Martin Graf dritter Nationalratspräsident

Am 28. Oktober wurde der FPÖ Abgeordnete und schlagende Burschenschafter Dr. Martin Graf mit 109 Stimmen, das entspricht etwa 70 %, zum Dritten Nationalratspräsidenten gewählt.

Ein Amt, das einem Abgeordneten der drittstärksten politischen Kraft seit jeher zusteht. Das ist politischer Konsens.

Und wieder einmal zeigte sich das merkwürdige Demokrativerständnis links-grüner Gutmenschen. Ewa Glawischnig und Konsorten traten eine Schmutzkübelkampagne gegen Dr. Martin Graf wegen seiner Mitgliedschaft in einer schlagenden Studentenverbindung los und erdreisteten sich, obwohl bei der Wahl von den Wählern abgestraft und an die 5. Stelle verwiesen, einen „Gegenkandidaten“ aufzustellen.

Scheinheiligkeit und Heuchelei gehören offenbar zum Demokrativerständnis der Grünen – denn als Dr. Graf Vorsitzender des Bankenuntersuchungsausschuss war, hatten sie keinerlei Bedenken. Daher drängt sich der Verdacht geradezu zwingend auf, dass es den Grünen lediglich um den Erhalt der eigenen Macht ging. Hatten doch sie bis zur vernichtenden Wahlniederlage 2008 das Amt des dritten NR-Präsidenten inne.

Erbärmlicher geht es wohl nicht mehr.

Zum Tode Jörg Haiders

Lange habe ich überlegt, ob ich zum Tode Jörg Haiders etwas schreiben sollte. Es galt, viel Für und Wider abzuwägen. Schlussendlich habe ich mich, aufgrund der im Netz kursierenden Mythen und Verschwörungstheorien entschlossen, es doch zu tun.

So tragisch Jörg Haiders Tod zweifelsohne für seine Familie ist, so banal, unheroisch, gerade zu erbärmlich ist er auf der anderen Seite.

Jörg Haider hat zweifellos viel für Kärnten geleistet, ebenso für die FPÖ, für das gesamte „Dritte Lager“ in Österreich.

Doch irgendwann – die Gründe dafür sind mir unbekannt – wandelte sich das Blatt. Jörg Haider wurde zum unberechenbaren politischen Wendehals, der einmal „da“ und dann wieder „weg“ war. Einmal war er für etwas am nächsten Tag dagegen.

Die Sache gipfelte in der Spaltung der FPÖ, die er 2005 als treulöser Verräter mit einem Schuldenberg zurückließ, und die nur dank des Tatendranges und des unermüdlichen Einsatzes von HC Strache vor dem Aus bewahrt werden konnte.

Sein BZÖ drohte – mit dem wegen falscher Zeugenaussage verurteilten Peter Westenthaler, alias Hojac, an der Spitze – bei den Nationalratswahlen 2008 in der politischen Bedeutungslosigkeit zu versinken. Also übernahm Haider noch einmal selbst das Ruder und führte das BZÖ zu 11 Prozent, an den 4. Platz und verwies damit die Grünen an die 5. Stelle. Dies ist beachtlich und bedauerlich zugleich, denn die Stimmen des BZÖ wären bei der FPÖ, der einzig wahren Vertreterin des Dritten Lagers deutlich besser aufgehoben gewesen.

Am 11. Oktober 2008 verunglückte Jörg Haider mit seinem Dienstwagen auf dem Heimweg ins Bärental tödlich.

Sein persönlicher Sprecher, Stefan Petzner, brach vor laufenden Kameras in Tränen aus und bezeichnete „Haider“ als seinen „Lebensmenschen“.

Er verkündete, Jörg Haider sei, selbstverständlich nüchtern, direkt von einer Veranstaltung in Velden nach Hause gefahren.

Die Wahrheit sah anders aus – wenige Tage später tauchten Fotos auf, die Jörg Haider gemeinsam mit einem unbekannten jungen Mann an einem Tisch in einem Lokal sitzend zeigen. Vor ihnen steht offenbar Hochprozentiges auf dem Tisch. Dies an sich wäre noch nicht weiter delikat. Doch die Aufnahme soll im Stadtkrämer, einem bekannten Klagenfurter Schwulenlokal entstanden sein.

Stefan Petzner erklärter daraufhin den Zeitraum zwischen dem Verlassen von Haiders letzter „offizieller“ Veranstaltung in Velden bis hin zum tödlichen Unfall kurzerhand zur „Privatsache“.

Schon seit Jahren wurde in der Partei und auch in der Presse über mögliche homosexuelle Neigungen Jörg Haiders spekuliert. Beweise gab es freilich nie. Nur Indinzien. Weshalb sollte zum Beispiel ein rein heterosexueller Mann ein Schwulenlokal aufsuchen? Weshalb die Vertuschungsversuche, wo Jörg Haider in dem fraglichen Zeitraum war?

Sie werden bleiben, die Mythen und Verschwörungstheorien um ein mögliches Attentat, um eine Mossadbeteiligung daran. Vor allen Dingen in Kärnten wird der Mythos „Jörg Haider“ unsterblich sein.

Doch die Wahrheit dürfte viel profaner sein – Jörg Haider verließ – Ohrenzeugen zufolge – nach einem Streit mit seinem „Lebensmenschen“ Stefan Petzner die Veranstaltung in Velden. Fuhr in den Stadtkrämer. Soviel ist gesichert. Ebenso die 1,8 Promille, die er intus hatte, als er mit über 140 km/h seinen tödlichen Unfall erlitt. Ob er sich diesen Alkoholspiegel im Stadtkrämer angetrunken hat, und ob dort oder sonstwo vor seinem tödlichen Unfall noch mehr passiert ist, dieses Geheimnis hat Jörg Haider mit ins Grab genommen. Es ist auch ohne jede Bedeutung, denn die sexuelle Neigung eines Menschen ist tatsächlich seine Privatsache.

Obwohl Du das Dritte Lager 2005 verraten hast, Jörg, und ich wie viele andere Österreicher zutiefst von Dir enttäuscht war und über Deinen Tod hinaus bin, entbiete ich Dir an dieser Stelle ein letztes „Fiducit!“ – denn nur Du und der Allmächtige wissen, weshalb Du so gehandelt hast.

Mein aufrichtiges Beileid an Deine Freude, Deine Familie und an Stefan Petzner, dessen Trauer – wie auch immer er Dir verbunden gewesen sein mag – echt zu sein scheint.

H. A.

Wahlergebnis 2008 in Österreich

Die Nationalratswahl 2008 ist geschlagen. Von 6.332.921 wahlberechtigten österreichischen Staatsbürgern gaben 4.852.932 ihre Stimme ab, was einer Wahlbeteiligung von 76,6 % entspricht (2008: 78,5 %). Davon wurden 4.751.678 Stimmen (97,9 % aller abgegebenen Wahlzettel) als gültig gezählt.

Wie das Deutsch Österreichische Informationsjournal bereits am 16. September berichtete, ging die Freiheitliche Partei Österreichs als glorreicher Sieger aus diesem Urnengang hervor. Um ganze 6,7 % konnte die Partei des charismatischen jungen HC Strache zulegen und am Ende des Wahlabends 17,7 Prozent der Wählerstimmen ihr Eigen nennen.

Die etablierten Parteien, SPÖ, ÖVP sowie die Grünen verloren wenig überraschend deutlich. Die SPÖ behielt dank der medialen Unterstützung durch die Kronen Zeitung und das Fellner Blättchen „HEUTE“ mit 29,4 % zwar den ersten Platz, fuhr jedoch mit minus 5,9 % im Vergleich zur Nationalratswahl 2006 einen empfindlichen Verlust ein.

Ähnlich erging es der Volkspartei – sie erreichte mit 26,0 Prozent der Stimmen zwar den zweiten Platz, verlor jedoch 8,3 % der Stimmen.

Die Grünen, die sich seit Jahren durch volks- und heimatfeindliche Aktionen, wie jene „Heimat im Herzen – Scheisse im Hirn“ Kampagne der Grünen Jugend, einen Namen machen, und die FPÖ im Jahr 2006 um Haaresbreite um den dritten Platz gebrachten hatten, scheiterten verheerend. Hatte der Spitzenkandidat Alexander van der Bellen, vor der Wahl noch davon gesprochen, dass man „um den dritten Platz kämpfe“, so entschied das Wahlvolk anders – die Grünen stürzten von Platz drei auf Platz 5 in der Wählergunst ab!

Ähnlich erging es dem Liberalen Forum von Heide Schmid, die einst ihren Mentor Jörg Haider sowie die FPÖ hintergangen und verraten hat. Nach mehrjähriger Abwesenheit vom politischen Parkett, sah sie nun ihre Chance gekommen, wieder in das Parlament einzuziehen. Wenig überraschend hatte die autochthone österreichische Bevölkerung kein Interesse daran, eine weitere Partei in den Nationalrat zu wählen, die für mehr importierte Kriminalität, weniger Abschiebungen und erhöhten Asylmissbruch unter dem Deckmantel der „Liberalität“ gestanden hätte.

Überraschen konnte dagegen das BZÖ des Renegaten Jörg Haider, welcher dereinst die FPÖ verraten und mit hohen Schulden im Stich gelassen hat – hatte es 2006 gerade um Haaresbreite den mit 4,1 % den Einzug in den Nationalrat geschafft, votierten am 28. September 2008 10,8 % der Wähler für das orange Bündnis.

Das ist sehr bedauerlich, denn ihre Stimmen wären bei der FPÖ weitaus besser aufgehoben gewesen, repräsentiert sie doch als einzige Partei das Dritte Lager, wohingegen das BZÖ ein Sammelbecken für charakterschwache politische Wendehälse und Anhänger christlicher Sekten darstellt.

Nichts desto trotz zeigt dieses Wahlergebnis etwas anderes – zusammen kamen BZÖ und FPÖ auf 28,5 % der Stimmen, mehr als die ÖVP, die offiziell den zweiten Platz bekleidet. Während der aus der FPÖ ausgeschlossene und zum BZÖ übergelaufene ehemalige Volksanwalt Ewald Stadler kurz nach der Wahl davon sprach, dass es „so etwas wie eine Wiedervereinigung geben“ müsse, erteilte HC Strache dem eine klare Absage. Das BZÖ sei, so Strache, „eine Erfindung der ÖVP“ und müsse sich ggf. „mit der ÖVP wiedervereinigen“.

Das Volk hat gesprochen und die „Große Koalition“ ebenso abgewählt, wie die inländerfeindliche Politik der Großarteien und der grünen Chaotentruppe. Zählt man die Stimmen von BZÖ und FPÖ zusammen, so ist das „Dritte Lager“ die zweitstärkste politische Kraft im Lande und – nicht zu vergessen – die einzige, die bei dieser Wahl nicht Wählerstimmen verloren, sondern – im Gegenteil – dazugewonnen hat, und das mit (zusammengerechnet) 13,4 % nicht zu knapp, sondern beachtlich!

Besonders interessant gestaltet sich auch das Wahlergebnis in Wien, wo dank der Politik der Wiener SPÖ unter Michael „Mustafa“ Häupl, die gemeinsam mit den Grünen die absolute Mehrheit im Stadtrat besitzt, ganze Ausländerghettos enstanden sind und sich autochthone Österreicher alleine in manche Gegenden gar nicht mehr hingehen trauen. Dort, in diesem Wien, konnte die FPÖ 20, 8 % der Wahlberechtigten für sich mobilisieren. Im Jahr 2006 waren es noch 13,9 % gewesen.

Es stellt sich daher die Frage, wie die politische Zukunft in Österreich aussieht. Zu befürchten ist, dass sich nicht allzu viel ändern wird. Obwohl eigentlich Verlierer der Wahl, verkündete der ewig grinsende Werner Faymann von der SPÖ noch am Wahlabend, dass für ihn eine Koalition mit dem BZÖ und der FPÖ nicht in Frage komme.

Wiens Bürgermeister Michael „Mustafa“ Häupl, bekannt für derbe, niveaulose Sprüche und dafür, dem Wein in großen Mengen nicht abgeneigt zu sein, polterte am Abend etwas von „Vollkoffern“ in Richtung BZÖ und FPÖ und verglich diese Parteien bzw. deren Wähler mit den „Nazis“. Das ewig gleiche Gepoltere eines alternden Parteisoldaten. Es versteht sich von selbst, dass so jemand eigentlich rücktrittsreif wäre.

Doch Michi „Mustafa“ Häupl gehört nun einmal zur SPÖ, jener Partei also, deren Vorsitzender Werner Faymann, noch am Wahlabend vor laufenden Fernsehkameras erklärte, die beiden einzigen Gewinner dieser Wahl, nicht an einer Regierung beteiligen und damit den Willen von fast 30 % der Wähler ignorieren zu wollen, was von Jörg Haider und HC Strache bereits mehrfach scharf kritisiert wurde.

Für Werner Faymann kommt nur eine Neuauflage der Großen Koalition in Frage, die eigentlich eine Koalition der Verlierer ist, vergegenwärtigt man sich, dass sie zusammen 14,2 % der Stimmen verloren haben!

Am Tag nach dem Wahldebakel trat Wilhelm Molterer, der die ÖVP so glücklos in den Wahlkampf geführt hatte zurück und wurde von Josef Pröll, dem Neffen des langjährigen niederösterreichischen Landeshauptmannes, Erwin Pröll, beerbt.

Sowohl dieser als auch sein Onkel gelten als Verfechter einer Großen Koalition. Innerhalb der ÖVP dürfte es jedoch massive Grabenkämpfe geben – etliche Mitglieder sind für einen Gang in die Opposition, andere für eine schwarz-blau-orange Koalition.

Welche Regierung werden wir nun tatsächlich in Österreich bekommen? Vermutlich wird es tatsächlich eine Neuauflage von rot-schwarz werden, eine komplette Missachtung des Wählerwillens also.
Das Dritte Lager könnte davon nur profitieren – selbst, wenn diese Koalition die gesamte Legislaturperiode von 5 Jahren durchstünde, so gilt es als ziemlich sicher, dass BZÖ und FPÖ bei den nächsten Wahlen 2013 zusammen auf 40 % und mehr der Stimmen kommen werden.

Und spätestens dann könnte ihnen auch eine selbstgefällige Grinsekatze wie Werner Faymann die Regierungsbeteiligung nicht mehr verweigern. Diese 5 Jahre könnten, sollten und müssen sogar genutzt werden, die ausgedünnte freiheitliche Personaldecke zu verstärken, neue Kader heranzubilden, die dann, wenn sie der Wähler damit beauftragt, in der Lage sind, eine konsequente, heimattreue, patriotische und inländerfreundliche Politik zu gestalten und die Bonzen von SPÖ und ÖVP sowie die grüne Chaotentruppe endgültig in den Analen der österreichischen Politikgeschichte verschwinden zu lassen.

Zum Wohle unserer Heimat!