als blauäugige Illusion bezeichnet. „Das ist sicherlich sehr nett im Umfeld der Hochschule, meinetwegen in Heidelberg und Freiburg. Multikulti wird dann aber schwierig, wenn es mit Bevölkerungsgruppen ohne Perspektiven zu tun habe“, sagte Pflug mit Blick auf die von Thilo Sarrazin ausgelöste Integrationsdebatte dem Internetportal Der Westen. „In der SPD haben sich doch nur die Intellektuellen mit Multikulti beschäftigt und Toleranzappelle losgelassen“, sagte Pflug, der seit 1998 im Bundestag sitzt. Zumindest in den Arbeiterstadtteilen sei das nicht angekommen. Als „äußerst stabilisierend“ wertet er die im Duisburger Stadtteil Marxloh entstandene Großmoschee. „Wir brauchen mehr große, offene Moscheen.“ Die Hinterhofmoscheen müßten verschwinden. Knabe: Schamgrenze wird abgesenkt Berlin. Der Leiter der Stasi-Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen, Hubertus Knabe, hat die von Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) durchgesetzte Regierungsbeteiligung der Linkspartei scharf kritisiert. „Mit seiner Hilfe werden erstmals überführte Stasi-Mitarbeiter das Regierungshandeln eines Bundeslandes mitbestimmen“, schreibt Knabe in der Welt. Damit werde die Schamgrenze im Umgang mit dem DDR-Staatssicherheitsdienst weiter abgesenkt, persönliche Verstrickung in eine Diktatur zum Kavaliersdelikt. „Viel fehlt nicht mehr, und in Deutschland kann ein ehemaliger Stasi-General problemlos Innenminister werden“, schreibt Knabe. Die Partei habe 20 Jahre Zeit gehabt, sich von belasteten Funktionären zu trennen. Statt dessen habe sie diese systematisch in Spitzenämter gehievt. „Und die SED-Nachfolger haben fünf Jahre Zeit, ihre Kader in Ministerien und Verwaltungen zu bringen.“ Dadurch werde der politische Restaurationsprozeß weiter voranschreiten. Unbequem und schmerzhaft Zentralrat der Juden: Mit der Kandidatur für das Amt des Präsidenten hat der Publizist Henryk M. Broder vor allem eigene Interessen im Blick Thorsten Hinz Der Publizist Henry M. Broder will Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland werden. Seine Erfolgsaussichten sind gering, trotzdem stellt seine Kandidatur für den Zentralrat eine Herausforderung dar. Denn der scharfzüngige Polemiker ist entschlossen, eine Diskussion über den Zustand, das Selbstverständnis und die öffentliche Funktion dieses Gremiums loszutreten. Für die Amtsinhaber kann das unbequem und schmerzhaft werden. Gegenwärtig ist ein Amt im Zentralrat – frei nach Franz Müntefering – „schöner als Papst“. Der Unsinn, den Generalsekretär Stephan Kramer verzapft, kann noch so groß und boshaft sein – niemals würde die Kanzlerin es wagen, ihn vergleichbar rüde anzugehen wie Benedikt XVI. Überwiegend irritiert äußert sich die Presse, die Broders Vorhaben „nicht ganz koscher“ findet (Die Zeit). Das ist verständlich, denn wenn Broder über den „erbärmlichen Zustand“ und den „kleinkarierten Größenwahn“ des Zentralrats ätzt, denn meint sein Hohn auch die Presse, die dessen Fehlentwicklung unkritisch begleitet, ja hofiert hat. Der Zentralrat vertritt rund 120.000 Mitglieder der jüdischen Gemeinde. Es sei nicht seine Aufgabe, so Broder, „den übrigen 79,9 Millionen Deutschen vorzuschreiben, wie sie mit ihrer Geschichte umgehen sollten“. Sein Anspruch, „das gute Gewissen Deutschlands“ und eine „Reue-Entgegennahme-Instanz“ zu verkörpern, führe zu einer Inflationierung der Stellungnahmen. Dadurch würden sie beliebig. Spektakulär ist Broders Ankündigung, sich als Präsident „dafür einzusetzen, daß Holocaust-Leugnung als Straftatbestand aufgehoben wird“. Über Charlotte Knobloch schreibt er: „Die Präsidentin – intern ‘Tante Charly’ genannt – scheint von dem Job überfordert“, was eine milde Umschreibung für die Sinnfreiheit und das syntaktische Nirvana ist, in denen Knoblochs öffentliche Äußerungen sich verlieren. Noch schärfer fällt seine Kritik an Kramer aus, den eifernden Konvertiten mit geliehenem Opfererbe, welcher der Hauptverursacher der inflationierten Wortmeldungen ist. Broder, der die gesellschaftlichen Realitäten nicht aus der abgehobenen Funktionärsperspektive wahrnimmt, räumt ein, daß zwischen der veröffentlichten und der Alltagsrezeption des Zentralrats eine Lücke klafft. Auf die Servilität der Politiker und vor allem der Journalisten ist zwar stets Verlaß, aber unterhalb dieser Ebenen verdrehen immer mehr Leute genervt die Augen. Das Gremium erinnert ein wenig an die Hauptfigur in E. T. A. Hoffmanns Erzählung „Klein Zaches, genannt Zinnober“: Zaches ist ein schnarrender, übellauniger Gnom, dem aber ein wohlmeinender Zauber dazu verhilft, daß immer, wo er auftaucht und sich äußert, die Menschen einem elementaren Zwang erliegen und die Schönheit, den Geist und den stimmlichen Wohlklang ihres „göttlichen Zinnober“ preisen – und zwar exakt bis zu dem Zeitpunkt, an dem der Zauber erlischt. Genau diese Empfindung drückt Broder in dem Satz aus: „Liebesbeweise, die erzwungen werden, sind keine.“ Kritik an ihm kommt unter anderem von Michel Friedman. Seinen eigenen Traum von der Präsidentschaft mußte Friedman 2003 aufgeben, als bekannt wurde, daß er sich an zwangsprostituierten osteuropäischen Frauen vergriffen hatte. Friedman wirft Broder die Diffamierung des Führungspersonals vor und tritt vehement gegen die Abschaffung oder Modifizierung des Volksverhetzungs-Paragraphen 130 ein. Das ist kein Wunder, denn seine genußvoll zelebrierte rhetorische Überlegenheit hängt mit dem politischen, ideologischen und juristischen Einschüchterungspotential zusammen, das sich unter anderem im Paragraphen 130 niederschlägt. Das trifft in Abstufungen auf weitere Wortführer zu. Nichts wäre falscher, als Broder zu einem Gegenbild und zum unbedingten Vorkämpfer des freien Wortes zu erheben, doch immerhin schätzt er die Situation in Deutschland realistischer ein. Er hat erkannt, daß institutionalisierte Einschüchterung, geschichtspolitische Indoktrination und abgepreßte Schuldbekenntnisse zu einer Sklavenmoral geführt haben, die den Selbstbehauptungswillen gegen das Ausgreifen des Islamismus sabotiert. Wie Ralph Giordano spürt er, daß der Antifaschismus, an dem er eigentlich nichts auszusetzen hat, zur Funktion einer machtbewußten Religion mutiert und auf diesem Umweg seine Kinder zu fressen beginnt. Diese Entwicklung hält Broder gerade in bezug auf die Juden für viel gefährlicher als den überwiegend virtuellen Neonazismus und Antisemitismus deutscher Provenienz. In seinem Buch „Hurra, wir kapitulieren“ hat er Belege dafür versammelt. Und er verfügt über genügend Menschen- und interne Betriebskenntnis, um zu wissen, daß – im Falle eines Falles – vom vermeintlich demokratischen, engagierten Journalismus nur dessen Feigheit und opportunistische Geschmeidigkeit übrigbleiben werden. Unsinnig ist allerdings seine Behauptung, „daß es keine partikularen jüdischen Interessen gibt“, nur Freiheit, Demokratie und Rechtsstaat, die offensiv verteidigt werden müßten. Wenn Broder „eine aktive Politik im Dienste der Menschenrechte ohne politische Rücksichtnahme auf wirtschaftliche Interessen“ anmahnt, dann entspringt das keinem idealistischen Überschwang und keiner politischen Romantik, sondern zielt auf die Unterstützung der Politik Israels ohne Wenn und Aber. Seine Glossen zum Nahostkonflikt, zu den Kriegen in Afghanistan und Irak sowie zur angeblichen Atomrüstung des Iran sprechen Bände. Dabei scheut er, der militärische Laie, auch nicht die giftige Attacke auf den renommierten israelischen Militärexperten Martin van Creveld, der geschrieben hat: „Israel überhöht die Bedrohung durch den Iran aus strategischem Interesse.“ Vom Größenwahn ist auch Broder befallen. Die Überwindung der deutschen Unterwürfigkeit hält Broder in dem Maße für wünschenswert, wie sie den von ihm favorisierten Partikularinteressen nützt. Jenseits davon greift er gleichfalls zur Antisemitismuskeule. Das erlebte Evelyn Galinski-Hecht, die Tochter des langjährigen Vorsitzenden des Zentralrats, die Broder an Bekennerdrang und Eloquenz kaum nachsteht. Als sie die Diskriminierung, Vertreibung und Enteignung der Palästinenser durch Israel als friedensgefährdend und das Schweigen Deutschlands als verlogen und unwürdig anprangerte, verbreitete Broder, sie sei für ihre „antisemitischen Statements“ bekannt. Diese Aussage wurde ihm vom Gericht verboten. Nach einem ähnlichen Prozeß höhnte er: „Es bleibt der Hautgout, daß die Erben der Firma Freisler entscheiden, was antisemitisch ist und was nicht“ – in der richtigen Annahme, daß kein Gericht es wagen würde, deswegen einer Beleidigungsklage stattzugeben. Das ist tatsächlich ein „nicht ganz koscheres“ Verfahren: Mißstände wie die Dauerfixierung auf das Dritte Reich anzuprangern und unter der Hand an ihrer Zementierung zu arbeiten, weil sonst sein Exklusivrecht auf Kritik wertlos würde. Doch was soll’s: Broder hat nie von sich behauptet, ein Heilsbringer zu sein. Er ist ein trolliger und eitler Querkopf, im Grau in Grau der deutschen Publizistik ein wirklicher Farbtupfer und eben deswegen nicht präsidiabel. Letzteres mag man sogar bedauern. Israelische Agenten kontrollieren Fluggäste Hamburg. Israelische Sicherheitskräfte nehmen auf dem Berliner Flughafen Schönefeld offenbar weitreichende Personenkontrollen vor. Laut einem Bericht des Spiegels befragen Agenten des israelischen Geheimdienstes Schabak nicht nur Pasagiere, sondern auch Begleitpersonen, die keinen Flug nach Tel Aviv gebucht haben. Dabei kontrollierten sie unter anderem deren Personalausweis oder Reisepaß, auch außerhalb des ihnen zugeteilten „Check-in-Bereichs“. So sei die Ehefrau eines Passagiers bis in einen Buchladen verfolgt worden. Die meisten Reisenden hätten den Eindruck, sie seien verpflichtet, auf die Fragen der Kontrolleure zu antworten, heißt es in dem Bericht. Laut Bundespolizei würden den Israelis allerdings „keinerlei hoheitliche Befugnisse eingeräumt“. Die Beantwortung der Fragen sei daher freiwillig. Ein israelischer Geheimdienstagent bezeichnete gegenüber dem Spiegel das Verhalten seiner Kollegen in Schönefeld als „seltsam“. Karlsruhe stellt Homo-Ehe gleich Karlsruhe. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat die bisherige Ungleichbehandlung von Ehepartnern und eingetragenen Lebenspartnern bei der Hinterbliebenenversorgung des öffentlichen Dienstes für verfassungswidrig erklärt. Damit hoben die Richter ein anderslautendes Urteil des Bundesgerichtshofs aus dem Jahr 2007 auf. Der Beschwerdeführer, der in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft lebt, hatte dagegen geklagt, daß es – anders als bei der gesetzlichen Rentenversicherung – bei der Zusatzversorgung durch die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder keine Hinterbliebenenrente für eingetragene Lebenspartner gibt. Nach Ansicht der Karlsruher Richter wurde dadurch das Grundrecht auf Gleichbehandlung nach Artikel 3 des Grundgesetzes verletzt: „Zur Begründung der Ungleichbehandlung reicht hier die bloße Verweisung auf die Ehe und ihren Schutz nicht aus.“ Es hätten keine „tragfähigen sachlichen Gründe für eine Ungleichbehandlung“ vorgelegen. Solche Gründe ergäben sich „insbesondere auch nicht aus einer Ungleichheit der Lebenssituation von Eheleuten und Lebenspartnern“. „Die weiße Weltherrschaft geht zu Ende“ Interview: Peter Scholl-Latours Buch „Die Angst des weißen Mannes“ erscheint kommenden Mittwoch / Machtbalance USA–China–Islam? Moritz Schwarz Herr Professor Scholl-Latour, nächste Woche erscheint Ihr neues Buch „Die Angst des weißen Mannes. Ein Abgesang“. Was wollen Sie mit dem Titel zum Ausdruck bringen? Scholl-Latour: Vor genau fünfhundert Jahren hat die portugiesische und damit die europäische Expansion begonnen. Dazu gehörte die Landung des ersten Portugiesen im heutigen Ost-Timor, wo auch das Buch seinen Anfang nimmt. Heute ist Portugal ein kleiner Staat am Rande Europas, damals aber signalisierte sein koloniales Ausgreifen den Anbruch der Weltherrschaft des weißen Mannes. Diese geht nun zu Ende. Heute gibt es so gut wie keine europäischen Besitzungen mehr in Übersee. Steht Ihre These nicht im Widerspruch zu der Tatsache, daß USA und Nato heute mächtiger sind als je zuvor? Scholl-Latour: Nein, denn tatsächlich ist die westliche Militärmacht längst durch weltweite Einsätze überfordert. Allein die zwei Konflikte im Irak und Afghanistan bringen etwa die Amerikaner, die die Europäer als Führungsmacht abgelöst haben, an den Rand ihrer militärischen Kapazität. Und in beiden Fällen ist kein siegreicher Ausgang in Sicht. Welche Macht ist es, die den Abgesang auf den weißen Mann am lautesten anstimmen wird? Scholl-Latour: Der Aufstieg Chinas versetzt uns heute bereits in fassungsloses Staunen. Wir haben den Punkt erreicht, wo die westlichen Vorstellungen von parlamentarischer Demokratie, entfesseltem Kapitalismus und technisch perfektionierter Kriegsführung für die übrige Welt nicht mehr zu taugen scheinen. Die Vorstellung des US-Publizisten Francis Fukuyama vom erreichten Ende der Geschichte, das heißt die Bekehrung der ganzen Welt zum amerikanischen Lebensmodell, erweist sich heute als absolut irrig. Es sind ja nicht nur die westlichen Weißen, die aus ihren ehemaligen Kolonialgebieten verdrängt wurden, sondern ebenso die Russen, die nach dem Verlust Zentralasiens und dem Vordringen des Islam das Trauma des Tatarenjochs wiedererleben. Zum Abgesang auf den weißen Mann zählen Sie auch, daß der Farbige Barack Obama Präsident der USA geworden ist. Scholl-Latour: Obama ist ein gläubiger und bekennender Christ, aber er ist als Sohn eines aus Kenia stammenden Moslems laut Scharia Mitglied der Umma, der muslimischen Gemeinschaft. Bislang hatte sich jeder US-Präsident immer zuerst Europa zugewandt. Noch im Zweiten Weltkrieg galt für Präsident Roosevelt: „Europe first“, „Europa zuerst“. Doch nicht nur im Weißen Haus ist eine ethnische Veränderung vor sich gegangen, sondern die USA insgesamt sehen sich einer zunehmenden Rassenvermischung ausgesetzt, wobei die Latinos, meist Mestizen von Spaniern und Indianern, den Ausschlag geben dürften. Der weiße Mann ist nicht mehr der Herr der Welt, bleibt er Herr Europas? Scholl-Latour: Dies ist nicht das zentrale Thema meines Buches. Mit dem Aufstieg des weißen Mannes gingen zahllose Kolonialkriege einher. Folgen dem Abstieg ebenso kriegerische Auseinandersetzungen? Scholl-Latour: Den Europäern, Amerikanern und Russen droht ja bis auf weiteres keine kriegerische Eroberung, sondern eine demographische Unterwanderung. Im Jahre 1951 zählte der Irak, um nur dieses Beispiel zu erwähnen, fünf Millionen Menschen, heute sind es über 25 Millionen. In diesem Buch wende ich mich übrigens Weltregionen zu, denen ich mich bisher in meinen Büchern noch nicht gewidmet habe. Unter anderem findet der pazifische Ozean eine angemessene Beachtung –Weltregionen, denen sonst nicht unsere Aufmerksamkeit gilt, wo aber auch Entwicklungen stattfinden, die unsere Zukunft prägen können. Mit welchem persönlichen Gefühl haben Sie diesen Titel „Abgesang“ gewählt? Scholl-Latour: Ich empfinde das als ein Schicksal. Ein Blick auf die Landkarte genügt, um die globalen Veränderungen festzustellen, die seit 1945, als der weiße Mann noch omnipräsent war, eingetreten sind. Ein Schicksal, das Sie bedauern? Scholl-Latour: Sicher ist die Tonlage des Buches auch etwas melancholisch. Das Verschwindens des britischen Weltreichs ist durch keine neue Ordnung ersetzt worden, und auch der schwindende Einfluß Frankreichs vor allem in Afrika wirkt sich teilweise negativ aus. In Nordamerika hingegen findet eine Art spanische Reconquista statt, eine Rückgewinnung der Gebiete der USA, die Mexiko im 19. Jahrhundert entrissen wurden. Von einem Amerika, das durch den Terminus „White Anglo-Saxon Protestants“ beschrieben wurde, kann nicht mehr die Rede sein. Hingegen zeichnet sich im Süden des Kontinents eine neue Großmacht ab, eine absolute Mischkultur von Weißen, Schwarzen und Indianern, die die Portugiesen in Brasilien hinterlassen haben. Wird die Welt nach dem „Ende des weißen Mannes“ besser oder schlechter sein? Scholl-Latour: Vermutlich war die bislang vorherrschende amerikanische Hegemonie relativ leicht zu ertragen, angesichts der Machtansprüche, die in Zukunft auf die Europäer zukommen. Über China sollen sich Russen und Amerikaner Sorgen machen, wir Europäer sind durch den Aufstieg der Volksrepublik nicht unmittelbar betroffen – es sei denn, was den Welthandel und den schrumpfenden Export betrifft. Die große Frage der Zukunft wird sein, wie die drei großen Kräfte sich untereinander austarieren: die Vereinigten Staaten von Amerika, die Volksrepublik China und die verzettelte, aber extrem dynamische islamische Revolution. Prof. Dr. Peter Scholl-Latour, Jahrgang 1924. Der A Publizist und Auslandskorrespondent veröffentlicht am 4. November sein neues Buch „Die Angst des weißen Mannes. Ein Abgesang“ im Verlag Propyläen, 368 Seiten., Scholl-Latour: „Die westliche Militärmacht ist bereits überfordert“ Tabuthema Einwanderung Großbritannien: Ein Fernsehauftritt bringt der rechten BNP unerwarteten Zuspruch / Klage wegen rassistischer Aufnahmekriterien Derek Turner Zur selben Zeit, da in Deutschland die einwanderungskritischen Äußerungen des Bundesbankvorstands Thilo Sarrazin (SPD) eine Debatte über die Islamisierung angestoßen haben, sorgte in Großbritannien der Fernsehauftritt von Nick Griffin, dem Chef der British National Party (BNP), in der BBC-Diskussionssendung „Question Time“ für Aufsehen und wütende Proteste. Die Chance, die Positionen des umstrittenen Politikers zu hinterfragen oder gar kraft besserer Argumente zu widerlegen, wurde dabei weitgehend zugunsten polemischer Beschimpfungen vertan. Für die BNP hingegen erwies sich die Sendung am 22. Oktober als durchschlagender Erfolg: Einer wenige Stunden danach durchgeführten Umfrage zufolge wollen 22 Prozent der Briten bei zukünftigen Wahlen „ernsthaft überlegen“, der Rechtspartei ihre Stimme zu geben. Andrew Neather, ein früherer Berater der Blair-Regierung, goß Wasser auf die Mühlen, indem er in der Londoner Zeitung Evening Standard erklärte, Labour habe die Einwanderung bewußt forciert, um eine gesellschaftliche Umwälzung zu bewirken und „den Rechten die Vielfalt unter die Nase zu reiben“. Dabei seien ökonomische Erwägungen als Vorwand vorgeschoben worden. Die BNP mag sich zunehmend allgemeiner Akzeptanz in der Bevölkerung erfreuen, von offizieller Seite bekämpft man sie weiterhin mit allen Mitteln: Kaum hatte die Partei im Juni – mit 6,1 Prozent und zwei Abgeordneten – den Einzug ins Europaparlament geschafft, wurde ihr von der britischen Kommission für Gleichstellung und Menschenrechte (EHRC) mitgeteilt, ihre Aufnahmerichtlinien verstießen gegen geltendes Recht: Organisationen, die staatliche Gelder erhielten, dürften nicht aufgrund der Rasse diskriminieren. Im Statut der BNP heißt es: „Die British National Party vertritt die kollektiven Nationalen, Ökologischen, Politischen, Rassischen, Völkischen, Sozialen, Kulturellen, Religiösen und Wirtschaftlichen Interessen der autochthonen angelsächsischen, keltischen und nordischen Volksgemeinschaften Britanniens sowie derjenigen anderen Einwohner Britanniens, die wir als eng verwandte und ethnisch assimilierte oder assimilierbare eingeborene Mitglieder der europäischen Rasse betrachten.“ Zu ihrer Verteidigung führte die Partei an, daß es auch Organisationen mit rein schwarzer oder asiatischstämmiger Mitgliedschaft gebe, die trotzdem staatliche Gelder bezögen. Im übrigen könnten die Aufnahmerichtlinien nur mit Zustimmung der Parteimitglieder geändert werden. Gegen die vor zwei Jahren eingesetzte Gleichstellungskommission selber wird wegen des Verdachts auf politische Voreingenommenheit und finanzielle Unregelmäßigkeiten ermittelt – erst kürzlich traten sechs ihrer Mitglieder nach heftigen internen Auseinandersetzungen und „Rassismus“-Vorwürfen von ihrem Amt zurück. Nach dem ersten Gerichtstermin am 15. Oktober wurde die Fortsetzung des Prozesses gegen die BNP auf Januar 2010 vertagt. Bis dahin darf die Partei keine neuen Mitglieder aufnehmen. Weiterhin wurde ihr auferlegt, ihre Aufnahmerichtlinien dahingehend zu ändern, daß sie rechtskonform sind. Wider Erwarten widersprach die Parteiführung der Entscheidung nicht – wohl eher aus Einsicht in das Unvermeidliche als aus Reumütigkeit. Denn selbst wenn sie ihre bestehenden Richtlinien nach derzeitiger Rechtslage hätte verteidigen können, wären sie mit Sicherheit rechtswidrig, sobald das neue Gleichstellungsgesetz in Kraft tritt. Deswegen ist damit zu rechnen, daß auch die Parteibasis – wenngleich widerwillig – zustimmen wird. Eine positive Nebenwirkung des Rechtsstreits könnte aus Sicht der BNP darin liegen, daß Bezichtigungen des Rassismus in Zukunft schwieriger zu belegen sein werden. Befürchtungen, daß es zu einer Flut von Aufnahmegesuchen seitens Personen kommen wird, die die Partei zu unterwandern versuchen, dürften sich als grundlos entpuppen. Während die BNP sich so zunehmend in Richtung einer ganz „normalen“ Formation innerhalb des britischen Parteienspektrums entwickelt, macht eine neue Organisation von sich reden: Die English Defence League (EDL) will den Kampf gegen Islamisierung und Parallelgesellschaften nicht mit politischen Mitteln, sondern auf der Straße führen. Im Mai dieses Jahres kam es bei einer muslimischen Demonstration gegen aus dem Irak zurückkehrende britische Soldaten in Luton zu gewalttätigen Auseinandersetzung, in deren Folge drei Nicht-Muslime festgenommen wurden. Im Juli veranstaltete die EDL Protestkundgebungen in London und Birmingham; im August kam es bei einer weiteren Demonstration in Birmingham zu 35 Verhaftungen; im September und Oktober wurde wieder in London, Birmingham und Manchester demonstriert – weitere Proteste in Leeds, Glasgow und Nottingham sind geplant. Nach eigenen Angaben verfügt die EDL über „Divisionen“ in Luton, Nord-London, Bristol, Portsmouth und Southampton, Derby, Cardiff und den West Midlands sowie Schwester-Organisationen in Schottland, Wales und Nord­irland, die über Internetplattformen wie YouTube oder Facebook miteinander kommunizieren. Aus Angst vor Vergeltungsmaßnahmen weigern sich die Organisatoren, gegenüber der Presse ihre vollen Namen preiszugeben. Indes behaupten sie, eine multiethnische Organisation zu sein, und tatsächlich befanden sich unter den EDL-Demonstranten in Birmingham auch Schwarze. Verbindungen zur BNP werden vehement geleugnet. Die BNP ihrerseits hat die Mitgliedschaft in der EDL mit derjenigen in der BNP für unvereinbar erklärt. Das hält Politiker und Medien nicht davon ab, immer wieder Zusammenhänge zwischen den Organisationen zu implizieren – in der Hoffnung, beide zu diskreditieren. Tatsächlich könnte sich die Gründung der EDL durchaus als Segen für die BNP erweisen, verleiht sie doch deren Botschaft über die Gefahren der Einwanderung und der zunehmenden Islamisierung lautstark Nachdruck – und läßt die Partei zugleich als „gemäßigte“ Alternative zum gewalttätigen Straßenkampf erscheinen. Die Lage in Großbritannien ist angespannt, die Konflikte nehmen ständig zu. Mag sein, daß sich das Schlimmste noch abwenden läßt – aber nur, wenn die Politiker der großen Parteien Rückgrat und gesunden Menschenverstand entwickeln – und zwar schnell. Im Unterhaus dürfte die BNP auch nach den Neuwahlen 2010 keine Rolle spielen – das britische Mehrheitswahlrecht ist vorerst eine unüberwindbare Hürde. Derek Turner ist Publizist und seit 2007 Herausgeber der britischen Zeitschrift „Quarterly Review“ (www.quarterly-review.org). Zahlt Deutschland für israelische Korvetten? BERLIN/JERUSALEM. Laut verschiedenen Medienberichten will Israel ein U-Boot und zwei weitere Kriegsschiffe aus Deutschland beziehen. Die Finanzierung – vermutlich ein dreistelliger Millionenbetrag – soll diesmal komplett vom deutschen Steuerzahler übernommen werden. Das sei „nichts Ungewöhnliches“, erklärte Markus Kaim von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in der Neuen Zürcher Zeitung. Es gehöre zur israelischen Politik, sich mit bestimmten Erwartungen an die Bundesregierung zu wenden und mit Entgegenkommen zu rechnen. Die beiden Korvetten, die wegen der deutschen MEKO-Technologie für Radaranlagen schwer erkennbar sind, soll die Hamburger Werft Blohm+Voss bauen. Die Raketensysteme sollen aus den USA kommen. Zwei U-Boote mit Brennstoffzellenantrieb werden 2012 nach Israel geliefert. Ein Drittel der Baukosten von jeweils etwa 500 Millionen Euro trägt auch hierbei der Bund (siehe den Kommentar auf Seite 2). Streit um Verlegung von US-Truppen in Japan TOKIO. Die neue japanische Regierung (JF 44/09) hat das Abkommen zur Verlegung von Teilen der United States Forces Japan (USFJ) in Frage gestellt. US-Generalstabschef Michael Mullen verhandelte vorige Woche in Tokio vergeblich mit japanischen Militärs und Regierungsmitgliedern. „Wir müssen uns nicht beeilen“, erklärte Premier Yukio Hatoyama. Die Frage müsse nicht vor dem Japan-Besuch von US-Präsident Barack Obama im November geregelt werden. Bislang war geplant, die in Futenma stationierten US-Truppen bis 2014 auf einen neuen Standort auf Okinawa zu verlegen. 8.000 US-Marines sollen die Insel ganz verlassen und auf die US-Pazifikinsel Guam verlegt werden. Wegen des Lärms, Umweltschäden und Vergewaltigungen von Japanerinnen durch US-Soldaten gibt es Forderungen in der Bevölkerung, die US-Truppen von Okinawa komplett abzuziehen. Obwohl die Besatzungszeit 1952 offiziell endete, haben die USA wegen eines Bündnisvertrags von 1960 weiter Zehntausende Soldaten in Japan stationiert. Die Zahlen sprechen für sich Folgen der Migration in Deutschland: Ob bei der Geburtenrate oder dem Bildungsgrad, die Feststellungen Thilo Sarrazins treffen ins Schwarze Hans Christians Durch die von Bundesbank-Vorstandsmitglied Thilo Sarrazin aufgestellte These von den integrationsunwilligen Einwanderern ist in den vergangenen Wochen eine Debatte über die Bevölkerungsstruktur und Entwicklung in Deutschland entfacht worden, die noch vor Monaten für undenkbar gehalten wurde. Selbst politisch zweifelsohne „unverdächtige“ Medien wie das Nachrichtenmagazin Stern beschreiben den Zustand der Einwanderer mit Worten wie: „Sie leben unter uns. Und irgendwie doch nicht. Ihre Integration ist tragisch gescheitert.“ Traurige Realität verdrängt Hochglanzbroschüren Das sind ungewöhnliche Worte in einem Land, welches sich gerne als Musterbeispiel für Toleranz und Zuwandererfreundlichkeit darstellt. Jahrelang wurden Erfolgsgeschichten von Einwanderern, „die es zu etwas gebracht haben“, in Hochglanzbroschüren gefeiert, die traurige Realität dabei ausgeblendet. Den hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch fegte der Sturm der öffentlichen Entrüstung im Januar 2008 fast aus dem Amt, nachdem er auf die Zusammenhänge zwischen Einwanderung und Jugendkriminalität hingewiesen hatte. Dabei waren diese Tatsache widerlegt die Illusion, durch ein Mehr an Einwanderung könne man die demographische Entwicklung umkehren und die drohenden Löcher in den Rentenkassen stopfen. Und wer mag dem ehemaligen Berliner Finanzsenator Sarrazin ernsthaft widersprechen, wenn er von der gescheiterten Integration spricht – schließlich läßt sich belegen, daß in der Bundeshauptstadt 80 Prozent der jugendlichen Intensivtäter ausländischer Herkunft sind. Die Bevölkerungsentwicklung innerhalb der Bundesrepublik ist eindeutig. 2005 lebten hier rund 67,1 Millionen Menschen ohne Migrationshintergrund, zwei Jahre später waren es nur noch 66,8 Millionen. Der Anteil der Menschen mit entsprechender Einwanderungsgeschichte stieg dagegen von 15 auf derzeit rund 15,4 Millionen. Die Zahl der in Deutschland lebenden Ausländer ist in den vergangenen 17 Jahren von 5,6 Millionen auf derzeit 7,3 Millionen gestiegen. Der Zenit ist dabei zumindest vordergründig überschritten worden – lebten doch 1996 rein statistisch gesehen 7,6 Millionen Ausländer in der Bundesrepublik. Hierbei ist zu berücksichtigen, daß es Mitte der neunziger Jahre einen sprunghaften Anstieg von Einbürgerungen gegeben hat, vor allem im Zeitraum von 1996 bis 1998, als sich jährlich rund 300.000 Personen den deutschen Paß sicherten. Seit den gesetzlichen Änderungen zum Erwerb beziehungsweise zum automatischen Erhalt der deutschen Staatsangehörigkeit im Jahr 2000 ist die Zahl der Einbürgerungen wieder nach unten gegangen, sie liegt mit derzeit rund 113.000 Menschen aber immer noch über dem Vergleichswert von 1990. Von allen derzeit in Deutschland lebenden Personen mit Migrationshintergrund stellen die größte Gruppe (36 Prozent) die 7,3 Millionen zugewanderten Ausländer (5,6 Prozent der Gesamtbevölkerung). Die zweitgrößte Gruppe bilden die 3,5 Millionen Eingebürgerten (23 Prozent, wobei 20 Prozent persönliche Migrationserfahrung haben und 3 Prozent keine). Weitere knapp 12 Prozent stellen die 1,8 Millionen Spätaussiedler, von denen allerdings nur diejenigen erfaßt wurden, die nach dem 1. August 1999 eingewandert sind und damit nicht eingebürgert wurden. Schließlich sind 2,7 Millionen oder 18 Prozent aller Personen dieser Gruppen „Deutsche ohne eigene Migrationserfahrung“, also die zweite und dritte Zuwanderergeneration. Dabei handelt es sich um die hier geborenen 1,2 Millionen Kinder von eingebürgerten oder ausländischen Eltern, die bei Geburt zusätzlich die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten haben (nach dem „ius soli“) sowie die 1,5 Millionen Kinder, bei denen nur ein Elternteil Ausländer, Spätaussiedler oder Eingebürgerter ist. Und gerade dieser Bevölkerungsteil wird in den kommenden Jahren weiter zunehmen. In der Studie „Mikrozensus 2005“ des Statistischen Bundesamtes heißt es zur Bevölkerungsentwicklung wörtlich: „Der Anteil der Ausländer bei den jungen Erwachsenen zwischen 25 und 45 Jahren ist am stärksten, dagegen nimmt bei den jüngeren Altersgruppen (bis 25 Jahre) der Anteil deutscher Kinder mit Migrationsgeschichte stark zu. Hier wird deutlich, daß der Rückgang der Bevölkerung sich ausschließlich bei den Deutschen ohne Einwanderungshintergrund vollzieht.“ Die Konsequenzen aus dieser Entwicklung sind vor allem in den Kindergärten und Grundschulen sichtbar, und sie betrifft nicht – wie bisher oft unterstellt – nur bestimmte Viertel in den Ballungsgebieten und Großstädten. So zeigt beispielsweise eine Studie über die Bevölkerungsstruktur in der niedersächsischen Kleinstadt Peine, daß es auch dort Kindertagesstätten gibt, in denen der Anteil der Einwandererkinder mit 65 Prozent fast eine Zwei-Drittel-Mehrheit darstellt. Doch Peine ist nicht die Ausnahme. Allerorts klagen Aufsichtspersonal und Erziehungskräfte über neue sprachliche Mehrheiten und darüber, daß die Kinder schlecht vorbereitet in das Schulsystem übergeleitet werden. Diese Diskrepanz zwischen vorhandenem deutschen Paß und dem Erlernen der deutschen Sprache treibt bisweilen seltsame Blüten. So wird in Berlin die Gustav-Falke-Grundschule erstmals eine Klasse mit „Deutsch-Garantie“ anbieten, in der nur Schüler mit nachgewiesenen „sehr guten“ Deutschkenntnissen aufgenommen werden. Interessant ist in diesem Zusammenhang, daß sich selbst ehemalige Multikulti-Befüworter wie Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) von diesem Pilotprojekt begeistert zeigten. Offenbar schwant auch ihnen, daß etwas faul ist in der bisher so romantisch verklärten Einwanderungswelt. Oder wie anders ist es zu erklären, daß sich im Internet „Selbsthilfeforen“ für deutsche Eltern gebildet haben, die für ihren Nachwuchs händeringend Kindergärten suchen, „in denen Deutsch gesprochen wird“? „Das ist schlichter Diebstahl“ Sarrazin-Interview: „Lettre International“ will von „Bild“ Schadensersatz Thorsten Thaler Das kann teuer werden für Bild-Chef Kai Diekmann. Wie verschiedene Mediendienste berichten, hat die Kulturzeitschrift Lettre International, in der Anfang Oktober das seither heftig diskutierte Interview mit Bundesbankvorstand Thilo Sarrazin erschienen ist, den auf Medienrecht spezialisierten Berliner Rechtsanwalt Johannes Eisenberg beauftragt, gegenüber der Bild-Zeitung und der Netzseite bild.de Schadensersatzansprüche wegen der Verletzung von Urheberrechten geltend zu machen. „Weit über tolerierbare Umfänge hinaus“ hätten Bild und bild.de das Interview für ihre Berichterstattung verwendet, wird Lettre-Chefredakteur Frank Berberich zitiert. Er hatte für sein Magazin, das im Einzelhandel happige 17 Euro kostet, das Gespräch mit Sarrazin über die Entwicklung Berlins seit dem Mauerfall geführt. Der ehemalige Finanzsenator der Hauptstadt äußert sich darin unter anderem geringschätzig über in Berlin lebende Türken und Araber und kritisiert deren mangelnden Integrationswillen. Auf der Internetseite von Lettre International ist das Interview bislang kostenlos nur in Auszügen zu lesen. Das ärgerte augenscheinlich Bild. Nicht nur, daß die Boulevardzeitung großzügig aus dem Interview zitierte, offenbar hat man im Springer-Verlag auch gegen ein ausdrückliches Verbot das gesamte Interview eingescannt und auf bild.de gestellt. Erst nach einer einstweiligen Verfügung mußte es dort wieder entfernt werden. „Wir können dieses Vorgehen von Bild nicht hinnehmen“, zitiert der Mediendienst kress Frank Berberich weiter, „das ist der Haltung nach Machtarroganz und wirtschaftlich gesehen schlichter Diebstahl“. Kurios an dem Fall Lettre contra Bild ist sein Hintergrund: Erst im Juni dieses Jahres hatte Diekmanns Brötchengeber, Springer-Chef Mathias Döpfner, gemeinsam mit anderen Verlagen eine „Hamburger Erklärung zum Schutz des geistigen Eigentums“ vorgestellt. Wörtlich heißt es darin: „Zahlreiche Anbieter verwenden die Arbeit von Autoren, Verlagen und Sendern, ohne dafür zu bezahlen.“ Die ungenehmigte Nutzung fremden geistigen Eigentums müsse verboten bleiben. Vielleicht hätte Döpfner diese Resolution zunächst im eigenen Haus bekanntmachen sollen. Zeitschriftenkritik: Militär & Geschichte Kampf um göttliches Recht Werner Olles Die zweimonatlich erscheinende Zeitschrift Militär & Geschichte (Untertitel: Bilder – Tatsachen – Hintergründe) beschäftigt sich in ihrer aktuellen Ausgabe (Oktober/November 2009) unter anderem mit den Einigungskriegen von 1864, 1866 und 1870/71, den Luftschlachten von 1916 und der „Leibstandarte“. In seinem Editorial schreibt Chefredakteur Guntram Schulze-Wegener, daß diese Elitetruppe als Nachfolger der kaiserlichen Garderegimenter „wie auch andere Verbände der Waffen-SS durch exzessive Härte und konsequente Kampfführung auffiel“. Ebenso unbestreitbar sei jedoch „die Anerkennung ihrer rein soldatischen Leistungen“. Der Beitrag schildert Entstehung und Einsatz der Leibstandarte Adolf Hitler, die von einer anfänglichen Privat- und Revolutionstruppe Hitlers zu einem militärischen Verband heranwuchs, der während des Krieges einen hohen Blutzoll entrichtete. Dabei erzielte die LSSAH ihren wohl spektakulärsten Erfolg, als es ihr zusammen mit den beiden Waffen-SS-Panzerdivisionen „Das Reich“ und „Totenkopf“ am 14. März 1943 gelang, die ukrainische Stadt Charkow zurückzuerobern und die zusammenbrechende Südfront zu stabilisieren. Nach dem Scheitern der Offensive „Frühlingserwachen“ in Ungarn kam es jedoch Ende März 1945 zum endgültigen Bruch, als der tobende Diktator allen vier Divisionen in Sepp Dietrichs 1. SS-Panzerkorps befahl, ihre Ärmelstreifen abzulegen. Der Befehl wurde ignoriert, und am 7. Mai 1945 löste sich die LSSAH aus der Front und ging geschlossen mit noch 1.600 Offizieren und Mannschaften bei Steyr in amerikanische Kriegsgefangenschaft. Über die politischen Hintergründe und den militärischen Verlauf der sogenannten „Einigungskriege“ vom Ende der Napoleonischen Kriege und dem Wiener Kongreß bis zur Proklamation des Deutschen Kaiserreichs am 18. Januar 1871 in Versailles berichtet ein weiterer Beitrag. Allerdings war dies nur eine „kleindeutsche Lösung“, da die „Großdeutsche“ Version mit Einschluß der Donaumonarchie zu einem Deutschen Reich von den europäischen Großmächten und auch von Preußen, das sich nicht von dem Habsburger Reich dominieren lassen wollte, 1848 verhindert worden war. So entstand eine neue politische Ordnung für Europa, deren Labilität die deutsche politische Führung nach Bismarck jedoch völlig unterschätzte. Der Bauernkrieg 1524/25 ist das Thema eines Beitrags über einen süddeutschen Heerführer des 16. Jahrhunderts: „Der Bauernjörg“. Durch das Gedankengut der Reformation sahen die aufständischen Bauern ihre politischen Zielsetzungen am Maßstab des Evangeliums legitimiert und glaubten nun einen Kampf um das „göttliche Recht“ zu führen. Die Aufstände vor allem im Süden und Südwesten Deutschlands wurden blutig niedergeschlagen, und mit der rücksichtslosen Niederwerfung durch die Fürsten wurde deren Stellung als Landesherren gestärkt. Militärische Führer der landesherrlichen Söldnerscharen waren meist Männer aus dem niederen Adel wie der Ritter Götz von Berlichingen oder Georg III. von Waldburg, der „Bauernjörg“, die sich in den Diensten von Fürsten auszeichneten. Anschrift: Pabel-Moewig Verlag. Karlsruher Str. 31, 76437 Rastatt. Der Einzelpreis beträgt 3,20 Euro, das Jahresabonnement kostet 21,60 Euro. Internet: www.militaer-und-geschichte.de Kulturpreis Schlesien verliehen BRAUNSCHWEIG. Die in Görlitz geborene Schriftstellerin Rotraud Schöne und der Direktor des Architekturmuseums Breslau, Jerzy Ilkosz, sind mit dem Kulturpreis Schlesien des Landes Niedersachsen ausgezeichnet worden. Innenminister Uwe Schünemann (CDU) überreichte die mit jeweils 4.000 Euro dotierten Auszeichnungen vergangenen Samstag in Braunschweig. Der Sonderpreis ging an die Internationale Jugendbegegnungsstätte Kreisau und die Freya-von-Moltke-Stiftung für das Neue Kreisau. Die seit 1955 in Berlin lebende Rotraud Schöne (81) habe in ihrem Gesamtwerk Schlesien mit seinen Menschen und ihrer reichhaltigen Kultur ein Denkmal gesetzt. Ihr bekanntestes Buch ist der Roman „Schlesisches Himmelreich“, ihre Lebenserinnerungen sind unter dem Titel „Von Schlesien westwärts“ erschienen. Jerzy Ilkosz (56) widmet sich als Direktor des Architekturmuseums Breslau der Sichtung und Pflege des schlesischen, polnischen und internationalen architekturgeschichtlichen Erbes. Versöhnung nach 500 Jahren Kirche: Rom nimmt konservative Anglikaner auf Georg Alois Oblinger Jahrzehntelang haben Linkskatholiken gefordert, der Papst müsse auf die Christen anderer Konfessionen zugehen und sich stärker für die Einheit im Glauben einsetzen. Papst Benedikt XVI. tut dies mehr als alle seine Vorgänger, und dennoch ist es den Progressiven nicht recht. Denn Benedikts Versöhnungsangebote richten sich an die Konservativen. Nach dem großzügigen Angebot an die Priesterbruderschaft Pius X., mit der am Montag dieser Woche in Rom die theologischen Gespräche begonnen haben, unterbreitet der Papst nun den Anglikanern ein ähnliches Angebot. Seit König Heinrich VIII. von England sich im Jahr 1534 von Rom lossagte, gibt es die englische Staatskirche, die sich durch den Commonwealth dann weltweit ausbreitete. Die Weihen der Anglikaner werden von katholischer Seite nicht anerkannt, da keine apostolische Sukzession, also eine ununterbrochene Handauflegung seit den Aposteln, nachgewiesen werden kann. Inhaltlich gab es besonders hinsichtlich Sakramentenordnung und Amtsverständnis schon seit der Oxford-Bewegung im 19. Jahrhundert wieder eine Annäherung an die römisch-katholische Kirche. Das Zugehen Roms auf die Anglikaner vor allem seit dem Zweiten Vatikanischen Konzil (1962–1965) ließ Hoffnungen erwachen, die aber sehr bald schon in den siebziger Jahren durch die Einführung der Frauenordination in der anglikanischen Kirche zunichte gemacht wurden. Doch damit begann bei den Anglikanern ein Spaltungsprozeß, der sich bis heute fortsetzt. Konservative Priester und Laien traten schon damals in großer Zahl in die katholische Kirche über. Im Sommer 2008 kam es bei der Lambeth-Konferenz zum großen Eklat. 230 konservative anglikanische Bischöfe blieben der internationalen Zusammenkunft fern, bei der man beschloß, auch Frauen zu Bischöfen zu weihen sowie Homosexuelle zur Ehe wie auch zum Weiheamt zuzulassen. Jetzt will Benedikt XVI. eine Personalprälatur errichten für jene Anglikaner, die sich ganz Rom anschließen möchten. Für etwa 10.000 Gläubige soll damit die volle Einheit mit Rom Wirklichkeit werden. Die Priester, die konvertieren, dürfen verheiratet bleiben und empfangen gültig das Weihesakrament. Mit dieser schon zuvor in Einzelfällen bei Konvertiten geübten Praxis wendet sich Rom nicht generell vom Priesterzölibat ab, sondern betont, daß diese rein disziplinarische Regelung dem Ziel der vollen Glaubensgemeinschaft untergeordnet ist. Menschen an der Schwelle zum Krieg Szenen aus den Hinterzimmern der Macht wie aus dem bürgerlichen Alltag in einer Collage um den Ausbruch des Zweiten Weltkriegs Sverre Schacht War es ein Sommer der Liebe oder ein Sommer der Angst, fragen Mathias Haentjes und Nina Koshofer in ihrem 90minütigen Film „Sommer ’39“, der im August im Westdeutschen Rundfunk – leider nur im Spätprogramm – ausgestrahlt wurde. Der Zweite Weltkrieg als Katastrophe und Ausgangspunkt des modernen Europa steht im medialen Betrieb täglich zur Schau. Selten jedoch bemühen sich Autoren, Zeitgeschichte und individuelle Lebenserfahrungen in größerem Rahmen zusammenzubringen, Alltägliches und Staatsaktionen in ihrer Abhängigkeit anhand vieler Einzelschicksale zu beleuchten. Dieses Ziel verfolgt der Autor und Dokumentarfilmer Werner Biermann, Jahrgang 1945, in seinem gleichnamigen Buch zum Film im wahrsten Sinne des Wortes eindrucksvoll. Kurze, tagebuchartige Sequenzen werfen die Frage nach den Chancen für die Liebe, für Freundschaften und das Leben an sich im Krieg ständig neu auf. Was Deutsche im Exil und in der Heimat von März bis Oktober 1939 mit Blick auf die Politik ahnten, dachten und fühlten, seziert der ehemalige Stern-Reporter Biermann mitunter gnadenlos: „26. August, Fulda. Der Rektor der Thalauer Volksschule, Wilm Hosenfeld, ist wieder Soldat. Der Stellungsbefehl, der ihn gestern überrascht hat, führt ihn schon heute nach Fulda, er bleibt also wenigstens bei seiner Familie. Ein Foto aus diesen Tagen zeigt den Feldwebel Hosenfeld plötzlich mit einem Bärtchen à la Hitler. (…) Gegen Oktober, mitten in Polen, wird Hosenfeld nicht nur den Bart ablegen.“ Anders als im vergleichbar dokumentarischen und vielbeachteten Buch „Menschenrauch“ des US-Amerikaners Nicholson Baker liegt der Fokus der Betrachtung bei „Sommer ’39“ weniger auf der exakten Wiedergabe von Dokumenten. Biermanns Werk gewinnt vor allem in seinen Alltagsszenen eine Nähe zum Leser, die manche notwendige Einfachheit bedingt durch die Komprimierung des historischen Stoffs aufwiegt. Weniger repräsentativ ist dagegen die Aussparung des Versailler Vertrags und der Weltwirtschaftskrise in ihren Folgen. Mit den Nachwirkungen der Weimarer Republik setzt sich Biermann gemäß seinem Titel-Schwerpunkt nicht lange auseinander, mit der Wirkung der NS-Propaganda um so mehr. Vor allem bringt er sich selbst wertend ein, vertraut dabei mitunter zuwenig auf die Aussagekraft der originalen Zeugnisse aus der unmittelbaren Vorkriegszeit. Churchill erscheint als „abgehalfterter Politiker“, Hitler als „Bastard von Berchtesgaden“. Wo Zeitzeugen oder Dokumente fehlen, verdichtet der Autor selbst das Geschehen: „Charmant kann er ja sein, der Dr. Goebbels“, schreibt er beispielsweise über den Propagandaminister anläßlich der Geburtstagsfeier der berühmten Sängerin und Schauspielerin Zarah Leander. Unklar bleibt, ob das bis ins Ironische gedrehte Urteil dem Eindruck von Zeitgenossen oder dem Urteil des Autors entspricht. Ähnlich charakterisiert Biermann den prominenten Boxer Max Schmeling als „Nazi-Boxer“ und „Herrenmenschen“ – hier greift das Werk den „Sound“ der Epoche auf, „dennoch“ sei Schmeling „grundanständig“, so der Schriftsteller. Trotz aller Professionalität verbreitet sich hier und da ein Hauch Geschichtswerkstatt: Erklärende und urteilende Elemente verschwimmen, der Wunsch, die „kleinen Leute“ sprechen zu lassen, verliert sich auch schon mal in jetztzeitigen Deutungen. Dennoch durchbricht das Panorama einseitige Schuldzuschreibungen – so für den März 1939: „Hitler betrachtet deswegen Polen noch als einen potentiellen Bündnispartner mit ‘soliden Gemeinsamkeiten’, nicht zuletzt, weil Polen ähnlich autoritär regiert wird und weil es in der polnischen wie in der deutschen Politik starke antikommunistische, antirussische und vor allem antisemitische Tendenzen gibt.“ Seinem Blick als Filmemacher bleibt der Autor in „Sommer ’39“ dagegen stets treu. Knappe, bildhafte Sätze dominieren. Kurze Rückblenden und Ausblicke vermitteln das zum Verständnis nötigste Wissen. Biermanns in zirka fünfzig Dokumentarfilmen geschulte Herangehensweise an historische Themen verleiht seiner Auswahl in „Sommer ’39“ eine starke Plastizität. Sein Ziel, möglichst unterschiedliche Leben am Vorabend des Krieges parallel zu montieren, glückt Biermann oft, wenn auch nicht immer. Mitunter wirken die Übergänge allzu hart, beispielsweise wenn auf kriegseinleitende und hochdramatische Szenen in Adolf Hitlers Reichskanzlei geradezu banale, da von der Dramatik der Zeit unberührte Sequenzen aus dem bäuerlichen Alltag deutscher Durchschnittsbürger folgen. Harte Übergänge sind zweifelsohne gewollt, unterbrechen allerdings auch den Spannungsbogen. Dennoch entsteht ein atmosphärisch dichtes Gesamtbild der Zeit. Dem Leser verlangen die Sprünge ständig neue Einstiege und Perspektiven ab – hier der Exilschriftsteller in seiner materiellen Not, dort der Physiker mit Selbstmordgedanken angesichts der Tragweite eigenen Wissens um Atome und Kernspaltung, ein anderes Mal wieder beispielhafte NS-Karrieristen. Wer sich auf diese Art Dokumentation einläßt, den belohnt ein facettenreich gelungener Ausblick auf den Wendepunkt einer Epoche. Die aufbereitete Vielfalt der Erfahrungen läuft immer wieder auf schicksalhafte Bindeglieder hinaus. Biermann webt ein dichtes, spannungsgeladenes Netz um die Wochen vor dem Kriegsausbruch. Neuere Fragen der Wissenschaft zu seinem Sujet hat er dabei umfangreich eingearbeitet. So spürt er beispielsweise den Verstrickungen des Kennedy-Clans in die Appeasement-Politik nach. Den Schicksalen der Zwangssterilisierten gilt Biermanns besonderes Augenmerk. In seiner Zielsetzung als breiten Leserschichten verständliches Stimmungsbarometer einer Epoche ist „Sommer 39“ zweifelsohne ein gelungenes Werk. Wer dagegen wenig bekannte geschichtliche Hintergründe sucht oder mehr in die Tiefe gehende Analysen erwartet, wird enttäuscht. So ist es nur konsequent, wenn der Adolf-Grimme-Preisträger seine Schau auf Gefühle und Erfahrungen gewöhnlicher bis außergewöhnlicher Menschen auch in Lesungen als musikalisch-literarische Revue vorstellt, denn Biermann geht es erkennbar um die Breitenwirkung. Sein Verdienst besteht darin, mit „Sommer ’39“ das Bewußtsein für die grausamen bis tragikomischen Verwerfungen einer Zeit wieder geweckt zu haben, die der Mehrheit der Deutschen heute nicht mehr bekannt ist. Werner Biermann: Sommer ’39. Rowohlt Verlag, Berlin 2009, gebunden, 285 Seiten, Abbildungen, 19,90 Euro Ihr einziger Verbündeter war der Winter Vor siebzig Jahren überfiel die Rote Armee Finnland Überraschend zäher und erfolgreicher Widerstand gegen die Sowjets Jan von Flocken Am Morgen des 30. Oktober 1939 dröhnte der Himmel über den finnischen Städten Helsinki, Lahti und Hangö. Mehr als 400 sowjetische Bombenflugzeuge warfen hier ihre tödliche Last ab. Es dauerte lange, bis die Luftabwehr der Finnen reagieren konnte, denn der Angriff erfolgte überraschend, ohne vorherige Kriegserklärung. Zum zweiten Mal innerhalb von zehn Wochen hatte Stalins Rote Armee ein kleines Nachbarland überfallen. Diese Aggression wird bis heute als Marginalie des Zweiten Weltkriegs verdrängt. Nach dem Hitler-Stalin-Pakt vom 23. August 1939, in dem das Baltikum zum sowjetischen „Interessengebiet“ erklärt wurde, setzte Moskau hier seine Politik mit aller Härte um. Gleich nach Ausbruch des Weltkriegs wurden die baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen unter Androhung militärischer Gewalt zur Duldung sowjetischer Stützpunkte genötigt. Ein Jahr später folgte ihre Okkupation als „Sowjetrepubliken“. Finnland stand dasselbe Schicksal bevor. Wie zuvor begannen die Sowjets pro forma Verhandlungen, in denen sie unannehmbare Forderungen stellten. Auf deren Ablehnung folgte dann die militärische Aggression. Finnlands Außenminister hatte Anweisung, bei seinen Unterhandlungen in Moskau weitgehende Zugeständnisse zu machen. Die Errichtung sowjetischer Militärbasen sei jedoch abzulehnen. Dies nahm Außenkommissar Wjatscheslaw Molotow zum Vorwand, die diplomatischen Beziehungen abzubrechen. Bereits am folgenden Tag begann der Angriff. Die Lage Finnlands schien hoffnungslos. Seine gesamte Streitmacht umfaßte 30.000 Mann, die Sowjets hatten mehr als 500.000 Soldaten zusammengezogen. 800 Flugzeugen der Roten Luftwaffe standen ganze 69 finnische gegenüber, bei den Panzern betrug das Verhältnis 750 zu 60. Aber die Sowjets machten einen entscheidenden Fehler. Statt an der 1.300 Kilometer langen Grenzfront einen operativen Schwerpunkt zu setzen, griffen sie im Bewußtsein ihrer erdrückenden Übermacht von fünf Stellen gleichzeitig an: am äußersten Norden bei Petsamo, im Mittelabschnitt bei Salla und Kuhmo, im Südosten zwischen Ladoga- und Onega-See sowie auf der Karelischen Landenge. Finnlands Oberbefehlshaber Marschall Carl Gustav von Mannerheim nutzte die Verzettelung der Roten Armee geschickt aus. In den ersten Kriegstagen waren etliche seiner Soldaten in Panik vor den ungeheuren Panzermassen davongelaufen und hatten wertvolles Gelände preisgegeben. Doch schon nach einer Woche versteifte sich der finnische Widerstand. Es setzte sich jene Haltung durch, die in der Landessprache „Sisu“ genannt wird: unerschütterlicher Kampfesmut gepaart mit zähem Freiheitswillen. Um Männer für den Kampf freizubekommen, meldeten sich mehr als 100.000 Frauen zum Dienst in der Hilfsorganisation „Lotta Svärd“, halfen beim Sanitäts-, Transport- und Nachrichtenwesen. Der sowjetische Angriff kam erstaunlich schnell ins Stocken. In dem unwegsamen verschneiten Waldgelände errangen die Finnen klare Vorteile. Ihre Reservisten waren gut ausgebildet für Kleinkrieg, Waldgefechte und Winterkampf. Die Rotarmisten lernten hier eine Taktik kennen, die ihnen schwerste Verluste zufügte. In einem Bericht heißt es: „Wenn es dunkel wurde und wir uns entlang der Straße frierend um die kleinen Lagerfeuer drängten, kamen die Finnen aus den Wäldern. Lautlos, in ihren weißen Schneehemden und in der Dunkelheit kaum sichtbar, glitten sie auf Skiern heran. Schüsse, Schreie, aufblitzende Detonationen von Handgranaten, brennende Fahrzeuge. Dann Stille. Lautlos und unsichtbar, wie sie gekommen waren, zogen sich die Patrouillen wieder in die Wälder zurück.“ Und noch etwas lehrte die Sowjets das Fürchten: die „Motti-“ (Kessel)-Taktik. Die Finnen nutzten die Abhängigkeit des motorisierten Feindes von den Straßen aus. Nachts blockierten sie den Weg vor und hinter den weit auseinandergezogenen einzelnen Truppenteilen. Diese konnten dann weder voran noch zurück und steckten bald im Motti. Hier wurden ihre Panzer und Lkw durch benzingefüllte Flaschen vernichtet, welche die Finnen spöttisch „Molotow-Cocktails“ nannten. Klassisches Beispiel für die Motti-Taktik war die seit 11. Dezember 1939 losgebrochene Schlacht um Soumussalmi im Mittelabschnitt. Dort befand sich die „Finnische Taille“, der räumlich schmalste Weg zwischen Nord- und Südfinnland. Genau hier wollten die sowjetische 163. Infanteriedivision und die 4. motorisierte Division Richtung Schweden durchbrechen und das Land in zwei Teile zerschneiden. Der finnische Kommandeur im Mittelabschnitt, Oberst Hjalmar Siilasvuo, ließ die Russen tagelang in einer über fünfzig Kilometer langen Linie vormarschieren. Dann isolierte er den Feind systematisch in zwölf Mottis, die bis zum 5. Januar nacheinander zerschlagen wurden. Die Sowjets verloren 28.000 Tote und 1.300 Gefangene sowie sämtliche Panzer bis auf 50, die den Finnen als willkommene Beute dienten. Die heftigsten Kämpfe tobten auf der Karelischen Landenge. Hier lag die strategisch bedeutende Stadt Viipuri (Wyborg), welche den nördlichen Zugang nach Leningrad beherrschte. Der Isthmus wurde durch leichte Befestigungen verteidigt, von den Sowjets „Mannerheim-Linie“ genannt. Tatsächlich handelte es sich um nur knapp 70 lose miteinander verbundene MG-Nester, an denen sich die Rote Armee blutige Köpfe holte. Der Verteidiger dieser Landenge, General Harald Öhquist, sagte: „Die Mannerheim-Linie – das ist der im Schnee stehende finnische Soldat.“ Anfang März 1940 begannen die Sowjets, deren personelle Stärke jetzt 1,5 Millionen Mann betrug, ihre dritte Großoffensive auf der Karelischen Landenge. Erstmals setzten sie hier die schweren Panzer vom Typ KW-I ein. Am 6. März standen sie vor den Toren von Viipuri, und Marschall Mannerheim mußte seine Regierung am folgenden Tag ersuchen, den Widerstand einzustellen. Das tapfere finnische Volk hatte einem übermächtigen Gegner fast 100 Tage standgehalten und dabei vergeblich auf Hilfe des Auslands gehofft. Finnland konnte durch den Winterkrieg 1939/40 seine staatliche Unabhängigkeit bewahren, mußte aber große Gebiete an die Sowjetunion abtreten. Als die Rote Armee in Viipuri einmarschierte, fand sie eine Gespensterkulisse vor. Sämtliche Einwohner hatten die Stadt verlassen. Echolot: Verlag sucht Berichte Vertriebener BRAUNSCHWEIG. Die jüngsten Erwachsenen, die 1945/46 die Flucht und Vertreibung erleben mußten, feiern demnächst ihren 85. Geburtstag. Spätestens in einer Generation dürfte also der allerletzte Zeitzeuge dieser nationalen Tragödie das Zeitliche gesegnet haben. Der Archiv Verlag in Braunschweig bittet nun Augenzeugen um Mithilfe bei einem Buchprojekt zum Thema „Flucht, Vertreibung und Neubeginn“, um ähnlich den Augenzeugen-Projekten von Walter Kempowski („Echolot“) oder Steven Spielberg (Shoa Project) die Erinnerung daran für die Nachwelt zu erhalten. Dazu benötigt der Verlag (Neckarstraße 7, 38120 Braunschweig) Berichte und Tagebuchaufzeichnungen. Leserbriefe Zum Schwerpunktthema: „Fall Sarrazin“, JF 44/09 Scheuklappentragepflicht gilt für alle In der Kommentierung des Falles Sarrazin wird der Gebeutelte mehrfach als aufrechter Geist und standfester Sozi bezeichnet. Dies scheint doch sehr gewagt, denn die sind allesamt längst verblichen. Auch er ist Teil der Gutmenschen-Mafia, deren inquisitorischen Ritualen er nun selbst zum Opfer geriet, weil er sich zu sehr in der Rolle des Enfant terrible gefiel. Er war nicht schlau, sonst hätte er nicht glauben können, daß er sich so weit aus den Denkschablonen der „Anständigen“ hervorwagen könnte. Die Scheuklappentragepflicht zur Nichtwahrnehmung gesellschaftlicher Realitäten gilt nicht nur für politische Ämter, sondern für alle staatlichen Funktionen von einiger Bedeutung. Selbst Heinz Buschkowsky, nur Stadtbezirksfürst und immer peinlich bemüht zu verdeutlichen, daß er ja nur das Beste für unsere Migranten bezweckt, läuft ständig an der Bruchstelle zur gesellschaftlichen Ächtung entlang. Sarrazin hat schlicht unterschätzt, daß er mit seinen Äußerungen das gewaltige Wutgeheul der gesamten Betroffenheits- und Integrationsbranche auslöst, in welcher Heerscharen von Vergangenheitsbewältigern und Migrationsexperten ein gemütliches, meist direkt oder indirekt staatlich bestens alimentiertes Auskommen finden. Klaus Jänicke, Berlin Zum Schwerpunktthema: „Fall Sarrazin“, JF 44/09 Sie sind das Salz in der Suppe Da hat sich nun ein Mann aus der SPD-Riege zu Wort gemeldet. Auch ihm scheint es langsam zuviel geworden zu sein, was aus dem ungebremsten Ausländerzustrom geworden ist. Um nicht falsch verstanden zu werden: Ausländer gehören in dieses Land. Sie sind das Salz in der Suppe. Ohne beigefügtes Salz ist eine Suppe nicht schmackhaft. Bei einer zu großen Dosis von Salz wird die Suppe allerdings ungenießbar. Das ist hier der Fall. J. F. Wilhelm Hörnicke, Eschborn Was Millionen denken In Teilen seiner Äußerungen hat Herr Sarrazin das in Worte gefaßt, was Millionen Bundesbürger denken, aber aus Angst oder Feigheit nicht auszusprechen wagen. Wenn nun die Staatsanwaltschaft gegen ihn ermittelt, wirft dies ein bezeichnendes Licht auf den Wert unserer grundgesetzlich geschützten Meinungsfreiheit. Sarrazin hat mit seinen Äußerungen klar und deutlich die Folgen einer seit Jahrzehnten falschen Einwanderungspolitik aufgezeigt, die jetzt natürlich niemand zu verantworten haben will. Dieses Land braucht mehr Sarrazins, die die Lage schonungslos beschreiben und dann auch entschlossen handeln. Integrationsminister und -beauftragte gehören nicht dazu. Dietrich Fischer, Krefeld Aber China die Leviten lesen Unsere Kanzlerin hat am 13. Oktober zur Eröffnungsfeier der Frankfurter Buchmesse Meinungsfreiheit angemahnt. In bezug auf den diesjährigen Ehrengast China sagte sie am Dienstagabend: „Es kann, und ich bin sicher, es wird keine Tabus in den Diskussionen geben.“ Dies sei Kern der Meinungsfreiheit, für die kaum ein Kunstgenre so sehr stehe wie die Literatur. Der Vorsteher des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels, Gottfried Honnefelder, wurde noch deutlicher: „Wir vertreten die Meinungsfreiheit als unveräußerliches Grundrecht.“ Anscheinend haben Presse und Öffentlichkeit diese angesichts der gleichzeitig ablaufendenden Sarrazin-Hetzjagd geradezu verhöhnend wirkende Äußerung nicht gehört oder nicht hören wollen. Vielleicht war es auch feine Ironie? Hat Merkel zum „Fall“ Sarrazin überhaupt schon etwas gesagt? Das übliche „dröhnende Schweigen“, wo Stellung bezogen werden müßte. Aber China die Leviten lesen wollen … Gerhard Katz, Karlsruhe Ein Prinz Eugen muß her! Unsere Politiker haben geschworen, Schaden vom Volk fernzuhalten und seinen Nutzen zu mehren. Dieser Eid wird tagtäglich tausendfach gebrochen. Deutsche Interessen treten mehr und mehr in den Hintergrund. Der Ausverkauf des christlichen Abendlands schreitet immer schneller voran. Leider haben wir keinen Prinzen Eugen wie 1683, der so stark wäre, um die europäischen Werte gegen die orientalische Überflutung zu verteidigen. Robert Weller, Ginsheim-Gustavsburg Vermischung ablehnen Das Recht, sich vor kultureller Überfremdung zu schützen, ist Teil der Charta der Vereinten Nationen. Das Staatsvolk ist berechtigt, kulturelle Vermischungen abzulehnen, wenn sie die eigene Kultur verfälschen. Peter C. Vogl, Salzburg Dann haben wir wieder Diktatur Wenn jede von der Staatsmeinung abweichende Äußerung bestraft wird, haben wir die Diktatur wieder, die wir in der DDR hatten. Wolfgang Schmidt, Dresden Selten so klar argumentiert Erfahrungsgemäß vermitteln Kommentare oder Auszüge nur ein ungefähres Bild einer Rede oder eines Gespräches. Um mir selbst ein Urteil zu bilden, kaufte ich die betreffende Ausgabe von Lettre International. Eine lohnende Anschaffung. Selten wird so klar argumentiert wie von Thilo Sarrazin. Außerdem erkennt man die Manipulierungen in der Berichterstattung zu diesem Vorgang. Dagobert Jackisch, Braunschweig Intellektueller Notstand Wenn man die Wahrheit nicht mehr sagen darf, dann ist auch keine Diskussion über die Problematik und über friedliche Problemlösungen mehr möglich. Das hysterische Geschrei über die Privatmeinung eines ausgezeichneten Finanzpolitikers und erstklassigen Strategen zeigt den zum Teil auftretenden intellektuellen Notstand. Der hochintellektuelle Provokateur Sarrazin legt mit ätzender, gewiß nicht mitleidvoller, aber kenntnisreicher Schärfe den Finger in viele Wunden der Berliner Sozial- und Bildungspolitik. Und diese Anregung erscheint gewichtiger als die Aufregung über ein paar polemische Zuspitzungen. Man muß kein Ausländerfeind sein, um wie Sarrazin zu fragen, warum bestimmte Immigrantengruppen auch in der dritten Generation signifikant weniger sozial und ökonomisch integriert sind als andere. Wolfgang Lienhart, Bühl Seine Taten als Finanzsenator Thilo Sarrazin wegen seiner ausländerkritischen Äußerungen aus seinem Aufgabengebiet zu drängen, ist sicher ungerecht, jeder sollte die Dinge in einer Demokratie ansprechen können, wie er sie sieht. Aber für seine Beratung in Berlin, den Zeichnern von Fonds die zugesagte Förderung abzusprechen und damit Tausende in den Konkurs getrieben zu haben, dafür gehörte der in die Wüste geschickt. Was für ein Unglück er über seine Landsleute gebracht hat, darüber will keiner reden. Gerichte, Behörden und die Banken haben in Zusammenarbeit unglaubliches Unrecht begangen, für das sie noch niemand zur Rechenschaft gezogen hat. Da haben auch Anleger Niederlagen vor den Gerichten mit dem Leben bezahlt. Nur darüber darf man in diesem Land auch nicht sprechen. Volker Bastian, Flintsbach am Inn Zu: „‘Armin, da hast du dich vergaloppiert’“ von Marcus Schmidt, JF 42/09 Sarrazin und Laschet In verschiedenen Beiträgen werden zwei Persönlichkeiten kommentiert, wie sie gegensätzlicher nicht sein können: Thilo Sarrazin und Armin Laschet. Ersterer hat mit seiner Feststellung, daß nicht die Zuwanderer allgemein, sondern die Moslems das eigentliche Problem sind, eine Tatsache ausgesprochen, der voll zuzustimmen ist. Daß er dafür von der feigen und ignoranten Allgemeinheit der selbsternannten „Gutmenschen“ auf erbärmliche Art diskriminiert wird, war vorhersehbar, ändert aber nichts am Wahrheitsgehalt seiner Feststellungen. Ich wünsche mir sehr, daß Sarrazins Haltung für die Deutschen ein Beispiel ist, sich wieder offen für den Erhalt ihrer Kultur einzusetzen. Laschet verneint den Begriff einer deutschen Leitkultur. Eine in 2.000 Jahren entstandene Volksgemeinschaft mit ihrer Sprache, ihrer Kultur, ihren Traditionen und ihrem Wissen abwertend in Frage zu stellen offenbart eine Geisteshaltung, die wesentlich vom Inhalt des Grundgesetzes abweicht. Die Entwicklung einer eigenen deutschen Kultur war eben vor allem durch das Entstehen und Bewahren bestimmter Werte möglich, wie sie vor allem auch von Friedrich dem Großen gefordert und gepflegt wurden: Pflichtbewußtsein, Einstehen für die Gesellschaft, in der man lebt, Ordnungssinn, Bescheidenheit, Ehrlichkeit, Respekt; dies alles getragen von einem gesunden Selbstbewußtsein, dem aber jede Überheblichkeit fremd war. Klaus Grünert, Söllichau Zu: „Von der Welt preisgegeben“ von Johannes Zang, JF 43/09 Die Lösung wäre so einfach Daß die Menschen in Gaza leiden, ist zutreffend. Der Grund ihres Leidens ist aber nicht der „böse Feind“, sondern der noch viel bösere Freund. Solange es in Gaza eine Regierung gibt, die gegen Israel Krieg führt und dazu die ihr gegebenen Mittel nutzt, so lange wird Israel sich mit den ihm gegebenen Mitteln wehren. Was denn sonst? Dabei wäre die Lösung des Konflikts einfach: Die Araber erkennen Israel an. Sobald Israel darauf vertrauen könnte, daß diese Anerkennung ernst gemeint wäre, ließe sich das Kleingedruckte regeln: Palästina bekommt Autonomie und Jerusalem zwei Bürgermeister. Daß diese Lösung nicht erfolgt, liegt daran, daß die Araber sie nicht wollen. Allem Anschein nach haben sie keine Lust, Israel anzuerkennen – nicht in den Grenzen von heute, nicht in denen von gestern und auch nicht in denen von 1948. Die Siedlungen, an denen sie sich stören, sind keine windigen Container-Dörfer in Judäa und Samaria, sondern Tel Aviv und Haifa. Schlimmer noch: Es sieht so aus, als ob die arabischen Führer in diesem Punkt durchaus demokratisch sind und den Volkswillen repräsentieren. Interessant wäre es, wenn Zang sich hierzu geäußert hätte! Ob man Israel nun mag oder nicht – man kann von ihm kaum erwarten, daß es sich freiwillig auflöst. Aber um Auflösung oder Fortbestand Israels geht es in Nahost – nicht mehr und nicht weniger steht auf dem Spiel. Burkhart Berthold, Buchbach „Wir sind das Volk“-Reihe auf Arte: François Mitterrand und die Wiedervereinigung Allüren einer Großmacht Christian Dorn Ich liebe Deutschland so sehr, daß ich froh bin, daß es zwei davon gibt.“ Die legendäre Äußerung des französischen Schriftstellers François Mauriac über das geteilte Deutschland hat eine wirkungsmächtige Geschichte. Bis heute hält sich der Verdacht, daß auch der französische Staatspräsident François Mitterrand nicht frei davon war. Einen Blick auf dieses deutsch-französische Verhältnis wirft nun der Sender Arte mit der Dokumentation von Patrick Barbéri (Mi., 4. November, 21 Uhr). In ihr wird der Frage nachgegangen, welche Rolle Mitterrand auf dem Weg zur deutschen Wiedervereinigung gespielt hat. Warum, so die Hauptkritik an Mitterand, hielt dieser keine historische Rede, die sich zu diesem Ziel bekannte? War eine solche Geste, die ihm auch seine Berater wiederholt nahelegten, dem ikonographischen Bild vom September 1984 geschuldet? Dieses hatte ihn und Kohl Hand in Hand im stillen Gedenken vor den Gräbern der deutschen und französischen Soldaten in Verdun gezeigt. Betrieb Mitterand gar ein doppeltes Spiel, wie es der Film „Der Mann aus der Pfalz“ nahelegte? In der ZDF-Produktion – so äußerte ein Kritiker – habe Mitterand „zu sehr an Müntefering erinnert“. Mehr Erkenntnisgewinn versprechen da in der Tat die Gespräche, die der Dokumentarist Barbéri mit nahezu allen Protagonisten aus jener Zeit geführt hat. „Lediglich“ Einheitskanzler Helmut Kohl fehlt, was aber nicht zwingend ein Verlust ist. So erscheint die Rekonstruktion des Fahrplans, der zur Herstellung der deutschen Einheit führte, fast wie ein Krimi. Spannend wird die Rückschau vor allem beim Blick auf Gorbatschow, der bereits während des Vereinigungsprozesses akut bedroht war und sich wegen der Gefahr eines Putsches nicht außer Landes begeben konnte. Wie fragil der Geschichtsverlauf ist, macht auch Joachim Bitterlich deutlich, seinerzeit Kohls Berater für europäische Angelegenheiten. Auf die Kritik an der – von außen betrachtet – verzögerten Verzichtserklärung, die Anerkennung der Oder/Neiße-Grenze, erwidert Bitterlich, daß andernfalls die Regierungskoalition vor einer Zerreißprobe gestanden hätte. Immerhin habe Deutschland damit auf 30 Prozent seines Gebietes verzichtet. Grandios erscheint dabei ein Ausschnitt aus der satirischen Puppen-Show „Spitting Image“, in der ein wehleidiger und eingebildeter Mitterrand erklärt: „Geben wir ihnen doch auch noch Polen, dann sparen wir Zeit.“ Tatsächlich erklärt Mitterrands zögerliche Haltung am ehesten sein Ausspruch: „Warum noch mehr zum Lärm dazutun?“ Erläuternd fügte Horst Teltschik, der in diesem Film ebenfalls zu Wort kommt, nach Barbéris Filmvorstellung in der französischen Botschaft in Berlin an, daß die Betonung der Oder/Neiße-Grenze durch Frankreich der verzweifelte Versuch gewesen sei, selber Großmacht zu spielen. Die einzigen Akteure in diesem Spiel seien jedoch Rußland und die USA gewesen. Teltschik, einst diplomatischer Berater von Kanzler Kohl, fügt allerdings an, daß er sich nach all den Geschichtsdeutungen des Films bemüßigt fühle, „nun doch noch ein Buch zu schreiben“. So bescheinigte er etwa Jacques Attali, dem ehemaligen Sonderberater von Präsident Mitterand, „sehr große Phantasie“. Allerdings zeigt der Film auch den anderen Mitterand, dessen letzter Auftritt in Deutschland ein Vermächtnis sein sollte. In der ans Herz greifenden Ansprache, gehalten am 8. Mai 1995 in Berlin, spricht Mitterand: „Das deutsche Volk hat seine Stärken, seine Tugenden (…) Und von welchem Geist auch immer die Soldaten, die so zahlreich sterben mußten, beseelt waren: Sie waren mutig und bereit, ihr Leben für eine schlechte Sache zu geben (…) aber für sie ging es um etwas anderes. Sie liebten ihre Heimat. Das müssen wir uns bewußt machen.“ Daß die Diskussion über Mitterrands Haltung zur deutschen Wiedervereinigung nicht nur ein Thema öffentlich-rechtlicher Programmplaner ist, zeigt indes auch die aktuelle Debatte in französischen Zeitschriften. Neben L’histoire, Allemagne d’aujourd’hui und François ist es insbesondere das von Alain de Benoist herausgegebene Vierteljahresheft Eléments. Die FAZ erinnert an die von Benoist bereits 1979 prophezeite Wiedervereinigung: „Denn Völker bleiben Völker, und sie behalten recht. (…) Et ce sont des Français qui le disent: Muß es sein? Es muß sein.“ ___________________________________________________________________________ Glosse Politik Gratwanderung Dass Soldaten ihre Grundrechte nicht am Kasernentor abgeben, ist nichts Neues und im Übrigen auch keine Besonderheit der Bundeswehr. Der Bundesgerichtshof hat jetzt aus Anlass der Misshandlungen von Rekruten in Coesfeld noch einmal die Verantwortung der militärischen Führer hervorgehoben. Zum Folterskandal taugt Coesfeld aber immer noch nicht. Ursprünglich hatte das Landgericht eine Anklage gegen die meisten Ausbilder sogar abgelehnt. Von den Rekruten rief offenbar keiner das erlösende Codewort in einer Übung, die zwar nicht (schon gar nicht in ihren Auswüchsen) Teil der allgemeinen Ausbildung, wohl aber der von Spezialkräften ist. Coesfeld ist eine weitere Etappe auf der Gratwanderung der Streitkräfte zwischen innerer Führung und Einsatzarmee. Beides gehört zusammen, vor allem, wenn deutsche Soldaten als Botschafter der Menschenrechte in die weite Welt aufbrechen sollen. Doch bestimmte Formen der Verrohung sind dem Militärischen immanent; manche müssen bekämpft werden, manche sind nötig – um zu überleben. Mü. F.A.Z., 29.10.2009, Nr. 251 / Seite 10 Welch eine Parallelaktion Geschichte eines Verlierers: Der Film über den einst so mächtigen Erich Honecker Erich Honecker und die DDR: Es gibt in der europäischen Geschichte wohl keinen anderen Fall, in dem die persönliche Krankheits- und Sterbegeschichte eines Herrschers so vollkommen parallel zur Krise und zum Untergang seines Staates verläuft. Die Parallelaktion beginnt am 7. und 8. Juli 1989. Damals tagen die Staats- und Parteiführer des Warschauer Paktes in Bukarest. Der sechsundsiebzig Jahre alte Erich Honecker muss die Sitzung wegen einer Gallenkolik verlassen, wird in eine Klinik eingeliefert und zwei Tage später angeblich wieder entlassen. In der Öffentlichkeit taucht er dann aber bis zum 29. September nicht mehr auf, dazwischen, am 30. August, muss man einbekennen, dass eine Operation an der Gallenblase des SED-Generalsekretärs und DDR-Staatsratsvorsitzenden erfolglos abgebrochen worden sei. Am 15. Juli 1989 melden westliche Medien erstmals, dass dreißig Bürger der DDR in der Budapester Botschaft der Bundesrepublik Deutschland Zuflucht gesucht haben – in den Wochen und Monaten bis zum 3. November, als Prag die Grenzen gen Westen öffnet, wird die Welle der über die „Bruderländer“ der DDR, über Ungarn, Polen und die Tschechoslowakei, Flüchtenden beständig größer. Der enorme Aderlass, den Aberzehntausende meist junger Leute für das Wirtschafts-, Sozial- und Gesundheitssystem der DDR bedeuten, wird rasch spürbar – zusammen mit den allmählich einsetzenden Massendemonstrationen in Dresden, Leipzig und Ost-Berlin sind es vor allem die Flüchtlinge, die das Land destabilisieren. Am 7. Oktober beginnen die Feierlichkeiten zum vierzigsten Jahrestag der DDR, ein sichtlich gezeichneter Erich Honecker bewältigt sie so formel- wie maskenhaft. Zehn Tage später muss er von all seinen Ämtern zurücktreten, wenige Wochen danach wird bei ihm ein bösartiger Nierentumor diagnostiziert. Die Operation im Januar 1990 kann die Krankheit lindern, aber nicht heilen. Als die Geschichte der DDR am 3. Oktober 1990 endet und ihr Staatsgebiet Teil des wiedervereinten Deutschland wird, befindet sich Honecker nach einer Zwischenstation in einem christlichen Pflegeheim in Lobetal bei Berlin im sowjetischen Pflegeheim Beelitz bei Potsdam. Gut dreieinhalb Jahre Siechtum, ein Prozess wegen Amtmissbrauchs und eine letzte Reise nach Chile warten da noch auf ihn. Die eine Stunde währende Dokumentation „Erich Honecker, ein deutscher Politiker“ trägt der stupenden Parallelität zwischen der privaten Krankheit zum Tode und dem Untergang des Staates DDR insofern Rechnung, als sie dem Geschehen seit dem Sommer 1989 einen proportional zum ganzen Lebenslauf übergroßen, im Hinblick auf das Wesentliche dieses Werdegangs aber völlig adäquaten Anteil einräumt. Im Gegenzug erfahren wir nahezu nichts über Honeckers zunächst keineswegs gradlinigen Aufstieg zum Vorsitzenden der Freien Deutschen Jugend (1946) und schließlich zum Nachfolger Ulbrichts als Generalsekretär der SED (1971). Gleichwohl ist der Film von Christian Blenker, Jürgen Kreller, Michael Schmidt und Ulrich Semler fair. Die Zeugen, die sich über Honecker äußern, kommen, wie der Autor Reinhold Andert, aus seinem persönlichen oder, wie Egon Krenz und Hans Modrow, aus dem politischen Umfeld. Westliche Stimmen wie jene von Hans Otto Bräutigam, einst Leiter der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik in Ost-Berlin, wie jene von Fritz Pleitgen, der Honecker als ARD-Korrespondent erlebte, oder wie jene des einstigen SPD-Vorsitzenden Hans-Jochen Vogel rücken die Verhältnisse dann in ein objektivierendes Licht. Auffällig ist, dass sich keine einzige Frau zu Wort meldet. Honeckers Witwe Margot hat die Mitarbeit ebenso verweigert wie die Tochter Sonja. Dass sich, um nur eine repräsentative Figur zu nennen, auch die Eisläuferin Katharina Witt nicht äußert, sagt gleichwohl Entscheidendes: Die Geschichte des Erich Honecker ist eine Verlierergeschichte – und die heute jungen Leute, hat Pleitgen im Gespräch mit Schülern erfahren, kennen diesen einst sehr mächtigen Mann kaum noch dem Namen nach. Jochen Hieber Erich Honecker, ein deutscher Politiker läuft am Samstag um 23.15 Uhr im NDR-Fernsehen. F.A.Z., 29.10.2009, Nr. 251 / Seite 37