Wie das Justizministerium Ende Februar bekanntgab, hat die Belegung der heimischen Gefängnisse den Höchststand der 2. Republik erreicht. Mit 28. Februar 2007 befanden sich exakt 9093 Personen im Gewahrsam der österreichischen Justiz.
Bei 63 % von ihnen handelt es sich um ausländische Staatsbürger. Zählt man nun noch jene Häftlinge hinzu, die zwar die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen, jedoch einen Migrationshintergrund haben, also nicht der autochthonen Bevölkerung Österreichs zugerechnet werden können, so dürfte sich dieser Prozentsatz noch einmal drastisch erhöhen.
Verständlich, dass sich die rote Justizministerin darüber ausschweigt – zur Beschönigung der ohnedies bereits mehr als tragisch anmutenden, alarmierenden Statistik! Doch anstatt endlich längst überfällige und von freiheitlicher Seite seit jeher geforderte Maßnahmen, wie beispielsweise einen sofortigen Einwanderungsstop, Minuszuwanderung sowie die umgehende Abschiebung straffällig gewordener Ausländer und Asylwerber umzusetzen, geschweige denn, auch nur anzudenken, wartet die rote Justizminsterin Maria Berger mit einer weiteren sozialdemokratischen Schnapsidee auf.
Um die Häftlingszahlen zu senken, soll es mehr soziale Arbeitsverpflichtungen für straffällig gewordene Personen und – im nächsten Jahr – eine großzügige Amnestie geben. Die Statistiken wird man so wohl beschönigen können, allein die Kriminalität wird weiter steigen. Doch wen wundert es, standen doch die rot-grünen Gutmenschen Kriminellen und Scheinasylanten augenscheinlich immer schon näher als den anständigen und hart arbeitenden Menschen der autochthonen Bevölkerung dieses Landes.
A. S.
Lesen Sie dazu auch Nachwuchssorgen bei der Polizei.
