Archiv für Juni 2009

meldungen am 27. Juni 2009

König Davids Ziegelöfen

Die unten noch einmal angefügte angebliche Bibel-Fälschung wurde von einem Theologen, des Hebräischen kundi, nachgeprüft. Er kommt zu folgender Erkenntnis:
Im hebräischen Urtext steht die Wurzel avr = „arbeiten“, namentlich in einem Intensivstamm = „arbeiten lassen“. David ließ die Ammoniter an den Ziegelöfen arbeiten, ganz eindeutig. Er hat auch in ältere deutsche Übersetzungen geschaut und die u.a. Lesart nirgends gefunden.
Ähnlich wie das „Tucholsky-Zitat“ über die Wirtschaftskrise (von Kerschhofer aus der Preußischen Allgemeinen Zeitung“),
das „Rosa Luxemburg“-Zitat über die angeblich zu gewährende Freiheit für Andersdenkende (Kommunisten),
das treffliche „Napoleon-Zitat“ über die speichelleckenden und vor den fremden Siegern katzbuckelnden Deutschen (von dem deutschen Schriftsteller Görres verfaßt und dem Kaiser der Franzosen in den Mund gelegt),
die Fälschung der Anweisung zur „Kanzlerakte“ (deren Existenz Egon Bahr dieser Tage so gut wie bestätigt hat)
und die pazifistische Bibel-Fälschung „Du sollst nicht töten“ (im Hebräischen steht geschrieben: „Du sollst nicht MORDEN“ – was ja etwas anderes ist!)
sollte man alle interessanten Zitate gegenprüfen.
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Gutmenschliche Bibel-Fälscher
Die Worte sprechen für sich!

2. Buch Samuel, 12. Kapitel, Vers 31:
„Aber das Volk drinnen führte er (König David) heraus und legte sie
unter eiserne Sägen und Zacken und eiserne  Keile und verbrannte sie
in Ziegelöfen.
So tat er allen Städten der Kinder Ammon. Da kehrte David und alles
Volk wieder gen Jerusalem“

Hier ist die politisch korrekte Fassung – seit 1966:
„Aber das Volk führte er heraus und stellte sie als Fronarbeiter an
die Sägen, die eisernen Pickel und an die eisernen Äxte und ließ sie
an den Ziegelöfen arbeiten. So tat er es mit allen Städten der
Ammoniter. Danach kehrte David und das ganze Volk nach Jerusalem zurück“
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Dienstanweisung bezüglich des Tragens von Kleidung, die als Erkennungszeichen für die Zugehörigkeit zur rechten Szene eingesetzt wird
19.03.2009 10:18:42

Es besteht ein gesellschaftlicher Grundkonsens, dass das Offenbaren rechtsradikaler bzw. rechtsextremistischer, fremdenfeindlicher oder antisemitischer Gesinnungen bzw. Sympa-thiebezeugungen für derartige Weltbilder in einer Institution wie der Berliner Polizei nicht geduldet werden kann. Für die Polizeibehörde ist es in höchstem Maße ansehens-schädigend, wenn Dienstkräfte auch nur den Anschein erwecken, mit  derartigem Gedan-kengut zu sympathisieren. Sympathiebezeugungen für ein solches Gedankengut sind auch nicht mit dem Auftrag der Behörde vereinbar,  mit allen gebotenen rechtsstaatlichen Mitteln gegen rechtsextremistische Straftaten vorzugehen. Die Dienstkräfte der Polizei sind vielmehr gehalten, sich auf diesem Gebiet besonders sensibel zu verhalten, um das Ansehen der Polizei in der Öffentlichkeit nicht zu schädigen. Aus den dargestellten Grün-den ist es ihnen untersagt, Bekleidungsstücke der nachfolgend genannten Firmen bzw. Label im Dienst zu tragen, weil diese von Personen der rechten Szene als Erkennungszei-chen für eine Zugehörigkeit zu eben dieser Szene eingesetzt werden:

 - ACAB
 - Alpha Industries
 - Consdaple
 - Ben Sherman
 - Lonsdale
 - Pit Bull
 - Outlaw
 - Troublemaker
 - Fred Perry sowie
 - Thor Steinar.
 
Die Dienstkräfte sind verpflichtet, sich eigenständig über Logos dieser Firmen zu informieren. Hierzu wird insbesondere auf die im Intrapol Berlin eingestellten Schriften zur Fortbildung, Heft 35, Ausgabe im Dezember 2008, hingewiesen (Bereich Themen/Bildung und Wissen/Schriften zur Fortbildung).

Bei einem Verstoß gegen diese Anweisung ist grundsätzlich die Einleitung eines arbeitsrechtlichen Abmahn- bzw. eines Disziplinarverfahrens geboten.
 
Diese FN ist den Dienstkräften der Berliner Polizei gegen Unterschriftsleistung zur Kennt-nis zu geben und zur Sammlung der jährlich gegen Unterschriftsleistung bekannt zu gebenden Vorschriften zu nehmen.

Berlin Polizeipraesidium, Glietsch, PPr, 19.03.2009
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Erst das Gesetz, dann der Beauftragte. So lautete die Formel von
SPD und CDU, nachdem im März vorschnell der Name der Person
publik wurde, auf den sich die Fraktionsspitzen geeinigt hatten
[http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/beitrag/11541532/62249/Koalition-einigt-sich-auf-Gesetz-fuer-Diktaturbeauftragten-die.html] und [http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/beitrag/11541529/62249/SPD-und-CDU-einigen-sich-auf-Gesetz-Koalition.html]

Der Direktor der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen, Hubertus
Knabe, wandte sich gegen Versuche der Linken, das Vorhaben erst
nach den Landtagswahlen im Parlament zu behandeln. «Dass die
Linkspartei die Sache erneut hinauszögern will, wundert mich nicht.
Schließlich arbeiteten sowohl deren Parteichef als auch deren
Fraktionschefin für die Stasi. Sie sollten bei diesem Thema lieber
schweigen»
[http://www.ad-hoc-news.de/sed-diktatur-knabe-begruesst-brandenburger-gesetz-zu--/de/Regional/Brandenburg/20299867]

Stasi-Offizier muss Ex-Häftling Schadensersatz zahlen
In der Urteilsbegründung stellte das Gericht fest: „Gerade die
Auseinandersetzung einer ehemals für die Stasi tätigen Person
mit den Opfern des DDR-Regimes ist von besonderer rechtlicher
und auch tatsächlicher Brisanz, und es ist nicht zu verkennen,
dass die erneute Veröffentlichung für den Kläger als Opfer der
Stasi eine besondere Demütigung bedeutete.“
[http://www.foerderverein-hsh.de/aktuelles.html]

Kleine Anfrage zu den Opfern der DDR-Unrechtsjustiz
Der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann beantwortet die
Kleine Anfrage der Abgeordneten Wittich Schobert und Dirk Toepffer
[http://www.cop2cop.de/2009/06/18/opfer-der-ddr-unrechtsjustiz/]

Stasiunterlagen – Berliner Polizeipräsident kritisiert Birthler
Scharfe Kritik an der Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen,
Marianne Birthler, übt Polizeipräsident Dieter Glietsch. Die frühere
DDR-Bürgerrechtlerin hatte in einer Sendung des RBB über den
„Fall Kurras“ Anfang Juni unter anderem gesagt: „Zum Beispiel gibt
es 180 Bände OV Berliner Polizei. Das ist eine Unmenge, aber bis jetzt
hat die Berliner Polizei es nicht für nötig befunden, mal zu fragen.“
[http://www.morgenpost.de/printarchiv/berlin/article1118106/Polizeipraesident_kritisiert_Birthler.html]

Polizei gerät in Erklärungsnot
Der Streit zwischen der Berliner Polizei und der Birthler-Behörde
im Zusammenhang mit dem Fall Kurras nimmt an Schärfe zu
[http://www.morgenpost.de/printarchiv/berlin/article1119736/Polizei_geraet_in_Erklaerungsnot.html],
[http://www.sueddeutsche.de/Q5E38I/2942048/Birthler-rueffelt-Berliner-Polizei.html],
[http://www.tagesspiegel.de/berlin/Stasi;art270,2831830],
[http://www.ad-hoc-news.de/antrag-birthler-verwundert-ueber-aeusserungen-des--/de/Regional/Berlin/20301089]

Polizei will nun doch forschen lassen
Behördenchef Glietsch und Unterlagenbeauftragte Birthler wollen in
einer umfangreichen Studie ermitteln, welchen Einfluss DDR-Spitzel
auf die West-Berliner Polizei hatte
[http://www.tagesspiegel.de/berlin/Landespolitik-Polizei-Stasi-Ehrhart-Koerting-Marianne-Birthler;art124,2832751], [http://www.morgenpost.de/printarchiv/berlin/article1120551/Stasi_Polizei_will_nun_doch_forschen_lassen.html], [http://www.taz.de/regional/berlin/aktuell/artikel/?dig=2009/06/26/a0101&cHash=a8ef03e935]

Nach dem Mauerfall: Vom Verfolgten zum Verfolger
Wer kann schon von sich behaupten, er habe einmal Stasi-Offiziere
verhört? Karl-Heinz Mengs kann. Der 75-Jährige Uelzener war zu
DDR-Zeiten Pastor und Direktor des Allianzhauses im thüringischen
Bad Blankenburg.
[http://www.az-online.de/aufbruchstart/00_20090624010100_Rollentausch_nach_dem_Mauerfall_Vom_Verfolgten.html]

Kurras und das letzte Treffen mit dem Stasi-Offizier
Manchmal liegen selbst erfahrene Geheimdienstoffiziere weit
daneben. „GM ,Bohl’ wird als zuverlässig eingeschätzt“, schrieb der
Stasi-Hauptmann Werner Eiserbeck am 2. Juni 1967 in einem kurzen
„Informationsbericht“. Doch wenige Stunden später erschoss der
Mann, dessen Deckname „Otto Bohl“ war, in einem Hinterhof an
der Krummen Straße in Charlottenburg den Demonstranten Benno
Ohnesorg
[http://www.morgenpost.de/printarchiv/berlin/article1116315/Kurras_und_das_letzte_Treffen_mit_dem_Stasi_Offizier.html]

Warum wurde Kurras so spät enttarnt?
[http://www.faz.net/s/RubCF3AEB154CE64960822FA5429A182360/Doc~E864A8054E34E4F869C259B5DEF9C09DC~ATpl~Ecommon~Scontent.html]

Der Fall Kurras – Fünf mal Otto Bohl
Die Bundesanwaltschaft hat der Herausgabe von fünf Fotos, die den
Inoffiziellen Mitarbeiter „Otto Bohl“ beim Verlassen des Treffpunkts
in Ost-Berlin zeigen zugestimmt
[http://www.faz.net/s/RubFC06D389EE76479E9E76425072B196C3/Doc~EB1B2BF9C3162442897A8235F79E5AD37~ATpl~Ecommon~Scontent.html]

Von gutwilligen Kreisen und nützlichen Idioten
Am 2. Juni 1967 war ich seit zwei Monaten 16 Jahre alt, und für mich
wie für viele andere ohne vorgefasste politische Meinung hätte die
Kenntnis der wahren Identität des Todesschützen Kurras ganz gewiss
die Weichen anders gestellt
[http://www.dradio.de/dkultur/sendungen/politischesfeuilleton/987461/]

Historiker kritisiert 68er-Aktivisten
Der Stasi-Forscher und Historiker Hubertus Knabe hat die Studenten-
bewegung wegen „Schönfärberei“ der eigenen Geschichte kritisiert
[http://www.focus.de/politik/deutschland/hubertus-knabe-historiker-kritisiert-68er-aktivisten_aid_410097.html]

Berliner Konferenz: Wie Nationen Stasi-Akten aufarbeiten
In sämtlichen Ländern des ehemaligen Ostblocks befinden sich
umfangreiche Akten der Staatssicherheit. Die Aufarbeitung der
kommunistischen Vergangenheit geschieht jedoch höchst
unterschiedlich. Das zeigt die Berliner Konferenz „Was sollen
unsere Kinder wissen?“. Am Rande der Veranstaltung stellten
Journalisten die Situation in ihren Heimatländern bei einer
Podiumsdiskussion vor
[http://science.orf.at/science/news/156127]

De Maizière wirft Kohl Ignoranz vor
„Er wusste von der DDR so gut wie nichts“, sagte de Maizière dem
Politikmagazin „Cicero“ über Helmut Kohl. Der Alt-Kanzler habe auch
„gar nicht verhandelt“, die Gespräche über den Einigungsvertrag habe
der damalige und heutige Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU)
geführt
[http://www.focus.de/politik/deutschland/ddr-alltag-de-maiziere-wirft-kohl-ignoranz-vor_aid_410923.html],
[http://www.berlinonline.de/berliner-kurier/print/politik/267783.html]

Bankräuber und Buback-Mörder
Die Terroristin Verena Becker, ein Überfall 1977 in Köln und die Tat
in Karlsruhe: Seit Jahren wird über eine Kooperation zwischen Becker
und dem Verfassungsschutz spekuliert
[http://www.ksta.de/html/artikel/1245228231641.shtml]

Ingrid Nenzel schreibt über ihre Vertreibung
„Heimat ist nicht nur ein Wort, sondern die Schale, darin sich der
Mensch mit Leib und Seele entwickelt und vollendet. Verliert er sie,
so ist seine Entwicklung unterbrochen. Es dauert lange, bis er sich
wieder gefunden hat und ewig sehnt er sich zurück.“
[http://www.fuldaerzeitung.de/newsroom/huenfeld/dezentral/huenfeld/art14184,887202]

Regierungsakten: Kontinuität des Schweigens
Historische Akten bergen Wahrheiten, die den Gang der Geschichts-
schreibung verändern können: Wer hätte gedacht, dass der Polizist
Karl-Heinz Kurras kein rechtsautoritärer Totschießer war, sondern ein
bezahlter Stasi-Spitzel und Anhänger des Sozialismus? Vierzig Jahre
lang ruhte das Geheimnis des Ohnesorg-Mörders im Unbewussten,
dann entdeckten zwei Historiker die Akten im Berliner Stasi-Archiv.
Der Fund verwandelte den Blick auf die Geschichte der Studenten-
bewegung und die Entstehung des Linksterrorismus in Deutschland.
Zum Glück für die Forscher lagen die Kurras-Akten in einem Depot der
untergegangenen DDR. Hätte es sich nämlich um einen Westvorgang
gehandelt, wäre er wohl unter Verschluss geblieben. Denn die
bürokratischen Nachfahren der alten Bundesrepublik bewachen das
Schrifttum ihrer Zeit wie ein Sprengstoffdepot
[http://www.faz.net/s/Rub594835B672714A1DB1A121534F010EE1/Doc~ED6DEE11EFBB54CA9A5AF3AFA90F40CFD~ATpl~Ecommon~Scontent.html?rss_aktuell]

[Dies ist der couragierte Landtagsabgeordnete, der öffentlich machte, daß der oberste Polizist des Freistaates Sachsen - ex-Vopo-Major und SED-Mann bernd Merbitz - sich zu Wendezeiten despektierlich über die Opfer der DDR-Diktatur äußerte und satzungswidrig im CDU-Landesvorstand Positionen innehat.
Mittlerweile ist der "Anti-Rechts-Kämpfer" Merbitz nicht mehr CDU-Parlamentarier und verfolgte Nolle wegen seiner Aufdeckung, daß Merbitz wegen Sittlichkeitsvergehen zwangsversetzt worden sei]
Die Axt im Blockflöten-Orchester
Der sächsische SPD-Abgeordnete Karl Nolle hat ein lange angekün-
digtes Buch veröffentlicht, das die »Doppelmoral« der CDU im
Umgang mit der DDR-Geschichte belegen soll. Im Wahlkampf wird
es Wellen schlagen
[http://www.neues-deutschland.de/artikel/150847.die-axt-im-blockfloeten-orchester.html],
[http://www.n24.de/news/newsitem_5159375.html]

»Nicht im Rechtsstaat angekommen«
Teile der CDU und der Justiz agieren vordemokratisch.
Karl Nolle im Gespräch mit der jungewelt.de
[http://www.jungewelt.de/2009/06-26/054.php]

Neue Vorwürfe gegen Sachsens Regierungschef
Die von Stanislaw Tillich (CDU) mit herbeigeführte Enteignung war
selbst nach den Gesetzen der DDR rechtswidrig und stellte einen
Willkürakt dar
[http://www.welt.de/die-welt/article3985875/Enteignung-war-selbst-nach-DDR-Gesetz-ein-Willkuerakt.html],
[http://www.sz-online.de/nachrichten/artikel.asp?id=2190800], [http://nachrichten.rp-online.de/article/politik/Neue-Vorwuerfe-gegen-Sachsens-Regierungschef/43256]

[Das verwundert nicht, sieht es doch auch bei den angeblichen "Sozialdemokraten" nicht besser aus.
So ist die ehemalige SED-Bürgermeisterin Petra Köpping für die SPD Landrätin geworden - ebenfalls satzungswidrig wie Merbitz bei der CDU - und wurde dann nach ihrer Abwahl für den Posten der Regierungspräsidentin Chemnitz gehandelt]
SPD-Chef Jurk wirft sich schützend vor Tillich
Sachsens SPD-Chef und Wirtschaftsminister Thomas Jurk hat
erstmals öffentlich Partei für Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU)
ergriffen. In seiner Regierungserklärung sagte Jurk zur Affäre um die
Vergangenheit von Tillich: „Stanislaw Tillich und ich haben uns nicht
vorzuhalten, was wir zu DDR-Zeiten getan haben.“
[http://www.sachsen-zeit.de/nachrichten/Jurk-wirft-sich-schuetzend-vor-Tillich-377],
[http://www.sz-online.de/nachrichten/artikel.asp?id=2191895]

„Es geht um den Versuch der Skandalisierung Tillichs“
Der Berliner Soziologieprofessor Manfred Wilke äußert sich im
Interview über die Hintergründe des Nolle-Buchs und die Funktion
der DDR-Blockparteien
[http://www.dnn-online.de/aktuell/content/101122.html]

Debatte um Stasi-Verstrickung des Bürgermeisters
In Schönberg wird der Druck auf den gerade Anfang Juni
wiedergewählten Bürgermeister Michael Heinze immer größer
[http://www.ostsee-zeitung.de/lokal/index_artikel_komplett.phtml?SID=b27843cafbad2e377c9f23ace716dd48&param=news&id=2467004], [http://www.svz.de/lokales/gadebusch/artikeldetails/article/215/stasivorwurf-heinze-soll-gehen.html]

Wahlwiederholungen in der Oberlausitz und im Vogtland
Das Landratsamt Bautzen hat die Bürgermeisterwahl in Königswartha
vom Juni 2008 für ungültig erklärt. Die Behörde begründete ihre
Entscheidung damit, dass in den Unterlagen von Bürgermeister
Georg Paschke (CDU) die vorgeschriebene „Stasi-Erklärung“ fehlt
[http://www.mdr.de/sachsen/chemnitz/6466587.html]

Zwangsaussiedlungen – Die Heimat einfach platt gemacht
1978 war ein trauriges Jahr. Vor allem für die Billmuthäuser.
Das kleine Dorf, wenige Hundert Meter von der innerdeutschen
Grenze entfernt, musste weichen. So genannte Grenzsicherungs-
maßnahmen des SED-Regimes waren die Ursache
[http://www.freies-wort.de/nachrichten/regional/hildburghausen/hildburghausenlokal/art2480,987109]

[Das Hetzende ist auch heute noch in dieser Tageszeitung fast täglich zu erlesen. Nicht nur hat das ehemalige SED-Blatt seinen Titel nicht geändert, eine Reihe von Redakteuren sind seit DDR-Zeiten am Ruder]
Vor 20 Jahren: Hetzartikel gegen Friedensgebete
Die „Leipziger Volkszeitung“ veröffentlicht auf Anweisung der SED und
gegen Widerstände in der Redaktion Hetzartikel gegen Besucher der
Friedensgebete in der Nikolaikirche
[http://www.lr-online.de/nachrichten/Tagesthemen;art1065,2577757], lvz-[http://www.lvz-online.de/aktuell/content/101528.html]

Joachim Gauck: «Erinnern kann auch neurotisch werden»
Politiker und Intellektuelle wollen auf keinen Fall nachlassen in
ihrem Geschichtsbewusstsein. Selbst 40-Jährige sind geprägt vom
Warnsignal, nicht vergessen zu dürfen. Man könnte auch sagen:
von einem Trauma. Weil man nicht wieder in eine Schuld geraten will,
gibt es eine fast rituelle Dauerbeschwörung der deutschen Schuld.
Auch den Nachkommen, die sich nichts zu Schulden kommen liessen,
wurde von Pädagogen in bester Absicht von der deutschen Schuld
erzählt, sodass sich junge Deutsche schämten für ihr Land
[http://www.bernerzeitung.ch/wissen/geschichte/Ich-stoere-die-Vergesslichen/story/29386183]

Platzeck empört über „falsches Schlachtengemälde“ der CDU für
Feiern zum 9. November
[http://www.presseportal.de/pm/6351/1426333/leipziger_volkszeitung]

Ein Schattenkind sieht die Sonne
„So ziemlich drei Jahre“ hat Heidemarie Puls an ihrem Buch
geschrieben. Einer Biografie, die Schreckliches offenbart:
die grausamen Methoden in Umerziehungsheimen der DDR,
so genannten Jugendwerkhöfen. Der schlimmste war der
„geschlossene“ in Torgau. Heidemarie Puls sagt, sie wurde
dort „wie ein Schwein“ gehalten
[http://www.svz.de/lokales/guestrow/artikeldetails/article/214/ein-schattenkind-sieht-die-sonne.html]

[Natürlich schweigen dei Mitteldeutschen mehr als andere; sie hatten das größte Spitzelsystem der Welt um sich herum und auch heute noch getraut sich kaum einer, eine Meinung öffentlich zu machen, die vom Massenkurs abweicht!]
Ossis schweigen anders
Die Sprache war das einigende Band der Deutschen hüben und
drüben. Aber sie war auch Ausdruck der Spaltung in West- und
Ostdeutsche. Und noch heute reden Wessis und Ossis im Grunde
aneinander vorbei
[http://www.news.de/article/2599/ossis-schweigen-anders]

Und sie tanzen wieder den Tango Korrupti
Wer intern gegen mögliche Verfehlungen der Mitarbeiter ermittelt,
sieht sich schnell mit dem Vorwurf von Stasi-Methoden konfrontiert.
Dabei ist dieser Weg heute oft zweifellos sinnvoll. Wie die Diskussion
um Spitzelaffären die Korruption erleichtert
[http://www.manager-magazin.de/unternehmen/artikel/0,2828,631425,00.html]

Finanzkrise: Die Deutschen hoben aus Angst Milliarden Euro ab
Die Einlagengarantie der Bundesregierung im vergangenen Oktober
hat mehr Panik geschürt als bislang bekannt. Wie nun veröffentlichte
Statistiken der Bundesbank belegen, gab es im Oktober 2008 auch
hierzulande Anzeichen für einen drohenden Banken-Run. Viele Sparer
hoben Geld in 500-Euro-Scheinen ab
[http://www.welt.de/finanzen/article3978627/Die-Deutschen-hoben-aus-Angst-Milliarden-Euro-ab.html]

Verlorene Jugend der Konservativen
Links von der Union – so verortete Willy Brandt einst die Grünen.
Weitblick. Denn nach dem Aus für die rotgrüne Liaison können
Grüne und Schwarze das Flirten nicht lassen. Warum das trotz
aller Abneigungsrhetorik so ist, erklärt ein biografischer Ansatz
[http://www.die-tagespost.de/2008/index.php?option=com_content&task=view&id=100049593&Itemid=1]

„Im Einsatz für den Frieden gefallen“
Bei einem Feuergefecht in Nordafghanistan sind am Dienstag nahe
Kundus drei Bundeswehrsoldaten ums Leben gekommen
[http://www.bmvg.de/portal/a/bmvg/kcxml/04_Sj9SPykssy0xPLMnMz0vM0Y_QjzKLd4k3cQsESUGY5vqRMLGglFR9b31fj_zcVP0A_YLciHJHR0VFAFBC9EY!/delta/base64xml/L2dJQSEvUUt3QS80SVVFLzZfRF80S1Q!?yw_contentURL=/C1256F1200608B1B/W27KPLJS567INFODE/content.jsp],  [http://www.domradio.de/aktuell/artikel_54365.html], [http://www.focus.de/politik/weitere-meldungen/afghanistan-jung-im-einsatz-fuer-den-frieden-gefallen_aid_410840.html]

Der Krieg, der nicht Krieg heißen darf
«Wir bauen hier im Moment keine Brücken und bohren keine Brunnen.
Herr Wehrbeauftragter, wir befinden uns hier im Krieg.»
[http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,586423,00.html], [http://www.ostsee-zeitung.de/nachrichten/index_artikel_komplett.phtml?SID=9fe98fef279389090af15a1175c0ee4a&param=news&id=2465290],  [http://www.stern.de/news/analyse_-_wir-befinden-uns-hier-im-krieg_-21611814.html],
[http://www.derwesten.de/nachrichten/wp/meinung/2009/6/23/news-123545891/detail.html]

[CUI BONO - WEM NÜTZT'S?]
Wer hat ein Interesse am Regime-Change im Iran?
Die mediale Wucht, mit der in deutschen Gazetten, Radiosendungen
und Fernsehbeiträgen auf den Iran eingedroschen wird, ist
unbeschreiblich. Selbst aufgeklärten Menschen dürfte es derzeit mehr
als schwerfallen sich dem anti-iranischen Trommelfeuer zu entziehen
und einen klaren Kopf zu behalten
[http://www.0815-info.de/News-file-article-sid-10529.html]

Sind wir bereit für einen Krieg gegen den dämonisierten Iran?
[http://womblog.de/2009/06/25/sind-wir-bereit-fuer-einen-krieg-gegen-den-daemonisierten-iran/]

Handys linker Aktivisten sollen überwacht werden
In der Nacht brannten wieder Autos, drei insgesamt, in Reinickendorf
und Treptow. Die Polizei scheint machtlos – und das ist auch die
Schuld des Senates, sagt Bodo Pfalzgraf, Vorsitzender der Berliner
Polizeigewerkschaft: Aufgrund der rot-roten Sparpolitik arbeite die
Polizei ohne Reserve. Aus der SPD kommt der Vorschlag, Handys
linker Aktivisten überwachen zu lassen
[http://www.morgenpost.de/berlin/article1115792/Handys_linker_Aktivisten_sollen_ueberwacht_werden.html]

LKA-Chef fordert Hilfe der Politik gegen Linksextremismus
Im Kampf gegen linksextremistische Straftaten wie das Anzünden von
Autos fordert die Polizei mehr Unterstützung von der Politik. Die hinter
den Attacken stehenden gesellschaftlichen Konflikte könnten von der
Polizei nicht allein gelöst werden
[http://www.morgenpost.de/printarchiv/berlin/article1116304/Polizei_allein_kann_Konflikte_nicht_loesen.html], [http://www.berlinonline.de/aktuelles/berlin/detail_ddp_2454871330.php], [http://www.ad-hoc-news.de/kampf-wochenendzusammenfassung-neu-zahl--/de/Politik/20293558]

Der Aufstand der Zuständigen
Es sollte der „Aufstand der Anständigen“ (Gerhard Schröder)
werden und endete als Aufstand der Zuständigen: Mit Steuermitteln
großgefüttert, überzieht ein Teppich aus Opferberatungs- und
Feindbeoachtungsstellen die Republik
[http://www.readers-edition.de/2009/06/11/der-aufstand-der-zustaendigen/]

NPD: DDR-Verfassung „im Kern modern und fortschrittlich“
In der Landtagssitzung in Schwerin vom 18.06.009 fand der NPD-
Fraktionsvorsitzende, Udo Pastörs, viele lobende Worte für die DDR-
Verfassung und forderte die Abschaffung des Grundgesetzes
[http://endstation-rechts.de/index.php?option=com_content&view=article&id=3682:landtagssitzung-pastoers-npd-das-deutsche-reich-hat-niemals-kapituliert&catid=73:landtagssitzungen&Itemid=217]

Karlsruhe erleichtert Verurteilung von Naziparolen
T-Shirt mit Aufdruck „die Fahnen hoch“ ist verbotenes Kennzeichen
[http://www.zeit.de/online/2009/27/nazi-parole-urteil], [http://www.juraforum.de/jura/news/news/id/287222/f/106/],  [http://www.endstation-rechts.de/index.php?option=com_content&task=view&id=3727&Itemid=242]

Ermittlungen und Kritik zu Auftritt in SS-Uniform
Nach dem Auftritt eines Traditionsvereins in Uniformen von Waffen-SS
und Wehrmacht beim Sachsen-Anhalt-Tag in Thale ermittelt nun der
Staatsschutz
[http://www.mdr.de/sachsen-anhalt/6454205.html]

Rostock: Preisgekröntes russisches Dokumentarkino
Die Initiative Ilja Ehrenburg und der Verein Soziale Bildung zeigten
im Rahmenprogramm der Ilja-Ehrenburg-Ausstellung am 16. Juni
den mehrfach ausgezeichneten russischsprachigen Dokumentarfilm
„Revue“. Der Film, ein Zusammenschnitt sowjetischer Provinz-
Wochenschauen der 50-er und frühen 60-er Jahre, beleuchtet die
historischen Umstände des Schaffens von Ilja Ehrenburg in der Zeit
nach dem Zweiten Weltkrieg. „Revue“ präsentiert in Schwarzweiß
das offizielle Bild vom Alltag damaliger Sowjetzeit: In einer Stahlfabrik
glänzen Arbeiter mit ihren Leistungen, auf einem großen Platz hält
Chruschtschow eine patriotische Rede und rund ums Lenindenkmal
legen Kinder feierlich einen Schwur ab
[http://www.mvregio.de/nachrichten_region/214525.html]

(K)ein Herz für Stalin – Wegen Volksverhetzung vor Gericht
Ein Stück Berliner Mauer steht auch in Moskau – vor dem
Sacharow-Zentrum. Die Institution will die Ideale des sowjetischen
Kernphysikers, Dissidenten und Friedensnobelpreisträgers Andrej
Sacharow wach halten: Frieden, Fortschritt und Menschenrechte.
Doch an sein Wirken will sich der russische Staat ebenso wenig
erinnern, wie an das Jahr 1989 als die Mauer fiel. Der langjährige
Direktor des Zentrums, Juri Samodurow, steht derzeit wegen
Volksverhetzung vor Gericht
[http://www.kleinezeitung.at/nachrichten/politik/wendejahr/2042482/index.do]

Von Stalin darf nur die Gloriole bleiben
Die Staatspartei des russischen Regierungschefs Wladimir Putin
bastelt derzeit an einem Gesetz, das Zweifel an Stalins militärischem
Genie mit Haft bis zu drei Jahren ahnden soll
[http://www.wienerzeitung.at/default.aspx?tabID=4152&alias=wzo&cob=421716]

Überlebensgroße Stalin-Plakate
In der südrussischen Stadt Woronesch sind einem Zeitungsbericht
zufolge riesige Plakate mit dem Porträt Josef Stalins (1879-1953)
aufgetaucht. Die „Nesawissimaja Gaseta“ veröffentlichte in ihrer
Mittwochsausgabe ein Foto eines der dreimal sechs Meter großen
Plakate des sowjetischen Diktators, auf denen er als „Vater aller
Zeiten und Völker“ gepriesen wird. Initiiert wurde die Aktion von
der örtlichen Kommunistischen Partei
[http://derstandard.at/fs/1245819960617/Ueberlebensgrosse-Stalin-Plakate]

Stadtverwaltung will Straßenreklame mit Stalin-Porträts entfernen
[http://de.rian.ru/society/20090624/122101785.html]

[Ein "Überfall" ist doch wohl nur eine Tat, die vom "Überfallenen" nicht ebenfalls geplant wurde!]
Deutscher warnte Moskau vor Wehrmachts-Überfall
Als sensationell bezeichneten Experten Archivdokumente, die vom
SWR, dem russischen Auslandsnachrichtendienst für die Öffentlichkeit
frei gegeben wurden. Dort wird erstmals der Name jenes Deutschen
genannt, der Moskau das genaue Datum für den Überfall Hitlers auf
die Sowjetunion nannte
[http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/beitrag/11539512/492531/Deutscher-warnte-Moskau-vor-Wehrmachts-Ueberfall-Deckname-Breitenbach.html]

Moskau „enttarnt“ Sowjetspion aus Zweitem Weltkrieg
[http://www.russland-news.de/moskau_enttarnt_sowjetspion_aus_zweitem_weltkrieg_24590.html]

Gestapo-Mann verriet Hitlers Russlandfeldzug
[http://www.express.de/nachrichten/news/deutschland-und-welt/gestapo-mann-verriet-hitlers-russlandfeldzug_artikel_1242632454740.html]

Stalin glaubte Informanten nicht
Es ist kein runder Jahrestag. Dennoch sind in der Nacht zu Montag
wie immer etliche Moskauer, darunter auch viele Abiturienten direkt
von der Schulentlassungsfeier und in Festkleidung, zum Grabmal des
Unbekannten Soldaten im Alexandergarten gepilgert. Denn um vier
Uhr morgens Moskauer Zeit jährte sich zum 68. Mal der Beginn des
deutschen Überfalls auf die Sowjetunion
[http://www.neues-deutschland.de/artikel/150893.stalin-glaubte-informanten-nicht.html]

Polen wollte angeblich 1939 die UdSSR angreifen
Dem diesjährigen Feiertag „des Großen Vaterländischen Krieges“
widmete das russische Staatsfernsehen eine Sondersendung mit
dem vielversprechenden Titel „Großen Geheimnisse“. Der Moderator
zog ein (angebliches) Geheimdokument hervor, was beweisen soll,
dass Polen und Hitler gemeinsam einen Angriff auf die Sowjetunion
planten. Die Autoren der Sendung erklärten in einer Begründung zu
diesem Dokument, dass Molotow gar kein Abkommen mit Hitler
unterzeichnen wollte, sondern einzig durch „die Gefahr“ einer
Aggression aus Polen hierzu gezwungen gewesen sei. Das polnische
Außenministerium hat bereits gegen die Verlesung eines solchen
„Lügendokumentes“ in Moskau Protest eingelegt
[http://polskaweb.eu/polen-plante-angriff-auf-sowjetunion-675888.html]

Das Jahr 1941 – die Stunde der Wahrheit
Heute jährt sich der Deutsche Überfall auf Russland. Dazu ein Beitrag
des ehemaligen Botschafters der Sowjetunion in der Bundesrepublik
Deutschland, Valentin Falin
[http://russlandonline.ru/schlagzeilen/morenews.php?iditem=26202]

Mit Taten um Vergebung bitten
Friedensdienst – Elias Angele (19) geht für ein Jahr nach Russland
[http://www.all-in.de/nachrichten/allgaeu/weiler/Weiler-muss-mit-angele;art2792,593450]

Conrad Black: The Yalta myth
At the Moscow foreign ministers’ conference in late 1943, a European
Advisory Commission (EAC) was set up in London to make recommen-
dations about the occupation of post-war Germany. The U.S. didn’t
want any demarcation of occupation zones because Roosevelt
correctly foresaw that once the Western Allies had crossed the Rhine,
the Germans would collapse in the West while continuing to resist the
Russians in the East
[http://network.nationalpost.com/np/blogs/fullcomment/archive/2009/06/21/conrad-black-the-yalta-myth.aspx]

„Medwedew unterstützen statt verurteilen“
Der finnische Außenminister Alexander Stubb wirbt für Verständnis für
Russland, Europas Uneinigkeit gegenüber Moskau dagegen kritisiert er
mit deutlichen Metaphern
[http://derstandard.at/fs/1245819960617/Ueberlebensgrosse-Stalin-Plakate]

Moskau greift nach Afrika
Präsident Dmitri Medwedew will mit seiner Besuchstour durch Afrika
zeigen, dass Russland wieder als Großmacht zurück ist
[http://derstandard.at/fs/1245819975786/Moskau-greift-nach-Afrika]

Duma reagiert auf japanische Kurilen-Ansprüche
In einer am Mittwoch verabschiedeten Resolution forderte die Duma
das japanische Parlament auf, die am 11. Juni in Tokio gebilligten
Gesetzesänderungen rückgängig zu machen. Laut den Gesetzes-
änderungen, über die sich die Duma ärgert, behandelt Tokio vier
russische Inseln im südlichen Teil des Kurilen-Bogens als japanische
„Nordterritorien“. Japan kündigte somit „maximale Bemühungen“
an, um die umstrittenen Inseln Iturup, Kunaschir, Schikotan und
Chabomai möglichst schnell zurückzubekommen. Die Regierung in
Moskau nannte diesen Anspruch inakzeptabel und verwies auf die
Unantastbarkeit der Nachkriegsgrenzen
[http://de.rian.ru/world/20090624/122099952.html]

Georgien: Im Land der Käfige und Knüppel
Knapp ein Jahr nach dem Krieg ist das Land innenpolitisch gelähmt -
und an der Leine der EU
[http://derstandard.at/fs/1245670127752/Reportage-Im-Land-der-Kaefige-und-Knueppel]

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Freiheitswille und Naivität
Die schier unglaubliche Lebensgeschichte eines oppositionellen
Einzelgängers, der 1952 als Sohn eines nicht vertriebenen
Sudetendeutschen in der Tschechoslowakei geboren wurde,
als Kind deutschsprachig aufwuchs, seit seiner Schulzeit ein
Außenseiter war. Als „Deutscher“ in seiner tschechischen,
sozialistischen Umgebung gemieden und als renitenter Unange-
passter „abgeschrieben“, fordert der tschechoslowakische
Staatsbürger von Jugend an demokratische Freiheitsrechte,
gepaart mit einer Sehnsucht nach einem Leben in seiner
„wahren Heimat“, dem freien Teil Deutschlands
Nicole Glocke:
In den Fängen von StB, MfS und CIA.
Das Leben und Leiden des Eugen Mühlfeit
[http://www.faz.net/s/RubCB85F279145C457C8259D20FF00682A9/Doc~EAF286A9AF19744ACBB407B6FC0F7C77B~ATpl~Ecommon~Scontent.html]

Die Zeit der schönen Not
„Damals lag Deutschland in Trümmern. Nicht so Konstanz“. – In zwei
knappen Sätzen summiert die Verlegerin Brigitte Weyl im Vorwort zu
Manfred Boschs Buch über die Anfangsjahre des Südverlag, „Zeit der
schönen Not“, einen Standortvorteil, um den die Bodenseestadt nach
der „Stunde Null“ beneidet wurde. Das große Glück, den Angriffen der
Alliierten-Bomber entgangen zu sein – was sich aus der unmittelbaren
Nähe der Stadt zur Schweiz erklärt -, führte zu einer Art „kultureller
Binnenwanderung“. Ob Schauspieler, Musiker, Künstler oder Schrift-
steller – viele dieser „Emigranten“ orientierten sich nach Konstanz,
das eine heile(re) Welt versprach
Manfred Bosch:
Zeit der schönen Not. Die Anfangsjahre
des Südverlag in Konstanz 1945-1952
[http://www.suedkurier.de/news/kultur/kultur/art410935,3818339]

Friedrich-Ebert-Stiftung

Bundesaußenminister Frank Walter Steinmeier und der DGB-
Vorsitzende Michael Sommer unterstrichen bei der Einweihung des
neuen „internationalen“ Hauses der FES in Berlin am 24. Juli die
Bedeutung der Arbeit der FES: http://www.fes.de/sets/s_akt.htm
Die Dokumentation dieser Reden wird vorbereitet.

Vom 4. bis 23. Juli ist im Bad Hersfelder Kurhaus die Ausstellung
„Nein zu Hitler. Sozialdemokratie und Gewerkschaften in
Verfolgung, Widerstand und Exil 1933 – 1945 zu sehen:
http://www.fes.de/aktuell/documents2009/090703_Nein_zu_Hitler_BadHersfeld.pdf
Bis zum 31.Juli läuft noch  die Ausstellung zu Willy Brandt im
Hertener Rathaus
http://www.fes.de/aktuell/documents2009/090616_WillyBrandt.pdf

Am 6. Juli erhält der Wehrbeauftragte Reinhold Robbe in
der FES-Berlin die vom Bund Jüdischer Soldaten verliehene
Bernhard-Weiß-Medaille für Verständigung und Toleranz. Charlotte
Knobloch, Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland,
hält die Laudatio
http://www.fes.de/aktuell/documents2009/090706_Bernhard_Weiss_Medaille.pdf 

„Weimar und die Republik“ heißt das in der Weimarer
Verlagsgesellschaft erschienene Buch, das die „Geburtsstunde
eines demokratischen Deutschland“ in vielfältigen Facetten
nachzeichnet und das Projekt der FES-Thüringen zur Geschichte und
Kulturgeschichte Weimars dokumentiert:
http://www.verlag-weimar.de/index.php?option=com_content&view=article&id=123%3Aweimar-republik&catid=29%3Apolitik-zeitgeschichte&directory=55&lang=de
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TV-TIPPS

Fr, 26.06. um 22:00 Uhr, mdr
„Unter uns“ – Geschichten aus dem Leben
Alexander Latotzky (61) aus Berlin verbrachte seine Kindheit hinter
Stacheldraht in sowjetischen Speziallagern. Seine Mutter wurde zu
Strafarbeitslager verurteilt, weil sie die Vergewaltigung ihrer Mutter
durch Sowjetsoldaten angezeigt hatte.

Mi, 01.07. um 21:50 Uhr, Arte
Kriegskinder auf der Suche nach ihrer verlorenen Identität
Ulla Nielsen, Psychologin in Grönland, hat seit Kriegsende eine
rastlose Odyssee durch Heime und Pflegefamilien durchlebt.
Ihr leiblicher Vater war deutscher Besatzungssoldat in Dänemark.
Nach dem Krieg waren die Kinder der Feinde verpönt. Die Doku-
mentation begleitet Ulla Nielsen bei ihrer ersten Begegnung mit
einem Verwandten väterlicherseits, mit dem sie auch ein Stück
der eigenen Identität wiederfindet.
[http://www.buecher.de/shop/Kru-Kz/Kureishi-Hanif/In-fremder-Haut/products_products/detail/prod_id/11867203/] erschienen.

Mi, 01.07. um 23:35 Uhr, mdr
Die große Jagd
[http://tv.intern.de/index.php?site=Suche&amp;q=%22Die+gro%C3%9Fe+Jagd%22&amp;t=7&amp;ttl=1&amp;tvid=e13041d7b582bf091bd36d71e03195de] – Stalins Atomspione im Visier des FBI<o:p></o:p>*
Am 2. Juni 1945 rollte ein alter Buick eine Straße in Santa Fe
hinunter und auf eine der Brücken zu, die über den Fluss führten.
Am einen Ende der Brücke hielt er an, nahm einen Mann auf
und fuhr um die Stadt herum davon. Klaus Fuchs traf sich zum
siebenten Mal mit Harry Gold

Sa, 04.07. um 00:02 Uhr, mdr
Die Stille nach dem Schuss
Gesellschaftsdrama: Deutschland in den Siebzigerjahren. Über die
heitere Anarchie kommt Rita Vogt zum Terrorismus, verführt durch
ihren Gerechtigkeitssinn und durch ihre Liebe zu Andi. Als sie das
Scheitern der Bewegung erkennt, taucht sie in der DDR unter

Sa, 04.07. um 21:00 Uhr, Phönix
Bis zum letzten Zapfenstreich – Dienen in der NVA
Der zweite Teil betrachtet die Zeitspanne von Anfang der 70er Jahre
bis zum letzten Zapfenstreich 1990, als die NVA zusammen mit dem
Arbeiter- und Bauernstaat abgewickelt wurde

So, 05.07. um 21:45 Uhr, WDR
Ein Herz und eine Seele
Besuch aus der Ostzone
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NAZI- SKLAVEN IN BRASILIEN
„Ich hatte nicht mal einen Namen“
Frondienst unterm Hakenkreuz: Auf einer Sklavenfarm hielten brasilianische NS-Anhänger in den dreißiger Jahren Waisenkinder als „Nummernmenschen“, später feierten Krupp-Erben hier wilde Jet-Set-Partys. Ein überlebender Ex-Sklave spricht jetzt zum ersten Mal über das Leiden auf der Nazi-Hazienda.
Von Jens Glüsing
http://einestages.spiegel.de/static/topicalbumbackground/4409/nazi_sklaven_am_amazonas.html

Keine weiteren Auskünfte zu Tillich – Das Verwaltungsgericht Dresden hat einen Antrag der Zeitschrift „Spiegel“ abgewiesen, mit dem diese weiter gehende Auskünfte darüber erreichen wollte, wie der sächsische Ministerpräsident Tillich (CDU) einen Erklärungsbogen zu seiner Tätigkeit in der DDR ausgefüllt hat. Die Vermutung, dass Tillich die Frage zehn, in der es um „herausgehobene“ Tätigkeiten in der DDR ging, falsch beantwortet habe, sieht das Gericht „als äußerst fernliegend“ an. Die Pressekammer des Landgerichts Hamburg hatte dem „Spiegel“ untersagt, den Verdacht zu wiederholen, dass Tillichs Auskünfte unvollständig oder falsch seien. (P.S.)
F.A.Z., 27.06.2009, Nr. 146 / Seite 4
Verteidigungsministerium ist genervt von „Hobbystrategen“
Kritik an Bundeswehrausrüstung zurückgewiesen

löw. BERLIN, 26. Juni. Zunehmend dünnhäutig reagiert das Verteidigungsministerium auf die verschiedenen Forderungen und Vorschläge zur Ausrüstung der Bundeswehr im Afghanistan-Einsatz. Ein Sprecher verwahrte sich am Freitag gegen solche Interventionen von „Hobbystrategen“. Er bezog sich auf Forderungen, die im Laufe der vergangenen Woche erhoben worden waren, unter anderem nach dem Einsatz von Kampf- und Schützenpanzern, schwerer Artillerie, Kampfhubschraubern und -flugzeugen. Der Sprecher sagte, diejenigen, die dies nun forderten, „springen zu kurz“. Das gelte auch, wenn „der eine oder andere Soldat in der einen oder anderen Situation“ im Einsatz Wünsche äußere. Die Verfügbarkeit „orientiert sich am Einsatzprofil und der Einsatzphilosophie“. Was benötigt werde, sei auch im Einsatz. Außerdem müsse man bei zusätzlichen Forderungen die Personalobergrenze im vom Bundestag erteilten Mandat im Auge behalten.

Zuletzt hatte der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, Kirsch, den Tod von drei Soldaten für die Forderung zum Anlass genommen, die Bundeswehr in Afghanistan mit mehr Gefechtsfahrzeugen auszustatten. Der Einsatz von Kampfpanzern und Artillerie dürfe nicht mehr ausgeschlossen werden. „Damit kann der Feind wirksamer, nachhaltiger und aus größerer Distanz bekämpft werden, und gleichzeitig wäre ein angemessener Schutz unserer Soldatinnen und Soldaten gewährleistet.“ Der frühere Generalinspekteur der Bundeswehr Kujat hatte sich mit dem Hinweis zu Wort gemeldet, Tornado-Kampfflugzeuge und die Panzerhaubitze 2000 (ein Artilleriepanzer) seien verfügbar, würden aber nicht eingesetzt. Kujat verband das in der „Mitteldeutschen Zeitung“ mit der Unterstellung: „Wenn man die Absicht hätte, unseren Soldaten bestimmte Waffensysteme vorzuenthalten, die nach Krieg aussehen, weil man nicht möchte, dass es nach Krieg aussieht, dann würde ich das schon für ziemlich fatal halten.“ Die „Beschwichtigungssemantik“ Verteidigungsminister Jungs (CDU) könne er „nicht mehr hören“. Zu Wochenbeginn hatte der verteidigungspolitische Sprecher der SPD, Arnold, den Einsatz von Kampfhubschraubern und die FDP-Politikerin Hoff den von eigenen Kampfflugzeugen gefordert. Frau Hoff nannte dabei den Eurofighter als Beispiel.

Während der Ministeriumssprecher all dies zurückwies, gab er zugleich zu erkennen, dass mehrere Systeme „dringend im Einsatz“ gebraucht würden, bei deren Herstellung die Industrie im Verzug ist, etwa das Transportflugzeug A400M oder der Transporthubschrauber NH 90. Der Kampfhubschrauber Tiger befinde sich „im Zulauf“, sei aber nicht einsatzbereit. Dafür sei es gelungen, die Drohne KZO schneller als gedacht zu erhalten. Sie solle im August in den Einsatz kommen. Die KZO ist für den Verbund mit der Panzerhaubitze konzipiert, kann aber auch sonst zur Aufklärung eingesetzt werden.
F.A.Z., 27.06.2009, Nr. 146 / Seite 4
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Erster Tagungsbericht zum grossen Jünger-Symposion jüngst in Breslau Joanna Smereka, Ewa Kotlarska (Wroclaw)

Internationale wissenschaftliche Konferenz: Ernst Jünger – Versuch einer Bilanz
vom 10. bis 14. Juni 2009, Wroclaw

Die internationale wissenschaftliche Tagung war als Ergebnis der langjährigen Ernst-Jünger-Forschungen gedacht, die an der Universität Wroclaw seit Jahrzehnten betrieben werden. Es ist bereits die dritte Generation der Wroclawer Germanisten, die sich  Jüngers Werk widmet. Inzwischen  ist unter Leitung von Prof. Dr. Wojciech Kunicki in Wroclaw eine bedeutende Ernst- Jünger-Forschungsstätte entstanden. Die Konferenz, die zwischen dem 10. und 14. Juni 2009 in Wroclaw stattfand, setzte sich zum Ziel, die bisherigen Ansätze der Jünger-Forschung sowie die einzelnen Rezeptionsgeschichten in verschiedenen Europastaaten ans Licht zu bringen. Den Veranstaltern ist es gelungen, über fünfzig weltweit anerkannte Jünger-Forscher, darunter akademische Literaturwissenschaftler, Journalisten, angehende Nachwuchswissenschaftler und engagierte Studierende für die Tagung zu gewinnen. Erfreulich war die freundliche Zusammenarbeit seitens der Behörden der Stadt Wroclaw, die das wissenschaftliche Vorhaben als eine kulturelle städtische Veranstaltung wahrnahmen, zumal die Tagung einen offenen Charakter hatte. Die Finanzierung der Konferenz übernahmen die Stiftung für die Deutsch-Polnische Zusammenarbeit, der Marschall der Woiwodschaft Niederschlesien und der Rektor der Universität Wroclaw.
Die Tagung wurde feierlich am 10. Juni 2009 im repräsentativen barocken Saal der Universität Wroclaw – der Aula Leopoldina  von dem Vizepräsidenten der Stadt Wroclaw Jaroslaw Obremski, der deutschen Konsulin Anette Buβmann, dem Rektor der Universität Prof. Marek Bojarski sowie von dem Direktor des Germanistischen Instituts Prof. Eugeniusz Tomiczek eröffnet. Der Hauptveranstalter der Konferenz und der vortreffliche Jünger-Forscher Prof. Wojciech Kunicki inaugurierte die Tagung und erteilte dem ersten Referenten das Wort. Dieser Eröffnungsvortrag von Prof. Hans-Harald Müller von der Universität Hamburg thematisierte Ernst Jüngers Frühwerk im Kontext der literarischen Moderne der zwanziger und frühen dreißiger Jahre. Von dem vagen und schwer definierbaren Begriff der Moderne ausgehend, wurde die zweidimensionale Positionierung des Werkes von Ernst Jünger im Kontext der Moderne etabliert. Anschließend wurden weitere Referate gehalten, und zwar von Prof. Hannelore Scholz-Lübbering (HU Berlin) zur Frage der stark mythologisierten Männlichkeit bei Ernst Jünger und von Prof. Ralph Rainer Wuthenow (Frankfurt a. M.) zum Thema essayistische Prosa Ernst Jüngers in der Zeit der Weimarer Republik. Vor der Mittagspause besuchten die Konferenzteilnehmer eine Ausstellung im mathematischen Turm des Universitätshauptgebäudes, die sich aus den reichen privaten Sammlungen von Prof. Wojciech Kunicki zusammensetzte und vorwiegend aus der Korrespondenz zwischen dem Professor und Ernst Jünger bestand. Die Ausstellung umfasste auch die bisherigen Arbeiten der Wroclawer Germanisten zum Jüngerischen Werk.
Am Nachmittag fand die Tagung im Germanistischen Institut statt, die Referenten wurden in zwei Gruppen aufgeteilt. In der ersten Gruppe beschäftigte man sich eingehend mit dem Verhältnis des großen Autors mit dem rumänischen Schriftsteller Valeriu Marcu (Prof. Andrei  Hoisie, Universität in Iasa) und dem französischen Übersetzer Henri Plard (Dr. Jörg Sader, Frankfurt am Main) sowie der italienischen Rezeptionsgeschichte von Ernst Jüngers Arbeiter am Beispiel Delio Cantimoris, Julius Evolas und Ferruccio Masinis (Dr. Andrea Benedetti, Universität Kalabrien). Die zweite Gruppe besprach Ernst Jüngers Rezeptionsgeschichte in Russland und in Polen. Es stellte sich heraus, dass das Werk Jüngers in Russland wenig geforscht und übersetzt wird. Zur Verbreitung dieser anspruchsvollen Literatur trägt in großem Masse Dr. Alexander Michailowski (Moskau) bei, der manche Werke Jüngers ins Russische bereits übersetzt hat. Was die Rezeptionsgeschichte in Polen anbelangt, zeichnen sich durch zahlreiche Übersetzungen sowie Forschungsarbeiten Prof. Wojciech Kunicki und seine Mitarbeiter aus.  Dr. Krzysztof Polechoński und Dr. Krzysztof Żarski (beide von der Universität Wroclaw) behandelten weitere Aspekte der polnischen Rezeptionsgeschichte von Ernst Jünger.
Die Konferenz wurde am nächsten Tag von Prof. Walter Schmitz durch den Vortrag zum Thema Posthistoire und Ernst Jünger. Zur Poetik von >>Eumeswil<< eröffnet. Danach entstanden zwei Sektionen. Die eine beschäftigte sich mit den philosophischen Fragen wie Zeitlichkeit, geo-philosophische Ansätze (Dr. Sandro Gorgone, Universität Messina), Geschichtsmethaphysik in Jüngers Werk (Andreas Hoentzch, Christian Baumann, TU Dresden), Nihilismus bei Jünger, Nietzsche und Heidegger (Dr. Paweł Pieniążek, Universität Lodz), Ernst Jüngers Elementarismus (Dr. Vincent Blok, Louis Bolk Instituut, Driebergen), bzw. das Verhältnis zwischen Ernst Jünger und Max Bense (Dr. Ulrich Fröschle, TU Dresden). In der anderen dagegen wurden mehrere Fragen zur Sprache gebracht: die Konversion des Autors zum Katholizismus (Dr. Uwe Wolf, Bad Salzdetfurth), Literaturkritik bezüglich des Romans Heliopolis (Dr. Ralf Hayer, Posen) sowie Querverbindungen vom Max Stirners Einzigen und Jüngers Eumeswil (Tomasz Dominiak, Wroclaw) und fiktive Stadtentwürfe in Jüngers Nachkriegsprosa (Dr. Gabriela Ociepa, Universität Wroclaw). Von Dr. Ewa Szymani (Universität Wroclaw)  wurden Lektüren-Vorschläge von An der Zeitmauer präsentiert, und Prof. Tomasz Małyszek (Universität Wroclaw) ging dann ausführlich auf Jüngers Ästhetik ein. Ein reges Interesse fanden Referate von Dr. Felix Krömer (Frankfurt a. M.) zu Ernst Jüngers Inszenierung seiner Autorschaft und von Dr. Grzegorz Kowal (Universität Wroclaw) zu Autokreation dieses Schriftstellers. Letzte Referentin an diesem Tag war Dorota Cygan (Berlin), die Ernst Jünger mit der jungen Generation im Dritten Reich konfrontierte.
Am Freitag wurde im Neuen Rathaus getagt, wo den Konferenzteilnehmern ein groβer Sitzungsraum des Stadtrates zur Verfügung gestellt wurde. Am Vormittag gab es eine Reihe Referate der Breslauer Germanisten. Als erste ergriff Dr. Marta Kopij das Wort und brachte dem zahlreichen Publikum die Kategorie des Anderen bei Friedrich Schlegel und Ernst Jünger nah. Auch Dr. Natalia Żarska wies in Jüngers Werk die romantischen Traditionen auf, indem sie sich in ihren Ausführungen auf die Suche nach der romantischen Ironie in Jüngers Schaffen der NS-Zeit begab. Daraufhin besprach Dr. Łukasz Bieniasz die in Jüngers Werk auftauchende Frage der Französischen Revolution und Dr. Jan Pacholski behandelte Jüngers Fontane Rezeption. Prof. Wojciech Kunicki  hielt seinen Vortrag zu Pulsationen im Werk Jüngers, wobei sowohl das Thema selbst  als auch dessen Auffassung ein beachtliches Interesse der Konferenzteilnehmer hervorriefen. Anschlieβend folgte das Referat von Dr. Sylvia Peuckert (Franfurt a. M.), das Spuren einer Ägyptenreise bei Ernst Jünger aufzuweisen suchte. Thematisch verwandt war auch das Referat von Michael Schwidtal (Johann-Wolfgang-Goethe-Universität Frankfurt a. M.) zum Bild des Mittelmeerraumes bei diesem Autor. Auch die Darstellung der Reiseprosa der 1950er Jahre in der Bundesrepublik Deutschland, die von  Jan Robert Weber (FU Berlin) unternommen wurde,  bereicherte diesen Themenkomplex. Als letzter Referent hielt seine Vorlesung der Heidelberger Literaturwissenschaftler und Autor einer bedeutenden Jünger-Biographie  Prof. Helmuth Kiesel. Seine Ausführungen sollten Jüngers Bild in Forschung und Publizistik beleuchten, gingen aber auch – und das vor allem in der auf das Referat folgenden regen Diskussion – in  einen Versuch über, die Moderne zu diagnostizieren.
Nach dem rein wissenschaftlichen Teil des Tages begaben sich die Konferenzteilnehmer auf eine Besichtigung der Stadt Wroclaw. Man konnte zwischen zwei alternativen Routen wählen. Dr. Jan Pacholski bot einen Rundgang durch die Altstadt und die Dominsel mit der prächtigen Kathedrale dar, was für viele ausländische Gäste besonders attraktiv schien. Die meisten aber, die zum Teil Wroclaw bereits zum wiederholten Male besuchten, zogen mit Prof. Wojciech Kunicki durch die Stadt auf den Spuren der Wroclawer Moderne. Dieser sehr informative Spaziergang führte in den östlichen Teil Wroclaws, zu der berühmten Jahrhunderthalle, die 1913 anlässlich des hundertsten Jahrestages des Befreiungskrieges Preußens von den Besatzungstruppen Napoleons nach dem Plan eines herausragenden Architekten Max Berg als größte Stahlbetonkonstruktion  in der Welt erbaut wurde. Unterwegs besichtigten die Konferenzteilnehmer mehrere Denkmäler der Wroclawer Moderne, die alle von Prof. Kunicki eingehend besprochen wurden.
Der vierte Tag der Konferenz wurde von Prof. Harro Segeberg (Universität Hamburg) eröffnet, der sich in seinem Referat auf die Macht der Medien, Massen in Bewegung zu setzen, bezog. Diese mediale Mobilmachung wurde im Kontext des Schaffens von Ernst Jünger thematisiert und anhand von einigen Filmausschnitten dem Publikum veranschaulicht. Anschließend kamen Reflexionen zu Ernst Jüngers Arbeiter von Prof. Karol Sauerland (Universität Warschau) und PD Dr. Michael Jaeger (FU Berlin), die sich  gegenseitig ergänzten und bereicherten. Auch am letzten Tag durfte die Frage der Rezeptionsgeschichte des Werkes von Jünger nicht fehlen und so besprach Prof. Danièle Beltran-Vidal (Université Lumière Lyon 2) dessen Rezeption in Frankreich. Prof. Jörg-Ulrich Fechner (Universität Bochum) sprach danach die erste französische Übersetzung von In Stahlgewittern an. Von Dr. Hubert van den Berg wurde Ernst Jünger im Kontext der klassischen Avantgarde behandelt. Auch das Sprachdenken der konservativen Revolution wurde zum Gegenstand der Tagung, indem der Sprachbegriff in Ernst Jüngers Frühwerk von Dr. Milan Hornacek (Palacky Universität Olomouc) zur Sprache gebracht wurde. Die Konferenz schloss Dr. Heimo Schwilk, der Chefredakteur der Zeitschrift “Welt am Sonntag“ und Autor einer anerkannten Jünger-Biographie. Dr. Schwilk widmete sein Referat der Beziehung zwischen dem Schriftsteller und seinem Verleger Ernst Klett, wobei viel unveröffentlichtes Material ans Tageslicht gebracht wurde.
Zum Abschluss der Konferenz lud Prof. Wojciech Kunicki alle Konferenzteilnehmer zum feierlichen Abendessen im Hotel Tumski ein, wo man nochmals die Gelegenheit hatte, ungezwungen zu diskutieren und die Konferenzstimmung zu genießen.
Das breite Spektrum der behandelten Themen deutet von einem großen Erfolg der Konferenz. Da die einzelnen Forschungsergebnisse, die in Form von Referaten präsentiert wurden, jeweils von den Teilnehmern stark diskutiert, beurteilt und bereichert wurden, bot die Tagung eine vortreffliche Angelegenheit dazu, die verschiedenen Aspekte der Jünger – Forschung zu konfrontieren, um  neue bereichernde Einblicke in Jüngers Werk zu gewinnen. Die nach den Referaten von Jünger – Forschern geführten Diskussionen bauten ein Spannungsfeld ein, was einerseits von der sich immer neu gestalteten Forschung, andererseits aber auch von der Komplexität und Vieldimensionalität der möglichen Ansätze zeugt. Die in dem Titel der Konferenz gestellte These, die Bilanz der bisherigen Forschung zu ziehen, ergab sich als eine im Angesicht der sich immer neu definierten wissenschaftlichen Ergebnisse undurchführbare Probe, die doch Vieles zur Entwicklung derer beitrug. Doch der gescheiterte Versuch, einen lagerübergreifenden Überblick zu gewinnen, ist als Ergebnis einer wissenschaftlichen Auseinandersetzung höchst erfreulich. Als Beispiel können die neuen Felder im Werk des Autors gelten, die im Laufe der Konferenz angedeutet wurden und die einer eingehenden Analyse bedürfen. Die einzelnen Ergebnisse der langjährigen Tätigkeit der Jünger – Forscher werden in einem Konferenzband zusammengestellt und veröffentlicht.
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„Grimmaer Frauenkirche von der Polizei räumen lassen!“

Apfel: Innenminister Buttolo muß bei Grimmaer Kirchenbesetzung durchgreifen

Der NPD-Fraktionsvorsitzende Holger Apfel hat heute die Besetzung der Grimmaer Frauenkirche durch vier Asylbewerberfamilien scharf kritisiert und Innenminister Albrecht Buttolo aufgefordert, schnell und entschlossen gegen die Besetzung vorzugehen. Nach Angaben des Landratsamtes Leipzig fordern die Familien mit ihren insgesamt zehn Kindern von den Behörden eigene Wohnungen, da die von ihnen bislang bewohnte Gemeinschaftsunterkunft ihren Ansprüchen nicht genügt.

Der NPD-Fraktionsvorsitzende Holger Apfel äußerte heute dazu:

„Die Besetzung der Grimmaer Frauenkirche durch vier Asylbewerberfamilien aus dem Nahen Osten und Vorderasien ist die logische Folge der völlig verfehlten Asylpolitik, die im Freistaat Sachsen betrieben wird. Immer wieder gesteht man Asylbewerbern und der hinter ihnen stehenden Lobby aus Rechtsanwälten, Meinungsmachern und linken Gruppen zu, den Vollzug des Asyl- und Ausländerrechts systematisch auszuhebeln. Eine beliebte Methode ist dabei das sogenannte ‚Kirchenasyl‛, mit dessen Hilfe immer wieder versucht wird, in aufwendigen Asylverfahren gefällte Gerichtsurteile im Nachhinein zu annullieren.

Die derzeit laufende Grimmaer Kirchenbesetzung ist sogar noch ein weit schwererer Fall von Nötigung. Hier geht es den Asylanten einfach darum, durch einen Landfriedensbruch ihre Wohnsituation zu verbessern. Weil den Damen und Herren, die angeblich unter schwerer politischer Verfolgung leiden, ihre Gemeinschaftsunterkunft nicht mehr fein genug ist, sollen dem Staat und dem Steuerzahler nun Wohnungen abgepreßt werden. Bezeichnend ist auch, daß bei zwei der vier Familien, die momentan die Grimmaer Frauenkirche besetzen, der Asylantrag schon abgelehnt wurde.

Es verwundert kaum, daß die migrationspolitische Sprecherin der Grünen im Sächsischen Landtag, Elke Herrmann, außer sich vor Freude über den Rechtsbruch von Grimma ist und die sofortige Unterbringung der Asylanten in Wohnungen fordert. Den politischen Protagonisten der Grünen und der LINKEN geht es ja ohnehin nur darum, die Frage der Zuwanderung immer mehr dem Gesetzgeber und letztlich dem Volk als Souverän zu entwinden. Sie wollen das Asylrecht mißbrauchen und sabotieren, um ein Einfallstor für ungehemmte Zuwanderung zu schaffen und ihrem Ideal einer ‚multikulturellen Gesellschaft‛ näher zu kommen. Mit ihrem Verhalten im Fall der Grimmaer Kirchenbesetzung haben sich die Grünen erwartungsgemäß nur einmal mehr als Speerspitze der Inländerfeindlichkeit profiliert!

Es schlägt allerdings dem Faß den Boden aus, wenn auch der CDU-Landrat des Landkreises Leipzig, Gerhard Gey, sein Verständnis für die Situation der Grimmaer Kirchenbesetzer äußert. In diesem Zusammenhang möchte ich daran erinnern, daß vor genau 20 Jahren, als Tausende von DDR-Bürgern über Ungarn erst nach Österreich und dann nach Westdeutschland flohen, diese selbstverständlich erst in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht wurden. Was damals für die eigenen Landsleute zumutbar war, soll heute für Asylanten nicht tragbar sein?

Ich fordere Innenminister Albrecht Buttolo auf, mit allen rechtsstaatlichen Mitteln gegen die Kirchenbesetzung von Grimma vorzugehen und die Kirche notfalls von der Polizei räumen zu lassen.

Gelingt es nicht, diejenigen Asylbewerber, die sich zu Unrecht auf das Asylrecht berufen oder die durch Rechtsbrüche immer wieder neue Zugeständnisse erpressen wollen, tatsächlich wieder zur Ausreise zu bringen, bleibt über das Zauberwort Asyl das Tor zu einer ungesteuerten Zuwanderung weiterhin geöffnet. Die damit verbundenen Belastungen der Kommunen über die gezahlten Sozialleistungen und die Kriminalitätsbelastungen werden dann auf diese Weise ebenso bestehen bleiben.“

25.06.2009
Presse-Erklärung der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
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Pressemitteilung / Infopost
Dresden, 2009-06-25 18:33:02

NPD verzichtet im Landtagswahlkreis 55 zugunsten von Henry Nitzsche auf Wahlantritt

Heute endete um 18.00 Uhr die Einreichungsfrist für Wahlvorschläge zur sächsischen Landtagswahl am 30. August.

Im Wahlkreis 55 (Hoyerswerda) verzichtete die NPD auf die Einreichung eines eigenen Kreiswahlvorschlags. Hier bewirbt sich der frühere CDU-Bundestagsabgeordnete Henry Nitzsche um ein Mandat.

Dazu erklärte der NPD-Spitzenkandidat Holger Apfel:

„Da es zwischen Henry Nitzsche und der NPD neben unterschiedlichen politischen Auffassungen auch eine ganze Reihe von programmatischen Übereinstimmungen gibt, hat sich der Landesvorstand der sächsischen Nationaldemokraten in Abstimmung mit dem örtlichen NPD-Kreisverband Bautzen dazu entschlossen, auf einen eigenen Wahlantritt in Hoyerswerda zu verzichten. Wir fordern die Wähler auf, den Direktkandidaten Henry Nitzsche zu unterstützen. Selbstverständlich ist die Landesliste der NPD auch im Wahlkreis 55  mit der sogenannten Zweitstimme wählbar.
Die sächsischen Nationaldemokraten wollen mit ihrem Verzicht auf diesen Wahlkreis ein positives Signal für alle patriotischen Kräfte, auch über Sachsen hinaus, setzen, insbesondere nachdem Herr Nitzsche auf die Aufstellung einer eigenen Landesliste seiner nationalkonservativen Vereinigung ‚Arbeit – Familie – Vaterland’ verzichtet hat.“

Am 3. Juli tagen die Kreiswahlausschüsse und der Landeswahlausschuß und werden über die Zulassung der Wahlvorschläge aller zur Landtagswahl antretenden Parteien entscheiden.

Holger Szymanski
Sprecher der Landeswahlkampfleitung
des NPD-Landesverbandes Sachsen
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May 26, 2009,
namesake former President George H. W. Bush was airlifted
aboard the USS Bush. Did you read it in papers or see it on TV?   
 
On May 26, 2009, namesake former President George H. W. Bush was airlifted
aboard the USS Bush for a one day visit.  It had been his greatest wish to
watch flight operations from the flight deck of the navy’s newest nuclear
powered aircraft carrier and to meet the Sailors.  As a decorated former
naval aviator in World War II, this has a special significance for him. He
was accompanied by his daughter (and the ship’s sponsor) „Doro“ Bush Koch.

They observed flight ops from the flight deck and the bridge, dined with
officers in the Flag Mess and watched night flight ops from the Flag Bridge
. The next morning he dined in the Chief’s Mess and was escorted around,
meeting and greeting Sailors.  Finally, we had the crew assembled in hangar
bay 2. The CO pointed out that June 12th is his birthday (he’ll be 85 years
old) and nearly 2,500 Sailors sang happy birthday to him. He then swore in
re-enlistees and read the promotion orders to all recently advanced Sailors
(and there were a bunch of them).  Lastly, he spoke to the crew.  It was
quite a moment – at the end of his short remarks, he looked up, paused for a
second, and said „This ship means the world to me..“ and he then broke down
for a few seconds.  There wasn’t a dry eye in the hangar bay.  He then
continued on and thanked every one of the crew for their service to the
country and for making him proud as one of ‘his’ Sailors’.

This may have been the first time in US Navy history that a ship’s namesake
(certainly an aircraft carrier) not only was alive at the time of
commissioning, but was healthy enough to go aboard when the ship was at sea.

Too bad such goes without comment in today’s Obama lama ding dong world…

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Meldungen am 26. Juni 2009

Steinewerfer und Polizistenangreifer
(der Deutsche Helden gerne abgeschlachtet wie Hunde sieht)
Außenminister und Vizekanzler a.D.
Joseph „Joschka“ Fischer
nun – wie Egon Krenz-Duzer und Horst Mahler-Freund Bundeskanzler a.D. Gerhard Schröder – als PR-Berater für NABUCCO-Pipeline tätig.
Beratervertrag in sechsstelliger Größenordnung!
(siehe Anlage)

Schon Ähnlichkeit zu Wessel-Lied strafbar
frs. Frankfurt, 25. Juni. Strafbar ist schon die Verwendung einer Textpassage, die einem Lied ähnelt, das Kennzeichen einer verfassungswidrigen Organisation ist. Das hat das Bundesverfassungsgericht mit einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss bekräftigt. Die Karlsruher Richter nahmen die Verfassungsbeschwerde eines NPD-Funktionärs nicht zur Entscheidung an, gegen den das Amtsgericht im bayerischen Forchheim eine Geldstrafe von insgesamt 1750 Euro verhängt hatte. Im Vorfeld einer NPD-Versammlung hatte er ein Hemd mit dem – teilweise in Fraktur gesetzten – Aufdruck „Sohn Frankens, die Jugend stolz / die Fahnen hoch“ getragen. Das Amtsgericht begründete die Verurteilung wegen Verwendens von Kennzeichen einer verfassungswidrigen Organisation mit der Ähnlichkeit des Schriftzugs zu Titel und Anfangszeile des „Horst-Wessel-Lieds“, der Parteihymne der NSDAP („Die Fahne hoch“). Der Beschwerdeführer hatte gerügt, dass die Reichweite der Strafnorm nicht hinreichend erkennbar sei. Die 2. Kammer des Zweiten Senats befand indes, dass die Rechtsprechung, nach der zur Begründung der Strafbarkeit für einen durchschnittlichen Betrachter eine Verwechslung mit dem Original möglich sein müsse, nicht zu beanstanden sei. Es solle „jeder Anschein“ vermieden werden, dass verfassungsfeindliche Bestrebungen geduldet würden, hieß es (Aktenzeichen 2 BvR 2202/08).
F.A.Z., 26.06.2009, Nr. 145 / Seite 4

Die Brücke im Elbtal
Weltkulturerbe aberkannt – Lange Zeit war die Brücke am Kwai die Brücke der Brücken. Dann kam die Waldschlößchenbrücke. Zehn Jahre lang ging der Streit in Dresden und im Rest der Welt, ob sie gebaut werden darf. Nun wird sie gebaut, doch Dresden muss damit leben, dass das Elbtal als Weltkulturerbe verlorengeht. Das entschied jetzt die Unesco. Im Film ist alles anders: Die Brücke wird von den Alliierten zerstört, ist aber zum Symbol von Widerstand und Überlebenswillen geworden. Mit anderen Worten: Das Elbtal ist verloren, es lebe die Frauenkirche! Seite 31 
F.A.Z., 26.06.2009, Nr. 145 / Seite 1
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Gutmenschliche Bibel-Fälscher
Die Worte sprechen für sich!

2. Buch Samuel, 12. Kapitel, Vers 31:
„Aber das Volk drinnen führte er (König David) heraus und legte sie unter eiserne Sägen und Zacken und eiserne  Keile und verbrannte sie in Ziegelöfen.
So tat er allen Städten der Kinder Ammon. Da kehrte David und alles Volk wieder gen Jerusalem“

Hier ist die politisch korrekte Fassung – seit 1966:
„Aber das Volk führte er heraus und stellte sie als Fronarbeiter an die Sägen, die eisernen Pickel und an die eisernen Äxte und ließ sie an den Ziegelöfen arbeiten. So tat er es mit allen Städten der Ammoniter. Danach kehrte David und das ganze Volk nach Jerusalem zurück“

Siehe auch: http://www.spiegel.de/unispiegel/studium/0,1518,druck-442067,00.html
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Nicht nur die Bielski-Brüder
Jüdischer Partisanenkampf und bewaffneter Aufstände in Ghetto und KL:
http://www.youtube.com/watch?v=RNDufWtMqoE&feature=related

Jüdische Brigade (innerhalb der britischen Armee):
http://www.youtube.com/watch?v=4XCyr0Jtlvc&feature=related

Jüdische Partisanen:
http://www.youtube.com/watch?v=lAIeZ_m68Ck&feature=related
During World War II, 20,000-30,000 Jewish resistance fighters –
partisans – escaped ghettos and fought against the Germans and their
collaborators.
Visit www.jewishpartisans.org for educational materials.

Defiance (Kinofilm 2009)
http://www.youtube.com/watch?v=jH8gRvSuZQg&NR=1
Three Jewish brothers escape from Nazi-occupied Poland into the
Belarussian forest, where they join Russian resistance fighters.
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Von den 1 Million vermißten deutschen Soldaten des Zweiten Weltkrieges
werden wohl so manche dieses Schicksal geteilt haben:
http://www.youtube.com/watch?v=67ueguhs1lI&NR=1

Amerikaner ehren Kapitän zur See Hans Langsdorff,
Kommandant Panzerschiff „Admiral Graf Spee“
http://www.youtube.com/watch?v=LfKP-yiRbcE&NR=1

Begräbnis von Standartenführer Otto Skorzeny 1975 Madrid (Spanien)
http://www.youtube.com/watch?v=3d2Bw327hBY&feature=related

Begräbnis von Walter Rauff 1984 Santiago (Chile)
http://www.youtube.com/watch?v=hoT7ruKPsHw&feature=related

Begräbnis Obergruppenführer Reinhard Heydrich 1942 Berlin
http://www.youtube.com/watch?v=AtyWAf2xCq0&feature=related

Interview mit Generalmajor Otto Ernst Remer 1990
http://www.youtube.com/watch?v=Y_deGf-ZhiU&NR=1

Ritterkreuzverleihung
Gefreiter Willibald Unfried
26.6.1919 Großenried/Ansbach – 21.7.1994 Arberg/Gunzenhausen
23 Jahre, Maschinengewehrschütze in der 9. Kompanie des
Infanterie-Regiment 213 (73. Infanterie-Division); Feldwebel a.D.
Selbständig schlug er einen sowjetischen Angriff auf der Krim zurück
Deutsche Wochenschau No. 606, 15. April 1942
http://www.youtube.com/watch?v=79lE16Tg_wo&feature=related
http://www.youtube.com/watch?v=6xOlM9qlyFo&NR=1

Gefreiter Hans Baindner
Einer der jüngsten Ritterkreuzträger des Heeres (24.6.1944)
Maschinengewehrschütze in der 11./Jäger-Regiment 228
30.1.1924 – 9.5.2003 Kaufbeuren
2 Panzerkampfabzeichen, Infanterie-Sturmabzeichen
Mutter trägt Goldenes Mutterkreuz
http://www.youtube.com/watch?v=7GEbL8phG3A&feature=related

Ritterkreuzverleihung an den Esten
Waffen-Obersturmbannführer Harald Riipalu
durch Obergruppenführer Felix Steiner im August 1944 (23.8.44)
Kommandeur der Waffen-Grenadier-Regiment der SS 45 (estnische Nr. 1)
13.2.1912 Wolossowo/Jamburg – 4.4.1961 Hospital Hekmondwike/West
Yorkshire (UK)
http://www.youtube.com/watch?v=_SgD2S0o_ew&feature=related

Ritterkreuzverleihung an den Niederländer
SS-Sturmmann (=Gefreiter) Gerardes Mooymann
am 20.2.1943
23.9.1923 Apeldoorn (NL) – 21.6.1987 Anloo (NL) durch Unfall
Geschützführer in der 14. Kompanie der
SS-Freiwilligen-Legion Nederland; Untersturmführer a.D. (=Leutnant)
http://www.youtube.com/watch?v=MyRPWmHI1PI&feature=related
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Jetzt kennt man sich ein bisschen besser
Die Islamkonferenz hat ein „Zwischenresümee“ vorgelegt. Nicht nur Staat und Muslime, auch die Muslime untereinander haben festgestellt, dass sie zuvor kaum etwas voneinander wussten. Von Peter Carstens

BERLIN, 25. Juni. „Der Islam ist ein Teil Deutschlands“ – mit diesen Worten wollte Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) zu Beginn der Deutschen Islamkonferenz im September 2006 einen Bann lösen. In ihm fühlten sich viele Muslime gefangen, seit einige Glaubensbrüder im September 2001 versucht hatten, dem christlichen Westen mit vier Flugzeugen den Krieg zu erklären. Ein Teil der Welt befand sich seitdem im „War on Terror“, dessen atmosphärische Druckwellen bis ins Kölner Severinsviertel oder nach Berlin-Kreuzberg zu spüren waren. Die Islamkonferenz habe bei den Muslimen in Deutschland die „Verspannung gelöst“ , die sich „generalverdächtigt“ gefühlt hätten, sagte nun die türkisch-deutsche Autorin Mely Kiyak.

Mit seiner Einladung zu der Konferenz, die fortan viermal in einem großen Plenum und vielfach in kleinen Arbeitsgruppen zu Einzelfragen getagt hat, verließ Schäuble die gewohnten Bahnen seines Hauses. Dort war noch unter seinem Vorgänger die Auffassung stark, es genüge, über die Muslime zu sprechen, statt mit ihnen zu reden oder gar zu verhandeln. Dies zumal, da man selbst in den Ministerien zunächst gar nicht recht wusste, wen man hätte anrufen können: den türkisch-islamischen Verband Ditib, der ein Ableger des türkischen Religionsamtes ist und in Deutschland die Mehrzahl der Moscheen betreibt und die meisten Imame stellt? Oder den Islamrat und seinen Vorsitzenden Kizilkaya? Oder Vertreter der Aleviten? Schäuble lud alle ein und dazu noch zehn Männer und Frauen, die jene vertreten sollten, die sich nicht in religiösen Vereinen oder Verbänden organisiert haben, was auf die Mehrzahl der Muslime in Deutschland zutrifft.

Im Laufe der Konferenz stellte man fest, dass nicht nur Staat und Muslime einander kaum kennen, sondern dass sich auch die etwa 4,3 Millionen Anhänger dieser Religion in Deutschland fremd sind. Zwischen islamkritischen Publizistinnen wie der türkisch-deutschen Frauenrechtlerin Necla Kelek und einem islamistischen Milli-Görüs-Funktionär liegen Welten, soviel wurde rasch klar. Der innermuslimische Streit hat denn auch einen Teil der Islamkonferenz bestimmt: Manchmal saßen die deutschen Beamten und Politiker bei den Sitzungen betreten dabei, während die Muslime einander teils lautstark kritisierten. Und wenn noch bei der Berliner Abschlusspressekonferenz am Donnerstag der Vertreter des Koordinierungsrates der Muslime, Axel Ayub Köhler, den Alleinrepräsentanzanspruch der zahlenmäßig wenigen organisierten Muslime hervorhob und beklagte, es sei „traurig“, wenn dieser „kleingeredet“ werde, so war das nur ein Schussakkord der Kakophonie der vergangenen Jahre.

Immerhin hat eine vom Islamrat selbst initiierte Befragung unter 6000 in Deutschland lebenden Muslimen festgestellt, dass kaum zwanzig Prozent der hier Lebenden in muslimischen Gemeinden oder Moscheeverbänden organisiert sind und Dreiviertel der Muslime sich von den Organisationen mitnichten repräsentiert fühlt. Die Studie ergab außerdem, dass nicht 3,3 bis 3,8 Millionen Menschen dieses Glaubens in Deutschland leben, sondern bis zu 4,3 Millionen.

Die Berliner Rechtsanwältin Seyran Ates habe ihm gesagt, so erzählte Schäuble am Donnerstag, sie habe noch nie einen solchen innerislamischen Dialog erlebt wie bei diesen Veranstaltungen. Um allerdings dem mehrfach geäußerten Verdacht zu begegnen, die Islamkonferenz habe vorwiegend aus „Palaver“ bestanden, legten die Teilnehmer zur vorerst letzten Sitzung einen Bericht vor, den sie in der Hoffnung auf eine künftige Fortsetzung der Veranstaltung ausdrücklich als „Zwischenresümee“ verstanden wissen wollten. Darin wurden alltagstaugliche Regeln zum Kopftuchtragen, zum Moscheebau oder zur Teilnahme muslimischer Mädchen und Jungen am Sexualkundeunterricht ebenso aufgeschrieben, wie Empfehlungen zum muslimischen Begräbnis.

Das Abschlusspapier bringt allerdings auch einige scheinbare Selbstverständlichkeiten zum Ausdruck, wie etwa diejenige, dass das in Deutschland „anwendbare Recht alleine durch die deutsche Rechtsordnung festgelegt“ werde und nicht etwa durch die „Scharia“. Ganz im Ton des Innenministeriums heißt es auch: Insbesondere im Bereich des Strafrechts sei „für Anwendung ausländischer Normen grundsätzlich kein Raum“. Dass solche Klarstellungen nötig sind, zeigt ebenso wie die Tatsache, dass der Islamrats-Vertreter sie nicht unterschreiben wollte, dass manche Grundlagen des Zusammenlebens durchaus umstritten sind. Wie wenig das ein Streit über Formalien ist, zeigte zusätzlich eine Erklärung deutscher Muslime zu Iran. In ihr heißt es: „Die in der deutschen Islamkonferenz vertretenen Muslime verteidigen das Recht auf Meinungs- und Demonstrationsfreiheit in der Islamischen Republik Iran und verurteilen die Menschenrechtsverletzungen dort.“ Auch das klingt eigentlich nach einer Binsenweisheit. Aber keiner der islamischen Verbandsfunktionäre, mit Ausnahme der Aleviten, fand sich bereit, diese Aussage mit seiner Unterschrift zu bekräftigen, auch nicht der Vertreter der „Türkischen Gemeinde in Deutschland“, Kolat.

Für die Verbände ist das Enttäuschendste an der Islamkonferenz allerdings die Einsicht, dass ihnen die Anerkennung als „Körperschaften öffentlichen Rechts“ wohl noch jahrelang verwehrt bleiben wird. Das kann einen durchaus ungewollten, dauerhaften Ausschluss von Mitsprache, etwa in Rundfunkräten und anderen gesellschaftlichen Beiratsinstitutionen bedeuten, doch zu verschieden sind die grundgesetzlichen und geschichtlich begründeten Grundlagen im Staatskirchenrecht bisher vom Eigenverständnis der islamischen Verbände. Dennoch haben sie einer Fortsetzung der Islamkonferenz zugestimmt, allerdings unter anderen, von ihnen stärker mitbestimmten Umständen.

Zerbröselt ist auch die Erwartung des Innenministeriums, die Muslime in Deutschland könnten sich zu einer Art Dachverband zusammenschließen, der dann gegenüber dem Staat als einziger Dialog- und Verhandlungspartner auftritt. Wer die Muslime bei den Sitzungen streiten sah, verlor schnell die Hoffnung darauf. Und als sich die, zurückhaltend gesagt, etwas weniger liberalen Vereinigungen zu einem „Koordinierungsrat der Muslime“ zusammenschossen, wurden die Nachteile des ursprünglichen Ziels schnell klar, zumal selbst dieser Rat nicht mehr als etwa 300 000 Muslime vertreten kann.

Manche, wie die Publizistin Kiyac, geboren im niedersächsischen Sulingen, hatten bei der Konferenz auch absonderliche Erfahrungen zu machen. Sie berichtet von einer der ersten Arbeitsgruppensitzungen der Islamkonferenz: „Da saßen Leute, die haben einem die Hand gegeben und gesagt: Toll, dass ich jetzt auch einmal einen Ausländer kennen lerne. Und die arbeiten jetzt seit 40 Jahren in der Grundsatzabteilung des Innenministeriums.“ Selbst Innenminister Schäuble, der umsichtige Initiator der Veranstaltungen, fand kürzlich Gelegenheit, sich über sich selbst zu wundern. Nachdem er in den vergangenen drei Jahren Dutzende Reden zur Integration gehalten und in zahllosen Interviews bekräftigt hatte, dass der Islam zur Gesellschaft gehöre, betrat er am 19. Mai das Berliner Konzerthaus am Gendarmenmarkt zum Festakt für den 60. Geburtstag des Grundgesetzes und stellte fast zerknirscht fest: „Ich habe was versäumt.“ Er bemerkte nämlich , dass die Protokollabteilung seines Ministeriums unter 1400 Gästen keinen einzigen Vertreter der deutschen Muslime in Deutschland eingeladen hatte. Das werde, versprach er, beim nächsten Jubiläum nicht wieder passieren.
F.A.Z., 26.06.2009, Nr. 145 / Seite 3
 

Wie man dem Zensor in die Suppe spuckt
In China tobt ein Kampf um die Hoheit im Internet: Das Regime verschärft die Zensur, doch die Blogger sind ihr einen Schritt voraus. Sie haben ihre eigene Bildsprache erfunden.

Der neue Superstar des chinesischen Internets erinnert an ein Alpaka: Er hat einen kleinen rundlichen Kopf, zwei schwarze Punkte als Augen und rosa Wangen. Rechts und links am Kopf sind winzige Knopföhrchen zu erkennen. Sein langer Hals geht direkt in einen wurstähnlichen Körper über, dazu noch vier kurze Strichbeine. Seit Wochen versetzt das kleine Ding die Online-Welt Chinas in helle Aufregung. Sein Name: Cao ni ma.

Von dem niedlichen Tierchen scheint eine unglaubliche Anziehungskraft auszugehen: Innerhalb von nur zwei Monaten wurde das zugehörige Internetvideo mehr als 1,4 Millionen Mal aufgerufen. Mittlerweile gibt es ein Dutzend neuer Videos. Gibt man bei „YouTube“ die chinesischen Zeichen ein, werden 207 Treffer gemeldet.

Im Januar 2009 war zum ersten Mal von dem kleinen Alpaka die Rede. Seine Geschichte erzählt sich wie folgt: Eine Cao-ni-ma-Herde lebt friedlich und zufrieden in der abgeschiedenen Wüste Male Gebi. Die Tiere sind mutig, zäh und trotzen den harschen Lebensbedingungen. Eines Tages fällt eine Horde Flusskrebse (chinesisch: Hexie) in das Gebiet ein, frisst unersättlich das spärliche Gras auf und bedroht die Existenz der Alpakas. Diesen gelingt es, den Angriff abzuwehren und die Flusskrebse in die Flucht zu schlagen. Auf den ersten Blick scheint die Geschichte wenig aufregend. Doch es steckt etwas dahinter. Hier tobt ein Kampf zwischen animalisierten Internetzensoren, verkörpert durch die Flusskrebse, und den Alpakas als Vorkämpfern für Freiheit im Internet.

Diese Deutung ergibt sich aus der Tatsache, dass es sich bei allen Namen – Cao ni ma, Male Gebi und Hexie – um chinesische Homophone handelt. Das bedeutet, die Namen erhalten bei unterschiedlicher Betonung völlig andere Bedeutungen. Homophone sind keine chinesische Eigenart, es gibt sie auch im Deutschen: Leere beispielsweise bezeichnet den Zustand des Nichts, Lehre hingegen versucht diesen Zustand in so manchem Gehirn zu beseitigen. Typisch chinesisch ist, Homophone im Kampf gegen Internetzensur zu verwenden.

So könnte man „Cao ni ma“ wörtlich als „Gras-Schlamm-Pferd“ übersetzen, bei anderer Betonung wird eine wüste Schimpftirade daraus. Des Pudels Kern verbirgt sich hinter der Bezeichnung „Hexie“. Der Ausdruck für Flusskrebse bedeutet bei leicht anderer Betonung „Harmonie“. Unter dieser Parole hat die chinesische Aufsichtsbehörde eine staatliche Säuberungskampagne im Internet gestartet, die sich gegen pornographische und abweichlerische Inhalte richtet. Was „abweichlerisch“ ist, bestimmen die Behörden. „Hexie“ ist auch seit Jahren ein Leitmotiv der chinesischen Regierung. Internetblogger, deren kritische Inhalte gelöscht wurden, sprechen deshalb auch davon, dass sie „harmonisiert“ respektive Opfer eine Flusskrebsattacke wurden.

Die Geschichte vom kleinen Alpaka ist somit eine raffinierte Form der Kritik an der Zensur: für Chinesen klar verständlich, aber subtil genug, die Zensur zu umgehen. Für viele ist das kleine Alpaka zur Ikone im Kampf gegen Zensur avanciert, zu einer Art Freiheitsstatue – und hat sich dabei längst vom Internet emanzipiert. Das knuffige Tierchen gibt es mittlerweile in Plüschform, lächelt von T-Shirts, Mützen und Tragetaschen.

Guo Yuhua, Soziologin an der Pekinger Tsinghua-Universität, vergleicht die „Cao ni ma“-Bewegung mit dem von James Scott entwickelten Konzept der „Weapons of the Weak“. Der Griff zu dieser Art von Waffe ermögliche zumindest einen „versteckten Diskurs“. Übertragen auf die Geschichte des kleinen Cao ni ma bedeutet das für Guo: „Wir sollten diese Ausdrucksform nicht unterschätzen, denn sie ist Zeichen einer freien Wahl: Entweder ist man eine stumme gezähmte Ziege oder ein stures mutiges Gras-Schlamm-Pferd.“

Das Cao ni ma hat auch Intellektuellenkreise erfasst. Die Pekinger Professorin Cui Weiping bezeichnet sich in ihrem Internetblog als Cao ni ma und bekundet damit ihre Kritik an der Zensur, ohne bestehende Gesetze zu brechen. Auch Xiao Qiang, Professorin an der Universität in Berkeley, ist von der Schlagkraft des Alpakas überzeugt und verweist auf die starke Reaktion von Chinesen aus den verschiedensten Milieus – von Wissenschaftlern bis zur Arbeiterschaft.

Das kleine Alpaka schlägt (bisher) die staatlichen Flusskrebs-Zensoren in die Flucht, denn die haben mit der Filtersoftware „Grüner Damm“ zu kämpfen. Sie soll vom 1. Juli an sämtliche Computer in China vor pornographischen und „schädlichen“ Inhalten „schützen“ (F.A.Z. vom 9. Juni), ist aber schon jetzt vollends diskreditiert – moralisch, technisch und rechtlich. Es gehe nicht nur um pornographische Inhalte, unter dem Begriff „schädliche und ungesunde“ Inhalte werden laut J. Alex Halderman von der Universität Michigan auch politische Inhalte zensiert. „Tiananmen“ und „Falun Gong“ seien nur zwei Beispiele.

Auch technisch droht ein Fiasko. Chinesische Blogger testeten die Nackterkennung der Software und staunten nicht schlecht: Blockiert werden Bilder von Babys, aber auch von Schweinen, derweil der Anblick entblößter farbiger Schönheiten den „Grünen Damm“ nicht stört. Wissenschaftler der Universität Michigan fanden zudem große Sicherheitslücken: Über den „Grünen Damm“ könne von jeder besuchten Internetseite auf den Computer und die privaten Daten zugegriffen werden. Vor allem der Aktualisierungsvorgang mache die Software unsicher, sagte Halderman im Gespräch mit dieser Zeitung. Er rate, den „Grünen Damm“ umgehend zu deinstallieren.

Selbst juristisch gerät das Programm unter Druck. Für den amerikanischen Softwarehersteller „Solid Oak“ handelt es sich um eine Raubkopie von „Solid Oak“ entwickelter Codes. Das Unternehmen hat die Computerhersteller Hewlett-Packard und Dell per Unterlassungsverfügung aufgefordert, die Filtersoftware nicht mit auszuliefern. Unzufrieden zeigt sich auch die amerikanische Regierung. Ian Kelly, Sprecher des Außenministerium, sagte der „Financial Times“: „Wir sind besorgt in Bezug auf den Grünen Damm – sowohl was die potentiellen Auswirkungen auf den Handel anbelangt, als auch, was die ernsten technischen Probleme angeht.“ Amerikanische Firmen vermuten, die Pekinger Behörden wollten sie lediglich aus dem chinesischen Markt heraushalten.

Die Suchmaschine Google steht bereits im Fokus der chinesischen Regierung. Das Staatsfernsehen CCTV berichtete, bei der Suche nach „Erzi“ (Sohn) würden Verweise auf pornographische Seiten mit aufgeführt. Um die Bevölkerung zu schützen, wurden Funktionen wie die assoziierte Wortsuche abgeschaltet, die Seite Google.com gestern kurzzeitig gar ganz gesperrt. Das „China Internet Illegal Information Reporting Center“ droht mit weiteren Repressalien. Google gibt sich reumütig und kündigte eine umfassende Untersuchung an.

Während die automatisierte Zensur nicht in Tritt kommt, besinnen sich die Pekinger Stadtbehörden einer alten chinesischen Stärke: die Kraft der Massen. Zusätzliche 10 000 freiberufliche Online-Fahnder sollen das Internet nach „ungesunden Inhalten“ durchforsten. Ganz neu ist die Idee nicht: Schon 2006 heuerten die Behörden zweihundert Teilzeitkräfte an. Für monatlich hundert Yuan (zehn Euro) mussten die Freizeitfahnder fünfzig „ungesunde“ Internetseiten melden – ein Entgeld, für das bisher noch keiner Jagd auf das kleine Alpaka macht.  MICHAEL MÜLLER
F.A.Z., 26.06.2009, Nr. 145 / Seite 39
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„Sie haben keinen einzigen Erfolg vorzuweisen, Herr Tillich!“

Wortlaut der Entgegnung von Holger Apfel auf die Regierungserklärung 
des sächsischen Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich

„Herr Ministerpräsident, meine Damen und Herren!

Fünf Jahre Erfolg für Sachsen, so heißt das Thema der heutigen 
Regierungserklärung des Ministerpräsidenten, woraus wir nur schließen 
können, daß Herr Tillich die Legislaturperiode mit einer 
kabarettistischen Einlage beenden will. Es ist bewundernswert, Herr 
Tillich, daß Sie angesichts dieses Titels selbst ernst bleiben konnten 
– Sie haben schauspielerisches Talent, denn wenn Sie kein Autist sind, 
dann wissen Sie nur zu gut, daß diese vierte Legislaturperiode nun 
wahrlich nicht von Erfolgen gezeichnet, sondern die mit Abstand 
schwächste aller bisherigen war.

Sprechen wir doch über einige der „Erfolge“:

•    Korruptionsskandale à la Strabag und organisierte Kriminalität 
bis in höchste Kreise,

•    Landesbankskandal und Milliardenbürgschaften,

•    Unausgeschöpfte ESF-Gelder in zweistelliger Millionenhöhe,

•    Demografischer Niedergang,

•    Stillstandspolitik in Sachen Energieprogramm,

•    Eine bürgerfeindliche Verwaltungs- und Gebietsreform auf dem Wege 
der Geheimdiplomatie,

•    Eine fatale Leuchtturmpolitik der Staatsregierung, die zum 
Absterben des ländlichen Raums, zu immer mehr Schulschließungen, zu 
Fachärztemangel und zum Tod klein- und mittelständischer Unternehmen 
führt,

•    Export von Arbeitsplätzen nach Osteuropa und verbrecherisch 
naiver Import von osteuropäischen Kriminellen und Billiglöhnern,

•    Dramatischer Anstieg von Kriminalität durch mangelhafte 
Grenzsicherungsmaßnahmen und den Abbau von Polizeidienststellen,

•    Ein wirtschaftpolitisches Totalversagen quer durch alle Branchen…

•    Und nicht zuletzt ein Justizminister, der sich mehr um die 
Sicherstellung eines Toilettendeckels in Itzehoe als um sein 
eigentliches Ressort gekümmert hat, und dennoch bis heute 
weiterwursteln darf.

Lassen Sie mich nur einige wenige Beispiele nennen, bei denen die 
NPD-Fraktion zumindest versucht hat, Ihre Beratungsresistenz 
aufzubrechen:

•    Erzgebirgisches Kunsthandwerk im Stich gelassen von der Politik,

•    Erba Lautex in Neugersdorf im Stich gelassen von der Politik,

•    Biria Bike in Neukirch im Stich gelassen von der Politik,

•    PALLA in St. Egidien im Stich gelassen von der Politik,

•    Enka in Elsterberg im Stich gelassen von der Politik,

•    Qimonda in Dresden im Stich gelassen von der Politik, wie so 
viele andere Unternehmen und deren Arbeitnehmer auch.

Am Ende der vierten Legislaturperiode steht auch fest: Die beiden 
zentralen Leuchtturmprojekte des Freistaats Sachsens existieren nicht 
mehr! Die Landesbank mußte schon Ende 2007 als eines der ersten Opfer 
der Finanzkrise in einem Notverkauf an die Landesbank 
Baden-Württemberg veräußert werden, um ihre Insolvenz zu verhindern – 
und seit der Insolvenz des größten ostsächsischen Arbeitgebers Qimonda 
ist auch der Aufbau einer konkurrenzfähigen Halbleiterindustrie in und 
um Dresden gescheitert. Bei beiden epochalen Mißerfolgen spielte die 
Staatsregierung eine entscheidende Rolle.

Beim Zusammenbruch der Landesbank handelt es sich um ein unfaßbares 
Kontroll- und Aufsichtsversagen, das sich fast ein Jahrzehnt – 
spätestens seit der Gründung der SLB Europe in Dublin im Jahr 2000 – 
hinzog.  Gegen den Gründungsauftrag und die Satzung der Bank wurde das 
landeseigene Institut in eine Zockerbank umgewandelt, die den Großteil 
ihres Geschäftes auf den internationalen Kapitalmärkten tätigte – 
jenes Institut, das dazu gedacht war, den sächsischen Kapitalkreislauf 
zu stabilisieren und sächsische Unternehmen mit Krediten zu versorgen!

Ein Gutachten des Landesrechnungshofes kam zu dem Ergebnis, daß es die 
krasse Verletzung der eigentlich der Politik obliegenden 
Aufsichtspflicht war, die schließlich zum Zusammenbruch der Bank 
führte. Frühzeitige Warnungen wurden entweder in den Wind geschlagen 
oder lächerlich gemacht. Als die NPD schon im Januar 2005 einen 
Untersuchungsausschuß zur SachsenLB einforderte, sprach der damalige 
stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Frank Kupfer noch von einem 
angeblichen Polit-Klamauk der Neo-Nationalsozialisten.

Nun, meine Damen und Herren, aus dem angeblichen Neonazi-Klamauk wurde 
eine Landesbürgschaft über 2,75 Mrd. Euro und diese Bürgschaft wird 
ausgerechnet in den nächsten fünf Jahren fällig, wenn das Land ohnehin 
schweren Belastungen aus der Weltwirtschaftskrise ausgesetzt ist. Die 
Folge werden tiefe Einschnitte vor allem in den Bereichen Soziales, 
Bildung und Kultur sein. Deshalb unterstützt die NPD ausdrücklich die 
Forderung des Direktors des Landesrechnungshofes Dr. Krebs, die 
früheren SLB-Verwaltungsräte auf Schadensersatz zu verklagen.

Auch ein weiteres Großprojekt der CDU-Regierungen seit 1990 entpuppt 
sich mehr und mehr als Desaster; nämlich der Versuch, in Sachsen eine 
konkurrenzfähige Halbleiterindustrie aufzubauen. Ungefähr 13 Mrd. Euro 
an öffentlichen Geldern wurde in den letzten zwei Jahrzehnten für 
dieses Vorhaben aufgewendet, und das Ergebnis? Qimonda wird 
zerschlagen, und die Qimonda-Mutter Infineon, die ebenfalls stark in 
Sachsen engagiert ist, sieht ebenfalls der Insolvenz entgegen, falls 
sie nicht noch durch Kredite und Bürgschaften aus dem 
Deutschland-Fonds der Bundesregierung gerettet werden sollte. Das ist 
das ernüchternde Ergebnis von zwei Jahrzehnten verfehlter 
Leuchtturmpolitik der CDU und dem immer wieder beschworenen Traum von 
der Weltmarktführerschaft Sachsens im Halbleiterbereich.

Meine Damen und Herren, man stelle sich vor, was für Sachsen alles 
möglich gewesen wäre, wenn man die 13 Mrd. Fördergelder in den 
Mittelstand investiert hätte, der schon jetzt der Arbeitsplatz-Motor 
des Landes ist und seine großen wirtschaftlichen Leistungen ohne 
Milliarden-Subventionen erbringt!

Mehr als merkwürdig, Herr Tillich, ist Ihre Passivität, mit der Sie 
dem Niedergang von Qimonda zugeschaut haben, denn im Gegensatz zu 
Ihnen haben sich Roland Koch, Kurt Beck, Jürgen Rüttgers und Dieter 
Althaus für die Rettung ihrer Opel-Werke wenigstens ins Zeug gelegt. 
Horst Seehofer hat Quelle in der letzten Woche einen Kredit über 50 
Mio. Euro besorgt und selbst der radikale Marktwirtschaftler Günther 
Oettinger hat der „Heidelberger Druck“ eine Bürgschaft beschafft, mit 
dessen Hilfe das Unternehmen nun die Weltwirtschaftskrise überstehen 
soll.

Nur Sie, Herr Tillich, zeigen kein ernsthaftes Engagement für die 
Rettung von Qimonda, obwohl die Halbleiterindustrie eine der 
Schlüsselindustrien des 21. Jh. und damit weit systemrelevanter als 
ein Versandhaus oder ein Druckmaschinenhersteller ist. Sie, Herr 
Tillich, sind wohl der letzte Ministerpräsident, der nach wie vor nur 
auf das Wirken der Marktgesetze setzt und dabei übersieht, daß diese 
Marktgesetze in einer Weltwirtschaftskrise nur Zerstörung hinterlassen 
und es in einer Depression nicht die vielbeschworenen 
Selbstheilungskräfte des Marktes gibt.

Die permanente Unterfinanzierung der überwiegenden kommunalen 
Gebietskörperschaften ist ein weiteres Merkmal ihrer vermeintlichen 
„Erfolgsstory“. Unsere Kommunen erreichen gerade einmal 58 Prozent des 
bundesdurchschnittlichen Steueraufkommens, weisen aber seit zirka 
einem Jahrzehnt – also in dem von ihnen mit der Autolaudatio 
versehenen Zeitraum – eine ansteigende Gewerbesteuer- und 
Hebesatzentwicklung auf.

Ihre im Zuge der Verwaltungsneuordnung erfolgten Sanierungsversuche 
des Landeshaushalts auf dem Rücken der Kommunen stellen ebenfalls 
einen „Erfolg“ dar, der dem Land langfristig schweren Schaden zufügen 
wird. Der einst unter Kurt Biedenkopf erworbene Ruf der Sachsen-CDU 
als Wirtschaftspartei ist jedenfalls in dieser Legislaturperiode unter 
dem Sachsen-Pleitier Georg Milbradt und dem Zauderer Stanislaw Tillich 
endgültig und irreversibel Geschichte geworden.

Gerade Sie, Herr. Tillich wollen aber wohl noch einen draufsetzen und 
werden nun ausgerechnet bei einem Thema aktiv, das dazu geeignet ist, 
den Menschen in Sachsen den wirklich größtmöglichen Schaden zuzufügen. 
Die Rede ist von ihrem unermüdlichen Einsatz für die Einführung der 
Arbeitnehmerfreizügigkeit für osteuropäische Arbeitnehmer – und das 
ausgerechnet in Zeiten, in denen wir die größte Wirtschaftskrise seit 
Menschengedenken erleben. Offensichtlich ist Ihnen alles daran 
gelegen, die bestehende Arbeitsmarktkrise durch die sofortige 
Einführung der Arbeitnehmerfreizügigkeit auch noch zu potenzieren.

Ich habe keine Ahnung, was Ihre wirklichen Motive für Ihre Forderung 
sind. Das von Ihnen immer wieder angeführte Argument des Anwerbens von 
Fachkräften kann es jedenfalls nicht sein, denn Untersuchungen in 
Großbritannien haben gezeigt, daß durch die Aufhebung der 
Schutzfristen in erster Linie schlecht qualifizierte Dumpinglöhner 
angelockt wurden, die den bereits herrschenden Verdrängungswettbewerb 
im Niedriglohnbereich nochmals verschärft haben. Wen verwundert es 
also, daß Großbritannien nach den schlechten Erfahrungen der 
Vergangenheit die Arbeitnehmerfreizügigkeit wieder zurückgenommen hat?

Es gibt einfach kein auch nur halbwegs rationales Argument für die 
Einführung der Arbeitnehmerfreizügigkeit, und schon gar nicht für den 
Ministerpräsident eines Landes, dessen Außengrenzen zu Polen und 
Tschechien eine Gesamtlänge von 566 km aufweisen! Ihre ständige 
Forderung nach sofortiger Einführung der Arbeitnehmerfreizügigkeit 
kann eigentlich nur einen Hintergrund haben, Herr Tillich – nämlich 
daß sie in ihrem Selbstverständnis eben nicht Ministerpräsident aller 
Sachsen, sondern einseitiger Vertreter von Arbeitgeberinteressen sind!

Aber lassen sie mich zu einem weiteren Großprojekt kommen, daß die 
Staatsregierung in dieser Legislaturperiode vergeigt hat. Ich meine 
die überstürzte Grenzöffnung zu Polen und Tschechien. Noch im Sommer 
2007 versprach Innenminister Buttolo hoch und heilig, daß die 
Grenzöffnung keine Beeinträchtigung der inneren Sicherheit in Sachsen 
mit sich bringen werde. Die Einwände der NPD, der 
Polizeigewerkschaften und von Generalstaatsanwalt Klaus Fleischmann 
wurden forsch zur Seite gefegt.

In einer ersten Bilanz, knapp 18 Monate nach der Erweiterung des 
Schengen-Raums, kommt man nicht herum um die Feststellung, daß es sehr 
wohl schlechter um die innere Sicherheit bestellt ist als vor der 
Grenzöffnung. Der Autodiebstahl in Sachsen explodiert und verlagert 
sich dabei immer weiter ins Innere des Freistaats. So mußte Dresdens 
Polizeipräsident Dieter Hanitsch zugeben, daß allein in Dresden 2008 
die Autodiebstähle um 120 % (!) im Vergleich zum Vorjahr gestiegen 
sind. Seine Erklärung laut „Morgenpost“ vom 27. März 2009: „Die Zahlen 
stehen im Zusammenhang mit den offenen Grenzen nach Polen und 
Tschechien.“  Vor dem Hintergrund solcher Horrorzahlen ist es geradezu 
Wahnsinn, parallel zur Grenzöffnung auch noch die Bundespolizei im 
grenznahen Gebiet abzubauen.

Eine folgenlose Ankündigungsrhetorik leistete sich Herr Buttolo aber 
nicht nur in der Frage der Grenzöffnung, sondern auch beim 
Herumgeeiere in der Frage einer öffentlichen Täterdatei für 
Sexualstraftäter. Schon vor mehr als zwei Jahren, im März 2007, in der 
allgemeinen Erregung kurz nach dem Mord an dem neunjährigen Mitja in 
Leipzig, kündigte er die Einführung einer entsprechenden Datei an. 
Dabei blieb es dann aber auch, und man hörte nichts mehr davon, ja, 
bis jetzt, also bis zu einem Zeitpunkt kurz vor den anstehenden 
Landtags- und Bundestagswahlen. Jetzt, ausgerechnet jetzt, erinnert 
sich der Innenminister ganz spontan an seine damalige Idee von der 
Straftäterdatei und bringt sie und sich medienwirksam ins Gespräch – 
ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

In einem kann man sich aber sicher sein: Auch jetzt wird es am Ende 
wieder darauf hinauslaufen, daß Herr Buttolo seine Idee – leider, 
leider – auch diesmal aus was für welchen Gründen auch immer nicht 
verwirklichen kann! Meine Damen und Herren, man muß es ganz klar 
sagen: Herr Buttolo treibt Schindluder mit dem bitterernsten Thema des 
Kinderschutzes. Er, und nicht die NPD, ist es, der dieses Thema für 
tagespolitische Zwecke instrumentalisiert. Herr Buttolo, wenn Ihnen so 
viel an der Straftäterdatei liegt, warum haben sie dann nicht 
entsprechende Initiativen der NPD  unterstützt? Aber die Frage zu 
stellen, heißt schon, sie zu beantworten: Ihnen, meine Damen und 
Herren der CDU, liegt eben nichts an einem besseren Kinderschutz.

Doch wie bei der möglichen Einführung einer öffentlich einsehbaren 
Sexualstraftäterdatei sieht es auch auf vielen anderen Politikfeldern 
aus. Gerade auf den wichtigsten Politikfeldern, in denen es wahrlich 
um das Sein oder Nicht-Sein des Freistaates geht, hat sich nichts 
getan. Der Bevölkerungszusammenbruch setzt sich mit unveränderter 
Dramatik und Wucht fort, die seit der Wende 1989/1990 niemals 
abgebremst werden konnte. Alte Kulturlandschaften veröden wie zu 
Zeiten des Dreißigjährigen Krieges. Und die Antwort der 
Staatsregierung besteht darin, das Land in Metropolregionen und 
Entleerungsräume aufzuteilen und die Infrastruktur aus Kostengründen 
zu schleifen, bloß um in anderen Regionen mit Milliardensummen 
wolkenkuckuckshafte „Leuchtturmprojekte“ hochzuziehen.

Maßnahmen zur Steigerung der Geburtenzahl? Fehlanzeige!

Maßnahmen zur Förderung junger Familien und zur Bekämpfung des 
Ärztemangels im ländlichen Raum? Fehlanzeige!

Maßnahmen zur Wiederansiedlung junger Familien in sächsischen 
Regionen, die in den letzten beiden Jahrzehnten große Anteile ihrer 
Bevölkerung verloren haben? Fehlanzeige!

Eine familienpolitische Offensive? Fehlanzeige!

Der Ministerpräsidenten-Wechsel von Georg Milbradt zu Stanislav 
Tillich hat an dieser Mängelliste nichts geändert. Herr Tillich, Sie 
haben in den 13 Monaten ihrer Amtszeit keinen einzigen Erfolg 
vorzuweisen, nicht einen einzigen – sie haben nur auch noch die 
Halbleiterindustrie durch ihre Untätigkeit verspielt, nachdem Georg 
Milbradt bereits die Landesbank verzockt hat!

Der zweifelhafte Aufstieg des Flughafens Leipzig zum wichtigsten 
US-Militärdrehkreuz außerhalb der USA fällt größtenteils in Ihre 
Amtszeit, ohne daß sie in der Lage oder willens gewesen wären, den 
Bürgern über das Ausmaß der US-Truppenbewegungen, die über Leipzig 
laufen, auch nur Auskunft zu geben. Sie, Herr Tillich, lassen es zu, 
daß von sächsischem Boden aus tagtäglich Grundgesetz und Völkerrecht 
gebrochen werden!

Es ist nicht zu kaschieren, daß sie das Opfer einer politischen 
Kulissenschieberei sind, das von der Erblast der „Milbradt-Bürgschaft“ 
erdrückt wird. Und wenn Sie heute von Erfolg sprechen, klingt das in 
den Ohren der Bürger nur wie eine Drohung. Schlußendlich werden auch 
Sie gewogen und politisch für zu leicht befunden werden.

Und Herr Flath, wenn Sie mal wieder mit der alten Leier vom 
angeblichen Investorenschreck NPD kommen: Kein einziger Investor ist 
doch wegen den NPD-Erfolgen nicht nach Sachsen gekommen. Die größte 
Gefahr für den Wirtschaftsstandort Sachsen geht doch von Ihnen aus – 
den Versagerparteien von CDU und SPD!

Ich kann deshalb zum Ende dieser Legislaturperiode auch aus meiner 
Erwiderung zur Regierungserklärung anläßlich der Halbzeitbilanz 
zitieren, ohne eine Silbe revidieren zu müssen:

„Sie haben keine Sorge dafür getragen, daß Sachsen in allen seinen 
Teilen Heimat seiner Bürger bleibt, allein schon, weil es Ihnen nicht 
gelang, die Abwanderungswelle gerade junger Sachsen zu stoppen. Zudem 
hat Ihre Politik dabei versagt, einem größer werdenden und sich 
strukturell verfestigenden sog. „Prekariat“ Zukunftsperspektiven zu 
schaffen. Herr Ministerpräsident, der Freistaat Sachsen steht heute 
leider nicht für flächendeckend gleichwertige Lebensverhältnisse, wie 
es der Verfassungsauftrag wäre. Sachsen steht heute leider nicht für 
Zukunftsfähigkeit und Familienglück. Sachsen steht heute leider nicht 
für soziale Gerechtigkeit und nationale Solidarität. Und, meine Damen 
und Herren, der Freistaat Sachsen steht heute leider auch nicht für 
Sicherheit durch Recht und Ordnung. Ganz im Gegenteil!“.

Ihre heutige Regierungserklärung erinnerte an das Blasen einer 
Vuvuzela – Sie wissen schon, das sind die Plastiktrompeten, mit denen 
zur Zeit beim Confederations Cup in Südafrika ein Höllenlärm 
veranstaltet wird: Ein Schwall heiße Luft, ein lautes Tröten, aber 
mehr ist nicht dahinter!

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.“

24.6.2009
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Vertreter von Arbeitgeberinteressen, nicht Ministerpräsident aller 
Sachsen! – Scharfe Kritik von Holger Apfel an 
Tillich-Regierungserklärung

„Fünf Jahre Erfolg für Sachsen“ – ausgerechnet unter diesem 
Arbeitstitel hielt Ministerpräsident Stanislaw Tillich seine letzte 
Regierungserklärung vor dem Beginn der Sommerpause. Der 
NPD-Fraktionsvorsitzende Holger Apfel nahm in seiner Entgegnung auf 
den Ministerpräsidenten diese Steilvorlage gerne auf und mutmaßte, daß 
dieser die Legislaturperiode mit einer kabarettistischen Einlage 
beenden wolle. Tillich und sein Kabinett wisse nur zu gut, „daß die 
vierte Legislaturperiode seit der Wiedergründung des Freistaats nun 
wahrlich nicht von Erfolgen gezeichnet, sondern die mit Abstand 
schwächste aller bisherigen war“. Der NPD-Fraktionsvorsitzende nannte 
als Begründung unter anderem den „dramatischen Anstieg von 
Kriminalität durch mangelhafte Grenzsicherungsmaßnahmen und den Abbau 
von Polizeidienststellen“, einen „Justizminister, der sich mehr um die 
Sicherstellung eines Toilettendeckels in Itzehoe als um sein 
eigentliches Ressort kümmert“ sowie die fehlende Hilfe für Mittelständ!
  ler wie Erba Lautex in Neugersdorf, Biria Bike in Neukirch, PALLA in 
St. Egidien, Enka in Elsterberg oder den Halbleiterhersteller Qimonda 
in Dresden.

Am Ende der vierten Legislaturperiode stehe auch fest, so Apfel, daß 
die beiden zentralen Leuchtturmprojekte seit der Wiedergründung des 
Freistaates nicht mehr existieren. Die Sächsische Landesbank habe in 
einem Notverkauf an die Landesbank Baden-Württemberg veräußert werden 
müssen und seit der Insolvenz des größten ostsächsischen Arbeitgebers 
Qimonda müsse auch das ambitionierteste Leuchtturmprojekt in 
Mitteldeutschland, nämlich der Aufbau einer konkurrenzfähigen 
Halbleiterindustrie in und um Dresden, als gescheitert gelten. Apfel 
erinnerte daran, daß die frühzeitigen Warnungen der NPD-Fraktion vor 
schweren Aufsichts- und Kontrollmängeln bei der sächsischen Landesbank 
entweder in den Wind geschlagen oder lächerlich gemacht wurden. Als 
Beispiel nannte Apfel den Auftritt des damaligen stellvertretenden 
CDU-Fraktionsvorsitzenden und heutigen Landwirtschaftsministers Frank 
Kupfer, der die Beantragung eines Untersuchungsausschusses zur 
Sächsischen Landesbank schon im Januar 2005!
   als „Politklamauk der Neonationalsozialisten“ bezeichnet hatte.

Apfel kritisierte die völlige Passivität von Ministerpräsident Tillich 
bei den Rettungsbemühungen für den insolventen Chiphersteller Qimonda, 
die sich negativ von entsprechenden Aktivitäten anderer 
Ministerpräsidenten abhebe. Der NPD-Fraktionsvorsitzende rechnete noch 
einmal vor, daß in den vergangenen beiden Jahrzehnten insgesamt 13 
Milliarden Euro an öffentlichen Geldern in die sächsische 
Halbleiterindustrie gesteckt wurden, mit denen weitaus mehr bewegt 
hätte werden können, „in die Förderung jenes Mittelstandes gesteckt 
hätte, der schon jetzt der Arbeitsplatz-Motor des Landes ist und der 
seine großen wirtschaftlichen Leistungen ohne Milliardensubventionen 
erbringt.

Daran anknüpfend äußerte Apfel:

„Der einst unter Kurt Biedenkopf erworbene Ruf der Sachsen-CDU als 
Wirtschaftspartei ist in dieser Legislaturperiode unter dem 
Sachsen-Pleitier Georg Milbradt und dem Zauderer Stanislaw Tillich 
jedenfalls endgültig und irreversibel Geschichte geworden.

Gerade Sie, Hr. Tillich wollen aber wohl noch einen draufsetzen und 
werden nun ausgerechnet bei einem Thema aktiv, daß dazu geeignet ist, 
den Menschen in Sachsen den wirklich größtmöglichen Schaden zuzufügen. 
Die Rede ist von ihrem unablässigen Einsatz für die sofortige 
Einführung der Arbeitnehmerfreizügigkeit für osteuropäische 
Arbeitnehmer – und das ausgerechnet in Zeiten, in denen wir die größte 
Wirtschaftskrise seit Menschengedenken erleben.“

Offensichtlich, so Apfel weiter, sei dem Ministerpräsidenten alles 
daran gelegen, „die bestehende Arbeitsmarktkrise durch die sofortige 
Einführung der Arbeitnehmerfreizügigkeit auch noch zu potenzieren“. 
Die ständige Forderung nach sofortiger Einführung der 
Arbeitnehmerfreizügigkeit seitens des Ministerpräsidenten könne 
eigentlich nur den Hintergrund haben, daß dieser in seinem 
Selbstverständnis „eben nicht der Ministerpräsident aller Sachsen, 
sondern ein einseitiger Vertreter von Arbeitgeberinteressen sei.“

Scharfe Kritik übte Apfel auch an der „überstürzten Grenzöffnung zu 
Polen und Tschechien“. Knapp 18 Monate nach der Erweiterung des 
Schengen-Raumes komme man um die Feststellung nicht herum, „daß es 
sehr wohl schlechter um die innere Sicherheit bestellt ist als vor der 
Grenzöffnung“. Konkret nannte der NPD-Fraktionsvorsitzende die 
Explosion des Autodiebstahls, die sich auch noch zunehmend ins 
Landesinnere verlagere. Vor dem Hintergrund der von der sächsischen 
Polizei gemeldeten Horrorzahlen halte die NPD es für 
„unverantwortlichen Wahnsinn, parallel zur Grenzöffnung auch noch die 
Bundespolizei im grenznahen Gebiet abzubauen“.

Eine „folgenlose Ankündigungsrhetorik“ habe sich Innenminister Buttolo 
aber nicht nur in der Frage der Grenzöffnung geleistet, „sondern auch 
beim Herumgeeiere in der Frage einer öffentlichen Täterdatei für 
Sexualstraftäter.“ Die sei von Buttolo zweimal angekündigt worden, 
zuerst schon vor mehr als zwei Jahren im März 2007 in der allgemeinen 
Erregung kurz nach dem Mord an dem neunjährigen Mitja in Leipzig und 
nun im Zuge des Vorwahlkampfes der Landtagswahlen. Dies und die nicht 
erfolgte Realisierung der Ankündigungen zeige, daß Buttolo 
„Schindluder mit dem bitterernsten Thema des Kinderschutzes“ betreibe.

Am Ende seiner Rede äußerte Apfel:

„Wie beim Thema der möglichen Einführung einer öffentlich einsehbaren 
Sexualstraftäterdatei sieht es auch auf vielen anderen Politikfeldern 
aus. Gerade auf den wichtigsten Politikfeldern, in denen es wahrlich 
um das Sein oder Nicht-Sein des Freistaates geht, hat sich nichts 
getan. Der Bevölkerungszusammenbruch setzt sich mit unveränderter 
Dramatik und Wucht fort, die seit der Wende 89/90 niemals abgebremst 
werden konnte. Alte Kulturlandschaften veröden wie zu Zeiten des 
Dreißigjährigen Krieges. Und die Antwort der Staatsregierung besteht 
darin, das Land in Metropolregionen und Entleerungsräume aufzuteilen 
und die Infrastruktur dann aus Kostengründen möglichst vollständig zu 
schleifen, bloß um in anderen Regionen mit Milliardensummen 
wolkenkuckuckshafte ‚Leuchtturmprojekte‛ hochzuziehen…

Ihre heutige Regierungserklärung erinnerte an das Blasen einer 
Vuvuzela – Sie wissen schon, daß sind die Plastiktrompeten, mit denen 
zur Zeit beim Confederations Cup in Südafrika ein Höllenlärm 
veranstaltet wird –: Ein Schwall heiße Luft, ein lautes Tröten, aber 
mehr ist nicht dahinter!“

24.06.2009

Meldungen am 23. Juni 2009

Wenn jemand brüllt,
sind seine Worte nicht mehr wichtig.
(Peter Ustinov)
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Berlin – Dienstag, 30. Juni 2009, 19:30 Uhr

Kurras und die Folgen
Podiumsdiskussion mit
-  Bettina Röhl
   (Publizistin, Tochter von Ulrike Meinhof)
-  Dr. Sibylle Plogstedt
   (Publizistin, Zeitzeugin der 68er-Ereignisse)
-  Prof. Manfred Wilke
   (Soziologe und Zeithistoriker)
-  Karl Hafen
   (Vorsitzender der Internationalen Gesellschaft
   für Menschenrechte, die als ‘Feindorganisation’
   in Westdeutschland Zersetzungsmethoden des
   MfS ausgesetzt war)

Gemeinsame Veranstaltung der Union der Opferverbände
Kommunistischer Gewaltherrschaft UOKG e.V. und der
Stiftung Berliner Mauer

Veranstaltungsort:
Gedenkstätte Berliner Mauer, Bernauer Straße 111,13355 Berlin

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Berlin – Mittwoch, 24. Juni 2009, 19 Uhr

Die Gründung der SDP

Es diskutieren MdB Markus Meckel (Mitbegründer der SDP) und
Innensenator Ehrhart Körting (Unterstützer der SDP; Flüchtling und Verharmloser der linksextremen Gewalttaten in Berlin am 1. Mai 2009)

Zur Gründung einer Sozialdemokratischen Partei (SDP) wurde im
August 1989 in der Ostberliner Golgatha-Gemeinde aufgerufen.
Der Aufruf war die radikale Infragestellung der SED und ihres
Alleinvertretungsanspruchs für die Arbeiterbewegung. Gefordert
wurde ein demokratischer und sozialer Rechtsstaat und damit die
Abschaffung der Diktatur in der DDR. Bis auf Ausnahmen begegnete
die westdeutsche SPD-Spitze der ostdeutschen Neugründung mit
Skepsis.

Ort: Golgathakirche, Borsigstraße 6, Berlin-Mitte

Veranstalter: Der Berliner Landesbeauftragte für die Stasiunterlagen
und die Robert-Havemann-Gesellschaft

Der Eintritt ist frei!
Eine Anmeldung ist nicht erforderlich.

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Potsdamer Landtag: Anhörung über „Diktaturbeauftragten“
Der Ton in der Debatte über die Einsetzung eines sogenannten
Stasi- und Diktaturfolgebeauftragten für Brandenburg wird schärfer.
Vor allem NS-Opferverbände warnen die Abgeordneten des Landtags,
die zu einer Expertenanhörung geladen haben, vor einer unzulässigen
Vermengung und Gleichstellung von DDR-Diktatur und NS-Regime
[http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/beitrag/11536140/62249/Anhoerung-ueber-Diktaturbeauftragten-NS-Opferverbaende-warnen-Abgeordnete-LANDTAG.html],
[http://www.rbb-online.de/nachrichten/politik/2009_06/landtag__anhoerung.html]

Es ist unsinnig, der Brandenburger Regierungskoalition zu unter-
stellen, sie setzte die Nazi-Barbarei und die SED-Diktatur gleich
[http://www.presseportal.de/pm/47069/1425439/lausitzer_rundschau/rss]

„Es verletzt und hat schon verletzt“
[http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/beitrag/11537893/62249/Experten-halten-von-der-SPDCDU-Idee-eines-Stasi.html]

Jüdische Opfer »einfach vergessen«
[http://www.neues-deutschland.de/artikel/150786.juedische-opfer-einfach-vergessen.html]
[http://www.tagesspiegel.de/berlin/Brandenburg-Diktaturgesetz-Landesbeauftrager;art128,2826591]

Mit heißer Nadel gestrickt
[https://freemailng9902.web.de/Mit%20heißer%20Nadel%20gestrickt]

Unseliger Streit
[http://www.presseportal.de/pm/47069/1425439/lausitzer_rundschau/rss]

„Wer am DDR-Unrecht zweifelt, belügt die junge Generation“
Keine Nachsicht für Stasi-Täter in Brandenburg: Die Union der
Opferverbände kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG), die über
30 Opfervereine und DDR-Aufarbeitungsinitiativen vertritt, fordert
unverzüglich eine nochmalige Überprüfung aller Polizisten sowie
Anwälte und Richter mit Stasi-Hintergrund im Land Brandenburg.
„Wir hegen allerdings, das geben wir offen zu, Generalverdacht
gegen den Umgang des Landes Brandenburg mit belasteten Stasi-
Beamten“, sagt der UOKG-Vorsitzende Rainer Wagner
[http://www.meetingpoint-brandenburg.de/brbnews/article.php?article_file=1245138126.txt]

DDR-Bürgerrechtler erhalten Preis – ohne Bärbel Bohley
Bohley hatte den Verein „Bürgerbüro“ 1996 mitgegründet, hat ihn
aber vor wenigen Tagen verlassen. „Wir haben uns einfach weit
voneinander entfernt“, begründete Bohley gestern gegenüber der SZ
den Schritt: „Das ist nicht mehr mein Platz. Ich will nicht länger eine
Alibifunktion erfüllen.“
[http://www.sz-online.de/nachrichten/artikel.asp?id=2185540]

«Bürgerbüro»-Chef: Betreiben keine Ausgrenzung von Bohley
[http://www.ad-hoc-news.de/buergerbuero-chef-betreiben-keine-ausgrenzung-von--/de/Regional/Berlin/20286209],
[http://news.abacho.de/aktuelles/artikel_anzeigen/index.html?news_id=125795]

232.000 Euro für Ausstellung „Spuren des Gulag 1929-1956″
Eine im Frühjahr 2011 geplante große Dokumentationsausstellung
„Spuren des Gulag 1929-1956″ wird von der Bundeskulturstiftung
mit 232.000 Euro unterstützt. Es ist eine Zusammenarbeit der
Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora mit dem
von Andrej Sacharow 1988 gegründeten Menschenrechtszentrum
Memorial Moskau
[http://www.berlinerliteraturkritik.de/detailseite/artikel/kleist-grab-wird-zum-gedenkjahr-neu-gestaltet.html],
[http://www.stz-online.de/nachrichten/thueringen/thueringen/art2935,946885]

Berlin: Senat überprüft Ehrengrab für Politiker
Nach Protesten von DDR-Opferverbänden überprüft der Senat das
Ehrengrab eines Westberliner FDP-Politikers in Berlin-Zehlendorf
[http://www.rbb-online.de/nachrichten/politik/2009_06/senat_ueberprueft.html],
[http://www.morgenpost.de/printarchiv/berlin/article1113484/Senat_ueberprueft_Ehrengrab_fuer_William_Borm.html]

Schäuble auf dem 30. Bundestreffen der Russlanddeutschen
Das 30. Bundestreffen der Russlanddeutschen am 13. Juni 2009 in
Rheinberg stand unter dem Motto „Wir gestalten mit – wir haben
eine Stimme“
[http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2009/06/bundestreffen_russlanddeutsche.html]

„Gegen Panzer ist Zivilcourage machtlos“
[http://www.abendblatt.de/politik/deutschland/article1056400/Gegen-Panzer-ist-Zivilcourage-machtlos.html]

„Einzigartige, führerlose Revolution“
Der Historiker Arnulf Baring wirbt in Bielefeld für die Wiedereinführung
des 17. Juni als Nationalfeiertag
[http://www.nw-news.de/lokale_news/bielefeld/bielefeld/2991715_Einzigartige_fuehrerlose_Revolution.html]

Wer in der Demokratie schläft…
Rund 60 Menschen gedachten vor den Toren der JVA Brandenburg
den Opfern und Aufrichtigen, die am 17. Juni 1953 gegen das
totalitäre DDR-Regime auf die Straße gingen
[http://www.meetingpoint-brandenburg.de/brbnews/article.php?article_file=1245245351.txt]

Vergeben? Ja. Vergessen? Nie! Unter diesem Motto wurde vor dem
Rügendammbahnhof in Stralsund der Ereignisse des 17. Juni vor
56 Jahren gedacht.
[http://www.ostsee-zeitung.de/lokal/index_artikel_komplett.phtml?SID=6c75b4ab2c28582ef8c6a3e6e00f393b&amp;param=news&amp;id=2459914]

Arnstadt: Gedenken an Volksaufstand
[http://www.thueringer-allgemeine.de/ta/ta.suedthueringenticker.volltext.php?kennung=ontaTICIlmenauLokal1245255000&amp;zulieferer=ta&amp;kategorie=TIC&amp;rubrik=Ilmenau&amp;region=Lokal&amp;auftritt=TA&amp;dbserver=1]

„Einen Tag später verschleppte mich die Stasi“
Günther Dilling marschierte am 17. Juni 1953 bei den Ostberliner
Arbeiterprotesten mit
[http://www.newsclick.de/index.jsp/menuid/2160/artid/10500848]

Darmstadt: Der Stein der Erinnerung
Wie einem Gedenktag droht, das Wissen um seine Hintergründe
abhanden zu kommen
[http://www.echo-online.de/suedhessen/template_detail.php3?id=758194]
[http://www.echo-online.de/suedhessen/template_detail.php3?id=758194]

SED-Führung bereitete Flucht vor
Kommunismus-Experte Wolfgang Leonhard erlebte im Exil den
Volksaufstand in der DDR: „Die Herrschenden gingen am 17. Juni
davon aus, dass die Revolution siegen würde. Das SED-Politbüro
floh nach Karlshorst und traf Vorbereitungen für die Evakuierung
in die Sowjetunion“
[http://www.nwzonline.de/index_aktuelles_politik_hintergrund_artikel.php?id=2030582]

Am 17. Juni könnte ganz Osteuropa mitfeiern
Die Bundesrepublik Deutschland hatte immer ein Problem mit ihren
von der Politik gesetzten nationalen Feiertagen. Der 17. Juni und
die allmählich verblassende Erinnerung an die Rebellion der Arbeiter
und Bürger der DDR aus dem Jahr 1953 ersetzten einen aus der
Geschichte der westlichen Bundesrepublik geschöpften Feiertag.
[http://www.volksstimme.de/vsm/nachrichten/meinung_und_debatte/meinung_und_debatte/?em_cnt=1431001]
[http://www.dradio.de/dkultur/sendungen/politischesfeuilleton/983240/]

STASI-FALL KARL-HEINZ KURRAS UND DIE FOLGEN

„SED und Stasi inszenierten die 68er-Revolte“
Der Historiker Peter Horvath ist sich sicher, dass die 68er-Revolte
in der BRD von SED und Stasi inszeniert wurde: „Es wird immer
deutlicher, dass ganz gezielt eine Wirklichkeit inszeniert wurde, die
kommunistischer Propaganda und Ideologie entsprach. Die West-
Berliner Polizei wurde als faschistoid inszeniert, die per Kopfschuss
von hinten Studenten „hinrichtet“. Der Bundesrepublik wurde mittels
der Kampagne gegen die Notstandsgesetze unterstellt, sie befände
sich auf dem Weg in die Notstandsdiktatur. Meiner Ansicht nach war
1968 keine Revolte, die aus einer inneren Not geboren wurde.
Vielmehr wurde eine innere Not inszeniert und provoziert, die zur
Revolte führte
[http://www.welt.de/kultur/article3912807/SED-und-Stasi-inszenierten-die-68er-Revolte.html]

68, alles Stasi?
Videoclip aus: ttt – titel thesen temperamente
[http://mediathek.ard.de/ard/servlet/content/2572404]

Die Stasi und ein Anti-Springer-Projekt
Hat er für die Anti-Springer-Kampagne Geld gegeben, oder hat er
nicht? Rudolf Augstein ist durch die Debatte über das schießwütige
SED-Mitglied Karl-Heinz Kurras ein zentraler Gegenstand der
Diskussion über die Irrwege der Achtundsechziger geworden.
Verteidiger des 2002 gestorbenen „Spiegel“-Herausgebers bestreiten,
dass er die Kampagne gegen „Bild“ und Co. in den sechziger Jahren
finanziell unterstützte
[http://www.faz.net/s/Rub594835B672714A1DB1A121534F010EE1/Doc~E8A67F8DDABF34391A14194A3458F4622~ATpl~Ecommon~Scontent.html?rss_aktuell]

Polizei findet Revolver bei Stasi-Agent Kurras
Unangekündigter Besuch: Berliner Beamte haben die Wohnung
des früheren Polizisten und Stasi-Mitarbeiters Karl-Heinz Kurras
durchsucht. Sie fanden einen nicht genehmigten Revolver und
einen Totschläger
[http://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/0,1518,630181,00.html]

Der Augenzeuge
Ein achtjähriger Junge erlebte am 2. Juni 1967, wie der Polizist und
Stasi-Mitarbeiter Karl-Heinz Kurras den Studenten Benno Ohnesorg
erschoss
[http://www.welt.de/die-welt/article3939798/Der-Augenzeuge.html]

Ulbricht wollte Berlin schon 1953 teilen
Der SED-Chef Walter Ulbricht bat Stalin vergeblich um Erlaubnis.
1961 wurde der Mauerbau detailliert mit Chruschtschow erörtert
Dokumente, die das belegen, finden sich im Nachlass von Ulbricht
[http://www.tagesspiegel.de/berlin/1989-Mauerfall-Mauerbau;art270,2824196]

Es ist ein Dokument voll Niedertracht und Menschenverachtung: die
Protokolle des historischen Telefongesprächs zwischen Kremlführer
Nikita Chruschtschow und DDR-Staatschef Walter Ulbricht am
1. August 1961. Thema: Der Bau der Berliner Mauer
[http://www.bild.de/BILD/politik/2009/06/15/berliner-mauerbau-ulbricht-und-chruschtschow/so-planten-sie.html]

War die DDR ein Unrechtsstaat?
Zu sagen, was im Gesetz steht, kann nicht verboten sein.
Artikel 17 des Einigungsvertrages zwischen der Bundesrepublik und
der früheren DDR vom 31. August 1990 regelt die Rehabilitierung
von Opfern politisch motivierter Strafverfolgungsmaßnahmen.
Satz 2 lautet: „Die Rehabilitierung dieser Opfer des SED-Unrechts-
Regimes ist mit einer angemessenen Entschädigungsregelung zu
verbinden.“ „SED-Unrechts-Regime“ meinte die DDR-Staatsgewalt
„unter Führung der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen
Partei“, wie es in Artikel 1 Absatz 1 Satz 2 der DDR-Verfassung hieß.
Die Wendung entsprach dem westlichen „NS-Unrechts-Regime“,
beruhte offenkundig auf einem Vergleich beider Systeme und sollte
die Entschädigungsregelung rechtfertigen
[http://www.faz.net/s/RubCF3AEB154CE64960822FA5429A182360/Doc~E5C24C1DE09D24A248777027712B9409C~ATpl~Ecommon~Scontent.html?rss_aktuell]

„Eine traumatische Erfahrung“
Der Ex-DDR-Bürgerrechtler Rainer Eppelmann setzt sich für eine
Aufarbeitung möglicher Stasi-Kontakte im Bundestag ein: „Das
müsste auch im Interesse des Deutschen Bundestages sein – um
seiner eigenen Glaubwürdigkeit willen“, sagte der Vorsitzende der
Stiftung „Aufarbeitung der SED-Diktatur“ in einem Interview der
Wochenzeitung „Das Parlament“
[http://www.bundestag.de/aktuell/archiv/2009/24789674_kw25_eppelmann_interview/][http://www.bz-berlin.de/aktuell/berlin/eppelmann-will-stasipruefung-im-bundestag-article488091.html],
[http://www.ad-hoc-news.de/ddr-buergerrechtler-eppelmann-will-aufklaerung-ueber--/de/Politik/20277565]

„Nicht spalten, sondern versöhnen“
Ministerpräsident Matthias Platzeck verteidigt die Stasi-Überprüfungen
der Nachwendezeit
[http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/beitrag/11534827/62249/Ministerpraesident-Matthias-Platzeck-verteidigt-die-Stasi-Ueberpruefungen-der.html]

„Anmaßend“
[http://www.lr-online.de/meinungen/LR-Kommentar;art1066,2563380]

Tillich und die Enteignung nach dem Mauerfall
Sachsens Ministerpräsident wird erneut von seiner Vergangenheit
als DDR-Staatsfunktionär eingeholt. Aktenfunde belegen, dass
Stanislaw Tillich (CDU) noch vier Wochen nach dem Fall der Mauer
die Enteignung eines Einfamilienhauses herbeigeführt hat
[http://www.welt.de/politik/article3951395/Tillich-und-die-Enteignung-nach-dem-Mauerfall.html]

„Viele kannten sich in der Toskana besser aus als in Leipzig“
Die SPD widmet sich dem Umbruchjahr 1989
[http://www.welt.de/die-welt/article3946848/Viele-kannten-sich-in-der-Toskana-besser-aus-als-in-Leipzig.html]

Nach mehr als 50 Jahren am Grab des Vaters
Mehr als 1000 Deutsche wurden zwischen 1950 und 1953 in Moskau
erschossen und ihre Asche in einem Massengrab verscharrt. Über 50
Jahre war das Schicksal dieser Menschen ungeklärt. Viele Angehörige
mussten die drückende Ungewissheit mit ins Grab nehmen. Die
Angehörigen von neun Opfern aus Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-
Vorpommern standen auf Initiative des Landesverbandes der Opfer
des Stalinismus erstmals am Grab des Vaters
[http://www.volksstimme.de/vsm/nachrichten/sachsen_anhalt/sachsen_anhalt/?sid=0nm6lc58i47r35a0s98p98cj23&amp;em_cnt=1423372]

Vor 20 Jahren: 14. Juni 1989
Gern gedroht wird immer noch und immer häufiger mit der
faschistischen Gefahr. Ein Richter in Westberlin habe „eine
Gedenktafel für die Opfer der Nazi-Justiz vernichten“ lassen,
berichtet die staatliche Nachrichtenagentur ADN.
Margot Honecker, DDR-Volksbildungsministerin, erklärt auf
dem Pädagogischen Kongress, die Jugend müsse notfalls
bereit sein, „mit der Waffe in der Hand“ für den Sozialismus
zu kämpfen
[http://www.mz-web.de/servlet/ContentServer?pagename=ksta/page&amp;atype=ksArtikel&amp;aid=1237374002800]

Das Leid der frühen Jahre
Als Franz Schleusener am Nachmittag des 29. März 1950 die Tür
seines Potsdamer Anwaltsbüros öffnet, erwarten ihn dort Mitarbeiter
der Staatssicherheit. Man teilt ihm mit, dass er verhaftet sei. Dann
bringen sie ihn in einen Keller, irgendwo in Potsdam, verhören und
misshandeln den 73-jährigen schwer. Fünf Tage später findet man
ihn tot auf
[http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/beitrag/11533615/63369/Wie-die-SED-versuchte-den-gewaltsamen-Tod-Franz.html]

„Ab nach Bautzen“
Der Name der sächsischen Kleinstadt war der Inbegriff des
Stasi-Terrors – In das Gefängnis steckte das Regime seine
gefürchtetsten Gegner
[http://www.welt.de/die-welt/article3925861/Ab-nach-Bautzen.html]

Die vielen Schichten der Vergangenheit
Im brandenburgischen Jamlitz ist ein jüdischer Friedhof für Opfer
eines SS-Massakers eingeweiht worden – doch viele Fragen bleiben
offen
[http://www.sueddeutsche.de/N5w38q/2931572/Die-vielen-Schichten-der-Vergangenheit.html]

Hallenserin verbrachte Kindheit hinter Gittern
Waltraud Thiele wurde im September 1948 in der Haftanstalt
„Roter Ochse“ geboren, später in das Lager Sachsenhausen
und 1950 in das Frauengefängnis Hoheneck verlegt. „Aber ich
war dort immer von meiner Mutter getrennt“
[http://www.mz-web.de/servlet/ContentServer?pagename=ksta/page&amp;atype=ksArtikel&amp;aid=1237374006334]

Autorin und Politikerin Vera Lengsfeld liest in Petersburg
*Das Deutsche Generalkonsulat in St. Petersburg veranstaltet am
24. Juni eine Lesung mit der deutschen Autorin und Politikerin
Vera Lengsfeld (Wollenberger)
[http://russland.ru/schlagzeilen/morenews.php?iditem=47312]

Willkommen im DDR-Disneyland
Eine Kneipe voller Stasi-Utensilien, ein Designhotel mit Honecker-
Bildern an den Wänden: In Berlin blüht das Geschäft mit dem
Gestern. Der Fall Kurras ist nicht mehr als ein Tresenthema
[http://www.merkur.de/2009_25_Willkommen_im_DDR.35223.0.html?&amp;no_cache=1]

Berlin: Honecker überm Hotelbett
Erich Honecker wohnt in jedem Zimmer. Andere Hotels hängen ein
Kruzifix an die Wand und legen die Bibel in den Nachttisch. Hier, im
Plattenbau ganz in der Nähe des Berliner Ostbahnhofs, blickt der
einstige Staatsratsvorsitzende der DDR ernst von der Wand
[http://www.stuttgarter-zeitung.de/stz/page/2049815_0_9223_-berlin-honecker-ueberm-hotelbett.html]

Vom Stasi-Albtraum zur Traum-Immobilie
Es ist ein Gebäude, in dem für einige Plauener der Albtraum ihres
Lebens begann. Sie wurden verhört, festgehalten und von hier aus
in die berüchtigten Stasi-Gefängnisse wie Bautzen oder Hoheneck
überstellt. Jetzt steht die einstige Zentrale der DDR-Staatssicherheit
in Plauen, die Villa „Haus am Hügel“ in der Gabelsberger Straße, zum
Verkauf. Die städtische Wohnungsbaugesellschaft (WBG) preist das
1923 errichtete Gebäude gar als Traum-Immobilie an
[http://www.freiepresse.de/NACHRICHTEN/REGIONALES/VOGTLAND/PLAUEN/1527613.html]

Ungeliebte Brüder
Trotz von oben verordneter Völkerfreundschaft gab es in der DDR
kaum Kontakte zwischen Sowjetsoldaten und Einheimischen
[http://www.merkur.de/2009_25_Ungeliebte_Bruede.35087.0.html?&amp;no_cache=1]

Wo ist die German Angst geblieben?
Es ist Krise, aber die meisten Deutschen gehen nicht hin.
Statt Untergangsstimmung, wie sie in solchen Lagen typisch
war, herrscht eine neue Gelassenheit. Wie kam es dazu?
[http://www.abendblatt.de/politik/deutschland/article1046653/Wo-ist-die-German-Angst-geblieben.html]

Berlin: Linke Gruppen starten „autonome Aktionswochen“
Die Polizei scheint machtlos
[http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/beitrag/11532054/62249/Linke-Gruppen-starteten-autonome-Aktionswochen-Polizei-scheint-machtlos.html]

Wie der Frosch im heißen Wasser*
Die Freiheit stirbt scheibchenweise, oder: Du könntest Terrorist sein
[http://www.youtube.com/watch?v=Diq6TAtSECg&amp;feature=related]
[http://www.youtube.com/watch?v=SGD2q2vewzQ]

Russische Geschichten über den Kriegsbeginn
Historiker vom Schlage Nikita Petrow kamen in Russland bisher nur
bei kritischen Sendern zu Wort. Was Petrow jüngst in Archiven zutage
förderte, ist sensationell, fällt bei strenger Auslegung jedoch unter das
neue Gesetz, das Geschichtsklitterung zum Schaden Russlands mit
empfindlichen Strafen ahndet
[http://www.tagesspiegel.de/politik/art771,2826831]

Liebesgrüße aus Moskau
Jahreszahlen, die auf Neun enden, sind für deutsch-polnisch-russische
Historikerstreitereien bestens geeignet. Jüngst machte das russische
Verteidigungsministerium Schlagzeilen mit der Veröffentlichung eines
Textes, in dem der Republik Polen die wesentliche Verantwortung für
den Krieg von 1939 zugeschoben wurde
[http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display.154+M56d61c69599.0.html]

Putins Blumen
Ein russischer Regierungschef hat Blumen am Grab eines vor
60 Jahren gestorbenen russischen Generals niedergelegt. Keine
besonders aufsehenerregende Sache, so will es scheinen: Aber
der General Anton Denikin war Kommandeur der sogenannten
Weißen Garden, die bis 1920 Bürgerkrieg in Russland gegen die
Rote Armee führten. Zusammen mit seinem Kollegen und Nachfolger
Pjotr Nikolajewitsch Wrangel und dem weißgardistischen General
Alxander Koltschak von der Sibirien-Front des Bürgerkriegs war er
ein Hassobjekt der sowjetischen Historiographie
[http://www.fr-online.de/in_und_ausland/kultur_und_medien/feuilleton/1789777_Russland-zwischen-Vergangenheit-und-Ideologie-Putins-Blumen.html?sid=1eee367b5d3e1937269dab2670bdde51]

„Kunst kann von der Krise profitieren“
Alexander Solschenizyn war das wichtigste Sprachrohr der russischen
Dissidenten – seine Witwe Natalja setzt das Lebenswerk des Nobel-
preisträgers fort. Im SPIEGEL-ONLINE-Interview spricht sie über
Russlands Werteverfall – und warum gerade die Finanzkrise eine
große Chance bietet
[http://www.spiegel.de/kultur/literatur/0,1518,627089,00.html]

Josip Broz Superstar
Tito ist nicht tot. Er lebt als Objekt der Sehnsucht in den Köpfen und
als T-Shirt Aufdruck in Serbien, Montenegro, Mazedonien und Teilen
Bosniens
[http://fm4.orf.at/stories/1604043/]

Amerikas dunkles Geheimnis
Die Bilder der misshandelten Gefangenen lösten weltweit Entsetzen
aus. Doch nur sieben Soldaten wurden verurteilt – ausschließlich
niedere Ränge. Auch der neue Präsident tut sich schwer, den
Sündenfall aufzuarbeiten und alle Beweise zu veröffentlichen.
[http://www.stern.de/politik/ausland/:Folterstaat-USA-Amerikas-Geheimnis/702718.html] zeigt bisher nicht 
gedruckte
Fotos

Häftling verklagt Bush-Berater
Ein als Terrorhelfer verurteilter US-Bürger will Medienberichten
zufolge einen früheren Berater der US-Regierung wegen Folter
und Misshandlungen während seiner Haft verklagen
[http://www.wienerzeitung.at/DesktopDefault.aspx?TabID=3856&amp;Alias=wzo&amp;cob=419913], 
n-tv.de
[http://www.n-tv.de/politik/meldungen/Haeftling-verklagt-Bush-Berater-article365773.html]

Werben mit Hitler XVI: Selektive Selektion
„Such tragedy could have been easily avoided“ liest sich der Claim der
chinesischen Kondommarke „Wptt Contraceptive“. Entworfen wurde
die Kampagne von HanTang Communication mit dem Ziel, wie die
Agentur schreibt, eine „neuartige Verpackung zu kreieren und visuelle
Wirkung zu entfalten“
[http://blogs.taz.de/hitlerblog/2009/06/13/werben_mit_hitler_xvi_selektion/]

Nachruf auf die Stalin-Ära
Drei herausragende neue Bücher über Aufstieg und Fall des
Kommunismus
[http://www.roth-hilpoltsteiner-volkszeitung.de/artikel.asp?art=1031085&amp;kat=48&amp;man=15]

„Terror und Traum: Moskau 1937″
Karl Schlögel erzählt von „Terror und Traum“ im Moskauer
Schicksalsjahr 1937
[http://www.berlinerliteraturkritik.de/detailseite/artikel/terror-und-traum-moskau-1937.html]
Der neue Direktor im größten Kaufhaus der DDR soll
der DDR-Astronaut Siegmund Jähn werden.
Er kennt sich am besten in leeren Räumen aus.
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Längere Artikel:
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Frank-Walter Steinmeier: Schwere Vorwürfe im Fall Kurnaz – FOCUS
Online http://ow.ly/f3d5about
Neue Vorwürfe gegen  sächsischen Ministerpräsidenten
Hat er noch nach der Wende an Enteignungen mitgewirkt?

P.S. DRESDEN, 19. Juni. Gegen den sächsischen Ministerpräsidenten
Tillich sind am Freitag neue Vorwürfe laut geworden. In einer
Veröffentlichung der Zeitung „Die Welt“, die zeitlich mit der
Vorstellung eines Buches des sächsischen SPD-Abgeordneten Nolle
abgestimmt war, wird dem sächsischen Ministerpräsidenten vorgehalten,
wenigstens in zwei Fällen an der Enteignung zweier Immobilien
mitgewirkt zu haben, von denen die zweite nach dem Mauerfall im
Dezember 1989 datiert. Ein derartiger „Entzug der Eigentumsrechte“
wurde unter dem DDR-Regime vom Rat des Kreises oder einer Stadt
beschlossen und ausgesprochen. Tillich war damals Mitglied des Rates
des Kreises Kamenz und nach dem Protokoll bei den Sitzungen anwesend,
in denen einstimmig die Enteignung ausgesprochen wurde.

Die sächsische Staatskanzlei, die offensichtlich von der
Veröffentlichung überrascht wurde, nahm keine Stellung zu den
Vorwürfen. Staatsminister Beermann verwahrte sich aber gegen die
Unterstellung, Akten aus dem Archiv des Landratsamtes in Kamenz
fortgeschafft zu haben. Auch von einer internen Dienstanweisung des
Landrates, bei Recherchen nach Tillich die Staatskanzlei zu
informieren, habe er nichts gewusst. Allerdings werde der
Ministerpräsident auch routinemäßig informiert, wenn etwa bei der
Birthler-Behörde nach ihm geforscht werde. Der
CDU-Fraktionsvorsitzende Flath erinnerte an die aufgeregten Zeiten
nach dem Mauerfall. „Natürlich hat damals noch DDR-Recht gegolten“,
sagte er. Im Übrigen sei auch der Rat des Kreises nur ausführendes
Organ gewesen. Im einen konkreten Fall hat es sich um ein Gebäude
gehandelt, das seit 40 Jahren als Kindergarten genutzt worden war.
Nach der Wende ist es den Eigentümern, die die DDR 1947 verlassen
hatten, wieder zurückgegeben worden. In dem anderen Enteignungsfall
handelt es sich um ein Grundstück, das noch heute im Besitz der
Gemeinde ist und weder bebaut noch zurückgefordert wurde.

In seinem Buch „Sonate für Blockflöten und Schalmeien“ will Nolle die,
wie er „bewusst so hart“ sagte, „Kollaboration heutiger
CDU-Funktionäre im SED-Regime“ aufzeigen und eine Diskussion über die
Rolle der Blockparteien vor und nach der Wende anstoßen. Dazu hat er
viel Bekanntes zusammengetragen. Das Buch sollte schon vor einem
halben Jahr fertig sein, jetzt enthält es noch Dokumente aus dem Mai
dieses Jahres. Ausführlich setzt er sich mit Ministerpräsident Tillich
und dessen Familie auseinander. Er hält ihm vor, dreißigmal seine
Biographie manipuliert zu haben.
F.A.Z., 20.06.2009, Nr. 140 / Seite 4
Fünf mal Otto Bohl
Birthler-Behörde veröffentlicht Fotos aus der Kurras-Akte
Von Mechthild Küpper

BERLIN, 19. Juni. Am Freitag gab die Bundesbehörde für die
Stasi-Unterlagen fünf Fotos aus der Akte von Karl-Heinz Kurras heraus.
Sie stammen aus dem 17. Band seiner umfangreichen Akte im Archiv des
Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) der DDR, die eigentlich beim
Bundesanwalt liegt. Dieser hat den letzten, den 17. Band, für die
Öffentlichkeit sperren lassen, um die Möglichkeit zu prüfen, ob
Kurras’ Schuss auf den Studenten Benno Ohnesorg am 2. Juni 1967 im
Auftrag der Stasi geschehen sei. Der Herausgabe von fünf Fotos, die
den Inoffiziellen Mitarbeiter „Otto Bohl“ beim Verlassen des
Treffpunkts in Ost-Berlin zeigen, hat der Bundesanwalt jedoch
zugestimmt.

Die Fotos stammen aus dem Bericht von Kurras’ langjährigem
Führungsoffizier, mit dem sich der Kripobeamte Jahre nach dem Schuss
auf Ohnesorg noch einmal in der Gaststätte im „Haus des Lehrers“ am
Alexanderplatz getroffen hatte. Sie zeigen ihn mit einer Begleiterin
beim Verlassen des Lokals. In einem Bericht vom 25. März 1976
schildert der Führungsoffizier, Major Eiserbeck, die Kontaktaufnahme:
Tags zuvor sei Kurras in weiblicher Begleitung in das genannte Lokal
gekommen, habe mehrfach Blickkontakt mit ihm aufgenommen und sei ihm
schließlich zur Toilette gefolgt. Dort habe er von „seiner jetzigen
Tätigkeit“ und einer Beförderung bei der Kripo berichtet. Zum Tod von
Ohnesorg habe er erklärt, dass er sich „nichts vorzuwerfen hatte und
nichts bereut“. Seine Einstellung zum MfS habe er nicht geändert, zu
einer Wiederaufnahme der Zusammenarbeit sei er bereit. Eiserbeck
schlug dem MfS vor, „die Verbindung zu Kurras schrittweise wieder
aufzubauen“. Ob es je dazu kam, ist aus den Akten nicht zu ersehen.
Wohl aber wurde kurz vor dem Ende der DDR und des MfS von der Stasi
ein „Sicherungsvorgang“ für Kurras neu angelegt. In den später
gefundenen Akten taucht der Deckname „Otto Bohl“ nicht auf. Die
Unterlagen sollten vernichtet werden, wozu es jedoch nicht mehr
gekommen zu sein scheint. Ob er, der damals gerade pensioniert worden
war, wieder geworben oder seinerseits beobachtet werden sollte, ist
ungewiss.

Dass Kurras, der nach dem Krieg jahrelang Häftling im sowjetischen
Speziallager Sachsenhausen gewesen war, dem vormaligen KZ im Norden
von Berlin, sich 1955 als West-Berliner Kripobeamter aus freien
Stücken dem MfS angedient hat und seit 1964 sogar Mitglied der SED
wurde, war im Mai bekanntgeworden. Helmut Müller-Enbergs und Cornelia
Jabs, Mitarbeiter der Birthler-Behörde, publizierten ihren Fund in der
Zeitschrift „Deutschlandarchiv“. Im Geheimdienstjargon sei Kurras ein
„Staubsauger“ gewesen, sagte Herbert Ziem, der stellvertretende Leiter
der Abteilung Auskunft in der Behörde, er habe seinen Auftraggebern in
Ost-Berlin alles herbeigeschafft, was ihm in die Hände fiel.

Die jetzt, bis auf den letzten Band, herausgegebenen Unterlagen
umfassen viele hundert Seiten. Sie dokumentieren die umfassende
Bereitschaft, mit der Kurras dem SED-Regime alle verfügbaren
Unterlagen beschaffte: Er informierte das MfS über Ermittlungen gegen
andere Inoffizielle Mitarbeiter, er recherchierte auf Wunsch die
Besitzer bestimmter Autos. Regelmäßig traf er sich mit Kurieren in
West-Berlin, aber auch in konspirativen Wohnungen in Ost-Berlin. 1965
traf er sich mit MfS-Mitarbeitern von seinem Urlaubsort in Österreich
aus in der damaligen CSSR, ausgerüstet mit einem falschen Pass. Kurras
war überzeugter Kommunist, was ihn nicht daran hinderte, sich vom MfS
sehr gut bezahlen zu lassen. Weil er als Waffennarr – die Polizei fand
seit seiner Enttarnung zwei Waffen und einen „Totschläger“ in seiner
Wohnung – viel Zeit auf Schießplätzen verbrachte, konnte er
unauffällig viel Geld regelrecht verballern.

Der Fall Kurras hat die Diskussion über den Einfluss der SED auf die
Studentenbewegung und die Terrororganisationen RAF und „Bewegung 2.
Juni“ neu belebt. Sie hat auch die Frage neu gestellt, ob der
inzwischen annähernd abgeschlossenen Überprüfung von Funktionsträgern
und öffentlich Bediensteten auf Stasi-Verstrickungen eine
systematische historische Analyse des Einflusses auf westdeutsche und
West-Berliner Politik folgen müsse. Berlins Innensenator Ehrhart
Körting hat mit dem Berliner Stasi-Beauftragen Martin Gutzeit
vereinbart, dass für West-Berlin eine solche Studie wünschenswert sei.
Eine „flächendeckende“ Überprüfung von Personal ist dagegen heute
gesetzlich nicht mehr zulässig.
F.A.Z., 20.06.2009, Nr. 140 / Seite 4
3 Jahre, 140 Zeugen und 3500 Seiten später
Der BND-Ausschuss belastet den früheren Kanzleramtschef Steinmeier
Von Peter Carstens

BERLIN, 19. Juni. Der heutige Außenminister und Kanzlerkandidat der
SPD, Steinmeier, trägt die politische Verantwortung dafür, dass
Deutschland sich 2003 indirekt am Irak-Krieg beteiligt hat. Das
jedenfalls glaubt die Mehrheit der im BND-Untersuchungsausschuss
vertretenen Parteien, einschließlich von CDU und CSU. Es sei
„nachweislich falsch“, nannte es die Unions-Obfrau Kristina Köhler,
wenn Steinmeier versucht habe, die damaligen Informationen eines
Einsatzteams des Bundesnachrichtendienstes (BND) in Bagdad als
Hinweise auf zu vermeidende Ziele (Gotteshäuser, Schulen,
Kindergärten) zu beschreiben.

Tatsächlich enthielten die Meldungen der BND-Agenten in Bagdad zu
„knapp 75 Prozent Informationen von hoher militärischer Relevanz“.
Lediglich ein Zehntel der Meldungen an Pullach beziehungsweise an den
Verbindungsoffizier im amerikanischen Kriegs-Hauptquartier habe
„Non-targets“ betroffen. Steinmeier und Schröder hätten, befindet Frau
Köhler, im Irak-Krieg ein „Doppelspiel“ gespielt, indem sie der
Öffentlichkeit Kriegsabstinenz vorgegaukelt, indirekt aber doch
mitgemacht hätten. Steinmeier sei im Ausschuss unglaubwürdig geworden,
er trage „politische und moralische Verantwortung“. Diesen, vom
Wahlkampf gefärbten Anschuldigungen entgegnete der SPD-Obmann im
Untersuchungsausschuss, Hartmann: „Der eigentliche Skandal ist das
Agieren der Vereinigten Staaten.“ Es gebe „keinen Beweis, dass die
damalige Bundesregierung im Kampf gegen den Terrorismus jemals eine
rote Linie überschritten“ habe. Steinmeier habe als Chef des
Bundeskanzleramtes „umsichtig und verantwortungsbewusst gehandelt“.

Mit ihrem entgegengesetzten Urteil distanzierte sich die Union bei der
Abschlusspressekonferenz zum Untersuchungsausschuss in ungewohnter
Deutlichkeit von der Politik der damaligen rot-grünen Bundesregierung.
In den Jahren davor hatte insbesondere der zeitweilige Unions-Obmann
Gröhe seine Anwesenheit im Ausschuss als beinahe teilnahmsloser
Zuhörer verbracht und aus Koalitionsräson daran mitgewirkt, die
Aufklärungsmöglichkeiten der Opposition möglichst zu beschränken.
Gröhe legte sein Amt nieder, als er Gelegenheit bekam, als
Staatsminister ins Kanzleramt zu wechseln. Auch der frühere SPD-Obmann
Oppermann nutzte bereits nach kurzer Ausschusszeit 2007 die
Gelegenheit, sich als neuer Parlamentarischer Geschäftsführer seiner
Fraktion aus dem Ausschuss zu verabschieden. Den Linke-Politiker
Neskovic hielt es ebenfalls nur rund anderthalb Jahre im Ausschuss,
ehe er Gelegenheit für andere Tätigkeiten fand.

Vertreter der drei Oppositionsparteien FDP, Grüne, Die Linke
erläuterten zum Abschluss des Ausschusses noch einmal, in welcher
Weise sie in ihren Ermittlungsabsichten behindert und durch
Redezeitverwaltungsarbeit des Vorsitzenden Siegfried Kauder (CDU) um
die Möglichkeit gebracht worden seien, Zeugen sachgerecht zu befragen.
Dieser gab selbst zu, das gewählte Verfahren der Redezeitzuteilung
nach Parteienproporz sei unbefriedigend. Bemängelt wurde abermals das
nach Auffassung der Opposition grundgesetzwidrige Zögern der
Bundesregierung bei der Herausgabe von Akten an das Parlamentsgremium.

Anders als die SPD und in der überwiegenden Zahl der Fälle auch die
Union bewertete die Opposition das Regierungshandeln in den
Entführungsfällen Masri, Zammar sowie im Fall des in Guantánamo
inhaftierten Türken aus Bremen, Kurnaz, als kritikwürdig. Deutschland
sei, stellte der Grünen-Abgeordnete Christian Ströbele fest, bei all
diesen Fällen „verbandelt und verstrickt“ gewesen in das
menschenrechtswidrige Verhalten der Vereinigten Staaten von Amerika.
Der Linke-Abgeordnete Paech sprach von „erschreckender Erosion
rechtsstaatlichen Denkens“.

Bei den Fällen ging es um die Verschleppung des Deutsch-Libanesen
Khaled el Masri von Mazedonien in ein Terror-Gefängnis in Afghanistan,
um die Verbringung des Terrorverdächtigen Deutsch-Syrers Zammar in ein
syrisches Polizeigefängnis und die jahrelange, widerrechtliche
Inhaftierung des Bremers Murat Kurnaz, der im Dezember 2001 bei einer
angeblichen Pilgerreise im pakistanisch-afghanischen Grenzgebiet
aufgegriffen wurde und dann für mehr als vier Jahre in Guantánamo
eingesessen hatte.

In dieser Zeit habe sich nach Auffassung des FDP-Politikers Max
Stadler ein „Paradigmenwechsel“ weg vom Rechtsstaat hin zum
„Präventionsstaat“ feststellen lassen. Die Opfer seien demnach
„systemimmanent“ gewesen. Dabei habe unter der rot-grünen
Bundesregierung „das eigene Handeln rechtsstaatlichen Kriterien nicht
mehr genügt“. Vage Verdachtsmomente und „überzogenes
Präventionsdenken“ hätten für schwere Grundrechtseingriffe genügt.
Stadler kritisierte auch, dass im Falle von CIA-Entführungen deutsche
Spitzenbeamte Souveränitätsverletzungen durch befreundete
Geheimdienste auf sich hätten beruhen lassen. So sei eine politische
Mitverantwortung auch für diese rechtswidrige Praxis der Vereinigten
Staaten entstanden. Zudem wurde von der Opposition bestritten, dass
Steinmeier und andere Mitglieder der damaligen Bundesregierung erst ab
2005 von diesem Vorgehen erfahren hätten.

Abermals kritisierte die Opposition, dass die Bundesregierung es
unterlassen habe, eine frühere Freilassung des Bremer
Guantánamo-Häftlings Kurnaz zu erwirken. Möglichkeiten dazu habe eine
Runde von Leitern der Sicherheitsbehörden im Kanzleramt im Oktober
2002 unter Vorsitz von Kanzleramtschef Steinmeier „bewusst nicht
genutzt“. Noch im Oktober 2005 habe sich ein Beamter des Kanzleramtes
missbilligend über Bemühungen des Auswärtigen Amtes um Kurnaz gezeigt.
„Wenn die Botschaft Interesse an MK bekundet, muss doch auf US-Seite
der Eindruck entstehen, wir wollten ihn zurückhaben. Scheint mir etwas
unkoordiniert“, schrieb der ranghohe Kanzleramtsmitarbeiter in einer
Notiz. Das werfe nach Auffassung der Opposition ein bezeichnendes
Licht auf den Fall, der erst kurz nach Amtsantritt der Bundeskanzlerin
Merkel 2006 mit der Freilassung von Kurnaz gelöst wurde.

Insgesamt hat der Untersuchungsausschuss über das Verhalten deutscher
Sicherheitsbehörden nach den Anschlägen vom 11. September 2001 in den
vergangenen drei Jahren 140 Zeugen befragt. Die Protokolle dieser
insgesamt mehrere hundert Stunden dauernden Vernehmungen füllen 5700
Seiten. Der Abschlussbericht des Ausschusses ist nach Angaben des
Vorsitzenden Kauder 3500 Seiten lang. Er habe sich gefragt: „Wer soll
das lesen?“ Die Antwort darauf bringt offenbar zugleich die Hoffnung
der SPD-Fraktion zum Ausdruck: niemand. Jedenfalls lehnte die SPD es
im Ausschuss ab, eine etwa 160-Seiten lange Zusammenfassung des
Abschlussberichts zu veröffentlichen.
F.A.Z., 20.06.2009, Nr. 140 / Seite 5
Schreibmaschine in Geiselhaft

Wiesbaden, 19. Juni. Das seltsame Humorverständnis eines
SPD-Politikers und der von Studenten als „Entführung“ durch die RAF
inszenierte Diebstahl einer betagten DDR-Schreibmaschine haben in
Mainz für einen politischen Eklat inklusive Rücktrittsforderung
gesorgt. Noch relativ gelassen war man in der CDU-Landtagsfraktion am
Mittwochabend nach der Erstürmung des Abgeordnetenhauses durch etwa
300 Studenten gewesen, die wie in anderen deutschen Städten auch in
Mainz gegen Missstände an den Universitäten demonstriert hatten. In
Mainz fiel der Wut der jungen Leute auch eine wenige Stunden zuvor
eröffnete Foto-Ausstellung zum Volksaufstand in der DDR am 17. Juni
1953 zum Opfer. Neben der Beschädigung von Stellwänden und Fotos wurde
dabei auch eine Schreibmaschine aus volkseigener Produktion entwendet.
Das wurde in der CDU noch als Streich gerade der Pubertät entwachsener
Studenten „mit überschießenden Hormonen“ bewertet.

Doch seit Donnerstag wird der Vorfall in der CDU nicht mehr belächelt.
Denn rund um das Landtagsgebäude verteilten Unbekannte ein Flugblatt,
das ein Foto der Schreibmaschine zeigt, darüber das Logo der
Rote-Armee-Fraktion mit Stern und Maschinenpistole. Darunter als Text:
„Seit 31 Tagen Gefangener“. Durchgestrichen ist dabei die Drei und die
Buchstaben „en“ und „r“ in den beiden letzten Wörtern. Weiter heißt
es: „Zur Freigabe dieser wertvollen DDR-Schreibmaschine fordern wir
alles. Und zwar sofort! Wird unsere Forderung nicht eingehalten,
können wir nicht länger für das Wohlergehen Ihrer Schreibmaschine
garantieren.“ Die Anspielung auf die Entführung und Ermordung
Hanns-Martin Schleyers durch RAF-Terroristen ließ die
bildungspolitische Sprecherin der CDU, Bettina Dickes, vermuten, das
„im Umfeld der streikenden Schüler und Studenten offenbar
linksextremistische Kräfte am Werk sind“. Der innenpolitische Sprecher
der SPD-Fraktion, Carsten Pörksen, dagegen sagte in der „Allgemeinen
Zeitung“ in Mainz, die Hausbesetzung im Rahmen einer Demonstration sei
„hinnehmbar“ und der Text des Flugblattes zeige, dass die Verfasser
„Humor“ hätten. Für die CDU ist damit das Maß des politisch
Erträglichen überschritten. Der Parlamentarische Geschäftsführer der
CDU-Fraktion, Hans-Josef Bracht, forderte den Rückzug Pörksens aus dem
SPD-Fraktionsvorstand: „Wer den Autoren dieses anonymen Flugblattes
Humor bescheinigt, tritt die Gefühle der Angehörigen des Ermordeten
mit Füßen und hat sich als Innenpolitiker disqualifiziert.“ (holl.)
F.A.Z., 20.06.2009, Nr. 140 / Seite 5
Glosse Politik
Krampfhaft

Die öffentliche Debatte über die DDR-Vergangenheit ist noch immer von
merkwürdiger Verkrampftheit geprägt, auch da, wo sie nicht von
Nostalgikern oder Ahnungslosen geführt wird. Wagt es ein Politiker,
die SED-Diktatur einen „Unrechtsstaat“ zu nennen, fügt er stets hinzu,
dass damit aber kein Unwerturteil über „die Biographien“ der Menschen
in der DDR verbunden sei. Gemeint ist damit, dass man als „kleines
Rädchen“ im System ein anständiger Mensch gewesen sein kann. Wird aber
bekannt, dass ein heute führender Politiker, wie Ministerpräsident
Tillich in Sachsen, tatsächlich auch einmal ein kleines Rädchen war,
gilt das offenbar nicht mehr. Der sächsische Abgeordnete Nolle, ein
Wessi übrigens, der einen Sport daraus gemacht hat, gegnerische
Politiker anzuschwärzen, versucht nun krampfhaft, aus dem ehemaligen
Kreisratsmitglied Tillich ein ganz großes Rad zu machen und aus dessen
Mitwirkung an damals üblichen Beschlüssen einen noch größeren Fleck in
seiner Biographie. Die Rote-Socken-Kampagne ist tot – es lebe die
Kampagne gegen schwarze Socken! Dt.
F.A.Z., 20.06.2009, Nr. 140 / Seite 8
Leserbrief
Bis 1970 deutsch

Zu „Seit wann ist Breslau Ausland?“ (F.A.Z. vom 17. Juni): Mit
Erstaunen habe ich den Bericht über die Behandlung der in den
Ostgebieten nach dem 2. August 1945 geborenen Personen gelesen. Bis
1970 ging die Bundesrepublik eindeutig davon aus, dass die Gebiete zu
Deutschland gehören. 1970 haben wir in dem Warschauer Vertrag
anerkannt, dass die Gebiete jetzt zu Polen gehören. Freilich haben wir
den berühmten Friedensvertragsvorbehalt gemacht, der keine Bedeutung
erlangt hat. 1990 hat die Bundesrepublik die Grenze bestätigt. Weder
1970 noch 1990 ist eine Rückwirkung vereinbart worden. Die deutsche
Delegation, der ich angehörte, hat 1970 jede Rückwirkung
ausgeschlossen. Ich kann nicht erkennen, wieso das nach 1990 anders
geworden sein sollte. Nach meiner Ansicht ist 1970 klar der richtige
Zeitpunkt für die Qualifizierung der Gebiete als Ausland. Der Vertrag
ist zwar erst 1972 in Kraft getreten. Aber die ausdrückliche Erklärung
der Bundesregierung mit der Signatur am 7. Dezember 1970 ist hier nach
meiner Auffassung maßgebend. Die Bezeichnung „Königsberg/Russische
Föderation“ mit Bezug auf die zwanziger Jahre halte ich für absurd.

Professor Dr. Jochen Frowein, Heidelberg
F.A.Z., 20.06.2009, Nr. 140 / Seite 34
Leserbrief
Mitglied der NSDAP

In der F.A.Z. vom 10. Juni unter der Überschrift „NSDAP-Mitgliedskarte
entdeckt“ heißt es: „Der Schriftsteller Dieter Wellershoff war
Mitglied der NSDAP.“ Aufgrund des im Artikel vorgetragenen
Sachverhalts empfinde ich dies nicht als eine korrekte Darstellung. Es
hätte vielmehr heißen müssen: „Dieter Wellershoff wurde als
Parteimitglied von der NSDAP geführt.“ Von Wellershoff liegt zwar
offenbar eine Karteikarte vor, in welcher er als Mitglied ausgewiesen
ist, dagegen fehlt ein Aufnahmeantrag von ihm. Und dies möglicherweise
aus gutem Grund; Wellershoff kann sich nicht erinnern, je einen
solchen gestellt zu haben. Bekannt wurde offenbar gleichzeitig mit der
Entdeckung der Karteikarte, dass sie aufgrund einer Liste angelegt
wurde, welche zum 20. April 1944 als „Geburtstagsgeschenk“ für den
Führer bestimmt war, also zu einer Zeit, als die Anträge auf Aufnahme
in die NSDAP bereits deutlich zurückgegangen waren. Die Aufnahme
selber wurde sogar noch um ein Jahr (auf 1943) zurückdatiert.

Dieter Wellershoff ist offenbar – wie so gut wie alle Jugendlichen
damals – Mitglied in der Hitlerjugend gewesen. Ich wüsste auch nicht,
wie er sich dem hätte entziehen können. Aber er ist dann – als er zum
„Endsieg“ eingezogen wurde – nicht in die Waffen-SS eingetreten, wie
dies damals den Jugendlichen zumeist mehr als nahegelegt wurde oder in
die sie gar gezwungen wurden, sondern er ging zu einer Erdkampftruppe
der Luftwaffe, der Panzerdivision Hermann Göring. Er mied die
parteinahe Möglichkeit. Warum sollte er unter diesen Umständen einen
Aufnahmeantrag in die NSDAP gestellt haben? Die Jüngeren sollten sich
immer vor Augen halten, dass die Generation von 1923 bis 1930 nicht an
den heutigen Maßstäben gemessen werden kann.

Unter dem Zwang einer Diktatur wurden diese Jahrgänge um ihre Jugend
betrogen und in einen grauenhaften Krieg hineingetrieben, der sie für
ihr Leben zeichnete. Ich meine, man sollte sich dessen bewusst sein,
bevor man diesen damals jungen Leuten – Heranwachsenden – eine
angebliche (oder sogar auch wirkliche) NSDAP-Mitgliedschaft anlastet -
zumal damit ja letztlich zugleich stets auch eine Art von
Mitverantwortung im Raum steht.

Adelheid Barbara Döll, Bonn
F.A.Z., 20.06.2009, Nr. 140 / Seite 34
Leserbrief
Sich selbst von der Liste gestrichen

Im F.A.Z.-Feuilleton vom 10. Juni findet sich im Beitrag „Dieter
Wellershoff: NSDAP-Mitgliedskarte entdeckt“ der Satz: „Nach dem Stand
der historischen Forschung gibt es bislang keinen Beweis für
Kollektivaufnahmen in die NSDAP ohne Zustimmung der Beteiligten.“ Ist
die historische Forschung der Neuzeit wirklich so ahnungslos, gab oder
gibt es keine Zeitzeugen aus jener Zeit?

Im Herbst 1943 war ich stellvertretender Gefolgschaftsführer der HJ im
Bann 324 Fürth in Bayern. Ich hatte unter anderem die Aufgabe, eine
Liste der Personen des Jahrgangs zu erfassen, der für die Übernahme in
die Partei fällig war, bevor dieser den Wehrdienst antrat. In dieser
Zeit waren für uns der automatische Eintritt in das Jungvolk, dann der
Übertritt in die Hitlerjugend und schließlich der Eintritt in die
Partei selbstverständlich. Dieser Vorgang ist mir deshalb
unvergesslich, weil ich nach dem Krieg und nach meiner Entlassung aus
der Kriegsgefangenschaft in die amerikanische Besatzungszone meinem
ehemaligen Gefolgschafts- und Stammführer (in Personalunion) auf der
Straße in der Innenstadt Fürths begegnet bin. Auf meine Frage, wieso
er sich in der Zeit des amerikanischen „automatic arrest“ so frei zu
bewegen getraue, bekam ich zur Antwort, ihm könne nichts passieren, er
sei ja nicht in der Partei gewesen.

Meinen Hinweis auf die Liste seines Jahrgangs entgegnete er mir, dass
er ja die Liste aller Gefolgschaften seines Stammes zusammenzustellen
hatte und sein Vater – der Generaldirektor der Deutschen Tafelglas AG
und Wehrwirtschaftsführer – habe ihm empfohlen, sich selbst von der
Liste zu streichen, da der Krieg verloren sei. Wort- und grußlos habe
ich ihn damals stehen lassen. Sein Trick half ihm nicht viel, wenige
Tage später wurde er von Polen erschossen, als er auf dem Familiensitz
in Miesbach seiner Mutter beistehen wollte, als „displaced persons“
sie bedrohten.

Professor Dr. Heinz Sucker, Basel
F.A.Z., 20.06.2009, Nr. 140 / Seite 34
Leserbrief
Geschichtslos

Vielen Dank für den Beitrag „Seit wann ist Breslau Ausland?“ (F.A.Z.
vom 17. Juni) zu einem der schrecklichsten Kapitel deutscher
Geschichte, der Vertreibung von Millionen Deutschen aus ihrer seit
Jahrhunderten angestammten Heimat im heutigen Polen. Ich halte als
Betroffener dieser neuen Verwaltungsvorschriften des
Bundesinnenministers die Vorgehensweise Schäubles für geschichtslos
und obendrein für verfassungswidrig. Die neue Rechtsauffassung des
Bundesinnenministers widerspricht im Übrigen der einschlägigen
ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu dieser
Problematik. Der oberste Wahrer unserer Verfassung, Schäuble, hat in
letzter Zeit mehrfach vor den obersten Bundesgerichten mit seiner
Rechtsauffassung zu Verfassungsfragen Schiffbruch erlitten, so dürfte
es im vorliegenden Fall nicht anders sein.

Ernst-G. Scholz, Münster
F.A.Z., 20.06.2009, Nr. 140 / Seite 34
Jagdszenen in Stralsund
Was wäre wenn? Wenn sich die Krise weiter zuspitzte und die deutsche
Gesellschaft zerlegte? Der Film „Die Grenze“ spielt ein Szenario durch.
An dessen Ende kehrt die DDR zurück.

Der Marktplatz in Stralsund ist ein einziger Sit-in. Menschen stehen,
sitzen, Kinder laufen umher. Sie warten. Gleich wird die neue
Volksaktie ausgegeben, und da will jeder dabei sein. Die hier stehen,
sehen recht zerlumpt aus. Nicht minder das Ordnungspersonal – eine
wilde Truppe in alten NVA-Uniformen, die Kalaschnikow über der Schulter.

Jürgen Heinrich gibt die Volksaktie aus. Heinrich spielt Franz Geri,
den Chef der „Neuen Linken“, der am Ende des Films „Die Grenze“
scheinbar gesiegt hat. Spät am Abend peitscht er im Rathaussaal seine
Parteigänger auf. Wieder und wieder, bis es dem Regisseur Roland Suso
Richter genug ist. Die Menge im Saal gerät jedesmal auf Weisung aus
dem Häuschen. Die Komparsen machen ihre Sache gut, die Begeisterung
klingt echt, nur der Produktionsleiter blickt bekümmert, nach der
nächsten Klappe ist Nachtzuschlag fällig.

Man macht sich, wenn ein Film erst mal läuft, kaum eine Vorstellung
davon, unter welchen Umständen er entsteht, schon gar nicht ein
Zweiteiler, wie ihn der Produzent Nico Hofmann für ein Budget von acht
Millionen Euro im Auftrag von Sat.1 erstellt. Ein Tross von rund
hundertfünfzig Leuten – die mehreren hundert Komparsen nicht gerechnet
- muss genau getaktet sein. Auch wenn Dreharbeiten vor allem Warten,
Warten, Warten bedeutet, darf sich nichts verzögern, muss alles zur
Hand sein, was es für die Einstellung braucht. Zwei Teams drehen
gleichzeitig: während oben im Saal Jürgen Heinrich den Saal toben
lässt und sein Publikum in den Pausen mit Witzeleien bei der Stange
hält, dreht der „Second Unit“ vor dem Rathaus eine Versammlung von
Anhängern der neuen Rechtspartei DNS („Deutsch. National. Stolz“), die
in Mecklenburg-Vorpommern das Ruder an sich zu reißen droht. Es ist
eine einzige Jagd.

Das Szenario, auf das der Produzent Hofmann verfallen ist, erschien
vor zweieinhalb Jahren, als er mit dem Projekt begann, weit hergeholt,
wenn nicht abstrus. Was wäre, wenn, dachte er sich, eine
internationale Krise die Fliehkräfte zwischen Ost und West in unserem
Land derart befeuert, dass der Ruf der Ewiggestrigen neue Nahrung
erhält? Was wäre, wenn ein eleganter Rechtspopulist Marke Haider oder
Fortuyn auf den Plan träte, sich als Heilsbringer präsentierte und
Zulauf bekäme? Derart großen Zulauf, dass die demokratischen Parteien
unter „ferner liefen“ rangieren und die Bundesregierung aus der Not
heraus heimlich die „Neue Linke“ unterstützt, um des kleineren Übels
willen? Dann wäre – vielleicht – am Ende eine kleine DDR wieder da,
eine innerdeutsche Grenze mit Posten, Visum und Zwangsumtausch.

Das ist der Rahmen, in dem das Drehbuch von Christoph und Friedemann
Fromm ein Drama im Drama erzählt. Es erzählt von einer jungen Frau
zwischen zwei Männern – gottlob nicht in der gängigen
Herzschmerzvariante. Es erzählt von Freundschaft, Verrat und Intrige,
und es geizt nicht mit Action. Die Rechten und die Linken liefern sich
Straßenschlachten wie im Bürgerkrieg, ein Rockkonzert endet in einer
wüsten Schießerei, bei der ein kleiner Junge zu Tode kommt. Und
mittendrin findet sich besagte Nadine (Marie Bäumer), deren Vater
Erich (Uwe Kockisch) als Fischer sein Auskommen verliert, dafür an
seine Vergangenheit als NVA-Fallschirmspringer anknüpft. Darin findet
sich ihr vor Jahren getürmter Verflossener, Rolf Haas (Benno Fürmann),
der von heute auf morgen seiner Existenz beraubt wird und nun im
Auftrag des Verfassungsschutzes den Chef der Rechten, Maximilian
Schnell (Thomas Kretsch-mann), seinen alten Intimus aus linksradikalen
Tagen, ausspionieren und ans Messer liefern soll, Todesgefahr inklusive.

Man dürfe bei all der historischen Folie nicht vernachlässigen, dass
„Die Grenze“ auch ein Genrefilm sei, sagt Roland Suso Richter. Ein
politischer Thriller, der auch zeitlich einem Höhepunkt zudrängt. Was
bei der amerikanischen Serie „24″ Stunden, Minuten, Sekunden, sind bei
der „Grenze“ die Wochen und Tage bis zur Bundestagswahl.

Der Regisseur ist ständig auf den Beinen, dabei aber die Ruhe selbst,
sein Assistent renkt mit dem Kameramann Holly Fink die Szenen ein,
Richter kümmert sich um die Hauptdarsteller. Es hängt nicht wenig
davon ab, wie etwa Benno Fürmann und Thomas Kretschmann aufeinander
reagieren, sich abstoßen und harmonieren. Am nächsten Drehtag finden
sie auf dem Dach des futuristisch angelegten Ozeaneums wieder: das
Meeresmuseum von Stralsund ist erst vor einem Jahr eingeweiht worden
und sah schon eine Million Besucher. Fürmann steht im Bademantel da,
Kretzschmann im weißen Feinzwirn, es sieht aus, als seien die beiden
auf Wellnesstour, dabei umkreisen sie sich in einem Spiel auf Leben
und Tod.

Eine gewisse Ironie der Geschichte kann man schon darin erkennen, dass
hier – mit dem Produzenten Hofmann und dem Regisseur Richter – ein
Team zu Werke geht, dass in dem Film „Der Tunnel“ (2001) die Mauer
zuerst untergraben und in „Das Wunder von Berlin“ (2008) eingerissen
hat, um sie jetzt wieder aufzubauen, und das für ein- und denselben
Sender: Sat.1. Nur einen Tag Bedenkzeit habe Andreas Bartl, der Chef
der deutschen Sender von Pro Sieben Sat.1, gebraucht, um sich für „Die
Grenze“ zu entscheiden. „Das war der schnellste Deal meines Lebens“,
sagt der Produzent Hofmann. Zwei Tage vor Weihnachten im vergangenen
Jahr war das, zuvor hatte das Script bei RTL gelegen. Doch weil der
Sender mit Hofmann ein weiteres Großwerk vorhat – es geht um die
Geschichte des Luftschiffs Hindenburg – und ein zweites nicht gleich
vom Stapel lassen wollte, sah sich der Produzent, im Einvernehmen mit
RTL, woanders um. Er spürte, dass die Zeit seine Geschichte einholen
könnte. Jetzt, meint er, erscheine „Die Grenze“ angesichts der
globalen Wirtschaftskrise geradezu gegenwärtig. Vorgestellt hatte er
sein Buch, das er komplett vorfinanzierte, auch bei den
Öffentlich-Rechtlichen, doch da sind die Entscheidungswege bekanntlich
am längsten und ist die Freude am Risiko nicht eben ausgeprägt.

Ein Risiko ist der Film. Eine Provokation, wie sie Gesine Schwan im
Bundespräsidentenwahlkampf probierte, eine Provokation, der man nicht
folgen muss, die aber, darauf spekuliert Hofmann, für eine Kontroverse
sorgt. Es gehe um den Zeitgeist, den Rechts- und Linksruck, um eine
elegant auftretende, „neue Hitler-Figur“. Eine Parabel auf die
deutsche Geschichte des vergangenen Jahrhunderts solle man darin
jedoch nicht erkennen. „Das wäre eine Spur zu viel und vermessen“,
sagt Hofmann. „Der Film zeigt vielmehr, wie schwer es ist, dieses Land
zusammenzuhalten, wenn wir ein gewisses Gemeinschaftsgefühl verlieren.“

Mit dem Regisseur Richter hat der Produzent Hofmann nicht nur den
„Tunnel“, sondern auch „Dresden“ und „Mogadischu“ gedreht. Auch
Richter denkt nicht in den Kategorien eines kanonischen Gesamtwerks,
ihm geht es darum, in einem Mikrokosmos eine Krise darzustellen, die
alle erfasst. Den Einwand, dass die demokratischen Parteien, die
Regierung, die Bundeskanzlerin – in deren Rolle Katja Riemann wie
Angela Merkels kleine Schwester aussieht – allzu wehrlos erscheinen,
mag er nicht gelten lassen. Die Regierung sei schon am Drücker, doch
habe sie nicht nur die Straßenkämpfe in Mecklenburg-Vorpommern im
Blick. Und das Szenario als solches? „Ich glaube, dass es so nicht
passieren kann“, sagt Richter, „aber gefeit ist man davor nicht.“

Die Wiederkehr der DDR im Kleinen will der Produzent Hofmann
schließlich als ironische Pointe verstanden wissen: Mit dem
sozialistischen Mecklenburg-Vorpommern erhält die Bundesrepublik ein
Billiglohnland direkt vor der Haustür. Dessen Regime hält sie an der
kurzen Leine.

Lauter falsche Journalisten laufen auf dem Marktplatz von Stralsund
herum, mit falschen Presseausweisen und echten Kameras. Sie umringen
Jürgen Heinrich alias Franz Geri, dessen Widersacher Maximilian
Schnell aus dem Feld geräumt worden ist. „Wir rufen die demokratische,
sozialistische Republik Mecklenburg-Vorpommern aus“, brüllt der
Parteiführer. Tosender Jubel. „Danke“, sagt der Regisseur. „Wir haben
einen Drehschluss.“ Draußen ist es längst dunkel. Später wird sich der
„inner circle“ noch im Hotel versammeln, um bis tief in die Nacht den
nächsten Drehtag vorzubereiten. „Die Grenze“ will errichtet sein.
MICHAEL HANFELD
F.A.Z., 20.06.2009, Nr. 140 / Seite 36

Meldungen am 22. Juni 2009

 1938
„Was wir wollen ist die restlose Vernichtung der deutschen Wirtschaft.“
(Dietrich Aigner: Winston Churchill, 1975, S. 141)
Dabei war nicht zuletzt er es, der diese Armee zugrunde gerichtet hat …
KRITIK VON VIER-STERNE-GENERAL
„Soldaten jammern auf hohem Niveau“
Mangelhafte Kommunikation, hohe Anspruchshaltung, Verwirrung um
Zuständigkeiten: Der Generalinspekteur der Bundeswehr hat die eigenen
Truppen hart kritisiert. Viele erwarteten für ihren Dienst ein
?Rundum-Wohlfühlangebot mit Erfolgserlebnis?.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,630849,00.html

Dazu eine interessante Diskussion in einem Militärforum …
Sind deutsche Soldaten zu weich?
http://www.sondereinheiten.de/forum/viewtopic.php?f=10&t=16779

Die Schweinchen-Schlau-Mentalität der SPIEGEL-Schreiberlinge ist
einfach nur zum Kotzen …
ADEL VERPFLICHTET
Prinz William will an die Front
Man hätte ihn für cleverer gehalten: Prinz William will wie sein
kleiner Bruder unbedingt auch einmal an der Front kämpfen. ?Wenn Harry
das kann, kann ich das auch?, quengelte der 26jährige nun bei einem
öffentlichen Auftritt.
http://www.spiegel.de/panorama/leute/0,1518,631264,00.html#ref=nldt

Israel
Siedler nennen Palästinenserstaat ein ?Raubtier?
Die Ausführungen ihres Premiers Netanjahu zu einem möglichen
Palästinenserstaat stoßen bei den jüdischen Siedlern auf Ablehnung.
Ein solcher Staat würde sich zu einem ?gefährlichen Raubtier?
entwickeln, warnte einer ihrer Anführer. Auch die palästinensische
Autonomiebehörde ist von Netanjahus Vision wenig begeistert.
http://www.welt.de/politik/article3926110/Siedler-nennen-Palaestinenserstaat-ein-Raubtier.html

Die NPD vor vierzig Jahren: Ein Aussteiger berichtet
Franz Florian Winter dürfte der erste bekannte NPD-Aussteiger sein. In
seinem 1968 erschienenen Buch ?Ich glaubte an die NPD? bietet der
ehemalige NPD-Landesvorsitzende Bayerns einen Einblick in die NPD von
vor 40 Jahren. Er ging in die NPD, weil er an die Nation glaubte, aus
demselben Grund verließ er die Partei auch wieder.
http://www.endstation-rechts.de/index.php?option=com_content&view=article&id=3662:die-npd-vor-vierzig-jahren-ein-aussteiger-berichtet&catid=167:studienbr&Itemid=241

17. Juni 1953
Die blutige Rache der Werktätigen
Von Bernd Rabehl
Im Rundfunk hörte ich von den Streikversammlungen auf den Ostberliner
Baustellen und in den Betrieben am 16. Juni 1953. Am 17. Juni wurde
ich früh aus dem Bett geklingelt. Ein Schulfreund, Fred Pieper, weckte
mich. In Rathenow formierte sich bei den Bauarbeitern eine
Kampfdemonstration. Wir stiegen auf die Fahrräder und hatten sehr bald
die Gruppen von Demonstranten erreicht, die sich zögernd auf die
Straßen wagten.
http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display.154+M5da93aa62d2.0.html

Das Klappern der Mühle ? Habermas ist 80
Von Götz Kubitschek
In Vorahnung des heutigen Ereignisses veröffentlichten wir gestern
abend schon den Aufsatz ?Gehlen und Habermas? unseres Autors Karlheinz
Weißmann. Heute morgen können wir feststellen: Habermas ist
tatsächlich 80 geworden, und irgendwie müssen wir diesen Tag begehen.
Das ist nicht leicht.
http://www.sezession.de/5881/das-klappern-der-muehle-habermas-ist-80.html#more-5881

Jürgen Habermas
?Mißtrauen, Spaltung, Sprachverlust?
Von Kai Zirner
Morgens um acht Uhr fünfzehn an einem Herbsttag in den neunziger
Jahren war es soweit: Der Meister kam in den völlig kahlen Übungsraum
des häßlichen Betonbaus an der Senckenberganlage in Frankfurt am Main,
direkt neben dem legendären Institut für Sozialforschung.
http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display.154+M559004a4eb5.0.html

Prozeß
Deutschlandfahne im Klo? Gar keine gute Idee
Von Katja Mitic
Ein junger Mann machte ein Foto der deutschen Fahne, die in der
Toilette lag und stellte das Bild bei ?StudiVZ? ein. Jetzt steht der
Ex-Jusovorsitzende wegen Verunglimpfung der Bundesrepublik in Rostock
vor Gericht. Der korrekte Umgang mit der Fahne ist gar nicht so
einfach ? wie zahlreiche Beispiele belegen.
http://www.welt.de/vermischtes/article3934459/Deutschlandfahne-im-Klo-Gar-keine-gute-Idee.html

Zur ?Strafe? darf er für den ?Kampf gegen Rechts? spenden.
Was für eine Farce …
Deutschlandflagge im Klo: Juso-Politiker muß 200 Euro zahlen
ROSTOCK. Das Verfahren gegen den Juso-Politiker Robert Hagen, der eine
Deutschlandflagge in die Toilette geworfen und ein Foto davon ins
Internet gestellt hatte, wird eingestellt. Einen entsprechenden
Beschluß hat das Rostocker Amtsgericht am Donnerstag getroffen.
Demnach muß der frühere Juso-Landesvorsitzende von
Mecklenburg-Vorpommern, der sich wegen des Vorwurfs der Verunglimpfung
der Bundesrepublik Deutschland vor Gericht verantworten mußte, 200
Euro an den Verein ?Lobbi MV? zahlen, der nach eigenen Angaben Opfer
rechtsextremistischer Gewalt berät. (ro/ms)
http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display.154+M5f1a4c62833.0.html

Medienmanipulation …
Bewährungsstrafe für türkische Schläger in Frankfurt am Main
[Die ?Oberhessische Presse? verschweigt den türkischen Haupttäter,
suggeriert in ihrem Bericht aber statt dessen in unseriöser Weise
einen Überfall ?Rechtsradikaler?]
http://www.op-marburg.de/newsroom/hessen/dezentral/hessen/art790,879414

Himmlers KZ-Bordelle: „Die verfluchten Stunden am Abend“
http://www.sueddeutsche.de/politik/64/472587/text/

Historiker Horvath
?SED und Stasi inszenierten die 68er-Revolte?
Von S. F. Kellerhoff und U. Müller
Seit der Enthüllung über die Stasi-Tätigkeit des ehemaligen
West-Berliner Polizisten Karl-Heinz Kurras, der Benno Ohnesorg
erschoß, wird neu über die Studentenbewegung von 1967/68 debattiert.
Im Interview mit WELT ONLINE stellt der Historiker Peter Horvath klar:
SED und Stasi inszenieren die 68er-Revolte.
http://www.welt.de/kultur/article3926843/SED-und-Stasi-inszenierten-die-68er-Revolte.html

Adolf für Anfänger (Fundstücke 3)
Von Martin Lichtmesz
Neulich fiel mir im Buchantiquariat ein Band aus dem Jahr 1977 in die
Hände mit dem Titel ?Was ich über Adolf Hitler gehört habe? ? Auszüge
aus Schüleraufsätzen von heute. Eine epische Sammlung von thematisch
geordneten Aufsatzzitaten, die das ?historische Analphabetentum? der
zeitgenössischen 10- bis 20jährigen belegen sollen.
Der Herausgeber, ein Herr Dieter Boßmann, betrachtet die zum Teil
haarsträubenden Defizite (manche sind nichts weiter als kindliche
Stilblüten und Phantasieproduktionen) als ?Folgen eines Tabus?. Im
Vorwort beklagt er das Scheitern bzw. Ausbleiben des ?bewältigenden?
Unterrichts. Diesen Sachverhalt hielt er für ?hochexplosiv? und
forderte geschichtspädagogische Reformen, die man heute wohl
?politisch korrekt? nennen würde.
http://www.sezession.de/5738/adolf-fuer-anfaenger-fundstuecke-3.html#more-5738

Wäre schön, wenn der Schreiberling ein wenig mehr auf die
vorhergehenden Partisanenangriffe eingehen und die damalige Rechtslage
wenigstens erwähnen würde …
NS-Prozeß
Späte Suche nach Wahrheit
In München geht einer der letzten NS-Kriegsverbrecherprozesse zu Ende.
Der 90jährige Josef F. soll 1944 in Italien ein Massaker an 14
Zivilisten befehligt haben
http://www.zeit.de/online/2009/25/ns-prozess

Sehr orginell: Junkie-Sänger Pete Doherty vergleicht Paparazzis mit Nazis
http://www.shortnews.de/start.cfm?id=770585
http://www.prefixmag.com/news/pete-doherty-makes-comparison-between-paparazzi-an/29705/

Dafür muß ein ebenfalls origineller Pensionär in Aurich nun 2400 Euro
Strafe zahlen ….
http://www.ga-online.de/index.php?id=540&did=16873
Längere Artikel:
—————-

Der Publizist Henryk M. Broder und eine Journalistin haben vor dem
Oberlandesgericht Hamm ihren Zwist um beleidigende Äußerungen
beigelegt. Beide Parteien erklärten ihren Rechtsstreit für erledigt.
Broder hatte sich eine Klage wegen Äußerungen zur Transsexualität der
Autorin Tanja Krienen eingehandelt; er hatte sie als „antisemitischen
Schlamperich“ bezeichnet. Vor Gericht erklärten die Anwälte, ihre
Mandanten wollten sich nicht mehr über den jeweils anderen äußern. Im
Internet würden die jeweiligen Beiträge von den eigenen Websites
gelöscht.  dpa
F.A.Z., 19.06.2009, Nr. 139 / Seite 37

Hahn: Kermani auszeichnen
Debatte im Hessischen Landtag über Kulturpreis

holl. WIESBADEN, 18. Juni. Im Streit über die Vergabe des Hessischen
Kulturpreises 2009 deutet sich eine Wende an. In einer Landtagsdebatte
kündigte der stellvertretende Ministerpräsident und
Integrationsminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) am Donnerstag in Wiesbaden
an, sich dafür einzusetzen, dass der muslimische Schriftsteller und
Islamwissenschaftler Navid Kermani doch noch den ihm aberkannten Preis
für seine Verdienste um den interreligiösen Dialog in Deutschland
erhält. Es sei „nicht klug“ gewesen, dass das Preiskuratorium unter
Vorsitz von Ministerpräsident Roland Koch (CDU) dem deutsch-iranischen
Publizisten den Kulturpreis aberkannt habe. Die daraus folgende
öffentliche Debatte habe dem interkulturellen Dialog geschadet. Hahn
sagte, sein Ziel sei es nun, dass alle vier Preisträger im Herbst den
Preis entgegennehmen könnten.

Der Preis war ursprünglich dem Mainzer Bischof Karl Kardinal Lehmann,
dem früheren Präsidenten der Evangelischen Kirche in Hessen und
Nassau, Peter Steinacker, dem Vizepräsidenten des Zentralrats der
Juden in Deutschland Salomon Korn und Kermani vom Kuratorium
zugesprochen worden. Nachdem Lehmann und Steinacker es abgelehnt
hatten, gemeinsam mit Kermani ausgezeichnet zu werden, entschied das
Kuratorium, ihm den Kulturpreis abzuerkennen. Die beiden Geistlichen
hatten sich durch einen Artikel Kermanis in der „Neuen Zürcher
Zeitung“ über seine Sicht des Kreuzes als zentrales christliches
Symbol in ihren religiösen Gefühlen verletzt gesehen.

In der von ihnen beantragten Debatte warfen die Grünen Koch vor,
bisher die wahre Motivation des Kuratoriums unter seiner Leitung für
die Aberkennung des Preises verschwiegen zu haben. „Die
Preisverleihung für den interreligiösen Dialog ist an religiöser
Intoleranz gescheitert“, kritisierte die kulturpolitische Sprecherin
der Grünen-Fraktion, Sarah Sorge. Der Grünen-Fraktionsvorsitzende
Tarek Al-Wazir und der SPD-Fraktionsvorsitzende Thorsten
Schäfer-Gümbel forderten Koch auf, sein Schweigen zu brechen und sich
bei Kermani für sein Verhalten zu entschuldigen. „Herr Koch, Sie haben
das verbockt! Es ist Zeit, dass Sie sich Ihrer Verantwortung stellen.
Ich verlange von Ihnen, dass Sie klipp und klar sagen,ob Sie
dahinterstehen, dass der Preis Kermani aberkannt wurde“, rief
Schäfer-Gümbel dem Ministerpräsidenten zu. Er habe mit Steinacker über
den Vorgang gesprochen und dabei den Eindruck gewonnen, dass er und
Kardinal Lehmann nicht gegenüber Koch darauf gedrungen hätten, Kermani
den Preis wieder zu nehmen. Al-Wazir forderte, den Hessischen
Kulturpreis in diesem Jahr nicht zu verleihen, weil das Kuratorium
„seiner Aufgabe nicht gerecht geworden ist“. Noch deutlicher als Hahn
ging der FDP-Fraktionsvorsitzende Florian Rentsch auf Distanz zu der
Kuratoriumsentscheidung und der Kritik Lehmanns und Steinackers an
Kermanis Artikel. Er halte den Essay über die Betrachtung eines
Bildes, das die Kreuzigung Jesu zeigt, für „unproblematisch“. Für
einen tiefgläubigen Muslim wie Kermani sei die positive Bewertung des
Kreuzes am Ende seines Aufsatzes „revolutionär“. Die Äußerungen
Lehmanns und Steinackers seien deshalb für ihn „verwunderlich“. Wenn
der nun vereinbarte runde Tisch zwischen den Preisträgern und Kermani
den interreligiösen Dialog nicht wieder in Gang bringe, entfalle in
diesem Jahr die „Geschäftsgrundlage“ für den Kulturpreis: „Man kann
keinen Preis für einen interreligiösen Preis verleihen, den es gar
nicht gibt.“

Einzig der CDU-Fraktionsvorsitzende Christean Wagner zeigte in der
teils leidenschaftlich geführten Debatte Verständnis für die
Aberkennung des Preises und forderte gleichzeitig ein Ende der
„Polemik und des vordergründigen Parteienstreites“. Er zitierte aus
dem Anfang des Zeitungsartikels, in dem Kermani zunächst seine
grundsätzliche negative Einstellung zum Kreuz formuliert und es als
„Gotteslästerung“ bezeichnet hatte. „Der Vorwurf der Lästerung ihres
eigenen Gottes ist in allen Religionen der schwerste religiöse Vorwurf
überhaupt.“
F.A.Z., 19.06.2009, Nr. 139 / Seite 4
Leserbrief
Der Bündnisfall blieb „undefiniert“

Zur Rezension des Buches von Stefan Scheil „Churchill, Hitler und der
Antisemitismus. Die deutsche Diktatur, ihre politischen Gegner und die
europäische Krise der Jahre 1938/39″ durch Rainer F. Schmidt (F.A.Z.
vom 4. Juni): Die Besprechung von Professor Schmidt ist unangemessen
polemisch. Zunächst einmal vermag Scheil, im Gegensatz zum
Rezensenten, seine Erkenntnisse sowohl mit aussagekräftigen Dokumenten
als auch mit einer argumentativ plausiblen Beweisführung zu erhärten.
Das Buch enthält klare Aussagen, sprechende Zitate und ausreichende
Verweise auf Dokumente und Literatur. Als innovative Forschungsarbeit
darf der Inhalt natürlich kontrovers diskutiert werden, aber eben
inhaltlich und nicht besserwisserisch von oben herab.

Dass der englische Regierungschef Chamberlain später erklärte, er sei
von politischen Kräften aus den Vereinigten Staaten und der englischen
Innenpolitik zum Krieg gegen Deutschland gezwungen worden, belegt
Scheil, aber der Rezensent geht darüber, wie über viele andere
Beweise, hinweg, zum Beispiel Äußerungen britischer Politiker und
Publizisten und Stimmen deutscher Immigranten. Es fehlt der Name des
Journalisten und Politikers Henry Wickham Steed, dessen Tätigkeit im
Focus, den manche auch als „Steed-Kreis“ bezeichneten, Scheil bis in
die Tage des Kriegsausbruchs vom September 1939 nachzeichnet. Steed
organisierte Veranstaltungen für Churchill, bereiste Amerika zur
politischen Landschaftspflege und ging so weit, dem Präsidenten der
Vereinigten Staaten Franklin D. Roosevelt Dokumente über deutsche
Angriffsabsichten zuzuspielen, die von ihm selbst gefälscht worden
waren. Der „Blankoscheck“ Frankreichs und Großbritanniens für Polen,
den Schmidt für das Jahr 1939 zurückweist, war eine zeitgenössische
Formulierung, die auf den amerikanischen Diplomaten Josef Davies
zurückgeht, der bis 1938 amerikanischer Botschafter in Moskau war und
von Herbst 1939 an in Brüssel residierte. Zum ersten Mal in der
englischen Geschichte sei die Entscheidung über den Kriegseintritt
Englands einem fremden Staat überlassen worden. Unterstaatssekretär
Alexander Cadogan äußerte sich im Frühjahr 1939 mit den gleichen
Worten. Der Bündnisfall blieb „undefiniert“.

Eines der wichtigsten Themen des Buches ist der legitime Widerstand
jüdischer Organisationen gegen die judenfeindliche Politik des
Nationalsozialismus. Es wird bereits im Titel genannt. Dazu fällt dem
Rezensenten kein Wort ein. Die Leser der F.A.Z. können erwarten, dass
solche wesentlichen Inhalte bei einer Rezension nicht unterschlagen
werden.

PROFESSOR DR. FRANZ W. SEIDLER, MÜNCHEN
F.A.Z., 19.06.2009, Nr. 139 / Seite 36

 

Überfremdung:
————-

Fjordman: Europäer als Opfer des Kolonialismus
In meinem Buch ?Defeating Eurabia? gibt es auch ein Kapitel mit der
Bezeichnung ?Fourteen Centuries of War Against European Civilization?
(Vierzehn Jahrhunderte Krieg gegen die europäische Zivilisation), das
sich mit der islamischen Kolonisierung und Angriffen auf den
europäischen Kontinent seit dem siebten Jahrhundert n. Chr. befaßt.
Dieser Teil der Geschichte, als die Europäer zu Opfern von
Kolonialismus und Sklavenüberfällen wurden, verdient viel mehr
Aufmerksamkeit als es derzeit der Fall ist, wo der Fokus fast
ausschließlich auf der viel kürzeren Periode der europäischen
Kolonialzeit liegt.
Im Jahr 2008 wurde von Frankreich verlangt, daß es Wiedergutmachung
leisten müsse für seine koloniale Vergangenheit in Algerien. Ich bin
kein Experte auf dem Gebiet der französischen Kolonialgeschichte, aber
wenn ich mich recht erinnere, waren die Franzosen auch deswegen
motiviert, sich in Algerien zu engagieren, weil barbarische Piraten
[Stichwort: Barbaresken] ihre bösartigen Aktivitäten im neunzehnten
Jahrhundert immer weiter fortsetzten. Die Zeit der französischen
Herrschaft ist der einzige Zeitraum der Zivilisation den Algerien
erlebt hat, seit den Römern. Seit dem siebten Jahrhundert haben
Muslime Europa immer wieder überfallen, vor allem die südlichen
Regionen, manchmal auch nördlich der Alpen. In der Tat, der einzige
Zeitraum während der mehr als 1300 Jahre, in dem sie es nicht getan
haben, war die Zeit des europäischen Kolonialismus. Darüber hinaus
gibt es jetzt mehr Nordafrikaner in Frankreich, als es jemals
Franzosen in Nordafrika gegeben hat. Wenn Nicht-Europäer der
Kolonisierung widerstehen können und Eindringlinge vertreiben können,
warum können die Europäer nicht das gleiche tun?
http://die-gruene-pest.com/showthread.php?t=10427

Barbareskenstaaten
http://de.wikipedia.org/wiki/Barbareskenstaaten

Die Türkische Gemeinde Baden-Württemberg wirbt mit Halbmond in Deutscher
Flagge für die Wahlteilnahme der Türken an der Bundestagswahl 2009
http://www.tgbw.de/haydi.jpg

Schon etwas älter, aber dennoch sehr aufschlußreich …
Migranten-Gewalt
Täglicher Terror auf Berlins Straßen
Um der Jugendgewalt in Berlin Herr zu werden, hat die Polizei sechs
?Operative Gruppen? gebildet. Sie haben fast nur mit ausländischen
Jugendlichen zu tun.
[Zwei O-Töne des türkischen Mobs: ?Ihr lebt nicht mehr lange, wir
schlitzen euch deutsche Schweine auf!? ? ?Wir bringen euch um, ihr
deutschen Drecksschweine! Das ist unser Bezirk, verpißt euch!?]
http://www.focus.de/panorama/welt/migranten-gewalt_aid_125798.html

Damit bald noch mehr unserer ?Schätze? zu uns strömen können …
Visumpflicht für Türken wankt
BERLIN. Die Visumpflicht für Türken in Deutschland scheint kurz vor
der Aufhebung zu stehen. Hintergrund ist eine Entscheidung des
Europäischen Gerichtshofes im Februar, der die bisherige deutsche
Regelung teilweise für ungültig erklärte. Unklarheit herrscht
weiterhin über die Auswirkung des Urteils.
http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display.154+M51a91c50666.0.html

Wer solche Freunde hat, braucht keine Feinde
Der Disput über den Verbleib der Guantanamo-Häftlinge geht in eine
neue Runde. Nun ist der Europarat unzufrieden mit der deutschen
Haltung, keine Häftlinge aufnehmen zu wollen. Der
?Menschenrechtsbeauftragte? Thomas Hammarberg meint tatsächlich, die
Guantanamo Häftlinge seien ?keine Terroristen?, ?ungefährlich? und
ihre Aufnahme würde dem Ansehen der EU ohnehin guttun.
http://www.pi-news.net/2009/06/wer-solche-freunde-hat-braucht-keine-feinde/#more-67423

Ein komischer Spruch aus dem Munde von Menschen, die seit zig
Generationen in größtem Umfang Cousin-Cousinen-Ehen praktizieren (mit
den entsprechenden Ergebnissen) …
?So sieht deutscher Inzest aus?
Was sich bei der Demonstration am vergangenen Samstag in
Leverkusen-Rheindorf abspielte (PI berichtete), war auch für
Hartgesottene eine neue ?Qualität des Protests?. Offenkundig
gewaltbereite Moslem-Migranten brachten sich zusammen mit den Linken
und der sog. AntiFa gegen Pro Köln-Demonstranten und einheimische
Moscheebaugegner in Stellung.
http://www.pi-news.net/2009/06/so-sieht-deutscher-inzest-aus/#more-66573

Dschihad rückt näher
Wer sich gegen die Islamisierung Deutschlands zur Wehr setzt, lebt
gefährlich. Das bekommt nicht nur PI regelmäßig zu spüren, sondern
seit gestern auch ein junger Rheindorfer. Auf der Demo gegen den
Moscheebau in seinem Stadtteil wollte sich Thomas M. (Name geändert)
sein Recht auf freie Meinungsäußerung nicht nehmen lassen ? und erhält
seitdem massive Drohungen über sein SchülerVz-Konto.
http://www.pi-news.net/2009/06/der-dschihad-rueckt-naeher/#more-66746

Der lange Weg in den Bürgerkrieg
Das Schöne an der Geschichte ist, daß sie sehr lehrreich sein kann.
Ein Blick zurück ist oft überaus erhellend für die Zukunft. Umso
verwunderlicher ist es, daß die Menetekel der Vergangenheit in
Deutschland und Europa nicht als warnende Signale für die Zukunft
erkannt werden.
http://www.pi-news.net/2009/06/der-lange-weg-in-den-buergerkrieg/#more-67086

Hamburg: AIDS-verseuchter Algerier vergewaltigte Dreizehnjährige
Ein AIDS-verseuchter in Hamburg wohnhafter Algerier muß sich nach
Medienberichten vom 12. Juni 2009 zur Zeit wegen der Vergewaltigung
einer 13jährigen vor Gericht verantworten. Die Hamburger
Staatsanwaltschaft wirft dem 39jährigen Khalid R. vor, eine Bekannte
seiner Tochter mißbraucht und gewaltsam zum ungeschützten
Geschlechtsverkehr gezwungen zu haben.
http://www.radio-freiheit.info/archives/3511

Duisburg: Türke wollte geistig und körperlich Behinderte vergewaltigen
Vor dem Amtsgericht Duisburg Stadtmitte wurde am 9. Juni 2009 der
63jährige Türke Orkan Y. wegen versuchter Vergewaltigung zu einer
Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten ? natürlich ? auf
Bewährung verurteilt.
Die Tat, bei der es letztlich nicht zum Vollzug des
Geschlechtsverkehrs kam, spielte sich laut ?Der Westen? vom 10. Juni
2009 in einem Park in Beeck ab. Bei dem 27jährigen Opfer handelte es
sich um eine geistig und körperlich behinderte Duisburgerin. Der Türke
hatte das Opfer schon vor dem Tattag am 2. Dezember 2007 mehrfach
angesprochen, so daß Täter und Opfer sich bereits flüchtig kannten.
Am Tatabend gegen 21.20 Uhr sprach der Türke sein Opfer erneut an und
drängte es in eine Nische eines anliegenden Gebäudes. Er entkleidete
die wehrlose junge Frau, legte ihr eine Jacke über den Kopf, hielt
ihre Hände fest und versuchte den Beischlaf zu vollziehen, was ihm
jedoch nicht gelang.
http://www.radio-freiheit.info/archives/3518

Duisburg: Türken greifen Polizisten an
Wie die Duisburger Polizei berichtete, kam es am 14. Juni 2009 zu
mehreren Körperverletzungsdelikten am Rande einer ?Oldie Night?, die
in der Walsumer Stadthalle stattfand.
Die eingesetzten Polizeibeamten, die nach Ende der Veranstaltung eine
Schlägerei neben der Stadthalle schlichten wollten, wurden von
mehreren Personen angegriffen und ebenfalls geschlagen. Um weitere
Eskalationen zu verhindern, wurde ein Polizeihund eingesetzt, der
mehreren Beteiligten in die Hände biß.
Ein noch flüchtiger Täter bedrohte einen Mitarbeiter des Ordnungsamtes
mit einem Messer. Trotz des Einsatzes von Pfefferspray durch einen
Polizeibeamten konnte der Unbekannte über die Straße Beckersloh
flüchten.
Bei dem Messermännchen soll es sich laut Polizei um eine Person
?vermutlich türkischer Herkunft? gehandelt haben, die ?Ferhat? gerufen
wurde. Und gewiß werden auch die anderen, die die Polizeibeamten
angriffen und schlugen, von derselben Sorte gewesen sein. Doch so
genau sollen es die Bürger bekanntlich gar nicht wissen ?
http://www.radio-freiheit.info/archives/3516

Achtjähriger Junge von 31jährigem Türken mit Hammer und Säge angegriffen
Wie das Polizeipräsidium Bielefeld meldete, wurde am 9. Juni 2009 ein
achtjähriger Junge von einem 31jährigen Türken nach einem angeblichen
Streit zwischen dem Achtjährigen und dem fünfjährigen Sohn des Türken
auf dem Gelände der Grundschule Baumheide gestellt.
Nach einem kurzen verbalen Streit mit dem achtjährigen Jungen holte
der Mann einen Hammer und eine Säge hervor, zog den Jungen zunächst an
den Haaren und schlug mit dem Hammer mehrmals auf ihn ein. Mit der
Säge fügte er ihm weiterhin mehrere Schnittverletzungen zu. Danach
verließ der Mann die Örtlichkeit in eine unbekannte Richtung.
Der achtjährige Junge erlitt neben Schnittverletzungen noch mehrere
Prellungen. Nach Hinweisen aus der Bevölkerung konnte die Polizei die
Wohnanschrift des türkischen Möchtegern-Totschlägers ermitteln. Der
Mann räumte die Tat ein. Seine Personalien wurden festgestellt. Gegen
ihn wurde eine Anzeige wegen gefährlicher Körperverletzung gefertigt.
http://www.radio-freiheit.info/archives/3473

Salzburg: Studentin auf dem Nachhauseweg von Türkenbande überfallen
Wie der ORF meldete, wurde in der Nacht des 7. Juni 2009 eine
20jährige Studentin in Salzburg-Langwied von drei Ausländern
überfallen und beraubt.
Die 20jährige war gerade auf dem Nachhauseweg von der
Obus-Haltestelle, als sie bemerkte, daß ihr drei junge Männer folgten
und ihr nachschrien. Als sie nicht darauf reagierte, liefen ihr die
drei nach. Sie brachten die junge Frau mit einem Schlag auf den
Hinterkopf zu Sturz. Einer hielt der 20jährigen den Mund zu. Zwei
verprügelten dann die Studentin und verpaßten ihr auch einen
Faustschlag ins Gesicht. Anschließend raubten sie der jungen Frau die
Umhängetasche und flüchteten.
Die 20jährige lief danach schnell nach Haus und nahm mit ihrer Mutter
die Verfolgung auf. Ihr Vater alarmierte inzwischen die Polizei. Die
junge Frau fuhr schließlich in einem Streifenwagen mit und konnte die
Bande ausfindig machen. Die drei Marodeure sind, wie konnte es anders
sein, arbeitslose Türken zwischen 16 und 23 Jahren.
http://www.radio-freiheit.info/archives/3478

Harburg: Türkenbande tritt 44jährigen Einheimischen fast zu Tode
Wie die Polizei meldete, fanden am 12. Juni 2009 um 20.55 Uhr in der
Fußgängerunterführung am Seeveplatz in Harburg Passanten einen
lebensgefährlich verletzten Mann mit schwersten Kopfverletzungen.
Während der Mann aus Winsen ins Krankenhaus gebracht wurde, nahmen
Polizisten einen Mann mit zur Wache. Dieser gab an, den Überfall
gesehen zu haben, konnte jedoch nicht vernommen werden, weil er zu
betrunken war.
Am Tag darauf habe der Zeuge in seiner Vernehmung ausgesagt, daß drei
?südländisch aussehende Jugendliche? den Mann geschlagen und, als er
am Boden lag, immer wieder gegen seinen Kopf getreten hätten. Danach
seien die Täter in Richtung Bahnhof geflüchtet. Genauer beschreiben
konnte der Mann die Möchtegern-Totschläger nicht.
http://www.radio-freiheit.info/archives/3520

Türke tötete Obdachlosen in Frankfurt am Main brutal. Sechs Jahre Haft
http://www.faz.net/s/RubFAE83B7DDEFD4F2882ED5B3C15AC43E2/Doc~E6079EFB96BEB426687DC75D357D69B87~ATpl~Ecommon~Scontent.html
http://www.bild.de/BILD/regional/frankfurt/dpa/2009/06/10/sechs-jahre-haft-wegen-tod-eines-obdachlosen.html

Die Volks- und Religionszugehörigkeit des Jungen würde mich sehr
interessieren …
Bad Saulgau
13jähriger Schüler als Brandstifter ermittelt
Die Ursache des Brandes in der Bad Saulgauer Liebfrauenkirche, bei dem
am Freitagvormittag Sachschaden von mindestens 50000 Euro entstanden
ist, konnte von Beamten des Polizeireviers Bad Saulgau aufgeklärt
werden. Ein 13jähriger Schüler hat die Tat gestanden.
Ein Friedhofsbesucher hatte am Freitag, gegen 10.15 Uhr, bei einem
Besuch der Kirche eine verkohlte Kirchenbank festgestellt. Der gesamte
Innenraum der Kirche war verraucht und durch Rauchniederschlag stark
verunreinigt. Er muß nun aufwendig gereinigt werden. Ein 13jähriger
Schüler, der in der Vergangenheit bereits mehrfach polizeilich in
Erscheinung getreten ist, geriet in den Verdacht der Ermittler. Nach
anfänglichem Leugnen gab er schließlich zu, auf dem Weg zur Schule die
Kirche aufgesucht und mit Streichhölzern und einer Kerze gezündelt zu
haben. Die Polizei hatte das Jugendamt wegen früherer Auffälligkeiten
des Jugendlichen schon verständigt.
http://www.suedkurier.de/region/linzgau-zollern-alb/bad-saulgau/13-jaehriger-Schueler-als-Brandstifter-ermittelt;art372551,3816897

Gelebte Toleranz und Integration
Mit einer ?Armutswoche? wollte man in Bad Oldesloe
(Schleswig-Holstein) der Verlierer dieser Gesellschaft gedenken. Ein
echt edelmütiges Anliegen, zu dem natürlich auch eine Extraportion
Anstrengung in Richtung zugewanderter Neubürger in Form eines
Fußballturniers gehörte, das diese auf ihre ganz besondere Art zu
würdigen wußten …
http://www.pi-news.net/2009/06/gelebte-toleranz-und-integration/#more-67428

Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer(CDU): Die
Integration kommt nicht voran
http://www.sueddeutsche.de/jobkarriere/296/471827/text/
http://www.welt.de/die-welt/article3903031/Die-Integration-kommt-nicht-voran.html
http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/dumm-faul-kriminell/

Nordirland: Rumänen flüchten sich nach Neonazi-Angriff in Kirche
London ? Nach rassistischen Angriffen in der nordirischen Stadt
Belfast haben mehr als 100 Rumänen in der Nacht Zuflucht in einer
Kirche gesucht. Ein fünf Tage altes Baby und viele weitere Kinder
seien unter den 20 Familien, sagte der Pfarrer der Kirche. Bei einer
Demonstration gegen Rassismus hatten rechtsgerichtete Jugendliche
osteuropäische Einwanderer am Montagabend mit Flaschen und Steinen
attackiert und Naziparolen gegrölt. Einige Rumänen wurden dabei
verletzt. Der Pfarrer bot ihnen unbefristet Asyl an.
(dpa)
http://www.ksta.de/servlet/OriginalContentServer?pagename=ksta/ticker&listid=1105108580881&aid=1242833558595

Ausschreitungen in Nordirland gegen ?rumänische? Einwanderer (es
handelt sich in Wirklichkeit um Sinti und Roma)
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,631071,00.html
http://www.welt.de/politik/article3950358/Uebergriffe-auf-Rumaenen-wecken-boese-Erinnerungen.html
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Längere Artikel:
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Die Helden von der grünen Grenze Es war das Ende des Eisernen
Vorhangs: Vor zwanzig Jahren halfen die Ungarn DDR-Bürgern bei der
Flucht. Jetzt wird gefeiert.
Von Cornelia von Wrangel

Budapest/Sopron. Ein Held der heldenreichen Zeit war der Priester. Er
hat es bis in einen Roman geschafft. „Kozma heißt der Pfarrer“, lässt
Ingo Schulze einen jungen Mann sagen und ihn dabei an seinem dünnen
rötlichen Bart zupfen. „Ihr müsst nach der Szarvas Gábor út fragen,
nach der Kirche und diesem Pfarrer, angeblich kennt ihn dort jeder.“
Ingo Schulze, der ostdeutsche Schriftsteller, hat aus dem Spätsommer
1989, aus den ostdeutschen Hoffnungen und Sehnsüchten, die mit ihm
verknüpft waren, Belletristik gemacht. Jeder hatte von dem Pfarrer
gehört, kannte ihn. Nicht nur erfundene junge Männer mit dünnem
rötlichem Bart.

Die Straße Szarvas Gábor út liegt im 12. Bezirk von Budapest, in
Zugliget, einem grünen Stadtteil auf einem der sieben Hügel der
Donaustadt. Bessere Leute wohnen dort, die Häuser verkünden es. Die
Kirche, die der junge Mann mit dem dünnen Bart empfiehlt, heißt „Zur
Heiligen Familie“, und der Pfarrer Imre Kozma ist heute 69 Jahre alt,
ein freundlicher, noch immer tatkräftiger Herr, der weiß, dass er zum
Lauf der deutsch-deutschen Geschichte beigetragen hat, dass seine
christliche Nächstenliebe weltpolitische Folgen zeitigte. Darauf ist
er stolz – und auf seine Ungarn. Von den Deutschen dagegen ist er
offenbar enttäuscht. „Ja, ja, es gab viel Schulterklopfen, viele
Feierlichkeiten“, sagt er. „Abgesehen davon nichts.“ Wobei er sein
Bundesverdienstkreuz zum Schulterklopfen zählt.

Es regnet ohne Unterlass an diesem Tag. Im Kirchgarten tropft es von
den Bäumen; das Stück Berliner Mauer und der Trabi, überzogen mit
Folien von Zeitungsausschnitten jener Tage, sehen traurig aus. Dabei
gibt es dafür wahrlich keinen Grund. Schließlich sitzt Pfarrer Kozma
drinnen vor einer meterhohen Wand, an der lauter Stoffherzen hängen.
Manche ganz in Rot, viele mit anderen Farben abgesetzt, mit Karo-,
Streifen- oder Blümchenmuster. „Näht ein Herz!“, hat der ungarische
Malteser Hilfsdienst, dessen Präsident Kozma ist, auf seiner
Internetseite und über seine Einrichtungen ausgerufen.

Sie nähen und nähen – weil der 14. August naht, der „Tag der
Aufnahme“. Jedes Jahr feiert die Gemeinde, dass sie am 14. August 1989
die ersten DDR-Flüchtlinge in Zelten in ihrem Garten hat unterbringen
können. „Wir feiern uns selbst“, nennt das Kozma. Über Nacht hatten
sie auf Bitte des westdeutschen Botschafters Arnot die Zelte
aufgestellt, die mobilen Küchen organisiert. Sie nähen auch fürs
Jubiläum der ungarischen Malteser. Vor zwanzig Jahren wurde ihr
Verband gegründet. „Ungarn hat das größte Herz“ lautet daher das
Motto. Tausende Herzen sind es schon, sagt Kozma. Bis zum August
sollen es noch viel mehr werden, dann sollen sie vor dem Parlament in
Budapest aufgehängt werden.

Die Ostdeutschen, die dem Honecker-Regime entfliehen wollten, kamen in
Massen. Etwa 30000 hielten sich zu jener Zeit allein in Budapest auf.
Sie waren überall, belagerten die Botschaft und das Generalkonsulat
der Bundesrepublik, campierten in Parks, übernachteten in ihren Autos.
Denn sie wussten, dass Ungarn das marode Signalsystem an seiner
Westgrenze schon seit Mai abbaute, die elektrischen Warnanlagen
abgestellt waren. Der Unterhalt war zu teuer geworden, und die
kommunistische Partei- und Staatsführung brauchte es nicht gegen das
eigene Volk. Die Ungarn konnten ganz legal gehen, wohin sie wollten,
sie hatten Reisefreiheit, schon seit Anfang 1988 einen „Weltpass“.

Die DDR-Flüchtlinge, die als Urlauber getarnt ins Land strömten oder
ihre Ferien verlängerten, dablieben auf den Campingplätzen am Balaton,
hatten im Mai erfahren, dass der ungarische Staatsminister Imre
Pozsgay in Bonn verkündet hatte, es sei nicht die Sache Ungarns, „die
Grenzen fremder Staaten zu schützen“. Sie hatten zudem gesehen, wie
der ungarische Außenminister Gyula Horn und sein österreichischer
Kollege Alois Mock am 26. Juni 1989 mit Drahtscheren vor den Augen der
Welt den Grenzzaun durchtrennten. Auch wenn zu diesem Zeitpunkt gerade
einmal 250 Meter von der Grenze übrig geblieben waren: Das Bild vom
Ende des Eisernen Vorhangs ging um die Welt. Im Zugligeter Kirchgarten
wurden immer mehr Zelte aufgestellt, gab es ein zweites, dann ein
drittes, ein viertes Lager – Pfarrer Kozma mittendrin. Zusammengezählt
fanden in jenen Wochen etwa 48600 Menschen bei ihm und den
vierzehnhundert freiwilligen Helfern aus Ungarn und Deutschland Schutz.

Und sie bekamen Fluchthilfe. „Am Anfang haben wir jeden Tag 150 bis
160 Leute zur grünen Grenze gefahren“, erzählt Kozma. Später richtete
die westdeutsche Botschaft auf dem Kirchengelände eine Passstelle ein,
war der Zaun davor die Grenze nach Westdeutschland, schickten die
Malteser jeden Tag Busse in Richtung Westdeutschland los. Die Stasi
saß beim Nachbarn auf dem Flachdach und fotografierte. „Alle hatten
Angst vor der Stasi, die Angst haben sie mitgebracht“, sagt Kozma. Die
Flüchtlinge trauten auch einander nicht. So viel Misstrauen, der
Pfarrer wollte es gar nicht glauben. Sie trauten zunächst selbst den
Ungarn nicht. „Das war nicht sehr komisch.“

Der Balaton ist West- und Mitteleuropas größter See, 79 Kilometer lang
und bis zu acht Kilometer breit. An seinem Nordufer wächst an den
Hängen guter Wein, gedeihen Feigen und Granatäpfel. Weil es dort so
schön ist, war der Balaton schon immer ein beliebtes Urlaubsziel für
Ost- und Westdeutsche – auch um sich wiederzusehen. Heute hat am
Nordufer ein Hauptakteur des Wendesommers ein Ferienhaus: Miklós
Németh war damals ungarischer Ministerpräsident, ein Reformpolitiker,
der sich Ende der achtziger Jahre für die Neuordnung Ungarns auf
demokratischem Weg starkmachte.

Sie wussten, was sie taten, aber keiner sah die Folgen voraus. „Wir
nicht und auch Helmut Kohl nicht“, sagt Németh und gibt sich
bescheiden: Ungarn sei ein kleines Land, man müsse seine Rolle kennen.
„Wir haben unseren Beitrag geleistet.“ Der frühere Regierungschef
nennt all die anderen, die seiner Meinung nach ebenfalls dazu
beigetragen haben, dass der Ostblock einstürzte: Michail Gorbatschow,
Papst Johannes Paul II., Maggie Thatcher mit ihrem zögerlichen Ja.
Dabei waren er es und das kleine reformfreudige Land Ungarn, die
letztlich den SED-Staat ins Wanken, die Mauer zu Fall brachten. Und
Moskau herausforderten. „Nein, Gorbatschow hat nie angerufen“,
beteuert Németh. Er, Németh, habe außer den Flüchtlingen schließlich
noch mehr Punkte auf seiner Agenda gehabt: den Abzug der russischen
Truppen und Atomwaffen aus Ungarn. Gorbatschow habe gesagt: „Das ist
euer System.“

Ein Held? Der Grenzer Árpád Bella kam sich am 19. August 1989, einem
Samstag, alles andere als heldenhaft vor. In der Nähe von Sopron,
einer kleinen Stadt im Westen Ungarns nicht weit vom Neusiedler See,
fand das „Paneuropäische Picknick“ statt. Die Idee zu dem Friedensfest
stammte von Oppositionellen, die beschirmt wurden von Otto von
Habsburg und Staatsminister Pozsgay: Ungarn und Österreicher sollten
in Sopronpuszta auf der Grenzlinie zusammen am Lagerfeuer sitzen und
Speck braten. Zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg sollte dafür
das Grenztor an der alten Pressburger Landstraße drei Stunden geöffnet
sein. Was dann geschah – auch diese Bilder gingen um die Welt. Selbst
ein Fernsehteam aus Neuseeland war dabei.

Der Grenzoffizier Bella fühlte sich verschaukelt, hatte sogar Angst,
im Gefängnis zu landen und eher unrühmlich in die Geschichte
einzugehen. Die Geschichte wollte es aber, dass er für etwas, was in
seinem Beruf unverzeihlich ist, ein Verdienstkreuz bekam: Er griff
nicht ein, als Deutsche aus der DDR nach Österreich rannten.
Ungezählte Male hat Árpád Bella schon von diesem Tag erzählt, an der
Stelle gestanden, an der für etwa 600 Menschen die Freiheit begann.
Dann zeigt er immer, so wie jetzt, mit dem Arm in Richtung Österreich,
blickt fast zärtlich über die Wiesen und über die Kirschbäume mit
ihren rosa Blüten, die ein Geschenk der Japaner sind und noch nicht
recht wachsen wollen.

Ein ausgedienter Wachturm erinnert daran, dass dort einmal der Eiserne
Vorhang West und Ost trennte. Eine Tafel erklärt, wie viele
Hindernisse die Grenze tödlich machten – Vorfeld, Gürtelgraben,
Patrouillenweg, Nachrichtenleitung, Signalzaun, Wildfangzaun. Der
Eiserne Vorhang ist nun ein grünes Freilichtmuseum, in dem Heckenrosen
blühen und Wiesensalbei. Die alte Pressburger Landstraße ist frisch
asphaltiert. Tagein, tagaus hat Árpád Bella die Grenze bewacht. Klar,
er war in der Partei. Er sei aber nicht politisch gewesen. „Das
Dümmste war doch, ich blickte hinüber in den Kapitalismus, uns ging es
aber immer schlechter.“ Und er habe diesen Niedergang geschützt.

Oberstleutnant Árpád Bella, der in Sopron wohnt und damals vierzig
Jahre alt war, hatte am 19. August mit einigen Kollegen Dienst. Zwei
Tage zuvor habe ihm die Landeskommandatur gefaxt, er müsse in den
nächsten Tagen mit größeren Gruppen von DDR-Flüchtlingen rechnen.
Bella fragte zurück: „Auch beim Picknick?“ – „Nein, wir beherrschen
die Lage.“ Bella hatte keinen Befehl, wie er sich zu verhalten habe.
Die Deutschen drückten die Flügel des Grenztores ein, rannten in die
Freiheit und lagen sich in den Armen.

Pfarrer Kozma hatte, wie er sagt, zwei Tage vor dem Picknick erfahren,
dass es stattfinden sollte. Im fernen Budapest bekamen 350 „seiner“
Flüchtlinge einen fotokopierten Lageplan in die Hand gedrückt.
Budapester Helfer begleiteten sie nach Sopron, Soproner Helfer zum
Picknick. „Dass Flüchtlinge kamen, war nicht voraussehbar, aber auch
nicht unerwartet“, sagt der längst pensionierte Grenzoffizier Bella.
„Das war ein Test.“ Zu schießen – die Idee kam ihm nicht in den Sinn.
Stattdessen wies er seine Untergebenen an, einfach wegzuschauen, und
fürchtete, Ärger zu kriegen: „Ich war der Pechvogel.“ Nun aber ist
auch er irgendwie ein Held, deutsch-deutsch gesehen, zwanzig Jahre
danach.
Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, 21.06.2009, Nr. 25 / Seite 6
Menschen ohne Gedächtnis
Der Osten muss sich der Geschichte des Kommunismus erinnern.
Das Erbe eines gelebten Leidens ist sein Beitrag zu Europa
Von Ana Blandiana

Jahrzehntelang hatte in Rumänien jeder Lebenslauf zwei Abschnitte:
einen vor und einen nach dem 23. August 1944, dem Tag des Einmarsches
der Roten Armee. Nun gut, während der letzten Jahre hat sich das
geändert: Das Datum, das jede unserer Biographien teilt, ist jetzt der
22. Dezember 1989, der Tag der Flucht Ceausescus.

Vor dem 22. Dezember 1989 war ich eine Schriftstellerin mit 24
veröffentlichten Büchern, zweien in der Schublade, drei
Schreibverboten und einer einzigen Obsession: zu schreiben, was ich
dachte, und zu veröffentlichen, was ich schrieb. Schreiben war
einfach, veröffentlichen viel schwieriger. Verboten zu sein bedeutete,
dass dein Name nie wieder in den Medien auftauchte, auf keinem
Buchdeckel mehr stand und auch nicht zitiert wurde.

Das erste Mal wurde ich einfach nur verboten, weil mein Vater im
Gefängnis saß. Die beiden anderen Male war es wegen meiner Gedichte.
Das erste Verbot dauerte vier Jahre, das dritte wäre vermutlich
lebenslänglich gewesen, wäre es nicht durch die Ereignisse vom 22.
Dezember 1989 annulliert worden. Ich war also Autorin von 24 Büchern,
aber für das rumänische Leserpublikum war ich nicht nur das, sondern
vor allem die Autorin meines Schweigens, denn zwischen den
Veröffentlichungen gab es immer wieder Verbote.

Statt als Schriftstellerin wurde ich zuerst als verbotene
Schriftstellerin bekannt. Während des dritten Verbots waren meine
Bücher auch aus den Bibliotheken verbannt. Das Verbot galt somit nicht
nur für Gegenwart und Zukunft, sondern auch für die Vergangenheit. In
einer Gesellschaft, in der nur die Lüge keine Mangelware war und die
einzige Wirklichkeit der Unterdrückungsapparat, wurde auch die
harmloseste Kritik politisch, da sie Ausdruck von Freiheit war.

Diese Verbote haben mich als Schriftstellerin, die sich seit
Jahrzehnten darauf versteift hatte, die Wahrheit zu sagen, in ein
politisches Symbol verwandelt. Die Postkommunisten haben nach dem 22.
Dezember 1989 versucht, dieses Symbol zu manipulieren, indem sie mir
vorschlugen, Vizepräsidentin der neugegründeten Partei „Front der
Nationalen Rettung“ zu werden. Als ich das jedoch instinktiv ablehnte,
noch bevor mir die wahren Gründe bewusst wurden, wurde ich für die
neuen Machthaber zu einer Art „verlorenem Schaf“. Paradoxerweise hat
die Freiheit des Wortes auch dazu geführt, dass das Interesse am Wort
schwand. Tatsächlich war Freisein viel schwieriger als Nichtfreisein!

Über viele Jahre waren wir überzeugt, dass Freiheit das Gegenteil von
Unterdrückung sei. Als jedoch die Unterdrückung verschwand, erkannten
wir mit Bestürzung, dass wir unfähig waren, mit der Freiheit
umzugehen. Es ist viel einfacher, die Begriffe als Gegensätze zu
definieren, als sie mit eigenständigen Inhalten zu füllen. Die Rumänen
sind heute ein Volk, das nach fünfzig Jahren kommunistischer
Herrschaft und einem nahtlosen Übergang zur freien Marktwirtschaft mit
Erschrecken feststellt, wie wild der Kapitalismus sein kann, ein
Kapitalismus, der von der gleichen gesellschaftlichen Minderheit
politisch dominiert wird. Das Gefährliche daran ist, dass man dabei
das Gefühl hat, Veränderungen seien lediglich eine Strategie,
Schlechtes durch noch Schlechteres zu ersetzen. Mit Ausnahme einiger
Details gilt das auch für die anderen Völker im Osten.

Ich spreche von den „Völkern im Osten“, da es augenscheinlich immer
noch zwei Europas gibt: das westliche, das im Laufe von Jahrhunderten
hochmütig ignorierte, was einige hundert Kilometer entfernt von seinen
Grenzen passierte, und das andere, das östliche, orientalische Europa,
das immer schon davon geträumt hat, näher an den Westen heranzurücken.
Diese zwei Teile bleiben sich weiterhin fremd. Sie wissen wenig
voneinander. Nach dem europäischen Einigungsprozess lernen sich beide
allmählich kennen, was nicht ohne Enttäuschung abgeht, vor allem für
jene, die sich von Osten nach Westen bewegen. Deshalb erscheint es mir
wichtig, dass der Einigungsprozess nicht nur auf ökonomischer oder
diplomatischer Ebene vorangetrieben wird, sondern auch die Obsessionen
in Einklang bringt. Osteuropa bringt das Erbe eines gelebten Leidens
ein, ein Kulturgut aller großen historischen Konstruktionen.

In den letzten zwanzig Jahren war deswegen meine Hauptbeschäftigung
nicht die Literatur, obwohl ich weiter geschrieben habe, sondern die
Errichtung der ersten Gedenkstätte für die Opfer des Kommunismus und
des Widerstands. Das Memorial ist ein großes Museum mit fünfzig Sälen
im Gebäude eines ehemaligen stalinistischen Gefängnisses in Sighet,
einer kleinen Stadt an der Nordgrenze Rumäniens zur Ukraine.

Der größte Sieg des Kommunismus – ein Sieg, dessen Dramatik man erst
nach 1989 erkannte – war es, einen Menschen ohne Gedächtnis zu
schffen, einen „neuen Menschen“, einen Menschen, der sich nach
vollzogener Gehirnwäsche nicht mehr daran erinnern sollte, was er vor
dem Kommunismus war, besaß oder tat. Das Erinnern ist eine Form von
Wahrheitsfindung. Die Einrichtung der Gedenkstätte von Sighet war
deshalb kein Selbstzweck, sondern ein Mittel, das kollektive
Gedächtnis wiederherzustellen. Wichtigstes Anliegen der Kommunisten
war die Ausmerzung des historischen Gedächtnisses. Dieser Demütigung
kann nur die Rekonstruktion der Vergangenheit entgegengestellt werden,
denn die Geschichte ist das Rückgrat einer Gesellschaft. Das Memorial
von Sighet ist sowohl Argument als auch Symbol für die Bedeutung und
Notwendigkeit des historischen Gedächtnisses, das unentbehrlich ist
für den Aufbau einer Zivilgesellschaft.

Von 1950 bis 1955 waren im Gefängnis von Sighet mehr als 200
Würdenträger, Akademiker, Proletarier – die meisten von ihnen ohne
Urteilsspruch – inhaftiert, nur zwei Kilometer entfernt von der
sowjetischen Grenze, damit sie im Falle einer Revolte nicht befreit
werden konnten. Während der fünf Jahre Haft starben 53 der 200
Gefangenen. Sie wurden Opfer eines langsamen Vernichtungsprogramms.
Eine der Fragen, die immer wieder im Zusammenhang mit der Gedenkstätte
gestellt wird, lautet: „Warum Sighet? Es gab noch andere Gefängnisse,
die viel größer und schrecklicher waren.“ Die Antwort ist einfach:
„Weil in Sighet alles anfing. Weil Sighet der Ort war, wo man mit
Präzision die Prozesse und Etappen der Repression umsetzte. Um das
Volk fügsam zu machen, musste zuerst die politische, kulturelle und
soziale Elite vernichtet werden. In Sighet hat man prophylaktisch die
Spitze der Gesellschaft geköpft. Man ließ einer Zivilgesellschaft
keine Chance.“

1993 haben wir dem Europarat den Vorschlag gemacht, dieses Gefängnis
in eine internationale Institution des Gedenkens an die
kommunistischen Greueltaten umzuwandeln. Der Europarat stellte das
Vorhaben unter seine Schirmherrschaft. 1997 erklärte das rumänische
Parlament die Gedenkstätte zu einer „Stätte von nationalem Interesse“
und gewährte uns eine jährliche finanzielle Unterstützung. Der
mühsamste Teil war jedoch die Entwicklung einer wissenschaftlichen
Methode, um die Gefängniszellen in Museumsräume umzuwandeln.

Heute gibt es mehr als dreitausend Stunden Tonbandaufzeichnungen.In
der Reihe „Dokumente“ wurden Tausende von Schriftstücken gesammelt und
in der Buchreihe „Die Annalen von Sighet“ die Aufzeichnungen von
Zeitgenossen veröffentlicht. In Symposien werden in der „Horizontale“
45 Jahre Kommunismus untersucht. Ein letztes Projekt, das noch am
Laufen ist, hat sich die „Auflistung der Inhaftierten von 1945 bis
1989″ auf statistischer und soziologischer Grundlage zum Ziel gesetzt.
Es gibt 93 000 Häftlingsdokumente, die gegenwärtig im Archiv der
Gedenkstätte liegen.

Die Besucher können sich heute anhand der Dokumente, der Bilder und
der Zeugenberichte eine Vorstellung vom Mechanismus der Missachtung
elementarster Menschenrechte machen, vom Hass als Treibstoff der
Geschichte. Der Kommunismus ist zwar als System verschwunden, aber
nicht als Mentalität und Methode. Die Analyse des Kommunismus scheint
mir ein nützlicher Prozess zu sein sowohl für die Vergangenheit als
auch für die Zukunft. Die Mitglieder der terroristischen
Organisationen der sechziger, siebziger und achtziger Jahre wurden in
osteuropäischen Camps ausgebildet und benutzten Waffen sowjetischer
und tschechischer Herkunft. Das Studium des Kommunismus und seiner
Methoden ist also auch ein Instrument, um die aktuellen Weltprobleme
zu verstehen.

Mit der Sommerschule hat unser Projekt in den vergangenen Jahren eine
Öffnung in die Zukunft vollzogen. Die Gedenkstätte ist ein Ort, wo die
Jugendlichen von heute, denen die düsteren Schatten einer gefälschten
Vergangenheit nichts mehr anhaben können, erfahren, was sie als
Ergebnis der historischen Entwicklung sind und was sie aus eigenem
Willen heraus werden können.

In der mehr und mehr globalisierten Welt schreibe ich und werde
übersetzt. Meine Inspirationsquellen sind weiterhin das Leiden, das
fünfzig Jahre Kommunismus verursacht haben, sowie die schmerzhaften,
verwirrenden Erfahrungen der letzten zwanzig Jahre des Übergangs von
einem Regime zum anderen, von einem Europa zum anderen.

Aus dem Rumänischen von Katharina Kilzer.

Für die rumänischen
Leser war ich vor
allem die Autorin
meines Schweigens.

Die Freiheit des
Wortes führte dazu,
dass das Interesse
am Wort schwand.
Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, 21.06.2009, Nr. 25 / Seite 9
Pforzheim aus der Asche
Kaum eine Stadt wurde im Krieg so zerstört. Kaum eine Stadt leidet so
an ihrer hässlichen Architektur. Deutsche und britische Studenten
wollen das ändern.
Von Rüdiger Soldt

Pforzheim. Wir schreiben das Jahr 2024. Ganz Pforzheim ist von den
Römern besetzt. Erst 2019 waren die italienischen Mafiosi in die
badische Stadt an der Enz gekommen, kurze Zeit später hatten sie die
Reste der Schmuckindustrie übernommen. Auf den Straßen liefern sich
ethnische Gangs Gefechte; die deutschstämmigen Pforzheimer sind längst
in der Minderheit.

Damit es gar nicht erst so weit kommt, entwickeln deutsche und
britische Studenten derzeit Konzepte für Pforzheim im Jahr 2030. Dabei
helfen ihnen auch Negativszenarien wie das von der Pforzheimer
„Eiscreme-Mafia“. Je düsterer die Entwicklung in den nächsten zwanzig
Jahren, desto leuchtender lässt sich ein Zukunftsentwurf entwickeln.
Eine Studentengruppe will aus Pforzheim einen Standort für
Medizinkosmetik machen, eine andere an der Enz eine ökologische
Formel-1-Strecke bauen. Es sind „narrative Visionen“, um in der Stadt,
die unter dem Niedergang der Schmuckindustrie leidet, eine Diskussion
über die Zukunft in Gang zu bringen.

Das Besondere ist, dass die Vorschläge von deutschen und britischen
Studenten gemeinsam kommen. Ähnlich wie Dresden, Hamburg oder
Frankfurt ist die Stadt zwischen Karlsruhe und Stuttgart im Zweiten
Weltkrieg von alliierten Bombern dem Erdboden gleichgemacht worden. Am
23. Februar 1945 hatten 368 Maschinen der Royal Airforce innerhalb von
22 Minuten 1575 Tonnen Bomben über der „Goldstadt“ abgeworfen. Auch
wenn die Nazis in den Uhren- und Schmuckwerken Zünder für Bomben
produzieren ließen, war die Bombardierung, zumal so kurz vor
Kriegsende, aus heutiger Sicht zur Befreiung Deutschlands nicht nötig.
Historiker wie jüngst der Brite Antony Beevor haben viel dazu
beigetragen, den Mythos vom gerechten, moralisch unangreifbaren
Bombenkrieg der Alliierten zu hinterfragen.

Die Zink-Magnesium-Mischung der Bomben löste einen Flächenbrand aus.
Damals hatte die Stadt knapp 80 000 Einwohner, bei dem Luftangriff
starben 17 600 Pforzheimer, ein Feuersturm fegte durch die Stadt am
Rande des Schwarzwalds. Briefbögen eines Pforzheimer Arztes wurden am
nächsten Tag auf dem Pflaster in Stuttgart gefunden. Am 24. Februar
1945 ist die Stadt ein einziger Schutthaufen. Nach dem Kriegsende
bauten die Pforzheimer ihre Stadt schnell wieder auf, weil sie durch
ihren Fleiß und ihren Einfallsreichtum auch schnell wieder Geld
verdient hatten.

Doch bis heute haben sie nicht gelernt, die „verkehrstechnokratische“
Stadt mit ihren breiten Straßenfluchten und zweckmäßigen Bürohäusern
zu lieben. Von den klassizistischen und gründerzeitlichen Bauten des
späten 19. Jahrhunderts blieb so gut wie nichts übrig. Die meisten
Immobilien sind im Besitz von Eigentümergemeinschaften. Deshalb
konnten weder der frühere Oberbürgermeister Joachim Becker (SPD) noch
seine Nachfolgerin Christel Augenstein (FDP), die gerade vor der
Wiederwahl steht, an der architektonischen Struktur viel ändern. In
der siebtgrößten Stadt Baden-Württembergs gilt es schon als
bemerkenswerter städtebaulicher Fortschritt, dass man vor dem Rathaus
rote Sandsteinplatten verlegen ließ und das Enzufer mit ein paar
Bäumen und einem Café reurbanisierte.

„Die Menschen hier in Pforzheim glauben, die Identität komme durch die
historische Stadtarchitektur“, sagt Inigo Minnz, Dozent der Londoner
Kunstuniversität. „Sie glauben, durch deren Verlust sei die Stadt
weniger wert.“ Seine Studenten wollten die Pforzheimer mit einer
Ausstellung und Diskussionen davon überzeugen, dass Pforzheim sein
Trauma überwinden müsse, dass ja auch Kultur, Tradition, Kreativität
in einer Stadt Identität stifteten. Außerdem diskutierten die
Studenten mit geschichtskundigen Bürgern.

Große Erwartungen in die Ideen der Studenten setzt Christoph
Dickmanns, der Chef der Wirtschaftsförderung, der das
deutsch-britische Projekt initiiert hat. „Noch immer produzieren die
Pforzheimer 70 Prozent des deutschen Schmucks. Nur waren früher in
dieser Industrie 12 000 Arbeiter beschäftigt, jetzt sind es 2500″,
sagt Dickmanns. Weil Präzision und Kreativität die Stärken Pforzheims
seien, müsse die Stadt als „Kreativitätsstandort“ entwickelt werden.
„Das größte Problem Pforzheims ist nicht das Fehlen der alten
Architektur“, sagt der Student Marinus Schmid. „Das größte Problem ist
die wenig selbstbewusste Sicht der Pforzheimer auf ihre Stadt.“

So sehen es die Zwanzigjährigen. Die älteren Pforzheimer würden sich
wohl für Zukunftsentwurf Nummer vier entscheiden: den Plan, die Stadt
zu einem Architekturmuseum der fünfziger und sechziger Jahre zu
machen. Denn zu diesem Entwurf der Studenten gehört auch die Idee,
Hologramme des alten, gründerzeitlichen Pforzheims auf die
Nachkriegszweckbauten zu projizieren.
Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, 21.06.2009, Nr. 25 / Seite 10
Kunst I
Schild und Schwert der Kartei
Das Ministerium für Staatssicherheit der DDR öffnet sich für moderne Kunst

Berlin. Das Ministerium für Staatssicherheit der DDR hatte seinen Sitz
in einem Gebäudekomplex zwischen Mariannen- und Normannenstraße in
Lichtenberg, einer Gegend von Berlin, wo bis heute kaum eines
Westdeutschen Fuß je hingerät, und wenn, dann nur selten und unwillig.
Dieses Kastell aus Plattenbauten ist, als dunkles Machtzentrum, immer
mal wieder zum Gegenstand der Literatur geworden, von Wolfgang Hilbig
bis zu Thomas Brussig. Aber anders als der KGB, der mit der Ljubjanka
nicht nur eine gefürchtete Adresse hatte, sondern gewissermaßen auch
eine Fassade, ist die Stasi visuell weitgehend gesichtslos geblieben.
Ikonisch geworden ist erst ihr Ende, die eroberten Aktenberge; und das
am weitesten verbreitete Bild von der DDR- Staatssicherheit ist heute
eigentlich der Anorak, den Ulrich Mühe in „Das Leben der anderen“ trägt.

Beigetragen hat dazu natürlich auch der entsorgungswütige Umgang mit
negativ konnotierten Erinnerungsorten im wiedervereinigten Berlin.
Gut, dass wenigstens das Stasi-Gefängnis in Hohenschönhausen zur
Gedenkstätte wurde; so konnte dort nämlich, 1997, die bislang
ambitionierteste künstlerische Auseinandersetzung mit dem Thema
entstehen: das Video „Stasi City“ von Jane und Louise Wilson. Das
Ministerium selbst wurde dagegen erst diesen Freitag zum ersten Mal
für die Öffentlichkeit begehbar, durch eine vom Neuen Berliner
Kunstverein organisierte sogenannte Intervention des aus Stuttgart
stammenden und in Berlin lebenden Künstlers Thomas Kilpper. Kilpper
hat da in einer beeindruckenden Fleißarbeit den Linoleumfußboden eines
weitläufigen Saales bearbeitet – mit Linolschnitten eben, was
natürlich eine absolut zwingende Idee ist, weil da alles
zusammenkommt: das aus Schulgebäuden und Behörden bekannte, sozusagen
volkspädagogische Material und eine Technik, die mit dem Holzschnitt
verwandt ist, dem politischen Propagandamedium der Gutenberg-Ära; und
das „Einschreiben“ durch den Künstler evoziert die Wandkratzereien in
den Zellen der Inhaftierten. Vom Fußboden wurden dann Drucke
abgenommen, die einen Stock höher ausgehängt sind. Dort wird die Sache
dann leider auch etwas unscharf, denn Kilppers geschnitzte Bilder
reichen über Mielke beim Sektempfang und Guillaume hinter Brandt bis
weit in die Nazizeit, zum Herero-Aufstand in Afrika und zum Tod
kolumbianischer Guerrilleros: Das soll größere Zusammenhänge
herstellen, wird aber zu einem Bildtrailer für den History-Channel.
Das hätte gerne etwas spezifischer ausfallen können. Aber das Wichtige
ist: Der Ort ist damit endlich wirklich erobert. Jetzt käme es darauf
an, die Interventionen der Kunst durch das ganze Haus zu treiben, bis
in die geheimsten Keller hinein. Das wäre allmählich mal fällig: Das
MfS als Kulturhaus, als Club, als Gedenkstätte seiner selbst – und für
die gescheiterten Versuche, diese Geschichte nach der Wende mit
westlichem Businessflair zu übertünchen. Im Aufgang zu Kilppers
Installation hängt noch das verblichene Schild für ein „Lichtenberger
Congress Center“, das natürlich nicht Kongresszentrum heißen konnte.
Sonst hätten es alle „KZ“ genannt. Peter Richter
Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, 21.06.2009, Nr. 25 / Seite 18
Schon wieder hebt der Fall Pfitzner das schlechtgelaunte Haupt.
Seltsame Koinzidenz. Dabei lag doch jahrzehntelang ein Bann über
diesem Komponisten, der mit den Nationalsozialisten sympathisierte
(wie viele) und nach 1945 nicht abschwören wollte (wie die wenigsten).
Fast verschwunden waren Hans Pfitzners Werke später aus dem deutschen
Musikleben. Und wenn einer, zum Beispiel 1988 der junge Nürnberger
Generalmusikdirektor Christian Thielemann, fand, das sei aber doch
eigentlich sehr schöne Musik, und Pfitzners Hauptwerk, die
Künstleroper „Palestrina“, aufführte, dann machte er sich gleich
verdächtig. Heute aber ballt sich plötzlich der Wille zur
Wiederaufarbeitung. Ein halbes Jahr, nachdem „Palestrina“ in München
von Christian Stückl inszeniert wurde, nimmt sich jetzt auch die Oper
Frankfurt der Sache an und gräbt ihrerseits dazu die Regielegende
Harry Kupfer aus. Zuvor hatten Frank Beermann in Chemnitz Pfitzners
„Rose vom Liebesgarten“ dirigiert, Ingo Metzmacher in Berlin die
Kantate „Von deutscher Seele“. Und jedes Mal wieder stoßen
anschließend die Klangschwärmer auf die Ratlosen und die wiederum auf
Musikwissenschaftler, die sich an ihre alte Messlatte im Ranzen
erinnern, mit der Mitte des zwanzigsten Jahrhunderts der Stand des
„musikalischen Materials“ ermittelt wurde, so, wie Adorno es gelehrt
hatte. An Pfitzner angelegt, nützt diese Latte nichts. Genauso wenig
übrigens wie bei Henze oder Carter oder Rihm oder Reimann oder Widmann
oder anderen lebenden Komponisten. Pfitzners „Palestrina“ wurde im
Kriegsjahr 1917 fertiggestellt, als Richard Strauss gerade an seiner
eskapistischen „Frau ohne Schatten“ schrieb, Schreker am
„Schatzgräber“, Zemlinsky an der „Florentinischen Tragödie“ und
Schönberg an der „Jakobsleiter“. Adorno war zu diesem Zeitpunkt noch
ein Bub, er übte Klavier und ging aufs Frankfurter
Kaiser-Wilhelm-Gymnasium.
Gewiss, das Kirchentonale, die zärtlich flirrenden Quarten, mit denen
„Palestrina“ beginnt, haben auch etwas Eskapistisches, Altertümelndes,
ebenso das romantisch rückwärtsgewandte Leitmotiv, das die ganze Oper
durchzieht. Beides bezieht sich aber zugleich eng auf die Handlung,
wie auch das vom Orchester imitierte Lautenzupfen und die krasse
Banalität der „begleiteten Monodie“, mit der der junge Silla, der die
Mehrstimmigkeit satthat und seinen müden, alten Lehrer Palestrina
verlassen will, vom neuen musikalischen Materialstand der Florentiner
Camerata träumt. So detailversessen, so beziehungslüstern, so ironisch
geht das los. Und kulminiert im gewaltigen, engelsangdurchzogenen
Messkompositionsprozess am Ende des ersten Aktes, wenn der Alte im
Schaffensrausch vergeht: ein Wunschselbstporträt des Komponisten. In
Kupfers Inszenierung ist Palestrina allerdings wehrhaft und jung, ein
christushafter Leidensjüngling, hell und pathetisch gesungen von Tenor
Kurt Streit. Palestrina alias Pfitzner ist hier niemand anderes als
Schostakowitsch, der Papst verwandelt sich in Stalin, die Kardinäle in
Funktionäre und das Tridentiner Konzil in einen Parteitag, wo auf
verwanzten Klos Intrigen geschmiedet werden. Im dritten Akt ist
Palestrina für Kupfer schon tot. Streit freilich singt, wie die
Partitur es will, weiter, das ergibt komische Szenen. Auf der CD, die
in Frankfurt entsteht, wird das alles aber keine Rolle mehr spielen.
Da zählt nur noch das Glück, dass im Orchestergraben der geniale
Kirill Petrenko steht: ein klangmächtiger, klug differenzierender
Operndirigent und damit der denkbar stärkste Anwalt für das Stück.
Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, 21.06.2009, Nr. 25 / Seite 20
Leserbriefe
Grenzen
Politik Zu „Enteignet Augstein!“ von Jochen Staadt (14. Juni):
Je mehr Einzelheiten über die Unruhestifter der sechziger Jahre
bekanntwerden, umso beeindruckender wird die Erkenntnis, dass sich
profilierte Journalisten in den Dienst von Feinden der Bundesrepublik
begeben hatten. Ihre Motive mögen vielfältig gewesen sein, reichen vom
„edlen“ Ziel der Verteidigung der Demokratie gegen einen übermächtigen
Springerkonzern über schlichten Konkurrenzneid bis zur ideologischen
Fixierung auf die Sache der Linken, auch als alles in eine
Hasskampagne gegen unseren freiheitlichen Rechtsstaat ausartete.
Augstein war einer von denen, die mit scharfer Zunge und oft bösartig
die gewaltbereite studentische Massenbewegung förderten. Er mag die
fatalen Auswirkungen seines Tuns nicht erkannt haben, schwieg
angesichts der Opferung des Lebens von Hanns-Martin Schleyer durch den
„nicht erpressbaren“ Staat. Die Frage nach den Grenzen
journalistischer Freiheit ist klar zu beantworten: Die Grenzen wurden
überschritten.
Dr. Harald Peipers, Essen
Ahmets schändlicher Tod
Ein junger Türke wurde offenbar von seiner  Familie getötet,
weil er schwul war. Nun kommt der „Ehrenmord“ in Istanbul vor Gericht.
Von Peter-Philipp Schmitt

Ibrahim Can hörte seinen Freund sterben. Die vielen Schüsse unten auf
der Straße – das konnte Ahmet nicht überlebt haben. Ibo Can rannte die
Treppe hinunter und den Gehweg entlang zu seinem toten Geliebten, der
zusammengesunken hinter dem Steuer seines Wagens saß. „Baba, bitte
nicht sterben“, rief Ibo noch. Ahmet habe dann tatsächlich noch einmal
die Augen geöffnet, „zwei Sekunden lang“. Dann waren plötzlich viele
Leute da und ziemlich schnell auch ein Zivilpolizist, der Ibo Can mit
zum Verhör nahm. „Ich habe Ahmet nicht mehr berührt“, erzählt Ibo.
Dass Ahmet tot war, war für ihn klar. Dabei sah Ahmet aus wie immer:
Da war kein Blut (zumindest kann sich Ibo an keines erinnern), und es
gab auch keine Verletzungen. Tatverdächtige aber schon – und auch eine
Zeugin, von der der türkischstämmige Can aber erst viel später
erfahren sollte. Wer seinen Lebensgefährten getötet hatte, daran
bestand für den Vierundvierzigjährigen schon damals, im Juli 2008,
kein Zweifel: „Es war Ahmets Vater.“ Der Tod Ahmets war bereits vor
Monaten angekündigt worden. Das Motiv des Vaters: die Ehre der
Familie, die von dem schwulen Sohn geschändet worden war, durch einen
kaltblütig geplanten Mord wiederherzustellen.

Ahmet Yildiz starb am Abend vor seiner Diplomprüfung. Der 26 Jahre
alte Türke studierte Physik an der Marmara-Universität in Istanbul. An
jenem 15. Juli, einem heißen Sommertag, hatte sich Ahmet den ganzen
Tag auf seine Abschlussprüfung vorbereitet. Kurz vor 23 Uhr ging er
dann noch einmal hinunter auf die Straße, wohl um sich ein Eis zu
holen. Ahmet wohnte im dritten Stock eines Hauses an der Günaydin
Sokak, der „Guten Morgen“-Straße. Regelmäßig war sein Freund Ibo aus
Köln zu Besuch. Der Reiseverkehrskaufmann, in Sakarya rund 125
Kilometer östlich von Istanbul geboren, lebt seit 1979 in Deutschland
und hat seit seinem 27. Lebensjahr die deutsche Staatsbürgerschaft.

„Ich chattete gerade im Internet mit einem Freund in Deutschland, als
ich hörte, wie Ahmet die Wohnung verließ“, erzählt Ibo. Wenige Minuten
später war Ahmet tot. Nach stundenlangen Verhören noch in der Nacht
fragte Ibo Can, was mit dem Leichnam geschehen würde. Die Familie
werde ihn abholen, hieß es bei der Polizei. Doch sie tat es nicht,
fünf lange Tage nicht, was für fromme Muslime, die ihre Toten
innerhalb von 24 Stunden beerdigen, ungewöhnlich ist. In Fällen von
sogenannten Ehrenmorden jedoch holen die Angehörigen die Getöteten
meist nicht oder erst nach Tagen ab.

Ahmet Yildiz’ Familie stammt aus dem Osten der Türkei, aus Urfa
(eigentlich Sanliurfa). Der Ort unweit der syrischen Grenze ist die
fünftheiligste Stadt des Islam. In ihr soll Abraham geboren worden
sein. Ahmet kam in Mersin zur Welt, einem kleinen Städtchen weiter
westlich. „Er war assimiliert“, sagt Ibo. „Er sprach auch schon kein
Kurdisch mehr.“ Seine Familie aber, die vielen Tanten und Onkels,
seien durch eine sehr religiöse patriarchalische Gesellschaft geprägt.
Ahmet, der einzige Sohn der Yildiz, ging zum Studium nach Istanbul.
Zunächst musste er mit seiner Schwester zusammenwohnen, mit Mitte 20
aber begann er dann sein eigenes Leben zu führen.

Ahmet und Ibo hatten sich im Sommer 2007 vor dem schwulen „Tekyön
Club“ in Istanbul kennengelernt. Da war der eigentlich eher
schüchterne Ahmet schon ein umschwärmter Szenegänger. Im Februar 2007
hatte der Vierundzwanzigjährige die Wahl zum „Mister Bär Türkei“
gewonnen und durfte die Schwulen seines Landes sogar in San Francisco
vertreten. Zudem schrieb er für die türkische Schwulenzeitschrift
„Beargi“. In den „Bären“ Ahmet verliebte sich Ibo Can, gerade weil er
kräftig gebaut und stark behaart war wie er selbst. „Ich nannte ihn
,EG’“, erzählt der Kölner. „Erkek Güzellik“ bedeutet so viel wie
„männliche Schönheit“. Ahmet nannte Ibo scherzhaft „DG“ („Dünya
Güzellik“, Weltschönheit), meist aber einfach „Baba“. Ahmet mochte
ältere Männer.

Der Familie blieb der Wandel ihres Sohns nicht verborgen. Zwar wohnte
Ahmet in der Großstadt Istanbul und stand dort auf eigenen Füßen – er
verdiente sich seinen Lebensunterhalt vor allem durch Nachhilfe -,
doch seine Eltern ließen ihn weiterhin nicht in Ruhe. Auch Ahmet hing
an seiner Familie: Wohl auch darum rief er im Oktober 2007 seinen
Vater an und erzählte ihm, dass er homosexuell sei. Überrascht war die
Familie nicht. „Die Schwester hatte ihn längst ausspioniert“, ist sich
Ibo sicher. Ahmet war überzeugt davon, dass sein Computer und sein
Mobiltelefon heimlich „geknackt“ und durchsucht worden waren. Die
Todesdrohungen aber begannen erst nach seinem Outing. Das ging so
weit, dass Ahmet seine Eltern bei der Polizei anzeigte. „Er fürchtete
um sein Leben“, sagt Ibo, der seinen Freund auf die Wache begleitete,
um die Angaben zu bezeugen. Doch die Behörden unternahmen nichts.
„Hätten sie sich damals um den Fall gekümmert“, sagt Ibo, „wäre Ahmet
heute noch am Leben.“

War Ahmet Yildiz das Opfer des ersten schwulen Ehrenmordes in der
Türkei? Die Frage stellte selbst die große türkische Tageszeitung
„Hürriyet“. Dazu veröffentlichte sie Bilder von Ahmet und Ibo: von
zwei behaarten Türken, die sich küssen und zärtlich im Arm halten, die
füreinander da sind – sogar über den Tod hinaus. „Das schlug ein wie
eine Bombe“, sagt Ibo. Schwule werden am Bosporus noch immer massiv
diskriminiert und verfolgt – auch von staatlicher Seite. Der
„Hürriyet“-Artikel zeigte Wirkung. Denn an der Aufklärung des Mordes
schienen die Behörden zunächst alles andere als interessiert zu sein.
Wie so oft: Sogenannte Ehrenmorde gelten in der Türkei häufig als
„Familienangelegenheit“. Die wenigsten der mehr als 1000 Fälle, die es
nach offiziellen Angaben in den vergangenen fünf Jahren mindestens
gegeben haben soll, werden aufgeklärt.

Ibo Can hatte noch am Morgen nach dem Mord an seinem Freund die Türkei
verlassen. Unter Polizeischutz wurde er zum Flughafen gefahren, danach
tauchte er zunächst unter, weil er selbst um sein Leben fürchtete.
Zugleich aber begann er, für eine Bestrafung der Täter zu kämpfen
(„Ahmets Vater allein kann es nämlich nicht gewesen sein“, sagt Ibo.
Der Vater habe eine Beinprothese und könne nicht Auto fahren).
Zufällig erfuhr Ibo, dass auch eine Frau in der Nacht von einer Kugel
getroffen worden war, die eigentlich Ahmet gegolten hatte. Ümmühan
Darama saß vor ihrem Café „Tuana“, als die Schüsse (aus zwei Autos,
wie sie zu Protokoll gab) fielen und ihren Knöchel durchschlugen. Zehn
Tage lang lag sie im Krankenhaus. Die Polizei riet ihr später ab,
Anzeige zu erstatten: „Seien Sie einfach froh, dass Sie keine Kugel in
den Kopf bekommen haben“, hieß es auf der Wache nur. Sie aber bestand
auf Gerechtigkeit, wenig später durchschlugen abermals Schüsse die
Scheiben ihres Cafés – wohl als Warnung.

Ibo Can und Ümmühan Darama gingen trotzdem an die Öffentlichkeit. Sie
erzählten die Geschichte von Ahmet Yildiz, wandten sich an Amnesty
International und an die Homosexuellen-Organisation Lambdaistanbul,
die den Anwalt Firat Söyle mit dem Fall betraute. Der Druck hatte
Erfolg: Nach fast einem Jahr kam nun die erlösende Nachricht: Der Mord
an dem Studenten Ahmet Yildiz wird am 8. September vor der 1. Kammer
des Strafgerichts im Istanbuler Stadtteil Üsküdar verhandelt.
Angeklagt ist, wie es heißt, der Vater des Opfers. Der aber hält sich
offenbar im Irak versteckt. Ob auch einer von Ahmets Onkeln vor
Gericht gestellt wird, ist unklar.

Ein Bruder von Ahmets Mutter hatte damals nach fünf Tagen den Leichnam
abgeholt. Wo die Familie ihn begraben ließ, wusste Ibo lange nicht.
Über Freunde erfuhr er schließlich, dass Ahmet auf dem großen Friedhof
Yayla außerhalb von Istanbul beigesetzt wurde. „Ein schöner Ort“, sagt
Ibo, der schon mehrfach dort war. Niemand außer ihm kümmerte sich
bislang um das Grab. Das aber änderte sich plötzlich, nachdem Ibo Can
der Mutter seines toten Freundes einen Brief geschrieben und der
Familie gedroht hatte, die Pflege zu übernehmen. Auch das war dann
wohl eine Frage der Ehre: Vor zwei Wochen begannen
Friedhofsmitarbeiter damit, die hölzerne Umfassung von Ahmets Grab
durch Stein zu ersetzen.
Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, 21.06.2009, Nr. 25 / Seite 48

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Wofür Obama wirklich steht
http://www.wahrheitssuche.org/obama.html
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Obama macht die private FED zur polizeilichen Weltregierung
18/06/2009 – Quelle: NJ-Autoren

    Obama will die private Zentralbank
    der USA zur polizeilichen Weltregierung machen
    Ben Shalom Bernanke soll zum Weltherrscher gemacht werden.
    Selbst die deutschen Spareinlagen soll er kontrollieren

      Ex-FED-Chef
      Alan Greenspan prahlte im Fernsehen damit, daß die private jüdische
      Notenbank der USA über dem Gesetz und der Regierung steht.

    Barack
    Obama hatte der jüdischen Großlobby AIPAC im Juni 2008 
versprochen, er würde
    den Iran militärisch angreifen, sobald ihm die Lobbymedien auf den
    Präsidentensessel verholfen hätten. Er hat dieses Versprechen nicht
gehalten.
    Daraufhin hat man ihm mit entsprechenden Hinweisen in der Presse 
recht offen
    gedroht. Beispielsweise wurde in der New York Post ein von Polizisten
    erschossener Schimpanse als Karikatur veröffentlicht mit eindeutigem
    Textbezug zu ihm. Offenbar wollte man ihn daran erinnern, was passieren
    könnte, wenn er sich nicht an seine Gelöbnisse erinnere.

    Zwischenzeitlich
    hatte die Lobby offenbar anderweitige Serviceanforderungen an ihn, 
der Krieg
    konnte erst einmal aufgeschoben werden. Nachweislich überließ Obamas
    Regierung der privaten jüdischen Zentralbank (Federal Reserve Bank, genannt
    FED) in einem einzigen Akt mindestens 11 Billionen Dollar zur freien
    Verwendung. Jedenfalls weigert sich die FED offenzulegen, ohne daß Obamas
    Regierung etwas einzuwenden hätte, wer in den Genuß dieser unvorstellbaren
    Summe gekommen ist bzw. wohin diese Billionen gegangen sind. „Wir
müssen jetzt feststellen, daß Geld in
    einer Größenordnung durch die Hintertür dieser Regierung
verschwindet wie nie
    zuvor in der Geschichte der USA,“ sagte Senator Byron Dorgan
    (ND Dem) am 3. Februar 2009 im Kongreß. „Niemand
    weiß, was von der FED wegging, an wen und für was.“
    (bloomberg.com, 9.2.2009)

    Für
    alle, die es noch nicht wissen sollten. Die US-Notenbank, die den Dollar
    druckt und verleiht, ist keine staatliche Einrichtung, sondern ein privates
    Konsortium jüdischer Banken. Welche Banken im Einzelnen derzeit die
    Eigentümerschaft stellen (es sind 12), wird geheim gehalten. Früher
waren die
    Eigentumsverhältnisse recht offen einsehbar. Die Rothschild-Bank dürfte
    jedoch auch heute noch den Löwenanteil an der FED halten. Und immer ist der
    Chef der FED ein Mann „jüdischen Glaubens“.

    Als
    Wiedergutmachung für den noch nicht geführten Krieg gegen den Iran
will Obama
    die FED offenbar zur höchsten juristischen Instanz, und damit zur obersten
    Exekutive, machen. Damit soll die FED augenscheinlich zur
    Schatten-Weltregierung ausgerufen werden. „Radikalreform
    der Börsenaufsicht. Obama will Supercop für die Finanzbranche. Die 
Notenbank
    gewinnt mehr Macht und wird zum Oberkontrolleur.“
    (spiegel.de, 17.6.2009)

    Man
    fragt sich verdutzt, wie die FED noch mehr Macht bekommen kann als sie
    ohnehin schon besitzt. Dieses private Superinstitut, das für die Amerikaner
    nach Gutdünken den Dollar druckt und sich die Ausgabe dieses bedruckten
    Papiers von den amerikanischen Steuerzahlern mittels Zinsen wucherhaft
    bezahlen lässt, stand schon jetzt über dem Gesetz, war keiner Regierung
    verantwortlich.

    Kein
    geringerer als der Weltfinanzvernichter Alan Greenspan (ehemaliger 
FED-Chef)
    prahlte im US-Fernsehen, dass die FED über der Regierung, über jedem Gesetz
    steht und niemandem über ihre Geschäfte Rechenschaft ablegen muß. Diese
    sogenannte Bundesbank wird also von keiner staatlichen Behörde 
kontrolliert,
    sondern hat ihre eigenen Revisoren. Das ist ungefähr so, als überlasse man
    die Hausdurchsuchung dem Dieb selbst, damit dieser dann melden kann:
    „Nichts gefunden“.

    Am
    18. September 2007 strahlte die amerikanische Fernseh- und Radioanstalt PBS
    (Public Broadcasting Service) ein Interview mit Greenspan aus.
Greenspan wurde
    von Jim Lehrer gefragt, wie denn das richtige Verhältnis zwischen dem Chef
    der FED und dem US-Präsidenten aussehen müsse. Greenspan 
antwortete zynisch,
    dass einen FED-Chef das Verhältnis zum Präsidenten nicht im Geringsten
    kümmert, da die FED über der Regierung stehe. Greenspan: „Nun gut,
lassen Sie uns festhalten. Die
    Federal Reserve ist eine unabhängige Einrichtung. Das bedeutet im Grunde,
    dass es keine Regierungsbehörde gibt, die Handlungen von uns [der FED]
    überstimmen kann. Solange diese Regelung gilt, und es hat nicht den
Anschein,
    dass die Regierung oder der Kongreß, oder sonst wer, verlangen, dass wir
    Dinge tun, die wir als nicht in unserem Sinne erachten. Somit ist uns das
    Verhältnis zur Regierung, um ehrlich zu sein, vollkommen egal.“

    Wer
    den Dollar kontrolliert, der kontrolliert die Welt, solange der Dollar die
    Weltleitwährung darstellt. Wenn man das weiß, dann versteht man die
Ermordung
    John F. Kennedys besser. Kennedy wurde während
    seiner Amtszeit nicht nur wegen seiner rechten offen zum Ausdruck 
gebrachten
    Hitler-Bewunderung zum Erzfeind des Judentums – „Amalek“. Sein
    Leben hatte er in den Augen der Kabale spätestens verwirkt, als er die
    jüdische Notenbank wieder unter staatliche Kontrolle bringen wollte und
    Israel das nukleare Waffenprogramm verweigerte. Wäre seine
    Direktive Politik geworden, hätte das Machtjudentum seinen Zugriff auf die
    Weltmacht Nummer eins verloren und der Terror-Staat Israel wäre kaum zu
    retten gewesen. Jedenfalls dürfte John F. Kennedys Dekret (Executive Order
    11110) vom 4. Juni 1963 zu seinem Todesurteil geworden sein. Mit diesem
    Dekret entzog er der in jüdischen Händen befindlichen privaten 
Notenbank der
    USA (Federal Reserve Bank) die Lizenz, das von ihr bedruckte Papier
dem Staat
    verzinslich auszuleihen. Mit einem Federstrich wollte Präsident John F.
    Kennedy das mächtigste jüdische Unternehmen der Welt ausschalten und die
    Bundesbank wieder dem Staat unterstellen.

    Doch nur 172 Tage nach der Unterschrift auf
    seiner Direktive zur Verstaatlichung der FED, am 22. November 1963, trafen
    John F. Kennedy die tödlichen Schüsse von Dallas (Texas). Sein
    Stellvertreter, Lyndon B. Johnson, übernahm gemäß Verfassung das
    Präsidentenamt. Als erste Amtshandlung hob er die Direktive 11110 auf. Als
    zweite Amtshandlung sozusagen erklärte er Israel zum wichtigsten 
Verbündeten
    der Vereinigten Staaten und veranlasste die Aufhebung des von Kennedy
    verhängten Atomwaffen-Embargos gegenüber dem Judenstaat.

    Jetzt
    stellt sich die Frage, warum erläßt Obama eine neues FED-Gesetz, das dieser
    jüdischen Übermacht-Institution noch mehr Macht verleihen soll?
Kann man denn
    die jetzige Macht der FED-Eigentümer überhaupt noch ausbauen? Der 
Auftrag an
    Obama erging wohl deshalb, weil sich die Lobby unsicher fühlt. Sie 
haben die
    ganze Welt ausgeraubt, der Raub- und Terrorstaat Israel schwimmt
als einziges
    Land der Welt in Dollars und Euro. Sie fühlen sich offenbar nur 
noch sicher,
    wenn die FED auch eine Art oberste Polizei- bzw. Gerichtsinstanz wird.
    Deshalb nennt der Spiegel die neue FED „Supercop“,
    also Superpolizist.

    Die
    FED soll offenbar in Zukunft nicht nur über dem Gesetz und der Regierung
    stehen, sondern gleichzeitig als oberste Gerichtsinstanz fungieren. Schon
    jetzt, wie erwähnt, dürfen Regierungsbuchprüfer bei der FED keine 
Revisionen
    vornehmen. Die FED prüft sich selbst, wie oben erwähnt. Das kam bei einer
    Anhörung im Kongreß am 3. Februar 2009 ganz deutlich zum Vorschein.

    Senator
    Alan Grayson (D-Orlando) fragte die Generalinspektorin Elizabeth
Coleman, die
    als FED-Angestellte für die FED-Überwachung zuständig ist, ganz einfache
    Dinge im Zusammenhang mit dem Verbleib der fast 10 Billionen
Dollar. Die Dame
    mit dem schönen jüdischen Namen wollte darauf keine Antwort geben. Grayson
    war entsetzt: „Ich bin schockiert zu
    erfahren, dass niemand in der FED weiß, wohin fast 10 Billionen Dollar
    gingen.“

    Auf
    die wiederholte Frage von Grayson, ob denn tatsächlich niemand von der FED
    wisse, wohin 10 Billionen Dollar gegangen seien, antwortete 
Coleman, nachdem
    sie von einer hinter ihr sitzenden jungen, dem Vernehmen nach, israelischen
    Kollegin die Antwort eingeflüstert bekam: „Wir
    reden von einem unterschiedlichen Bedeutungsumfang. Wir beginnen 
gerade eine
    ziemlich hoch angelegte Durchsicht unserer verschiedenen
Verleiheinrichtungen
    im Gesamten.“ Das war also die Antwort auf die klare Frage,
    wo 10 Billionen Dollar hingegangen sind.

    Und
    jetzt wird die FED auch noch „zur
    obersten „Finanzpolizei“ gemacht. (spiegel.de,
    17.6.2009) Sie wird also als eine Art oberste Justizbehörde und befehligt
    damit Polizei und Militär, wenn nötig. „Geht
    die angestrebte Reform durch den Kongress, avanciert der Chef der
    US-Notenbank Federal Reserve, Ben Bernanke, in Wirtschaftsdingen zum
    mächtigsten Mann der Welt.“ (Welt, 19.6.2009, S. 15)

    Diese
    Befugnisse hatte die FED bislang noch nicht. FED-Chef Ben Shalom Bernanke
    wird also, wenn nötig, mit Polizeigewalt oder Militäreinsatz die restlichen
    Wirtschaftszweige in den USA konfiszieren und seinen FED-Freunden zuführen.
    Dies gilt in ähnlicher Form auch für die bei den Finanzplätzen im Westen
    gelagerten Spargelder. „Künftig wacht
    sie [die FED] als eine Art Superpolizist der Kapitalmärkte in den
Vereinigten
    Staaten über alles und alle, die mit Geld zu tun haben. Das wirkt auch über
    die Grenzen der USA hinaus – bis hin zu deutschen Sparbuchinhabern.“
    (Welt, 19.6.2009, S. 15) Die Goldbestände
    Amerikas und der BRD lagern ohnehin schon in den Kellern des 
FED-Gebäudes in
    New York. Offenbar wurden diese unvorstellbaren Werte der FED als
    „Sicherheit“ für die ausgestellten Billionen-Garantien übereignet. 
Garantien
    wohlgemerkt, wie für die 11 Billionen Dollar, über die die FED 
keine Angaben
    macht, wer in den Genuß des Geldes kam. Diese Garantierverpflichtungen muß
    der „Steuerdepp“ ohnehin in den nächsten Jahrhunderten aufbringen:
„Deutschland droht im Schuldensumpf zu
    versinken.“ (Welt, 18.6.2009, S. 10). Die kommenden
    Generation sind jetzt schon zum Ausbluten verdammt, und wenn sie mit den
    Zinsen nicht mithalten können, „dann haben wir ja immer noch ihr
    Gold“ sagen sich Bernanke und die Kabale grinsend.

    Welch
    ein Wahnsinn. Eine private Clique stößt den eigenen Staat, oder die Staaten
    der Welt, in den Bankrott und wird von den Staaten gebeten, mit frischen
    Billionen alles wieder aufzubauen. Was die Bankrottgemachten 
verloren haben,
    steckten die die Eigentümer der FED in ihre Taschen. Sie nehmen der
    Bevölkerung Amerikas das Geld und geben es mit hohem Zinsaufschlag zurück.
    Sie werden durch diesen einmaligen Vorgang mit Milliarden 
überschüttet, ohne
    je ein Risiko tragen zu müssen bzw. Eigenkapital aufgebracht zu haben.

    Und
    in Zukunft wird noch weniger von ihren Weltbetrügereien ans Tageslicht
    kommen, wegen der von Obama geplanten „noch
    stärkeren, kontrollierenden Machtstellung der US-Notenbank.“
    (spiegel.de, 17.6.2009) Die Willfährigen dieser Lobby nennen 
diesen Auswuchs
    der Welttyrannei zynisch „die größte
    Reform der Finanzaufsicht seit der Großen Depression in den dreißiger
    Jahren.“ (spiegel.de, 17.6.2009)

    Die
    neue Weltregierungs-Stellung der FED unter dem Mantel eines obersten
    Aufsichtsorgans sei ungefähr so „als
    gäben die Eltern dem Sohn, der gerade den Familienkombi kaputtgefahren hat,
    eine größeres und schnelleres Auto“, warnte der
    Finanzprofessor Mark Williams von der Boston University. (spiegel.de,
    17.6.2009) Andere vergleichen den Obama-Akt Akt mit der Besetzung
des Justizministeriums
    durch die Mafia mit der Begründung, so sei die Mafia besser zu überwachen.

    Die
    Ausraubung der Welt erfolgte unter dem Deckmantel der
    „Privatisierung“ im Rahmen der Globalisierung. Vorgeschützt wurde,
    die Wirtschaft und die Finanzpolitik müssten in privaten Händen sein, weil
    der Staat dafür nicht die fachliche Kompetenz besäße. So, und nachdem alles
    „privatisiert“ worden war, also die Vermögen der Menschen in die
    Taschen der Lobby umgeleitet waren, musste plötzlich der Staat als
    „einzige Kompetenz“ mit Billionen-Bürgschaften einspringen.

    Und
    diese Lobby-Privatisierung, insbesondere des Notenbanksystems, hat ja nicht
    nur diese Finanzkrise hervorgerufen. Die private Federal Reserve
Bank der USA
    verursachte 1929 den Finanz-Zusammenbruch und folglich die
Weltrezession. Die
    Lobby-Magnate wurden auch damals unermesslich reich und mächtig, 
während die
    Massen daran verarmten und zugrunde gingen. Dann krachten die mit
FED-Absicht
    kaputt gemachten nichtjüdischen Banken 1932/33, obwohl die 
Notenbank sich in
    „fähigen“ privaten Händen befand. Und, wie eben erwähnt, haben sie
    nunmehr die ganze Welt ausgeraubt und das geschaffen, was als
    „Finanzkrise“ die Menschheit in Atem hält. Das musste sogar
    „Obongo“ auf dem G20-Gipfel in London vor allen Teilnehmern einräumen:
    „US-Präsident Barack Obama ließ sich
    hinreißen zu einem Geständnis. ? Es stimmt, was mein italienischer
    Freund [Berlusconi] gesagt hat, dass die Krise in den USA begonnen hat. Ich
    übernehme die Verantwortung, auch wenn ich damals noch gar nicht Präsident
    war.“ (Spiegel, 15/2009, S 24)

    Diesem
    privaten Notenbanksystem geht es nicht darum, Güter und Dienstleistungen zu
    produzieren und Werte zu schaffen. Das Ziel dieser Leute
    besteht darin, mit weltweiten Raubzügen ihren Reichtum und ihre
Macht zu mehren. Das
    Beispiel „Privatisierungen“ zeigt, wie sie die Lebensgrundlagen der
    Menschen vernichten. Sie haben zuerst die Staatsbetriebe sozusagen 
geschenkt
    bekommen, um sie „kompetent“ zu führen. Doch sie wollten sie nie am
    Leben erhalten und den Menschen ihre Arbeitsplätze sichern. Sie wollten nur
    ausschlachten. Sie haben auf die geschenkten Unternehmen Milliardenkredite
    aufgenommen und in die eigenen Taschen gesteckt, dann die Unternehmen
    einstürzen lassen. Beispiel Bundesdruckerei. Das den Euro druckende
Staatsunternehmen
    wurde im Jahr 2000 den beiden Juden Alan Patricof und Ronald Cohen zur
    Ausschlachtung übergeben. Sie nahmen auf die Bundesdruckerei etwa 20
    Milliarden Euro auf, druckten offenbar für Israel Euro-Scheine und 
gaben den
    ausgeschlachteten Betrieb jetzt Frau Merkel und Herrn Steinbrück mit dieser
    Schuldenlast zurück. Der deutsche „Steuerdepp“ muß jetzt die 20
    Milliarden Euro, die Patricof und Cohen aufgenommen und sicher in
der Karibik
    gebunkert haben, bezahlen. Denn die Regierung ihrerseits musste ja
die Banken
    absichern, die den beiden die Milliarden gaben. Nach diesem Konzept
    funktioniert die „Privatisierung“ im Globalismus. Bei
    Nichtstaatsbetrieben läuft alles quasi genauso ab. Auch Opel wurde
von GM aus
    Übersee auf diese Weise ausgeschlachtet. Ein anonymer Insider
packte aus, „wie der US-Konzern seine Tochter systematisch
    aussaugt. ‘Wissen Sie, ich kriege einen Hass, wie GM uns ausgehöhlt,
    geplündert, leergeräumt hat. Wie die uns um unsere Patente 
beschissen haben!
    Beschissen’.“ (Welt.de, 11.3.2009)

    Und
    die letzten großen nichtjüdischen Betriebe werden zu Übernahmen 
gedrängt, an
    denen sie kaputtgehen, damit ihre Unternehmen anschließend für
nichts von der
    Lobby aufgesammelt werden können, wie das Beispiel Schaeffler/Continental
    zeigt. Weich zur Übernahme wurde die Schaeffler-Erbin mit Pressekampagnen
    geklopft, wonach das Familienunternehmen während des 2. Weltkriegs eine
    Niederlassung in Auschwitz gehabt hätte.

    Sie
    bringen die Lebensgrundlagen der Menschen zum Einsturz, um sie dann
mit neuen
    Krediten (neue Zinsknechtschaft) wieder zu „konsolidieren“, also
    die Existenzgrundlagen der Menschen noch weiter auszuhöhlen. Sie
haben die EU
    geschaffen, damit sie sich nicht mit dem Absaugen der Werte in einzelnen
    Ländern aufhalten müssen, sondern alles kontinental auf einmal erledigen
    können. Was als „Reformvertrag“ den verdummten Menschen angepriesen
    wird, ist nichts weiter als die totale Entrichtung der Menschen 
eines ganzen
    Kontinents. Sie machen uns zu Arbeitssklaven für die Großbankster. Und wenn
    sich Völker weigern dem Tyrannen-Vertrag zuzustimmen, wie z.B. die
Iren, dann
    wird eben so lange abgestimmt, bis ihre Lügen letztlich geglaubt 
werden oder
    aber die Wahlfälschungen so perfektioniert worden sind, bis die Entrechtung
    (Reformvertrag) durch ist.

    Die
    „Finanzkrise“ des 21. Jahrhundert übertrifft alle anderen von der
    Lobby gemachten Krisen in der Geschichte. Mit dem 
Globalismus-Konzept war es
    möglich geworden, nicht nur ein Land auszurauben, sondern die 
ganze Welt. Im
    Rahmen der Globalismusgesetze wurden vor allem die Bankengesetze geändert.
    Jetzt durften die Banken nicht nur das Geld ihre Kunden abliefern, sondern
    verpflichteten sich selbst (Kauf von sogenannten Schrottpapieren,
in Wirklichkeit
    nur Zahlen in den Computern der Finanzbetrüger der Wall Street), Billionen
    von Dollar und Euro den Bankstern zu bezahlen. Summen, die 100 Mal
höher sind
    als das Eigenkapital der Banken. Die Verpflichtungen für 
Betrugsluftnummern,
    die die Banken eingegangen sind, wurden mit Staatsgarantien 
abgesichert. Die
    FED erhielt diese Garantien. Somit hat die Lobby für die kommenden
1000 Jahre
    ausgesorgt, der Tribut der Sklavenwelt wird für immer fließen, so
ihr Kalkül.

    Die
    Perversion besteht darin, dass dieselben Leute, die die ganze Welt ruiniert
    haben, von den Regierungen Billionen-Garantien fordern und bekommen, um die
    Wirtschaft wieder aufzubauen. In Wirklichkeit nehmen sie das
Garantiegeld der
    Staaten und kaufen selbst die Infrastrukturen der Länder auf, in denen sie
    herrschen. Sie kaufen die letzten nichtjüdischen Banken,
    Versicherungsgesellschaften, Verkehrwege, die letzten nichtjüdischen
    Medienkonzerne, ja, sogar die militärischen Rüstungsindustrien.
Alles geht in
    ihre Hände über, was irgendeinen strategischen Wert besitzt.

    Wo
    die Beute aus dem Welt-Raubzug letztendlich hingegangen ist, darüber lässt
    sich spekulieren. Sonderbar ist nur, dass es nur ein
    einziges Land in der Welt gibt, das von der Finanzkrise nicht betroffen ist
    und im Geld schwimmt ? Israel. Wie kann das angehen? Das kleine
    Land produziert nichts, was auch nur 0,1 Prozent der Finanzen 
erwirtschaften
    könnte, die notwendig wären, die ganze Wall Street (bzw. gleich ganz
    Manhattan, Polen und Ungarn) zu kaufen, wie Shimon Peres ankündigte. Der
    Ex-Chef Chef der ungarischen Notenbank, György Suranyi, wurde von Israel
    gefördert, das Amt des Premierministers in Ungarn zu übernehmen.
Die Vasallen
    stimmten zu. Nur den Nationalen in Ungarn ist es zu verdanken, daß Suranyi
    letztlich absagte, nach deren wirksamer „Juden-Kampagne“. Die
    Nationalen in Ungarn vermuteten nämlich, daß Israel einen einen „Juden
    als Regierungschef benötigt“, um das Land, nachdem es finanziell platt
    gemacht worden war, billig aufzukaufen. In einem Anfall von Großenwahn
    verplapperte sich nämlich der israelische Präsident Shimon Peres.
„Peres beschrieb kürzlich den Erfolg der
    israelischen Wirtschaft dahingehend, daß er sagte: ‘wir kaufen Manhattan,
    Polen und Ungarn’.“ (Haaretz, Israel,
    2.6.2009)

    So
    funktioniert ihr Geschäft. Sie bringen immer wieder die Welt zum
Einsturz mit
    Geldverknappung. Sobald alles seinen Tiefpunkt erreicht hat, den sie ganz
    genau kennen, da sie selbst alles aufkaufen (mit dem Geld der Beraubten),
    lassen sie sich von den Regierungen erneut Geld geben und pumpen einen Teil
    davon wieder in die Wirtschaft, um die Räder wieder etwas zum Laufen zu
    bringen. Sie bauen auf und lassen einstürzen. Dabei werden sie 
immer reicher
    und mächtiger und die Völker immer ärmer und ohnmächtiger.

    Diese
    Leute, die Inhaber der privaten Notenbanken, sind für jede große Krise der
    vergangenen 100 Jahre verantwortlich. Die Verdummung funktioniert prächtig.
    Sie propagieren z.B. über ihre Medien „Clinton ist böse“. Nun denkt
    das Stimmvieh, Bush wird sie retten. Dann wird Bush zum „Bösen“ gemacht
    und alle hoffen, dass Obama sie jetzt retten werde. Aber Obama ist nichts
    anderes als alle anderen auch, eine Marionette im globalen Schauspiel der
    privaten Notenbanken.

    Die
    Bankiers Solomon Loeb waren Mitbegründer des berüchtigten Bankhauses Kuhn,
    Loeb & Co. Kuhn, Loeb & Co. finanzierte die jüdisch-bolschewistische
    Mord-Revolution in Russland. Die Wall-Street-Banker finanzierten Stalin,
    Churchill und Roosevelt.

    Pierpont
    (Jack) Morgen, in den USA gerne als der größte Banker aller Zeiten
bezeichnet
    (er war einer der nichtjüdischen Ausnahmen, die 1913 die FED gründeten),
    hatte seine Vorurteile. Er liebte insbesondere die Deutschen so
wenig, daß er
    im Ersten Weltkrieg die Rüstungsfinanzierung für England auf eigene Faust
    organisierte. Daraufhin wurde Amerika von der Lobby in den Krieg getrieben,
    damit Morgens Investitionen gesichert waren. Das Deutsche Reich wurde
    schließlich besiegt und ausgeplündert. Morgen war zufrieden mit 
den Früchten
    seines Krieges.

    Damals
    sprach die Lobby in den USA ganz offen aus, wie die Neue
Weltordnung aussehen
    würde: „Die
    bolschewistische Revolution in Russland war das Werk jüdischer Planung und
    jüdischer Unzufriedenheit. Unser Plan ist es, eine neue Weltordnung zu
    gründen. Was so wunderbar in Russland funktionierte wird weltweit
    Wirklichkeit werden.“ (The American Hebrew
    Magazine, New York, 10. Sep. 1920)

    Die
    Menschheit wird heute von der Tyrannei der kommunistischen Ideologie
    heimgesucht. Gemäß des kommunistischen Konzepts sollten die Völker in einem
    Weltbrei aufgehen, gelenkt von einem Weltstaat, der alle Werte und
alles Geld
    besitzt. Im Globalismus verschwinden die Völker ebenfalls (Multikultur,
    Auflösung der Grenzen) und die Menschheit wird von der neuen Weltregierung
    FED tyrannisiert, die alles Geld und Gold der Welt besitzt.

    Diese
    Weltregierung hat einen eigenen ergebenen Hofstaat von Kanzlern und
    Präsidenten um sich herum aufgebaut, der die Drecksarbeit
übernimmt. An einer
    Episode von Altkanzler Helmut Schmidt kommt das ganz deutlich zum 
Vorschein.
    Die westlichen Amtsträger der Lobby in den Kanzler und Präsidentensesseln
    reisen immer wieder zu Instruktionen in den Tempel der heimlichen
    Weltregierung (Council on Foreign Relations oder „Rat für auswärtige
    Beziehungen“), Pratt House, Park Avenue, New York. Das Fernsehen
    berichtete damals über den Untertanen-Besuch von Helmut Schmidt bei der
    heimlichen Weltregierung: „Ein Mann
    nach dem Geschmack der New Yorker, ein Mann, der begriffen hat, daß die
    Politik nurmehr als Hilfsorgan der alles beherrschenden Ökonomie
fungiert und
    daß die Nationalstaaten im Grunde nur noch regionale
Verwaltungseinheiten des
    Weltmarkts sind.“ (ARD, BR, Amerikas heimliche Weltregierung,
    26.11.1975)

    Es
    wird ein heftiger Kampf entbrennen. Die freie Menschheit auf der
einen Seite,
    und die Neue Weltordnung mit ihren Polit-Vasallen auf der anderen. Es geht
    für die Menschheit um Existenz und menschenwürdiges Leben. Alles 
hängt davon
    ab, ob diese Leute entlarvt werden können. Wir haben es mit Verbrechen von
    galaktischer Größenordnung zu tun, es herrscht eine unbeschreibliche
    Welt-Tyrannei. Und alles geschieht unter dem Deckmantel von 
Wissenschaft und
    Humanität. Werden wir ein neues Zeitalter begründen können? Ein 
Zeitalter in
    Freiheit, eine Wiedergeburt der freien Nationen und Völker? Wenn
die Menschheit  mitdenkt und aufwacht, werden wir es schaffen. Wissen ist, als  knipse jemand  in einem dunklen Zimmer das Licht an. In einer Sekunde ist der Spuk vorbei.
    Wir haben diesmal eine große Chance es zu schaffen, mächtige Länder wie
    Rußland, China und der Iran machen nicht mit bei diesem bösen 
Spiel und sind  dabei, die Welt-Tyrannei zu stürzen.

Meldungen am 21. Juni 2009

1938
„Was wir wollen ist die restlose Vernichtung der deutschen Wirtschaft“
(Dietrich Aigner „Winston Churchill“, 1975, S. 141)

Dabei war nicht zuletzt er es, der diese Armee zugrunde gerichtet hat …
KRITIK VON VIER-STERNE-GENERAL
„Soldaten jammern auf hohem Niveau“
Mangelhafte Kommunikation, hohe Anspruchshaltung, Verwirrung um
Zuständigkeiten: Der Generalinspekteur der Bundeswehr hat die eigenen
Truppen hart kritisiert. Viele erwarteten für ihren Dienst ein
?Rundum-Wohlfühlangebot mit Erfolgserlebnis?.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,630849,00.html

Dazu eine interessante Diskussion in einem Militärforum …
Sind deutsche Soldaten zu weich?
http://www.sondereinheiten.de/forum/viewtopic.php?f=10&t=16779

Die Schweinchen-Schlau-Mentalität der SPIEGEL-Schreiberlinge ist
einfach nur zum Kotzen …
ADEL VERPFLICHTET
Prinz William will an die Front
Man hätte ihn für cleverer gehalten: Prinz William will wie sein
kleiner Bruder unbedingt auch einmal an der Front kämpfen. ?Wenn Harry
das kann, kann ich das auch?, quengelte der 26jährige nun bei einem
öffentlichen Auftritt.
http://www.spiegel.de/panorama/leute/0,1518,631264,00.html#ref=nldt

Israel
Siedler nennen Palästinenserstaat ein ?Raubtier?
Die Ausführungen ihres Premiers Netanjahu zu einem möglichen
Palästinenserstaat stoßen bei den jüdischen Siedlern auf Ablehnung.
Ein solcher Staat würde sich zu einem ?gefährlichen Raubtier?
entwickeln, warnte einer ihrer Anführer. Auch die palästinensische
Autonomiebehörde ist von Netanjahus Vision wenig begeistert.
http://www.welt.de/politik/article3926110/Siedler-nennen-Palaestinenserstaat-ein-Raubtier.html

Die NPD vor vierzig Jahren: Ein Aussteiger berichtet
Franz Florian Winter dürfte der erste bekannte NPD-Aussteiger sein. In
seinem 1968 erschienenen Buch ?Ich glaubte an die NPD? bietet der
ehemalige NPD-Landesvorsitzende Bayerns einen Einblick in die NPD von
vor 40 Jahren. Er ging in die NPD, weil er an die Nation glaubte, aus
demselben Grund verließ er die Partei auch wieder.
http://www.endstation-rechts.de/index.php?option=com_content&view=article&id=3662:die-npd-vor-vierzig-jahren-ein-aussteiger-berichtet&catid=167:studienbr&Itemid=241

17. Juni 1953
Die blutige Rache der Werktätigen
Von Bernd Rabehl
Im Rundfunk hörte ich von den Streikversammlungen auf den Ostberliner
Baustellen und in den Betrieben am 16. Juni 1953. Am 17. Juni wurde
ich früh aus dem Bett geklingelt. Ein Schulfreund, Fred Pieper, weckte
mich. In Rathenow formierte sich bei den Bauarbeitern eine
Kampfdemonstration. Wir stiegen auf die Fahrräder und hatten sehr bald
die Gruppen von Demonstranten erreicht, die sich zögernd auf die
Straßen wagten.
http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display.154+M5da93aa62d2.0.html

Das Klappern der Mühle ? Habermas ist 80
Von Götz Kubitschek
In Vorahnung des heutigen Ereignisses veröffentlichten wir gestern
abend schon den Aufsatz ?Gehlen und Habermas? unseres Autors Karlheinz
Weißmann. Heute morgen können wir feststellen: Habermas ist
tatsächlich 80 geworden, und irgendwie müssen wir diesen Tag begehen.
Das ist nicht leicht.
http://www.sezession.de/5881/das-klappern-der-muehle-habermas-ist-80.html#more-5881

Jürgen Habermas
?Mißtrauen, Spaltung, Sprachverlust?
Von Kai Zirner
Morgens um acht Uhr fünfzehn an einem Herbsttag in den neunziger
Jahren war es soweit: Der Meister kam in den völlig kahlen Übungsraum
des häßlichen Betonbaus an der Senckenberganlage in Frankfurt am Main,
direkt neben dem legendären Institut für Sozialforschung.
http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display.154+M559004a4eb5.0.html

Prozeß
Deutschlandfahne im Klo? Gar keine gute Idee
Von Katja Mitic
Ein junger Mann machte ein Foto der deutschen Fahne, die in der
Toilette lag und stellte das Bild bei ?StudiVZ? ein. Jetzt steht der
Ex-Jusovorsitzende wegen Verunglimpfung der Bundesrepublik in Rostock
vor Gericht. Der korrekte Umgang mit der Fahne ist gar nicht so
einfach ? wie zahlreiche Beispiele belegen.
http://www.welt.de/vermischtes/article3934459/Deutschlandfahne-im-Klo-Gar-keine-gute-Idee.html

Zur ?Strafe? darf er für den ?Kampf gegen Rechts? spenden.
Was für eine Farce …
Deutschlandflagge im Klo: Juso-Politiker muß 200 Euro zahlen
ROSTOCK. Das Verfahren gegen den Juso-Politiker Robert Hagen, der eine
Deutschlandflagge in die Toilette geworfen und ein Foto davon ins
Internet gestellt hatte, wird eingestellt. Einen entsprechenden
Beschluß hat das Rostocker Amtsgericht am Donnerstag getroffen.
Demnach muß der frühere Juso-Landesvorsitzende von
Mecklenburg-Vorpommern, der sich wegen des Vorwurfs der Verunglimpfung
der Bundesrepublik Deutschland vor Gericht verantworten mußte, 200
Euro an den Verein ?Lobbi MV? zahlen, der nach eigenen Angaben Opfer
rechtsextremistischer Gewalt berät. (ro/ms)
http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display.154+M5f1a4c62833.0.html

Medienmanipulation …
Bewährungsstrafe für türkische Schläger in Frankfurt am Main
[Die ?Oberhessische Presse? verschweigt den türkischen Haupttäter,
suggeriert in ihrem Bericht aber statt dessen in unseriöser Weise
einen Überfall ?Rechtsradikaler?]
http://www.op-marburg.de/newsroom/hessen/dezentral/hessen/art790,879414

Himmlers KZ-Bordelle: „Die verfluchten Stunden am Abend“
http://www.sueddeutsche.de/politik/64/472587/text/

Historiker Horvath
?SED und Stasi inszenierten die 68er-Revolte?
Von S. F. Kellerhoff und U. Müller
Seit der Enthüllung über die Stasi-Tätigkeit des ehemaligen
West-Berliner Polizisten Karl-Heinz Kurras, der Benno Ohnesorg
erschoß, wird neu über die Studentenbewegung von 1967/68 debattiert.
Im Interview mit WELT ONLINE stellt der Historiker Peter Horvath klar:
SED und Stasi inszenieren die 68er-Revolte.
http://www.welt.de/kultur/article3926843/SED-und-Stasi-inszenierten-die-68er-Revolte.html

Adolf für Anfänger (Fundstücke 3)
Von Martin Lichtmesz
Neulich fiel mir im Buchantiquariat ein Band aus dem Jahr 1977 in die
Hände mit dem Titel ?Was ich über Adolf Hitler gehört habe? ? Auszüge
aus Schüleraufsätzen von heute. Eine epische Sammlung von thematisch
geordneten Aufsatzzitaten, die das ?historische Analphabetentum? der
zeitgenössischen 10- bis 20jährigen belegen sollen.
Der Herausgeber, ein Herr Dieter Boßmann, betrachtet die zum Teil
haarsträubenden Defizite (manche sind nichts weiter als kindliche
Stilblüten und Phantasieproduktionen) als ?Folgen eines Tabus?. Im
Vorwort beklagt er das Scheitern bzw. Ausbleiben des ?bewältigenden?
Unterrichts. Diesen Sachverhalt hielt er für ?hochexplosiv? und
forderte geschichtspädagogische Reformen, die man heute wohl
?politisch korrekt? nennen würde.
http://www.sezession.de/5738/adolf-fuer-anfaenger-fundstuecke-3.html#more-5738

Wäre schön, wenn der Schreiberling ein wenig mehr auf die
vorhergehenden Partisanenangriffe eingehen und die damalige Rechtslage
wenigstens erwähnen würde …
NS-Prozeß
Späte Suche nach Wahrheit
In München geht einer der letzten NS-Kriegsverbrecherprozesse zu Ende.
Der 90jährige Josef F. soll 1944 in Italien ein Massaker an 14
Zivilisten befehligt haben
http://www.zeit.de/online/2009/25/ns-prozess

Sehr orginell: Junkie-Sänger Pete Doherty vergleicht Paparazzis mit Nazis
http://www.shortnews.de/start.cfm?id=770585
http://www.prefixmag.com/news/pete-doherty-makes-comparison-between-paparazzi-an/29705/

Dafür muß ein ebenfalls origineller Pensionär in Aurich nun 2400 Euro
Strafe zahlen ….
http://www.ga-online.de/index.php?id=540&did=16873

Längere Artikel:
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Der Publizist Henryk M. Broder und eine Journalistin haben vor dem
Oberlandesgericht Hamm ihren Zwist um beleidigende Äußerungen
beigelegt. Beide Parteien erklärten ihren Rechtsstreit für erledigt.
Broder hatte sich eine Klage wegen Äußerungen zur Transsexualität der
Autorin Tanja Krienen eingehandelt; er hatte sie als „antisemitischen
Schlamperich“ bezeichnet. Vor Gericht erklärten die Anwälte, ihre
Mandanten wollten sich nicht mehr über den jeweils anderen äußern. Im
Internet würden die jeweiligen Beiträge von den eigenen Websites
gelöscht. dpa
F.A.Z., 19.06.2009, Nr. 139 / Seite 37

Hahn: Kermani auszeichnen
Debatte im Hessischen Landtag über Kulturpreis

holl. WIESBADEN, 18. Juni. Im Streit über die Vergabe des Hessischen
Kulturpreises 2009 deutet sich eine Wende an. In einer Landtagsdebatte
kündigte der stellvertretende Ministerpräsident und
Integrationsminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) am Donnerstag in Wiesbaden
an, sich dafür einzusetzen, dass der muslimische Schriftsteller und
Islamwissenschaftler Navid Kermani doch noch den ihm aberkannten Preis
für seine Verdienste um den interreligiösen Dialog in Deutschland
erhält. Es sei „nicht klug“ gewesen, dass das Preiskuratorium unter
Vorsitz von Ministerpräsident Roland Koch (CDU) dem deutsch-iranischen
Publizisten den Kulturpreis aberkannt habe. Die daraus folgende
öffentliche Debatte habe dem interkulturellen Dialog geschadet. Hahn
sagte, sein Ziel sei es nun, dass alle vier Preisträger im Herbst den
Preis entgegennehmen könnten.

Der Preis war ursprünglich dem Mainzer Bischof Karl Kardinal Lehmann,
dem früheren Präsidenten der Evangelischen Kirche in Hessen und
Nassau, Peter Steinacker, dem Vizepräsidenten des Zentralrats der
Juden in Deutschland Salomon Korn und Kermani vom Kuratorium
zugesprochen worden. Nachdem Lehmann und Steinacker es abgelehnt
hatten, gemeinsam mit Kermani ausgezeichnet zu werden, entschied das
Kuratorium, ihm den Kulturpreis abzuerkennen. Die beiden Geistlichen
hatten sich durch einen Artikel Kermanis in der „Neuen Zürcher
Zeitung“ über seine Sicht des Kreuzes als zentrales christliches
Symbol in ihren religiösen Gefühlen verletzt gesehen.

In der von ihnen beantragten Debatte warfen die Grünen Koch vor,
bisher die wahre Motivation des Kuratoriums unter seiner Leitung für
die Aberkennung des Preises verschwiegen zu haben. „Die
Preisverleihung für den interreligiösen Dialog ist an religiöser
Intoleranz gescheitert“, kritisierte die kulturpolitische Sprecherin
der Grünen-Fraktion, Sarah Sorge. Der Grünen-Fraktionsvorsitzende
Tarek Al-Wazir und der SPD-Fraktionsvorsitzende Thorsten
Schäfer-Gümbel forderten Koch auf, sein Schweigen zu brechen und sich
bei Kermani für sein Verhalten zu entschuldigen. „Herr Koch, Sie haben
das verbockt! Es ist Zeit, dass Sie sich Ihrer Verantwortung stellen.
Ich verlange von Ihnen, dass Sie klipp und klar sagen,ob Sie
dahinterstehen, dass der Preis Kermani aberkannt wurde“, rief
Schäfer-Gümbel dem Ministerpräsidenten zu. Er habe mit Steinacker über
den Vorgang gesprochen und dabei den Eindruck gewonnen, dass er und
Kardinal Lehmann nicht gegenüber Koch darauf gedrungen hätten, Kermani
den Preis wieder zu nehmen. Al-Wazir forderte, den Hessischen
Kulturpreis in diesem Jahr nicht zu verleihen, weil das Kuratorium
„seiner Aufgabe nicht gerecht geworden ist“. Noch deutlicher als Hahn
ging der FDP-Fraktionsvorsitzende Florian Rentsch auf Distanz zu der
Kuratoriumsentscheidung und der Kritik Lehmanns und Steinackers an
Kermanis Artikel. Er halte den Essay über die Betrachtung eines
Bildes, das die Kreuzigung Jesu zeigt, für „unproblematisch“. Für
einen tiefgläubigen Muslim wie Kermani sei die positive Bewertung des
Kreuzes am Ende seines Aufsatzes „revolutionär“. Die Äußerungen
Lehmanns und Steinackers seien deshalb für ihn „verwunderlich“. Wenn
der nun vereinbarte runde Tisch zwischen den Preisträgern und Kermani
den interreligiösen Dialog nicht wieder in Gang bringe, entfalle in
diesem Jahr die „Geschäftsgrundlage“ für den Kulturpreis: „Man kann
keinen Preis für einen interreligiösen Preis verleihen, den es gar
nicht gibt.“

Einzig der CDU-Fraktionsvorsitzende Christean Wagner zeigte in der
teils leidenschaftlich geführten Debatte Verständnis für die
Aberkennung des Preises und forderte gleichzeitig ein Ende der
„Polemik und des vordergründigen Parteienstreites“. Er zitierte aus
dem Anfang des Zeitungsartikels, in dem Kermani zunächst seine
grundsätzliche negative Einstellung zum Kreuz formuliert und es als
„Gotteslästerung“ bezeichnet hatte. „Der Vorwurf der Lästerung ihres
eigenen Gottes ist in allen Religionen der schwerste religiöse Vorwurf
überhaupt.“
F.A.Z., 19.06.2009, Nr. 139 / Seite 4

Leserbrief
Der Bündnisfall blieb „undefiniert“

Zur Rezension des Buches von Stefan Scheil „Churchill, Hitler und der
Antisemitismus. Die deutsche Diktatur, ihre politischen Gegner und die
europäische Krise der Jahre 1938/39″ durch Rainer F. Schmidt (F.A.Z.
vom 4. Juni): Die Besprechung von Professor Schmidt ist unangemessen
polemisch. Zunächst einmal vermag Scheil, im Gegensatz zum
Rezensenten, seine Erkenntnisse sowohl mit aussagekräftigen Dokumenten
als auch mit einer argumentativ plausiblen Beweisführung zu erhärten.
Das Buch enthält klare Aussagen, sprechende Zitate und ausreichende
Verweise auf Dokumente und Literatur. Als innovative Forschungsarbeit
darf der Inhalt natürlich kontrovers diskutiert werden, aber eben
inhaltlich und nicht besserwisserisch von oben herab.

Dass der englische Regierungschef Chamberlain später erklärte, er sei
von politischen Kräften aus den Vereinigten Staaten und der englischen
Innenpolitik zum Krieg gegen Deutschland gezwungen worden, belegt
Scheil, aber der Rezensent geht darüber, wie über viele andere
Beweise, hinweg, zum Beispiel Äußerungen britischer Politiker und
Publizisten und Stimmen deutscher Immigranten. Es fehlt der Name des
Journalisten und Politikers Henry Wickham Steed, dessen Tätigkeit im
Focus, den manche auch als „Steed-Kreis“ bezeichneten, Scheil bis in
die Tage des Kriegsausbruchs vom September 1939 nachzeichnet. Steed
organisierte Veranstaltungen für Churchill, bereiste Amerika zur
politischen Landschaftspflege und ging so weit, dem Präsidenten der
Vereinigten Staaten Franklin D. Roosevelt Dokumente über deutsche
Angriffsabsichten zuzuspielen, die von ihm selbst gefälscht worden
waren. Der „Blankoscheck“ Frankreichs und Großbritanniens für Polen,
den Schmidt für das Jahr 1939 zurückweist, war eine zeitgenössische
Formulierung, die auf den amerikanischen Diplomaten Josef Davies
zurückgeht, der bis 1938 amerikanischer Botschafter in Moskau war und
von Herbst 1939 an in Brüssel residierte. Zum ersten Mal in der
englischen Geschichte sei die Entscheidung über den Kriegseintritt
Englands einem fremden Staat überlassen worden. Unterstaatssekretär
Alexander Cadogan äußerte sich im Frühjahr 1939 mit den gleichen
Worten. Der Bündnisfall blieb „undefiniert“.

Eines der wichtigsten Themen des Buches ist der legitime Widerstand
jüdischer Organisationen gegen die judenfeindliche Politik des
Nationalsozialismus. Es wird bereits im Titel genannt. Dazu fällt dem
Rezensenten kein Wort ein. Die Leser der F.A.Z. können erwarten, dass
solche wesentlichen Inhalte bei einer Rezension nicht unterschlagen
werden.

PROFESSOR DR. FRANZ W. SEIDLER, MÜNCHEN
F.A.Z., 19.06.2009, Nr. 139 / Seite 36

Überfremdung:
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Fjordman: Europäer als Opfer des Kolonialismus
In meinem Buch ?Defeating Eurabia? gibt es auch ein Kapitel mit der
Bezeichnung ?Fourteen Centuries of War Against European Civilization?
(Vierzehn Jahrhunderte Krieg gegen die europäische Zivilisation), das
sich mit der islamischen Kolonisierung und Angriffen auf den
europäischen Kontinent seit dem siebten Jahrhundert n. Chr. befaßt.
Dieser Teil der Geschichte, als die Europäer zu Opfern von
Kolonialismus und Sklavenüberfällen wurden, verdient viel mehr
Aufmerksamkeit als es derzeit der Fall ist, wo der Fokus fast
ausschließlich auf der viel kürzeren Periode der europäischen
Kolonialzeit liegt.
Im Jahr 2008 wurde von Frankreich verlangt, daß es Wiedergutmachung
leisten müsse für seine koloniale Vergangenheit in Algerien. Ich bin
kein Experte auf dem Gebiet der französischen Kolonialgeschichte, aber
wenn ich mich recht erinnere, waren die Franzosen auch deswegen
motiviert, sich in Algerien zu engagieren, weil barbarische Piraten
[Stichwort: Barbaresken] ihre bösartigen Aktivitäten im neunzehnten
Jahrhundert immer weiter fortsetzten. Die Zeit der französischen
Herrschaft ist der einzige Zeitraum der Zivilisation den Algerien
erlebt hat, seit den Römern. Seit dem siebten Jahrhundert haben
Muslime Europa immer wieder überfallen, vor allem die südlichen
Regionen, manchmal auch nördlich der Alpen. In der Tat, der einzige
Zeitraum während der mehr als 1300 Jahre, in dem sie es nicht getan
haben, war die Zeit des europäischen Kolonialismus. Darüber hinaus
gibt es jetzt mehr Nordafrikaner in Frankreich, als es jemals
Franzosen in Nordafrika gegeben hat. Wenn Nicht-Europäer der
Kolonisierung widerstehen können und Eindringlinge vertreiben können,
warum können die Europäer nicht das gleiche tun?
http://die-gruene-pest.com/showthread.php?t=10427

Barbareskenstaaten
http://de.wikipedia.org/wiki/Barbareskenstaaten

Die Türkische Gemeinde Baden-Württemberg wirbt mit Halbmond in Deutscher
Flagge für die Wahlteilnahme der Türken an der Bundestagswahl 2009
http://www.tgbw.de/haydi.jpg

Schon etwas älter, aber dennoch sehr aufschlußreich …
Migranten-Gewalt
Täglicher Terror auf Berlins Straßen
Um der Jugendgewalt in Berlin Herr zu werden, hat die Polizei sechs
?Operative Gruppen? gebildet. Sie haben fast nur mit ausländischen
Jugendlichen zu tun.
[Zwei O-Töne des türkischen Mobs: ?Ihr lebt nicht mehr lange, wir
schlitzen euch deutsche Schweine auf!? ? ?Wir bringen euch um, ihr
deutschen Drecksschweine! Das ist unser Bezirk, verpißt euch!?]
http://www.focus.de/panorama/welt/migranten-gewalt_aid_125798.html

Damit bald noch mehr unserer ?Schätze? zu uns strömen können …
Visumpflicht für Türken wankt
BERLIN. Die Visumpflicht für Türken in Deutschland scheint kurz vor
der Aufhebung zu stehen. Hintergrund ist eine Entscheidung des
Europäischen Gerichtshofes im Februar, der die bisherige deutsche
Regelung teilweise für ungültig erklärte. Unklarheit herrscht
weiterhin über die Auswirkung des Urteils.
http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display.154+M51a91c50666.0.html

Wer solche Freunde hat, braucht keine Feinde
Der Disput über den Verbleib der Guantanamo-Häftlinge geht in eine
neue Runde. Nun ist der Europarat unzufrieden mit der deutschen
Haltung, keine Häftlinge aufnehmen zu wollen. Der
?Menschenrechtsbeauftragte? Thomas Hammarberg meint tatsächlich, die
Guantanamo Häftlinge seien ?keine Terroristen?, ?ungefährlich? und
ihre Aufnahme würde dem Ansehen der EU ohnehin guttun.
http://www.pi-news.net/2009/06/wer-solche-freunde-hat-braucht-keine-feinde/#more-67423

Ein komischer Spruch aus dem Munde von Menschen, die seit zig
Generationen in größtem Umfang Cousin-Cousinen-Ehen praktizieren (mit
den entsprechenden Ergebnissen) …
?So sieht deutscher Inzest aus?
Was sich bei der Demonstration am vergangenen Samstag in
Leverkusen-Rheindorf abspielte (PI berichtete), war auch für
Hartgesottene eine neue ?Qualität des Protests?. Offenkundig
gewaltbereite Moslem-Migranten brachten sich zusammen mit den Linken
und der sog. AntiFa gegen Pro Köln-Demonstranten und einheimische
Moscheebaugegner in Stellung.
http://www.pi-news.net/2009/06/so-sieht-deutscher-inzest-aus/#more-66573

Dschihad rückt näher
Wer sich gegen die Islamisierung Deutschlands zur Wehr setzt, lebt
gefährlich. Das bekommt nicht nur PI regelmäßig zu spüren, sondern
seit gestern auch ein junger Rheindorfer. Auf der Demo gegen den
Moscheebau in seinem Stadtteil wollte sich Thomas M. (Name geändert)
sein Recht auf freie Meinungsäußerung nicht nehmen lassen ? und erhält
seitdem massive Drohungen über sein SchülerVz-Konto.
http://www.pi-news.net/2009/06/der-dschihad-rueckt-naeher/#more-66746

Der lange Weg in den Bürgerkrieg
Das Schöne an der Geschichte ist, daß sie sehr lehrreich sein kann.
Ein Blick zurück ist oft überaus erhellend für die Zukunft. Umso
verwunderlicher ist es, daß die Menetekel der Vergangenheit in
Deutschland und Europa nicht als warnende Signale für die Zukunft
erkannt werden.
http://www.pi-news.net/2009/06/der-lange-weg-in-den-buergerkrieg/#more-67086

Hamburg: AIDS-verseuchter Algerier vergewaltigte Dreizehnjährige
Ein AIDS-verseuchter in Hamburg wohnhafter Algerier muß sich nach
Medienberichten vom 12. Juni 2009 zur Zeit wegen der Vergewaltigung
einer 13jährigen vor Gericht verantworten. Die Hamburger
Staatsanwaltschaft wirft dem 39jährigen Khalid R. vor, eine Bekannte
seiner Tochter mißbraucht und gewaltsam zum ungeschützten
Geschlechtsverkehr gezwungen zu haben.
http://www.radio-freiheit.info/archives/3511

Duisburg: Türke wollte geistig und körperlich Behinderte vergewaltigen
Vor dem Amtsgericht Duisburg Stadtmitte wurde am 9. Juni 2009 der
63jährige Türke Orkan Y. wegen versuchter Vergewaltigung zu einer
Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten ? natürlich ? auf
Bewährung verurteilt.
Die Tat, bei der es letztlich nicht zum Vollzug des
Geschlechtsverkehrs kam, spielte sich laut ?Der Westen? vom 10. Juni
2009 in einem Park in Beeck ab. Bei dem 27jährigen Opfer handelte es
sich um eine geistig und körperlich behinderte Duisburgerin. Der Türke
hatte das Opfer schon vor dem Tattag am 2. Dezember 2007 mehrfach
angesprochen, so daß Täter und Opfer sich bereits flüchtig kannten.
Am Tatabend gegen 21.20 Uhr sprach der Türke sein Opfer erneut an und
drängte es in eine Nische eines anliegenden Gebäudes. Er entkleidete
die wehrlose junge Frau, legte ihr eine Jacke über den Kopf, hielt
ihre Hände fest und versuchte den Beischlaf zu vollziehen, was ihm
jedoch nicht gelang.
http://www.radio-freiheit.info/archives/3518

Duisburg: Türken greifen Polizisten an
Wie die Duisburger Polizei berichtete, kam es am 14. Juni 2009 zu
mehreren Körperverletzungsdelikten am Rande einer ?Oldie Night?, die
in der Walsumer Stadthalle stattfand.
Die eingesetzten Polizeibeamten, die nach Ende der Veranstaltung eine
Schlägerei neben der Stadthalle schlichten wollten, wurden von
mehreren Personen angegriffen und ebenfalls geschlagen. Um weitere
Eskalationen zu verhindern, wurde ein Polizeihund eingesetzt, der
mehreren Beteiligten in die Hände biß.
Ein noch flüchtiger Täter bedrohte einen Mitarbeiter des Ordnungsamtes
mit einem Messer. Trotz des Einsatzes von Pfefferspray durch einen
Polizeibeamten konnte der Unbekannte über die Straße Beckersloh
flüchten.
Bei dem Messermännchen soll es sich laut Polizei um eine Person
?vermutlich türkischer Herkunft? gehandelt haben, die ?Ferhat? gerufen
wurde. Und gewiß werden auch die anderen, die die Polizeibeamten
angriffen und schlugen, von derselben Sorte gewesen sein. Doch so
genau sollen es die Bürger bekanntlich gar nicht wissen ?
http://www.radio-freiheit.info/archives/3516

Achtjähriger Junge von 31jährigem Türken mit Hammer und Säge angegriffen
Wie das Polizeipräsidium Bielefeld meldete, wurde am 9. Juni 2009 ein
achtjähriger Junge von einem 31jährigen Türken nach einem angeblichen
Streit zwischen dem Achtjährigen und dem fünfjährigen Sohn des Türken
auf dem Gelände der Grundschule Baumheide gestellt.
Nach einem kurzen verbalen Streit mit dem achtjährigen Jungen holte
der Mann einen Hammer und eine Säge hervor, zog den Jungen zunächst an
den Haaren und schlug mit dem Hammer mehrmals auf ihn ein. Mit der
Säge fügte er ihm weiterhin mehrere Schnittverletzungen zu. Danach
verließ der Mann die Örtlichkeit in eine unbekannte Richtung.
Der achtjährige Junge erlitt neben Schnittverletzungen noch mehrere
Prellungen. Nach Hinweisen aus der Bevölkerung konnte die Polizei die
Wohnanschrift des türkischen Möchtegern-Totschlägers ermitteln. Der
Mann räumte die Tat ein. Seine Personalien wurden festgestellt. Gegen
ihn wurde eine Anzeige wegen gefährlicher Körperverletzung gefertigt.
http://www.radio-freiheit.info/archives/3473

Salzburg: Studentin auf dem Nachhauseweg von Türkenbande überfallen
Wie der ORF meldete, wurde in der Nacht des 7. Juni 2009 eine
20jährige Studentin in Salzburg-Langwied von drei Ausländern
überfallen und beraubt.
Die 20jährige war gerade auf dem Nachhauseweg von der
Obus-Haltestelle, als sie bemerkte, daß ihr drei junge Männer folgten
und ihr nachschrien. Als sie nicht darauf reagierte, liefen ihr die
drei nach. Sie brachten die junge Frau mit einem Schlag auf den
Hinterkopf zu Sturz. Einer hielt der 20jährigen den Mund zu. Zwei
verprügelten dann die Studentin und verpaßten ihr auch einen
Faustschlag ins Gesicht. Anschließend raubten sie der jungen Frau die
Umhängetasche und flüchteten.
Die 20jährige lief danach schnell nach Haus und nahm mit ihrer Mutter
die Verfolgung auf. Ihr Vater alarmierte inzwischen die Polizei. Die
junge Frau fuhr schließlich in einem Streifenwagen mit und konnte die
Bande ausfindig machen. Die drei Marodeure sind, wie konnte es anders
sein, arbeitslose Türken zwischen 16 und 23 Jahren.
http://www.radio-freiheit.info/archives/3478

Harburg: Türkenbande tritt 44jährigen Einheimischen fast zu Tode
Wie die Polizei meldete, fanden am 12. Juni 2009 um 20.55 Uhr in der
Fußgängerunterführung am Seeveplatz in Harburg Passanten einen
lebensgefährlich verletzten Mann mit schwersten Kopfverletzungen.
Während der Mann aus Winsen ins Krankenhaus gebracht wurde, nahmen
Polizisten einen Mann mit zur Wache. Dieser gab an, den Überfall
gesehen zu haben, konnte jedoch nicht vernommen werden, weil er zu
betrunken war.
Am Tag darauf habe der Zeuge in seiner Vernehmung ausgesagt, daß drei
?südländisch aussehende Jugendliche? den Mann geschlagen und, als er
am Boden lag, immer wieder gegen seinen Kopf getreten hätten. Danach
seien die Täter in Richtung Bahnhof geflüchtet. Genauer beschreiben
konnte der Mann die Möchtegern-Totschläger nicht.
http://www.radio-freiheit.info/archives/3520

Türke tötete Obdachlosen in Frankfurt am Main brutal. Sechs Jahre Haft
http://www.faz.net/s/RubFAE83B7DDEFD4F2882ED5B3C15AC43E2/Doc~E6079EFB96BEB426687DC75D357D69B87~ATpl~Ecommon~Scontent.html
http://www.bild.de/BILD/regional/frankfurt/dpa/2009/06/10/sechs-jahre-haft-wegen-tod-eines-obdachlosen.html

Die Volks- und Religionszugehörigkeit des Jungen würde mich sehr
interessieren …
Bad Saulgau
13jähriger Schüler als Brandstifter ermittelt
Die Ursache des Brandes in der Bad Saulgauer Liebfrauenkirche, bei dem
am Freitagvormittag Sachschaden von mindestens 50000 Euro entstanden
ist, konnte von Beamten des Polizeireviers Bad Saulgau aufgeklärt
werden. Ein 13jähriger Schüler hat die Tat gestanden.
Ein Friedhofsbesucher hatte am Freitag, gegen 10.15 Uhr, bei einem
Besuch der Kirche eine verkohlte Kirchenbank festgestellt. Der gesamte
Innenraum der Kirche war verraucht und durch Rauchniederschlag stark
verunreinigt. Er muß nun aufwendig gereinigt werden. Ein 13jähriger
Schüler, der in der Vergangenheit bereits mehrfach polizeilich in
Erscheinung getreten ist, geriet in den Verdacht der Ermittler. Nach
anfänglichem Leugnen gab er schließlich zu, auf dem Weg zur Schule die
Kirche aufgesucht und mit Streichhölzern und einer Kerze gezündelt zu
haben. Die Polizei hatte das Jugendamt wegen früherer Auffälligkeiten
des Jugendlichen schon verständigt.
http://www.suedkurier.de/region/linzgau-zollern-alb/bad-saulgau/13-jaehriger-Schueler-als-Brandstifter-ermittelt;art372551,3816897

Gelebte Toleranz und Integration
Mit einer ?Armutswoche? wollte man in Bad Oldesloe
(Schleswig-Holstein) der Verlierer dieser Gesellschaft gedenken. Ein
echt edelmütiges Anliegen, zu dem natürlich auch eine Extraportion
Anstrengung in Richtung zugewanderter Neubürger in Form eines
Fußballturniers gehörte, das diese auf ihre ganz besondere Art zu
würdigen wußten …
http://www.pi-news.net/2009/06/gelebte-toleranz-und-integration/#more-67428

Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer(CDU): Die
Integration kommt nicht voran
http://www.sueddeutsche.de/jobkarriere/296/471827/text/
http://www.welt.de/die-welt/article3903031/Die-Integration-kommt-nicht-voran.html
http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/dumm-faul-kriminell/

Nordirland: Rumänen flüchten sich nach Neonazi-Angriff in Kirche
London ? Nach rassistischen Angriffen in der nordirischen Stadt
Belfast haben mehr als 100 Rumänen in der Nacht Zuflucht in einer
Kirche gesucht. Ein fünf Tage altes Baby und viele weitere Kinder
seien unter den 20 Familien, sagte der Pfarrer der Kirche. Bei einer
Demonstration gegen Rassismus hatten rechtsgerichtete Jugendliche
osteuropäische Einwanderer am Montagabend mit Flaschen und Steinen
attackiert und Naziparolen gegrölt. Einige Rumänen wurden dabei
verletzt. Der Pfarrer bot ihnen unbefristet Asyl an.
(dpa)
http://www.ksta.de/servlet/OriginalContentServer?pagename=ksta/ticker&listid=1105108580881&aid=1242833558595

Ausschreitungen in Nordirland gegen ?rumänische? Einwanderer (es
handelt sich in Wirklichkeit um Sinti und Roma)
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,631071,00.html
http://www.welt.de/politik/article3950358/Uebergriffe-auf-Rumaenen-wecken-boese-Erinnerungen.html
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Längere Artikel:
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Die Helden von der grünen Grenze Es war das Ende des Eisernen
Vorhangs: Vor zwanzig Jahren halfen die Ungarn DDR-Bürgern bei der Flucht. Jetzt wird gefeiert.
Von Cornelia von Wrangel

Budapest/Sopron. Ein Held der heldenreichen Zeit war der Priester. Er hat es bis in einen Roman geschafft. „Kozma heißt der Pfarrer“, lässt Ingo Schulze einen jungen Mann sagen und ihn dabei an seinem dünnen rötlichen Bart zupfen. „Ihr müsst nach der Szarvas Gábor út fragen, nach der Kirche und diesem Pfarrer, angeblich kennt ihn dort jeder.“ Ingo Schulze, der ostdeutsche Schriftsteller, hat aus dem Spätsommer 1989, aus den ostdeutschen Hoffnungen und Sehnsüchten, die mit ihm verknüpft waren, Belletristik gemacht. Jeder hatte von dem Pfarrer gehört, kannte ihn. Nicht nur erfundene junge Männer mit dünnem rötlichem Bart.

Die Straße Szarvas Gábor út liegt im 12. Bezirk von Budapest, in Zugliget, einem grünen Stadtteil auf einem der sieben Hügel der Donaustadt. Bessere Leute wohnen dort, die Häuser verkünden es. Die Kirche, die der junge Mann mit dem dünnen Bart empfiehlt, heißt „Zur Heiligen Familie“, und der Pfarrer Imre Kozma ist heute 69 Jahre alt, ein freundlicher, noch immer tatkräftiger Herr, der weiß, dass er zum Lauf der deutsch-deutschen Geschichte beigetragen hat, dass seine christliche Nächstenliebe weltpolitische Folgen zeitigte. Darauf ist er stolz – und auf seine Ungarn. Von den Deutschen dagegen ist er offenbar enttäuscht. „Ja, ja, es gab viel Schulterklopfen, viele Feierlichkeiten“, sagt er. „Abgesehen davon nichts.“ Wobei er sein Bundesverdienstkreuz zum Schulterklopfen zählt.

Es regnet ohne Unterlass an diesem Tag. Im Kirchgarten tropft es von den Bäumen; das Stück Berliner Mauer und der Trabi, überzogen mit Folien von Zeitungsausschnitten jener Tage, sehen traurig aus. Dabei gibt es dafür wahrlich keinen Grund. Schließlich sitzt Pfarrer Kozma drinnen vor einer meterhohen Wand, an der lauter Stoffherzen hängen. Manche ganz in Rot, viele mit anderen Farben abgesetzt, mit Karo-, Streifen- oder Blümchenmuster. „Näht ein Herz!“, hat der ungarische Malteser Hilfsdienst, dessen Präsident Kozma ist, auf seiner Internetseite und über seine Einrichtungen ausgerufen.

Sie nähen und nähen – weil der 14. August naht, der „Tag der Aufnahme“. Jedes Jahr feiert die Gemeinde, dass sie am 14. August 1989 die ersten DDR-Flüchtlinge in Zelten in ihrem Garten hat unterbringen können. „Wir feiern uns selbst“, nennt das Kozma. Über Nacht hatten sie auf Bitte des westdeutschen Botschafters Arnot die Zelte aufgestellt, die mobilen Küchen organisiert. Sie nähen auch fürs Jubiläum der ungarischen Malteser. Vor zwanzig Jahren wurde ihr Verband gegründet. „Ungarn hat das größte Herz“ lautet daher das Motto. Tausende Herzen sind es schon, sagt Kozma. Bis zum August sollen es noch viel mehr werden, dann sollen sie vor dem Parlament in Budapest aufgehängt werden.

Die Ostdeutschen, die dem Honecker-Regime entfliehen wollten, kamen in Massen. Etwa 30000 hielten sich zu jener Zeit allein in Budapest auf. Sie waren überall, belagerten die Botschaft und das Generalkonsulat der Bundesrepublik, campierten in Parks, übernachteten in ihren Autos. Denn sie wussten, dass Ungarn das marode Signalsystem an seiner Westgrenze schon seit Mai abbaute, die elektrischen Warnanlagen abgestellt waren. Der Unterhalt war zu teuer geworden, und die kommunistische Partei- und Staatsführung brauchte es nicht gegen das eigene Volk. Die Ungarn konnten ganz legal gehen, wohin sie wollten, sie hatten Reisefreiheit, schon seit Anfang 1988 einen „Weltpass“.

Die DDR-Flüchtlinge, die als Urlauber getarnt ins Land strömten oder ihre Ferien verlängerten, dablieben auf den Campingplätzen am Balaton, hatten im Mai erfahren, dass der ungarische Staatsminister Imre Pozsgay in Bonn verkündet hatte, es sei nicht die Sache Ungarns, „die Grenzen fremder Staaten zu schützen“. Sie hatten zudem gesehen, wie der ungarische Außenminister Gyula Horn und sein österreichischer Kollege Alois Mock am 26. Juni 1989 mit Drahtscheren vor den Augen der Welt den Grenzzaun durchtrennten. Auch wenn zu diesem Zeitpunkt gerade einmal 250 Meter von der Grenze übrig geblieben waren: Das Bild vom Ende des Eisernen Vorhangs ging um die Welt. Im Zugligeter Kirchgarten wurden immer mehr Zelte aufgestellt, gab es ein zweites, dann ein drittes, ein viertes Lager – Pfarrer Kozma mittendrin. Zusammengezählt fanden in jenen Wochen etwa 48600 Menschen bei ihm und den vierzehnhundert freiwilligen Helfern aus Ungarn und Deutschland Schutz.

Und sie bekamen Fluchthilfe. „Am Anfang haben wir jeden Tag 150 bis 160 Leute zur grünen Grenze gefahren“, erzählt Kozma. Später richtete die westdeutsche Botschaft auf dem Kirchengelände eine Passstelle ein, war der Zaun davor die Grenze nach Westdeutschland, schickten die Malteser jeden Tag Busse in Richtung Westdeutschland los. Die Stasi saß beim Nachbarn auf dem Flachdach und fotografierte. „Alle hatten Angst vor der Stasi, die Angst haben sie mitgebracht“, sagt Kozma. Die Flüchtlinge trauten auch einander nicht. So viel Misstrauen, der Pfarrer wollte es gar nicht glauben. Sie trauten zunächst selbst den Ungarn nicht. „Das war nicht sehr komisch.“

Der Balaton ist West- und Mitteleuropas größter See, 79 Kilometer lang und bis zu acht Kilometer breit. An seinem Nordufer wächst an den Hängen guter Wein, gedeihen Feigen und Granatäpfel. Weil es dort so schön ist, war der Balaton schon immer ein beliebtes Urlaubsziel für Ost- und Westdeutsche – auch um sich wiederzusehen. Heute hat am Nordufer ein Hauptakteur des Wendesommers ein Ferienhaus: Miklós Németh war damals ungarischer Ministerpräsident, ein Reformpolitiker, der sich Ende der achtziger Jahre für die Neuordnung Ungarns auf demokratischem Weg starkmachte.

Sie wussten, was sie taten, aber keiner sah die Folgen voraus. „Wir nicht und auch Helmut Kohl nicht“, sagt Németh und gibt sich bescheiden: Ungarn sei ein kleines Land, man müsse seine Rolle kennen. „Wir haben unseren Beitrag geleistet.“ Der frühere Regierungschef nennt all die anderen, die seiner Meinung nach ebenfalls dazu beigetragen haben, dass der Ostblock einstürzte: Michail Gorbatschow, Papst Johannes Paul II., Maggie Thatcher mit ihrem zögerlichen Ja. Dabei waren er es und das kleine reformfreudige Land Ungarn, die letztlich den SED-Staat ins Wanken, die Mauer zu Fall brachten. Und Moskau herausforderten. „Nein, Gorbatschow hat nie angerufen“, beteuert Németh. Er, Németh, habe außer den Flüchtlingen schließlich noch mehr Punkte auf seiner Agenda gehabt: den Abzug der russischen Truppen und Atomwaffen aus Ungarn. Gorbatschow habe gesagt: „Das ist euer System.“

Ein Held? Der Grenzer Árpád Bella kam sich am 19. August 1989, einem Samstag, alles andere als heldenhaft vor. In der Nähe von Sopron, einer kleinen Stadt im Westen Ungarns nicht weit vom Neusiedler See, fand das „Paneuropäische Picknick“ statt. Die Idee zu dem Friedensfest stammte von Oppositionellen, die beschirmt wurden von Otto von Habsburg und Staatsminister Pozsgay: Ungarn und Österreicher sollten in Sopronpuszta auf der Grenzlinie zusammen am Lagerfeuer sitzen und Speck braten. Zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg sollte dafür das Grenztor an der alten Pressburger Landstraße drei Stunden geöffnet sein. Was dann geschah – auch diese Bilder gingen um die Welt. Selbst ein Fernsehteam aus Neuseeland war dabei.

Der Grenzoffizier Bella fühlte sich verschaukelt, hatte sogar Angst, im Gefängnis zu landen und eher unrühmlich in die Geschichte einzugehen. Die Geschichte wollte es aber, dass er für etwas, was in seinem Beruf unverzeihlich ist, ein Verdienstkreuz bekam: Er griff nicht ein, als Deutsche aus der DDR nach Österreich rannten. Ungezählte Male hat Árpád Bella schon von diesem Tag erzählt, an der Stelle gestanden, an der für etwa 600 Menschen die Freiheit begann. Dann zeigt er immer, so wie jetzt, mit dem Arm in Richtung Österreich, blickt fast zärtlich über die Wiesen und über die Kirschbäume mit ihren rosa Blüten, die ein Geschenk der Japaner sind und noch nicht recht wachsen wollen.

Ein ausgedienter Wachturm erinnert daran, dass dort einmal der Eiserne Vorhang West und Ost trennte. Eine Tafel erklärt, wie viele Hindernisse die Grenze tödlich machten – Vorfeld, Gürtelgraben, Patrouillenweg, Nachrichtenleitung, Signalzaun, Wildfangzaun. Der Eiserne Vorhang ist nun ein grünes Freilichtmuseum, in dem Heckenrosen blühen und Wiesensalbei. Die alte Pressburger Landstraße ist frisch asphaltiert. Tagein, tagaus hat Árpád Bella die Grenze bewacht. Klar, er war in der Partei. Er sei aber nicht politisch gewesen. „Das Dümmste war doch, ich blickte hinüber in den Kapitalismus, uns ging es aber immer schlechter.“ Und er habe diesen Niedergang geschützt.

Oberstleutnant Árpád Bella, der in Sopron wohnt und damals vierzig Jahre alt war, hatte am 19. August mit einigen Kollegen Dienst. Zwei Tage zuvor habe ihm die Landeskommandatur gefaxt, er müsse in den nächsten Tagen mit größeren Gruppen von DDR-Flüchtlingen rechnen. Bella fragte zurück: „Auch beim Picknick?“ – „Nein, wir beherrschen die Lage.“ Bella hatte keinen Befehl, wie er sich zu verhalten habe. Die Deutschen drückten die Flügel des Grenztores ein, rannten in die Freiheit und lagen sich in den Armen.

Pfarrer Kozma hatte, wie er sagt, zwei Tage vor dem Picknick erfahren, dass es stattfinden sollte. Im fernen Budapest bekamen 350 „seiner“ Flüchtlinge einen fotokopierten Lageplan in die Hand gedrückt. Budapester Helfer begleiteten sie nach Sopron, Soproner Helfer zum Picknick. „Dass Flüchtlinge kamen, war nicht voraussehbar, aber auch nicht unerwartet“, sagt der längst pensionierte Grenzoffizier Bella. „Das war ein Test.“ Zu schießen – die Idee kam ihm nicht in den Sinn. Stattdessen wies er seine Untergebenen an, einfach wegzuschauen, und fürchtete, Ärger zu kriegen: „Ich war der Pechvogel.“ Nun aber ist auch er irgendwie ein Held, deutsch-deutsch gesehen, zwanzig Jahre danach.
Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, 21.06.2009, Nr. 25 / Seite 6

Menschen ohne Gedächtnis
Der Osten muss sich der Geschichte des Kommunismus erinnern.
Das Erbe eines gelebten Leidens ist sein Beitrag zu Europa
Von Ana Blandiana

Jahrzehntelang hatte in Rumänien jeder Lebenslauf zwei Abschnitte: einen vor und einen nach dem 23. August 1944, dem Tag des Einmarsches der Roten Armee. Nun gut, während der letzten Jahre hat sich das geändert: Das Datum, das jede unserer Biographien teilt, ist jetzt der 22. Dezember 1989, der Tag der Flucht Ceausescus.

Vor dem 22. Dezember 1989 war ich eine Schriftstellerin mit 24 veröffentlichten Büchern, zweien in der Schublade, drei Schreibverboten und einer einzigen Obsession: zu schreiben, was ich dachte, und zu veröffentlichen, was ich schrieb. Schreiben war einfach, veröffentlichen viel schwieriger. Verboten zu sein bedeutete, dass dein Name nie wieder in den Medien auftauchte, auf keinem Buchdeckel mehr stand und auch nicht zitiert wurde.

Das erste Mal wurde ich einfach nur verboten, weil mein Vater im Gefängnis saß. Die beiden anderen Male war es wegen meiner Gedichte. Das erste Verbot dauerte vier Jahre, das dritte wäre vermutlich lebenslänglich gewesen, wäre es nicht durch die Ereignisse vom 22. Dezember 1989 annulliert worden. Ich war also Autorin von 24 Büchern, aber für das rumänische Leserpublikum war ich nicht nur das, sondern vor allem die Autorin meines Schweigens, denn zwischen den Veröffentlichungen gab es immer wieder Verbote.

Statt als Schriftstellerin wurde ich zuerst als verbotene Schriftstellerin bekannt. Während des dritten Verbots waren meine Bücher auch aus den Bibliotheken verbannt. Das Verbot galt somit nicht nur für Gegenwart und Zukunft, sondern auch für die Vergangenheit. In einer Gesellschaft, in der nur die Lüge keine Mangelware war und die einzige Wirklichkeit der Unterdrückungsapparat, wurde auch die harmloseste Kritik politisch, da sie Ausdruck von Freiheit war.

Diese Verbote haben mich als Schriftstellerin, die sich seit Jahrzehnten darauf versteift hatte, die Wahrheit zu sagen, in ein politisches Symbol verwandelt. Die Postkommunisten haben nach dem 22. Dezember 1989 versucht, dieses Symbol zu manipulieren, indem sie mir vorschlugen, Vizepräsidentin der neugegründeten Partei „Front der Nationalen Rettung“ zu werden. Als ich das jedoch instinktiv ablehnte, noch bevor mir die wahren Gründe bewusst wurden, wurde ich für die neuen Machthaber zu einer Art „verlorenem Schaf“. Paradoxerweise hat die Freiheit des Wortes auch dazu geführt, dass das Interesse am Wort schwand. Tatsächlich war Freisein viel schwieriger als Nichtfreisein!

Über viele Jahre waren wir überzeugt, dass Freiheit das Gegenteil von Unterdrückung sei. Als jedoch die Unterdrückung verschwand, erkannten wir mit Bestürzung, dass wir unfähig waren, mit der Freiheit umzugehen. Es ist viel einfacher, die Begriffe als Gegensätze zu definieren, als sie mit eigenständigen Inhalten zu füllen. Die Rumänen sind heute ein Volk, das nach fünfzig Jahren kommunistischer Herrschaft und einem nahtlosen Übergang zur freien Marktwirtschaft mit Erschrecken feststellt, wie wild der Kapitalismus sein kann, ein Kapitalismus, der von der gleichen gesellschaftlichen Minderheit politisch dominiert wird. Das Gefährliche daran ist, dass man dabei das Gefühl hat, Veränderungen seien lediglich eine Strategie, Schlechtes durch noch Schlechteres zu ersetzen. Mit Ausnahme einiger Details gilt das auch für die anderen Völker im Osten.

Ich spreche von den „Völkern im Osten“, da es augenscheinlich immer noch zwei Europas gibt: das westliche, das im Laufe von Jahrhunderten hochmütig ignorierte, was einige hundert Kilometer entfernt von seinen Grenzen passierte, und das andere, das östliche, orientalische Europa, das immer schon davon geträumt hat, näher an den Westen heranzurücken. Diese zwei Teile bleiben sich weiterhin fremd. Sie wissen wenig voneinander. Nach dem europäischen Einigungsprozess lernen sich beide allmählich kennen, was nicht ohne Enttäuschung abgeht, vor allem für jene, die sich von Osten nach Westen bewegen. Deshalb erscheint es mir wichtig, dass der Einigungsprozess nicht nur auf ökonomischer oder diplomatischer Ebene vorangetrieben wird, sondern auch die Obsessionen in Einklang bringt. Osteuropa bringt das Erbe eines gelebten Leidens ein, ein Kulturgut aller großen historischen Konstruktionen.

In den letzten zwanzig Jahren war deswegen meine Hauptbeschäftigung nicht die Literatur, obwohl ich weiter geschrieben habe, sondern die Errichtung der ersten Gedenkstätte für die Opfer des Kommunismus und des Widerstands. Das Memorial ist ein großes Museum mit fünfzig Sälen im Gebäude eines ehemaligen stalinistischen Gefängnisses in Sighet, einer kleinen Stadt an der Nordgrenze Rumäniens zur Ukraine.

Der größte Sieg des Kommunismus – ein Sieg, dessen Dramatik man erst nach 1989 erkannte – war es, einen Menschen ohne Gedächtnis zu schffen, einen „neuen Menschen“, einen Menschen, der sich nach vollzogener Gehirnwäsche nicht mehr daran erinnern sollte, was er vor dem Kommunismus war, besaß oder tat. Das Erinnern ist eine Form von Wahrheitsfindung. Die Einrichtung der Gedenkstätte von Sighet war deshalb kein Selbstzweck, sondern ein Mittel, das kollektive Gedächtnis wiederherzustellen. Wichtigstes Anliegen der Kommunisten war die Ausmerzung des historischen Gedächtnisses. Dieser Demütigung kann nur die Rekonstruktion der Vergangenheit entgegengestellt werden, denn die Geschichte ist das Rückgrat einer Gesellschaft. Das Memorial von Sighet ist sowohl Argument als auch Symbol für die Bedeutung und Notwendigkeit des historischen Gedächtnisses, das unentbehrlich ist für den Aufbau einer Zivilgesellschaft.

Von 1950 bis 1955 waren im Gefängnis von Sighet mehr als 200 Würdenträger, Akademiker, Proletarier – die meisten von ihnen ohne Urteilsspruch – inhaftiert, nur zwei Kilometer entfernt von der sowjetischen Grenze, damit sie im Falle einer Revolte nicht befreit werden konnten. Während der fünf Jahre Haft starben 53 der 200 Gefangenen. Sie wurden Opfer eines langsamen Vernichtungsprogramms. Eine der Fragen, die immer wieder im Zusammenhang mit der Gedenkstätte gestellt wird, lautet: „Warum Sighet? Es gab noch andere Gefängnisse, die viel größer und schrecklicher waren.“ Die Antwort ist einfach: „Weil in Sighet alles anfing. Weil Sighet der Ort war, wo man mit Präzision die Prozesse und Etappen der Repression umsetzte. Um das Volk fügsam zu machen, musste zuerst die politische, kulturelle und soziale Elite vernichtet werden. In Sighet hat man prophylaktisch die Spitze der Gesellschaft geköpft. Man ließ einer Zivilgesellschaft keine Chance.“

1993 haben wir dem Europarat den Vorschlag gemacht, dieses Gefängnis in eine internationale Institution des Gedenkens an die kommunistischen Greueltaten umzuwandeln. Der Europarat stellte das Vorhaben unter seine Schirmherrschaft. 1997 erklärte das rumänische Parlament die Gedenkstätte zu einer „Stätte von nationalem Interesse“ und gewährte uns eine jährliche finanzielle Unterstützung. Der mühsamste Teil war jedoch die Entwicklung einer wissenschaftlichen Methode, um die Gefängniszellen in Museumsräume umzuwandeln.

Heute gibt es mehr als dreitausend Stunden Tonbandaufzeichnungen.In der Reihe „Dokumente“ wurden Tausende von Schriftstücken gesammelt und in der Buchreihe „Die Annalen von Sighet“ die Aufzeichnungen von Zeitgenossen veröffentlicht. In Symposien werden in der „Horizontale“ 45 Jahre Kommunismus untersucht. Ein letztes Projekt, das noch am Laufen ist, hat sich die „Auflistung der Inhaftierten von 1945 bis 1989″ auf statistischer und soziologischer Grundlage zum Ziel gesetzt. Es gibt 93 000 Häftlingsdokumente, die gegenwärtig im Archiv der Gedenkstätte liegen.

Die Besucher können sich heute anhand der Dokumente, der Bilder und der Zeugenberichte eine Vorstellung vom Mechanismus der Missachtung elementarster Menschenrechte machen, vom Hass als Treibstoff der Geschichte. Der Kommunismus ist zwar als System verschwunden, aber nicht als Mentalität und Methode. Die Analyse des Kommunismus scheint mir ein nützlicher Prozess zu sein sowohl für die Vergangenheit als auch für die Zukunft. Die Mitglieder der terroristischen Organisationen der sechziger, siebziger und achtziger Jahre wurden in osteuropäischen Camps ausgebildet und benutzten Waffen sowjetischer und tschechischer Herkunft. Das Studium des Kommunismus und seiner Methoden ist also auch ein Instrument, um die aktuellen Weltprobleme zu verstehen.

Mit der Sommerschule hat unser Projekt in den vergangenen Jahren eine Öffnung in die Zukunft vollzogen. Die Gedenkstätte ist ein Ort, wo die Jugendlichen von heute, denen die düsteren Schatten einer gefälschten Vergangenheit nichts mehr anhaben können, erfahren, was sie als Ergebnis der historischen Entwicklung sind und was sie aus eigenem Willen heraus werden können.

In der mehr und mehr globalisierten Welt schreibe ich und werde übersetzt. Meine Inspirationsquellen sind weiterhin das Leiden, das fünfzig Jahre Kommunismus verursacht haben, sowie die schmerzhaften, verwirrenden Erfahrungen der letzten zwanzig Jahre des Übergangs von einem Regime zum anderen, von einem Europa zum anderen.

Aus dem Rumänischen von Katharina Kilzer.

Für die rumänischen
Leser war ich vor
allem die Autorin
meines Schweigens.

Die Freiheit des
Wortes führte dazu,
dass das Interesse
am Wort schwand.
Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, 21.06.2009, Nr. 25 / Seite 9

Pforzheim aus der Asche
Kaum eine Stadt wurde im Krieg so zerstört. Kaum eine Stadt leidet so an ihrer hässlichen Architektur. Deutsche und britische Studenten wollen das ändern.
Von Rüdiger Soldt

Pforzheim. Wir schreiben das Jahr 2024. Ganz Pforzheim ist von den Römern besetzt. Erst 2019 waren die italienischen Mafiosi in die badische Stadt an der Enz gekommen, kurze Zeit später hatten sie die Reste der Schmuckindustrie übernommen. Auf den Straßen liefern sich ethnische Gangs Gefechte; die deutschstämmigen Pforzheimer sind längst in der Minderheit.

Damit es gar nicht erst so weit kommt, entwickeln deutsche und britische Studenten derzeit Konzepte für Pforzheim im Jahr 2030. Dabei helfen ihnen auch Negativszenarien wie das von der Pforzheimer „Eiscreme-Mafia“. Je düsterer die Entwicklung in den nächsten zwanzig Jahren, desto leuchtender lässt sich ein Zukunftsentwurf entwickeln. Eine Studentengruppe will aus Pforzheim einen Standort für Medizinkosmetik machen, eine andere an der Enz eine ökologische Formel-1-Strecke bauen. Es sind „narrative Visionen“, um in der Stadt, die unter dem Niedergang der Schmuckindustrie leidet, eine Diskussion über die Zukunft in Gang zu bringen.

Das Besondere ist, dass die Vorschläge von deutschen und britischen Studenten gemeinsam kommen. Ähnlich wie Dresden, Hamburg oder Frankfurt ist die Stadt zwischen Karlsruhe und Stuttgart im Zweiten Weltkrieg von alliierten Bombern dem Erdboden gleichgemacht worden. Am 23. Februar 1945 hatten 368 Maschinen der Royal Airforce innerhalb von 22 Minuten 1575 Tonnen Bomben über der „Goldstadt“ abgeworfen. Auch wenn die Nazis in den Uhren- und Schmuckwerken Zünder für Bomben produzieren ließen, war die Bombardierung, zumal so kurz vor Kriegsende, aus heutiger Sicht zur Befreiung Deutschlands nicht nötig. Historiker wie jüngst der Brite Antony Beevor haben viel dazu beigetragen, den Mythos vom gerechten, moralisch unangreifbaren Bombenkrieg der Alliierten zu hinterfragen.

Die Zink-Magnesium-Mischung der Bomben löste einen Flächenbrand aus. Damals hatte die Stadt knapp 80 000 Einwohner, bei dem Luftangriff starben 17 600 Pforzheimer, ein Feuersturm fegte durch die Stadt am Rande des Schwarzwalds. Briefbögen eines Pforzheimer Arztes wurden am nächsten Tag auf dem Pflaster in Stuttgart gefunden. Am 24. Februar 1945 ist die Stadt ein einziger Schutthaufen. Nach dem Kriegsende bauten die Pforzheimer ihre Stadt schnell wieder auf, weil sie durch ihren Fleiß und ihren Einfallsreichtum auch schnell wieder Geld verdient hatten.

Doch bis heute haben sie nicht gelernt, die „verkehrstechnokratische“ Stadt mit ihren breiten Straßenfluchten und zweckmäßigen Bürohäusern zu lieben. Von den klassizistischen und gründerzeitlichen Bauten des späten 19. Jahrhunderts blieb so gut wie nichts übrig. Die meisten Immobilien sind im Besitz von Eigentümergemeinschaften. Deshalb konnten weder der frühere Oberbürgermeister Joachim Becker (SPD) noch seine Nachfolgerin Christel Augenstein (FDP), die gerade vor der Wiederwahl steht, an der architektonischen Struktur viel ändern. In der siebtgrößten Stadt Baden-Württembergs gilt es schon als bemerkenswerter städtebaulicher Fortschritt, dass man vor dem Rathaus rote Sandsteinplatten verlegen ließ und das Enzufer mit ein paar Bäumen und einem Café reurbanisierte.

„Die Menschen hier in Pforzheim glauben, die Identität komme durch die historische Stadtarchitektur“, sagt Inigo Minnz, Dozent der Londoner Kunstuniversität. „Sie glauben, durch deren Verlust sei die Stadt weniger wert.“ Seine Studenten wollten die Pforzheimer mit einer Ausstellung und Diskussionen davon überzeugen, dass Pforzheim sein Trauma überwinden müsse, dass ja auch Kultur, Tradition, Kreativität in einer Stadt Identität stifteten. Außerdem diskutierten die Studenten mit geschichtskundigen Bürgern.

Große Erwartungen in die Ideen der Studenten setzt Christoph Dickmanns, der Chef der Wirtschaftsförderung, der das deutsch-britische Projekt initiiert hat. „Noch immer produzieren die Pforzheimer 70 Prozent des deutschen Schmucks. Nur waren früher in dieser Industrie 12 000 Arbeiter beschäftigt, jetzt sind es 2500″, sagt Dickmanns. Weil Präzision und Kreativität die Stärken Pforzheims seien, müsse die Stadt als „Kreativitätsstandort“ entwickelt werden. „Das größte Problem Pforzheims ist nicht das Fehlen der alten Architektur“, sagt der Student Marinus Schmid. „Das größte Problem ist die wenig selbstbewusste Sicht der Pforzheimer auf ihre Stadt.“

So sehen es die Zwanzigjährigen. Die älteren Pforzheimer würden sich wohl für Zukunftsentwurf Nummer vier entscheiden: den Plan, die Stadt zu einem Architekturmuseum der fünfziger und sechziger Jahre zu machen. Denn zu diesem Entwurf der Studenten gehört auch die Idee, Hologramme des alten, gründerzeitlichen Pforzheims auf die Nachkriegszweckbauten zu projizieren.
Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, 21.06.2009, Nr. 25 / Seite 10

Kunst I
Schild und Schwert der Kartei
Das Ministerium für Staatssicherheit der DDR öffnet sich für moderne Kunst

Berlin. Das Ministerium für Staatssicherheit der DDR hatte seinen Sitz in einem Gebäudekomplex zwischen Mariannen- und Normannenstraße in Lichtenberg, einer Gegend von Berlin, wo bis heute kaum eines Westdeutschen Fuß je hingerät, und wenn, dann nur selten und unwillig. Dieses Kastell aus Plattenbauten ist, als dunkles Machtzentrum, immer mal wieder zum Gegenstand der Literatur geworden, von Wolfgang Hilbig bis zu Thomas Brussig. Aber anders als der KGB, der mit der Ljubjanka nicht nur eine gefürchtete Adresse hatte, sondern gewissermaßen auch eine Fassade, ist die Stasi visuell weitgehend gesichtslos geblieben. Ikonisch geworden ist erst ihr Ende, die eroberten Aktenberge; und das am weitesten verbreitete Bild von der DDR- Staatssicherheit ist heute eigentlich der Anorak, den Ulrich Mühe in „Das Leben der anderen“ trägt.

Beigetragen hat dazu natürlich auch der entsorgungswütige Umgang mit negativ konnotierten Erinnerungsorten im wiedervereinigten Berlin. Gut, dass wenigstens das Stasi-Gefängnis in Hohenschönhausen zur Gedenkstätte wurde; so konnte dort nämlich, 1997, die bislang ambitionierteste künstlerische Auseinandersetzung mit dem Thema entstehen: das Video „Stasi City“ von Jane und Louise Wilson. Das Ministerium selbst wurde dagegen erst diesen Freitag zum ersten Mal für die Öffentlichkeit begehbar, durch eine vom Neuen Berliner Kunstverein organisierte sogenannte Intervention des aus Stuttgart stammenden und in Berlin lebenden Künstlers Thomas Kilpper. Kilpper hat da in einer beeindruckenden Fleißarbeit den Linoleumfußboden eines weitläufigen Saales bearbeitet – mit Linolschnitten eben, was natürlich eine absolut zwingende Idee ist, weil da alles zusammenkommt: das aus Schulgebäuden und Behörden bekannte, sozusagen volkspädagogische Material und eine Technik, die mit dem Holzschnitt verwandt ist, dem politischen Propagandamedium der Gutenberg-Ära; und das „Einschreiben“ durch den Künstler evoziert die Wandkratzereien in den Zellen der Inhaftierten. Vom Fußboden wurden dann Drucke abgenommen, die einen Stock höher ausgehängt sind. Dort wird die Sache dann leider auch etwas unscharf, denn Kilppers geschnitzte Bilder reichen über Mielke beim Sektempfang und Guillaume hinter Brandt bis weit in die Nazizeit, zum Herero-Aufstand in Afrika und zum Tod kolumbianischer Guerrilleros: Das soll größere Zusammenhänge herstellen, wird aber zu einem Bildtrailer für den History-Channel. Das hätte gerne etwas spezifischer ausfallen können. Aber das Wichtige ist: Der Ort ist damit endlich wirklich erobert. Jetzt käme es darauf an, die Interventionen der Kunst durch das ganze Haus zu treiben, bis in die geheimsten Keller hinein. Das wäre allmählich mal fällig: Das MfS als Kulturhaus, als Club, als Gedenkstätte seiner selbst – und für die gescheiterten Versuche, diese Geschichte nach der Wende mit westlichem Businessflair zu übertünchen. Im Aufgang zu Kilppers Installation hängt noch das verblichene Schild für ein „Lichtenberger Congress Center“, das natürlich nicht Kongresszentrum heißen konnte. Sonst hätten es alle „KZ“ genannt. Peter Richter
Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, 21.06.2009, Nr. 25 / Seite 18

Schon wieder hebt der Fall Pfitzner das schlechtgelaunte Haupt. Seltsame Koinzidenz. Dabei lag doch jahrzehntelang ein Bann über diesem Komponisten, der mit den Nationalsozialisten sympathisierte (wie viele) und nach 1945 nicht abschwören wollte (wie die wenigsten). Fast verschwunden waren Hans Pfitzners Werke später aus dem deutschen Musikleben. Und wenn einer, zum Beispiel 1988 der junge Nürnberger Generalmusikdirektor Christian Thielemann, fand, das sei aber doch eigentlich sehr schöne Musik, und Pfitzners Hauptwerk, die Künstleroper „Palestrina“, aufführte, dann machte er sich gleich verdächtig. Heute aber ballt sich plötzlich der Wille zur Wiederaufarbeitung. Ein halbes Jahr, nachdem „Palestrina“ in München von Christian Stückl inszeniert wurde, nimmt sich jetzt auch die Oper Frankfurt der Sache an und gräbt ihrerseits dazu die Regielegende Harry Kupfer aus. Zuvor hatten Frank Beermann in Chemnitz Pfitzners „Rose vom Liebesgarten“ dirigiert, Ingo Metzmacher in Berlin die Kantate „Von deutscher Seele“. Und jedes Mal wieder stoßen anschließend die Klangschwärmer auf die Ratlosen und die wiederum auf Musikwissenschaftler, die sich an ihre alte Messlatte im Ranzen erinnern, mit der Mitte des zwanzigsten Jahrhunderts der Stand des „musikalischen Materials“ ermittelt wurde, so, wie Adorno es gelehrt hatte. An Pfitzner angelegt, nützt diese Latte nichts. Genauso wenig übrigens wie bei Henze oder Carter oder Rihm oder Reimann oder Widmann oder anderen lebenden Komponisten. Pfitzners „Palestrina“ wurde im Kriegsjahr 1917 fertiggestellt, als Richard Strauss gerade an seiner eskapistischen „Frau ohne Schatten“ schrieb, Schreker am „Schatzgräber“, Zemlinsky an der „Florentinischen Tragödie“ und Schönberg an der „Jakobsleiter“. Adorno war zu diesem Zeitpunkt noch ein Bub, er übte Klavier und ging aufs Frankfurter Kaiser-Wilhelm-Gymnasium.
Gewiss, das Kirchentonale, die zärtlich flirrenden Quarten, mit denen „Palestrina“ beginnt, haben auch etwas Eskapistisches, Altertümelndes, ebenso das romantisch rückwärtsgewandte Leitmotiv, das die ganze Oper durchzieht. Beides bezieht sich aber zugleich eng auf die Handlung, wie auch das vom Orchester imitierte Lautenzupfen und die krasse Banalität der „begleiteten Monodie“, mit der der junge Silla, der die Mehrstimmigkeit satthat und seinen müden, alten Lehrer Palestrina verlassen will, vom neuen musikalischen Materialstand der Florentiner Camerata träumt. So detailversessen, so beziehungslüstern, so ironisch geht das los. Und kulminiert im gewaltigen, engelsangdurchzogenen Messkompositionsprozess am Ende des ersten Aktes, wenn der Alte im Schaffensrausch vergeht: ein Wunschselbstporträt des Komponisten. In Kupfers Inszenierung ist Palestrina allerdings wehrhaft und jung, ein christushafter Leidensjüngling, hell und pathetisch gesungen von Tenor Kurt Streit. Palestrina alias Pfitzner ist hier niemand anderes als Schostakowitsch, der Papst verwandelt sich in Stalin, die Kardinäle in Funktionäre und das Tridentiner Konzil in einen Parteitag, wo auf verwanzten Klos Intrigen geschmiedet werden. Im dritten Akt ist Palestrina für Kupfer schon tot. Streit freilich singt, wie die Partitur es will, weiter, das ergibt komische Szenen. Auf der CD, die in Frankfurt entsteht, wird das alles aber keine Rolle mehr spielen. Da zählt nur noch das Glück, dass im Orchestergraben der geniale Kirill Petrenko steht: ein klangmächtiger, klug differenzierender Operndirigent und damit der denkbar stärkste Anwalt für das Stück.
Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, 21.06.2009, Nr. 25 / Seite 20

Leserbriefe
Grenzen
Politik Zu „Enteignet Augstein!“ von Jochen Staadt (14. Juni):
Je mehr Einzelheiten über die Unruhestifter der sechziger Jahre bekanntwerden, umso beeindruckender wird die Erkenntnis, dass sich profilierte Journalisten in den Dienst von Feinden der Bundesrepublik begeben hatten. Ihre Motive mögen vielfältig gewesen sein, reichen vom „edlen“ Ziel der Verteidigung der Demokratie gegen einen übermächtigen Springerkonzern über schlichten Konkurrenzneid bis zur ideologischen Fixierung auf die Sache der Linken, auch als alles in eine Hasskampagne gegen unseren freiheitlichen Rechtsstaat ausartete. Augstein war einer von denen, die mit scharfer Zunge und oft bösartig die gewaltbereite studentische Massenbewegung förderten. Er mag die fatalen Auswirkungen seines Tuns nicht erkannt haben, schwieg angesichts der Opferung des Lebens von Hanns-Martin Schleyer durch den „nicht erpressbaren“ Staat. Die Frage nach den Grenzen journalistischer Freiheit ist klar zu beantworten: Die Grenzen wurden überschritten.
Dr. Harald Peipers, Essen

Ahmets schändlicher Tod
Ein junger Türke wurde offenbar von seiner Familie getötet,
weil er schwul war. Nun kommt der „Ehrenmord“ in Istanbul vor Gericht.
Von Peter-Philipp Schmitt

Ibrahim Can hörte seinen Freund sterben. Die vielen Schüsse unten auf der Straße – das konnte Ahmet nicht überlebt haben. Ibo Can rannte die Treppe hinunter und den Gehweg entlang zu seinem toten Geliebten, der zusammengesunken hinter dem Steuer seines Wagens saß. „Baba, bitte nicht sterben“, rief Ibo noch. Ahmet habe dann tatsächlich noch einmal die Augen geöffnet, „zwei Sekunden lang“. Dann waren plötzlich viele Leute da und ziemlich schnell auch ein Zivilpolizist, der Ibo Can mit zum Verhör nahm. „Ich habe Ahmet nicht mehr berührt“, erzählt Ibo. Dass Ahmet tot war, war für ihn klar. Dabei sah Ahmet aus wie immer: Da war kein Blut (zumindest kann sich Ibo an keines erinnern), und es gab auch keine Verletzungen. Tatverdächtige aber schon – und auch eine Zeugin, von der der türkischstämmige Can aber erst viel später erfahren sollte. Wer seinen Lebensgefährten getötet hatte, daran bestand für den Vierundvierzigjährigen schon damals, im Juli 2008, kein Zweifel: „Es war Ahmets Vater.“ Der Tod Ahmets war bereits vor Monaten angekündigt worden. Das Motiv des Vaters: die Ehre der Familie, die von dem schwulen Sohn geschändet worden war, durch einen kaltblütig geplanten Mord wiederherzustellen.

Ahmet Yildiz starb am Abend vor seiner Diplomprüfung. Der 26 Jahre alte Türke studierte Physik an der Marmara-Universität in Istanbul. An jenem 15. Juli, einem heißen Sommertag, hatte sich Ahmet den ganzen Tag auf seine Abschlussprüfung vorbereitet. Kurz vor 23 Uhr ging er dann noch einmal hinunter auf die Straße, wohl um sich ein Eis zu holen. Ahmet wohnte im dritten Stock eines Hauses an der Günaydin Sokak, der „Guten Morgen“-Straße. Regelmäßig war sein Freund Ibo aus Köln zu Besuch. Der Reiseverkehrskaufmann, in Sakarya rund 125 Kilometer östlich von Istanbul geboren, lebt seit 1979 in Deutschland und hat seit seinem 27. Lebensjahr die deutsche Staatsbürgerschaft.

„Ich chattete gerade im Internet mit einem Freund in Deutschland, als ich hörte, wie Ahmet die Wohnung verließ“, erzählt Ibo. Wenige Minuten später war Ahmet tot. Nach stundenlangen Verhören noch in der Nacht fragte Ibo Can, was mit dem Leichnam geschehen würde. Die Familie werde ihn abholen, hieß es bei der Polizei. Doch sie tat es nicht, fünf lange Tage nicht, was für fromme Muslime, die ihre Toten innerhalb von 24 Stunden beerdigen, ungewöhnlich ist. In Fällen von sogenannten Ehrenmorden jedoch holen die Angehörigen die Getöteten meist nicht oder erst nach Tagen ab.

Ahmet Yildiz’ Familie stammt aus dem Osten der Türkei, aus Urfa (eigentlich Sanliurfa). Der Ort unweit der syrischen Grenze ist die fünftheiligste Stadt des Islam. In ihr soll Abraham geboren worden sein. Ahmet kam in Mersin zur Welt, einem kleinen Städtchen weiter westlich. „Er war assimiliert“, sagt Ibo. „Er sprach auch schon kein Kurdisch mehr.“ Seine Familie aber, die vielen Tanten und Onkels, seien durch eine sehr religiöse patriarchalische Gesellschaft geprägt. Ahmet, der einzige Sohn der Yildiz, ging zum Studium nach Istanbul. Zunächst musste er mit seiner Schwester zusammenwohnen, mit Mitte 20 aber begann er dann sein eigenes Leben zu führen.

Ahmet und Ibo hatten sich im Sommer 2007 vor dem schwulen „Tekyön Club“ in Istanbul kennengelernt. Da war der eigentlich eher schüchterne Ahmet schon ein umschwärmter Szenegänger. Im Februar 2007 hatte der Vierundzwanzigjährige die Wahl zum „Mister Bär Türkei“ gewonnen und durfte die Schwulen seines Landes sogar in San Francisco vertreten. Zudem schrieb er für die türkische Schwulenzeitschrift „Beargi“. In den „Bären“ Ahmet verliebte sich Ibo Can, gerade weil er kräftig gebaut und stark behaart war wie er selbst. „Ich nannte ihn ,EG’“, erzählt der Kölner. „Erkek Güzellik“ bedeutet so viel wie „männliche Schönheit“. Ahmet nannte Ibo scherzhaft „DG“ („Dünya Güzellik“, Weltschönheit), meist aber einfach „Baba“. Ahmet mochte ältere Männer.

Der Familie blieb der Wandel ihres Sohns nicht verborgen. Zwar wohnte Ahmet in der Großstadt Istanbul und stand dort auf eigenen Füßen – er verdiente sich seinen Lebensunterhalt vor allem durch Nachhilfe -, doch seine Eltern ließen ihn weiterhin nicht in Ruhe. Auch Ahmet hing an seiner Familie: Wohl auch darum rief er im Oktober 2007 seinen Vater an und erzählte ihm, dass er homosexuell sei. Überrascht war die Familie nicht. „Die Schwester hatte ihn längst ausspioniert“, ist sich Ibo sicher. Ahmet war überzeugt davon, dass sein Computer und sein Mobiltelefon heimlich „geknackt“ und durchsucht worden waren. Die Todesdrohungen aber begannen erst nach seinem Outing. Das ging so weit, dass Ahmet seine Eltern bei der Polizei anzeigte. „Er fürchtete um sein Leben“, sagt Ibo, der seinen Freund auf die Wache begleitete, um die Angaben zu bezeugen. Doch die Behörden unternahmen nichts. „Hätten sie sich damals um den Fall gekümmert“, sagt Ibo, „wäre Ahmet heute noch am Leben.“

War Ahmet Yildiz das Opfer des ersten schwulen Ehrenmordes in der Türkei? Die Frage stellte selbst die große türkische Tageszeitung „Hürriyet“. Dazu veröffentlichte sie Bilder von Ahmet und Ibo: von zwei behaarten Türken, die sich küssen und zärtlich im Arm halten, die füreinander da sind – sogar über den Tod hinaus. „Das schlug ein wie eine Bombe“, sagt Ibo. Schwule werden am Bosporus noch immer massiv diskriminiert und verfolgt – auch von staatlicher Seite. Der „Hürriyet“-Artikel zeigte Wirkung. Denn an der Aufklärung des Mordes schienen die Behörden zunächst alles andere als interessiert zu sein. Wie so oft: Sogenannte Ehrenmorde gelten in der Türkei häufig als „Familienangelegenheit“. Die wenigsten der mehr als 1000 Fälle, die es nach offiziellen Angaben in den vergangenen fünf Jahren mindestens gegeben haben soll, werden aufgeklärt.

Ibo Can hatte noch am Morgen nach dem Mord an seinem Freund die Türkei verlassen. Unter Polizeischutz wurde er zum Flughafen gefahren, danach tauchte er zunächst unter, weil er selbst um sein Leben fürchtete. Zugleich aber begann er, für eine Bestrafung der Täter zu kämpfen („Ahmets Vater allein kann es nämlich nicht gewesen sein“, sagt Ibo. Der Vater habe eine Beinprothese und könne nicht Auto fahren). Zufällig erfuhr Ibo, dass auch eine Frau in der Nacht von einer Kugel getroffen worden war, die eigentlich Ahmet gegolten hatte. Ümmühan Darama saß vor ihrem Café „Tuana“, als die Schüsse (aus zwei Autos, wie sie zu Protokoll gab) fielen und ihren Knöchel durchschlugen. Zehn Tage lang lag sie im Krankenhaus. Die Polizei riet ihr später ab, Anzeige zu erstatten: „Seien Sie einfach froh, dass Sie keine Kugel in den Kopf bekommen haben“, hieß es auf der Wache nur. Sie aber bestand auf Gerechtigkeit, wenig später durchschlugen abermals Schüsse die Scheiben ihres Cafés – wohl als Warnung.

Ibo Can und Ümmühan Darama gingen trotzdem an die Öffentlichkeit. Sie erzählten die Geschichte von Ahmet Yildiz, wandten sich an Amnesty International und an die Homosexuellen-Organisation Lambdaistanbul, die den Anwalt Firat Söyle mit dem Fall betraute. Der Druck hatte Erfolg: Nach fast einem Jahr kam nun die erlösende Nachricht: Der Mord an dem Studenten Ahmet Yildiz wird am 8. September vor der 1. Kammer des Strafgerichts im Istanbuler Stadtteil Üsküdar verhandelt. Angeklagt ist, wie es heißt, der Vater des Opfers. Der aber hält sich offenbar im Irak versteckt. Ob auch einer von Ahmets Onkeln vor Gericht gestellt wird, ist unklar.

Ein Bruder von Ahmets Mutter hatte damals nach fünf Tagen den Leichnam abgeholt. Wo die Familie ihn begraben ließ, wusste Ibo lange nicht. Über Freunde erfuhr er schließlich, dass Ahmet auf dem großen Friedhof Yayla außerhalb von Istanbul beigesetzt wurde. „Ein schöner Ort“, sagt Ibo, der schon mehrfach dort war. Niemand außer ihm kümmerte sich bislang um das Grab. Das aber änderte sich plötzlich, nachdem Ibo Can der Mutter seines toten Freundes einen Brief geschrieben und der Familie gedroht hatte, die Pflege zu übernehmen. Auch das war dann wohl eine Frage der Ehre: Vor zwei Wochen begannen Friedhofsmitarbeiter damit, die hölzerne Umfassung von Ahmets Grab durch Stein zu ersetzen.
Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, 21.06.2009, Nr. 25 / Seite 48

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Wofür Obama wirklich steht
http://www.wahrheitssuche.org/obama.html
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Obama macht die private FED zur polizeilichen Weltregierung
18/06/2009 – Quelle: NJ-Autoren

Obama will die private Zentralbank
der USA zur polizeilichen Weltregierung machen
Ben Shalom Bernanke soll zum Weltherrscher gemacht werden.
Selbst die deutschen Spareinlagen soll er kontrollieren

Ex-FED-Chef
Alan Greenspan prahlte im Fernsehen damit, daß die private jüdische
Notenbank der USA über dem Gesetz und der Regierung steht.

Barack
Obama hatte der jüdischen Großlobby AIPAC im Juni 2008 versprochen, er würde
den Iran militärisch angreifen, sobald ihm die Lobbymedien auf den
Präsidentensessel verholfen hätten. Er hat dieses Versprechen nicht gehalten.
Daraufhin hat man ihm mit entsprechenden Hinweisen in der Presse recht offen
gedroht. Beispielsweise wurde in der New York Post ein von Polizisten
erschossener Schimpanse als Karikatur veröffentlicht mit eindeutigem
Textbezug zu ihm. Offenbar wollte man ihn daran erinnern, was passieren
könnte, wenn er sich nicht an seine Gelöbnisse erinnere.

Zwischenzeitlich
hatte die Lobby offenbar anderweitige Serviceanforderungen an ihn, der Krieg
konnte erst einmal aufgeschoben werden. Nachweislich überließ Obamas
Regierung der privaten jüdischen Zentralbank (Federal Reserve Bank, genannt
FED) in einem einzigen Akt mindestens 11 Billionen Dollar zur freien
Verwendung. Jedenfalls weigert sich die FED offenzulegen, ohne daß Obamas
Regierung etwas einzuwenden hätte, wer in den Genuß dieser unvorstellbaren
Summe gekommen ist bzw. wohin diese Billionen gegangen sind. „Wir müssen jetzt feststellen, daß Geld in
einer Größenordnung durch die Hintertür dieser Regierung verschwindet wie nie
zuvor in der Geschichte der USA,“ sagte Senator Byron Dorgan
(ND Dem) am 3. Februar 2009 im Kongreß. „Niemand
weiß, was von der FED wegging, an wen und für was.“
(bloomberg.com, 9.2.2009)

Für
alle, die es noch nicht wissen sollten. Die US-Notenbank, die den Dollar
druckt und verleiht, ist keine staatliche Einrichtung, sondern ein privates
Konsortium jüdischer Banken. Welche Banken im Einzelnen derzeit die
Eigentümerschaft stellen (es sind 12), wird geheim gehalten. Früher waren die
Eigentumsverhältnisse recht offen einsehbar. Die Rothschild-Bank dürfte
jedoch auch heute noch den Löwenanteil an der FED halten. Und immer ist der
Chef der FED ein Mann „jüdischen Glaubens“.

Als
Wiedergutmachung für den noch nicht geführten Krieg gegen den Iran will Obama
die FED offenbar zur höchsten juristischen Instanz, und damit zur obersten
Exekutive, machen. Damit soll die FED augenscheinlich zur
Schatten-Weltregierung ausgerufen werden. „Radikalreform
der Börsenaufsicht. Obama will Supercop für die Finanzbranche. Die Notenbank
gewinnt mehr Macht und wird zum Oberkontrolleur.“
(spiegel.de, 17.6.2009)

Man
fragt sich verdutzt, wie die FED noch mehr Macht bekommen kann als sie
ohnehin schon besitzt. Dieses private Superinstitut, das für die Amerikaner
nach Gutdünken den Dollar druckt und sich die Ausgabe dieses bedruckten
Papiers von den amerikanischen Steuerzahlern mittels Zinsen wucherhaft
bezahlen lässt, stand schon jetzt über dem Gesetz, war keiner Regierung
verantwortlich.

Kein
geringerer als der Weltfinanzvernichter Alan Greenspan (ehemaliger FED-Chef)
prahlte im US-Fernsehen, dass die FED über der Regierung, über jedem Gesetz
steht und niemandem über ihre Geschäfte Rechenschaft ablegen muß. Diese
sogenannte Bundesbank wird also von keiner staatlichen Behörde kontrolliert,
sondern hat ihre eigenen Revisoren. Das ist ungefähr so, als überlasse man
die Hausdurchsuchung dem Dieb selbst, damit dieser dann melden kann:
„Nichts gefunden“.

Am
18. September 2007 strahlte die amerikanische Fernseh- und Radioanstalt PBS
(Public Broadcasting Service) ein Interview mit Greenspan aus. Greenspan wurde
von Jim Lehrer gefragt, wie denn das richtige Verhältnis zwischen dem Chef
der FED und dem US-Präsidenten aussehen müsse. Greenspan antwortete zynisch,
dass einen FED-Chef das Verhältnis zum Präsidenten nicht im Geringsten
kümmert, da die FED über der Regierung stehe. Greenspan: „Nun gut, lassen Sie uns festhalten. Die
Federal Reserve ist eine unabhängige Einrichtung. Das bedeutet im Grunde,
dass es keine Regierungsbehörde gibt, die Handlungen von uns [der FED]
überstimmen kann. Solange diese Regelung gilt, und es hat nicht den Anschein,
dass die Regierung oder der Kongreß, oder sonst wer, verlangen, dass wir
Dinge tun, die wir als nicht in unserem Sinne erachten. Somit ist uns das
Verhältnis zur Regierung, um ehrlich zu sein, vollkommen egal.“

Wer
den Dollar kontrolliert, der kontrolliert die Welt, solange der Dollar die
Weltleitwährung darstellt. Wenn man das weiß, dann versteht man die Ermordung
John F. Kennedys besser. Kennedy wurde während
seiner Amtszeit nicht nur wegen seiner rechten offen zum Ausdruck gebrachten
Hitler-Bewunderung zum Erzfeind des Judentums – „Amalek“. Sein
Leben hatte er in den Augen der Kabale spätestens verwirkt, als er die
jüdische Notenbank wieder unter staatliche Kontrolle bringen wollte und
Israel das nukleare Waffenprogramm verweigerte. Wäre seine
Direktive Politik geworden, hätte das Machtjudentum seinen Zugriff auf die
Weltmacht Nummer eins verloren und der Terror-Staat Israel wäre kaum zu
retten gewesen. Jedenfalls dürfte John F. Kennedys Dekret (Executive Order
11110) vom 4. Juni 1963 zu seinem Todesurteil geworden sein. Mit diesem
Dekret entzog er der in jüdischen Händen befindlichen privaten Notenbank der
USA (Federal Reserve Bank) die Lizenz, das von ihr bedruckte Papier dem Staat
verzinslich auszuleihen. Mit einem Federstrich wollte Präsident John F.
Kennedy das mächtigste jüdische Unternehmen der Welt ausschalten und die
Bundesbank wieder dem Staat unterstellen.

Doch nur 172 Tage nach der Unterschrift auf
seiner Direktive zur Verstaatlichung der FED, am 22. November 1963, trafen
John F. Kennedy die tödlichen Schüsse von Dallas (Texas). Sein
Stellvertreter, Lyndon B. Johnson, übernahm gemäß Verfassung das
Präsidentenamt. Als erste Amtshandlung hob er die Direktive 11110 auf. Als
zweite Amtshandlung sozusagen erklärte er Israel zum wichtigsten Verbündeten
der Vereinigten Staaten und veranlasste die Aufhebung des von Kennedy
verhängten Atomwaffen-Embargos gegenüber dem Judenstaat.

Jetzt
stellt sich die Frage, warum erläßt Obama eine neues FED-Gesetz, das dieser
jüdischen Übermacht-Institution noch mehr Macht verleihen soll? Kann man denn
die jetzige Macht der FED-Eigentümer überhaupt noch ausbauen? Der Auftrag an
Obama erging wohl deshalb, weil sich die Lobby unsicher fühlt. Sie haben die
ganze Welt ausgeraubt, der Raub- und Terrorstaat Israel schwimmt als einziges
Land der Welt in Dollars und Euro. Sie fühlen sich offenbar nur noch sicher,
wenn die FED auch eine Art oberste Polizei- bzw. Gerichtsinstanz wird.
Deshalb nennt der Spiegel die neue FED „Supercop“,
also Superpolizist.

Die
FED soll offenbar in Zukunft nicht nur über dem Gesetz und der Regierung
stehen, sondern gleichzeitig als oberste Gerichtsinstanz fungieren. Schon
jetzt, wie erwähnt, dürfen Regierungsbuchprüfer bei der FED keine Revisionen
vornehmen. Die FED prüft sich selbst, wie oben erwähnt. Das kam bei einer
Anhörung im Kongreß am 3. Februar 2009 ganz deutlich zum Vorschein.

Senator
Alan Grayson (D-Orlando) fragte die Generalinspektorin Elizabeth Coleman, die
als FED-Angestellte für die FED-Überwachung zuständig ist, ganz einfache
Dinge im Zusammenhang mit dem Verbleib der fast 10 Billionen Dollar. Die Dame
mit dem schönen jüdischen Namen wollte darauf keine Antwort geben. Grayson
war entsetzt: „Ich bin schockiert zu
erfahren, dass niemand in der FED weiß, wohin fast 10 Billionen Dollar
gingen.“

Auf
die wiederholte Frage von Grayson, ob denn tatsächlich niemand von der FED
wisse, wohin 10 Billionen Dollar gegangen seien, antwortete Coleman, nachdem
sie von einer hinter ihr sitzenden jungen, dem Vernehmen nach, israelischen
Kollegin die Antwort eingeflüstert bekam: „Wir
reden von einem unterschiedlichen Bedeutungsumfang. Wir beginnen gerade eine
ziemlich hoch angelegte Durchsicht unserer verschiedenen Verleiheinrichtungen
im Gesamten.“ Das war also die Antwort auf die klare Frage,
wo 10 Billionen Dollar hingegangen sind.

Und
jetzt wird die FED auch noch „zur
obersten „Finanzpolizei“ gemacht. (spiegel.de,
17.6.2009) Sie wird also als eine Art oberste Justizbehörde und befehligt
damit Polizei und Militär, wenn nötig. „Geht
die angestrebte Reform durch den Kongress, avanciert der Chef der
US-Notenbank Federal Reserve, Ben Bernanke, in Wirtschaftsdingen zum
mächtigsten Mann der Welt.“ (Welt, 19.6.2009, S. 15)

Diese
Befugnisse hatte die FED bislang noch nicht. FED-Chef Ben Shalom Bernanke
wird also, wenn nötig, mit Polizeigewalt oder Militäreinsatz die restlichen
Wirtschaftszweige in den USA konfiszieren und seinen FED-Freunden zuführen.
Dies gilt in ähnlicher Form auch für die bei den Finanzplätzen im Westen
gelagerten Spargelder. „Künftig wacht
sie [die FED] als eine Art Superpolizist der Kapitalmärkte in den Vereinigten
Staaten über alles und alle, die mit Geld zu tun haben. Das wirkt auch über
die Grenzen der USA hinaus – bis hin zu deutschen Sparbuchinhabern.“
(Welt, 19.6.2009, S. 15) Die Goldbestände
Amerikas und der BRD lagern ohnehin schon in den Kellern des FED-Gebäudes in
New York. Offenbar wurden diese unvorstellbaren Werte der FED als
„Sicherheit“ für die ausgestellten Billionen-Garantien übereignet. Garantien
wohlgemerkt, wie für die 11 Billionen Dollar, über die die FED keine Angaben
macht, wer in den Genuß des Geldes kam. Diese Garantierverpflichtungen muß
der „Steuerdepp“ ohnehin in den nächsten Jahrhunderten aufbringen: „Deutschland droht im Schuldensumpf zu
versinken.“ (Welt, 18.6.2009, S. 10). Die kommenden
Generation sind jetzt schon zum Ausbluten verdammt, und wenn sie mit den
Zinsen nicht mithalten können, „dann haben wir ja immer noch ihr
Gold“ sagen sich Bernanke und die Kabale grinsend.

Welch
ein Wahnsinn. Eine private Clique stößt den eigenen Staat, oder die Staaten
der Welt, in den Bankrott und wird von den Staaten gebeten, mit frischen
Billionen alles wieder aufzubauen. Was die Bankrottgemachten verloren haben,
steckten die die Eigentümer der FED in ihre Taschen. Sie nehmen der
Bevölkerung Amerikas das Geld und geben es mit hohem Zinsaufschlag zurück.
Sie werden durch diesen einmaligen Vorgang mit Milliarden überschüttet, ohne
je ein Risiko tragen zu müssen bzw. Eigenkapital aufgebracht zu haben.

Und
in Zukunft wird noch weniger von ihren Weltbetrügereien ans Tageslicht
kommen, wegen der von Obama geplanten „noch
stärkeren, kontrollierenden Machtstellung der US-Notenbank.“
(spiegel.de, 17.6.2009) Die Willfährigen dieser Lobby nennen diesen Auswuchs
der Welttyrannei zynisch „die größte
Reform der Finanzaufsicht seit der Großen Depression in den dreißiger
Jahren.“ (spiegel.de, 17.6.2009)

Die
neue Weltregierungs-Stellung der FED unter dem Mantel eines obersten
Aufsichtsorgans sei ungefähr so „als
gäben die Eltern dem Sohn, der gerade den Familienkombi kaputtgefahren hat,
eine größeres und schnelleres Auto“, warnte der
Finanzprofessor Mark Williams von der Boston University. (spiegel.de,
17.6.2009) Andere vergleichen den Obama-Akt Akt mit der Besetzung des Justizministeriums
durch die Mafia mit der Begründung, so sei die Mafia besser zu überwachen.

Die
Ausraubung der Welt erfolgte unter dem Deckmantel der
„Privatisierung“ im Rahmen der Globalisierung. Vorgeschützt wurde,
die Wirtschaft und die Finanzpolitik müssten in privaten Händen sein, weil
der Staat dafür nicht die fachliche Kompetenz besäße. So, und nachdem alles
„privatisiert“ worden war, also die Vermögen der Menschen in die
Taschen der Lobby umgeleitet waren, musste plötzlich der Staat als
„einzige Kompetenz“ mit Billionen-Bürgschaften einspringen.

Und
diese Lobby-Privatisierung, insbesondere des Notenbanksystems, hat ja nicht
nur diese Finanzkrise hervorgerufen. Die private Federal Reserve Bank der USA
verursachte 1929 den Finanz-Zusammenbruch und folglich die Weltrezession. Die
Lobby-Magnate wurden auch damals unermesslich reich und mächtig, während die
Massen daran verarmten und zugrunde gingen. Dann krachten die mit FED-Absicht
kaputt gemachten nichtjüdischen Banken 1932/33, obwohl die Notenbank sich in
„fähigen“ privaten Händen befand. Und, wie eben erwähnt, haben sie
nunmehr die ganze Welt ausgeraubt und das geschaffen, was als
„Finanzkrise“ die Menschheit in Atem hält. Das musste sogar
„Obongo“ auf dem G20-Gipfel in London vor allen Teilnehmern einräumen:
„US-Präsident Barack Obama ließ sich
hinreißen zu einem Geständnis. … Es stimmt, was mein italienischer
Freund [Berlusconi] gesagt hat, dass die Krise in den USA begonnen hat. Ich
übernehme die Verantwortung, auch wenn ich damals noch gar nicht Präsident
war.“ (Spiegel, 15/2009, S 24)

Diesem
privaten Notenbanksystem geht es nicht darum, Güter und Dienstleistungen zu
produzieren und Werte zu schaffen. Das Ziel dieser Leute
besteht darin, mit weltweiten Raubzügen ihren Reichtum und ihre Macht zu mehren. Das
Beispiel „Privatisierungen“ zeigt, wie sie die Lebensgrundlagen der
Menschen vernichten. Sie haben zuerst die Staatsbetriebe sozusagen geschenkt
bekommen, um sie „kompetent“ zu führen. Doch sie wollten sie nie am
Leben erhalten und den Menschen ihre Arbeitsplätze sichern. Sie wollten nur
ausschlachten. Sie haben auf die geschenkten Unternehmen Milliardenkredite
aufgenommen und in die eigenen Taschen gesteckt, dann die Unternehmen
einstürzen lassen. Beispiel Bundesdruckerei. Das den Euro druckende Staatsunternehmen
wurde im Jahr 2000 den beiden Juden Alan Patricof und Ronald Cohen zur
Ausschlachtung übergeben. Sie nahmen auf die Bundesdruckerei etwa 20
Milliarden Euro auf, druckten offenbar für Israel Euro-Scheine und gaben den
ausgeschlachteten Betrieb jetzt Frau Merkel und Herrn Steinbrück mit dieser
Schuldenlast zurück. Der deutsche „Steuerdepp“ muß jetzt die 20
Milliarden Euro, die Patricof und Cohen aufgenommen und sicher in der Karibik
gebunkert haben, bezahlen. Denn die Regierung ihrerseits musste ja die Banken
absichern, die den beiden die Milliarden gaben. Nach diesem Konzept
funktioniert die „Privatisierung“ im Globalismus. Bei
Nichtstaatsbetrieben läuft alles quasi genauso ab. Auch Opel wurde von GM aus
Übersee auf diese Weise ausgeschlachtet. Ein anonymer Insider packte aus, „wie der US-Konzern seine Tochter systematisch
aussaugt. ‘Wissen Sie, ich kriege einen Hass, wie GM uns ausgehöhlt,
geplündert, leergeräumt hat. Wie die uns um unsere Patente beschissen haben!
Beschissen’.“ (Welt.de, 11.3.2009)

Und
die letzten großen nichtjüdischen Betriebe werden zu Übernahmen gedrängt, an
denen sie kaputtgehen, damit ihre Unternehmen anschließend für nichts von der
Lobby aufgesammelt werden können, wie das Beispiel Schaeffler/Continental
zeigt. Weich zur Übernahme wurde die Schaeffler-Erbin mit Pressekampagnen
geklopft, wonach das Familienunternehmen während des 2. Weltkriegs eine
Niederlassung in Auschwitz gehabt hätte.

Sie
bringen die Lebensgrundlagen der Menschen zum Einsturz, um sie dann mit neuen
Krediten (neue Zinsknechtschaft) wieder zu „konsolidieren“, also
die Existenzgrundlagen der Menschen noch weiter auszuhöhlen. Sie haben die EU
geschaffen, damit sie sich nicht mit dem Absaugen der Werte in einzelnen
Ländern aufhalten müssen, sondern alles kontinental auf einmal erledigen
können. Was als „Reformvertrag“ den verdummten Menschen angepriesen
wird, ist nichts weiter als die totale Entrichtung der Menschen eines ganzen
Kontinents. Sie machen uns zu Arbeitssklaven für die Großbankster. Und wenn
sich Völker weigern dem Tyrannen-Vertrag zuzustimmen, wie z.B. die Iren, dann
wird eben so lange abgestimmt, bis ihre Lügen letztlich geglaubt werden oder
aber die Wahlfälschungen so perfektioniert worden sind, bis die Entrechtung
(Reformvertrag) durch ist.

Die
„Finanzkrise“ des 21. Jahrhundert übertrifft alle anderen von der
Lobby gemachten Krisen in der Geschichte. Mit dem Globalismus-Konzept war es
möglich geworden, nicht nur ein Land auszurauben, sondern die ganze Welt. Im
Rahmen der Globalismusgesetze wurden vor allem die Bankengesetze geändert.
Jetzt durften die Banken nicht nur das Geld ihre Kunden abliefern, sondern
verpflichteten sich selbst (Kauf von sogenannten Schrottpapieren, in Wirklichkeit
nur Zahlen in den Computern der Finanzbetrüger der Wall Street), Billionen
von Dollar und Euro den Bankstern zu bezahlen. Summen, die 100 Mal höher sind
als das Eigenkapital der Banken. Die Verpflichtungen für Betrugsluftnummern,
die die Banken eingegangen sind, wurden mit Staatsgarantien abgesichert. Die
FED erhielt diese Garantien. Somit hat die Lobby für die kommenden 1000 Jahre
ausgesorgt, der Tribut der Sklavenwelt wird für immer fließen, so ihr Kalkül.

Die
Perversion besteht darin, dass dieselben Leute, die die ganze Welt ruiniert
haben, von den Regierungen Billionen-Garantien fordern und bekommen, um die
Wirtschaft wieder aufzubauen. In Wirklichkeit nehmen sie das Garantiegeld der
Staaten und kaufen selbst die Infrastrukturen der Länder auf, in denen sie
herrschen. Sie kaufen die letzten nichtjüdischen Banken,
Versicherungsgesellschaften, Verkehrwege, die letzten nichtjüdischen
Medienkonzerne, ja, sogar die militärischen Rüstungsindustrien. Alles geht in
ihre Hände über, was irgendeinen strategischen Wert besitzt.

Wo
die Beute aus dem Welt-Raubzug letztendlich hingegangen ist, darüber lässt
sich spekulieren. Sonderbar ist nur, dass es nur ein
einziges Land in der Welt gibt, das von der Finanzkrise nicht betroffen ist
und im Geld schwimmt – Israel. Wie kann das angehen? Das kleine
Land produziert nichts, was auch nur 0,1 Prozent der Finanzen erwirtschaften
könnte, die notwendig wären, die ganze Wall Street (bzw. gleich ganz
Manhattan, Polen und Ungarn) zu kaufen, wie Shimon Peres ankündigte. Der
Ex-Chef Chef der ungarischen Notenbank, György Suranyi, wurde von Israel
gefördert, das Amt des Premierministers in Ungarn zu übernehmen. Die Vasallen
stimmten zu. Nur den Nationalen in Ungarn ist es zu verdanken, daß Suranyi
letztlich absagte, nach deren wirksamer „Juden-Kampagne“. Die
Nationalen in Ungarn vermuteten nämlich, daß Israel einen einen „Juden
als Regierungschef benötigt“, um das Land, nachdem es finanziell platt
gemacht worden war, billig aufzukaufen. In einem Anfall von Großenwahn
verplapperte sich nämlich der israelische Präsident Shimon Peres. „Peres beschrieb kürzlich den Erfolg der
israelischen Wirtschaft dahingehend, daß er sagte: ‘wir kaufen Manhattan,
Polen und Ungarn’.“ (Haaretz, Israel,
2.6.2009)

So
funktioniert ihr Geschäft. Sie bringen immer wieder die Welt zum Einsturz mit
Geldverknappung. Sobald alles seinen Tiefpunkt erreicht hat, den sie ganz
genau kennen, da sie selbst alles aufkaufen (mit dem Geld der Beraubten),
lassen sie sich von den Regierungen erneut Geld geben und pumpen einen Teil
davon wieder in die Wirtschaft, um die Räder wieder etwas zum Laufen zu
bringen. Sie bauen auf und lassen einstürzen. Dabei werden sie immer reicher
und mächtiger und die Völker immer ärmer und ohnmächtiger.

Diese
Leute, die Inhaber der privaten Notenbanken, sind für jede große Krise der
vergangenen 100 Jahre verantwortlich. Die Verdummung funktioniert prächtig.
Sie propagieren z.B. über ihre Medien „Clinton ist böse“. Nun denkt
das Stimmvieh, Bush wird sie retten. Dann wird Bush zum „Bösen“ gemacht
und alle hoffen, dass Obama sie jetzt retten werde. Aber Obama ist nichts
anderes als alle anderen auch, eine Marionette im globalen Schauspiel der
privaten Notenbanken.

Die
Bankiers Solomon Loeb waren Mitbegründer des berüchtigten Bankhauses Kuhn,
Loeb & Co. Kuhn, Loeb & Co. finanzierte die jüdisch-bolschewistische
Mord-Revolution in Russland. Die Wall-Street-Banker finanzierten Stalin,
Churchill und Roosevelt.

Pierpont
(Jack) Morgen, in den USA gerne als der größte Banker aller Zeiten bezeichnet
(er war einer der nichtjüdischen Ausnahmen, die 1913 die FED gründeten),
hatte seine Vorurteile. Er liebte insbesondere die Deutschen so wenig, daß er
im Ersten Weltkrieg die Rüstungsfinanzierung für England auf eigene Faust
organisierte. Daraufhin wurde Amerika von der Lobby in den Krieg getrieben,
damit Morgens Investitionen gesichert waren. Das Deutsche Reich wurde
schließlich besiegt und ausgeplündert. Morgen war zufrieden mit den Früchten
seines Krieges.

Damals
sprach die Lobby in den USA ganz offen aus, wie die Neue Weltordnung aussehen
würde: „Die
bolschewistische Revolution in Russland war das Werk jüdischer Planung und
jüdischer Unzufriedenheit. Unser Plan ist es, eine neue Weltordnung zu
gründen. Was so wunderbar in Russland funktionierte wird weltweit
Wirklichkeit werden.“ (The American Hebrew
Magazine, New York, 10. Sep. 1920)

Die
Menschheit wird heute von der Tyrannei der kommunistischen Ideologie
heimgesucht. Gemäß des kommunistischen Konzepts sollten die Völker in einem
Weltbrei aufgehen, gelenkt von einem Weltstaat, der alle Werte und alles Geld
besitzt. Im Globalismus verschwinden die Völker ebenfalls (Multikultur,
Auflösung der Grenzen) und die Menschheit wird von der neuen Weltregierung
FED tyrannisiert, die alles Geld und Gold der Welt besitzt.

Diese
Weltregierung hat einen eigenen ergebenen Hofstaat von Kanzlern und
Präsidenten um sich herum aufgebaut, der die Drecksarbeit übernimmt. An einer
Episode von Altkanzler Helmut Schmidt kommt das ganz deutlich zum Vorschein.
Die westlichen Amtsträger der Lobby in den Kanzler und Präsidentensesseln
reisen immer wieder zu Instruktionen in den Tempel der heimlichen
Weltregierung (Council on Foreign Relations oder „Rat für auswärtige
Beziehungen“), Pratt House, Park Avenue, New York. Das Fernsehen
berichtete damals über den Untertanen-Besuch von Helmut Schmidt bei der
heimlichen Weltregierung: „Ein Mann
nach dem Geschmack der New Yorker, ein Mann, der begriffen hat, daß die
Politik nurmehr als Hilfsorgan der alles beherrschenden Ökonomie fungiert und
daß die Nationalstaaten im Grunde nur noch regionale Verwaltungseinheiten des
Weltmarkts sind.“ (ARD, BR, Amerikas heimliche Weltregierung,
26.11.1975)

Es
wird ein heftiger Kampf entbrennen. Die freie Menschheit auf der einen Seite,
und die Neue Weltordnung mit ihren Polit-Vasallen auf der anderen. Es geht
für die Menschheit um Existenz und menschenwürdiges Leben. Alles hängt davon
ab, ob diese Leute entlarvt werden können. Wir haben es mit Verbrechen von
galaktischer Größenordnung zu tun, es herrscht eine unbeschreibliche
Welt-Tyrannei. Und alles geschieht unter dem Deckmantel von Wissenschaft und
Humanität. Werden wir ein neues Zeitalter begründen können? Ein Zeitalter in
Freiheit, eine Wiedergeburt der freien Nationen und Völker? Wenn die Menschheit
mitdenkt und aufwacht, werden wir es schaffen. Wissen ist, als knipse jemand
in einem dunklen Zimmer das Licht an. In einer Sekunde ist der Spuk vorbei.
Wir haben diesmal eine große Chance es zu schaffen, mächtige Länder wie
Rußland, China und der Iran machen nicht mit bei diesem bösen Spiel und sind
dabei, die Welt-Tyrannei zu stürzen.


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