Szenario Mügeln und das neu geforderte NPD-Verbotsverfahren
Günther Beckstein und andere „Volksvertreter“ streben ein neues
NPD-Verbotsverfahren an. Der Hintergrund ist die angebliche Hetzjagd auf acht
Inder durch den sächsischen Ort Mügeln. Dabei konnte bisher noch nicht
vollständig geklärt werden, wie es zu dieser Auseinandersetzung kam. In den
Medien wurde bisher folgender Eindruck erweckt: acht friedliche Inder gingen in
ein Festzelt in Mügeln, wollten tanzen und Spaß haben. Plötzlich wurden sie von
deutschen Jugendlichen – höchst wahrscheinlich „Rechtsextreme“ – umzingelt und
letztlich angegriffen. Warum? Weil sie nicht arische Inder waren! Dann wurden
sie verprügelt und rannten um ihr Leben. Die „Nazis“ und dutzende andere
„rechte“ Stadtbewohner jagten die Inder mit Heugabeln und Fackeln von einem
Ende der Stadt zum anderen – bis die Inder in einer Pizzeria Zuflucht fanden.
Die Sprecherin der Polizeidirektion Westsachsen, Ilka Peter, sagte zur
BILD-Zeitung: „Vor diesem Ereignis wurde in der Nähe des Marktes ein schwer
verletzter Deutscher gefunden. Aufgrund dessen laufen die Ermittlungen weiter
in alle Richtungen.“
In der „Westdeutschen Algemeinen Zeitung“ schildert Ronny K. (23) aus dem
Nachbarort Wermsdorf die Vorfälle. Ein indischer Gast habe im vollen Festzelt
einen älteren Festbesucher geschubst. Unruhe kam auf. Mehrere Inder hätten sich
mit Glasflaschen bewaffnet, die sie zertrümmert haben, um Angreifer abzuwehren.
Dann seien vier bis fünf Leute auf sie losgegangen, Flaschen flogen. Eine traf
K., der Schnitte am Kopf davontrug. Daraufhin erstellte er Anzeige wegen
Körperverletzung. Friederike Friede aus Oschatz habe beobachtet, wie drei Inder
einen Deutschen traktierten. Was diesen Auseinandersetzungen folgte, sei nichts
Geplantes gewesen, sagt sie. Die rettende Pizzeria, in der die Inder
flüchteten, liegt gleich neben dem Festzelt, daher sollte man sich fragen, ob
man wirklich allen Ernstes von einer „Hetzjagd“ sprechen kann. In den
ARD-Tagesthemen sagte der Nachrichtensprecher, als er auf das Thema Mügeln zu
sprechen kam, die Polizei hätte den Verdacht eines fremdenfeindlichen Motivs
bestätigt. Als der Polizeisprecher zu Wort kam, sagte er: „Wir können eine
rechtsextreme Tat ausschließen. Es war eher eine Rangelei, die eskalierte.“ Die
Antwort auf den Verdacht blieb der Nachrichtensprecher schuldig.
Die Medienlawine und automatisierte Sprache hat das Erstrebte erreicht.
Wie immer bei einer vermeintlichen Konstellation „ausländisches Opfer
-deutscher
Täter“, aber nie bei einer Konstellation „ausländisches Opfer – ausländischer
Täter“, und schon gar nicht bei einer Konstelation „ausländischer Täter -
deutsches Opfer“. Anti-Rechts-Programme werden erneut mit 5 Millionen €uro
Steuergeld (auch jenem Geld der Rechtswähler) subventioniert. Man möchte die
linken Stammwähler bei Laune halten, und das tut man am besten wenn man dafür
sorgt, daß sie nicht ihren Arbeitsplatz bei fragwürdigen Vereinen,
Organisationen und Stiftungen verlieren. Darüber hinaus wollen manche
Vorzeigedemokraten die vermeintliche Gunst der Stunde nutzen und aufgrund der
Vorfälle in Mügeln ein neues Verbotsverfahren gegenüber der NPD anstreben, um
einen (da die NPD bereits in 2 Landtagen sitzt, wohl den einzigen) kompetenten
politischen Gegner aus dem Weg zu räumen. Auf die Frage aber, was die NPD mit
der Schlägerei in Mügeln zu tun hatte, antwortet niemand. Es gibt weder einen
aus der Luft gegriffenen noch an den Haaren herbeigezogenen Zusammenhang. Wenn
man in solch einer Situation ein Verbot einer legitimen Partei anstreben kann,
sollte man sich da nicht auch überlegen, ein Verbotsverfahren gegen DIE GRÜNEN
anzustreben, wenn wieder einmal ein Deutscher Opfer ausländischer Gewalttäter
wurde?
M. Kliese
