Verleumder und Minus-Charaktere

Die NPD-Verteidiger der Kanzlei Braeske/Hohnstädter/Thomas in Leipzig springen der üblen Verleumderin Gisela Limmer bei. Die haßerfüllte Kapitalisten-Witwe sperrt sich dagegen, daß Peter Hild auf dieser Seite einen Leserbrief veröffentlicht hat und droht diesem erneut. 

Hier die Passage, die Gisela Limmer peinlich ist:

“Die mit der Grundstücksbesitzerin verschwägerte und befreundete NPD-Führung in Sachsen hat nach vielfachem Wortbruch eine Lügen-Kampagne vom Zaun getreten, mit der sie sich letztlich selbst geschadet hat. Dem Unterzeichneten unterstellte sie, sich bei ihr als Mitarbeiter angedient zu haben – ein Vorwurf, der in der Gegenwart schwerer wiegt, als Kinderschänder zu sein. Und der ein Bodenfassen nicht mehr möglich macht. 

Mit dem Verrat der Grundstücksbesitzerin, nur wenige Monate nach dem Bauernopfer Hild den Verein Gedächtnisstätte e.V. vor die Tür gesetzt zu haben, hat die Kapitalhungrige ihr wahres Antlitz gezeigt. Und damit das Projekt frontal an die Wand gefahren!”

Die Schwester von Gisela Limmer, Adelheid von Puttkamer, ist die reichlich betagte Lebensgefährtin von Olaf Rose, der als Handlanger der NPD im Sächsischen Landtag die Rufmord-Kampagne gegen Peter Hild ins Rollen brachte.

Gisela Limmer scheinen gewisse Sachverhalte genauso peinlich zu sein wie dem ehemals hauptamtlichen Staatssicherheits-Mitarbeiter Holger Luedtke (Kreischef Leipzig DIE LINKE), der sich auch “übel verleumdet” vorkommt und gegen Peter Hild prozessiert, weil dieser die Courage hatte, öffentlich zu machen, daß der Ehemann der Oberbürgermeisterin von Borna einige Leichen im Keller liegen hat. Getroffene Hunde bellen eben!

Minus-Charaktere tummeln sich nun einmal in extremistischen Parteien und ihrem Narrensaum!

Die Redaktion

Meldungen am 3. Februar 2010

Alle schwachen Regierungen gründen sich darauf,
daß sie dem klügeren Teil der Nation
ein Schloß oder Klebepflaster auf den Mund werfen.
(Georg Christoph Lichtenberg/1742-1799)

1.) Lord Rothschild 1939 an Kriegsverbrecher Churchill
2.) Helge Schneider parodiert Schwerterträger
3.) Brief und PE zur Rede Präsident Shimon Peres’
4.) Klingenhain: legte Zigeuner-Familie Hausbrand?
5.) Die CIA kontrolliert alles
6.) Zentralrat der Vertriebenen (ZVD): Die Überfälle ?Überfallener?

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Leider kamen bei einigen Empfängern die Anlagen meiner Meldungen vom
27.1. nicht an. In Anlage nochmals die Aufnahme des britischen
Premierministers Lloyd George mit Hitler vom 7.6.1936 in Berlin

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Lord Lionel Rothschild erklärte am 22. Oktober 1939 im Gespräch mit
dem Sekretär von Winston Chruchill:

“Er empfahl als Kriegsziel, Deutschland den Juden zu überlassen und
die Deutschen unter den anderen Völkern dieser Erde aufzuteilen.”

Quelle:
John Colwille, “Downing Street Tagebücher 1939-1945″, Berlin 1988, Seite 31.

Kommentar eines Weiterleiters hierzu:
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WKII-Kriegsziel: “Deutschland” den Khasaren überlassen?
Die gemeinsame Sitzung mit den Juden in Berlin, die Vorbereitungen in
Thüringen und das Herrichten der “Neuen Bundesländer” sprechen eine
eindeutige Sprache.
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Helge Schneider als Schwerterträger der Panzertruppe
(mit Infanterie-Helm des Ersten Weltkrieges)
Major von Gerlach
http://www.dctp.tv/?ref=spiegel&/#/krieg/helge_schneider_gesang-sieg
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Rede Präsident Shimon Peres
Offener Brief vom 03.02.2010

Dipl.-Chem. Dr. Hans Penner
76351 Linkenheim-Hochstetten

Herrn Botschafter Yoram Ben-Zeev,
Israelische Botschaft Berlin

Sehr geehrter Herr Botschafter,

die Rede von Präsident Shimon Peres vor dem Deutschen Bundestag am 
27.01.2010 veranlaßt mich als ehemaligen Angehörigen der Hitler-Jugend 
zu einer Reaktion, die ich an Präsident Peres weiterzuleiten bitte. Um 
auch meine eigene Vergangenheit zu bewältigen, nahm ich im Herbst 1985 
an einem Schweigemarsch von etwa viertausend Christen von der 
Nürnberger Lorenzkirche zum “Reichsparteitagsgelände” teil, der zum 
Gedenken an die berüchtigten
“Nürnberger Gesetze” von 1935 und an die Märsche von Juden in die 
Konzentrationslager durchgeführt wurde.

Der Marsch war von Juden und Nichtjuden organisiert worden, die an 
Jesus von Nazareth, den Messias der Juden glaubten. Auf der ehemaligen 
Rednertribüne Hitlers versöhnten sich eine ehemalige jüdische 
KZ-Insassin und ein ehemaliger HJ-Führer, die beide an den Messias 
Jesus gläubig geworden waren.

In seiner Rede zur Gründung der Bundesrepublik Deutschland zitierte 
Dr. Theodor Heuß, der erste Bundespräsident, die jüdische Bibel: 
“Gerechtigkeit erhöht ein Volk”. Gerechtigkeit mißt mit einerlei Maß. 
Der Mensch ist mit seiner Schuld
als Individuum vor Gott und die Menschen gestellt. Eine 
Kollektivschuld gibt es nicht. Sippenhaft ist verpönt. Allerdings ist 
jeder Bürger in ein System eingebunden. Die Beteiligung eines Bürgers 
an der Schuld eines Systems kann
nur sehr schwer gerecht beurteilt werden.

Präsident Peres ging auf die Grausamkeiten während des Zweiten 
Weltkriegs ein, die für Millionen Menschen auch nach der Kapitulation 
nicht endeten. Ich selbst gehörte zu jenen Millionen, die laufend in 
enge Kammern getrieben wurden, in
denen Hunderttausende vergast, erstickt und verbrannt wurden.

Die Beschäftigung mit der Geschichte fordert das Streben nach 
geschichtlicher Wahrheit. Unabdingbar ist der sorgfältige Umgang mit 
Zahlen, die Achtung der Meinungsfreiheit, die nicht im Gerichtssaal 
enden darf, und eine von Repressalien freie Geschichtsforschung, die 
nicht ideologisch bedingte Ergebnisse vorwegnimmt.

Gerechtigkeit fordert, daß die Opfer grausamer Gewalttaten nicht 
rassisch sortiert werden in Denkmalwürdige und Denkmalunwürdige. In 
meiner Heimat Westpreußen habe ich Grabstätten gesehen, die gestorbene 
Deutsche, Polen und Russen vereinigte.

Wir müssen uns den heute lebenden Juden zuwenden, die wiederum in 
ihrer Existenz bedroht sind durch den einst von Hitler hochgeschätzten 
Islam. Wiederum müssen in Deutschland Ladengeschäfte geschlossen 
werden, weil der Inhaber Jude ist. Die “Partei Allahs” betreibt in 
Israel einen grausamen Partisanenkrieg, der wiederum Juden in Angst 
und Schrecken versetzt
und den Wohlstand aller Bürger verhindert.

Sehr bedrückend ist es, daß in Israel Juden verfolgt werden, die an 
Jesus, den Messias der Juden glauben. Orthodoxe Rabbiner scheuen sogar 
vor Mordanschlägen nicht zurück.

Zu wünschen ist, daß die Juden sowohl in Deutschland als auch in 
Israel an den Gott Israels glauben, der Himmel und Erde gemacht hat 
und der der Herr der Geschichte ist. Dazu gehört es, die Gebote des 
Gottes Israels zu achten, für den das Praktizieren von Homosexualität 
und das Töten ungeborener Kinder Greuel sind.

Angesichts der Bedrohung Israels durch die wahrscheinlich bald 
fertiggestellte iranische Atombombe gilt es, daran festzuhalten, daß 
der Gott Israels mit den Juden einen unauflöslichen Bund gemacht hat, 
die Juden in ihre Heimstätte
Eretz Israel zurückgeführt hat und weiterhin seine schützende Hand 
über dem jüdischen Volk halten wird. Gott segne Israel.

Mit freundlichen Grüßen
Hans Penner
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Pressemitteilung / Infopost
Dresden, 2010-02-01 20:20:45

Danke für den Tabubruch in der Ersatz-Knesset! – Erstmals verweigern
Bundestagsabgeordnete eine Ergebenheitsgeste gegenüber Israel

In der Linkspartei ist mit mehrtägiger Verspätung ein heftiger Streit
über eine verweigerte Ergebenheitsgeste gegenüber dem israelischen
Staatspräsident Schimon Peres entbrannt.  Dieser hatte am letzten
Mittwoch anläßlich des 65. Jahrestages der Einnahme des Lagers
Auschwitz durch die Rote Armee den Bundestag in eine Ersatz-Knesset
verwandelt und eine Schuld- und Sühne-Messe zelebriert. Nach seiner
Ansprache erhoben sich die Bundestagsabgeordneten mit Büßerhemd und
Narrenkappe zu Ovationen ? mit Ausnahme der Linkspolitikerinnen Sahra
Wagenknecht und Christine Buchholz, die demonstrativ sitzen blieben.

Die ?tageszeitung? kommentiert dies fassungslos mit den Worten:
?Solche Verweigerungsgesten sind im parlamentarischen Raum am
Auschwitz-Gedenktag bislang nur von der NPD bekannt.?

Das stimmt, nur ist der Tabubruch von Wagenknecht und Buchholz noch
symbolhaltiger, weil sie in Anwesenheit des Schuldkult-Predigers die
zugedachte Rolle als devote Beifallsspender ablehnten. Die
NPD-Fraktionen in den Landtagen von Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern
haben solche Canossa-Veranstaltungen immer sofort verlassen oder sind
gar nicht erst erschienen. Aber im Blickkontakt mit einem jüdischen
Redner, der von deutschen Politikern nur den Kriechgang und die
Anerkennung von ?Kollektivschuld? und ?Erbschuld? kennt, den
Betroffenheitsapplaus zu verweigern, hat noch eine andere
tabubrecherische Qualität. Für die Einübung des aufrechten Ganges ? in
diesem Fall durch demonstrative Beifallsverweigerung ? gehört
ausnahmsweise einmal einer Kommunistin und einer Trotzkistin Dank
ausgesprochen.

Wagenknecht veröffentlichte am Montag eine Erklärung, in der sie ihr
Verhalten rechtfertigt. ?Zum Gedenken an die Opfer des Holocausts? sei
sie im Bundestag selbstverständlich aufgestanden ? nach Peres? Rede
allerdings nicht, weil sie ?einem Staatsmann, der selbst für Krieg
mitverantwortlich ist, einen solchen Respekt nicht zollen kann?. Der
Landeschef der Linkspartei in Berlin, Klaus Lederer, rügte seine
Genossinnen gegenüber der ?tageszeitung? scharf: ?Wenn der
Staatspräsident Israels am 27. Januar im Bundestag redet, dann ist es
absolut inakzeptabel, ihm die Ehre zu verweigern.”

Ausgerechnet während der Rede des israelischen Staatspräsidenten hat
Sahra Wagenknecht, die demnächst für das Amt der stellvertretenden
Parteivorsitzenden kandidieren will, das antiimperialistische Erbe der
Linken wiederentdeckt. Viel zu viele Linke haben mit dem israelischen
Staatsterrorismus und der weltweiten Aggressionspolitik von USrael
ihren faulen Frieden gemacht. Wagenknecht und Buchholz haben mit der
verweigerten Ergebenheitsgeste gegenüber Peres auch dagegen protestiert.

01.02.2010
Jürgen Gansel, MdL
NPD-Landesverband Sachsen
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Pressemitteilung / Infopost
Klingenhain, 2010-02-01 16:03:10

Die Zigeuner-Scharlatanerie von Klingenhain ? Polizei verdächtigt die
Zigeuner-Familie, den Hausbrand selbst gelegt zu haben

Am 30. Januar berichtete die ?Morgenpost? unter der Überschrift
?Brandanschlag ? auch Familie unter Verdacht? vom Fortgang der
polizeilichen Ermittlungen im Falle des Hausbrandes von Klingenhain
bei Torgau. Dort war das Haus einer im Ort unbeliebten
Zigeuner-Familie abgebrandt, woraufhin die Medien ? insbesondere die
?Leipziger Volkszeitung? mit einer rührseligen Geschichte vom ach so
schweren Migrantenschicksal ? sofort eine ?fremdenfeindliche? Straftat
vermuteten.

Mittlerweile will die Polizei eine Brandstiftung durch Fremde (noch)
nicht ausschließen, konzentriert ihre Ermittlungen aber auf die
Zigeuner-Familie selbst, da das Feuer im Haus selbst und gleich an
verschiedenen Stellen ausbrach. Die Kripo hält einen selbst gelegten
Brand zum Zwecke des Versicherungsbetruges für wahrscheinlich. Als
Indiz dafür werten die Kriminalisten, daß die Familie erst im
September 2009 neue Versicherungsverträge für ihren Hausrat und die
Gebäude abgeschlossen hat. Angesichts der Klagen der neunköpfigen
Zigeuner-Familie über ?Fremdenfeindlichkeit? und ?Rassismus? in
Klingenhain liegt der Verdacht nahe, daß die mobile ethnische
Minderheit ihre Zelte dort abbrechen und vorher durch einen ominösen
Hausbrand noch eine stattliche Versicherungssumme kassieren wollte.
Was liegt angesichts der medialen Pogromstimmung gegen rechts näher,
als den Verdacht auf ?fremdenfeindliche? Dorfbewohner oder angereiste
?Neonazis? zu lenken? Diese Masche für Versicherungsbetrug ist in
Ausländerkreisen äußerst beliebt, hat man als angebliches Opfer
“rechter” Gewalt doch sofort die Medien und allerlei Gutmenschen auf
seiner Seite.

Erst vor wenigen Tagen wurde ein Pakistaner vom Landgericht Wismar zu
drei Jahren und drei Monaten Haft verurteilt, weil er seinen Imbiß in
Karow bei Wismar selbst angezündet hatte und mit
Hakenkreuz-Schmierereien einen ?rechten? Tathintergrund vortäuschen
wollte. Nach der Überzeugung des Gerichts wollte der Pyro-Paki mit dem
fingierten ?rechten? Brandanschlag betrügerisch Versicherungsgeld
erschleichen. Er wandert nun für drei Jahre und drei Monate hinter
Gitter. Mit der Urteilsbegründung des Landgerichts Wismar sollte sich
vorsorglich auch schon mal die Zigeuner-Familie aus Klingenhain
vertraut machen, der wohl ein ähnlicher Prozeß wegen Brandstiftung,
versuchtem Versicherungsbetrug und Rufmord an einem ganzen Dorf droht.

Der NPD-Kreisvorsitzende Maik Scheffler erklärte: ?Vieles spricht
dafür, daß die Zigeuner-Familie von Klingenhain nach dem gleichen
Drehbruch wie der Pakistaner aus Karow handelte. Man zündet seine
Hütte an, um an Versicherungsgeld zu kommen, und legt eine Spur zu
denen, die in diesem Tendenzstaat sowie vogelfrei sind: die volks- und
heimattreuen Menschen. Meistens kommt die wahre Täterschaft aber doch
ans Licht und läßt die Kriminalisierungsversuche gegen rechts immer
mehr ins Leere laufen. Wenn es sich in Klingenhain so zugetragen hat,
wie es die Kriminalisten nun vermuten, darf der Zigeuner-Brandstifter
vor Gericht nicht besser wegkommen als der Feuer-Pakistaner von Karow.?

NPD-Kreisverband Nordsachsen
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Ron Paul: Die CIA kontrolliert alles
Infowars.com
21.01.2010

„Die CIA wurde auf Geheiß der Wall Street Banker geschaffen. OSS-Agent
und Wall Street Anwalt Frank Wisner wurde 1947 von Dean Acheson
angeworben um unter Charles Saltzman im Außenministerium im Büro für
Besetzte Gebiete zu arbeiten. Der erste CIA Direktor, Allen Dulles,
war ein Wall Street Anwalt.
Die CIA ist das fein geschliffene Werkzeug der Bankster für ihre
neoliberale Agenda. „Ein beträchtlicher Teil des Reichtums der
Industrieländer beruht darauf, den niedrigsten Preis für die
Hauptprodukte der armen Länder zu zahlen und teures Kapital und
fertige Waren dorthin zu exportieren. Die Aufrechterhaltung dieser Art
des Wohlstands erfordert die Aufrechterhaltung dieser relativen Lücke
zwischen Industrieländern und Entwicklungsländern – was bedeutet die
armen Menschen arm zu halten.“ schrieb der frühere CIA-Agent Philip
Agee. „Die verarmten Massen verstehen in zunehmendem Maße, dass der
Wohlstand der Industrieländer und der privilegierten Minderheiten in
ihrem eigenen Land durch ihre eigene Armut begründet ist.“
„Während ihrer gesamten Geschichte hat die CIA ein ausgeklügeltes Netz
von Tarnfirmen, Geldwäscheoperationen und inoffiziellen Projekten
geschaffen, die so komplex sind, dass kein Außenstehender – und nur
wenige Insider – sie jemals nachvollziehen könnten. BCCI war weder die
Erste noch die Letzte unter diesen.“ schreibt Mark Zepezauer.

Auszug aus der Campaign for Liberty Regionalkonferenz in Atlanta,
Georgia: Die Menge beginnt zu jubeln als Ron Paul sagt: „Wir müssen
die CIA ausschalten.“
„Sie sind selbst eine Regierung für sich. Sie stecken in Geschäften,
in Drogengeschäften, sie schalten Diktatoren aus…Wir müssen die CIA
ausschalten.“
Die CIA hatte auch die Präsidentschaftskampagne von Ron Paul infiltriert.
Raw Story schreibt hierzu folgendes:
„Der US-Kongressabgeordnete Ron Paul sagt, die CIA hat praktisch einen
Staatsstreich gegen die US-Regierung verübt und die
Geheimdienstbehörde muss „ausgeschaltet werden“.

Vor einer Zuhörerschaft gleichgesinnter Libertärer auf der Campaign
for Liberty Regionalkonferenz in Atlanta sagte der texanische
Republikaner vergangenes Wochenende:

„Es gab einen Staatsstreich, habt Ihr davon gehört? Es ist der CIA
Staatsstreich. Die CIA kontrolliert alles, sie kontrollieren das
Militär. Sie sind diejenigen, die da drüben sind und Raketen und
Bomben auf andere Länder lupfen…Und die CIA ist natürlich genau so
geheim wie die Federal Reserve…Und denkt doch nur an den Schaden, den
sie seit ihrer Gründung nach dem Zweiten Weltkrieg angerichtet haben.
Sie sind selbst eine Regierung für sich. Sie stecken in Geschäften, in
Drogengeschäften, sie schalten Diktatoren aus…Wir müssen die CIA
ausschalten.“

Pauls Kommentare von letzter Woche wurden mit großem Applaus
gewürdigt, aber bekamen keine weitere Aufmerksamkeit bis Blogger einen
Videoclip der Veranstaltung auf YouTube fanden.

Es schien so, als hätte sich Ron Paul auf Nachrichtenberichte bezogen,
dass die CIA tief in Luftangriffe gegen Al-Qaeda Ziele in Afghanistan
und Pakistan verstrickt ist. Ein Selbstmordattentäter riss Ende
letzten Jahres bei einem Anschlag auf die Forward Operating Base
Chapman in Afghanistan sieben CIA-Agenten mit in den Tod, zwei davon
hatte man bei der Firma Blackwater angeheuert. Das Ereignis rückte die
starken Verflechtungen der CIA in die Kriegsanstrengungen in den Fokus.

Pauls Anspielung, die CIA sei „im Drogengeschäft“, geht auf die seit
langem anhaltenden Vorwürfe zurück, dass die CIA einige ihrer
verdeckten Operationen mit Einnahmen aus Drogengeschäften finanziert
hat. Am bekanntesten wurde diese Behauptung durch einen
Investigativbericht der San Jose Mercury-News aus dem Jahre 1996, in
dem behauptet wurde, dass das Kokain des nicaraguanischen Bürgerkriegs
der Contras gegen die Sandinisten über die CIA seinen Weg auf die
Straßen von Los Angeles fand.“

www.propagandafront.de
Infowars.com, 21.01.2010
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Zentralrat der Vertriebenen (ZVD)
Die Überfälle ?Überfallener?

Mit der Staatsgründung Polens im Jahre 1916 müßten die eigentlichen 
Geschichtsrevisionisten unserer Tage beginnen, wenn sie das deutsch - 
polnische Verhältnis, das unweigerlich mit der Europäischen Geschichte 
verbunden ist, historisch richtig und wahrheitsgemäß darstellen wollten.

Einer der ersten Akte des 1916 mit deutscher Unterstützung neu 
erstandenen polnischen Staates bestand darin, die durch den Krieg am 
Boden liegenden Nachbarn im Osten und Westen, die UdSSR und das 
Deutsche Reich, mit überfallartigen Aktionen zu berauben.

Teile des Deutschen Reiches, besonders in Ostpreußen und 
Oberschlesien, wurden -trotz der Versailler Beute- nach dem Ende des 
Ersten Weltkrieges  gewaltsam annektiert und der deutschen Bevölkerung 
die Daseinsberechtigung entzogen. Eine Million Vertriebene, tausende 
Ermordete und gefolterte Deutsche waren Polens erste Opfer.

Der UdSSR wurden 1921 durch einen überfallartigen Gewaltakt weite 
Teile der Ukraine und Weißrusslands geraubt und der in den eroberten 
Gebieten ansässigen Bevölkerung Gewalt angetan.

Litauen wurde von Polen im Jahre 1920 gewaltsam besetzt und die Stadt 
Wilna sowie weitere Landesteile (Asmena und Zeligowski) wurden 1922 
dem polnischen Staat einverleibt. Dieser Überfall fand zwei Tage nach 
Polens Verzicht auf zweisprachige litauische Gebiete um Vilnius vom 
7.Oktober 1920 statt. (Vertrag von Suwalki)

1938 besetzte Polen das tschechische Olsa-Gebiet und beteiligte sich 
damit als Nutznießer am ?Münchner Abkommen?.

1945 beginnt Polen mit der gewaltsamen Austreibung und Ausraubung 
deutscher Staatsbürger aus Ostdeutschland und schafft die Grundlage 
zur völkerrechtswidrigen Annektion eines Drittels des deutschen 
Staatsgebietes.

1946 besetzt Polen gewaltsam Stettin und weitere deutsche Gebiete 
westlich der Oder und betreibt die Austreibung und Ausraubung der 
deutschen Bevölkerung.

1968 beteiligt sich Polen an vorderster Front an der gewaltsamen 
überfallartigen Niederschlagung des ?Prager Frühlings?, was jede 
Darstellung, Polen wäre ein besonders dankenswerter Hort der 
Freiheitsbewegung, als weiteres Politmärchen entlarvt.

1991 beteiligt sich Polen übereifrig am völkerrechtswidrigen 
Angriffskrieg (Überfall) gegen den Irak, der mit der Lüge von 
Massenvernichtungswaffen die die Welt bedrohen würden geführt wurde, 
um die Weltöffentlichkeit zu täuschen.

2010 drängt Polen darauf, an der Grenze des russischen 
Herrschaftsbereichs, aber auf dem von Polen gewaltsam annektierten 
deutschen Staatsgebiet, die Aufstellung amerikanischer 
Raketenabwehrsysteme, zur Abwehr iranischer Raketen, die seltsamer 
Weise den Weg in das Herz Europas über Nord-Ostpreußen nehmen sollen, 
aufstellen zu lassen.

?Deutschland bekommt den Krieg ob es will oder nicht?, das war der 
offizielle Sprachgebrauch in Polen vor Ausbruch des Krieges im Jahre 
1939. Die Kriegsgegner waren die von Polen seit Jahrzehnten besonders 
bedrohten Nachbarn, das Deutsche Reich und die UdSSR.

Herbert Jeschioro *Breslau/Deutschland                                 
                            30.Januar 2010

Meldungen am 2. Februar 2010

Zitat des Tages
Zur derzeitigen Kälte – hier mal ein Zitat der Blödzeitung:
“Erderwärmung macht Winter kälter!” (Fund aus dem Internet)
- ist nicht zu überbieten.
Die Verblödung des deutschen Volkes schreitet wahrhaft rasant voran!
BLÖD-Zeitung vom 28. Januar 2010
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Preußische Garde marschiert durch die alte preußische Garnisonstadt 
Potsdam zum Grab und zur Ehrung des Großen Königs Friedrich II. an 
dessen 298. Geburtstag
http://www.stadtgarde-spandau.de
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Link zur Unterschrift gegen Blutrot in Brandenburg:
http://www.politik-in-der-mitte.de/
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Ehrenkreuze für Tapferkeit verliehen
Hauptfeldwebel Daniel Seibert und Oberfeldwebel Steffen Knoska sind 
neue Träger des Ehrenkreuzes der Bundeswehr für Tapferkeit.
Im Gefecht und unter Lebensgefahr zeigten beide beim ISAF-Einsatz in 
Afghanistan ein vorbildliches Verhalten. Sie bewiesen eine Tapferkeit, 
die weit über das zu erwartende Maß hinausging. Dabei mußten sie sich 
in Situationen bewähren, die man sich im friedlichen Alltag der Heimat 
kaum vorstellen kann.
http://www.bundeswehr.de/portal/a/bwde/kcxml/04_Sj9SPykssy0xPLMnMz0vM0Y_QjzKLd443DnQHSYGZASH6kTCxoJRUfW99X4_83FT9AP2C3IhyR0dFRQCsXOUq/delta/base64xml/L2dJQSEvUUt3QS80SVVFLzZfQ180QzU!?yw_contentURL=%2FC1256EF4002AED30%2FW27ZWHQJ449INFODE%2Fcontent.jsp

Duellsituation für Hauptfeldwebel Seibert
Kunduz – Nordafghanistan. 36 Männer des Panzergrenadierzuges der 
schnellen Eingreiftruppe des Regionalkommandos Nord werden alarmiert. 
Sie müssen sofort einem deutschen Spähtrupp bei Kunduz zu Hilfe eilen, 
der von Aufständischen angegriffen wird. Für den 30jährigen 
Hauptfeldwebel Daniel Seibert entwickelt sich in den nächsten Minuten 
eine Duellsituation mit dem Gegner, in der es um Leben und Tod geht. 
Für seinen mutigen Einsatz zeichnete ihn Verteidigungsminister zu 
Guttenberg am 22. Januar mit dem Ehrenkreuz der Bundeswehr für 
Tapferkeit aus.
http://www.deutschesheer.de/portal/a/heer/kcxml/04_Sj9SPykssy0xPLMnMz0vM0Y_QjzKLNzSLN_YzDwJJgjkWBs76kQjhoJRUfV-P_NxUfW_9AP2C3IhyR0dFRQBdO2eW/delta/base64xml/L2dJQSEvUUt3QS80SVVFLzZfMTZfM043Ug!!?yw_contentURL=%2FC1256F870054206E%2FW27ZWDB3464INFODE%2Fcontent.jsp

Oberfeldwebel Steffen Knoska rettet unter Feindfeuer schwer verletzten 
Soldaten
Tapferkeit und Mut sind Tugenden, die sich häufig erst im Einsatz 
beweisen. Gefährliche Situationen werden oft geübt, doch kein Soldat 
weiß vor dem ersten Mal, wie er handelt, wenn er in eine 
lebensbedrohliche Situation gerät.
Ohne Rücksicht auf sein eigenes Leben bewies der 29jährige 
Oberfeldwebel Steffen Knoska in einem Feuergefecht mit Aufständischen 
in Afghanistan Umsicht, Mut und Tapferkeit.
Er rettete einem schwer verletzten Kameraden das Leben und spornte 
selbst unter massivem Feindfeuer andere Soldaten an. Für sein mutiges 
und professionelles Verhalten wurde er am 22. Januar von 
Verteidigungsminister zu Guttenberg persönlich mit der 
Tapferkeitsmedaille der Bundeswehr ausgezeichnet.
http://www.deutschesheer.de/portal/a/heer/kcxml/04_Sj9SPykssy0xPLMnMz0vM0Y_QjzKLNzSLN_YzDwJJgjkWBs76kQjhoJRUfV-P_NxUfW_9AP2C3IhyR0dFRQBdO2eW/delta/base64xml/L2dJQSEvUUt3QS80SVVFLzZfMTZfM043Ug!!?yw_contentURL=%2FC1256F870054206E%2FW27ZWGK2553INFODE%2Fcontent.jsp

Reaktionen im Militärforum Sondereinheiten.de
http://www.sondereinheiten.de/forum/viewtopic.php?f=10&t=17142

Zur Lage in Afghanistan auch folgendes Video:
http://www.spiegel.de/video/video-1042569.html

Recht interessantes Interview …
„Man hat sich gescheut, in Deutschland die Wahrheit zu sagen“
Ehemaliger Bundeswehr-Nachrichtenoffizier bemängelt, daß die Situation 
in Afghanistan beschönigt wird
Marc Lindemann im Gespräch mit Stefan Heinlein
Er könne sich die Verharmlosung der Lage in Afghanistan nur „mit der 
innenpolitischen Front erklären“, sagt Marc Lindemann, 
Politikwissenschaftler und ehemaliger Bundeswehr-Nachrichtenoffizier, 
der nun ein Buch über seine Erfahrungen geschrieben hat. Sein 
Plädoyer: Man müsse den Menschen sagen, daß es um einen Kampf geht.
http://www.dradio.de/dlf/sendungen/interview_dlf/1112982/

Folge der Infanterieschwäche der Bundeswehr …
Zum Einsatz bleiben die Raubkatzen zu Hause
Hammelburg – Das Führungspersonal der 3. Kompanie des Panzerbataillons 
33 vertieft in Bonnland das infanteristische Können, um sich auf den 
ISAF-Einsatz in Kunduz vorzubereiten.
http://www.deutschesheer.de/portal/a/ha/aktuel/nachrichten/jahr2010/januar2010?yw_contentURL=/C1256F870054206E/W27ZTHZ3121INFODE/content.jsp

Nigerianische Christen massakrieren Mohammedaner
(meist ist es ja eher umgekehrt) …
Religionskrieg in Nigeria
150 Leichen aus Brunnen geborgen
Den blutigen Auseinandersetzungen zwischen Christen und Muslimen in 
Nigeria sind erneut wahrscheinlich Hunderte Menschen zum Opfer 
gefallen. Nach einem Überfall auf ein Dorf wurden dort 150 Tote aus 
einem Brunnen geborgen, 60 Einwohner werden noch vermißt.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,673621,00.html

Noch mehr dazu …
Massaker in Nigeria
Hetzen, jagen, töten
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,673261,00.html
http://www.welt.de/politik/ausland/article5931426/Toedlicher-Konflikt-in-einem-kopflosen-Land.html

Terror-Studie
Al-Qaidas Sehnsucht nach der Superbombe
Von Yassin Musharbash
Wie real ist die Gefahr, daß al-Qaida die USA mit 
Massenvernichtungswaffen angreift? Entsprechende Drohungen sind laut 
einer Studie des CIA-Veteranen Mowatt-Larssen mehr als leere Rhetorik. 
Im Gegensatz zu vielen Kollegen vermutet er, daß sich das 
Terrornetzwerk auf den größtmöglichen Anschlag vorbereitet.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,674101,00.html

Großbritannien streicht Jemen-Flüge
http://www.kleinezeitung.at/nachrichten/politik/2274334/grossbritannien-streicht-jemen-fluege.story

Sarah Netanjahu seit Mobbing-Prozess in Israels Schlagzeilen
http://www.google.com/hostednews/afp/article/ALeqM5i3VeYNNW6k1tLv-aD7DxWaSImj7w

Big Brother is watching you …
Neue Sicherheitstechnik
Britische Polizei will Bürger mit Drohnen überwachen
Demonstranten, Autobahnraser, Umweltsünder: In Großbritannien werden 
sich viele Bürger dem wachsamen Auge des Staates künftig kaum mehr 
entziehen können. Drohnen sollen laut Plänen der Regierung auch für 
zivile Spähzwecke eingesetzt werden – schon 2012 könnte es soweit sein.
http://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/0,1518,673671,00.html

Alleinerziehende
Die Hätschelkinder der Nation
http://www.faz.net/s/RubEC1ACFE1EE274C81BCD3621EF555C83C/Doc~E60FE8AAF451840B7BFDC31CB92A21904~ATpl~Ecommon~Scontent.html

Nach Lafontaine-Rücktritt
SPD lotet Chancen für Linksbündnis aus
Oskar Lafontaines Ausstieg macht die Annäherung leichter: Kaum hat der 
Linken-Chef seinen Rücktritt bekanntgegeben, beginnen in der SPD 
Planspiele über Kooperationen. Partei-Vizechefin Kraft wirbt offen um 
ehemalige Genossen. Linke-Fraktionschef Gysi sucht derweil einen 
Nachfolger.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,673684,00.html

Garnisonkirche bekommt DDR-Gelder
Potsdams LINKE kritisiert Millionenzuschuß
http://www.neues-deutschland.de/artikel/162787.garnisonkirche-bekommt-ddr-gelder.html

Rechtsextreme an der Uni
Braune Biedermänner
Von Ina Brzoska
Rechtsextreme an deutschen Unis geben sich bieder, brav und 
konservativ. Doch wie läßt sich verhindern, daß die Rechten an den 
Hochschulen auftrumpfen? Der Fall eines Studenten in Magdeburg zeigt, 
wie hilflos Kommilitonen und Professoren der Gefahr begegnen.
http://www.spiegel.de/unispiegel/studium/0,1518,668330,00.html

Neues aus der Versöhnungsanstalt
Von Stefan Scheil
Der polnische Historiker Tomasz Szarota begründet seinen Rückzug aus 
dem wissenschaftlichen Beraterkreis der Stiftung „Flucht, Vertreibung, 
Versöhnung“ in einem lesenswerten Interview mit der taz vom 19. Januar 
2010.
Treffend ist wohl seine These, daß es der Stiftung weniger um 
internationale als um die innerdeutsche Versöhnung geht. Das 
„sichtbare Zeichen“ von Berlin soll nach dem Willen der 
Bundesregierung die Vertriebenen damit aussöhnen, daß ihnen elementare 
Rechte vorenthalten wurden.
http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display.154+M5b1170dc038.0.html

Es könnte ja doch in den Genen liegen …
Görings Nichte
Sterilisiert aus Angst vor Nazi-Kindern
Horror-Beichte von Bettina Göring in israelischer Doku
http://www.berlinonline.de/berliner-kurier/print/nachrichten/291446.html

Broder vs. Benz
Von Martin Lichtmesz
Die Debatte über den „Antisemitismus“ des Antisemitismusforschers 
Wolfgang Benz will ich nicht noch einmal zusammenfassen. Alles Nötige, 
inklusive entsprechender Links, kann man hier nachlesen. Und einen 
konservativen Kommentar hier. Dieser geht allerdings nicht an den Kern 
der Sache, und den sehe ich folgendermaßen …
http://www.sezession.de/11330/broder-vs-benz.html
Linguisten auf Abwegen …
Sprachforschung
Deutsche Umlaute ä, ö und ü sterben in Zukunft aus
Von Rochus Rademacher
„Kannstema uber dem deutsch seine entwicklung eine diskusion fuhren?“ 
– In ferner Zukunft dürfte dieser Satz bei Hütern deutscher Grammatik 
und Wortlehre keinen Unmut mehr erregen. Sprachforscher sagen die 
konsequente Kleinschreibung, neue Wortendungen und das Aussterben von 
Umlauten voraus.
http://www.welt.de/wissenschaft/article5941403/Deutsche-Umlaute-ae-oe-und-ue-sterben-in-Zukunft-aus.html?page=2#article_readcomments

Fremdschämen in neuen Dimensionen …
Mr Oettinger is on the woodway
Günther Oettinger hatte sich als baden-württembergischer 
Ministerpräsident die Fremdsprachen-Kompetenz seiner Landeskinder auf 
die Fahnen geschrieben:
„Deutsch bleibt die Sprache der Familie, der Freizeit, die Sprache, in 
der man Privates liest, aber – Englisch wird die Arbeitssprache“, so 
die Prognose des CDU-Politikers vor vier Jahren.
Wie das beim designierten EU-Kommissar in der Praxis aussieht, ist nun 
auf einem Video nachzuvollziehen.
http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display.154+M5276a49eed8.0.html

Kirchenschlag zum Holo-Tag
Bischof Tadeusz Pieronek ist einer der prominentesten polnischen 
Kirchenmänner. Von 1993 bis 1998 war er Generalsekretär der polnischen 
Bischofskonferenz. Er ist also kein “Radikaler” und schon gar kein 
“verwirrter Geist”, sondern der hochgeschätzte Bischof von Krakau. Und 
doch wird er auf der katholischen Internetseite “Pontifex.Roma”, eine 
Stimme des Vatikans, mit dem entscheidenden Satz zitiert: “Der 
Holocaust ist eine jüdische Erfindung und wird oftmals als 
Propagandawaffe von Israel genutzt.”
http://globalfire.tv/nj/10de/juden/kirchenschlag_zum_holotag.htm

Stalin wollte den Vernichtungskrieg
Hitler erneut offiziell entlastet
Wenn man den folgenden Beitrag des polnischen Historikers Bogdal 
Musial liest, kann man sich angesichts der widerlichen BRD-Lügner in 
Politik und Gesellschaft nur noch vor Ekel übergeben. Die 
Sieger-Politiker verfolgen das satanische Ziel, jede heranwachsende 
deutsche Generation mit Schuldgefühlen seelisch zu verkrüppeln, um sie 
widerstandslos gegenüber ihren satanischen Zielen zu machen.
http://globalfire.tv/nj/10de/zeitgeschichte/stalins_vernichtungskrieg.htm

Holocaust-Roulett zum Holocaust-Tag?
Anläßlich des 60. Jahrestags der “Befreiung von Auschwitz” wütete die 
gesteuerte Medienwelt wie ein Berserker im Erinnerungsgestrüpp des 
ehemaligen Konzentrationslagers. Da purzelten die Zahlen fast wie nach 
jedem Spiel am Roulett-Tisch. Und heute lügen sie immer noch!
http://globalfire.tv/nj/05de/zeitgeschichte/holo_roulett.htm

Ein wirklicher Holokaust
Dresden: 13.2.1945
Etwa 500.000 Menschen wurden in nur einer Nacht “demokratisch” ausgerottet!
“Die Deutschen müßten Engel oder Heilige sein, um zu vergessen und zu 
vergeben, was sie an Ungerechtigkeiten und Grausamkeiten zweimal in 
einer Generation zu erleiden hatten, ohne daß sie ihrerseits die 
Alliierten herausgefordert hätten. Wären wir Amerikaner so behandelt 
worden, unsere Racheakte für unser Leiden würden keine Grenzen 
kennen.” (Reverend Ludwig A. Fritsch, Ph. D., D. D. emer., Chicago, 
1948)
http://globalfire.tv/nj/03de/zeitgeschichte/dresden.htm

Wie weit war das Deutsche Reich wirklich?
Wer dies liest und nachha(r)kt, wird sehen, wie weit unsere 
Entwicklung wirklich gewesen ist. Wo wäre unser Reich jetzt, hätte man 
uns nicht so bekriegt und beraubt?
http://www.reformnetz.de/vortrag/jonastal.htm
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Überfremdung:
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Niederlande
Wilders weist Hetzvorwurf gegen Muslime zurück
http://www.tagesspiegel.de/politik/international/Niederlande-Islam;art123,3007677

Deutsche Qualitätsmedien gegen Geert Wilders
http://www.tagesschau.de/kommentar/wilders106.html
http://www.stern.de/politik/ausland/rechtspolpulist-vor-gericht-geert-wilders-wilde-islamtheorien-1537294.html
http://www.rp-online.de/politik/ausland/Provokateur-mit-Unschuldsmiene_aid_809673.html

Zahl der Einwohner mit Zuwanderungshintergrund leicht gestiegen
WIESBADEN. Der Anteil der Einwohner in Deutschland, die über einen 
sogenannten „Migrationshintergrund“ verfügen, ist 2008 im Vergleich 
zum Vorjahr von 18,7 auf 19 Prozent gestiegen. Dies teilte das 
Statistische Bundesamt in Wiesbaden auf der Basis des sogenannten 
„Mikrozensus“ mit.
http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display.154+M5e7b801e110.0.html

Blick in die Wirklichkeit
Von Christian Dorn
Welchen Stellenwert besitzt Zivilcourage im heutigen Deutschland? Laut 
Marianne Birthler, die die Behörde für die Unterlagen des 
DDR-Staatssicherheitsdienstes leitet, ist sie nur selten anzutreffen. 
Vielmehr sei in unserer Gesellschaft allzu häufig nur eines von beiden 
auszumachen: eine vermeintliche „Courage“, die jede zivile Form 
vermissen lasse, und andererseits eine vorgebliche „Zivilität“, die 
sich letztlich als Feigheit entpuppe.
http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display.154+M55c58e5ad5e.0.html

„Zivilcourage“: Ein Figurenpanorama mit allen Opfern und Tätern der 
fehlgeschlagenen Integration
Von Felix Menzel
http://www.blauenarzisse.de/v3/index.php/gesichtet/1281-zivilcourage-ein-figurenpanorama-mit-allen-opfern-und-taetern-der-fehlgeschlagenen-integration

Beschwichtigend poetisieren
Von Johannes Schüller
http://www.blauenarzisse.de/blog/330/beschwichtigend-poetisieren.html

POL-F: 100122-90 Frankfurt-Innenstadt: Polizeibeamte angegriffen
Frankfurt (ots) – Während einer Personenkontrolle an der 
Konstablerwache am Donnerstagabend, dem 21. Januar 2010, gegen 19.00 
Uhr, wurden zwei Beamte des 1. Reviers von einem 27jährigen Marokkaner 
angegriffen und verletzt. Der sich ohnehin schon aggressiv verhaltende 
Mann schlug plötzlich mit den Fäusten auf einen Beamten ein und stieß 
ihn zurück. Anschließend versuchte er zu flüchten, konnte aber kurz 
darauf eingeholt werden. Seine vorläufige Festnahme versuchte er 
ebenfalls gewaltsam zu verhindern. Unter anderem zog er eine Beamtin 
an den Haaren und schlug ihr die Brille aus dem Gesicht.
Zudem solidarisierten sich etwa 40 Personen mit dem Beschuldigten und 
umringten die Beamten. Erst mit starken Unterstützungskräften gelang 
es, die Situation zu beruhigen. Aus der Gruppe heraus versuchte ein 
21jähriger Eritreer den Festgenommenen zu befreien, indem er einen 
Beamten wegziehen wollte. Dieser Versuch konnte abgewehrt werden.
http://www.presseportal.de/polizeipresse/pm/4970/1548863/polizeipraesidium_frankfurt_am_main

Tödliche Verfolgungsjagd mit Polizei
Schwere Krawalle in Frankreich
http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,673125,00.html
http://www.sueddeutsche.de/panorama/614/500876/text/

Ungeheure Brutalität von 14jährigem Täter in Sprendlingen
Zwölfjähriges Kind zusammengetreten
http://www.op-online.de/nachrichten/dreieich/junge-zusammengetreten-599799.html

Auch so ein „Jugendlicher“?
„Nazi“-Vorwurf
Im Zug nach Eltville: Statt Fahrschein Schreckschußwaffe vorgezeigt
http://www.wormser-zeitung.de/nachrichten/polizei/8286394.htm
http://www.bild.de/BILD/regional/frankfurt/dpa/2010/01/25/teenager-zeigt-pistole-statt-fahrschein.html

Sexualverbrechen in Hamburg nehmen zu: Türke nach vermutlicher 
Vergewaltigung einer 17jährigen festgenommen
http://www.blauenarzisse.de/v3/index.php/aktuelles/1266-sexualverbrechen-in-hamburg-nehmen-zu-tuerke-nach-vermutlicher-vergewaltigung-einer-17-jaehrigen-festgenommen

Die meisten Medien verschweigen die jamaikanische Herkunft des als 
„Mann“ beschriebenen Täters …
Mann randaliert im Ausländeramt
Randale: Besucher wirft Monitor nach Behörden-Mitarbeiterin – Frau 
bleibt unverletzt
http://www.echo-online.de/suedhessen/odenwaldkreis/erbach/art1269,578682
http://www.morgenweb.de/region/rhein_neckar_ticker/Mannheimer_Morgen/4346_Erbach:_Randalierer_greift_Beh%C3%B6rden-Mitarbeiterin_an_.html

Nationalität von der übrigen Presse verschwiegen. Bei BILD erfährt man sie …
Frankfurt
Aus Eifersucht Mann mit Messer niedergestochen
http://www.bild.de/BILD/regional/frankfurt/dpa/2010/01/25/aus-eifersucht-mann-mit-messer-niedergestochen.html
Gegenbeispiel:
http://www.fr-online.de/frankfurt_und_hessen/nachrichten/frankfurt/2228789_Polizei-Messerstecherei-in-Alt-Sachsenhausen.html

Nationalität von der übrigen Presse verschwiegen. Durch 
Internetrecherche erfährt man sie …
Rüsselsheim
Überfall auf Supermarkt – Täter bedrohen Angestellte mit Pistole und Messer
http://www.brennessel.com/brennessel/news/detailview.php?ID=94399
Gegenbeispiel:
http://www.fr-online.de/frankfurt_und_hessen/nachrichten/kreis_gross_gerau/2229624_Nachrichten.html

„Migranten müssen einsehen: So geht es nicht“
Diesen Satz zum Thema ausufernder Migrantengewalt hat diesmal nicht PI 
geschrieben, sondern der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen 
Bundestag, Volker Kauder (60, Foto), geäußert, nachdem seine 61jährige 
Mitarbeiterin in unmittelbarer Nähe des Regierungsviertels von 
Migranten grundlos zu Boden geschlagen wurde.
http://www.pi-news.net/2010/01/migranten-muessen-einsehen-so-geht-es-nicht/#more-114037

Neues Selbstschutzgerät zur „Tierabwehr“ …
http://www.youtube.com/watch?v=PtNO52-LXWk
http://www.jet-protector-jpx.de/
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Karlheinz Weißmann über die Deutsche Frage:

“Auch und gerade nach der Schaffung des kleindeutschen Reiches gab es 
ein tief empfundenes Unbehagen, wegen des Ausschlusses von 
Deutsch-Österreich aus dem nationalen Verband und wegen des 
ungeklärten Problems, wieviel spezifisch Deutsches in diesem 
Deutschland bleiben werde.
Diese Deutsche Frage konnte selbst in der Phase der Sekurität während 
des Wilhelminismus nur zurückgestellt, aber nicht überzeugend 
beantwortet werden. Ihre Virulenz zeigte sich aber erst unter den 
Bedingungen der Zwischenkriegszeit, als sich infolge einer 
traumatischen Niederlage und der Härte des Versailler Vertrages die 
Deutschen auf sich selbst zurückgeworfen sahen, verkeilt in der Mitte 
des Kontinents zwischen einem rachsüchtigen und zunehmend als fremd 
wahrgenommenen Westen und einem feindlichen Osten. Das katastrophale 
Scheitern des Ausbruchsversuchs hat diese Problematik nur noch 
verschärft.”

(Staatspolitisches Handbuch, hrsg. v. Erik Lehnert und Karlheinz 
Weißmann, Band 1: Leitbegriffe, verfaßt von Karlheinz Weißmann, 
Schnellroda 2009, S. 31)

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Zentralrat der vertriebenen Deutschen
70327 Stuttgart, Kilianstr.8
www.zentralratdervertriebenen.de
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<Die friedenstörende Wahrheit>

Daß eine Wahrheit den Frieden stören könnte, das kannte man bisher nur 
aus Systemen die als Diktaturen bezeichnet wurden. Wer sich die 
Wahrheit unterdrückend schützend vor die Lüge stellt  um deren Bestand 
zu sichern, der muß sich also fragen lassen, welcher Teufel ihn 
tatsächlich reitet.

Ein System das redlich die Werte vertritt, die der Menschheit dienen, 
das Verbrechen gegen die Menschheit ächtet, bestraft und energisch 
zurückweist, das die Gleichheit aller Menschen anerkennt sowie die 
Lüge als Unterdrückungsmerkmal und als Schande gegenüber den von ihr 
vertretenen Werten betrachtet und der Wahrheit die Ehre gibt, das hat 
es nicht nötig Angst vor der Wahrheit haben zu müssen.

„Niemand soll sich täuschen: Wir stehen heute vor einer ganz klaren 
Entscheidung. Entweder wir bestätigen heute die bestehende Grenze oder 
wir verspielen heute und für jetzt unsere Chance zur deutschen Einheit.“
Mit dieser Drohung erreichte CDU Kanzler Kohl am 21.06.1990 die 
Zustimmung zum  sogenannten „Grenzbestätigungsvertrag“ im Deutschen 
Bundestag. Der freie Wille des Volkes wurde ignoriert und einem 
erpresserischen Völkerrechtsbruch gefolgt.

Es war gleichzeitig das Signal für eine Kampagne der Relativierung, 
des Leugnens und der Beginn einer Geschichtsrevision zu Gunsten 
insbesondere der rassistischen und nationalistischen polnischen  
Gewalttäter, deren Devise lange vor Hitler lautete: “Deutsche nach 
Berlin, Juden nach Palästina“.
Warum diese Geschichte gerne geleugnet und verschwiegen wird, könnte 
u.a. etwas mit der Erkenntnis zu tun haben, daß man einem nackten Mann 
nicht in die Tasche greifen kann.

Die seit 1945 in den als demokratisch bezeichneten Ländern offiziell 
vertretene Geschichte, deren Inhalt bis dahin historische Fakten nicht 
leugnete  und besonders die Aufrechterhaltung und den Schutz geltender 
Menschrechte berücksichtigte, wurde über Nacht über Bord geworfen und 
durch ein Netz von Relativierungsversuchen ersetzt.

Die BRD Politik setzte damit fort, was polnische Rassisten, bewaffnet 
mit Hammer, Meißel, Sägen und Feilen in der Tasche, nach dem Läuten 
der Friedensglocken begonnen haben, nämlich die Vernichtung der 
deutschen Identität der in Ostdeutschland beheimateten deutschen 
Volksgruppen.

Den vertriebenen Deutschen wurden ihre -volkswirtschaftlich 
betrachtet- selbsterwirtschafteten Gelder entzogen, wenn sie nicht die 
in ihren Vereinigungen bis dahin als demokratisch und rechtsstaatlich 
geltenden Satzungen, zum Wohle der Vertreibungstäter änderten.

Die „Waigel Erlasse“ sorgten dafür, daß die Gemeinnützigkeit sogar den 
Vertriebenenorganisationen entzogen wurde, die gemäß den Beschlüssen 
von Helsinki, auf rechtsstaatlicher Ebene die friedliche Grenzregelung 
nach internationalem Recht forderten. Was dem Bürger jedes 
unterentwickelten Staates zugebilligt wurde, das wurde den 
vertriebenen Deutschen nun verwehrt.

Noch schlimmer, die Soldaten-sind-Mörder-Schreier schickten sogar ihre 
verbal mißbrauchten Truppen in einen völkerrechtswidrigen Krieg, um 
die Rechte, die man den deutschen Vertriebenen soeben entzogen hat, 
auf dem Balkan einbomben zu lassen, denn selbst blieben sie im warmen 
Kämmerlein.

Den Frieden und die Völkerfreundschaft störten in ihren Augen dagegen 
nur die deutschen Vertriebenen, die obwohl auf Rache und Gewalt 
verzichtet, aber nicht auf die Inanspruchnahme des völkerrechtlich 
verbrieften Heimat- und Eigentumsrechts mit friedlichem Mitteln, 
weiterhin den Frieden stören.

Der freiheitlich demokratische Rechtsstaat beugte sich tiefer und 
tiefer vor den politischen Forderungen, aus den Reihen der Verteidiger 
von Folgen der noch immer gegenwärtigen europäischen rassistischen 
Gewaltverbrechen des zu Ende gehenden Jahrhunderts.

Garniert wurde das politisch verordnete schäbige Spiel von 
„Amtshandlungen“, die wie Frau Süßmuth die Ostdeutschen Fahnen im 
Deutschen Bundestag zur Reinigung abhängen, aber nie wieder aufhängen 
ließen. Ebenso erging es den Wappen der Ostdeutschen Volksgruppen im 
Deutschen Bundestag.

Die so betrachteten „eigentlichen Saubermänner und Frauen deutscher 
Nachkriegspolitik“ hatten ihr Ziel erreicht und sich die nach ihrem 
geistig moralischen Bildungsstand nun erkannten Schuldigen am Zweiten 
Weltkrieg, die deutschen Vertriebenen, auserkoren, um sich selbst auf 
deren Kosten reinwaschen zu wollen.

Während den deutschen Vertriebenen auf der Grundlage dieser 
Entrechtungspolitik immer weitere Mittel entzogen wurden, konnte man 
erleben, wie die einst ungewaschen erscheinenden und in zerschlissener 
Kleidung umhertanzenden Wanderprediger neudeutscher Moral, mit der 
Erreichung der politischen Logenplätze, Gäste in Sonnenstudios und 
Kunden in Edelbekleidungshäusern wurden.

Ein Museum, das an die Vertreibungen erinnern soll, will man den 
deutschen Vertriebenen nun als Trostpflaster dafür spendieren, daß sie 
wie zu heidnischen Zeiten als Kultopfer dargebracht wurden, um die 
„Götter“ gütig zu stimmen.

Richtig wäre dafür zu sorgen,  daß die Wahrheit dorthin zurückkehrt, 
von wo aus sie mit dem Mittel der Lüge vertrieben wurde. In die Köpfe 
der Menschen.

Herbert Jeschioro * Breslau/Deutschland              26. Januar 2010

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Von der Freiheit strapaziert
Was ist Menschenrechtsfundamentalismus?
Festakt zum 60. Jubiläum der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte 2008
Von Cora Stephan
27.01.2010

Je länger ich dieses Wort anschaue, desto fremder schaut es zurück. 
Denn was kann damit gemeint sein? Die bloße Unart, anderen 
triumphierend und selbstgerecht die eigenen Tugenden vorzuhalten? Oder 
das eiserne Beharren darauf, dass die individuelle Freiheit und die 
körperliche Unversehrtheit des Einzelnen über allem steht?

Und was wäre an diesen “westlichen Werten” falsch, die manch einer nur 
noch in Anführungszeichen setzt? Anders gefragt: Wie würden die Helden 
des Feuilletons wohl reagieren, wenn man die deutsche Debatte über die 
Tragödie von Kundus “Menschenrechtsfundamentalismus” nennen würde?

Spielen wir das doch einmal durch: Die zu Recht empfindliche deutsche 
Öffentlichkeit insistiert darauf, dass nichts den Tod von Menschen 
rechtfertige – wohlgemerkt: nicht nur den Tod Unbeteiligter, sondern 
auch gegnerischer Kämpfer. Das “Ausschalten” (oder gar “Vernichten”) 
feindlicher Taliban entspricht unserem Rechtsverständnis nicht, denn 
das kennt keine Todesstrafe – und vor allem keine ohne vorheriges 
Urteil nach Recht und Gesetz.

Ehrt uns das etwa nicht? Der Realität der Auseinandersetzungen in 
Afghanistan trägt es allerdings nicht Rechnung. Denn schlaue Gegner 
haben diese Empfindlichkeit als eine Schwäche des Westens längst 
verbucht und als unschätzbaren Vorzug in ihr Kalkül aufgenommen. Um 
die Achillesferse des Westens wissend, benutzt man Zivilisten als 
menschliche Schutzschilde. Auf den westlichen Aufschrei über 
“Kollateralschäden” kann man sich verlassen.

Das sorgt für militärische Unbeweglichkeit in Afghanistan, wo sich die 
regulären Armeen angesichts der kritischen Öffentlichkeit zu Hause 
durch ein umständliches und zeitraubendes Prozedere abzusichern 
versuchen. Soldaten, von Demokratien entsandt, verfügen nicht über 
jene Nonchalance, die den Gegner über Leichen gehen lässt.

Tja, auf der Gegenseite ist man nicht selten fanatisch, aber dafür 
wenigstens garantiert nicht “menschenrechtsfundamentalistisch”. Denn 
im islamischen Wertehimmel sind das Individuum und seine Rechte den 
Zielen und Interessen des Kollektivs untergeordnet.

Schon deshalb ist der westliche “Menschenrechtsfundamentalismus” 
mitnichten eine “Siegerreligion”, wie es jüngst in der “Süddeutschen 
Zeitung” hieß, sowenig Muslime Opfer sind. Kämpferischen Islamisten 
gilt das muslimische Kollektiv höchstens aus taktischen Gründen als 
Opfer, weil man damit bei den gutwilligen Kreisen im Westen Punkte 
macht.

Auch den Hang zur Selbstkritik, auf den sich viele etwas einbilden, 
halten andere für Schwäche – vor allem die in Deutschland nicht selten 
mit Selbstekel gepaarte Variante, eine luxurierende Verachtung der 
eigenen Werte und Lebensgrundlagen. Für eine Kultur, die das Kollektiv 
über das Individuum stellt und in der Würde, Ehre und Respekt eine 
große Rolle spielt, ist diese Selbstverachtung ein Gottesgeschenk. 
Welcher muslimische Hassprediger, welcher einfach nur kulturüblich 
stolze muslimische Mann empfände keine Genugtuung, wenn er hört, wie 
wenig ernst sich die Gegenseite nimmt, wo man neuerdings von Sehnsucht 
nach tiefer Religiosität sprechen hört, vom Bedürfnis nach einer neuen 
Sittlichkeit, vom Wunsch nach der Wärme eines sozialen Zusammenhangs, 
der nicht der kühlen Zivilität von Rechtsnormen und Marktverhältnissen 
unterliegt? Wo Frauen im Ganzkörperschleier Befreiung erkennen und 
Männer sich aufführen, als ob sie das Joch des Feminismus abstreifen 
müssten?

Mag sein, dass sich hier die Sehnsucht des von seiner Freiheit 
strapazierten Individuums nach paradiesischen Urzuständen offenbart. 
Allerhand Debatten über Gier und Bereicherungslust, jene “Auswüchse” 
einer Marktwirtschaft, die manch einer gar für systemimmanent hält, 
legen das nah.

Doch warum stehen wir nicht zum unauflöslichen Dilemma, dass Freiheit 
unverzichtbar ist, aber auch frostig sein kann? Die auch im 
europäischen Westen noch nicht lange errungene Freiheit des 
Individuums, sein Glück auf die ihm gemäße Weise in die eigene Hand zu 
nehmen, ist eine mächtige Triebfeder. Ja, sie hat ihre hässlichen 
Seiten, doch weit hässlicher ist die Armut, die sich paternalistischen 
Sozialstrukturen verdankt, in denen das Kollektiv alles, das 
Individuum nichts ist. Wo das Individuum nichts gewinnen darf, wird 
lediglich die Armut sozialisiert.

Der Westen hat eine Achillesferse: das Individuum und dessen Rechte. 
Diese Menschenrechte brauchen im fundamentalen Sinne Schutz - 
meinetwegen kann man das auch “Menschenrechtsfundamentalismus” nennen.

Cora Stephan

Die Frankfurter Publizistin und Buchautorin Cora Stephan, Jahrgang 
1951, ist promovierte Politikwissenschaftlerin. Von 1976 bis 1984 war 
sie Lehrbeauftragte an der Johann Wolfgang von Goethe-Universität und 
Kulturredakteurin beim Hessischen Rundfunk. Von 1985 bis 1987 
arbeitete sie im Bonner Büro des “Spiegel”. Zuletzt veröffentlichte 
sie “Der Betroffenheitskult. Eine politische Sittengeschichte”, “Die 
neue Etikette” und “Das Handwerk des Krieges”.

http://www.dradio.de/dkultur/sendungen/politischesfeuilleton/1113314/
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Sudetendeutscher Pressedienst (SdP)
Sudetendeutsche Landsmannschaft in Österreich (SLÖ)
Wien, am 29. Jänner 2010

Budapest bereitet „Fonds zum Schutz der Opfer des Slowakischen 
Sprachgesetzes“ vor
Slowakisches Sprachgesetz sieht Strafen bis zu 5.000,– Euro vor

Wie die ungarische Tageszeitung Népszabadság berichtet, bereitet die 
ungarische Regierung unter Ministerpräsident Gordon Bajnai die 
Gründung eines „Fonds zum Schutz der Opfer des Slowakischen 
Sprachgesetzes“ vor. Die ungarische Staatsregierung plant den Fonds 
mit einigen Millionen Forint auszustatten. Man erwartet, dass sich 
auch Privatpersonen an diesem Fonds beteiligen.

Im Rahmen dieses Fonds hat die ungarische Staatsregierung vor, den 
ungarischen Landsleuten in der Slowakei – oder ihren Organisationen – 
zu helfen, wenn es zu Strafaufforderungen nach dem slowakischen 
Sprachgesetz kommt.

Gleichzeitig hat die ungarische Staatsregierung vor, die Fälle der 
Diskriminierung ungarischstämmiger Slowaken zu dokumentieren und 
bekanntzumachen.
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“Es stellt sich auf der ganzen Welt eine monolithische und 
rücksichtslose Verschwörung uns gegenüber, welche hauptsächlich auf 
verdeckte Mittel setzt, um ihre Einflusssphäre zu erweitern: mit 
Infiltration statt Invasion, mit Umsturz statt Wahlen, mit 
Einschüchterung statt Selbstbestimmung, mit Guerillakämpfern bei Nacht 
statt Armeen bei Tag. Es ist ein System, welches gewaltige menschliche 
und materielle Ressourcen einsetzt, um eine engmaschige und effiziente 
Maschinerie aufzubauen, die militärische, diplomatische, 
geheimdienstliche, wirtschaftliche, wissenschaftliche und politische 
Operationen verbindet. Ihre Vorbereitungen sind verdeckt und werden 
nicht veröffentlicht, ihre Fehlschläge werden begraben und nicht 
verkündet, ihre Widerständler werden mundtot gemacht und nicht gelobt, 
keine Ausgabe wird in Frage gestellt, kein Gerücht veröffentlicht, 
kein Geheimnis enthüllt.”
(US-Präsident John F. Kennedy; Rede vom 27.4.1961, die mit 
Sicherheit nicht half, sein Leben zu verlängern)

“Diese Regierung hat die Absicht aufrichtig zu ihren Irrtümern zu 
stehen, denn ein weiser Mann hat einmal gesagt ‘ein Irrtum wird nicht 
zu einem Fehler, außer man weigert sich diesen zu korrigieren.’ Wir 
haben die Absicht, volle Verantwortung für unsere Fehler zu 
übernehmen, und wir erwarten von Ihnen, daß Sie uns darauf hinweisen, 
wenn wir das versäumen. Ohne Debatte und Kritik kann keine Regierung 
und kein Land erfolgreich sein, und keine Republik kann überleben.”
(US-Präsident John F. Kennedy; Rede vom 27.4.1961)

“Nicht primär, um zu amüsieren und zu unterhalten, nicht um das 
Triviale und Sentimentale zu fördern, nicht um dem Publikum immer das 
zu geben, was es gerade will, sondern um zu informieren, aufzurütteln, 
zu besinnen, über Gefahren und Möglichkeiten zu informieren, um unsere 
Krisen und unsere Wahlmöglichkeiten aufzuzeigen, die öffentliche 
Meinung zu führen, zu formen, zu bilden und manchmal sie sogar zu 
provozieren.”
(US-Präsident John F. Kennedy; Rede vom 27.4.1961)

“Es liegt in der Verantwortung der Printmedien, die Taten der 
Menschheit aufzuzeichnen, der Bewahrer dessen Gewissens zu sein, der 
Bote ihrer Nachrichten, damit wir die Kraft und den Beistand finden, 
auf daß mit Ihrer Hilfe die Menschen zu dem werden, wozu sie geboren 
wurden: frei und unabhängig.”
(US-Präsident John F. Kennedy; Rede vom 27.4.1961)

Quelle:
Prelude To Leadership – Tagebuch J.F. Kennedys, Sommer 1945, Regnery 
Publishing, Washington DC, S. 74

Die Welt, 21.11.2003, S. 10:
“Von Frankfurt flogen wir nach Salzburg, wo König Leopold festgehalten 
wurde, und fuhren in die Stadt Berchtesgaden. Es ist eine wunderschöne 
Stadt in den Bergen – die Häuser sind von alpiner Architektur … 
Hinauf zu Hitlers legendärem Adlerhorst. Der Anblick ist wunderschön, 
vom Wohnsalon aus in jeder Richtung. Nach dem Besuch kann man sich 
leicht vorstellen, wie Hitler in wenigen Jahren aus dem Hass, der ihn 
jetzt umgibt, hervorgeht als eine der bedeutendsten Persönlichkeiten, 
die je lebten. Er hatte grenzenlosen Ehrgeiz für sein Land, was ihn zu 
einer Bedrohung des Weltfriedens machte, aber um ihn war ein 
Geheimnis, in der Art wie er lebte und in der Manier seines Todes, das 
weiterleben und wachsen wird. Er hatte in sich den Stoff, aus dem 
Legenden gemacht werden. … Die Russen bezweifeln, daß Hitler tot ist.”

Meldungen am 1. Februar 2010

1.) Aktuelle Kurzmeldungen aus der FAZ
2.) Längere aktuelle Berichte aus der FAZ
3.) Juden in Deutschland (aus jüdischer Sicht)
4.) Christen im Gaza-Streifen (aus jüdischer Sicht)
5.) SPD-Stiftung Gegen Rechts (wogegen auch sonst?)

[Demokratie und Grundrechte nur für Linke!]
Neonazis dürfen nicht marschieren
Zum Jahrestag der Bombardierung Dresdens im Zweiten Weltkrieg am 13.
Februar dürfen Neonazis nicht wie sonst durch die Elbestadt
marschieren. Die Stadt erlaubte ihnen nur eine “stationäre
Kundgebung”. Die Verwaltung begründete das am Mittwoch mit möglichen
gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Rechts- und
Linksextremisten. Grundlage für die Entscheidung ist das jüngst
beschlossene neue Versammlungsgesetz. (dpa/epd)
F.A.Z., 28.01.2010, Nr. 23 / Seite 4

[Weil's Linke - sprich: bessere Menschen - sind!]
Freispruch nach Mordanklage
Zwei heute 17 und 20 Jahre alte Schüler, denen versuchter Mord
vorgeworfen worden war, weil sie am 1. Mai vergangenen Jahres in
Kreuzberg einen Molotowcocktail auf Polizisten geworfen haben sollen,
der eine unbeteiligte Frau traf und verletzte, sind vom Berliner
Landgericht am Donnerstag freigesprochen worden. Die beiden saßen vom
1. Mai bis zum 17. Dezember 2009 in Untersuchungshaft, dafür werden
sie entschädigt. Beide hatten die Tat stets bestritten und sich für
Opfer einer Verwechslung erklärt. Das Gericht befand, die Täterschaft
sei ihnen tatsächlich nicht mit der erforderlichen Sicherheit
nachzuweisen, daher seien sie freizusprechen. Revision beim
Bundesgerichtshof ist möglich. (mk.)
F.A.Z., 29.01.2010, Nr. 24 / Seite 4

Neue Vorwürfe gegen SS-Mann
reb. DÜSSELDORF, 28. Januar. Im Mordprozess gegen den früheren SS-Mann
Boere in Aachen hat die Nebenklage Strafanzeige wegen Mordes in sieben
weiteren Fällen gestellt. Der heute 88 Jahre alte Boere soll 1944
niederländische Fluchthelfer verraten haben, von denen sieben kurz
darauf ermordet worden seien. Der Sachverhalt verdeutlicht nach
Auffassung der Nebenklage die kriminelle Energie Boeres als eifriger,
überzeugter Nationalsozialist. Boere hatte Anfang Dezember gestanden,
vor 65 Jahren drei niederländische Zivilisten ermordet zu haben, sich
aber auf Befehlsnotstand berufen. Die drei Morde sind nach Ansicht der
Staatsanwaltschaft als völkerrechtswidrige Repressalien der deutschen
Besatzer gegen die niederländische Bevölkerung zu werten.
F.A.Z., 29.01.2010, Nr. 24 / Seite 4

Längere Stasi-Überprüfung geplant
In einer aktuellen Stunde des Bundestags am Donnerstag hat sich
abgezeichnet, dass die Regierungsfraktionen von Union und FDP eine
abermalige Verlängerung der Stasi-Überprüfung von leitenden
Mitarbeitern des öffentlichen Dienstes vorbereiten. Die Überprüfung
sollte laut Stasi-Unterlagengesetz von 1991 nach 15 Jahren enden.
Diese Regelung war 2006 vom Bundestag einvernehmlich bis zum Jahr 2011
verlängert worden. Nun soll es bis 2016 möglich sein, Führungspersonal
von Justiz, Militär und Sport auf Stasi-Verstrickung zu überprüfen.
Allein die Abgeordnete der Linkspartei, Luc Jochimsen, wandte sich
gegen den Plan: So lange Fristen widersprächen der Rechtstradition,
selbst schwere Straftaten verjährten nach zehn Jahren. (mk.)
F.A.Z., 29.01.2010, Nr. 24 / Seite 4

Diskussion über DDR-Aufarbeitung
Der brandenburgische SPD-Fraktionsvorsitzende Dietmar Woidke hat am
Mittwoch in Potsdam Zweifel daran geäußert, dass für die
Enquetekommission zur Aufarbeitung der brandenburgischen Bewältigung
der SED-Diktatur bereits Arbeitsaufträge formuliert werden können. Die
Diskussion über die “Aufarbeitung der Aufarbeitung” – gemeint ist das
geringe Engagement für die Folgen der SED-Diktatur in Brandenburg -
sei noch nicht so weit gediehen, sagte Woidke. Seit Rot-Rot
Brandenburg regiert, werden sowohl im Landtag als auch in den
Gemeinden Stasi-Überprüfungen initiiert. Der
Grünen-Fraktionsvorsitzende Axel Vogel hatte vorgeschlagen, darüber
hinaus auch parlamentarisch zu untersuchen, warum das Land Brandenburg
seit 1989/90 an der historischen Aufarbeitung wenig Interesse hatte
und welche Rolle die Politik dabei spielte. (mk.)
F.A.Z., 28.01.2010, Nr. 23 / Seite 4

Gericht: Williamson soll erscheinen
Der Bischof der Piusbruderschaft Richard Williamson soll sich am 16.
April vor dem Regensburger Amtsgericht wegen Leugnung des Holocaust
verantworten. Ein Sprecher des Gerichts sagte am Mittwoch, für den
Prozess sei das persönliche Erscheinen Williamsons angeordnet worden.
Sollte der Brite nicht erscheinen, müsse er aber keine Konsequenzen
fürchten. Der Prozess werde auf jeden Fall auch ohne Williamson
stattfinden. Der Bischof hatte im November 2008 im oberpfälzischen
Zaitzkofen die Existenz von Gaskammern zur NS-Zeit bestritten. (ddp)
F.A.Z., 28.01.2010, Nr. 23 / Seite 4

Stiftung für NS-Opfer bleibt
M.L. MOSKAU, 27. Januar. Russlands Regierung wird die vom russischen
Staat gegründete Stiftung “Verständigung und Versöhnung” nun doch
nicht schließen und will sich stattdessen finanziell an Hilfsprojekten
für betagte russische Opfer des Nationalsozialismus beteiligen. Das
wurde am Mittwoch beschlossen. Das russische Gesundheitsministerium
hatte die Schließung der Stiftung, die sich um einstige Zwangsarbeiter
und Kriegsgefangene kümmert, mit der Begründung vorgeschlagen, sie
führe keine sozialen Projekte mehr durch; zudem sei kein Geld aus
Deutschland mehr vorhanden. Die Höhe der nun zugesagten finanziellen
Beteiligung Russlands sei jedoch offengeblieben, sagte der Leiter der
Stiftung, Sergej Truchatschow, dieser Zeitung. Nach Angaben aus Berlin
hat die russische Stiftung aus Mitteln der deutschen Stiftung
“Erinnerung, Verantwortung, Zukunft” 300 000 Euro aus dem
Förderprogramm “Treffpunkt Dialog” zur Betreuung der Opfer erhalten
und zugesagt, eine gleichgroße Summe in Russland einzuwerben. Ohne
finanzielle Beteiligung des russischen Staates würde die Weiterarbeit
der Stiftung in Gefahr geraten, die gerade dabei ist, ein Netz lokaler
Beratungs- und Betreuungsstellen für die alten, oft traumatisierten
Menschen aufzubauen.
F.A.Z., 28.01.2010, Nr. 23 / Seite 5

Glosse Politik
Asyl in Tennessee
Der amerikanische Bundesstaat Tennessee hat der Familie Romeike
politisches Asyl gewährt, weil ihr in Deutschland verboten wurde, ihre
Kinder selbst zu unterrichten. Die Romeikes sind nicht die ersten
Deutschen, die in den Vereinigten Staaten Asyl erhalten. Und sie sind
auch nicht die einzigen Eltern, die wegen der in Deutschland
bestehenden Schulpflicht ans Auswandern denken. Angesichts der
schulischen Verhältnisse in manchen Großstädten können sicher viele
Eltern den Wunsch nachvollziehen, ihre Kinder selbst zu unterrichten.
Manche wären dazu wohl auch in der Lage. Den wenigen aber, für die das
realisierbar und gewinnbringend wäre, stünden sehr viele Opfer einer
Aufhebung der Schulpflicht gegenüber. In einigen protestantischen
Gegenden Südwestdeutschlands ist die allgemeine Schulpflicht schon
mehr als vierhundert Jahre Gesetz. Sie war ein wesentlicher Motor der
Aufklärung und des Fortschritts. Das Homeschooling breitet sich erst
seit etwa dreißig Jahren in den Vereinigten Staaten aus, besonders bei
Evangelikalen wie den Romeikes. Auf Luther sollten sie sich besser
nicht berufen.  Dt.
F.A.Z., 28.01.2010, Nr. 23 / Seite 10

Glosse Feuilleton
Lernbereit
Ein amerikanisches Gericht hat soeben den Versuch, in Deutschland die
Schulpflicht durchzusetzen, als politische Verfolgung andersdenkender
Eltern und darum als Motiv für politisches Asyl interpretiert. Auch
hierzulande gibt es Gerichte, die für Teile des Unterrichts ein
elterliches Recht auf Schulbefreiung der eigenen Kinder annehmen; etwa
wenn religiöse Vorbehalte gegenüber Schwimmstunden bestehen. Beides
zeigt einen Wandel im Verständnis von Schulpflicht. Historisch war sie
zunächst gegen Eltern eingeführt worden, die ihren Nachwuchs lieber
bei der Feldarbeit gesehen haben. Erst später entstand der Eindruck,
sie richte sich an die Kinder. Tatsächlich sind Schulen ein Sonderfall
professioneller Problemlösung. Während die Klienten der Ärzte, der
Anwälte, der Pastoren oder der Steuerberater freiwillig zu ihnen
kommen, gilt das für die Klienten der Lehrer nicht. Schüler teilen oft
gar nicht den Eindruck, ein Problem zu haben, das durch Unterricht
gelöst wird. Also entscheidet der Staat, gewissermaßen im Namen ihres
späteren Ich, das sagen wird “Gut, dass ich eine Schule besucht habe”,
gegen ihr gegenwärtiges. Dieses Argument setzt allerdings voraus, dass
man überhaupt die Schüler und nicht Familien als die Klienten der
Schule begreift. Mehr noch: Es verlangt nachgerade, den Sinn der
Schule darin zu erkennen, dass die Kinder eine Welt durchleben, die
nicht familiär geprägt ist, in der es nicht um Liebe, sondern um
Achtung geht, nicht um Verständnis für Ausnahmen, sondern um kognitive
Standards und Vergleiche, um universalistische Einstellungen, nicht um
weltanschauliche Privatmeinungen. Die Schule ist nicht nur dazu da,
die Nebenflüsse der Weser und den Dreisatz zu vermitteln. Das mögen
auch Eltern können; und manche vielleicht sogar erfolgreicher als die
eine oder andere öffentliche Schule. Sondern sie soll die Schüler auf
eine Welt vorbereiten, an der teilzunehmen voraussetzt, von Normen des
familiären Lebens abstrahieren zu können. Hier liegt das “Interesse
der Kinder” an einem öffentlichen Unterricht, das die amerikanischen
Richter nicht finden konnten. Wenn hingegen immer mehr Eltern – teils
aus religiösen, teils aus ambitiösen Gründen – meinen, die Schule habe
ihren Nachwuchs nach ihren privaten Vorstellungen zu erziehen, sind
sie blind für dieses Interesse und die eigentliche Leistung der
Bildungsanstalten. Von den Schülern wird man nicht erwarten können,
dass sie ganz freiwillig kommen. Von den Eltern ist die Einsicht zu
verlangen, dass es Dinge gibt, die man zu Hause niemals lernt, weshalb
der Schule und der Demokratie überlassen werden muss, wie und was
unterrichtet wird.  kau
F.A.Z., 29.01.2010, Nr. 24 / Seite 31
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Netanjahu besucht Auschwitz
Gedenkfeier / Umfrage: Auch Polen sehen Auschwitz als Ort jüdischen Leids

ul. WARSCHAU, 27. Januar. Der israelische Ministerpräsident Benjamin
Netanjahu hat am Mittwoch in Auschwitz, dem polnischem Oswiecim,
zusammen mit dem polnischen Staatspräsidenten Lech Kaczynski sowie mit
Ministerpräsident Donald Tusk und dem Präsidenten des Europäischen
Parlaments, Jerzy Buzek, der Befreiung des dortigen deutschen
Vernichtungslagers durch sowjetische Truppen vor 65 Jahren gedacht.
Bei seiner Rede am Mittwochnachmittag versprach Netanjahu, er werde
vom jüdischen Volk jedes weitere Übel abwenden. “Mörderisches Unheil
muss so früh wie möglich gestoppt werden”, fügte er in seiner
Ansprache vor Überlebenden des Lagers und internationalen Gästen hinzu.

Zuvor hatte der Präsident des Europäischen Parlaments, Buzek, schon
die Erfahrung von Auschwitz mit der Entstehung der Europäischen Union
in Verbindung gebracht. “Die Europäische Union ist entstanden, damit
der Albtraum des Krieges nie wiederkehrt.” Das Vernichtungslager
Auschwitz habe deshalb für die Union symbolischen Wert. Buzek dankte
den Soldaten der sowjetischen Armee, die 1945 Auschwitz befreit hatten.

Schon vor einigen Tagen hatte eine Umfrage, die die Zeitung “Gazeta
Wyborcza” veröffentlicht hatte, darauf hingewiesen, dass die
Einstellung der Polen zum Holocaust und zu Auschwitz sich in den
vergangenen Jahren deutlich geändert hat. Zu kommunistischen Zeiten
war Auschwitz vor allem als Ort polnischen Leidens dargestellt worden,
weil in der Tat auch viele nichtjüdische Polen dort inhaftiert und
ermordet worden sind. Als sich dann nach der Wende der Akzent der
Wahrnehmung unter dem Einfluss der Weltöffentlichkeit zum jüdischen
Leiden hin verschob, empfanden viele Polen das als Entwertung ihrer
eigenen Erinnerungen. Rund um das ehemalige Vernichtungslager kam es
zu Protestaktionen, und eine Zeitlang wurde ein “Wald von Kreuzen”
errichtet, um die Ansprüche der “christlichen Opfer” auf Gedenken zu
unterstreichen. Die Umfrage der “Gazeta Wyborcza” zeigt nun, dass
diese Phase der Opferkonkurrenz sich offenbar ihrem Ende zuneigt: Die
Demoskopen fanden heraus, dass mittlerweile 47 Prozent der Polen
Auschwitz vor allem als einen Ort jüdischen Leidens sehen. Für 39
Prozent stehen allerdings nach wie vor die polnischen Opfer im
Vordergrund.
F.A.Z., 28.01.2010, Nr. 23 / Seite 2
Warum ich Benedikt XVI. verteidige
Gegen die wohlfeile Desinformation: Der Papst und das jüdische Volk
Von Bernard-Henri Lévy

Sobald die Rede auf Benedikt XVI. kommt, beherrschen, zumal in
Frankreich, Vorurteile, Unaufrichtigkeit und sogar die glatte
Desinformation jede Diskussion. Damit sollte endlich Schluss sein.
Schon gleich nach seiner Wahl begann in den französischen Medien eine
Berichterstattung, die ihm “Ultrakonservativismus” vorwarf – als könne
ein Papst überhaupt etwas anderes sein als konservativ! Dann kamen
diese schwerfälligen Witze und unterschwelligen Andeutungen über den
“deutschen Papst”, den “Post-Nazi” in der Soutane, den die Komiker von
den “Guignols de l’Info” gleich mal “Adolf II” betitelt haben – weil
er, wie alle Kinder und Jugendlichen seines Jahrgangs, zur
Hitlerjugend eingezogen wurde.

Und dann hat man die Texte verfälscht, beispielsweise in der Erwähnung
seines Besuchs in Auschwitz, zu dem seitdem immer wieder, in einer
medialen Endlosschleife, behauptet wird, der Papst habe sechs
Millionen ermordeter Polen gedacht, die Opfer einer Verbrecherbande
geworden seien. Dies ist schon eine schockierende Unwahrheit, denn
Benedikt hat an jenem Tag sehr wohl von den “Mächtigen des Dritten
Reiches” gesprochen, die versucht hätten, das “jüdische Volk aus den
Reihen der Nationen der Welt zu eliminieren”. So steht es auch in “Le
Monde” vom 30. Mai 2006.

Mit dem Besuch des Papstes in der Synagoge von Rom hat diese
verdrehende Berichterstattung allerdings einen neuen Höhepunkt
erreicht. Es war eigentlich wie bei seinen Besuchen in den Synagogen
von Köln und New York, auch da hat der Chor der Desinformateure nicht
einmal abgewartet, dass Benedikt den Tiber überquert, um urbi et orbi
zu verkünden, der Papst habe nicht die richtigen Worte gefunden, nicht
die treffenden Gesten vollzogen und überhaupt die Sache in den Sand
gesetzt.

Da der Besuch in Rom noch gut in Erinnerung ist, sei es mir gestattet,
einige Aspekte besonders zu würdigen. Benedikt hat, als er vor dem
Kranz aus roten Rosen der 1021 römischen Juden gedachte, nur seine
Pflicht getan, aber er hat sie eben getan. Er hat, als er die
“Gesichter der Frauen, Männer und Kinder” ehrte, die beim Versuch, das
“Volk des mosaischen Bundes auszulöschen”, aus dem Leben gerissen
wurden, eine Selbstverständlichkeit ausgesprochen – aber er hat sie
ausgesprochen. Benedikt hat sich das an der Klagemauer gesprochene
Gebet seines Vorgängers wortwörtlich zu eigen gemacht. Er hat das
jüdische Volk also um Verzeihung gebeten, für einen Antisemitismus,
der sich lange aus dem Katholizismus speiste. Und da er dies mit den
Worten von Johannes Paul II. tat, könnte man also aufhören,
eselsgleich zu wiederholen, er würde gegenüber seinem Amtsvorgänger
einen Rückschritt vollziehen.

Man kann einem Mann, der auch jetzt wieder betont hat, der Prozess des
christlich-jüdischen Dialogs sei “unwiderruflich”, der erklärt, den
“Dialog unter Gleichen” mit den “älteren Brüdern” der Christen, den
Juden, “vertiefen und fortentwickeln” zu wollen, diesem Papst also
kann man alles Mögliche vorwerfen, aber sicher nicht, den von Johannes
XXIII. begonnenen Prozess “einzufrieren”.

Und dann ist da noch die Sache mit Pius XII. Ich komme gerne darauf
zurück. Ich komme auch gerne noch mal auf Rolf Hochhuth zurück, den
Autor des “Stellvertreters” – des Stücks, mit dem 1963 die Polemik
gegen das “Schweigen des Papstes” begann. Diesem eifrigen Rächer warf
Paul Spiegel, damals Präsident des Zentralrats der Juden in
Deutschland, bekanntlich vor, selbst den Holocaust zu leugnen, wenn er
in einem Interview mit der rechten “Jungen Freiheit” den mehrfach
verurteilten Holocaust-Leugner David Irving als “seriösen Historiker”
bezeichnet.

Zunächst einmal möchte ich aber daran erinnern, dass der spätere Pius
XII. noch als Kardinal Pacelli 1937 die Enzyklika “Mit brennender
Sorge” mitverfasste, bis heute eines der entschlossensten und
wortgewaltigsten Manifeste gegen die Nazis. Pius XII. sorgte aber
nicht nur im Stillen dafür, dass den verfolgten römischen Juden die
Klöster offenstanden, er hielt auch wichtige Rundfunkansprachen, die
ihm später die Anerkennung Golda Meirs einbrachten, die erklärte: “In
den zehn Jahren des Naziterrors, als unser Volk ein fürchterliches
Martyrium durchlebte, hat der Papst seine Stimme erhoben, um die
Henker zu verurteilen.” Die ganze Welt schwieg über die Schoa, und da
will man nahezu die gesamte Verantwortung für dieses Schweigen auf die
Schultern des Souveräns legen, der weder Kanonen noch Flugzeuge zur
Verfügung hatte; der sich zweitens bemühte, seine Informationen mit
denen zu teilen, die solche Waffen hatten, und drittens der in Rom und
anderswo eine große Zahl derer zu retten vermochte, für die er die
moralische Verantwortung trug.

Das ist nun also der letzte Eintrag in unserem Buch der Niederungen:
Ob Pius, ob Benedikt, man kann sowohl Papst als auch Sündenbock sein.

Aus dem Französischen von Nils Minkmar

Bernard-Henri Lévy ist Philosoph und Publizist. Auf Deutsch erschien
zuletzt sein Briefwechsel mit Michel Houellebecq: “Volksfeinde: ein
Schlagabtausch” (2009).
F.A.Z., 28.01.2010, Nr. 23 / Seite 31
Staatspräsident Schimon Peres
Ein ewiges Warnzeichen

Die Ermordung der Juden Europas durch Nazi-Deutschland darf nicht als
ein astronomisches “schwarzes Loch” betrachtet werden, als ein
Todesstern, der das Licht schluckt und die Vergangenheit gemeinsam mit
der Zukunft verschlingt.

Ich stehe heute vor Ihnen als Präsident des Staates Israel, der
Heimstätte des jüdischen Volkes. Und während es mein Herz zerreißt,
wenn ich an die Greueltaten der Vergangenheit denke, blicken meine
Augen in die gemeinsame Zukunft einer Welt von jungen Menschen, in der
es keinen Platz für Hass gibt. Eine Welt, in der die Worte “Krieg” und
“Antisemitismus” nicht mehr existieren.

Sehr verehrte Anwesende, in unserer Jahrtausendealten jüdischen
Tradition findet sich ein Gebet in der aramäischen Sprache, das in
Erinnerung an die Toten gesagt wird, im Andenken an Väter und Mütter,
Söhne und Töchter, Brüder und Schwestern. Dieses weit über tausend
Jahre alte jüdische Gebet konnten weder die Mütter sprechen, deren
Säuglinge ihren Armen entrissen wurden, noch die Väter, die ihren
Kindern einen letzten Blick zuwarfen, bevor sie in die Gaskammern
gepfercht wurden, noch hörten es die Kinder, die im Krematorium in
Rauch aufgingen.

Ich möchte, meine Damen und Herren, jetzt und hier die ersten Worte
dieses Kaddisch-Gebets im Namen des jüdischen Volkes und zu Ehren und
im Andenken an die sechs Millionen Juden, die zu Asche wurden,
rezitieren:

“Erhoben und geheiligt werde Sein großer Name in der Welt, die Er nach
Seinem Willen erschaffen, und Sein Reich erstehe in eurem Leben und in
euren Tagen und dem Leben des ganzen Hauses Israel, schnell und in
naher Zeit. Sprechet: Amen.” Das Gebet endet mit den folgenden Worten,
die im Staat Israel zum Symbol geworden sind und zu einem Traum für
das jüdische Volk schlechthin wurden: “Der, der Frieden in seinen
Himmelshöhen stiftet, stifte Frieden unter uns und ganz Israel.
Sprechet: Amen.”

Meine Freunde, Gesandte des deutschen Volkes und dessen Vertreter, im
Staat Israel und überall auf der Welt weilen immer weniger Überlebende
der Schoa unter uns. Ihre Zahl nimmt täglich ab. Und gleichzeitig
leben auf deutschem Boden, in Europa und anderswo auf der Welt noch
immer Menschen, die damals dieses schrecklichste Ziel verfolgten – den
Völkermord. Ich bitte Sie: Tun Sie alles, um diesen Verbrechern ihre
gerechte Strafe zu erteilen.

In unseren Augen handelt es sich nicht um Rache. Es geht um Erziehung.
Es sollte eine Stunde der Gnade für die jüngere Generation sein. Die
Jugend muss sich erinnern, darf nicht vergessen und muss wissen, was
geschehen ist. Sie darf niemals, wirklich niemals, an etwas anderes
glauben, sich andere Ziele setzen als Frieden, Versöhnung und Liebe.

Heute begehen wir den internationalen Gedenktag für die Opfer der
Schoa. Genau heute vor 65 Jahren schien nach sechs Jahren Dunkelheit
zum ersten Mal die Sonne. Die ersten Sonnenstrahlen legten das Ausmaß
der Zerstörung, die mein Volk erlitten hatte, für alle bloß. An diesem
Tag stieg der Rauch noch aus den Krematorien auf, und Blut und Asche
bedeckten das Lager Auschwitz-Birkenau. Jetzt war es still auf dem
Bahnsteig. Die “Selektionsrampe” war menschenleer. Im Tal des
grauenhaften Mordes breitete sich trügerische Ruhe aus. Das Ohr nahm
nur die Stille wahr, doch aus den Tiefen der vereisten Erde wurde ein
Schrei hörbar, der das menschliche Herz zerriss und bis zum
gleichgültig schweigenden Himmel aufstieg.

Der 27. Januar 1945 kam zu spät. Sechs Millionen Juden waren bereits
nicht mehr unter den Lebenden. Dieser Tag symbolisiert nicht nur die
Erinnerung an die Ermordeten, nicht nur das Schuldgefühl der
Menschheit im Angesicht dieser nicht fassbaren Schreckenstaten,
sondern auch die Tragödie des Versäumnisses. Dies ist unsere Lehre aus
einer Zeit, als die in Flammen lodernde Welt derartig abgelenkt war,
dass die Mordmaschine tagein, tagaus weiterarbeiten konnte, jahrein,
jahraus, ungestört.

Drei Jahre zuvor, am 20. Januar 1942, kam unweit von hier in der
“Villa am Wannsee”, am Ufer dieses schönen Sees, eine Gruppe
hochrangiger Offiziere und Beamte unter Reinhard Heydrich zusammen, um
die “Endlösung der Judenfrage” zu planen und in die Tat umzusetzen.
Adolf Eichmann arbeitete fleißig an einem Dokument zur Erfassung der
Zielbevölkerung, die zur Vertreibung und Ausrottung bestimmt war. Dazu
zählte die gesamte Judenheit Europas. Von den drei Millionen
polnischen, ukrainischen und sowjetischen Juden bis zu den 200, die im
kleinen Albanien lebten. Elf Millionen Juden wurden zum Tode
verurteilt. Die Nazis arbeiteten effizient, und der Weg führte von der
“Villa am Wannsee” direkt in die Gaskammern und Krematorien von
Auschwitz.

Ich stehe heute, an diesem Gedenktag, vor Ihnen, verehrte Zuhörer, vor
Führungspersönlichkeiten und Vertretern eines anderen, demokratischen
Deutschlands – als Vertreter des jüdischen Staates, des Staates der
Überlebenden, des Staates Israel. Mir sind die Tragweite und die
erschütternde Bedeutung dieser Sitzung bewusst, und ich hoffe und bin
sicher, Ihnen geht es ebenso.

Vor meinem geistigen Auge steht die prächtige Gestalt meines von mir
so bewunderten Großvaters, Rabbi Zwi Meltzer, ein würdiger und schöner
Mann, dessen Lieblingsenkel ich war. Er war mein Lehrer und Erzieher.
Er lehrte mich die Tora. Ich sehe ihn noch vor mir mit seinem weißen
Bart und seinen dunklen Augenbrauen, eingehüllt in den Gebetsmantel,
inmitten aller Betenden in der Synagoge, in meinem Geburtsstädtchen
Wiszniewo in Weißrussland. Ich hüllte mich damals ebenfalls in den
Gebetsmantel meines Großvaters und lauschte aufgeregt seiner schönen
klaren Stimme. Noch heute klingt das Echo seiner Stimme in meinem Ohr,
das “Kol Nidrei”-Gebet am Versöhnungstag, in den Stunden und Momenten,
wo nach dem jüdischen Glauben das Schicksal jedes Einzelnen vom
Allerheiligsten festgelegt wird, ob ihn der Tod oder das Leben erwartet.

Ich erinnere mich, wie er am Bahnsteig stand, von wo aus der Zug mich,
den elfjährigen Jungen, von unserem Dorf ins Heilige Land Israel
bringen sollte. Ich erinnere mich an seine überschwängliche Umarmung.
Und ich erinnere mich an seine letzten Worte, die mir befahlen: “Mein
Junge, bleib immer ein Jude!” Die Lokomotive pfiff, und die Bahn fuhr
los. Ich blickte meinem Großvater durchs Fenster nach, bis seine
Gestalt verschwand. Es war das letzte Mal, dass ich ihn sah.

Als die Nazis in Wiszniewo einmarschierten, befahlen sie allen Juden,
sich in der Synagoge zu versammeln. Mein Großvater ging als Erster
hinein, eingehüllt in denselben Gebetsmantel, in den ich mich als Kind
schon eingewickelt hatte. Seine Familie folgte ihm. Die Türen wurden
von draußen verriegelt, und das Holzgebäude wurde angezündet. Von der
gesamten Gemeinde blieben nur glühende Asche und Rauch. Keiner hat
überlebt.

Meine verehrten Anwesenden, die Schoa wirft schwierige Fragen zur
tiefsten Seele des Menschen auf. Wie böse kann der Mensch sein? Wie
gelähmt ein ganzes Volk? Ein kulturelles Volk, das auch die
Philosophie respektierte? Zu welchen Greueltaten ist der Mensch fähig?
Wie kann er seinen moralischen Kompass abstellen? Die Logik lähmen?
Wie kann ein Volk sich als “Herrenrasse” betrachten und den
Mitmenschen als null und nichtig? Noch heute stellt sich die Frage,
weshalb die Nazis in der Existenz der Juden eine solche Gefahr und
Bedrohung sahen. Was brachte sie dazu, in diese Todesindustrie derart
viel zu investieren? Wieso setzten die Nazis ihren Plan bis zum
bitteren Ende fort, obwohl die Niederlage sich schon längst am
Horizont abzeichnete? Waren die Juden eine Bedrohung für das
“Tausendjährige Reich”? Konnte ein verfolgtes Volk, von den Stiefeln
der Täter zertrampelt, die mörderische Kriegsmaschine der Nazis
aufhalten? Wie viele Divisionen standen den Juden Europas zur
Verfügung? Wie viele Panzerwagen, Kampfflugzeuge, wie viele Gewehre?

Meine Damen und Herren, der Hass der Nazis lässt sich durch reinen
“Antisemitismus” nicht erklären. Der Antisemitismus ist ein
abgedroschener Begriff und keine Erklärung für die mörderische,
bestialische Begeisterung, die zwanghafte Entschlossenheit des
Nazi-Regimes, die Judenheit auszurotten. Der eigentliche Zweck des
Krieges war doch die Erlangung der Macht über Europa und nicht die
Begleichung einer historischen Rechnung mit den Juden. Und wenn wir
Juden in den Augen des Hitler-Regimes eine so bedrohliche Gefahr
waren, dann handelte es sich doch bestimmt um keine militärische,
sondern eine moralische Bedrohung. Dabei wurde auch der Glaube
geleugnet, dass jeder Mensch im Antlitz Gottes erschaffen ist; dass
jeder Mensch vor Gott gleich ist, dass alle Menschen ebenbürtig sind.

Selbst unbewaffnet wird ein Jude für die Heiligkeit des göttlichen
Namens einstehen. Seit Anbeginn seiner Existenz ist das jüdische Volk
den Geboten “Morde nicht!”, “Liebe deinen Nächsten wie dich selbst!”
und “Suche den Frieden und jage ihm nach!” verpflichtet. – Unter allen
Umständen und überall. Den gutgläubigen Juden, der an diese Gebote
glaubt, sehe ich jetzt vor mir in Gestalt meines gütigen Großvaters,
des wertvollsten und ehrlichsten Menschen, den es je gab. Die Nazis
wollten ihn entmenschlichen. Sie verbrannten ihn und seine Brüder
lebendig. Das Feuer vertilgte ihren Körper, doch nicht ihren Geist.

Die Nazis versuchten, uns Juden in ihren schrecklichen
Propagandafilmen und im “Stürmer” als Parasiten, Höhlenratten und
Verbreiter von Krankheiten darzustellen. Sie hatten sich zum Ziel
gesetzt, die Werte von Gerechtigkeit und Gnade zu vergessen und sie in
Vergessenheit geraten zu lassen. Als Jude trage ich für immer den
Stempel des Schmerzes über den Mord an meinen Brüdern und Schwestern.
Als Israeli beweine ich die tragische Verzögerung der Entstehung des
Staates Israel, weswegen mein Volk ohne Zufluchtsstätte blieb.

Als Großvater kann ich den Verlust von 1,5 Millionen Kindern nicht
verschmerzen – das ungeheure menschliche Potential, ohne dessen
Verlust das Schicksal Israels anders ausgesehen hätte. Ich bin stolz
darauf, dass wir der Erzfeind der Nazi-Verbrechen sind. Ich bin stolz
auf das Erbe unserer Väter – das Gegenteil jeder Rassenlehre. Ich bin
stolz auf die Gründung des Staates Israel, die moralische und
historische Antwort auf den Versuch, das jüdische Volk von der Erde zu
tilgen. Ich danke dem Allerheiligsten für diejenigen Völker, die
diesem Wahnsinn, dem Bösen und der Grausamkeit ein Ende setzten.

Die Schoa muss dem menschlichen Gewissen stets als ewiges Warnzeichen
vor Augen stehen; als Verpflichtung zur Heiligkeit des Lebens, zur
Gleichberechtigung aller Menschen, zu Freiheit und Frieden. Die
Ermordung der Juden Europas durch Nazi-Deutschland darf nicht als ein
astronomisches “schwarzes Loch” betrachtet werden, als ein Todesstern,
der das Licht schluckt und die Vergangenheit gemeinsam mit der Zukunft
verschlingt.

Die Schoa darf uns aber auch nicht davon abhalten, an das Gute zu
glauben. An die Hoffnung, an das Leben. Heute, am internationalen
Gedenktag für die Opfer der Schoa, frage ich mich, wie die Juden
Europas in unserem Gedächtnis hätten verbleiben wollen. Nur durch den
Rauch der Krematorien? Sollten wir uns nicht auch das Leben vor der
Schoa in Erinnerung rufen? Würden die Millionen Juden Europas über
eine kollektive Stimme verfügen, würde diese Stimme uns und Sie alle
auffordern, den Blick auf die Zukunft zu richten. Zu verwirklichen,
was diese Opfer hätten tun können, wenn ihnen nicht die Gelegenheit
dazu genommen worden wäre. Neu zu erschaffen, was wir durch ihren Tod
verloren haben.

Nehmen wir als Beispiel den Schöpfungsgeist der deutschen Juden, die
sich mit ihrem Heimatland identifizierten und deren Beitrag zur
Kultur, Wissenschaft, Wirtschaft und für Deutschland überhaupt so
bedeutungsvoll war, dass er in keinem Verhältnis zur tatsächlichen
Größe der jüdischen Gemeinde stand. Die Juden Europas haben die
Wissenschaft, Technologie, Wirtschaft, Literatur und Kunst dieses
Kontinents ungemein bereichert, da sie nach der Vertreibung aus
verschiedenen europäischen Ländern zu einem belesenen Nomadenvolk von
Handwerkern und mehrsprachigen Kaufleuten wurden. Ein Volk von Ärzten,
Schriftstellern, Wissenschaftlern und Künstlern. Ein Volk, das mit
Persönlichkeiten gesegnet war, welche die deutsche Kultur, und die
Welt im Allgemeinen, bereicherten.

Ich bin überwältigt, wenn ich an die vielen Philosophen und Erfinder
denke, die aus den jüdischen Dörfern, den jüdischen Gettos und dem
jüdischen Bürgertum in die Universitäten strömten, sobald ihnen der
Zugang gewährt wurde. Wie durch ein Wunder erschienen Albert Einstein,
Sigmund Freud, Martin Buber, Karl Marx, Hermann Cohen, Hannah Arendt,
Heinrich Heine und Moses Mendelssohn, Rosa Luxemburg, Walther
Rathenau, Stefan Zweig und Walter Benjamin. Trotz ihrer
Verschiedenheit ist allen der nicht zu unterschätzende Beitrag zum
menschlichen Gedankengut gemein sowie ihr außergewöhnlicher Einfluss
auf die Moderne. Sie richteten den Blick Deutschlands, Europas, ja,
der gesamten Welt auf eine neue Zukunft.

Und nun zur bedeutendsten aller Lehren: “Nie wieder”. Nie wieder eine
Rassenlehre. Nie wieder ein Gefühl von Überlegenheit. Nie wieder eine
scheinbar gottgegebene Berechtigung zur Hetze, zum Totschlag, zur
Erhebung über das Recht. Nie wieder zur Verleugnung Gottes und der
Schoa. Nie wieder dürfen blutrünstige Diktatoren ignoriert werden, die
sich hinter demagogischen Masken verbergen und mörderische Parolen von
sich geben.

Meine Freunde, Vertreter des deutschen Volkes, die Drohungen, unser
Volk und unseren Staat zu zerstören, werden im Schatten von
Massenvernichtungswaffen ausgestoßen, die im Besitz irrationaler
Menschen sind, die nicht zurechnungsfähig sind und die nicht die
Wahrheit sprechen.

Um eine zweite Schoa zu verhindern, ist es an uns, unsere Kinder zu
lehren, Menschenleben zu achten und Frieden mit anderen Ländern zu
wahren. Die junge Generation muss lernen, jede einzelne Kultur und die
universellen Werte zu respektieren. Die Zehn Gebote müssen immer
wieder neu gedruckt werden. Lasst uns Licht ins Dunkel bringen; lasst
uns Teleskope und Mikroskope auf die Geheimnisse der Wissenschaft
richten, die dem menschlichen Körper und Geist Heilung bringen können.
Wir benötigen Nahrung für die Hungrigen, Wasser für die Durstigen,
Luft zum Atmen und Weisheit für die Menschheit.

Mit dem Ende des britischen Mandats rief David Ben-Gurion, der
Wegbereiter der sich erneuernden Nation, den Staat Israel aus. Die
Araber wiesen die UN-Resolution zurück, und ihre Armeen griffen Israel
an. Und so griffen sieben arabische Heere Israel nur wenige Stunden
nach seiner Unabhängigkeitserklärung an, um den noch kaum entstandenen
Staat sofort wieder zu zerstören. Wir standen ihnen alleine gegenüber.
Wir hatten keine Verbündeten und waren trotz allem die letzte Hoffnung
des jüdischen Volkes auf Sicherheit. Hätten wir den Krieg verloren,
wäre dies vielleicht das Ende unseres Volkes gewesen.

Die israelische Armee siegte in diesem aussichtslosen Kampf, in dem
historische Gerechtigkeit und menschlicher Mut sich vereinten. In den
Reihen der israelischen Streitkräfte kämpften bereits in diesem Krieg
Überlebende der Schoa, die erst kurz zuvor die sichere Küste Israels
erreicht hatten und sich schon während der Schlachten den anderen
Soldaten anschlossen. Einige fielen an der Front. Während Israel noch
die Kriegswunden leckte, begann das kleine Land bereits, als erste
Priorität, seine Tore den Überlebenden der Schoa und den vielen
jüdischen Flüchtlingen aus arabischen Ländern zu öffnen. Alle anderen
Tore blieben für sie verschlossen.

Meine sehr verehrten Anwesenden, wir erinnern uns noch gut, wie uns
damals, als unsere Wunden noch bluteten, von unerwarteter Seite Hilfe
angeboten wurde – nämlich vom neuen Deutschland. Zwei historische
Persönlichkeiten reichten sich über dem Abgrund die Hand: Kanzler
Konrad Adenauer, der Vater der demokratischen Bundesrepublik, und
David Ben-Gurion, Gründer und erster Ministerpräsident des Staates
Israel. Am 27. September 1951 hielt Kanzler Adenauer eine Rede im
Bundestag. Er sprach von der Verantwortung des deutschen Volkes für
die Verbrechen des Dritten Reiches, seiner Verantwortung dem jüdischen
Volk gegenüber und über die Bereitschaft seiner Regierung, die Juden
für den Raub ihres Besitzes zu entschädigen und dem jungen Staat beim
Aufbau unter die Arme zu greifen.

Der Entschluss der israelischen Regierung, mit der deutschen Regierung
direkt zu verhandeln, führte zu einer noch nie dagewesenen
Protestwelle unter den Juden in der Welt. Überlebende mit
eintätowierten Todesnummern der Vernichtungslager bewarfen das
israelische Parlament mit Steinen, aber es gab auch solche, die
Ben-Gurion unterstützten. Doch Ben-Gurion bestand auf seinem
Entschluss: Es gibt ein anderes Deutschland, mit dem wir über die
Zukunft und nicht nur über die Vergangenheit reden müssen. Schweren
Herzens stimmte die Knesset zu. Die Reparationen aus Deutschland
halfen Israel aus seiner Notlage und leisteten einen wesentlichen
Beitrag zur schnellen Entwicklung des Landes.

Ich hatte damals, als junger Mann, die Ehre, Ben-Gurions Assistent und
später im Verteidigungsministerium sein Stellvertreter zu werden. Ich
lernte, dass das sich im Aufbau befindende Israel seine Kinder
beschützen muss. Auch in diesem Fall zeigten die Deutschen Verständnis
für uns und belieferten uns mit Ausrüstung zu unserer Verteidigung.
Zwischen Deutschland und Israel hat sich seither eine einzigartige
Freundschaft entwickelt.

Diese Freundschaft führt aber nicht dazu, dass wir die Schoa
vergessen, sondern wir sind uns der Finsternis, die im Todestal der
Vergangenheit herrschte, bewusst; auch im Angesicht der gemeinsamen,
klaren Entscheidung, unseren Blick nach vorne zu richten – zum
Horizont der Hoffnung und in eine bessere Welt. Die Brücke über dem
Abgrund wurde mit schmerzenden Händen und Schultern, die dem Gewicht
der Erinnerung kaum standhielten, aufgebaut, und sie steht auf
starken, moralischen Grundfesten. Unseren ermordeten Brüdern und
Schwestern haben wir ein lebendiges Mahnmal errichtet: mit den
Pflügen, die eine Wüste in fruchtbare Plantagen umwandeln. Mit Labors,
die neues Leben entdecken. Mit Waffen, die unsere Existenz sichern.
Und mit einer kompromisslosen Demokratie.

Wir waren und sind der Überzeugung, dass das neue Deutschland alles in
seiner Macht Stehende tun wird, damit der jüdische Staat sich nie mehr
alleine einer Gefahr ausgesetzt sehen muss. Mörderische und
überhebliche Diktaturen sollen ihr böses Haupt nicht wieder erheben
dürfen. Ich danke Ihnen. Von Konrad Adenauer, der mit David Ben-Gurion
eine gemeinsame Sprache fand, bis zum Kniefall Willy Brandts im
Andenken an die Helden des Warschauer Gettos. Und Sie, Abgeordnete des
Bundestages und des Bundesrates, von Helmut Schmidt bis Helmut Kohl,
und andere Führungspersönlichkeiten, Sie haben die Grundmauern
gefestigt und dem Bau noch weitere Steine der Freundschaft
hinzugefügt. Gesellschaftspolitische Institutionen,
Wirtschaftsorganisationen, Kulturzentren, Intellektuelle,
Entscheidungsträger und Praktiker – sie alle haben dieses
außergewöhnliche Freundschaftsgewebe bereichert.

Danke und nochmals vielen Dank. Sie, Herr Bundespräsident Horst
Köhler, sagten in der Knesset in Jerusalem: “Die Verantwortung für die
Schoa ist Teil der deutschen Identität.” Wir rechnen Ihnen das hoch
an. Und Sie, Frau Bundeskanzlerin Angela Merkel, haben die Herzen
unseres Volkes mit Ihrer Aufrichtigkeit und Wärme erobert. Sie
erklärten vor den beiden Kammern des amerikanischen Kongresses: “Ein
Angriff auf Israel kommt einem Angriff auf Deutschland gleich.” Diese
bewegenden Worte unverbrüchlicher Unterstützung werden wir niemals
vergessen.

Meine sehr verehrten Anwesenden, meine Damen und Herren, beinahe 62
Jahre sind seit der Gründung des Staates Israel vergangen. Wir haben
die Prüfung von neun Kriegen überstanden. Wir haben Friedensabkommen
mit Ägypten und Jordanien geschlossen. Den Ländern, mit denen wir in
Frieden leben, haben wir alle Gebiete, die uns während der Kriege in
die Hände fielen, zurückgegeben. Unsere Erde ist sehr störrisch. Und
dennoch ist uns die Entwicklung einer Landwirtschaft gelungen, die zu
den weltbesten zählt. Statt der Rohstoffe haben wir technologisches
und wissenschaftliches Knowhow, das uns an die Spitze der
wissenschaftlichen Forschung katapultiert hat und die Größe unseres
kleinen Landes kompensiert.

Unser Volk kam aus allen Ecken der Diaspora. Heute befindet sich die
Mehrheit der Juden in Israel. Wir sind zu unserer Sprache
zurückgekehrt. Wir sind das einzige Land in unserer Region, dessen
Kinder sich in derselben antiken Sprache wie ihre Vorfahren vor über
3000 Jahren unterhalten – in Hebräisch, der Sprache des Alten
Testaments. Die jüdische Geschichte verläuft weiterhin auf zwei
parallelen Achsen: auf der einen Seite die ethische, die bereits in
den Zehn Geboten festgehalten ist, diesem Dokument, das vor ungefähr
3500 Jahren niedergeschrieben wurde und seither nicht mehr redigiert
werden musste. Es gehört zum Fundament der westlichen Kultur. Und
andererseits die wissenschaftliche Achse, deren Ziel die Ergründung
der Geheimnisse ist, die dem menschlichen Auge bisher verborgen
blieben und die unser Leben zu ändern vermögen.

Israel ist ein jüdischer und demokratischer Staat, in dem rund 1,5
Millionen gleichberechtigte arabische Bürger leben. Wir werden es
nicht zulassen, dass jemand wegen seiner Nationalität oder Religion
diskriminiert wird. Wir haben die Weltwirtschaftskrise überwunden und
befinden uns wieder im Wachstum. Unsere Kultur ist gleichermaßen
modern wie traditionell. Die israelische Demokratie ist lebendig. Bei
uns gibt es keine Flauten, und selbst in Kriegszeiten bleibt diese
Demokratie bestehen. Unsere Siege haben jedoch den Gefahren kein Ende
gesetzt. Es gelüstet uns nicht nach Gebieten, die uns nicht gehören.
Und wir hegen auch kein Interesse, ein anderes Volk zu beherrschen,
dürfen aber unsere Augen trotz allem nicht verschließen. Unser
nationales Begehren ist klar und eindeutig: Frieden mit unseren
Nachbarn zu erreichen.

Meine Damen und Herren, Sie wissen, dass Israel dem Grundsatz “Zwei
Staaten für zwei Völker” zustimmt. Wir haben im Krieg einen Preis
gezahlt und zögerten nicht, auch für den Frieden einen Preis zu
zahlen. Auch jetzt sind wir bereit, auf Gebiete zu verzichten, um mit
den Palästinensern Frieden zu schließen. Sie sollen einen eigenen
Staat errichten, einen unabhängigen, gedeihenden und friedliebenden
Staat.

Ebenso wie unsere Nachbarn identifizieren auch wir uns mit den
Millionen Iranern, die gegen die Diktatur und Gewalt rebellieren.
Genau wie sie lehnen wir ein fanatisches Regime ab, das die Charta der
Vereinten Nationen missachtet. Ein Regime, das mit Zerstörung droht
und Atomkraftwerke und Nuklearraketen besitzt, mit denen es sein
eigenes Land wie auch andere Länder terrorisiert. Ein solches Regime
ist eine Gefahr für die ganze Welt. Wuir sind froh, dass sich
deutschland ganz klar dagegengestellt hat.

Wir möchten von der Europäischen Gemeinschaft lernen. Sie, die den
Kontinent von tausend Jahren Krieg und Not befreit und jungen Menschen
ermöglicht hat, den Hass ihrer Vorväter gegen Solidarität unter den
Jungen einzutauschen. Wir können viel aus Ihrer Erfahrung lernen und
möchten von einem Nahen Osten träumen, in dem alle Länder bereit sind,
den Konflikt ihrer Eltern gegen den Frieden für ihre Nachkommen
einzutauschen.

Wir möchten eine regionale moderne Wirtschaft aufbauen, um aktuellen
Problemen, die uns allen gemeinsam sind, zu begegnen: Hunger,
Verwüstung, Krankheit, Terror. Eine Zusammenarbeit bei
wissenschaftlichen Projekten würde die Lebensqualität und den
Lebensstandard aller verbessern. Der uns allen gemeinsame Gott ist der
Gott des Friedens. Nicht der Gott des Krieges.

Sehr verehrte Anwesende, ich stehe heute vor Ihnen im Glauben, dass es
in Ihrer und auch unserer Macht steht, den Lauf der Geschichte zu
ändern. Ich glaube daran, dass der Frieden in Reichweite ist.
Drohungen gegen Israel werden uns nicht von diesem Weg abbringen. Ich
stehe heute vor Ihnen als Sohn eines Volkes, das bereit ist, alles
Menschenmögliche zu tun, um eine bessere Welt zu schaffen, in welcher
der Mensch dem Menschen ein Mensch ist.

Der internationale Gedenktag für die Opfer der Schoa ist ein Tag der
Andacht und des Insichgehens. Eine Stunde der Erziehung und der
Hoffnung. Ich habe mit dem Kaddisch-Gebet begonnen und möchte mit
unserer Nationalhymne, der “Hatikwa” – der Hoffnung -, schließen:
“Solange ist unsere Hoffnung nicht verloren, die Hoffnung, 2000 Jahre
alt, zu sein ein freies Volk in unserem Land, im Lande Zion und
Jerusalem!” Wir wagen den Traum, und ich bin überzeugt, Sie wagen ihn
mit uns: Gemeinsam werden wir diesen Traum auch verwirklichen.

Wie kann ein Volk sich als “Herrenrasse” betrachten und den
Mitmenschen als null und nichtig?

Es gibt ein anderes Deutschland,
mit dem wir über die Zukunft, nicht über die Vergangenheit reden müssen.

Wir haben im Krieg einen Preis gezahlt und zögern nicht, auch für den
Frieden einen Preis zu zahlen.
F.A.Z., 28.01.2010, Nr. 23 / Seite 7
Keinen Schritt zurück
Von Professor Dr. Jochen Hellbeck

Ringsum brennt es, Bomben explodieren. Alles kracht zusammen, zerfällt
in Trümmer und Ruinen – aber wir halten uns. Die Munition geht aus,
und einen Kilometer hinter uns ist die Wolga. Wir wissen sehr gut,
dass die Wolga nicht überquert werden darf, aber daran denkt sowieso
niemand . . . Es gab Momente, als wir nur noch vierzig Meter vor der
Wolga lagen, und trotzdem haben wir die Stellung gehalten.”

So schilderte Oberst Iwan Burmakow, Kommandeur der sowjetischen 38.
Motorisierten Schützenbrigade, die für ihn dramatischsten Momente der
Schlacht von Stalingrad, als die Spitze der 6. Armee unter Führung von
Generaloberst Paulus im September 1942 die Wolga erreicht hatte und
große Teile der Stadt in deutsche Hand fielen. Burmakow sprach mit
sowjetischen Historikern, die im Januar 1943, noch vor dem Ende der
Schlacht, an die Stalingrader Front gereist waren, um für eine Chronik
des “Großen Vaterländischen Krieges” Eindrücke aus dem unmittelbaren
Schlachtgeschehen zu sammeln. Sie sprachen mit Hunderten von
Kriegsteilnehmern – Kommandeuren, Offizieren, einfachen Soldaten,
Sanitäterinnen, städtischen Funktionären und Fabrikarbeitern.

Die Stalingrader Protokolle zeigen, wie Rotarmisten im unmittelbaren
Kampfgeschehen über sich und über die Deutschen dachten und wie sie
den für die sowjetische Seite kritischen Schlachtverlauf im Sommer und
Herbst 1942 meisterten. Soldaten erzählen in freier Rede, einige in
bäuerlichem Idiom, aus ihrem Leben. Es ist, also hörte man einem
Tonband zu, so reichhaltig teilt sich das Kolorit des sprechenden
Zeitzeugen mit; und so plastisch werden auch die Umstände des Krieges
skizziert, einschließlich seiner Hintergrundgeräusche, wenn etwa die
Stenographistin notiert, dass verstärktes Artilleriefeuer zum Abbruch
eines Gesprächs zwingt.

Für das stalinistische Regime, das den Auftrag zur Bildung der
Historikerkommission erteilt hatte, erwiesen sich die stenographisch
festgehaltenen Gespräche jedoch als zu brisant. Sie wurden nach ihrer
Herstellung geheim gehalten und gerieten im Archiv unter Verschluss.
Erst jetzt, mit fast siebzigjähriger Verspätung, werden sie mit
Unterstützung der “Fritz Thyssen Stiftung” zugänglich gemacht und von
einer deutsch-russischen Forschergruppe ediert.

Die Schlacht von Stalingrad, deren Ende sich in diesen Tagen zum 67.
Mal jährt, nimmt im deutschen Gedächtnis einen herausragenden Platz
ein. Stalingrad verweist auf das Drama der 6. Armee, eines Verbands
von mehr als einer viertel Million Soldaten. Im November 1942 vom
sowjetischen Gegner eingekesselt und von Hitler zum Halten der Stadt
angewiesen, sahen sie bei sinkenden Temperaturen und schwindender
Versorgung ihrem sicheren Untergang entgegen. In den Trümmern von
Stalingrad wurde der Glaube der Soldaten strapaziert, dass der
“Führer”, wie er großspurig versprochen hatte, sie “raushauen” würde;
bei etlichen zerbrach er. Knapp hundertzehntausend deutsche Soldaten
gingen im Januar und in den ersten Februartagen 1943 in sowjetische
Gefangenschaft; nur sechstausend kehrten Jahre später zurück.

Weniger bekannt ist, was sich auf der anderen Seite der Stalingrader
Front abspielte, welche Vorstellungen Angehörige der Roten Armee von
sich und von diesem Krieg hatten. Auch für sie markierte der
Schlachtverlauf eine psychologische Wende, freilich in
entgegengesetzter Richtung. Unter den Soldaten, die sich in der Stadt
gegen die vordringenden Deutschen hielten, erwachte ein Vertrauen in
die eigene Stärke, ein neues und befeuerndes Gefühl, dass man dem
bisher übermächtig geglaubten Gegner beikommen könne.

“Unsere Soldaten”, so Oberst Burmakow, “haben sich im Vergleich mit
dieser 6. Hitlerarmee hervorragend, ja beispiellos geschlagen.
Persönlich kann ich bestätigen, dass die Soldaten und Kommandeure, die
Stalingrad verteidigt haben, außergewöhnlich gekämpft haben. Unser
Land kann auf die Stalingrader stolz sein. Wir waren den Deutschen
zahlenmäßig unterlegen, aber wir haben die Stadt nicht aufgegeben.”
Diesen von Burmakow bezeugten Kampfgeist dokumentieren zahlreiche der
Stalingrader Gesprächsprotokolle auf eindringliche Weise.

Dabei war die Lage der Roten Armee zu Beginn der Schlacht verheerend.
Nach der misslungenen sowjetischen Frühjahrsoffensive von 1942 holten
die deutschen Panzerarmeen im Süden zu einem massierten Gegenschlag
aus. Die Heeresgruppe A drang tief in den Kaukasus vor, um sich dort
der wertvollen Ölquellen zu bemächtigen. Zugleich stürmte die 6. Armee
unter dem Befehl von Generaloberst Paulus auf Stalingrad vor. Sie
sollte die Industriestadt einnehmen und mit dem Vorrücken bis an die
Wolga eine wichtige Verkehrsader kontrollieren.

Die vor den Deutschen über die Donsteppen Richtung Osten
zurückflutenden sowjetischen Truppen befanden sich in Auflösung. Für
viele schien der Krieg entschieden. Dafür reichte schon ein Blick auf
die Landkarte: “Dieser Krieg an der Grenze zu Kasachstan, am Unterlauf
der Wolga erweckt das unheimliche Gefühl, als wäre unserem Land ein
Messer tief in den Leib gerammt worden”, notierte der Schriftsteller
Wassili Grossman im August 1942 in seinem Tagebuch.

Die sowjetische Führung reagierte mit härtesten Maßnahmen. “Keinen
Schritt zurück” lautete der berüchtigte Befehl Nr. 227, den Stalin am
Tag nach dem Fall von Rostow am Don erließ. Jeder, der fortan ohne
ausdrücklichen Befehl vor dem Feind zurückwich, sollte als
“Vaterlandsverräter” behandelt werden. Deserteure waren an Ort und
Stelle zu erschießen. Stalin erklärte Stalingrad zur Frontstadt, die
es unter allen Umständen zu halten gelte. Vergeblich ersuchten
städtische Funktionäre Stalin um Erlaubnis zur Evakuierung ihrer
Betriebe. Der “Prawda”-Redakteur Lazar Brontman war bei den Gesprächen
zugegen und hielt in seinem Tagebuch fest, wie “der Chef mit finsterer
Miene entgegnete: ,Wohin jetzt noch evakuieren? Die Stadt muss
gehalten werden. Schluss!’ Und schlug mit der Faust auf den Tisch.”

Erst nachdem eine deutsche Bomberflotte die Stadt in Schutt und Asche
verwandelt hatte, wobei nach konservativen Schätzungen vierzigtausend,
nach anderen weit über hunderttausend Menschen ums Leben kamen, wurde
das Evakuierungsverbot für Frauen und Kinder aufgehoben.

Aufgewühlt erzählte Oberst Burmakow den Moskauer Historikern von den
vielen Flüchtlingen, die noch im Oktober seine Truppen bestürmt
hatten, sie über die Wolga mitzunehmen, als die 38. Brigade zur
Neuformierung ans linke Ufer verlegt wurde: “Wie viele Menschen sich
am Ufer stauten! Allein wie viele Kinder und Frauen! Die Männer
verabschiedeten sich von ihren Frauen und Kindern, alles war
vollgestopft . . . Wir haben fünf Frauen und ihre Kinder aufgeladen
und überführt. Dann mussten wir anderthalb Kilometer über die Insel.
Ich selbst habe zwei Kinder getragen. Wir gehen alle zu Fuß, die
Soldaten tragen das Gepäck und die Kinder, um den Frauen was
abzunehmen. Neben dir geht eine, mit ihren Beuteln und ihren zwei,
drei Kindern. Man möchte weinen. Am Ufer stauen sich die Massen,
haufenweise Kinder. Ich habe es nicht ausgehalten, habe zehn Fahrzeuge
dorthin beordert und befohlen, sich in erster Linie um die Kinder zu
kümmern. So viele kleine Kinder, die nicht vom Fleck kommen. Du denkst
an dich selbst, deine eigenen Kinder in Sibirien. Da geht es noch,
aber hier durchleiden sie solche Qualen.”

Stalingrad erstreckt sich wie ein Band vierzig Kilometer längs des
Westufers der Wolga. “Keinen Schritt zurück” bedeutete für die
Verteidiger der Stadt, dass es für sie hinter der Wolga keine
Rückzugszone gab. Als Frontkommandeur Andrej Jeremenko am 12.
September Generalleutnant Wassili Tschujkow befahl, in Stalingrad die
versprengten Reste der 62. Armee zu sammeln, fragte er Tschujkow: “Wie
sehen Sie das?” “Was sagt man in so einer Situation?”, bemerkte
Tschujkow zu den ihn befragenden Historikern. “Ich sagte: ,Entweder
werde ich sterben oder Stalingrad halten.’ Weiter hatte ich keine
Fragen.”

Diesen Wortwechsel mit Jeremenko dokumentierte Tschujkow auch in
seinen 1961 veröffentlichten Memoiren. Memoiren und Interview weichen
aber voneinander ab, wenn Tschujkow erzählt, mit welchen Mitteln er
die Disziplin in der Armee wiederherstellte. “Offen gestanden”, so
Tschujkow im Gespräch mit den Historikern, “hatten die meisten
Divisionskommandeure nicht den Wunsch, hier zu sterben. Kaum spürt man
den Druck von der Gegenseite, sofort geht es los: Erlauben Sie, aufs
andere Wolgaufer überzusetzen. Du schreist sie an: Ich sitze hier
noch! Und schickst ein Telegramm: Wenn Du diesen Schritt machst,
erschieße ich Dich. Wir wandten sofort die härtesten Maßnahmen im
Hinblick auf Feiglinge an. Am 14. September erschoss ich den
Kommandeur und den Kommissar von einem Regiment, wenig später erschoss
ich auch noch zwei Brigadekommandeure und die Kommissare. Alle waren
total verblüfft. Wir setzten alle Soldaten davon in Kenntnis und die
Kommandeure ganz besonders.” Die Exekutionen, so Tschujkow weiter,
zeigten sofortige Wirkung. In Tschujkows Memoiren liest sich der
Vorfall anders. Er habe den kleinmütigen Offizieren eine “scharfe
Rüge” erteilt.

Viele der befragten Soldaten bezeugen die schärfsten Sanktionen, die
gegen vermeintliche “Feiglinge” und “Saboteure” in der umkämpften
Stadt zur Anwendung kamen. Dennoch erklären diese Strafmaßnahmen für
sich genommen nicht, wie die an der westlichen Flussseite ausharrenden
Häuflein von Rotarmisten gegen die anstürmenden Deutschen bestehen
konnten. Vielmehr künden die Interviews von einem Geist, der sich in
dieser Phase des Krieges in der umkämpften Stadt formte – ein
aufkeimendes Bewusstsein, dass die bislang übermächtigen Deutschen
gestoppt werden konnten, gepaart mit der Überzeugung, dass sich in
diesem Ringen das Schicksal Russlands und des sowjetrussischen Volks
entschied.

Die Wolga, die “russische Schönheit”, wie ein Rotarmist sie nannte,
oder “unsere Woluschka”, wie ein anderer den Fluss mit zärtlichen
Worten bedachte, war gleichbedeutend mit dem Herzen Russlands. Sie
durfte nicht preisgegeben werden. In dieser gemeinsamen Abwehrschlacht
wollte jeder seinen Mann stehen. Dieses Selbstbewusstsein
demonstrierten auch Frauen, etwa die 22 Jahre alte Sanitäterin Vera
Gurowa: “Genauso wie ein Soldat über seinen Angriff erzählen kann,
kann ich auch erzählen, wie ich mich bei meiner Arbeit fühlte.
Manchmal kommt man 48 Stunden am Stück nicht zu sich, überall, wohin
man geht, sieht man nur Verwundete . . . Meiner Meinung nach ist eine
Frau in der Armee genauso nützlich wie ein Mann.”

Offiziere heben in den Gesprächen ihre gewachsene Autorität als
Kommandeure hervor. Im Herbst 1942 hatte die sowjetische Führung den
Posten des politischen Kommissars abgewertet und die Wiedereinführung
der Schulterklappen aus der Zarenzeit verfügt. Neben den
revolutionären Klassenkampf rückte nun das Bekenntnis zum
vorrevolutionären Russland, seiner Militärmacht und seiner Größe.
Stolz erwähnte Major Pjotr Zajontschkowskij (geboren 1904) seine
Herkunft aus einer adligen Offiziersfamilie: “Mein Urgroßvater hat das
Georgskreuz für Borodino bekommen und drei Jahre im Kadettenkorps
gedient. Seit meiner frühesten Kindheit wurde ich im heldenhaften
Geist des Kriegs von 1812 erzogen. Ich erinnere mich, dass ich mit
sechs, sieben Jahren alle Helden des Kriegs von 1812 kannte.”

Wenige Jahre zuvor hatte Zajontschkowskij, der nach dem Krieg einer
der bekanntesten Historiker der Zarenzeit wurde, noch seine Herkunft
verleugnen und seine Sporen als einfacher Arbeiter an der Werkbank
verdienen müssen. Nun bekannte er offen, welche Anschauungen in seiner
Familie vorgeherrscht hätten: “Ob mein Vater sich (nach der
Revolution) zum sowjetischen System bekehrt hat? Natürlich nicht.” Was
Historiker schon zur sowjetischen Intelligenzija im Krieg festgestellt
haben, lässt sich nun auch für das Militär belegen: dass der Krieg
trotz seiner Bedrohungen und Entbehrungen auch Freiräume eröffnete.
Das Selbstvertrauen, das spürbar aus den Stalingrader
Gesprächsprotokollen spricht, war Welten entfernt von der
stalinistischen Vorkriegszeit, in der Furcht, Misstrauen und
Passivität das Leben der Gesellschaft lähmten.

Besonders fesselnd sind die Aufzeichnungen der Gespräche mit Soldaten,
die bei der Zerschlagung der 6. Armee zwischen dem 30. Januar und 2.
Februar 1943 beteiligt waren. Da die Historiker eine Vielzahl von
beteiligten Soldaten befragten, ergibt sich in der Summe ein
plastisches Bild von den bisweilen abenteuerlichen Vorgängen, die zur
Gefangennahme von Generalfeldmarschall Paulus und seines Armeestabs
führten. Die 38. Moto-Brigade von Oberst Burmakow spielte dabei die
Hauptrolle.

In den letzten Januartagen war der Stalingrader Kessel bis auf das
unmittelbare Stadtgebiet geschrumpft und in zwei Teile gespalten,
einen Süd- und einen Nordkessel. Die Sowjets vermuteten den deutschen
Armeestab im südlichen Stadtbereich, wussten aber nicht, ob Paulus
noch bei seinen Männern war. Es gab Gerüchte, dass der
Oberbefehlshaber mit einem der letzten Flüge ausgeflogen worden sei.
Die 38. Brigade, im November 1942 aus den Kämpfen um die Stadt
herausgezogen, wurde aus der Reserve geholt und erhielt den Auftrag,
von Süden her in das Stadtzentrum vorzustoßen. Sie rückte langsam
gegen die sich erbittert verteidigenden Deutschen vor und hatte am
Abend des 30. Januar das städtische Theater und mehrere umliegende
Verwaltungsgebäude eingekreist.

Wie Hauptmann Lukjan Morozow zu Protokoll gab, erschienen aus den
Häuserruinen plötzlich mehrere deutsche Offiziere und boten seinen
Männern Verhandlungen an. Auf der anderen Seite, so bedeuteten sie,
stünden Generäle. Acht Rotarmisten, Morozow der Ranghöchste, folgten
der Aufforderung. Ohne weiße Flagge, die sie als Parlamentäre
ausgewiesen hätte, überquerten sie die verminte Frontlinie und fanden
sich kurz darauf im Innenhof des Univermag-Kaufhauses wieder, umringt
von einem Haufen bewaffneter Deutscher. Fünf Sowjetsoldaten blieben
dort, drei stiegen mit den Deutschen eine Kellertreppe herab, nachdem
sie ihre Hosentaschen mit Handgranaten gefüllt hatten. Ein beißender
Gestank hing in den Kellerräumen, in denen sich Hunderte von
Offizieren drängten, darunter viele Verletzte.

Die drei Soldaten wurden dem Stabschef der 6. Armee, Generalleutnant
Arthur Schmidt, und dem Kommandeur der 71. Infanterie-Division,
Generalmajor Friedrich Roske, vorgeführt. Paulus hatte sich
zurückgezogen, offensichtlich, um der Verantwortung für die
Kapitulation seiner Armee zu entgehen. Schmidt und Roske glaubten
Morozow und seinen Begleitern nicht, dass sie, wie sie kühn
behaupteten, die Vollmacht für Kapitulationsverhandlungen besäßen, und
verlangten nach einem persönlichen Emissär von Armeekommandeur
Konstantin Rokossowskij.

Nachdem Morozow seine Männer hinausgeschickt hatte, damit sie mit
Burmakow telefonierten (dieser schickte daraufhin seinen
Stellvertreter, Politkommissar Leonid Winokur), entspann sich zwischen
ihm und dem Armee-Stabschef Schmidt ein Rededuell: “,Denken Sie
nicht’, sagt mir Schmidt, ,dass unsere deutsche Armee schwach ist. Sie
ist noch fest und sehr stark, denn sie ist mit erstklassiger Technik
ausgerüstet.’ Da sage ich zu ihm: Umso besser für die Rote Armee, wenn
sie eine so erstklassige Armee schlägt.”

Kommissar Winokur erschien in den Morgenstunden des 31. Januar. Auch
seine Papiere wurden von den Deutschen beanstandet, doch zeigten sie
sich zu Verhandlungen bereit. Winokur postierte seinen Fahrer, den
Unteroffizier Michail Gurow, an die Eingangstür zum Verhandlungsraum.
Den 18 Jahre alten Sergeanten beschäftigte der Gedanke, wie er all die
Deutschen mit nur einer Handgranate und einer deutschen Pistole in
Schach halten sollte. “Ich habe mir schon Sorgen um den Kommissar
gemacht. Ich sehe ja, dass sich bei ihnen irgendetwas tut.”

Den Männern der 38. Brigade machten nicht nur die Deutschen zu
schaffen, sondern auch Angehörige ihrer eigenen Armee, unter denen
sich inzwischen herumgesprochen hatte, wen Burmakows Brigade gefunden
hatte. Nun strömten Vertreter anderer Einheiten herbei, die diese
Trophäe für sich beanspruchen wollten. “Wir fingen einen richtigen
Krieg mit denen an”, erzählte ein an der Kellertür wachhabender
Soldat. “Ich habe übrigens fast einen Geheimdienstler erschossen, der
reinwollte, um mit zu verhandeln.”

Den im Keller sitzenden Rotarmisten, die zumeist aus sehr einfachen
Verhältnissen kamen, imponierten die versammelten deutschen Generäle
und Stabsoffiziere, allen voran Generalmajor Roske. “Wie Roske sich
hielt? Haltung haben sie, die Deutschen. Es wäre falsch zu behaupten,
dass sein Wille gebrochen war.” Ein anderer Russe beschrieb Roske so:
“Ein großer, gutaussehender Mann, arische blaue Augen, entschlossener
Charakter.” Ihn beeindruckte besonders, wie Roske, nachdem er die
Herren zum Sitzen aufgefordert hatte, eine Zigarrenkiste öffnete und
seinen Gästen daraus anbot.

Aus der Sicht der Sowjets waren die deutschen Generäle “allesamt Vons
und Zus”. Den wenigsten schien klar zu sein, dass Paulus bürgerlicher
Herkunft war. Als Paulus – von Hitler noch einen Tag vor der
Kapitulation zum Generalfeldmarschall ernannt – dem Kommandeur der 64.
Armee, Nikolaj Schumilow, vorgeführt wurde, wollte dieser die
Identität seines Gegenübers sicherstellen. Paulus legte sein Soldbuch
vor. Schumilow blätterte darin und überzeugte sich. Ja, so erzählte er
den Historikern, vor ihm stand tatsächlich “der deutsche Soldat von
Paulus”.

Mit dem den Deutschen zugedachten aristokratischen Hintergrund
verknüpften die Russen Vorstellungen von Disziplin und Kultiviertheit.
Respekt nötigte ihnen die Zähigkeit ab, mit der die Soldaten der
Wehrmacht auf verlorenem Posten ausharrten, zumindest solange
Offiziere zugegen waren. “Das Offizierswort hat für die deutschen
Soldaten Gesetzeskraft. Ihr Bewusstsein für Disziplin ist sehr hoch.”
Unausgesprochen schwang in diesen Worten das Eingeständnis mit, dass
es um die Disziplin in der Roten Armee weit weniger gut bestellt war.
Dieser Respekt paarte sich jedoch mit Entsetzen über das rassistische
Regime der deutschen Besatzer und ihre Raubgier, die sich mit dem Bild
von der deutschen Kulturnation nicht vereinbaren ließen.

Major Zajontschkowskij schilderte, was er in den eroberten deutschen
Unterständen vorfand: “Das waren die ersten deutschen Unterstände, die
ich zu sehen bekam. Wir haben dort wirklich grässliche Dinge gesehen,
die genau ins Bild der deutschen Räuber passen. Es reicht, wenn ich
Ihnen dazu nur so viel sage. Ich kann es verstehen, wenn er nach der
Logik des Siegers oder nach der Kriegslogik ein Federbett, warme
Sachen oder auch einen Spiegel dorthin mitnimmt, aber warum zum Teufel
einen Kinderwagen? Dabei sollte man wissen, dass es zehn Kilometer bis
zum nächsten Dorf sind . . . Was mir Einwohner erzählt haben: Da hängt
ein altes zerrissenes Bauernhemd, ein Frauenhemd. Kommt ein Deutscher
und steckt sich das Hemd in die Tasche. Er braucht es vielleicht
nicht, aber die Räuberpsychologie steckt ihm so tief in den Knochen,
dass er stehlen muss – ob er es gebrauchen kann oder nicht.”

Nach der Niederlage der Deutschen in Stalingrad steigerte sich der
Hass der sowjetischen Bevölkerung auf sie in dem Maße, in dem sich mit
dem Rückzug der Besatzer die Spuren ihrer sinnlosen, aber methodischen
Gewalt offenbarten. Ein Beispiel davon hielt die mit der Erstellung
der Kriegschronik beauftragte Historikerkommission fest. Ein
Sitzungsprotokoll aus dem Jahr 1944 vermerkte den Bericht eines von
der ukrainischen Front zurückgekehrten Kommissionsmitglieds: Tage vor
ihrem Rückzug aus Kiew hätten die Deutschen die Universitätsbibliothek
niedergebrannt, die vor dem Krieg vier Millionen Bücher besaß.

Was die Kommission in Stalingrad und an anderen Frontschauplätzen
leistete, war einzigartig. Mit einem nuancierten Fragekatalog, der in
vielem die Methoden der modernen Oral History vorwegnahm, versuchte
sie die sowjetische Kriegserfahrung in ihren vielfachen Schattierungen
zu speichern. In Stalingrad gelang es, einen besonderen Moment im
Kriegsverlauf für die Nachwelt festzuhalten, als auf der sowjetischen
Seite erstmals ein massenhaftes Gefühl der eigenen Stärke im Kampf
gegen die deutschen Eroberer erwuchs. Dabei wird auch deutlich, wie
viel Kraft die Soldaten aus dem Bewusstsein bezogen, aktive Teilnehmer
eines wirklichen Volkskriegs zu sein. Die Historiker dokumentierten
dieses Bewusstsein und beförderten es zugleich, indem sie die Soldaten
aufforderten, in eigenen Worten über sich und den Krieg zu sprechen.
In den meisten Gesprächen ist bezeichnenderweise weder von der
“führenden Rolle der Partei” noch vom “weisen” Oberbefehlshaber Josef
Stalin die Rede.

In dem Maße jedoch, in dem sich der Sieg über die Deutschen
abzeichnete, versuchte die Sowjetführung den Geist des Volkskriegs zu
kanalisieren und für ihre eigenen Zwecke zu nutzen. Der Anschlag am
Kellereingang des Univermag-Kaufhauses in Stalingrad, der stolz von
der Tat der Soldaten der 38. Moto-Brigade und ihrer Kommandeure
kündete, wurde nach Kriegsende durch eine bronzene Gedenktafel
ersetzt, die in abstrakter und formelhafter Art das Wirken der Roten
Armee rühmte.

Diese Wendung war auch kennzeichnend für die Arbeit der
Historikerkommission. Sie stellte 1945 ihre Arbeit ein, ohne auch nur
ein einziges der zahlreichen erstellten Gesprächsprotokolle zu
veröffentlichen. Die Akten verschwanden im Keller der Akademie der
Wissenschaften. Ein Jahr nach Kriegsende erschien stattdessen ein
Büchlein “Über den Großen Vaterländischen Sieg der Sowjetunion”, das
erschöpfend Auskunft über den Krieg zu geben versprach, der fast alle
Sowjetbürger in seinen Sog gerissen und geschätzten 26 Millionen von
ihnen das Leben genommen hatte. Der Autor der Broschüre war Josef
Stalin.

***
Der Verfasser lehrt Russische Geschichte an der  Rutgers University,
New Jersey. Bis Dezember 2009 war er Fellow an der American Academy in
Berlin.
F.A.Z., 29.01.2010, Nr. 24 / Seite 9
Neue Sachbücher
In der abgeschlossenen Tratschgesellschaft wird die Ehre schnell zum Problem
Müssen gleiche Rechte für muslimische Frauen in Deutschland mit Gewalt
durchgesetzt werden? Seyran Ates möchte weniger Multikulturalismus und
mehr Einsatz für universelle Werte sehen.

“Mein Mann macht mir das Leben zur Hölle.” Wer mit offenen Augen und
Ohren in einem von Türken, Arabern, Afghanen bewohnten Stadtteil lebt,
wird bald Frauen mit blauen Flecken und Brandwunden zu sehen bekommen
und Geschichten hören von rasend eifersüchtigen Männern, die jeden
Blick ihrer Ehefrau, und Jungen, die jedes Gespräch ihrer Schwester
kontrollieren. Naturgemäß seltener sind Berichte von Ehrenmorden. Auch
Zwangsheiraten scheinen kaum noch vorzukommen. Im Gegenteil, oft sind
es die Eltern, die sich einer zu frühen und dann wirklich
unglücklichen Ehe zu widersetzen versuchen.

Aber die Konzentration der Diskussion auf Ehrenmorde und
Zwangsheiraten ist unglücklich, weil sie hinter dem seltenen Extrem
die alltägliche Gewalt gegen Frauen und Kinder verschwinden lässt.
Gewiss darf man die Geschichten nicht alle glauben. Aufgeklärte oder
arrivierte Migranten wollen sich von ihren hinterwäldlerischen
Nachbarn abgegrenzt sehen. Und unglückliche Ehefrauen erzählen Sachen,
die sich hinterher als Erfindung herausstellen. Trotzdem sind
Häufigkeit und Härte von Gewalt in den Familien immer wieder
bedrückend, und es wäre ganz falsch, das verschweigen zu wollen.

Verschwiegen werde es von Deutschen, so meint Seyran Ates auch in
ihrem neuen Buch, weil ein schlechtes Gewissen über die
nationalsozialistische Vergangenheit einen überzogenen
Multikulturalismus stütze. Und verschwiegen werde es von Migranten,
weil sie ihr Nest – ob nun die Ehre der Familie, der zumal türkischen
Nation oder des Islams – nicht beschmutzen wollen. Deshalb fordert die
Autorin die Deutschen auf, sich offensiver zu den universalistischen
Grundlagen ihrer eigenen Kultur zu bekennen, und die Migranten, sich
nicht aus Minderwertigkeitskomplexen diesen Universalismen zu
verweigern. Und es stimmt, es gibt die Xenophilie, die im Migranten
nur das Opfer sieht, es gibt die Abwehrhaltung, sich immer gleich als
Kollektiv angegriffen zu fühlen. Aber stimmt es, dass in dem Buch, wie
es auf seiner Rückseite groß heißt, ein Tabu gebrochen wird?

Vermutlich glaubt die Mehrheit der Deutschen, dass die Situation noch
schlimmer als ohnehin ist. Die spektakulären Fälle, auf die auch Ates
ihre Argumentation wesentlich stützt, wurden bis zum Überdruss
diskutiert. Umgekehrt sind in den nationalen Filmproduktionen – Ates
nennt Bollywood – Ehrenmord, Zwangsheirat, sogar Kindesmissbrauch
geradezu Modethemen, wobei die Kurden für die Türken sind, was für uns
die Türken. Nein, verschwiegen wird nicht, aber es gibt eine
Verharmlosung durch Dramatisierung. Demgegenüber wäre es wichtig, die
Phänomene zu zeigen und ihre Erklärung zu geben.

Einleitend erzählt die Autorin bis zu einem gewissen Punkt ihre
sexuelle Lebensgeschichte. Da lernt man, wie in normalen türkischen
Haushalten das Leben von Verboten umstellt ist, für die es keine
andere Begründung als ein prügelbewehrtes “Das gehört sich nicht”
gibt. Und man erfährt, welche abstrusen Vorstellungen zumal über die
Promiskuität von Deutschen kursieren, vor der es dann natürlich Frauen
und Kinder zu bewahren gilt. Das Buch wird schnell anschauungsarm.
Stattdessen enthält es eine Blütenlese besonders frauenunfreundlicher
Stellen vom Koran bis zu modernen islamischen Eheratgebern. Doch die
vorherrschenden Lehren zu Jungfräulichkeit, ehelichen Pflichten,
Ehebruch sind in der Ausrichtung so bekannt, dass Belegsammlungen rein
gar nichts mehr erhellen.

Vor allem: Wieso Islam? “Ehrenmord ist die Konsequenz eines religiös
motivierten Wertesystems.” Und die Religion, wovon wäre sie motiviert?
Läge nicht gerade für die Autorin viel näher zu sagen, dass die
Religion ein ökonomisch motiviertes Wertesystem legitimiert? Den
Ehrenmord, den fast alle islamischen Gelehrten verurteilen, hat es
rund um das Mittelmeer gegeben. Die Anthropologen bringen ihn mit der
Knappheit an guten Böden in Verbindung. “Religion, Kultur und
Tradition kann man nicht streng trennen.” Nun, man kann sie schon
trennen. Sie stehen sogar oft genug im Widerspruch zueinander. Aber
die Autorin wirft sie nicht nur ganz zusammen, sie führt vielmehr
alles auf ein – männliches – Gesamtsubjekt Islam zurück.

In Wahrheit wird zwar in der traditionellen Familie das Individuum
wenig geachtet, aber die bösen Fälle von Gewalt finden zumeist dort
statt, wo diese Familie sich auflöst. Die Männer schlagen ihre Frauen
nicht, weil sie Muslime sind, sondern weil sie nicht damit zu Rande
kommen, dass oft genug ihre Frauen das Geld verdienen, besser
ausgebildet sind, bessere Kontakte haben, geschmeidiger sind.
Wenigstens zu Hause wollen sie noch Herr der Lage sein. Und sie
schlagen ihre Frauen, weil sie die Nachrede der Gemeinschaft fürchten.
Die Gemeinschaft aber, die keine des Glaubens ist, diese Gemeinschaft
ist notgedrungen erneut zu Bedeutung gekommen, weil nur sie Arbeit und
Aufträge vermittelt. Was sich von außen als Getto ausnimmt, ist nach
innen eine Tratschgemeinschaft. Diesen Tratsch zu fürchten hat
existentielle Notwendigkeit. Seyran Ates möchte den Universalismus
gleicher Rechte mit Gewalt durchgesetzt sehen. Wenn Konflikte mit
muslimischen Eltern einvernehmlich gelöst werden, wenn sich
Gynäkologen für Hymenreparaturen hergeben, werde das Problem nur auf
den nächsten verschoben. Man solle nicht allzu viele Zugeständnisse
machen. Aber wird der Einzelne dann nicht zum Opfer für die gute
Sache? Und nicht selten unschuldiges Opfer? Zahlreich sind die Fälle,
in denen ganz und gar nicht so multikulturalistische Lehrer mit Hilfe
ebenso wenig multikulturalistischer Jugendamtsmitarbeiter Kinder
auskunftslos ihren Eltern entziehen wegen roter Flecken, die sich dann
als Folgen einer Metallallergie herausstellen.

Vielleicht ist es gut für die innertürkische Debatte, dass Seyran Ates
eine klare Position markiert. Aber am Ende wird sich das Problem
dadurch lösen, dass die Frauen den Männern weglaufen. Wohin auch
immer. Die kluge Studentin, die in den Ferien an der Kasse aushilft,
trug plötzlich – anders als der Rest der Familie – ein strenges
Kopftuch. “Oh, hast du geheiratet?” “Nein. Ich hasse Männer.” Und die
vielen Alleinerziehenden in den moderneren türkischen Cafés sagen
ziemlich einhellig: “Nie wieder einen türkischen Mann!”  Gustav Falke

Seyran Ates: “Der Islam braucht eine sexuelle Revolution”. Eine
Streitschrift. Ullstein Verlag, Berlin 2009. 219 S., geb., 19,90 [Euro].
F.A.Z., 30.01.2010, Nr. 25 / Seite 32
Der Böse im Banalen
Auktion mit Notizen aus Josef Mengeles Tagebuch

Wenn man nach der Pervertierung von Professionen im
Nationalsozialismus fragt, dann bilden jene Mediziner, die ihren
hippokratischen Eid vergaßen, wohl die unheimlichste Gruppe. Und
emblematisch für diese steht der Name Josef Mengele. 1943 kam er als
Lagerarzt nach Auschwitz, wo er an Selektionen für die Gaskammern
teilnahm und Menschenversuche durchführte, deren Opfer am Ende durch
Phenolinjektionen getötet wurden. Nach dem Krieg entkam Mengele nach
Südamerika. Papiere aus seinem Nachlass tauchten nun im
Auktionskatalog des Hauses Alexander Autographs auf. Es hat seinen
Sitz in Stamford im amerikanischen Bundesstaat Connecticut.

Faksimiliert waren auf der Internetseite des Auktionators
Aufzeichnungen Mengeles, die sich mit der Begabung einzelner Völker
beschäftigten. Deutschland führe, so Mengele, im Fach “Lyrisch” und
“Philosophie”, England bei “Dramat. Lit.” “Organisation” und
“Naturwiss.” Russland und Frankreich bei “Erzähl.” Es hat etwas
Gespenstisches, den ausgebreiteten Bildungsanspruch eines Mannes zu
sehen, der auch seine Tätigkeit im Lager mit wissenschaftlichen
Interessen verbrämen wollte. Seine Zwillingsforschung endete in
Auschwitz für die Betroffenen tödlich, die Einzelheiten sind
grauenvoll. Umso mehr fällt in den Papieren, soweit sie bei “Alexander
Autographs” in englischer Übersetzung einsehbar waren, das auf, was
Hannah Arendt die “Banalität des Bösen” nannte oder, anders gesagt:
die völlige Normalität in vielen Bereichen bei exzessiver Brutalität
und Menschenverachtung in anderen. Mengele, dessen Opfer vornehmlich
Kinder waren, schrieb seine Notate in einem Kindernotizbuch zur
illustrierten Zoologie nieder. 180 Seiten hat er darin beschrieben.
Die Aufzeichnungen setzen am 10. Juni 1960 ein. Eugenisch-politische
Gedanken sind das Hauptanliegen, dazwischen finden sich eigene
Kindheitserinnerungen, Beobachtungen südamerikanischer Fauna und
Flora. Festgehalten wird die Überraschung, als Mengele zum ersten Mal
einen Affen sieht. Dazwischen: die Gewissheit, dass inferiore Menschen
ausgerottet werden müssten. Freude bereitet ihm die Lektüre des Romans
“Dr. Schiwago” von Pasternak. Die “germanische Religion” werde falsch
dargestellt, glaubt er: Sie sei doch “direkt auf die Natur bezogen, in
der die Menschen sich logischerweise zu Hause fühlen” – wir übersetzen
aus dem Englischen des Auktionskataloges ins Deutsche zurück. Man habe
auf die “tiefsten Quellen” deutscher Existenz zurückgreifen müssen,
denn die Kirchen, so geht es gleich weiter, hätten angesichts des
Versailler Vertrages versagt. Stolz berichtet Mengele, wie er selbst
Sonnenwendfeiern ausrichtete. Und das nächste Notat: Er hat einer Kuh
geholfen, die im Morast versunken war. Die britische Herrschaft in
Indien sei alles in allem nicht so schlecht gewesen. Die Brahmanen
verfügten über einen guten Körperbau: Nachkommen nordischer Rasse! Das
Notizenheft war auf 60 000 bis 80 000 Dollar taxiert, aber das höchste
Gebot endete bei 30 000 Dollar. Man möchte sich auch den Sammler nicht
ausmalen, der solche Dinge im Safe hat.  L.J.
F.A.Z., 30.01.2010, Nr. 25 / Seite 36
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Nachrichten aus der Friedrich-Ebert-Stiftung

Engagement gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus,
Fremdenfeindlichkeit und aktives Eintreten für Demokratie sind
zentrale Arbeitsfelder der FES. Die FES-Studien und Handbücher zu
diesem Thema werden pro Monat bis zu 50.000 Mal angeklickt. Hier
sind alle Titel:
http://library.fes.de/cgi-bin/populo/digbib.pl?f_SSW=rechtsextremismus&t_listen=x&sortierung=jab

Bald 300 Veranstaltungen mit Zeitzeugen, Jugendlichen,
Politikern, Wissenschaftlern, Aussteigern aus der rechten Szene
gab es im Jahr 2009. Die Wander-Ausstellungen in Bayern, NRW,
Schleswig-Holstein/Hamburg und Niedersachsen:
http://www.fes.de/sets/s_aus.htm
zogen mehrere tausend Besucher an.

Mit JazzRap wird am 22.2. in Stuttgart die Ausstellung
“Demokratie stärken – Rechtsextremismus bekämpfen” eröffnet, bis
zum 5. März gibt es zudem ein spannendes Begleitprogramm für
Schulklassen und Einzelbesucher:
http://www.fes.de/aktuell/documents2010/100222_Ausstellung.pdf

Überall in Deutschland finden im Februar Konferenzen,
Podiumsdiskussionen, workshops zu wichtigen Fragen unserer
Gesellschaft statt. In Hannover wird am 15.2. über “Zusammen leben in der
Stadt – Die Städte als zivilgesellschaftliche Internationale”
nachgedacht. Dabei sind u.a. OB Stefan Weil und Dr. Lale Agkün.

“(K)eine Angst vor dem Islam” lautet das Thema einer kontrovers
besetzten Podiumsdebatte am 24.2. in Berlin:
http://www.fes.de/BerlinerAkademiegespraeche/inhalt/vera.php
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Friedrich-Ebert-Stiftung e.V., Vorstandsvorsitzende: Anke Fuchs,
geschaeftsfuehrendes Vorstandsmitglied: Dr. Roland Schmidt,
Godesberger Allee 149, D-53175 Bonn, Tel. ++49 (0)228/883-8000,
Berliner Anschrift: Hiroshimastr. 17, 10785 Berlin, mailto:
info@fes.de
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Zur Frage der Identität von Juden in Deutschland heute

Juden in Deutschland

14 Jahre sind vergangen, seitdem der ehemalige Staatspräsident Ezer
Weizmann für Aufregung sorgte, als er die Juden aufrief, Deutschland
zu verlassen und in ihre Heimat Israel zurückzukehren. Einen Tag vor
dem internationalen
Holocaust-Gedenktag empfing die jüdische Gemeinde den jetzigen
Präsidenten des Staates Israels. Shimon Peres fand jedoch eine andere
jüdische Gemeinde vor, eine Gemeinde mit mehr Selbstbewusstsein, die
Israel als Partner betrachtet, nicht als Heimat?.

Igal Avidan berichtet in M?ariw von einem neuen Selbstverständnis der
Juden in Deutschland.

Die Vorsitzende des Zentralrats der Juden in Deutschland, Charlotte
Knobloch, begrüßte den Präsidenten zwar in Hebräisch, sagte dann jedoch
auf Deutsch, Deutschland sei keine Durchgangsstation mehr, sondern sei
allmählich wieder zu einem Zuhause geworden. Die Vorsitzende der
jüdischen Gemeinde von Berlin, der größten Deutschlands, betonte, dass
die Juden keine Angst haben, in Deutschland zu leben, und dass sie von
den Behörden volle Unterstützung erhalten. Israel sei ein echter
Partner, jedoch ein gleichwertiger Partner, der sich nicht in ihr
Privatleben einzumischen hat.

Deutschland ist ihr Zuhause, aber die jüdischen Gemeinden betonen
bei jeder Gelegenheit, sie fühlten sich auch als Vertreter des Staates
Israel, da sie von den meisten Deutschen sowieso als solche betrachtet
werden. Sie wären auch gerne eine Brücke für eine Verbesserung der
Beziehungen zwischen den beiden Staaten, wenn Israel sie nur darum
bitten würde. Die Solidarität mit dem Staat Israel ist jedoch kein
Schutzgeld für das moralische Recht, in Deutschland zu leben. Früher
schämten sich die deutschen Juden dafür, heute nicht mehr, und den
meisten Israelis ist es sowieso egal.

Und dennoch, einige Vorsitzenden der jüdischen Gemeinde befürchteten
diese Woche, auch Präsident Peres werde sie zum Kofferpacken aufrufen.
In einem Interview im Vorfeld des Besuchs sagte er, Israel sei der
beste Ort für die Juden und fragte die jüdischen Gemeinden, warum sie
es vorziehen, ?im Schatten zu leben, anstatt in der Sonne?. Den Juden
Deutschlands ist es in diesem Winter wirklich sehr kalt, sie wollen
jedoch selbst entscheiden, wie viel Sonne sie brauchen. Und sie haben
es überhaupt nicht gerne, wenn die Israelis sie nach der Religion ihrer
Lebenspartner fragen und unbedingt herausfinden wollen, ob auch die
Mutter oder nur der Vater Juden sind. In Deutschland ist das ein sehr
persönliches Thema.

Im Gegensatz zu früher finden die deutschen Juden heute einen Platz
in einer Vielzahl jüdischer Organisationen, von liberalen bis
orthodoxen. Sie haben keine Angst, einen Davidstern zu tragen, und sie
setzen sich vor allem mit ihrer jüdischen Identität auseinander,
weniger mit Holocaust und Antisemitismus. Anstatt Hakenkreuze zu jagen,
besuchen sie das jüdische Kulturfestival, lesen Bücher über Zionismus,
zünden riesige Hanukkaleuchter am Brandenburger Tor an, gehen auf
jüdische Partys und plaudern ein wenig auf Hebräisch. Sie fahren nach
Tel Aviv oder Eilat, um sich in die Sonne zu legen oder Souvenirs in
der Jerusalemer Altstadt zu kaufen. Manche kaufen eine Wohnung in
Israel, obwohl ihre israelische Freunde es vorziehen, in Immobilien in
Berlin zu investieren.

Deutschland ist vielleicht ihr Zuhause, aber mit Sicherheit nicht
ihre Heimat. Fast kein Jude hier in Deutschland bezeichnet sich als
Deutscher. Alle Initiativen, den Namen der Dachorganisation der Juden
in Deutschland in ?Zentralrat der deutschen Juden? umzuändern, wurden
rigoros zurückgewiesen. Nur wenige Juden dienen bei der Bundeswehr. Die
meisten entziehen sich des Wehrdiensts oder leisten Zivildienst. Israel
ist höchstens ihr Sommerwohnsitz, auch im kältesten Winter.

www.hagalil.com
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A forgotten minority – Christians in the Gaza strip
Just a few questions about a forgotten minority: Christians in the Gaza Strip

1) There were 4500 Christians in Gaza strip before Hamas took power.
     How many, do you think are there today?
2) How many Christian libraries where destroyed?
3) How many churches remain active?
4) How many Christian women were burned in their face with acid
     for not wearing a vail (specially young girls)?
5) How many Christian males were killed since the Hamas takeover,
     and how many escaped to the Israeli/Egyptian border?

Why is the Christian world not condemning the
bestial treatment of their brothers in Gaza?

Just some statistics:

• 1 million – Israeli civilians under threat from Hamas rocket fire.

• 15 Seconds – Israelis have to get to a bomb
shelter once a warning siren has sounded

• 2 million – Leaflets the Israel Air Force
dropped on Gaza during Operation Cast Lead,
warning civilians to stay clear of    Hamas fighters.

• more than 200,000 – Phone calls made by the
Israeli army to civilians in Gaza warning of an
impending strike near their residences.

• 8 Years  -  Israel has endured rocket, missile and mortar fire from Gaza.

• 1 – Israeli left in Gaza – Staff Sgt. Gilad
Shalit, kidnapped by Hamas from Israel on June 25, 2006.

• more than 3,200 – Rockets and mortar fired from Gaza in 2008.

• more than 6,500 – Rockets and mortars fired
from Gaza since Israel withdrew from Gaza in 2005.

• 10,389 – Rockets and mortars fired from Gaza 2001-2008.

• 1,000 – People in Israel injured from rockets
and mortars fired from Gaza since 2001.

• 270 – Rockets and mortars fired from Gaza since
the end of Operation Cast Lead, Jan. 18 – Nov. 31, 2009.

• 17 – Attacks on Gaza goods crossings by Palestinian terrorist groups
in 2008.

• 80% – of mosques in Gaza which Hamas reportedly
controls, some of which are used for weapons
storage, command and communications headquarters.

• 37 mi (60km) – Range of Hamas rockets in Gaza
acquired after Operation Cast Lead.

• 2.5 mi (4 km) – Range of Hamas’s anti-tank
missiles, smuggled into Gaza since the end of Operation Cast Lead.

• more than 1,500 – Number of smuggling tunnels between Gaza and Egypt .

• 59 ft (18 m)/6.8 mi (11 km) – Length and depth
of metal fence Egypt is building on Sinai-Gaza
border to prevent tunnel smuggling operations.

• 22 mi (35 km) – Distance between Gaza and
Yavneh – the northernmost Israeli city hit by Gaza rockets on Dec. 28, 2008.

• more than 900 – Hamas operatives trained by Iran.

• $20 million – $30 million – Funding Iran
provides annually to Hamas. Iran gave Hamas
another $50 million following Hamas’s victory in
the 2006 Palestinian elections.

• 900% – increase in humanitarian aid from Israel
delivered to Gaza in 2009, compared to 2008.

• 630,253 – Tons of humanitarian aid delivered to
the Gaza Strip, Jan. 19 – Dec. 13, 2009.

• 24.5 million gallons (92.7 million liters) -
Heavy-duty diesel fuel delivered to the Gaza Strip, Jan. 19 – Oct. 31, 2009.

• 10,346 – Gaza residents who entered Israel for
medical and humanitarian reasons, Jan.19 – Nov. 7, 2009.

• 57,295 tons – Monthly average of humanitarian
aid entering Gaza since Operation Cast Lead, Jan. 19 – Dec. 5, 2009.

• 11,508 – Monthly average (in tons) of
humanitarian aid entering Gaza from February –
June 2008, a period of intense rocket fire.

• 34,253 tons – Monthly average of humanitarian
aid entering Gaza during period of calm, July – December 2008.

• 18,500 – Permits Israel issued to Gaza
residents to enter Israel or travel overseas in 2009.

• 28,400 – Flowers from Gaza scheduled for export to Europe on Dec. 10, 2009.

• 250,000 – Flowers from Gaza scheduled for export beginning Dec. 13, 2009.

Meldungen am 25. Januar 2010

1.) Kurzbericht zur 7. Montags-Demo in Potsdam
     (mit Fotos im Anhang)
2.) EK-Nachahmung für tapferen deutschen Unterführer
3.) Mongolei will türkische Männer anwerben
4.) USA verletzen Rußlands Sicherheitsinteressen in Osteuropa
5.) Zum Schicksal der vertriebenen Deutschen
6.) Stasi-Meldungen
7.) Einladungen zu Veranstaltungen im Berliner Raum
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7. Montags-Demonstration in Potsdam gegen Stasi-Regierung am 25.1.2010

Bei zweistelligen Minus-Graden trafen sich zum 7. Mal engagierte 
Bürger aus Potsdam und Berlin am Nauener Tor, um gegen die blutrote 
Regierung in Brandenburg zu demonstrieren. Seit Ende September 2009 
leitet Matthias Platzeck (SPD) als wieder bestätigter 
Ministerpräsident seines Vorgängers (Stasi-Stolpe) “Kleine DDR”. Sein 
Regierungsbündnis mit der SED (bzw. PDS/Linkspartei/DIE LINKE) hat den 
Verrat an den sozialdemokratischen Idealen besiegelt. Platzeck machte 
sich zum 2. Grotewohl! Unweit der ehemaligen Stasi-Zentrale kamen bei 
eisigen Temperaturen am 25.1.2010 mehr als 100 Bürger zusammen, die 
“Gesicht zeigten”. Wie jede Woche um 17.30 Uhr fand man sich zusammen. 
Um 18 Uhr redeten einige Betroffene. Beeindruckend die Worte des 
Christen Eckhard Henning, der klarstellte, daß Denunzianten der 
Staatssicherheit nichts in einer Regierungs-Verantwortung zu suchen 
haben.
Zwei seiner Freunde wurden vom SED-Regime in den 1980er Jahren 
ermordet, weil sie keine Spitzeldienste für das MfS ausführen wollten. 
Kantor Björn O. Wiede rief dazu auf, daß Ministerpräsident Platzeck 
wegen seines Verrats an der Wende von 1989 zurücktreten muß. Der 
Protestzug ging um 18.30 Uhr die Friedrich-Ebert-Straße entlang bis 
zum Platz der SED (Einheit von SPD und KPD). “2010 muß Platzeck 
geh’n!” und “Statzis raus aus (der Regierung von) Stadt und Land” 
wurde laut gerufen. Und im Hinblick auf die Unverfrorenheit des 
ehemaligen SED-Kreisleiters und Stasi-Agenten Hans-Jürgen Scharfenberg 
und seiner Ideologen-Partei, den Protagonisten der blutroten Diktatur 
erneut als Oberbürgermeister-Kandidaten aufzustellen, rief man “Kein 
IM als OB”!
Gemessen an dem Schergen des Verräter-Systems der DDR muten die beiden 
unrasierten SPD-Verräter in Stadt und Land direkt harmlos an. IM 
“Hans-Jürgen”, der 2002 mit 49,86% nur 120 Stimmen weniger als der 
unrasierte Jann Jakobs bekam: “Ob ich jemandem geschadet habe, kann 
ich nicht mit einem klaren Nein beantworten. Ich wollte aber NIE 
JEMANDEN ANSCHWÄRZEN.”
Man merke sich: der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch!
Vor der katholischen Kirche St. Peter und Paul traf man sich zur 
abschließenden Andacht. Man betete auch für das Seelenheil der 
Denunzianten und Verräter.
Am nächsten Montag trifft man sich wieder um 17.30 Uhr am Nauener Tor!
Peter Hild
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Gefechtsbericht aus Afghanistan
Duellsituation für Hauptfeldwebel Seibert
[anscheinend haben wir plötzlich offiziell keinen Krieg mehr, wenn
nicht die Bundesferkelin sondern der Verteidigungsminister wieder den
EK-Abklatsch dem tapferen Unterführer an die Brust heftet. Immerhin
eine nicht ganz so bedauernswert tragische Figur wie Rudolf "Bin
Baden" Scharping]
Kunduz – Nordafghanistan. 36 Männer des Panzergrenadierzuges der schnellen
Eingreiftruppe des Regionalkommandos Nord werden alarmiert. Sie müssen
sofort einem deutschen Spähtrupp bei Kunduz zu Hilfe eilen, der von
Aufständischen angegriffen wird. Für den 30jährigen Hauptfeldwebel Daniel
Seibert entwickelt sich in den nächsten Minuten eine Duellsituation mit dem
Gegner, in der es um Leben und Tod geht. Für seinen mutigen Einsatz
zeichnete ihn Verteidigungsminister zu Guttenberg am 22. Januar mit dem
Ehrenkreuz der Bundeswehr für Tapferkeit aus.
http://www.deutschesheer.de/portal/a/heer/kcxml/04_Sj9SPykssy0xPLMnMz0vM0Y_QjzKLNzSLN_YzDwJJgjkWBs76kQjhoJRUfV-P_NxUfW_9AP2C3IhyR0dFRQBdO2eW/delta/base64xml/L2dJQSEvUUt3QS80SVVFLzZfMTZfM043Ug!!?yw_contentURL=%2FC1256F870054206E%2FW27ZWDB3464INFODE%2Fcontent.jsp
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Mongolei will türkische Männer anwerben
http://www.abendblatt.de/vermischtes/article1350653/Frauenueberschuss-Mongolei-will-tuerkische-Maenner-importieren.html
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Russen reagieren auf Patriots in Masuren

[wer sich die Weltkugel anschaut der fragt sich erstaunt, warum
iranische Raketen die das Herz Europas treffen sollen, über
Nordostpreußen umgeleitet werden sollen. Wird damit ein neuer
"Überfall auf Polen" mit Hilfe alter Kriegsfreunde geplant?]

POZNAN – Die naheliegende Gewissheit, dass schon in wenigen Wochen US-
Raketen praktisch vor der Haustüre der russischen Enklave Kaliningrad
aufgebaut werden sollen, hat Moskau offenbar aufgeschreckt. Als
Antwort hierauf soll nun die russische Baltik- Flotte aufgerüstet
werden – behauptet “RIA Novosti”.

In der 15000 Einwohner- Stadt Morag (Kreis Allenstein) in Masuren
sollen nach Willen der polnischen Regierung und der US- Armee schon
Anfang April bis zu acht Patriot Raketenbatterien aufgebaut werden.
Der Ort liegt nur 70 Kilometer von der russischen Grenze entfernt. Der
polnische Aussenminister Radek Sikorski sagte am Abend etwas hämisch,
dass die Entscheidung zur Stationierung der Amerikaner in Masuren eine
gute Wahl gewesen sei, denn man wolle, dass sich die US-Soldaten in
Polen wohlfühlen.

Die Wahl des Standortes muss nicht unbedingt neu sein, denn wie eine
masurische Zeitung am Donnerstag berichtet, wurde schon im Sommer des
vergangenen Jahres ein farbiger US- Amerikaner in Uniform, auf der
Hauptstrasse von Morag gesichtet. Die Stadt freut sich jedenfalls auf
die Ausländer heisst es – denn man habe 20 % Arbeitslose und eine
Armee brauche auch einheimische Helfer.

Polskaweb News, 21.1.2010
http://polskaweb.eu/russische-ostsee-flotte-wird-aufgeruestet-879478347.html
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belogen, betrogen, diffamiert, verfolgt und entrechtet

Das wahre Schicksal der vertriebenen Deutschen, liest sich wie eine
der üblichen Hollywood-Schnulzen um bei braven Bürgern Gänsehaut zu
erzeugen,  ist aber grausame Wirklichkeit.

Die systematische Vernichtung ganzer intakter Volksgruppen, ausgedacht
von erbarmungslosen Rassisten und Nationalisten des vergangenen
Jahrhunderts, die sich nicht einmal schämen zur Tarnung ihrer Untaten
bis zum heutigen Tag als ?Kronzeugen gegen Rassismus und
Nationalismus? aufzutreten, verbunden mit der Absicht gleichzeitig,
nach dem ?Tischlein deck Dich – Esel streck Dich Prinzip?, einen
einmaligen milliardenschweren Reibach machen zu können, das ist der
Wahre Hintergrund der Vertreibung von Millionen Deutschen.

Damit das menschenverachtende Werk gelingen konnte, mußten zunächst
die historische Wahrheit über die Vertreibungsumstände manipuliert und
die Opfer ?sprachlos? gemacht werden.

Dazu benötigte man vorrangig ?Material? aus den Reihen der Opfer, die
als willige Helfer mit nicht selten besonders ?braun gewendetem
Hintergrund? dafür sorgten, daß die Geschichte politisch korrekt
verordnet, aber die Verstöße gegen geltende Rechtsnormen vertuschend,
geschrieben werden mußte.

Zu dieser verlangten Korrektheit gehörte es, die Massen durch
Versprechungen, die bereits am Tage der Verkündung schon Lügen waren,
bei guter Laune zu halten, sowie zur Bereitschaft zu bewegen, sich
selbst entrechten zu wollen und diese Bereitschaft durch
entsprechendes Wahlverhalten auch zu bekunden.

Wer dem politischen Verlangen nicht folgte, geltendes Recht nach dem
Grundsatz der Gleichheit aller Menschen vor Gott und dem Recht leugnen
zu müssen, der bekam zu spüren was es heißt ungehorsam zu sein.
Diffamiert, verfolgt und ausgegrenzt, bis zu dem Anschein wegen seiner
aufrechten Haltung nicht mehr Mensch sein zu dürfen, haben viele
Vertriebene den Mut verloren sich gegen die ungeheure und damit
verbundene menschenverachtende Instrumentalisierung zu wehren, als
?Nazi-Täter? zu Recht vertrieben worden zu sein.

Um diese Ungeheuerlichkeit der Weltöffentlichkeit als völkerrechtlich
verbindlich einimpfen zu können, durften die europäische und damit
auch die deutsche Geschichte -je nach Bedarf- nur ab 1933 oder 1939
beginnen.

Die europäische und damit auch die deutsch-polnische Geschichte, die
bereits seit 1918 bis 1939 mit der Vertreibung von einer Million
Deutschen und weiteren Hunderttausenden Menschen anderer
Glaubensrichtung und Nationalitäten aus dem polnischen
Herrschaftsbereich behaftet ist, ist eine Geschichte, die trotz
zahlloser Überfälle des neu erstanden polnischen Staates mit
entsprechendem Landraub auf fast alle Nachbarn, die die politisch
vorgeschriebene Neo-Geschichtsschreibung nicht zu kennen scheint.

Wer sich diesem politisch verordneten Regelwerk einer antidemokratisch
erscheinenden Rechtsordnung widersetzte, der befand sich bald auf der
Seite derer, die von der Täterschaft und deren willigen Helfern
zumindest diffamiert, ausgegrenzt und als demokratie- und
friedenfeindlich eingestuft wurde.

Um das Gebäude der mörderischen Vertriebenenpolitik an der deutschen
Bevölkerung aufrecht erhalten zu können, brauchte man die
gebetsmühlenartig verkündeten 14 polnischen Lügen, die von der
Wiedergewinnung der polnischen Westgebiete ?.. bis zum benötigen
deutschen Land, um die polnischen Vertriebenen aus der UdSSR ansiedeln
zu können, reichen.

Die international systematische Aufrechterhaltung der Lüge von Katyn,
zu Lasten Deutschlands, die auch von allen Regierungen der BRD
mitgetragen wurde, obwohl sie bereits vor dem Ende des Krieges
international als Lüge entlarvt wurde, steht symbolisch für die
politisch verordnete Relativierung der Austreibungsverbrechen, mit dem
Ziel der Identitätsvernichtung verschiedener deutscher Volksgruppen.

Die Aufrechterhaltung der willkürlichen Kollektivbestrafung und
Kollektivhaftung strafrechtlich unschuldiger deutscher Bürger durch
ethnische Säuberungen, Eigentumsraub und dem Ziel der endgültigen
Identitätsvernichtung, gehört zu dem wichtigsten  Grundpfeiler des
schäbigsten Menschheitsverbrechen seiner Art.

Es ist die Perfektion einer Vernichtungspolitik, die bis heute von der
menschenverachtenden Hoffnung auf die biologische Lösung getragen wird.

Den Opfern versucht man nun auch noch als Krönung den 2+4 Vertrag als
Friedensvertrag zu verkaufen, der in Wirklichkeit nichts anders ist
als die versuchte ?Erzwingung der Legalisierung eines
Gewaltverbrechens mit Völkermordcharakter?.

Sich an diesem ?Regelwerk? nicht zu beteiligen, sollte, nach
weltlichen und christlichen Regeln, zu den obersten Aufgaben eines
deutschen Vertriebenenverbandes gehören.

Herbert Jeschioro *Breslau/Deutschland                 22. Januar 2010

Besuchen Sie uns im Weltnetz: www.zentralratdervertriebenen.de
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In Berlin soll ein Museum zum Gedenken an den Widerstand in der DDR
erinnern. Dies hat der Kulturausschuss des Abgeordnetenhauses laut
Hamburger Abendblatt jüngst beschlossen.

Im ehemaligen Stasi-Gefängnis in der Potsdamer Lindenstraße hat eine
Dauerausstellung über die Geschichte des Gefängisses eröffnet.
http://www.potsdam.de/cms/beitrag/10028894/34064/

Nach wie vor bewegt die Situation im Land Brandenburg die Gemüter.
Neue Stasifälle in der Potsdamer Stadtverordnetenversammlung bei der SPD!
http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/beitrag/11707623/61009/Der-Kulturausschussvorsitzende-Thomas-Reichel-nennt-persoenlich-familiaere-Gruende.html#
http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/beitrag/11705477/61009/Linke-zieht-ueberraschend-Unterschrift-fuer-gemeinsamen-Beschlussantrag-zurueck.html

Auch im Landkreis Spree-Neisse, berichtet die Märkische Allgemeine von
neuen Stasi-Enthüllungen. Im Zusammenhang mit der anstehenden OB-Wahl
in Potsdam meldet der Tagesspiegel,
http://www.tagesspiegel.de/berlin/Brandenburg-Potsdam-Stasi;art128,3000469

auch der Bürgermeisterkandidat der Linkspartei, Hans-Jürgen
Scharfenberg, hätte seine Dienste als IM zur Verfügung gestellt. Als
solcher soll er auch Berichte über sexuelle Neigungen weitergegeben
haben
http://www.queer.de/detail.php?article_id=11653

Wegen seine Stasi-Tätigkeit gerät Scharfenberg laut Märkische
Allgemeine auch in seiner eigenen Partei unter Druck, zumal er die
Stasi-Enttarnung dem  Tagesspiegel zufolge jahrelang verhindert haben
soll. Dennoch will er nicht auf die Kandidatur verzichten, wie er
unlängst der Online-Ausgabe der Welt kundtat.
http://www.scharfenberg-fuer-potsdam.de/
[das ist tatsächlich der Stasi-Mann und NICHT Udo Voigt von der NPD!]

Auch den Potsdamer Landtag lässt das Thema nicht los. Nach mehreren
Stasi-Enthüllungen welche Brandenburger Landtagsabgeordnete betrafen, hat
der Landtag über ein Gesetz diskutiert, nach welchem die Abgeordneten auf
eine Stasi-Tätigkeit überprüft werden sollten.
Inzwischen hat der Landtag nach einer Expertenanhörung ein
Überprüfungsgesetz verabschiedet. Dennoch führt dies noch immer nicht
zur Befriedung, denn es gibt Unmut über die geplante Besetzung einer
von dem Landtag eingesetzten
Überprüfungskommission. Laut ad hoc news ist die Bundesbeauftragte für
die Stasi-Unterlagen, Marianne Birthler, unglücklich mit der Berufung
von Helmuth
Müller-Enbergs in die Kommission. Dieser sei Mitarbeiter ihrer
Behörde, und es sei nicht seine Aufgabe, Akten zu bewerten. Diese
Sichtweise stieß aber nach einem Bericht der Welt auf Unverständnis im
Brandenburger Landtag. Zudem vermutet die Zeitung, liege der wahre
Grund für die Sichtweise Birthlers in deren persönlichen Verhältnis zu
Müller-Enbergs, welches seit langem zerüttet sei.

Kaum scheint sich die Stasi Debatte zum Ende zu neigen, berichtet die Bild
Zeitung über einen neuen Aufreger in Brandenburg: Bei einer Zuwendung für
das vierzigste Dienstjubiläum Brandenburger Beamter sollen auch die
Dienstzeiten von Grenzsoldaten und SED-Kadern angerechnet werden. Dies
löste bei Opferverbänden und der Opposition große Empörung aus. Die
Regierung sieht sich nun genötigt, auf die Jubiläumszuwendungen doch zu
verzichten
http://www.ad-hoc-news.de/rechtsaenderung-zusammenfassung-neu-reaktionen–/de/Politik/20884233

Die Brandenburger Stasi-Debatte ist damit also noch nicht beendet. Die
montäglichen Protestkundgebungen in der Potsdamer Innenstadt werden also
noch eine Weile anhalten
http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/beitrag/11707663/60709/Montags-Demo-gegen-Landesregierung-Gruene-mahnen-CDU-und.html

Doch nicht nur in Brandenburg gibt es eine Debatte über
Stasi-Verstrickungen. Auch die altehrwürdigen Bayreuther Festspiele haben
ihren Stasi-Fall. So soll nach einer Pressemitteilung auf der Homepage der
Bayreuther Festspiele der Pressesprecher der Bayreuther Festspiele, Peter
Emmerich, inoffizieller Mitarbeiter der Stasi gewesen sein. Inzwischen
äußerte sich die Festspielleiterin Katharina Wagner, sie wolle trotz der
Stasivorwürfe an Emmerich festhalten
http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/beitrag/11711470/63369/Bayreuth-haelt-an-Sprecher-fest-Stasivorwuerfe.html

Schließlich ist auch im sächsischen Landtag die IM-Vergangenheit von
Abgeordneten gemäß der Leipziger Rundschau ein Thema
http://www.lr-online.de/nachrichten/sachsen/Neue-Wahlschlappen-fuer-die-Linken-im-Landtag;art1047,2801326

Mit einem großen Bürgerfest in der Berliner Normannenstraße feierte die
BStU den zwanzigsten Jahrestag der Erstürmung der Berliner Stasizentrale.
Zu diesem Thema gab die Bundesbeauftragte Birthler ein Interview in der Zeit
http://www.zeit.de/politik/2010-01/stasi-behoerde-birthler

Bei einem Festakt im Berliner Maxim Gorki-Theater zu diesem Anlass feierte
das Stück ;Staatssicherheiten;, in welchem 15 ehemalige
politische Häftlinge der DDR über ihr Schicksal erzählen, seine Berliner
Premiere. Die Gedenkstätte Bernauer Straße verzeichnet im zwanzigsten
Jahr nach der friedlichen Revolution dem Berliner Kurier zufolge einen
Besucherrekord.
Weiterhin dürfen sich die Macher der Gedenkstätte freuen, denn der Ausbau
geht voran. Dennoch gibt es der Märkischen Oderzeitung zufolge auch
Grund zur Sorge, denn die original erhaltene Mauer in der Bernauer
Straße ist vom Einsturz bedroht.

Stasi Verdacht gegen den Sicherheitsbeauftragten von Hansa Rostock
http://www.mvregio.de/mvr/331224.html

Über die Debatte um ein neues Gedenkstättengesetz in Sachsen
http://www.ad-hoc-news.de/spd-fraktion-spd-dringt-erneut-auf-aenderung-des–/de/Politik/20849136

Über die Debatte um Äußerung der Bischöfin Junkermann bezüglich der
Versöhnung mit Stasi Spitzeln
http://www.freies-wort.de/nachrichten/thueringen/seite3thueringenfw/art2402,1099065

Die Sächsische Zeitung berichtet über eine Sportschule, die einen Vortrag
zum Thema ;Doping in der DDR; in ihren Räumlichkeiten
untersagte. Der Schulleiter musste inzwischen bei der
Schulaufsichtsbehörde zum Rapport antreten
http://www.sz-online.de/Nachrichten/Chemnitz/Stasi-Eklat_Schulleiter_musste_jetzt_zum_Rapport_antanzen/articleid-2368768

Über die Vertreibungen von Polen
http://www.welt.de/die-welt/vermischtes/article5868295/Polens-Heimatlose.html
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VERANSTALTUNGSINFORMATIONEN
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Potsdam; 25. Januar 2010 &ndash; 18.00 Uhr

7. Montags – Demonstration gegen Rot-Rot in Brandenburg
- Stasi raus aus Stadt und Land!
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Berlin – bis zum 27. Januar 2010 – Lichthof des Auswärtigen Amtes

Die heile Welt der Diktatur – Herrschaft und Alltag in der DDR

Fotoausstellung der Bundesstiftung Aufarbeitung gemeinsam mit dem Magazin
;Stern;. Fotografien des Fotografen Harald Schmitt mit Texten
des Historikers und Publizisten Stefan Wolle
www.stiftung-aufarbeitung.de
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Berlin; 27. Januar 2010, 19:30 Uhr; Dokumentationszentrum
Bernauer Str.

Die Versöhnungskirche – vor 25 Jahren gesprengt, doch nicht
vergessen

Podium zur Kirchensprengung mit:
Dr. Gerhard Sälter,
Dr. Petra Bahr
Probst a.D. Dr. Karl-Heinrich Luetke.
Moderation: Dr. Axel Klausmeier
www.berliner-mauer-gedenkstaette.de/
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Berlin; 28. Januar 2010, 14:55 Uhr; Kapelle der Versöhnung

Gedenktag zur Sprengung der Versöhnungskirche

Turmkreuz-Prozession mit anschließender Meditation auf dem
Elisabeth-Friedhof

Abschluss der Gedenkveranstaltung im Wandelgang der Kapelle mit Gespräch
und Imbiss

www.berliner-mauer-gedenkstaette.de

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Weimar – Freitag, 5. Februar 2010, 19.30 Uhr

Die Auflösung des sowjetischen Speziallagers
Buchenwald 1950 und die Folgen
Vortrag von Dr. Bodo Ritscher
http://www.foerderverein-buchenwald.de/veranstaltungen.26.html

Meldungen am 24. Januar 2010

298. Geburtstag Friedrich des Großen 1.) Einladungen für den Berliner Raum 2.) Aktuelle Kurzmeldungen 3.) Aktuelle längere Artkel aus der FAZ 4.) Aufschlußreiche Meldung aus Haiti 5.) Hausdurchsuchungen bei Antifa – aber Oberstaatsanwalt Avenarius hetzt Einschränkung der Demokratie und Demonstrationsfreiheit in Dresden zu Ehren der Bombentoten am 13. Februar 6.) Sudetendeutsches zum Vertriebenen-Dokumentationszentrum in Berlin 7.) Sudetendeutsche Buchbesprechung 8.) Anlagen: a) Wahlwerbung der SPD in Lage (nur noch von Ausländern wählbar?) b) (un)geschickte Polen-Werbung im Hauptbahnhof Berlin __________________________________________________________________________ Vortrag zum “Überfall auf Europa” von Dr. Chmelnizki (ein sehr couragierter jüdischer Historiker aus der ehemaligen UdSSR) Dienstag, 26. Januar 2010, 19 Uhr: Vortrag zum Werk von Vladimir Resun (“Viktor Suworow”): “Überfall auf Europa”, Inhalt: – seit Sommer 1941, geplanter Angriffskrieg Stalins gegen Westeuropa, – dazu unzählige im Westen bisher unbekannte Fakten etc. In diesem Sammelband melden sich neun Historiker russischer Sprache zu Wort, um die zentrale These Suworows zu unterstützen: “Es ist wahr, Stalin plante im Sommer 1941 einen Angriffskrieg gegen den Westen, in dessen Verlauf er zunächst ganz Europa besetzen wollte, um von dieser Bastion aus die Weltrevolution durchzusetzen.” Im heutigen Rußland findet zu dieser These seit geraumer Zeit ein offener wissenschaftlicher Dialog statt. Die Herausgeber haben nun für dieses Buch neun Beiträge ausgewählt, die unzählige im Westen bisher unbekannte Fakten enthalten; denn in den neunziger Jahren gab es einen ungehinderten Zugang zu russischen Staats- und Militärarchiven, der von den Autoren dieses Bandes genutzt wurde. Gedenkbibliothek zu Ehren der Opfer des Stalinismus e.V. im Nikolaiviertel Berlin, Nikolaikirchplatz 5 – 7, 10178 Berlin www.gedenkbibliothek.de __________________________________________________________________________ ______________________________________________________________________________ Lesung der Schriftstellerin Sophie Dannenberg aus ihrem Buch “Das bleiche Herz der Revolution” (organisiert vom Landesverband Berlin der CDU: “Forum Kultur”) Mittwoch, 27. Januar 2010 19.00 Uhr Preußischer Landtag, Raum 140 Niederkirchnerstraße 5, 10111 Berlin Im Anschluß an die Lesung steht Sophie Dannenberg zum Gespräch zur Verfügung. Anmeldung: CDU Landesverband Berlin, Wallstr. 14A, 10179 Berlin Tel.: (030) 3269040, Fax: (030) 32690444, cduberlin@cduberlin.de —– Informationen zum Buch (den meisten dürfte es ein Begriff sein): Sophie Dannenberg: “Das bleiche Herz der Revolution” Deutsche Verlagsanstalt, München 2004 Rezensiert von Horst Domdey Der Roman von Sophie Dannenberg, “Das bleiche Herz der Revolution”, steht quer zu einer Aussöhnung mit `68. Während die Öffentlichkeit heute der Meinung ist, daß die Studentenbewegung die Republik liberalisiert, ihr den fälligen Modernisierungsschub verpaßt habe, erzählt Dannenberg den antiautoritären Affektsturm als den Einbruch von Barbarei. http://www.dradio.de/dlr/sendungen/politischesbuch/295657/ Ein Gespräch mit Sophie Dannenberg über ihren Roman ?Das bleiche Herz der Revolution? http://www.lyrikwelt.de/hintergrund/dannenbergsophie-gespraech-h.htm “Ich habe nie geglaubt, daß die 68er Antifaschisten waren” In ihrem Roman “Das bleiche Herz der Revolution” rechnet Sophie Dannenberg schonungslos mit der Generation ihrer Eltern ab. Im Interview mit SPIEGEL ONLINE sprach die 33jährige über sexuelle Befreiung und Unterdrückung und die Auseinandersetzung der 68er mit dem Nationalsozialismus. http://www.spiegel.de/kultur/literatur/0,1518,327028,00.html ______________________________________________________________________ [Und DAS nennt sich "Demokratie"?] Neues Versammlungsgesetz Der sächsische Landtag hat am Mittwoch mit den Stimmen von CDU und FDP ein neues Versammlungsgesetz beschlossen. Damit sollen Aufmärsche rechtsextremer Demonstranten am 13. Februar verhindert werden, dem Tag, an dem der Zerstörung Dresdens im Zweiten Weltkrieg gedacht wird. Demnach sollen große Teile der Dresdner Altstadt und das Völkerschlachtdenkmal in Leipzig als Gedenkstätten und historisch sensible Orte geschützt werden. Während sich im Wunsch, ein würdiges Gedenken zu ermöglichen, alle Parteien einig sind, streiten Regierungskoalition und Opposition über das Gesetz. Die Linkspartei kündigte an, direkt nach Inkrafttreten des Gesetzes beim Verfassungsgerichtshof dagegen Klage einzureichen. Grüne und SPD wollen sich dem anschließen. (P.S.) F.A.Z., 21.01.2010, Nr. 17 / Seite 4 Käßmann: Kein gerechter Krieg Die Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Margot Käßmann, hat ihre Kritik am Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan bekräftigt. “Als Christen können wir nicht vom gerechten Krieg reden”, sagte die Landesbischöfin der Zeitschrift “Stern”. Es sei “ganz klar die Aufgabe der Kirche, zum Frieden aufzurufen”. Auch setzt sich die Ratsvorsitzende gegen Kritiker zur Wehr: “Wenn ich so blauäugig bin, wie mir unterstellt wird, dann könnten sie mich ja ignorieren.” Die Angriffe erfolgten allerdings eher getreu dem Motto: “Mädchen, halt dich da raus!”; die Verantwortlichen seien empfindlich, weil sie “keine klare Strategie für den Frieden in Afghanistan” hätten und genau wüssten, “dass die große Mehrheit der Bevölkerung den Einsatz dort ablehnt”. (F.A.Z.) F.A.Z., 21.01.2010, Nr. 17 / Seite 4 Bedrohung für Christen steigt alfa. Frankfurt. In vielen Teilen der Welt steigt die Bedrohung für Christen. Markus Rode, der Leiter des überkonfessionellen Hilfswerks “Open Doors”, spricht von “der größten Christenverfolgung aller Zeiten”. Etwa 100 Millionen Christen würden wegen ihres Glaubens verfolgt, sagte er dieser Zeitung. Der amerikanische Politologe Jonathan Fox sagte, für jeden Staat, in dem sich die Situation der Christen bessere, verschlechtere sie sich in zwei bis drei anderen Staaten. Angesichts dieser Lage erwartet Unions-Fraktionsvorsitzender Volker Kauder von der Bundesregierung, “dass sie die Botschafter der Länder, in denen eine besonders intensive Christenverfolgung zu verzeichnen ist, zu einem Gespräch einlädt”. Diese Frage müsse zudem zu einem Thema der europäischen Außenpolitik werden. Siehe Seite 8 Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, 24.01.2010, Nr. 3 / Seite 1 “Angriffe auf Polizei härter ahnden” Für gewalttätige Angriffe auf Polizisten soll es künftig höhere Strafen geben. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums bestätigte am Montag einen Bericht der “Bild”-Zeitung über entsprechende Pläne von Minister de Maizière (CDU). Wer Beamte mit Steinen oder Brandsätzen bewirft oder mit Stöcken attackiert, soll demnach mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft werden können. Bisher drohen zwei Jahre Haft oder eine Geldstrafe. (dpa) F.A.Z., 19.01.2010, Nr. 15 / Seite 4 Karl Ritter von Halt, ehemaliger Reichssportführer und Mitglied im “Freundeskreis Reichsführer-SS”, war nicht der erste Präsident des 1949 gegründeten Nationalen Olympischen Komitees, wie in unserer gestrigen Ausgabe irrtümlich behauptet. Sein Vorgänger bis 1951 war Adolf Friedrich zu Mecklenburg. F.A.Z. F.A.Z., 20.01.2010, Nr. 16 / Seite 30 Namensstreit Arndt bleibt an der Uni Greifswald An der Ernst-Moritz-Arndt-Universiät in Greifswald ist der Versuch einer Umbenennung vorerst gescheitert. Die studentische Initiative “Uni ohne Arndt” konnte sich bei einer Urabstimmung der Studentenschaft nicht gegen jene 55 Prozent durchsetzen, die für eine Beibehaltung des Namens votierten. Der Dichter und Schriftsteller Arndt, der als heftiger Polemiker während der Befreiungskriege gegen die napoleonische Herrschaft in Deutschland stritt, für die Aufhebung der Leibeigenschaft eintrat und später Abgeordneter des Paulskirchenparlaments wurde, verkörperte wie kaum ein anderer die Doppelnatur der deutschen Nationalbewegung. In dem 1814 erschienenen Buch “Blick aus der Zeit auf die Zeit” findet sich auch der Essay “Noch etwas über die Juden”. Diese seien zwar ein “Opfer der Weltgeschichte”, aber ihre Zuwanderung nach Deutschland erschien Arndt bedenklich. Solche Äußerungen hatte die Anti-Arndt-Initiative zum Anlass der Urabstimmung genommen. Ursprünglich stammte der Name der Universität von den Nationalsozialisten; die DDR indes, die in den fünfziger Jahren gegen die Westbindung der Bundesrepublik gleichfalls die nationale Karte spielte, hatte sich für eine Beibehaltung entschieden. L.J. F.A.Z., 20.01.2010, Nr. 16 / Seite N5 NPD erwägt neuen Namenszusatz reb. DÜSSELDORF, 18. Januar. Die rechtsextremistische NPD erwägt, künftig auf ihren Namenszusatz “Die Nationalen” zu verzichten und sich “Die soziale Heimatpartei” zu nennen. Einen entsprechenden Vorschlag hat eine sogenannte Strategiekommission am Wochenende dem Parteivorstand unterbreitet. Der innerparteilich umstrittene Bundesvorsitzende Udo Voigt hatte die Kommission als Reaktion auf das schlechte Abschneiden der Partei bei den Wahlen des vergangenen Jahres unter anderem deshalb nach Berlin einberufen, um zu überlegen, “ob die Verpackung unserer politischen Visionen noch stimmt”. Bei den Wahlen in Thüringen, dem Saarland, Schleswig-Holstein und Hessen war die durch diverse Finanzskandale belastete Partei ebenso wenig in die Landtage gelangt wie in Brandenburg, wo sie nach Aufkündigung ihres “Deutschlandpaktes” mit der DVU anders als bis dahin verabredet doch selbst angetreten war. Die sächsische NPD, der im vergangenen Jahr der Wiedereinzug in das Landesparlament gelungen war, wertet das Ergebnis der “Strategiekommission” unterdessen in einer Mitteilung als ihren Erfolg. Schon seit einiger Zeit empfehlen die beiden NPD-Abgeordneten Holger Apfel und Jürgen Gansel der Bundes-NPD einen “sächsischen Weg” und werben wahlweise für einen “gegenwartsbezogenen und volksnahen Nationalismus” oder einen “nationalen Sozialismus”. Holger Apfel, der sowohl dem sächsischen Landesverband als auch der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag vorsitzt, gilt als ambitioniertester Anwärter auf die Voigt-Nachfolge. Den Namenszusatz “Die soziale Heimatpartei” führt auch die österreichische FPÖ; er soll der NPD nun offenbar dabei helfen, künftig Sympathisanten und Wähler der Partei “Die Republikaner” und der DVU und – vor allem in Ostdeutschland – auch der Linkspartei an sich zu binden. F.A.Z., 19.01.2010, Nr. 15 / Seite Ein Narziss und Wirrkopf Der Papst-Attentäter Mehmet Ali Agca ist freigelassen worden Von Michael Martens ISTANBUL, 18. Januar. Am Montag wurde er in der Türkei aus dem Gefängnis entlassen: Mehmet Ali Agca, der am 13. Mai 1981 im Alter von 23 Jahren in Rom ein Attentat auf Papst Johannes Paul II. ausführte und sein Opfer schwer verletzte. Agca war in Italien im Juli 1981 zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt, im Jahr 2000 aber begnadigt und in die Türkei abgeschoben worden, wo er allerdings umgehend wieder in Haft genommen wurde – in seiner Heimat saß er allerdings nicht für den Mordversuch am Papst im Gefängnis, sondern für die Ermordung eines türkischen Journalisten im Jahr 1979. Über die Hintergründe des Attentats auf den Papst wird gerätselt, seit die beinahe tödlichen Schüsse auf dem Petersplatz gefallen sind. Agca hat angekündigt, er wolle die Vorgeschichte dazu in einem Buch enthüllen. Doch wird Agca, ein Narziss und Wirrkopf, wohl auch in Freiheit kaum zur Wahrheitsfindung beitragen können. Angesichts seines beschränkten Horizonts ist sogar fraglich, ob er die Zusammenhänge des Mordplans überhaupt erfassen kann – wenn er sie denn kennt. Als ausgeschlossen kann gelten, dass Agca allein gehandelt hat, denn zu eindeutig sind die Hinweise auf Hintermänner. Dazu zählt auch der Umstand, dass Agca vor seiner Tat eine wahre Odyssee hinter sich brachte, bei der es ihm weder an Geld noch an Ausweisen zu mangeln schien. Ein knapp zwei Wochen nach dem Attentat erschienener Bericht der Zeitung “New York Times” konnte zwar die Frage der Hintermänner auch nicht klären, doch stellten die an dem Dossier beteiligten Reporter eine eindrucksvolle Liste der Orte und Länder zusammen, in denen sich Agca vor seiner Tat aufgehalten hatte. Erstaunlich ist schon die Geschichte eines früheren Mordes: Im Februar 1979 erschoss Agca, der in rechtsextremistischen türkischen Kreisen verkehrte, den liberalen Journalisten Abdi Ipekçi, Chefredakteur der türkischen Zeitung “Milliyet”. Agca wurde zwar fünf Monate später gefasst und verurteilt, konnte jedoch kurz darauf mit Unterstützung von Fluchthelfern aus seinem Hochsicherheitsgefängnis fliehen, angeblich in einer türkischen Armeeuniform. Agca hinterließ einen Brief, in dem er vor dem geplanten Besuch des Papstes in der Türkei warnte: “Westliche Imperialisten”, heißt es darin, wollten den Papst als “Kreuzfahrer” in die Türkei entsenden. Werde der Besuch nicht abgesagt, “dann werde ich den Papst auf jeden Fall erschießen. Das ist der einzige Grund, aus dem ich aus dem Gefängnis geflohen bin.” In den folgenden Monaten hielt sich Agca unter anderem in Iran, Bulgarien, Jugoslawien sowie zwei Wochen in einem Luxushotel in Tunesien auf, unmittelbar vor der Tat auch auf Mallorca. Ein Vierteljahrhundert später, im Frühjahr 2006, kam eine vom italienischen Parlament eingesetzte Untersuchungskommission zu dem nicht überraschenden Schluss, dass die Hinweise auf die Drahtzieher des Attentats nach Moskau weisen, was lange vermutet worden war. Schließlich bedrohte der Pole Karol Wojtyla mit seinem kompromisslosen Antikommunismus das rote Weltreich. Der Geheimdienst Bulgariens sei demnach zwar beteiligt gewesen, doch die immer wieder vermutete “bulgarische Fährte” sei nur ein bewusstes Ablenkungsmanöver gewesen. Ähnliche Manöver werden auch heute noch abgehalten: Noch am Montag versetzte die Zeitung “Neues Deutschland” die Weltöffentlichkeit durch schockierende Enthüllungen in atemloses Staunen. Hatte nicht der Papst seinen Attentäter im Gefängnis besucht und über das Gespräch geheimnisvoll geschwiegen? War nicht in einem Buch einer Enthüllungsjournalistin dargelegt worden, dass es in Wahrheit “westliche Kräfte” gewesen seien, die den Angriff inszenierten, um die Sowjetunion als “Reich des Bösen” diffamieren zu können? Schließlich sei es darum gegangen, “die sich anbahnende Entspannung” zu boykottieren – was immer es für eine Entspannung gewesen sein mag, die sich in der späten Breschnew-Zeit angebahnt haben mag. Noch erschütternder: Könnte es nicht sein, dass das Attentat, das ausgerechnet an einem Jahrestag der Prophezeiungen in dem portugiesischen Wallfahrtsort Fatima verübt wurde, das sogenannte dritte Geheimnis von Fatima bestätigen sollte? “Sollte Ali Agca der Realisierung einer Prophezeiung nachhelfen, die bestimmte Kreise im Vatikan durchaus begrüßten? Wenn ja, wer waren diese Kreise? Gab es einen Zusammenhang mit dem angeblich gnadenlosen innervatikanischen Machtkampf zwischen Anhängern der Freimaurer und Mitgliedern der von Johannes Paul II. besonders geförderten erzkatholischen Organisation Opus Dei?”, fragt das “Neue Deutschland”. Den Verschwörungstheoretikern und Ablenkungsmanöverpraktikern dieser Welt dürfte das Papstattentat jedenfalls noch für lange Zeit eine erquickliche Fundgrube sein. Und wer könnte dabei dienlicher sein als Mehmet Ali Agca, ein Wirrkopf aus der türkischen Provinz? F.A.Z., 19.01.2010, Nr. 15 / Seite 7 Bürgerrechtler verschwunden Polizei: Er hat sich beim Spazierengehen verlaufen Von Till Fähnders Peking, 19. Januar. Seit fast einem Jahr wird der chinesische Anwalt Gao Zhisheng vermisst. Bisher vermutete seine Familie ihn in den Händen der Polizei. Erst in der vergangenen Woche hatte der Bruder Gao Zhiyi einen der Polizisten, die damals bei der Verhaftung Gaos dabei waren, ausfindig machen können. Doch der berichtete nun, Gao Zhisheng sei schon im September vergangenen Jahres nach einem Spaziergang verschwunden. Er habe sich verlaufen und sei nicht wieder aufgetaucht. Menschenrechtler befürchten nun, dass der 45 Jahre alte Anwalt möglicherweise gar nicht mehr am Leben ist. Sein merkwürdiges Verschwinden ist besonders alarmierend, weil Gao Zhisheng schon in der Vergangenheit Opfer von Misshandlungen durch die Polizei geworden war. Die Organisation China Aid berichtete von Gerüchten, die seit Dezember kursierten und “darauf hinweisen, dass Gao Zhisheng durch brutale Folter in der Haft gestorben ist”. Die amerikanische Botschaft in Peking sagte der Deutschen Presse-Agentur, sie sei sehr besorgt über das Schicksal des Bürgerrechtlers. Offenbar kurz vor seinem Verschwinden hatte Gao Zhiyi noch einmal mit seinem Bruder telefonieren können. “Mir geht es gut”, soll er gesagt haben. Danach sei die Verbindung abgebrochen Aber Gao hatte schon früher Zeit im Gefängnis verbracht und war nach eigenen Angaben dort schwer gefoltert worden. Sein schockierender Bericht darüber war vor einiger Zeit von Menschenrechtlern veröffentlicht worden. “Wir haben allen Grund zu der Befürchtung, dass die chinesische Regierung etwas sehr Schwerwiegendes zu verbergen hat”, teilte China-Aid-Präsident Bob Fu mit. Gao hatte sich einst für enteignete Bauern, verfolgte Christen, Aktivisten sowie Anhänger der verbotenen Falun-Gong-Bewegung eingesetzt. Wie bei vielen anderen Menschenrechtsanwälten in China hatte sich das von der Partei kontrollierte Justizsystem schließlich gegen ihn gewendet. Schon seit Mitte der neunziger Jahre hatte Gao Zhisheng Bedürftige und Opfer von Menschenrechtsverletzungen vertreten. Im Jahr 2001 wurde er bei einem Wettbewerb des Justizministeriums wegen seines Einsatzes sogar zu einem der zehn besten Anwälte des Landes gekürt. Doch als er immer mehr politisch heikle Fälle annahm, brachte Gao die Staatsmacht gegen sich auf. Im Jahr 2005 schrieb der damals dem Christentum beigetretene Anwalt einen Brief an Präsident Hu Jintao und Ministerpräsident Wen Jiabao. Er sprach sich darin für Religionsfreiheit in China und gegen die Verfolgung der Falun-Gong-Anhänger aus. Im selben Jahr trat Gao Zhisheng den Berichten nach außerdem öffentlich aus der Kommunistischen Partei aus. Seine Kritik an der chinesischen Ein-Partei-Herrschaft, die er eine “barbarische Tyrannei” nannte, wurde schärfer. Im November 2005 schlossen die Behörden seine Anwaltskanzlei Shengzhi, und einen Monat später verlor Gao Zhisheng seine Lizenz. Wegen “Subversion” verurteilte ein Gericht Gao Zhisheng im Jahr 2006 zu drei Jahren Haft. Die Strafe wurde zwar zur Bewährung ausgesetzt, Gao Zhisheng aber weiter unter Hausarrest gestellt. Die ständige Überwachung wurde für die Familie zur Qual. Vor einem Jahr flüchtete seine Frau Geng He mit den zwei gemeinsamen Kindern aus China nach Thailand und von dort aus weiter in die Vereinigten Staaten. Familie und Mitstreiter bangen nun um das Schicksal des prominenten Bürgerrechtlers. Die jugendliche Tochter war nach Angaben von China Aid nun so erschüttert über die Nachricht vom Verschwinden ihres Vaters, dass sie in einem New Yorker Krankenhaus behandelt werden muss. Gao Zhisheng war schon im Jahr 2008 für den Friedensnobelpreis nominiert. Er war auch im vergangenen Jahr mit den inhaftierten Bürgerrechtlern Liu Xiaobo und Hu Jia als aussichtsreicher Anwärter genannt worden. Eine Petition im Internet, in der die Freilassung des Anwalts gefordert wird, haben seit dessen ersten Verschwinden vor fast einem Jahr schon mehr als 125 000 Menschen unterzeichnet. F.A.Z., 20.01.2010, Nr. 16 / Seite 3 Die letzten Zeugen Im Prozess gegen John Demjanjuk hat am Dienstag Thomas Blatt in München ausgesagt. Er hat Sobibor “als Arbeitsjude” überlebt und schilderte nun wie. Von Friedrich Schmidt MÜNCHEN, 19. Januar. Im Verfahren gegen John Demjanjuk vor dem Landgericht München II hat am Dienstag Thomas Blatt ausgesagt. Der Zweiundachtzigjährige ist einer der wenigen, die das Vernichtungslager Sobibor überlebt haben, wo der Angeklagte nach Überzeugung der Staatsanwaltschaft 1943 Beihilfe zum Mord an 27 900 Juden geleistet hat. Wie der ebenfalls in München als Zeuge und Nebenkläger beteiligte Philip Bialowitz entging er als “Arbeitsjude” der Ermordung und entkam bei dem Aufstand am 14. Oktober 1943, nach dem SS-Leiter Himmler das Lager schleifen ließ. In zwei Büchern hat Blatt seine Erinnerungen aufgeschrieben und in den Sobibor-Prozessen vor dem Landgericht Hagen ausgesagt, die gegen deutsche Verantwortliche des Lagers geführt wurden; auch hatte er schon vor dem Prozess klargestellt, dass er keine konkrete Erinnerung an einen SS-”Hilfswilligen” Demjanjuk hat. Doch in dem Verfahren, in dem ein Dienstausweis und Verlegungslisten tragende Beweismittel sind, ist seine Aussage von Belang – als einer der wenigen Schlüssel zu dem, was in Sobibor geschah. Blatt stammt aus dem kleinen polnischen Dorf Izbica, dessen Bewohner fast alle Juden waren. Als die Deutschen Izbica besetzten, sei es anfangs nicht so schlimm gewesen, sagte Blatt. Alles habe sich geändert, als die Gestapo eine Außenstelle in Izbica eröffnet habe. Von da an seien Menschen “wie Kaninchen” auf der Straße erschossen worden. Dann begannen, berichtete Blatt, die Deportationen – nach Belzec, was den Bewohnern in Izbica zunächst noch nicht als Vernichtungslager bekannt war. Erst, als von den angeblich “Umgesiedelten” keine Nachricht kam, stellten die Juden Nachforschungen an. Niemand komme aus dem Lager Belzec heraus, nur leere Züge, sagten ihnen polnische Christen. Blatt, der in einer Gerberei arbeitete, hörte am einem Morgen Ende April 1943 einen Gewehrschuss: Soldaten hatten das Gelände umstellt. Das ist das Ende, habe er gedacht. Es war der Beginn seines Weges nach Sobibor. Zwei Lastwagen brachten, schätzte Blatt, bis zu 200 Juden aus Izbica nach Sobibor, “wie Sardinen zusammengepackt” auf den Ladeflächen; unter ihnen waren seine Mutter, sein Bruder und sein Vater. Er habe in Sobibor die Hölle erwartet, sagte Blatt. Aber als sie angekommen seien und rechts den kleinen Bahnhof, links ein grünes Haus mit dem Namen “Schwalbennest” – das Haus des Kommandanten – sahen, sei ihm das Lager geradezu schön erschienen. Auch eine Kegelbahn für die SS-Männer gab es. Der Kommandeur, Frenzel trennte die Männer von Frauen und Kindern; dort sah Blatt seine Mutter und seinen Bruder zum letzten Mal. Kurz darauf habe Frenzel den Männern zugerufen, er brauche Fachmänner. 40 Juden seien ausgewählt worden, auch Blatt, der eben 16 Jahre alt geworden war: “Komm raus, Kleiner!” Sein Vater ging mit dem Rest der Gruppe in die Gaskammern. In den folgenden fünfeinhalb Monaten, berichtete Blatt, habe er die Dinge sortiert, die die angekommenen Juden in einer Baracke am Eingang des Lagers abgeben mussten, “Lippenstift zu Lippenstift”. Um fünf Uhr seien die “Arbeitsjuden” geweckt worden, es sei ihnen ein wenig Ersatzkaffee gegeben worden, um zwölf Uhr habe es eine Suppe, etwa mit Gerste und Pferdefleisch, gegeben, um 18 Uhr ein Stück Brot und Ersatzkaffee; ab 22 Uhr sei Nachtruhe gewesen. Sie hätten sechseinhalb Tage die Woche gearbeitet, sonntags habe es den halben Tag freigegeben. Die Genauigkeit ging so weit, dass die “Arbeitsjuden” morgens gezählt wurden, abends wieder; es sei vermerkt worden, wenn jemand im Laufe des Tages gestorben sei, wer sich das Leben genommen habe. Blatt wurde auch befohlen, den Frauen, die vor dem Gang in die Gaskammern ausziehen mussten, die Haare zu scheren. Viele niederländische Jüdinnen, die aus dem Durchgangslager Westerbork nach Sobibor gefahren worden waren, hätten ihn gebeten, die Haare nicht zu kurz zu schneiden; ihnen hatte ein SS-Mann gesagt, sie müssten aus hygienischen Gründen eine Dusche nehmen. Auch in dem “Waldkommando” habe Blatt arbeiten müssen, außerhalb des Lagers; die dorthin beorderten Juden seien von so vielen “Ukrainern” – so nannte Blatt die “Hilfswilligen” – bewacht worden, dass Flucht unmöglich gewesen sei. Überhaupt seien die “Ukrainer” immer dort gewesen, “die Todesfabrik konnte ohne sie nicht arbeiten”. Rund 100 “Hilfswillige” und 15 bis 17 SS-Mitglieder hätten in Sobibor Dienst getan. Mit Bajonetten hätten sie die verzweifelten polnischen Juden in die Gaskammern getrieben. Später, beim Aufstand, hätten er und ein weiterer “Arbeitsjude” einen dieser Wachmänner mit einer goldenen Uhr gelockt, “dann haben wir ihn geschlachtet”. Etwa 300 der rund 550 Häftlingen gelang die Flucht, 53 erlebten das Kriegsende. F.A.Z., 20.01.2010, Nr. 16 / Seite 4 Kampf gegen Linksextremisten und Islamisten Köhler korrigiert Fördergeldvergabe im Ministerium “Gewalt von links nicht verharmlosen” pca. BERLIN, 19. Januar. Im Jugendministerium werden künftig auch Fördermittel für den Kampf gegen Linksextremismus bereitgestellt. Es handelt sich um “Restmittel” in Höhe von etwa zwei Millionen Euro aus dem vergangenen Haushaltsjahr, die nun für Projekte gegen Linksextremismus und Islamismus verwendet werden können, teilte das Ministerium mit. Damit beginnt die neue Jugendministerin Köhler (CDU) eine behutsame Korrektur der kriminalitätsstatistisch ungerechtfertigten Förderpolitik des Hauses, die bislang und weiterhin zwar Mittel in Höhe von etwa 24 Millionen Euro bereitstellt, um Projekte wie etwa “Jugend für Toleranz und Demokratie – gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus” oder “Vielfalt tut gut” zu unterstützen, den Extremismus von links aber wenig beachtet hat. “Der Extremismus jeglicher Couleur entwickelt sich weiter, und entsprechend müssen auch die Präventionsprogramme des Bundes weiterentwickelt werden”, sagte Frau Köhler der “Financial Times Deutschland”. Schon als Abgeordnete hatte Frau Köhler die Vermutung geäußert, dass Gewalt von links verharmlost werde und überdies Projekte gegen Rechtsextremismus teilweise als ungeplante Förderinstrumente für linksextreme Gruppierungen genutzt wurden. Im Koalitionsvertrag wird auf das Problem extremistischer Jugendlicher kaum eingegangen. In einem Abschnitt von acht Zeilen heißt es unter der Überschrift “Jugend für Vielfalt, Toleranz und Demokratie”, es müsse gegen Rechts- und Linksextremismus vorgegangen werden. Die 2009 veröffentlichte Kriminalitätsstatistik verzeichnete 1113 Gewaltdelikte, die rechtsgerichteten Tätern zugeordnet wurden, und 1188 Gewaltdelikte, die Tätern aus dem linken Spektrum angelastet wurden. Im Oktober hatte Frau Köhler gesagt, es sei in der großen Koalition nicht möglich gewesen, “in der Extremismusbekämpfung einen antitotalitären Konsens zu erzielen. Einigkeit bestand nur über die Bekämpfung des Rechtsextremismus. Linksextremismus und Islamismus wurden von der SPD systematisch verharmlost, verdrängt und tabuisiert.” Die zunächst angekündigte Umverteilung von Geldern innerhalb des 24-Millionen-Budgets war von Opposition, Gewerkschaftern und BKA-Präsident Ziercke als bevorstehende Mittelkürzung im dringend notwendigen Kampf gegen Rechtsextremismus kritisiert worden. F.A.Z., 20.01.2010, Nr. 16 / Seite 4 Maulkorb für Islamkritiker Wer darf über den Islam streiten? Musliminnen jedenfalls nicht, befindet eine Berliner Professorin, die muslimische Dissidenten in die Nähe von Nazis rückt. Am Anfang stutzt man nur, wenn die Psychologieprofessorin Birgit Rommelspacher in der “taz” darüber klagt, dass “Feministinnen mit Rechten gemeinsame Sache” machen. Wer sind die Rechten, und gegen wen geht es? Genau ist die Rechtsextremismus-Forscherin nicht, weder in der Begriffsklärung noch in der Argumentation. Sie bleibt im Ungefähren, wenn sie ihre selbstgehäkelten Gefahren zum Popanz aufbaut, holpert hurtig vom Chauvinismus zu Ostfrauen, die den Feministinnen erst gefielen, seit eine Bundeskanzlerin geworden sei. Aber die ist nicht gemeint. Frau Rommelspacher geht es um “antiislamische Positionen”, die sie eine ganze “taz”-Seite zwar nicht konkret benennt, aber immer dichter an den Nationalsozialismus rückt, wo auch schon “Frauen ihre ,rassische’ Überlegenheit mit ihrem Einsatz für die Gleichstellung von Mann und Frau begründeten”. Sie nennt keine Gründe für diese Unterstellung, dafür Namen: Ayaan Hirsi Ali, Seyran Ates, Necla Kelek. Frauen, die, wie Rommelspacher gallig bemerkt, für ihre mutige Einmischung gefeiert würden. Es fällt ihr nicht auf oder ein, dass Kelek, Ates und Hirsi Ali dafür, im Unterschied zur ewiggestrigen “taz”-Autorin, bedroht und verfolgt wurden. Und es fällt ihr auch nicht auf, dass sie sich in eigener Sache einmischen, dass Rommelspacher diskriminiert, wenn sie den drei Musliminnen – denn das sind sie, kann das mal jemand zur Kenntnis nehmen? – jedes Recht auf kritische Reflexion abspricht. Diese drei Frauen stehen bei ihr nicht für mutige Kritik an unhaltbaren Zuständen in unserer Gesellschaft, für Emphatie mit den Opfern archaischer Traditionen und einer Religion, die Individualität und Selbstverantwortung auch mitten in Europa als Teufelszeug geißelt. Nein, für Rommelspacher handelt es sich hier um die neuen Feinde, um “KämpferInnen für die westliche Zivilisation”. Was daran so grauenhaft ist, darf der Leser nur ahnen, eine alte Ideologie aus der blinden Multikultiseligkeit feiert, wieder einmal, Auferstehung. Wer hoffte, die Kritik an parallelen Welten, an demonstrierter Verachtung für westliche Freiheiten werde nicht mehr sofort und umstandslos als eine Form von rechtsradikalem Rassenhass denunziert, ist nun eines Schlimmeren belehrt. An Necla Kelek hatte sich die Professorin bereits in einem peinlichen Buch zur “Islamfeindlichkeit” abgearbeitet, dessen vieldeutiger Untertitel “Wenn die Grenzen der Kritik verschwimmen” sich nun wie ein Orakel erfüllt hat. So behauptet sie, ohne einen einzigen Beleg dafür, Necla Kelek wolle den Islam abschaffen, “insgesamt zugunsten des Christentums”. Richtig ist, dass Kelek und andere die Säkularisierung verteidigen, die Aufklärung, und die Trennung von Religion und Staat auch für den Islam fordern. Der Glaube, schrieb Necla Kelek in dieser Zeitung in einem Essay über Aufklärung und Christentum, wurde dadurch nicht abgeschafft, auch nicht bei den Christen (F.A.Z. vom 15. Dezember 2007). Rommelspacher haut in die gleiche Kerbe wie kürzlich die “Süddeutsche Zeitung”, nur noch gröber. Die Süddeutsche denunzierte Kelek als Hasspredigerin, die Menschenrechte so fanatisch verteidigt wie Muslime den Koran und die Scharia. Was ihnen entgegentrete, werde geächtet. Der Hass, der den Tod bringen kann, und das “Wortgefecht”, eine Freiheit, die gerade die Kritiker der Islamkritiker so ungehemmt nutzen, werden auf eine Stufe gestellt. So als wäre es gleichgültig, ob man seinen Gegner ersticht, steinigt, zerbombt oder nur Widerworte wagt. Wie durchdacht ist das denn? Oder war’s nur mal so hingeschrieben? Diese jüngste Kampagne gegen alle, die es wagen, den Islam als Teil einer Kultur kritisch zu hinterfragen, erinnert an andere. Etwa an jenen bizarren “Weckruf” in der “Zeit” vor fast vier Jahren, als sechzig vermeintliche “Migrationsforscher” vom Schlage der Frau Rommelspacher, aber auch unterschriftsbereite Sachbearbeiter der Universität Hamburg “Gerechtigkeit für Muslime!” forderten und damit vor allem ihre Deutungshoheit meinten, die sie in Gefahr sahen. Muslime kamen auch damals nur als hilflose Masse am Rande vor; Mündel, denen man sagen muss, wo es langgeht, und die man auf diese Weise in ihrer Rückständigkeit einmauert. Der Furor, der damals wie heute am heftigsten muslimische Dissidenten trifft, speist sich aus einer immergleichen Arroganz, die alle entmündigt, die selbst aus den engen, demütigenden Regeln ausbrechen, mit denen sie aufgewachsen sind. Es erinnert zuweilen an die Ost-West-Debatten, die Dissidenten im Osten ihrer Konflikte enteignete, weil man sich gestört fühlte und weiter entspannen wollte, koste es, was es wolle. Wer nach dem Mauerfall autoritäre, sozialistisch geprägte Kollektivstrukturen geißelte, wurde oft angegriffen, weil “wir im Osten” so nicht seien. So gereizt wie auf diese Selbstbehauptung reagiert man nun auf Muslime, die darauf bestehen, dass die europäischen Freiheiten für alle gelten, auch für sie. Die einstige Idealkundschaft der Islamfunktionäre und wissenschaftlichen Ignoranten, die, hilf- und sprachlos, lange leicht zu betreuen war, sie ist zu Teilen längst übergelaufen zu den Dissidenten. Wer einmal gesehen hat, welches Publikum bei Vorträgen von Seyran Ates oder Necla Kelek anwesend und dankbar für ihre Argumente ist, der weiß, dass es nicht “westliche Fundamentalisten” sind, sondern türkische Frauen. Vielleicht beunruhigt manche ja gerade das. REGINA MÖNCH F.A.Z., 20.01.2010, Nr. 16 / Seite 27 Wilders in Amsterdam vor Gericht Abgeordnetem droht Haftstrafe wegen Volksverhetzung anr. FRANKFURT, 20. Januar. Der Gründer und Fraktionsvorsitzende der niederländischen Freiheitspartei, Geert Wilders, steht seit Mittwoch in Amsterdam wegen Volksverhetzung vor Gericht. Wilders hat den Islam als faschistische Ideologie bezeichnet, den Koran mit Hitlers Buch “Mein Kampf” verglichen und gefordert, die Grenzen für nichtwestliche Ausländer zu schließen. Die Staatsanwaltschaft machte am Mittwoch deutlich, dass sie Wilders nicht in öffentlicher Sitzung vernehmen wolle; der zu den populärsten Politikern des Landes zählende Wilders wünscht dagegen möglichst viel Öffentlichkeit. Ursprünglich hatte sich die Staatsanwaltschaft mit Verweis auf die Meinungsfreiheit zumal von Parlamentsabgeordneten gegen eine Strafverfolgung wegen der Beleidigung von Muslimen entschieden. Nachdem aber der Amsterdamer Gerichtshof die Eröffnung eines Verfahrens verlangte, weitete sie die Anklage aus auf Diskriminierung von Ausländern und insbesondere von Marokkanern. Wilders argumentiert, seine Kritik richte sich ausschließlich gegen den Islam als Religion, was erlaubt sei. Er wisse, dass seine Worte hart seien, aber gegen Muslime habe er nichts. Wilders will unter anderen den zu lebenslanger Haft verurteilten Mörder des Filmemachers Theo van Gogh, Mohammed Bouyeri, als Zeugen vorladen. Der Gerichtshof hatte darauf verwiesen, dass sich auch Politiker auf gesellschaftlich verantwortliche Beiträge zur öffentlichen Debatte beschränken müssten. Wilders’ Anwalt sagte am Mittwoch, genau das treffe auf die Äußerungen seines Mandaten zu. Sollte Wilders in allen Anklagepunkten verurteilt werden, drohen ihm eine Haftstrafe von 16 Monaten und eine Geldbuße von bis zu 10 000 Euro. Die Verteidigung scheiterte mit ihrem Versuch, die Sache direkt vor den Obersten Gerichtshof zu bringen, weil Wilders als Abgeordneter Immunität genieße. F.A.Z., 21.01.2010, Nr. 17 / Seite 4 Unter den Schleiern Frankreichs Die Informationsmission will das “Burka-Verbot” / Von Michaela Wiegel PARIS, 21. Januar. In Frankreich sind vollständig verschleierte Musliminnen kaum anzutreffen – trotzdem kann sich niemand der politischen Debatte über das sogenannte Burka-Verbot entziehen. Das marginale Problem hat sich in wenigen Monaten zum Gradmesser für das Verhältnis Frankreichs zu seiner muslimischen Minderheit entwickelt. Die Frage beherrschte am Donnerstag den traditionellen Austausch Staatspräsident Sarkozys mit den “religiösen Kräften”, Repräsentanten der katholischen Kirche, der Protestantischen Föderation, des muslimischen Rates (CFCM) und dem französischen Großrabbiner. Die katholische Kirche und die Protestantische Föderation haben sich gegen ein gesetzliches Verbot ausgesprochen. Auch der CFCM lehnt ein Gesetz ab, schon weil der Ganzkörperschleier keiner religiösen Vorschrift entspreche; der Rat befürchtet eine neue Stigmatisierung des Islams und eine Schwächung der moderaten Kräfte. Sarkozy hatte die Debatte vor einem halben Jahr heraufbeschworen, als er vor dem Kongress (der Zusammenkunft der beiden Parlamentskammern) in Versailles “die Burka” als Zeichen der Unterwerfung der Frau brandmarkte. “Die Burka”, die fälschlicherweise als Synonym für Ganzkörperverschleierung in den französischen Sprachgebrauch eingegangen ist, sei in Frankreich “nicht willkommen”. Der Präsident sagte, es handele sich nicht um ein religiöses Problem, sondern um die Freiheit und Würde der Frau. Eine parlamentarische Informationsmission mit 32 Abgeordneten aller in der Nationalversammlung vertretenen Parteien wurde gegründet, die am nächsten Dienstag ihre Empfehlungen vorlegen soll. Doch schon am Donnerstag wandte sich der Leiter der Informationsmission, der Kommunist André Gerin, mit dem Plädoyer für ein Burka-Verbot an die Presse. “In unserer Informationsmission hat sich niemand dieser Idee widersetzt. Das Problem ist vielmehr der Inhalt des Gesetzestexts”, sagte Gerin der Zeitung “Le Figaro”. Die Parlamentarier wollen zunächst eine Resolution verabschieden, um den Ganzkörperschleier zu verbieten, ein Gesetz soll später folgen. Sechs Jahre nach dem sogenannten Kopftuchverbot, das jungen Musliminnen das Tragen von Kopftüchern in den öffentlichen Schulen untersagt, will Frankreich abermals das Zusammenleben mit der muslimischen Minderheit über ein Gesetz organisieren. Damit werde einer weiteren Ausbreitung von Ganzkörperschleiern vorgebeugt, argumentieren die Befürworter des Burka-Verbotes. Ungefähr 1000 Frauen wären davon derzeit betroffen, eine verschwindende Minderheit. Zudem ist fraglich, wie ein solches Gesetz greifen soll. Müssen Polizisten künftig den Frauen ihren Schleier herunterreißen? Es genügt eine strikte Auslegung des in Frankreich geltenden Vermummungsverbotes, um Frauen in öffentlichen Einrichtungen aufzufordern, ihre Schleier abzulegen. Einer der Ersten, der die aufgeblähte Debatte kritisiert hat, ist ausgerechnet der Vorsitzende des rechtsextremen Front National, Jean-Marie Le Pen. Er sprach sich gegen ein Gesetz aus, das nur jene beschwichtigen solle, die durch einen selbstbewusster auftretenden Islam beunruhigt seien. F.A.Z., 22.01.2010, Nr. 18 / Seite 6 Beginn der Aufarbeitung Gesetz zur Stasi-Überprüfung von Abgeordneten in Brandenburg Von Mechthild Küpper BERLIN, 21. Januar Zwei Jahrzehnte zeigte die Brandenburger Politik an der Aufarbeitung der SED-Diktatur wenig bis gar kein Interesse. Doch seit in Potsdam Rot-Rot regiert, zeigt sich, dass vieles, was das Bundesland Brandenburg sich ersparen zu können glaubte, auch in der “kleinen DDR” nur aufgeschoben war. Nun steht es auf der Tagesordnung, und die erwies sich bisher als verblüffend kurzweilig. Die ersten Überraschungen lieferte die Linkspartei. Im Wahlkampf war häufig darauf hingewiesen worden, dass sowohl der Landesvorsitzende Thomas Nord als auch die Fraktionsvorsitzende Kerstin Kaiser als Inoffizielle Mitarbeiter dem Ministerium für Staatssicherheit (MfS) zugearbeitet hatten. Frau Kaiser sagte vor Abschluss des Koalitionsvertrags mit der SPD, ehemalige IM seien nicht ministrabel, daher beanspruche sie auch kein Regierungsamt. Doch kaum hatte die Arbeit der neuen Koalition begonnen, erwiesen sich erst ein Abgeordneter, dann noch eine und noch eine Abgeordnete als IM, und auch ein Hauptamtlicher wurde identifiziert. Dieser hat seinen Dienst beim Wachregiment Feliks Dscherschinsky inzwischen in seinem offiziellen Lebenslauf eingefügt, die Landtagsvizepräsidentin Gerlinde Stobrawa hat ihr Amt wieder abgegeben, behält aber ihr Mandat, der Abgeordnete Gerd-Rüdiger Hoffmann gab sein Parteiamt auf, behielt aber sein Mandat. Er wurde aus der Fraktion ausgeschlossen, nachdem seine Verpflichtungserklärung seine Version der Zusammenarbeit mit dem MfS Lügen gestraft hatte. Renate Adolph, die zwanzig Jahre lang nicht “den Mut” gefunden hatte, ihrer Partei zu sagen, dass sie für das MfS tätig gewesen war, gab ihr Landtagsmandat ab. Zwanzig Jahre nach dem Ende der DDR errang die Linkspartei in ihrer Brandenburger Landtagsfraktion einen Rekord: ein Viertel ihrer Abgeordneten war IM gewesen. Als Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) Anfang 2009 bei einem Besuch der Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen, Marianne Birthler, davon sprach, auch sein Land werde wohl einen Beauftragten für die Stasi-Unterlagen einrichten, kam das aus heiterem Himmel. Das Vorhaben überraschte selbst Parteifreunde. Doch in der letzten Sitzung vor der Sommerpause 2009 – und dem Wahlkampf – verabschiedete der Potsdamer Landtag das Gesetz, mit dem die Stelle eines Beauftragten für die Stasi-Unterlagen geschaffen wurde. Damals regierte die SPD noch mit der CDU. Nun hat Ulrike Poppe, die im Februar ihr Amt antritt, gleich eine große Aufgabe: Zusammen mit Oberkirchenrat David Gill (der Theologe und Jurist war der erste Sprecher der Gauck-Behörde), dem Zeithistoriker Helmut Müller-Enbergs und dem Juristen Hansjörg Geiger, dem ehemaligen Direktor der Gauck-Behörde, soll sie der Kommisssion des Landtags angehören, die die Ergebnisse der Stasi-Überprüfung aller Abgeordneten prüft. Nach mühevoller Vorbereitung, in der der Eindruck entstand, in Brandenburg fange auch zwanzig Jahre nach der friedlichen Revolution die Politik beim Thema Stasi bei null an, verabschiedete der Landtag am Donnerstag ein Gesetz zur Stasi-Überprüfung, eingebracht von allen fünf Fraktionen. Eine parlamentarische Anhörung erbrachte in der vergangenen Woche erst niederschmetternde Einblicke in die offenkundig unberatene Art, sich dem Thema zu nähern, dann aber offenbar die Einsicht, dass man bei solcher Verspätung nicht auch noch den Ehrgeiz großer Originalität haben sollte. So wollte die CDU beispielsweise den Mandatsverlust von Abgeordenten einführen, die vor 1989 IM gewesen waren, obwohl dagegen verfassungsrechtliche Bedenken herrschen. Auch der Entwurf von SPD und Linkspartei weckte erhebliche Zweifel bei den eingeladenen Fachleuten. Bis heute, sagte etwa Müller-Enbergs, existierten in Brandenburg gar keine Maßstäbe für die Beurteilung von Stasi-Zuarbeit, geschweige denn verbindliche oder gar mehrheitlich vereinbarte Maßstäbe. Fast nebenbei stellte sich heraus, dass im ersten Brandenburger Landtag 17 von 88 Abgeordneten früher IM gewesen waren und anders als heute nicht nur bei der Linkspartei/PDS. Im Abschlussbericht war damals, bei der ersten und einzigen Stasi-Überprüfung von Abgeordneten, von zwölf die Rede. Die Grünen-Fraktion fordert die Einrichtung einer Enquetekommission. Sie solle, sagte der Vorsitzende Axel Vogel, die “Aufarbeitung der fehlenden Aufarbeitung” leisten, mit der Klärung des Ergebnisses der ersten Stasi-Überprüfung im Landtag könnte sie beginnen. Nicht juristisch, sondern politisch und historisch müsse das DDR-Erbe in Brandenburg analysiert werden, fordern die Grünen. Während sich die anderen Fraktionen grundsätzlich an solch einer Kommission interessiert zeigen, sind nähere Aufgabenstellungen für den Ausschuss noch nicht bekannt. Manfred Stolpe, dessen Name für den “Brandenburger Weg” des einvernehmlichen Miteinanders aller steht, gilt in der märkischen SPD immer noch als Autorität. Es ist schwer vorstellbar, dass über die Folgen seines Umgangs mit den eigenen Stasi-Kontakten in seiner Zeit als Kirchenjurist offen geredet werden kann. Während Kerstin Kaiser und Thomas Nord, die Fraktions- und der Parteivorsitzende der Linkspartei, mit ihren Stasi-Geschichten und ihrer politischen Biographie bis zur friedlichen Revolution seit langem offen bis offensiv umgehen, merken seit dem Regierungsantritt von Rot-Rot andere Funktionäre der Linkspartei, dass es so leisetreterisch wie bisher in Brandenburg nicht weitergeht. Frau Kaiser berief sich vor ihrer Parteibasis auf Lenin (“Die Praxis ist das Kriterium der Wahrheit”) und auf Umberto Eco (“Demokratie heißt nicht, dass die Mehrheit recht hat, sondern dass sie das Recht zu regieren hat”) und erinnerte daran, dass der SED die Pluralität gefehlt habe. Nord sprach vor dem Parteitag, der über den Koalitionsvertrag mit der SPD zu entscheiden hatte, davon, dass er vor zwanzig Jahren aus dem Fenster der SED-Kreisleitung am Prenzlauer Berg die Demonstranten zum Berliner Alexanderplatz strömen sah. Hans-Jürgen Scharfenberg, innenpolitischer Sprecher der Linke-Landtagsfraktion und seit 1995 Fraktionsvorsitzender im Potsdamer Stadtparlament, ist seit geraumer Zeit als IM bekannt. Nur 122 Stimmen trennten ihn vor acht Jahren bei der Oberbürgermeisterwahl vom SPD-Kandidaten. Scharfenberg betreibt seit Jahren erfolgreich eine Art Neben-Kommunalpolitik in der Landeshauptstadt. Nun will er abermals kandidieren. Den volkspädagogischen Effekt von Rot-Rot – und den des raschen Bevölkerungsaustausches in den vergangenen Jahren – erkennt man daran, dass sich Widerspruch und Bedenken gegen Scharfenberg regen, auch aus seiner Partei. In Interviews erklärt dieser, er glaube nicht, dass seine “Stasi-Vergangenheit positiv gesehen wird”. F.A.Z., 22.01.2010, Nr. 18 / Seite 10 Stasi in Bayreuth Pressesprecher Emmerich war IM Peter Emmerich, Pressesprecher der Bayreuther Festspiele, hat von Ende der siebziger Jahre an als informeller Mitarbeiter der Stasi gearbeitet. Das bestätigten sowohl der Rechtsanwalt der Bayreuther Festspiele, Michael Brand, als auch Emmerich selbst, der bereits bekannte, er stehe heute “fest auf dem Boden des Grundgesetzes” und sei “voller Scham für einstige Verfehlungen”. Emmerich war vom damaligen Festspielleiter Wolfgang Wagner schon einige Monate vor dem Mauerfall 1989 aus Dresden zu den Festspielen geholt worden. Brand sagte, es gebe keiner- lei Hinweise darauf, dass Emmerich auch als Festspielsprecher für die Stasi tätig gewesen sei. Für die Festspielleiterin Katharina Wagner und den Bayreuther Oberbürgermeister und Geschäftsführer der Richard-Wagner-Stiftung Michael Hohl kam die Nachricht überraschend. Sowohl im Stiftungsrat als auch bei der Gesellschaft der Freunde will man die Angelegenheit bald besprechen. Katharina Wagner hat sich bereits hinter ihren Mitarbeiter gestellt. Der Fall werde für das bestehende Arbeitsverhältnis keine Konsequenzen haben, beteuerte sie. F.A.Z., 22.01.2010, Nr. 18 / Seite 31 Ihr habt mit Hass gekocht Religionskritik ist eine Triebfeder der Zivilgesellschaft: Die Kritiker des Islam und seiner Fundamentalisten dürfen nicht zum Schweigen gebracht werden. Von Necla Kelek Der französische Aufklärer Voltaire schrieb 1740 ein Stück mit dem Titel “Der Fanatismus oder Mohammed der Prophet”. Dort charakterisierte er den Propheten des Islam als skrupellosen Machtmenschen und bekam prompt Ärger mit seinem König, der darin zu Recht eine generelle Religionskritik vermutete. Wenn Claudius Seidl in der Sonntagsausgabe dieser Zeitung meint, ein Voltaire-Zitat paraphrasieren zu können, um das muslimische Kopftuch zu verteidigen, schießt er ein intellektuelles Eigentor. Er verkleinert den Voltaireschen Freiheitsbegriff auf einen Gag. Aber so witzig wie Voltaire (und Henryk Broder) ist er dann doch nicht. Thomas Steinfeld höhnt in der “Süddeutschen Zeitung”, Broder und ich würden mit denselben Mitteln für die Aufklärung streiten wie Islamisten für die Scharia, und nennt uns “Hassprediger”. Aber ich mag – um dasselbe Voltaire-Zitat zu bemühen – verdammen, was die Journalisten Claudius Seidl, Thomas Steinfeld und andere über mich schreiben, doch würde ich mein Leben dafür einsetzen, dass sie es weiterhin tun dürfen. Ich akzeptiere Kritik an meiner Arbeit, das gehört zum Diskurs und zu jener Freiheit, die ich in den Augen meiner Kritiker zu maßlos und selbstgerecht verteidige. Aber ich bestehe darauf, dass wir, reflektiert und auf den Inhalt konzentriert, über den Islam streiten, jenseits persönlicher Angriffe. Wir brauchen eine Debatte über das, was unsere Gesellschaft im Innersten zusammenhält: einen Diskurs über die Freiheit des Wortes und seine Grenzen und darüber, ob in diesem Land die Menschenrechte tatsächlich für alle gelten, auch für alle Muslime; welche Rolle die Religion in unserem Leben spielen sollte und warum unter Verdacht gerät, wer unsere Freiheitswerte verteidigt. Vielleicht spiegeln meine Kritiker ja nur ihre eigene Verunsicherung in Sachen “westliche Werte” – die Steinfeld immer in Anführungszeichen setzt – und kompensieren dies mit verbalen Hieben. Dabei wird deutlich, wie fremd ihnen die Kultur des Islam ist. Und irgendwie versuchen sie den Eindruck zu erwecken, es handele sich ums Feuilleton und nicht um eine politische Auseinandersetzung. Alle Parteien versuchen seit dem Wahlkampf im letzten Jahr, das ihnen unangenehme Thema Islam und Integration der Muslime aus der öffentlichen Debatte herauszuhalten. Unangenehm, weil kein Fortschritt in Sicht ist. Der Dialog mit den Islamverbänden ist gescheitert, weil sie unfähig zum inhaltlichen Diskurs sind. Die Islamkonferenz – so hört man – soll umstrukturiert werden, um die Erfolgserwartungen zu dämpfen. Allen Verantwortlichen ist nach drei Jahren quälender Debatte klar, mit dem organisierten Islam wird keine Integration gelingen, man wird die Verbände allenfalls befrieden. Darum macht man die Sache klein. Da erscheint es als eine göttliche Fügung, wenn aus selbstberufenem Mund religionskritische Positionen grundsätzlich in Frage gestellt werden. Das Thema Islam soll so wie die Schweinegrippe erster Klasse beerdigt werden. Die konservativen Islamverbände wird es freuen, verkünden sie doch immer, dass ihre Religion frei von Fehlern ist. In ihrem Überschwang stoßen die (von solchen Verdächten und Rücksichtnahmen natürlich freien) Kritiker der Islamkritik aber unbeabsichtigt eine Debatte über die Leitkultur an. Eine Debatte, die sie einst selbst zu verhindern suchten, als sie vor Jahren von einem Muslim, dem Politologen Bassam Tibi, angeregt wurde. Man fertigte Tibi ab, wie man gewöhnlich den wegbeißt, der sich nicht mit der Rolle des Impulsgebers begnügen will, sondern es wagt, an der Deutungsmacht der jeweiligen Platzhirsche zu zweifeln. “Westliche Werte” kommen in diesen Beiträgen nur noch als negativ besetzter Kampfbegriff vor, und die Aufklärung wird gar zur “Siegerreligion” erklärt. Die “Süddeutsche” verwechselt nicht nur die seit Max Weber unter Soziologen bekannten Unterscheidungen von Verantwortungs- und Gesinnungsethik, sondern unterstellt mir als Muslimin “christliche Islamkritik”, um dann zur großen Gleichmacherei anzusetzen. Islamkritiker werden zu “Fundamentalisten der Aufklärung”, ein Begriff, den als Erster übrigens der Mörder von Theo van Gogh benutzte. Die Verteidigung der Menschenrechte wird als Fundamentalismus denunziert, und Henryk Broder wird behandelt, als sei er Mullah Omar. Die Selbstverständlichkeit, mit der Freiheit hingenommen und gleichzeitig deren Verteidigung diskreditiert wird, erscheint mir als intellektueller Überdruss, die Wortwahl der Kritiker leichtfertig. Ich gebe zu, dass ich in dieser Frage besonders empfindlich reagiere. Ich schmeiße zum Beispiel kein Brot weg, denn als Kind habe ich gelernt, Brot ist heiliger als der Koran, weil Voraussetzung für das Leben. Freiheit ist für mich so etwas wie das Brot des Lebens. Ich habe mir die Freiheit genommen, denn sie schien zunächst “nicht für uns gemacht”, wie meine Mutter entschied. Ich nahm sie mir, weil ich in Deutschland lebte und mich viele Menschen unterstützten. Religion ist Teil dieser Freiheit, ohne die sie nur ein Zwangssystem wäre. Es geht mir bei den zu verteidigenden Werten auch um die Würde, die jeder Mensch hat, und nicht um eine Gnade, die man ihm gewährt. Ich lade Herrn Seidl und Herrn Steinfeld gern auf ein Stück Brot ein. In dieser neuerlichen Debatte fällt aber auf, dass der Anlass – der Islam und seine Rolle in einer demokratischen Gesellschaft – völlig untergeht. Es geht in diesem Streit weder um die reale Situation der muslimischen Frauen noch um das Staats- oder Freiheitsverständnis der Muslime in Deutschland. Die Debatte um Freiheit und Selbstbestimmung wird auch nicht mit den Muslimen oder gar in Moscheen geführt, sondern in der Parallelwelt einiger Redaktionsstuben und Institute. Man setzt sich nicht rational-kritisch mit islamischen Vorstellungen auseinander, sondern beschäftigt sich mit den Islamkritikern. Vielleicht reibt man sich ja an diesen Kulturvermittlern, weil man deren Methode der Kritik erkennt. Und es fällt auf, wie fremd ihnen islamisches Denken mit seiner anderen Begrifflichkeit bleibt. Einen Menschen nicht als selbstverantwortliches Individuum, sondern – wie es der Islam praktiziert – als kollektives Sozialwesen zu denken, ist für viele, die nicht in einer solchen Gemeinschaft aufwuchsen, anscheinend doch nur schwer nachvollziehbar. Dass der Islam nicht nur spirituell, sondern durch die Scharia einen politisch-ideologischen Charakter herausgebildet hat, dass er Glaube und Politik ist, überfordert offensichtlich die Vorstellungskraft vieler Westeuropäer. Und so reagiert man reflexartig, wenn sich ein vertrautes Opfer-Täter-Schema anbietet. Die seit Jahren von Islamstiftungen aus Saudi-Arabien angezettelte und unter den Wächtern des Islam verbreitete Debatte um Islamophobie und Rassismus ist dabei besonders bemerkenswert. Die Islamwächter versuchen, den Islam nicht nur als Religion, sondern als Wesen des Menschen zu verkaufen. Jeder Mensch ist ihrer Lehre nach per se ein Muslim. Kritik am Wesen des Islam ist folglich eine Schmähung des Unveränderlichen. Islamkritik ist deshalb Rassismus, Muslime sind Opfer, Kritiker Nazis, wie die “taz” schreiben lässt. Der Heimatdichter Heinz Strunck ( “Fleisch ist mein Gemüse”) würde zu solchen Ausfällen sagen: “Mit Hass gekocht”. Religionskritik ist in Europa nicht erst seit Luther und Lessing eine der Triebkräfte der Zivilgesellschaft, und ich lasse mir gerade als Muslimin von niemanden verbieten, meine Religion zu kritisieren. Aus Eigennutz, denn ich möchte, dass Muslime lernen, mit den Herausforderungen der Moderne umzugehen. Ich würde mir wünschen, mehr säkulare Muslime mit kritischem Verstand meldeten sich endlich zu Wort und setzten sich mit archaischen Traditionen genauso engagiert auseinander wie mit den Zumutungen der Bürgergesellschaft. Wir Muslime haben in diesem Land unter diesen Bedingungen eine große Chance, uns mit erfahrenen Streitern darüber auszutauschen, wie Religion und Freiheit in einer modernen Gesellschaft gelebt werden können. Und wir können es hier, im Gegensatz zur islamischen Welt, ohne Angst tun. Wir dürfen diese Chance nicht verpassen. Ja, es geht mir um die Reform des Islam und darum, dass sich Muslime von politischen Ideologien lösen, säkularisieren und sich auf die spirituelle Kraft der Religion besinnen. Ja , ich halte den Versuch, die religiöse Rechtleitung und die Vorschriften für den Alltag durch Tradition und Gesetz zu bestimmen, ich halte die Scharia für überholt. Sie gehört geächtet. Dieser Prozess wird keine “Zwangsmodernisierung” von außen sein, die Muslime müssen es selbst tun. Ja, ich bin für den “westlichen Lebensstil” und seine Werte. Das ist nämlich unser Rechts- und Sozialstaat, der nicht nur Muslimen Religionsfreiheit und genauso Freiheit von Religion gewährt. Und ich halte das Kopftuch für ein Symbol der patriarchalischen Bevormundung und religiös nicht durch den Koran legitimiert. Sollen die Frauen es tragen, wenn es ihnen gefällt, aber nicht, weil sie es müssen. In Deutschland leben über vier Millionen Bürger, denen man eine muslimische Identität zuschreibt, es gibt mehr als dreitausend Moscheen und Gebetsstätten und mehrere tausend Vorbeter und Funktionäre. Diese heterogene und völlig disparate Community hat erhebliche soziale, kulturelle, ökonomische und auch religiöse Probleme. Viele der größten Probleme erwachsen aus dem tradierten Menschen- und Weltbild, dem Dilemma einer Kollektivgesellschaft, die mit einer auf die Verantwortung des Individuum ausgerichteten Sozialordnung kollidiert; einer Kultur- und Modernitätsdifferenz also, die mit den Mitteln der herkömmlichen Migrationsforschung und der Integrationspolitik bisher nicht gelöst werden konnten, weil sie das “System Islam” nicht anrührten. Für mich sind Freiheit und die Verantwortung des Einzelnen universale westliche Werte, unteilbar und für alle geltend, auch für Muslime. Die Soziologin Necla Kelek, geboren 1957 in Istanbul, veröffentlichte zuletzt das Buch “Bittersüße Heimat”. Wir Muslime dürfen die große Chance nicht verpassen, jetzt über eine Reform des Islam zu streiten. In den Beiträgen der Islamkritiker wird deutlich, wie fremd ihnen die Kultur des Islam ist. F.A.Z., 22.01.2010, Nr. 18 / Seite 31 Verfassungsgericht stoppt Auslieferung in die Türkei Mutmaßlicher PKK-Führer darf vorerst bleiben Mü. FRANKFURT, 22. Januar. Das Bundesverfassungsgericht hat eine Auslieferung für den Fall für grundgesetzwidrig erklärt, dass eine tatsächlich lebenslange Freiheitsstrafe droht. Die 2. Kammer des Zweiten Senats gab damit einem Türken recht, dem von der Türkei vorgeworfen wird, er habe als regionaler Führer der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK einen Bombenanschlag auf einen Provinzgouverneur angeordnet. In der Türkei droht ihm im Falle einer Verurteilung eine “erschwerte” lebenslange Freiheitsstrafe, die nicht zur Bewährung ausgesetzt werden kann. Auch eine Begnadigung ist nur wegen einer dauerhaften Krankheit, wegen Behinderung oder aus Altersgründen möglich. Das Oberlandesgericht Hamm erklärte die Auslieferung für zulässig. Diese Entscheidung hoben die drei Karlsruher Richter Broß, Di Fabio und Landau jetzt auf und verwiesen die Sache zurück. Eine Mitwirkung deutscher Behörden an dieser Auslieferung sei mit der Menschenwürdegarantie des Grundgesetzes unvereinbar. Zu den unabdingbaren Grundsätzen der deutschen Verfassungsordnung gehöre, dass Strafen nicht grausam, unmenschlich oder erniedrigend sein dürfen. Von großer Bedeutung seien “vor allem mögliche persönlichkeitszerstörende Wirkungen der Strafhaft, denen durch einen menschenwürdigen Strafvollzug begegnet werden muss”. Dabei mildere jede Hoffnung auf eine vorzeitige Entlassung die mit der Haft verbundenen psychischen Belastungen. Im Auslieferungsverkehr sei zwar zu berücksichtigen, dass das Grundgesetz von der Eingliederung Deutschlands in die Völkerrechtsordnung der Staatengemeinschaft ausgehe. Dazu gehöre es, fremde Rechtsordnungen auch dann zu achten, wenn sie nicht mit deutschen Auffassungen übereinstimmen. Die unabdingbaren Grundsätze sind demnach noch nicht verletzt, wenn die drohende Strafe lediglich als besonders hart anzusehen sei. Maßgeblich sei hier jedoch, dass nur bei schweren Gebrechen oder bei einer lebensbedrohlichen Erkrankung des Häftlings von einer weiteren Vollstreckung der Strafe bis zum Tod abgesehen werden kann. Dies verletzt unabdingbare Grundsätze der deutschen Verfassungsordnung jedenfalls dann, wenn der Häftling nur auf den Gnadenweg hoffen könne. Die drohende Strafe nehme einem Verurteilten “jene Hoffnung auf ein späteres selbstbestimmtes Leben in Freiheit, die den Vollzug der lebenslangen Strafe nach dem Verständnis der Würde der Person überhaupt erst erträglich macht”. Es komme nicht auf eine “abstrakte Chance auf Wiedererlangung der Freiheit” an, sondern auf eine Gesamtbeurteilung des jeweiligen Strafvollzugs. Hier lasse die “erschwerte” lebenslange Freiheitsstrafe den Verurteilten günstigstenfalls darauf hoffen, in Freiheit zu sterben, befand das Verfassungsgericht (Aktenzeichen 2 BvR 2299/09). F.A.Z., 23.01.2010, Nr. 19 / Seite 2 Wo ist Gao Zhisheng? Gao Zhisheng habe sich “verlaufen” – so sagte ein Polizist vor einigen Tagen dem Bruder des bekannten chinesischen Bürgerrechtlers. Der von der Polizei inhaftierte Anwalt habe im September 2009 einen Spaziergang gemacht und werde seither vermisst. Seine Familie hatte ihn schon gesucht, seitdem Polizisten ihn vor einem Jahr festgenommen hatten. Verwandte fürchten nun, dass die Aussage des Polizisten nur verschleiern soll, dass der Anwalt tot ist. Denn viele Menschen, die mit der Lage in China vertraut sind, finden es unwahrscheinlich, dass die Polizei einen bekannten Kritiker einfach so entwischen lässt. Was genau passiert ist, liegt im Dunkeln. Aber die Art, wie es mit Gao Zhisheng umgeht, zeugt von einer furchtbaren Willkür im Justizsystem Chinas. Die einzige offizielle Reaktion kam von einem Sprecher des Außenministeriums in Peking: “Dieser Mann” sei “dort, wo er sein sollte”. Der höhnisch klingende Satz könnte immerhin bedeuten, dass Gao Zhisheng noch am Leben ist und sich in der Hand der Polizei befindet. Doch Menschenrechtler sind alarmiert, weil Gao schon früher von Misshandlungen in der Haft berichtet hatte. Es hätte Gerüchte gegeben, “die darauf hinweisen, dass Gao Zhisheng durch brutale Folter in der Haft gestorben ist”, teilte die Organisation ChinaAid mit. Der Fall des 45 Jahre alten Bürgerrechtlers passt in das Bild von einer Staatsgewalt, die verstärkt gegen Kritiker, Anwälte und Regimegegner vorgeht. Menschenrechtsgruppen sind verzagt, weil es international nur wenige Proteste gegen das Vorgehen Chinas gibt. Der Schutz der Menschenrechte habe 2009 erhebliche Rückschläge erfahren, teilte Human Rights Watch mit. Die chinesische Regierung sei durch die schwächer werdende internationale Kritik sogar ermutigt worden. Einst war Gao Zhisheng noch zu einem der zehn besten Rechtsanwälte Chinas gekürt worden. Doch der Weg vom Helden zum Staatsfeind ist in China nicht weit. Gao setzte sich für enteignete Bauern, Christen oder verfolgte Falun-Gong-Anhänger ein und kritisierte dabei die Alleinherrschaft der Kommunistischen Partei. Die amerikanische Botschaft in Peking erinnerte nun daran, dass solche Aktivitäten ermutigt werden sollten und nicht bestraft, weil sie Chinas Bemühungen um Rechtsstaatlichkeit unterstützten. fäh. Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, 24.01.2010, Nr. 3 / Seite 6 __________________________________________________________________________ Der Flughafen Port-au-Prince auf Haiti Das Reduzierungsprogramm zur Vernichtung der Weltbevölkerung läuft auf Hochtouren, die Amis sichern sich ein riesiges Ölfeld unter Haiti, rühren ihr eigenes Öl nicht an, aber beuten alle anderen Ölfelder, auf Erden aus, nachdem sie die Staaten überfallen haben. UND DIE ÜBRIGE WELT SCHAUT ZU, bis es ihr selber an den Kragen geht. Maylin, 20.01.2010 Hallo xxx, herzlichen Dank für deine mail. Erst einmal ganz schnell meine Rückmeldung. Das Beben von Haiti hat uns zwar auch geschüttelt, aber nur mit kleineren Schäden. Hier ganz kurz ein Statement meinerseits, damit Du zu den vielen irrigen Informationen etwas aus der Nähe bekommst: 1. Der Flughafen Port-au-Prince wird als zerstört erklärt, somit können keine Flugzeuge dort landen. Offiziell wird das gesagt. Augenzeugen berichten, dass das nicht wahr ist. Nur die Amerikaner dürfen dort landen. Wird geheim gehalten. Der Airport ist voll funktionsfähig und vom Erdbeben gar nicht betroffen gewesen. Hilfsorganisationen müssen wieder zurück in ihre Länder. Santo Domingo und Puerto Plata – hier in der Dom. Rep. – hat all diese Flugzeuge rumstehen. Eine andere öffentliche Stellungnahme sagt, der Flughafen ist übervoll mit Hilfsflugzeugen, so dass leider (auch) niemand mehr landen kann und darf. Der schweizer Chef der schweizer Hilfsorganisation, der nur bei Erdbeben mit seinen Profileuten anfliegt ist zurück gewiesen worden. Dieser Chef ist ein Onkel unserer schweizer Familie. Also das sind Infos aus erster Hand. 2. Um ins Land reinzukommen, muss man trotz gültiger Papiere “Eintritt” bezahlen (die Grenze ist ansonsten geschlossen) an die Amerikaner. Sofort werden einem die Spenden aus den Händen gerissen. 3. Es gibt keinen Tropfen Wasser in der Stadt, keine helfenden Truppen oder Menschen, die dafür vorgesehen sind. 4. Die noch Lebenden liegen neben den stinkenden, verwesenden Leichen, aus Angst, es könnte noch einmal beben. 5. Der viele Regen schwämmt die Verwesungsmasse durch alle Strassen. Es stinkt bis zum Himmel. 6. Die, die jetzt noch überlebt haben, dürfen das Land nicht verlassen. Siebentes. Die Familie von meinem Gärtner hat komplett überlebt. Welch ein großes Wunder. Sie haben nichts zu essen und nichts zu trinken. Bevor unsere Güter an unsere Leute gebracht werden konnten, wurden sie kriminell entwendet. 8. Die Überlebenden werden wie in einem Ghetto verdursten, verhungern und elendlich umkommen. Schreie und Notrufe war mehrmals unter den Trümmern zu hören. Aber niemand tut etwas. Die Haitianer selbst haben nur ihre Hände zum Graben. 9. Der dominikanische Präsident hatte anfangs eine große Kampagne hier im Land gestartet – mittlerweile hat er sicherlich vom Ami andere Anweisungen bekommen. Alles wurde gestoppt unter dem Titel: Das Land ist voll von Helfern und gar kein Platz für weitere Helfer. Für alle ist gut gesorgt. Was für eine Schweinerei ist da möglich? 10. Unsere haitianischen Gärtner, die alle ihre Familien dort drüben haben, müssen einmal im Jahr ihre Visa und Passports verlängern lassen. Das ist ja nun nicht mehr möglich, da es keine Ämter dafür gibt. Somit dürfen sie niemals mehr einreisen (Stand heute). 11. Keiner kann etwas tun – von Augenzeugen wurde berichtet, dass die, die sich aufbäumen einfach erschossen wurden….erzählte unser Chef-Gärtner. Er steht da, erzählt, übergibt sich, heult. 12. Die USA zeigt, was möglich ist. 13. Dieses Erdbeben ist kein natürliches – es geht um eine neue Waffe, die vorgeführt wurde. 14. Dem soll natürlich nicht auf die Spur gekommen werden. 15. Eines Tages wird auch das heraus kommen. Haiti ist eh elendlich und arm und kann für solche Versuche genutzt werden. Welche Idiotie – wenn ich etwas zu sagen hätte, würde ich der Welt sagen, keiner reise in das Land, was sich so herrlich darstellt als Herrscher. Die USA müsste komplett von allen gemieden werden. Aber das glaubt ja auch keiner, dass das stimmt, was wir hier aus erster Hand zu hören bekommen. Es passt in die vielen Miß-Situationen der USA. Zu wissen, eine Familie ist bei einem (natürlichen) Erdbeben umgekommen, ist traurig und schwer, aber eben die Natur. Zu wissen, eine Familie ist bei einem Erdbeben umgekommen, welches nicht natürlich ist – ist Völkermord. Zu wissen, dass eine Familie auch bei einem inszenierten Erdbeben überlebt hat, ist keine Freude, denn diese Familie wird langsam und elendlich umkommen. Das ist Menschenrechtsverletzung, Folter und blanker Horror. Was bleibt zu tun? Zu beten, dass alle, die sterben müssen, schnell sterben können. Liebe liebe Grüße xxx __________________________________________________________________________ Hausdurchsuchungen bei Antifa waren längst überfällig Oberstaatsanwalt Avenarius pöbelt gegen Teilnehmer des JLO-Trauermarsches Zu den gestern durchgeführten Hausdurchsuchungen beim Bündnis „Dresden – Nazifrei“ in Berlin und Dresden wegen des Aufrufs zur Blockade des Trauermarschs der Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland am 13. Februar 2010 erklärte heute der NPD-Fraktionsvorsitzende Holger Apfel: „Die Hausdurchsuchungen bei den offenbar gewaltbereiten und mutmaßlich kriminellen Aktivisten des Antifa-Bündnisses ‚Dresden – Nazifrei’ sind begrüßenswert und waren längst überfällig, wenn auch nicht weitgehend genug. Es wäre die Pflicht der Staatsanwaltschaft, auch die Büros der Abgeordneten Julia Bonk und Kerstin Köditz durchsuchen zu lassen, die die militante Autonomen-Szene bekanntlich seit Jahren unterstützen. Außerdem wäre auch eine Durchsuchung im Dresdner Volkshaus angebracht, wo der DGB-Regionalchef Ralf Hron residiert, der zu den maßgeblichen Hintermännern diverser antinationaler Bündnisse in den letzten Jahren in Dresden gehört und der ebenfalls Kontakte ins kriminelle Antifa-Milieu hat. Eine Unverschämtheit ist indes die Aussage des Sprechers der Dresdner Staatsanwaltschaft, Christian Avenarius, dem die Rechtfertigung der Aktion seiner Kollegen sichtlich schwer fiel. Avenarius hat sich gegenüber verschiedenen Medien zu der Aussage verstiegen: ‚Wir haben das nicht mit heißem Herzen getan. Es ging nicht darum, den Nazis einen Triumph zu verschaffen; aber auch braune Dumpfbacken können für sich die Versammlungsfreiheit in Anspruch nehmen, wenn ihre Demonstration genehmigt ist’. Die Bezeichnung ‚braune Dumpfbacken’ zeigt, wes Geistes Kind der saubere Herr Oberstaatsanwalt ist und welches Verständnis vom Rechtsstaat er hat. Ich fordere Justizminister Jürgen Martens auf, Oberstaatsanwalt Avenarius zur Ordnung zu rufen.“ Christian Avenarius ist Landesvorstandsmitglied der „Neuen Richtervereinigung“, die eine Art linkes Pendant zum eher bürgerlichen „Deutschen Richterbund’ darstellt. Die Vereinigung vertritt ausdrücklich einen gesellschaftspolitischen Anspruch und versteht die Tätigkeit der Richter und Staatsanwälte als politisches Amt. Dresden, 20.01.2010 Presse-Erklärung der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag ____________________________________________________________________________ ?Was ist niederträchtiger, als Menschen das Recht zur Trauer zu nehmen?? Sachsen beschließt aus Anlaß des 13. Februar Einschränkung der Versammlungsfreiheit Der Sächsische Landtag beschloß heute mit den Stimmen von CDU und FDP ein Versammlungsgesetz, das das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit erheblich einschränkt. Künftig sollen an bestimmten Tagen und Orten Demonstrationen nicht mehr möglich sein. Insbesondere geht es den Initiatoren um die Verhinderung des traditionellen Trauermarsches der Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland am 13. Februar. Diese Absicht wurde von Rednern der Koalitionsfraktionen während der Landtagsdebatte klar formuliert. Das neue Versammlungsgesetz ist damit faktisch eine ?Lex 13. Februar?. Für die NPD-Fraktion ergriff zunächst der Fraktionsvorsitzende Holger Apfel das Wort. Er prangerte in seiner Rede den freiheitsfeindlichen Charakter des neuen Versammlungsgesetzes an, wonach künftig wohl nur noch diejenigen in Sachsen demonstrieren sollen dürfen, die rund um die Uhr bereit sind, sich dem Diktat des Zentralrats der Juden zu beugen. Apfel sagte: ?Was, meine Damen und Herren, verdient mehr Verachtung als ein solches Gesetz? Was ist niederträchtiger, als Menschen das Recht zu nehmen, gemeinsam zu trauern und der Opfer zu gedenken, die unser Volk unter dem Zerstörungswahn haßgeifernder und entkultivierter Antimenschen erbringen mußte!? Für diese rhetorische Frage an die Vertreter der Altparteien erhielt Holger Apfel einen Ordnungsruf der Vize-Landtagspräsidentin Andrea Dombois (CDU). Beim Sächsischen Verfassungsgerichtshof liegt seit diesem Montag eine Organklage des NPD-Abgeordneten und Ehrenlandesvorsitzenden Winfried Petzold gegen einen Ordnungsruf von Dombois vor, nachdem Petzold in einer früheren Plenardebatte den Bombenterror vom 13./14. Februar 1945 als ?anglo-amerikanischen Vernichtungsexzeß? bezeichnet hatte. Unbeeindruckt vom Ordnungsruf führte Apfel weiter aus: ?Per Gesetz soll ausgerechnet an jenen Tagen bzw. Orten Versammlungsverbote möglich, die aufrechten Deutschen wegen hohen Symbolgehalts wichtig sind.? Was sei ein Grundrecht Wert, wenn es nicht gerade an jenen Tagen und Orten gelten solle, an denen es gebraucht werde, fragte der NPD-Fraktionsvorsitzende und formulierte dafür ein plastisches Beispiel: ?Man stelle sich vor, man würde einem Juden sagen ?Du darfst Deine Religion ausüben, aber ausgerechnet an Deinen Feiertagen nicht die Synagoge betreten!? Abschließend erklärte Apfel, daß die NPD-Fraktion nicht nur den vorliegenden Gesetzentwurf der Staatsregierung, sondern selbstredend auch die weitergehenden Initiativen aus den Reihen der Linken und der Grünen ablehne. Beide Fraktionen wollten festgeschrieben wissen, daß Versammlungen nur zum Schutz der Opfer nationalsozialistischer, nicht aber zum Schutz der Opfer kommunistischer Willkürherrschaft verboten werden können. Schließlich würde nach dem Willen der Linksfraktionen, so Apfel, das Gedenken an die weltweit über 100 Millionen Opfer kommunistischer Gewaltherrschaft ? an die historische Singularität des Roten Holocaust ? in den Dreck gezogen werden. Der NPD-Abgeordnete Andreas Storr, der als zweiter Fraktionsredner das Wort ergriff, wies in seinem Beitrag scharf den Vorwurf zurück, daß nationale Deutsche angeblich das Versammlungsrecht mißbrauchen würden. Vielmehr seien es die Etablierten, die es mißbrauchen, indem sie ein Grundrecht beschneiden und instrumentalisieren, um nationale Deutsche mundtot zu machen! ?Die gewaltbereiten Extremisten?, so Storr, ?stehen gerade nicht in den Reihen der nationalen Opposition, nicht bei der JLO als Veranstalterin des jährlichen Gedenkmarsches in Dresden und nicht bei der NPD als einziger volkstreuer Opposition im Sächsischen Landtag, sondern die gewaltbereiten Extremisten kommen zumeist aus dem linkskriminellen Kiffersumpf und sind in aller Regel renitente Denk-Gegner und dauerpubertierende Antifaschisten!? Abschließend warf Storr angesichts der dieser Tage bekannt gewordenen Parteispende eines Hotelunternehmers an die FDP im Zusammenhang mit der Mehrwertsteuersenkung für die Hotelbranche die interessante Frage auf, wie hoch wohl der Preis gewesen sei, für den sich die FDP bei ihrem fundamentalen Meinungswechsel in der Frage des Versammlungsrechts kaufen ließ. Auf Antrag der NPD-Fraktion stimmte der Landtag über das Gesetz in namentlicher Abstimmung der Abgeordneten ab. Dresden, 20.01.2010 Presse-Erklärung der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag _______________________________________________________________________ Gewalt gegen Polizei als Folge des gesellschaftlichen Werteverfalls „Schluß mit der Deeskalation gegenüber Linksextremisten“ In einer „Aktuellen Debatte“ zum Thema „Null Toleranz bei Gewalt gegen Polizisten“ stellte sich der innenpolitische Sprecher der NPD-Fraktion, Andreas Storr, unmißverständlich hinter die Ordnungshüter Sachsens und verurteilte die zumeist von linksextremistischer Seite ausgehende Gewalt gegen die Polizei. Storr verdeutlichte: „Die Polizei verrichtet ihren Dienst in der Gefahr um Leib und Leben. Dies verdient unser aller Hochachtung und Anerkennung. Regeln müssen eingehalten werden, es darf keine rechtsfreien Räume geben. Das Gewaltmonopol hat beim Staat zu liegen.“ Allerdings wies der NPD-Abgeordnete in diesem Zusammenhang unter johlendem Protestgeschrei von LINKEN, Grünen und SPD darauf hin, daß die Gewalt gegen Polizisten nicht etwa ein selbstverständliches Phänomen seien, sondern die Folge tiefgreifender gesellschaftlicher Fehlentwicklungen, die im Zuge der ´68er-Bewegung begannen, „nämlich als in Westdeutschland linksradikale Studenten auf die Straße gingen und dort ganz gezielt die Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung eingeführt haben.“ Hierbei müsse man zudem beachten, daß seit den Siebzigerjahren ein entscheidender Wertewandel stattgefunden habe, der nicht etwa als gesellschaftlicher Fortschritt, sondern als gesellschaftlicher Verfall zu werten sei. Darin liege insbesondere das Phänomen der Jugendgewalt begründet. Storr beleuchtete ferner das heutige Paradoxon der deutschen Innenpolitik: „Wir erleben, daß auf Grenzkontrollen weitestgehend verzichtet wird, aber im Inneren dafür Massendatenspeicherung, Kameraüberwachung und verdachtsunabhängige Polizeikontrollen stattfinden. Ausländer ohne Aufenthaltsgenehmigung können im Lande bleiben, weil ihnen plötzlich ein Bleiberecht eingeräumt wird, was letztlich die geltende Gesetzeslage aufhebt. Gegenüber Linksextremisten, die – und das ist eindeutig – häufig zu Gewalt neigen, wird der Polizei politisch verordnet, eine Deeskalationsstrategie zu verfolgen, die aber Gewalt nicht etwa beschränkt, sondern letztlich herausfordert, während der Polizei gegenüber der nationalen Opposition eine Eskalationsstrategie politisch verordnet wird. Wenn man mit nationalen Demonstrationen normal umgeht, wie es Recht und Gesetz ist, dann kommen gegenüber der Polizei schnell die Vorwürfe, daß man angeblich auf dem rechten Auge blind sei. Genau das ist das Problem bei der Polizei, denn diese muß sich sicher sein, daß sie das volle Vertrau! en der politisch Verantwortlichen genießt.“ Abschließend appellierte der innenpolitische Sprecher der NPD-Fraktion – auch im Hinblick auf den JLO-Trauermarsch am 13. Februar 2010 – an die Verwaltungsbehörden, sich bei öffentlichen Versammlungen neutral zu verhalten: „Wir leben nicht in einem Weltanschauungsstaat, sondern in einem Staat, wo – sonst wäre es ja keine Demokratie mehr – ein Meinungswettstreit stattfinden soll, wo sich der Bürger seine Meinung bilden soll und bilden können muß. Versammlungen sind gerade für diejenigen, die nicht den Zugang zu den Medien wie das Spektrum der etablierten Parteien haben, eine Voraussetzung, um sich überhaupt artikulieren zu können.“ 21.01.2010 Presse-Erklärung der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag _______________________________________________________________________ Sudetendeutscher Pressedienst (SdP) Sudetendeutsche Landsmannschaft in Österreich (SLÖ) Wien, am 19. Jänner 2010 Dokumentationszentrum in Berlin muss Anliegen aller Vertriebenen der Welt sein Vorschlagsrecht des BdV ist demokratisches Recht und anzuerkennen Gerhard Zeihsel, der Bundesobmann der Sudetendeutschen Landsmannschaft in Österreich (SLÖ), findet es unerträglich, dass Mitglieder aus dem Stiftungsrat der „Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ Zweifel an der Legitimation des Bundes der Vertriebenen säen, Vertriebenenangelegenheiten wahrzunehmen. In den letzten Tagen gingen mehrere Meldungen durch die Presse, in denen etwa der Hamburger Weihbischof Hans-Jochen Jaschke oder Vizepräsident Salomon Korn vom Zentralrat der Juden in Deutschland zitiert werden. Sie sitzen im Stiftungsrat, weil die katholische Kirche und der Zentralrat sie benannt hat. Sie sind Vertreter wichtiger gesellschaftlicher Gruppen in Deutschland – keine Frage. Sie würden sich verbitten, wenn Andere über ihre Nominierung befinden und sich einmischen wollten oder etwa der Kirche oder dem Zentralrat der Juden das Recht absprechen wollten, sich in Vertriebenenangelegenheiten zu Wort zu melden. Sie aber geben Erklärungen ab, für wen oder für wen nicht der BdV sprechen kann. Der BdV repräsentiere nicht alle Vertriebenen (so Jaschke). Und Korn lässt sich auf eine Ablenkungsdiskussion zu der Mitgliederzahl des BdV – genauso wie der unbekannte FDP-Abgeordnete Patrick Döring ein, wie wenn die Errichtung des Dokumentationszentrums nicht allein in der Vertreibung von 15 Millionen Deutschen und 2Millionen Toten seine Ursache hätte. Welches demokratische Verständnis steht dahinter? Herrn Korn sei ins Stammbuch geschrieben: die Holocaust-Gedenkstätten beruhen nicht auf den Mitgliederzahlen der Israelitischen Kultusgemeinden oder dem Zentralrat, sondern hat die Opfer als Grundlage. Das gilt auch für die Vertriebenen! Was bringt das für eine Stiftung, die Versöhnung fördern soll? Wer auch immer in solche Stiftungsgremien benannt wird, ist bester Sachkenner seiner Klientel. Sach- und Fachwissen und die Verbindung zu den Menschen, die zur Gruppe gehören, können nutzbringend angewandt werden. Das betrifft nie Alle. Weder vertritt ein Regierungsvertreter alle Staatsbürger, noch der Weihbischof Jaschke alle Katholiken, usw. Es gibt immer Andersdenkende oder Oppositionelle. Zeihsel fordert eine Konzentration auf die sachliche Arbeit an dem Konzept der Stiftung, an dem sich möglichst viele gesellschaftliche Gruppen Deutschlands beteiligen. Flucht, Vertreibung, Versöhnung geht alle an, aber die Vertriebenen am meisten – auch in Österreich und der ganzen Welt -, denn über sie und ihre Geschichte soll informiert werden. Dafür ist es höchste Zeit. ___________________________________________________________________________ Sudetendeutscher Pressedienst (SdP) Sudetendeutsche Landsmannschaft in Österreich (SLÖ) Wien, am 20. Jänner 2010 Buchbesprechung Geschichte gegen Mythen ? ein Buch das man gelesen haben muß! Tomás Krystlík, Verschwiegene Geschichte, Band I (tschech. Ausgabe ?ZAML?ENÉ D?JINY?), München 2009, 310 S., 15,00 ?; ISBN 978-3-9812414-3-3. Bezugsquelle: Sudetendeutscher Mediendienst im Hkr. Mies-Pilsen e.v., Postf. 127, D-91542 Dinkelsbühl, T. 09851/53003, Fax 09851/53004 Bezug in Österreich: Sudetendeutsche Landsmannschaft, 1030 Wien, Steingasse 25, Tel. 01/718 59 19, FAX 01/718 59 23, Email: office@sudeten.at 15,– Euro, inkl. Versand. Der Titel des Werkes weist auf eine Tatsache hin, die zwar allerorten offenkundig sein müsste, sich aber meist verschämt hinter dem Schleier der Opportunität verbirgt. Und Berufene, die als Historiker, Journalisten, Lehrer, ja selbst Politiker offene oder versteckte Unwahrheiten über geschichtliche Ereignisse um der zutreffenden Unterrichtung der Bürger willen aufdecken sollten, verharren, sich sicher wähnend, in der lobby-geschützten Verschwiegenheit der political correctness. Dabei müssten sie doch aus Gründen der Offenheit und Ehrlichkeit, eben der Wahrheit zuliebe, Falschaussagen anprangern. Denn: ?Helfen kann beim Umgang mit der Geschichte nur die ungeschminkte Wahrheit? (R. Herzog). Dies gilt natürlich auch und vor allem für die tschechische Geschichtsschreibung. Warum gab es bislang nur so wenige Stimmen aus den Reihen derer, die sich als Nachfahren des heiligen Wenzel oder eines Comenius verstehen, der Humanität verpflichtet fühlten und bescheidene Versuche unternahmen, historische Vorgänge wie die Entrechtung, Demütigung und Vertreibung der Deutschen literarisch zu dokumentieren. Gar Bußfertigkeit von der eigenen Regierung zu verlangen, hat noch niemand aus ihrer Gesellschaft gewagt. Es mag im ?Land der Wenzelskrone? von einst Tradition haben, sich eher an eifrig geschmiedete Mythen zu halten, denn an die historische Realität. Mit ihrer Hilfe und unterstützt durch Gelder diffuser Herkunft an ausländische Medien konnte sich offenbar die tschechische Staatspropaganda immer wieder Gehör und Wohlwollen verschaffen und einer verfälschten Geschichtsschreibung Verbreitung sichern. Eine Umkehr dieser Haltung ist nach aller Erfahrung nicht zu erwarten. Was sollte auch für diese Leute schon von der Ablehnung jeden Entgegenkommens abhängen? Sie sind doch auch so trotz aller Entschließungen und verbalen Barrieren ohne das geringste Zugeständnis an die von ihnen entrechteten und dem Genozid überantworteten Vertriebenen mit offenen Armen in die EU-?Wertegemeinschaft? aufgenommen worden. Die ?Verschwiegene Geschichte? Tomás Krystlíks bedeutet angesichts solchen Umfelds eine Offenbarung. Die einleitende Aussage des Autors muss die Leser jenseits des Böhmerwaldes schockieren, wird aber zum Brennpunkt und Strahlungskern des Werkes: ?Die tschechische Historiographie dient seit 1918 den Bedürfnissen des tschechischen Nationalstaates, unangenehme Fakten werden verschwiegen oder verdreht. So ist es bis heute. Junge Historiker nach 1989 stimmen der offiziellen Auslegung mitunter nicht zu, sind sich dessen aber sehr wohl bewusst, dass sie ihre berufliche Existenz im Fach Geschichte durch einen Widerspruch riskieren würden?. Krystlík verwahrt sich nachdrücklich gegen die Mythen zur tschechischen Geschichte und der Entwicklung tschechischer Staatlichkeit. Da muss es schon revolutionär anmuten, wenn dazu auf Emil Háchas These aufmerksam gemacht wird, nach der die tschechische Misere sich auf den Zerfall der k.u.k. Monarchie gründet. Die Ränkespiele führender tschechischer Politiker bei der Gründung der ?SR nach den sog. Friedensverhandlungen von 1918/19 mag einen britischen Historiker veranlasst haben, jenes Staatsgebilde als ?Kind der Propaganda? zu apostrophieren. In schonungsloser Offenheit werden die Art jener Agitation, ihre Taschenspielertricks, die Politik der Verleumdungen und des Verschweigens der wahren Tatsachen offen gelegt. Dabei wird auch der im Exil lebende vermeintlich große Humanist Thomas Masaryk wegen seiner Verbindung zu serbischen Nationalisten und panslawistischen Kräften, die er bereits zu Beginn des Weltbrandes von 1914 pflegte, seiner Gloriole entledigt. Dies vermochten freilich auch nicht die verlogenen Schriften über ?österreichischen Terrorismus?, zumal zur gleichen Zeit eine kaiserliche Amnestie an die tausend Tschechen, darunter zum Tode verurteilte, auf freien Fuß setzte. Die aus sicherem Exil betriebene Spionagetätigkeit für Frankreich des Masaryk-Nachfolgers Edvard Bene? und seiner Helfer sollte dem ?Erreichen der tschechoslowakischen nationalen Ziele? dienen. Krystlík schildert überzeugend das Versagen der tschechischen Legion, ihre Plünderungen in Sibirien, ihren Verrat an den Weißen während des Bürgerkriegs. Berechtigte Kritik erfährt der Mythos der ?SR als ?Insel der Demokratie?, die sich um die Rechte der 50% Minderheiten nicht scherte, was sich in zahlreichen demütigenden Gesetzen und Schikanen manifestierte. Man denke dabei an die ?Bodenreform?, an Verstaatlichungen von Industrien, das ?Sprachengesetz?, die Finte der ?Minderheitenschulen? u.v.a.m. Das ?Gesetz zum Schutz der Republik? von 1923 hatte die Pressefreiheit praktisch aufgehoben. Den Staatspräsidenten zu kritisieren wurde unter Strafe gestellt, weshalb sich der jeweilige Amtsinhaber im Volk lange als Ikone bewahren konnte. Damit war aber der Staat zur Formaldemokratie abgesunken. Das Buch geißelt das Fehlen jeden guten Willens zu friedensfördernden Einrichtungen, wie einer Zollunion zwischen Deutschland, Österreich und der Tschechoslowakei oder einer Bündnispolitik gegenüber den Donaustaaten, was beitragen hätte können, einen folgenschweren Weltbrand zu verhindern. Dem Wirken Konrad Henleins, des Vorsitzenden der Sudetendeutschen Partei (SdP) widmet der Autor eine objektiv ausgewogene Beurteilung. Es entmythologisiert tschechische Thesen über ?München?, erläutert dessen Hintergründe und vor allem den Anteil der tschechischen Politik an dem Geschehen. Der Autor erkennt die sog. zweite Republik vom September 1938 bis März 1939 als Etappe, über die man lieber schweigt und nennt als einen der Gründe den offenbar betrüblichen Rechtszustand, der sich u.a. in einem Memorandum von Notaren, Ärzten, Ingenieuren kundtat, nach welchem Juden die Ausübung der genannten Berufe verwehrt sein müsste. Auch die Karlsuniversität würde fürderhin keine jüdischen Studenten mehr aufnehmen. Die Republik schickte überdies Emigranten und Flüchtlinge aus dem Reich wieder zurück. Krystlík bemüht sich auch um Versachlichung etwa der Begebenheiten um das Attentat auf den stellvertretenden Reichsprotektor Heydrich, um Lidice sowie um den meist nur herbeigeredeten Widerstand im Protektorat, die ?Machtergreifung? Bene??, seine Willfährigkeit gegenüber Moskau oder den slowakischen Nationalaufstand. Für ihn war die damalige Republik ein nationalsozialistischer Staat. Schließlich wird der Mythos über 1968 entschleiert, als es der UdSSR gelang, mit der Stationierung ihrer Truppen in der ?SSR/?SFR die kommunistische Herrschaft zu festigen. Freilich wird der Historiker Krystlík von politisch Korrekten, welche die Verbrechen eigener Landsleute nur zu beschönigen gelernt haben, angegriffen, denn: ?Wer die Wahrheit geigt, dem schlägt man die Geige an den Kopf? (altdeutsche Spruchweisheit). Er wird nicht nur mit gehässiger Kritik bedacht, sondern erhält auch Drohbriefe. Er muss offensichtlich eine empfindliche Stelle der tschechischen Seele getroffen und ihr Geschichtsverständnis erschüttert haben. Umso höher anzuerkennen ist sein Freimut und der Wille zur historischen Wahrheit, an der man sich doch im Land jenseits des Böhmerwaldes weiter vorbeizumogeln versucht. Ernst Korn

Meldungen am 22. Januar 2010

1.) Edda-Zitat (in perversen Zeiten, damit man den Mut nicht verliert) 2.) Unternehmens-Empfehlung: erstklassige DVD-Produktionen! 3.) Ein Amerikaner schrieb ein tabubrechendes Buch über die “DNA der jüdischen Rasse” und übertrifft damit die jüdische Tabubrecherin Salcia Landmann mit ihrem Buch “Die Juden als Rasse” 4.) Aktuelle URLs zu Tagesmeldungen des absurden Zeitgeistes 5.) Aktuelle URLs zu Tagesmeldungen Überfremdung/Ausländer-Kriminalität 6.) Dr. Penner erinnert Dr. (Sch)Westerwelle an abendländische Werte 7.) Warum Merkel so einsam ist – Der Wochenrückblick mit Hans Heckel 8.) The Jews of Zakynthos 9.) 2 Meldungen des Zentralrats der vertriebenen Deutschen (ZVD) 10.) Anlage: über den regierenden Hosenanzug Von seinen Waffen weiche niemand Einen Schritt im freien Feld: Niemand weiß unterwegs, wie bald Er seines Speers bedarf. (Havamal/Edda) [Die Edda. Götterlieder, Heldenlieder und Spruchweisheiten der Germanen. Vollständige Text-Ausgabe in der Übersetzung von Karl Simrock, hrsg. von Manfred Stange, Augsburg 1995] ————————————————————————– Ein sehr zu empfehlendes Unternehmen: ZeitReisen-Verlag http://www.brennpunkt-zeitgeschichte.de Wir suchen Zur Erweiterung unseres Archivs suchen wir private 8 u. 16 mm Filme. Sie können uns ihre Filme leihweise zur Verfügung stellen und zum Kauf anbieten. Darüber hinaus suchen wir s/w und Farbfotos aus der Zeit vor und während des 2. Weltkriegs. Bitte nehmen Sie zu uns Kontakt auf, wir freuen uns über Ihren Anruf oder Ihre e-mail. Tel: 02327-71559 u. info@zeitreisen-verlag.de _________________________________________________________________________ Eine Anregung: http://infokrieg.tv _________________________________________________________________________ Jewish DNA History Jan Entine: Abraham’s children. Race, Identity, and the DNA of the Chosen People http://www.youtube.com/watch?v=rTJFziTzOeg __________________________________________________________________________ Aussiedlerbeauftragter lehnt Minderheitenstatus für Polen ab ERLIN. Der Beauftragte der Bundesregierung für Aussiedlerfragen, Christoph Bergner (CDU), hat sich gegen einen Minderheitenstatus für Polen in Deutschland ausgesprochen. „Nach unserem Verständnis gab es zwar in den Reichsgrenzen von 1937 eine polnische Minderheit, nicht aber in den heutigen Staatsgrenzen der Bundesrepublik“, sagte Bergner im Gespräch mit der „Berliner Zeitung“. http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display.154+M5ad6eba7367.0.html Ein deutscher Soldat berichtet „Wenn es knallt, dann ist es wie im Krieg“ Weit weg von der Debatte in Berlin tun jeden Tag deutsche Soldaten in Nordafghanistan Dienst. Auf WELT ONLINE berichtet der deutsche Hauptmann Falko R. von seinen Erlebnissen. Seit ein paar Wochen, sagt er, verbessere sich die Lage. Vor einem schnellen Abzug warnt er dennoch eindringlich. http://www.welt.de/politik/ausland/article5880374/Wenn-es-knallt-dann-ist-es-wie-im-Krieg.html Afghanische „Zivilisten“ Von Martin Böcker „Bundeswehr erschießt Zivilisten in Afghanistan.“ Eine tolle Meldung, bei der sich der Laie fragt: Wen soll sie denn sonst erschießen? Geht man davon aus, daß jeder Afghane, der Zivilbekleidung trägt, auch deshalb „Zivilist“ ist, dann müßten also deutsche Soldaten entweder auf die Afghanische Nationalarmee (ANA) schießen – oder eben auf „Zivilisten“. Die ANA bekämpfen wir natürlich nicht. Die bilden wir ja aus. http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display.154+M53baf428fa3.0.html Video: Gefechtsübung im Einsatz Immer wieder befinden sich deutsche Soldaten in Feuergefechten mit Aufständischen in Nordafghanistan. Um auf diese kritischen Situationen vorbereitet zu sein, üben sie den Ernstfall – auch im Einsatzland. http://www.bundeswehr.de/portal/a/bwde/kcxml/04_Sj9SPykssy0xPLMnMz0vM0Y_QjzKLd443DnQHSYGZASH6kTCxoJRUfW99X4_83FT9AP2C3IhyR0dFRQCsXOUq/delta/base64xml/L2dJQSEvUUt3QS80SVVFLzZfQ18yVk1I?yw_contentURL=%2FC1256EF4002AED30%2FW27ZUFVB806INFODE%2Fcontent.jsp Wie in Afrika (traurig, aber wahr) … Sicherheitslage in Haiti Polizei setzt Tränengas gegen Plünderer ein In Port-au-Prince schlägt die Verzweiflung immer häufiger in Gewalt um. Die Zahl der Plünderungen steigt – Anwohner wehren sich mit Lynchjustiz dagegen. Präsident Preval hat den Ausnahmezustand verhängt. Er bat die USA, für Sicherheit zu sorgen. Die EU erwägt, Polizisten auf die zerstörte Insel zu schicken. http://www.spiegel.de/panorama/0,1518,672422,00.html http://www.heute.de/ZDFheute/inhalt/1/0,3672,8013633,00.html Haiti „Da draußen tobt ein Krieg“ http://www.faz.net/s/RubB08CD9E6B08746679EDCF370F87A4512/Doc~EC7987F37714C44AB9B6B992A3245CD11~ATpl~Ecommon~Sspezial.html Brüsseler Institutionen „Die EU schadet der Europa-Idee“ Von Roman Herzog, Frits Boltkestein und Lüder Gerken http://www.faz.net/s/RubDDBDABB9457A437BAA85A49C26FB23A0/Doc~EC34E29B107D74E889CDBF2E9E184CED0~ATpl~Ecommon~Scontent.html CDU-Chefin Merkel Die Kanzlerin findet sich „ziemlich konservativ“ Von Robin Alexander Zum Ende der CDU-Vorstandsklausur hat Kanzlerin Merkel ihren Modernisierungskurs verteidigt. Die Partei müsse „ein Angebot für jeden in der Gesellschaft machen“, nicht nur für ihre Stammwähler. Die Debatte um das schlechteste Bundestagswahl-Ergebnis seit 1949 unterdrückte die Parteichefin geschickt. http://www.welt.de/politik/deutschland/article5863972/Die-Kanzlerin-findet-sich-ziemlich-konservativ.html Das Wort „konservativ“ wird mehr und mehr zur Leerformel … CDU-Klausur Merkel-Kritiker Mohring schlägt versöhnliche Töne an Die Kritik „hat sich ausgezahlt“: Merkel-Kritiker Mike Mohring ist zufrieden mit dem Ergebnis der CDU-Bundesspitze. Der Thüringer Fraktionschef lobte die „Berliner Erklärung“ als Signal für ein konservativeres Profil – und mahnt an, den Worten auch Taten folgen zu lassen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,672246,00.html Merkel-Fan und Nationalstolz-Schwätzer (ganz „verfassungspatriotisch“ natürlich) … Interview für „Junge Freiheit“: Thüringens CDU-Fraktionschef will mehr Nationalstolz Thüringens CDU-Fraktionschef Mike Mohring hat zu mehr Nationalstolz aufgerufen. Die Integration der immer heterogeneren Gesellschaft werde besser gelingen, „wenn wir dem Stolz auf unser Land mehr Raum geben. Es muß erstrebenswert sein, dazuzugehören“, sagte Mohring in einem Interview für die neue Ausgabe der rechtskonservativen Wochenzeitung „Junge Freiheit“. http://www.stern.de/politik/deutschland/interview-fuer-junge-freiheit-thueringens-cdu-fraktionschef-will-mehr-nationalstolz-1535792.html Extremismus Kristina Köhler bricht ihr erstes Versprechen Von Robin Alexander Familienministerin Köhler verändert die Ausrichtung der Extremismusbekämpfung doch nicht. Entgegen ihrer Ankündigung, die Mittel der Regierung auch zum Kampf gegen den Linksextremismus und gegen islamische Extremisten einzusetzen, geht das Geld weiter einseitig in Programme gegen „rechts“. http://www.welt.de/politik/deutschland/article5897874/Kristina-Koehler-bricht-ihr-erstes-Versprechen.html Wir Rassisten Von Ellen Kositza „Kristina Köhler bricht ihr erstes Versprechen“, verkündete die Welt gestern. Denn: Im aktuellen Haushaltsentwurf des Familienministeriums sind wie im Vorjahr wiederum 24 Millionen Euro für Programme gegen sogenannten Rechtsextremismus vorgesehen. Und Köhler (auf die zahlreiche Konservative Hoffnungen setzten, allein schon, weil sie so ein „hübsch´ Mädel“ ist) hatte doch versprochen, sich ungefähr gleichermaßen den Gefahren zu widmen, die von links und von Islamisten drohen! http://www.sezession.de/10893/wir-rassisten.html#more-10893 Burschenschaftliche Blätter: Fragen & Antworten zur NPD. Eine Diskussion mit Verbandsbruder Arne Schimmer (MdL) http://www.burschenschaftliche-blaetter.de/netzversion/detailansicht/meldung/402/fragen-ant.html Zwischen Naivität, Gutmenschentum und historischer Unkenntnis. Verzerrter Blickwinkel sowohl bei Käßmann als auch bei Fleischhauer … Käßmanns kleine Geschichtsstunde Ein Kommentar von Jan Fleischhauer Ihre Kritik am Afghanistan-Einsatz sorgte für Aufregung. Dabei wurde fast übersehen, daß die EKD-Vorsitzende Käßmann unlängst auch eine moralische Neubewertung des Zweiten Weltkriegs vornahm. Und die ist fast noch interessanter als ihre Analyse der Lage am Hindukusch. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,672176,00.html Sehr lesenswerter Artikel zur Schändung des Ehrenmals der Bundeswehr durch antideutsche Spinner … Vermeintliche Friedensliebe Von Fabian Schmidt-Ahmad http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display.154+M551d90d112f.0.html Staatsrechtler zu Stiftungsstreit „Gute Klagechancen für Steinbach“ Darf die Bundesregierung verhindern, daß Vertriebenen-Präsidentin Erika Steinbach in die Stiftung einzieht? Nein, findet Staatsrechtler Eckart Klein – und warnt im Interview mit SPIEGEL ONLINE vor einer gerichtlichen Auseinandersetzung. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,672352,00.html#ref=nldt 6. Montagsdemo: „Es geht um unser Land“ Unter dem Motto „Es geht um unser Land!“ ruft die Bürgerinitiative „Politik für die Mitte“ für den 18. Januar 2010 erneut zu einer friedlichen Demonstration in Potsdam gegen die gegenwärtige rot-rote Regierung auf. [Bericht von der Montagsdemo unten im Volltxt!] http://www.pi-news.net/2010/01/6-montagsdemo-es-geht-um-unser-land/#more-112886 Karriere eines „Antideutschen“ http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display.154+M5577110e824.0.html Greifswalder Namensstreit Jetzt wird’s Ernst Von Steffen Eggebrecht Für manche ist er ein Regionalheiliger, für andere ein Judenhasser und Franzosenfresser: Ernst Moritz Arndt, Literat und bisher Namenspatron der Greifswalder Uni. Eine Studenteninitiative will Arndt loswerden, hat aber eine derbe Schlappe erlitten – eine knappe Mehrheit votierte pro Arndt. http://www.spiegel.de/unispiegel/studium/0,1518,672400,00.html#ref=nldt In diesem Artikel soll uns wohl suggeriert werden, daß auch das Kaiserreich quasi ein „Unrechtsstaat“ war. Der zur Einordnung der damaligen Praxis notwendige Vergleich mit anderen Ländern wird leider nicht angestellt … Zum Henker mit ihm! Im Kaiserreich galt ein Leben nicht viel, ohne Zögern verhängten Gerichte die Todesstrafe. Dann reisten Scharfrichter wie Lorenz Schwietz mit dem Beil an, um ihr blutiges Handwerk zu erledigen. Neu ausgewertete Akten zeigen, daß die Henker seiner Majestät weit mehr Menschen köpften als vermutet. Von Stefan Appelius http://einestages.spiegel.de/static/topicalbumbackground/5916/zum_henker_mit_ihm.html So sieht die Flitzpiepe aus, die obigen Artikel verfaßt hat. Auf der Seite erfährt man auch noch einiges mehr über die sonstigen Schwerpunkte seines antideutschen „Schaffens“ … http://www.appelius.de/vita.html Heute ist alles besser … Kindesmißbrauch Entlassener Sextäter Uwe K. erneut verhaftet Trotz Überwachung soll der Serientäter Uwe K. rückfällig geworden und wieder Kinder mißbraucht haben. Nun sitzt der Sexualstraftäter aus Berlin in Untersuchungshaft. Der wegen Vergewaltigung Minderjähriger verurteilte Uwe K. kam aus der Sicherheitsverwahrung frei, obwohl er als „tickende Zeitbombe“ galt. http://www.welt.de/vermischtes/article5928782/Entlassener-Sextaeter-Uwe-K-erneut-verhaftet.html NS-Verbrechen Justiz ermittelt gegen Ex-Bundesbeamten wegen Holocaust-Verdacht In Deutschland könnte sich ein spektakulärer Holocaust-Prozeß anbahnen. Samuel K. soll im Vernichtungslager Belzec an der Ermordung von rund 430.000 Juden mitgewirkt haben. Später arbeitete er in einem Bundesministerium – nach SPIEGEL-Informationen prüft die Staatsanwaltschaft eine Anklage. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,672265,00.html Local Holocaust Museums Grow Amid Worries About Future „The Generation That Gives Money Is Moving On“ Said One Expert http://www.forward.com/articles/121688/ Peinliche Panne 9Live zeigt Hakenkreuzworträtsel Wie ungeschickt: Der Quizsender 9Live hat am Wochenende ein Kreuzworträtsel gezeigt, das stark an das Hakenkreuz-Symbol der Nazis erinnert. Eine Sprecherin des Senders gibt sich zwar arglos – gelobt aber dennoch Besserung. http://www.spiegel.de/kultur/tv/0,1518,672523,00.html#ref=nldt Hanau Ausstellung im Puppenmuseum hinterfragt die Werte der schönen heilen Spielzeugwelt Blondchen am Herd http://www.op-online.de/nachrichten/hanau/blondchen-herd-592932.html Überfremdung/Ausländer-Kriminalität: ———————————— „Blöde Kuh“? Augen zu! Von Michael Paulwitz Letztes Jahr, da ist was Seltsames passiert: Das wirkliche Leben ist für einen Augenblick in die heile Multikulti-Welt des Berliner SPD-Chefs Michael Müller eingebrochen. Im Gespräch mit der „Berliner zeitung“ hat er’s ausgeplaudert … http://www.sezession.de/10863/bloede-kuh-augen-zu.html Sexueller Übergriff Bande vergreift sich an 16jähriger Krefeld – Feiger Sex-Angriff auf ein erst 16 Jahre altes Mädchen: Fünf noch unbekannte Gangster vergingen sich nachts an einer Schülerin. Gottseidank konnte die sich aber befreien und zumindest zwei der Täter der Polizei beschreiben. Die 16jährige wurde am Sonntag gegen 21.15 Uhr an der Straßenbahnhaltestelle Oberschlesienstraße überfallen. Während vier der Gruppe sie festhielten, betatschte wechselweise je einer der Täter das Mädchen. Aber bevor es zum Äußersten kam, konnte das Opfer sich befreien. Mit Schreien, Treten und Beißen riß sie sich von den feigen Perversen los und flüchtete Richtung Hauptbahnhof. Zuhause angekommen wurde sofort die Polizei alarmiert. So wurden zwei der fünf Tatverdächtigen beschrieben: Die erste Person war ein etwa 18jähriger Mann mit südländischem Aussehen. Er war ungefähr 185 bis 190 cm groß, hatte eine dunkle ungekämmte Kurzhaarfrisur mit Koteletten. Auffällig: seine sehr dünne Figur. Zur Tatzeit trug er eine dicke, schwarze Lederjacke und blaue Jeans. Der zweite Täter war ebenfalls etwa 18 Jahre alt und ebenfalls ein eher südländischer Typ. Er war etwas kleiner (ca. 170 bis 175 cm groß), von kräftiger, untersetzter Statur. Er trug ein graues Kapuzenshirt unter einer schwarzen Jacke und blaue Jeans. Dazu trug er an der rechten Hand einen großen Ring, der nicht näher beschrieben werden kann. In der Gruppe wurde wohl sowohl türkisch, als auch deutsch miteinander gesprochen. So erinnert sich das Opfer vor allem an die Aussage: „Halt sie gut fest!“ http://www.express.de/regional/duesseldorf/bande-vergreift-sich-an-16-jaehriger/-/2858/1158502/-/index.html# Es scheint sich nicht um einen „Einzelfall“ zu handeln (auch im europäischen Vergleich) … Alle Vergewaltigungen in Oslo durch Zuwanderer Und noch etwas begleitet Multikulti: Die Vergewaltigung einheimischer Frauen, worüber allerdings ein Mantel des Schweigens zu breiten ist. In Oslo wurde jetzt bekannt, daß im Jahre 2009 alle Vergewaltigungen durch Moslems und/oder Afrikaner verübt wurden, die Opfer aber in neun von zehn Fällen ethnische Nowegerinnen waren. Darf man das sagen oder rückt einen das in rechte Schmuddelecken? http://www.pi-news.net/2010/01/alle-vergewaltigungen-in-oslo-durch-zuwanderer/ Revierkämpfe Politiker und Gewerkschafter werden nicht müde, die positive Situation und das friedliche Zusammenleben rund um die Duisburger Großmoschee zu loben. So ist es kein Wunder, daß die örtliche Polizei zunächst an eine Störung des legendären Friedens durch ungläubige Rocker dachte, als sich 40 Männer mit Baseballschlägern vor einer friedlichen Begegnungsstätte von Rechtgläubigen versammelten und mit angemessener Mannstärke zum Ort des Geschehens eilte. http://www.pi-news.net/2010/01/revierkaempfe/#more-113088 Dumm gelaufen Schüler vor den Augen der Polizei auf Raubzug Düsseldorf – Das war wirklich dümmer als die Polizei erlaubt: Drei Schüler (14, 15, 15) versuchten sich vor den Augen zweier Streifenwagen als Räuber. „Wir wollten es machen wie im Fernsehen“, gaben sie am Montag vor Gericht zu. Doch wie in den Krimis wurden auch sie geschnappt. Onur K. (heute 16), Kaan A. (15) und Ibrahim S. (16) sind für die Justiz keine unbeschriebenen Blätter. Der Jüngste von ihnen soll Klamotten geklaut und ein Handy im Schwimmbad mitgehen lassen haben. Ibrahim S. hat bereits ein Verfahren wegen Körperverletzung hinter sich. http://www.express.de/regional/duesseldorf/schueler-vor-den-augen-der-polizei-auf-raubzug/-/2858/1158734/-/index.html# Erfolgreiche Fahndung Die öffentliche Fahndung nach einem „Südländer“, der in einer Kölner Straßenbahn Kinder unter Drohung mit einem Messer beraubt hatte (PI berichtete) war schon nach wenigen Tagen erfolgreich. Es handelt sich um einen 17jährigen Gewohnheitsverbrecher aus dem kriminellen Migrantenmilieu. Peinlich: Die Kölner Polizei hatte den Verbrecher, nach dem sie öffentlich fahndete, zu diesem Zeitpunkt bereits wegen eines weiteren Deliktes festgenommen. http://www.pi-news.net/2010/01/erfolgreiche-fahndung/#more-113162 Rendsburg: Wöchentlich reicht nicht Jetzt ist die Katze aus dem Sack, und es tritt genau das ein, was Islamkritiker immer sagen: Erst kommt das Minarett, dann der wöchentliche Muezzinruf und dann tägliches Geplärre. In Rendsburg hat jetzt die zuständige Moscheegemeinde zugegeben, zunächst nur ein Geschrei für freitags beantragt zu haben, hat aber bereits angekündigt, den Muezzinruf täglich durchführen zu wollen, „wenn die Menschen sich daran gewöhnt“ haben. http://www.pi-news.net/2010/01/rendsburg-woechentlich-reicht-nicht/ Islamkritiker vor Gericht Niederlande machen Politprovokateur Wilders den Prozeß Volksverhetzer oder Freiheitskämpfer? In Amsterdam hat die Gerichtsverhandlung gegen den niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders begonnen. Die Anklage wirft ihm Anstachelung zum Haß gegen Muslime vor. Egal wie der Prozeß ausgeht – dem islamfeindlichen Lager nutzt er auf jeden Fall. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,672951,00.html Auch der eine oder andere Linke wacht langsam auf … Kommentar von taz-Leser Dennis Hannemann: „Meine Freundin wurde jetzt schon viermal seit wir nach Hamburg gezogen sind in der S-Bahn sexuell belästigt. Ausschließlich von türkischen evtl. auch kurdischen Jugendlichen. Man hat ihr zwischen die Beine gegriffen und sie bei zwei der vier Vorfälle als deutsche Schlampe bzw. Hure beschimpft. Ich habe immer grün gewählt und Moslems verteidigt. Ich muß ehrlich sein. Diesen Luxus kann man sich nur leisten, wenn man mit der Wiklichkeit in den Großstädten noch nicht konfrontiert wurde. Ich hätte nie gedacht, daß ich das mal schreiben würde, aber ich wünsche Wilders alles Gute. Unsere Freiheit steht auf dem Spiel!“ PI hat die Geschichte hier aufgegriffen … „Ich habe immer grün gewählt“ In den Redaktionsstuben der taz wird der große Kummer ausbrechen. Da hat man nun mit soviel Mühe pädagogisch auf das Volk eingewirkt und dann reagieren die Leser einfach auf die Realität, wie der ehemalige Grünen-Wähler Dennis Hannemann zu diesem Artikel über den fiesen Geert und niedliche Gangsterrapper, die ihm mit Ermordung drohen (selbst schuld!), in dem obigen Leserbrief vom 20.01.2010 um 13:51 Uhr schreibt. Wollen wir hoffen, daß noch viele GrünInnen-Wähler seinem Beispiel folgen werden. http://www.pi-news.net/2010/01/ich-habe-immer-gruen-gewaehlt/ „Ehrenmord“ Syrer zu 14 Jahren Haft verurteilt http://www.focus.de/panorama/vermischtes/ehrenmord-syrer-zu-14-jahren-haft-verurteilt_aid_472090.html http://www.pi-news.net/2010/01/14-jahre-sie-haben-sein-leben-kaputt-gemacht/ Schwarzafrikaner auf Wohnungssuche diskriminiert: Schmerzensgeld Paar bekommt 5000 Euro zugestanden Wir vermieten nicht an „Neger, äh, Schwarzafrikaner oder Türken“ – wegen dieser Äußerung seiner Hausmeisterin muß ein Immobilienmakler aus Aachen einem schwarzafrikanischen Paar Schadensersatz und Schmerzensgeld zahlen: 5.056 Euro. http://www.heute.de/ZDFheute/inhalt/22/0,3672,8014326,00.html Haitis Waisenkinder „Das Risiko von Entführungen steigt“ Das Beben hat viele Kinder in Haiti zu Waisen gemacht. Ärzte und Medikamente für ihre Versorgung fehlen, dazu kommt die Gefahr von Entführungen und Mißbrauch: Im Interview mit SPIEGEL ONLINE spricht ein Experte von Terre des Hommes über die Risiken – und warnt davor, jetzt das Heil in Adoptionen zu suchen. [Recht vernünftige Position in dem Artikel, wobei das Gesagte noch nicht weit genug geht. Schließlich schaden die adoptionswütigen Gutmenschen letztlich beiden Seiten: Sie entreißen Kinder ihrer Herkunftskultur und tragen in Europa zur Zerstörung des ethnischen Profils und der Identität ihrer eigenen Völker bei, die ihnen ganz offensichtlich am Allerwertesten vorbeigehen. Auslandsadoptionen aus ethnisch-kulturell fernen Regionen gehören deshalb am besten komplett verboten. Wer notleidenden Menschen helfen will, sollte sie vor Ort unterstützen.] http://www.spiegel.de/panorama/0,1518,672800,00.html#ref=nldt ______________________________________________________________________ Christlich-Abendländische Werteordnung Offener Brief vom 21.01.2010 Herrn Bundesminister Dr. Guido Westerwelle Sehr geehrter Herr Dr. Westerwelle, als FDP-Mitglied habe ich Mißfallen daran, daß Sie auf Kosten der Steuerzahler Ihren homosexuellen Freund auf eine Dienstreise mitnehmen. Ihr Verhalten ist ein Fußtritt gegen die christlich-abendländische Werteordnung und schadet dem Ansehen Deutschlands beträchtlich. Ich liebe Freiheit. Freiheit ist nicht Libertinität. Echte Freiheit kann nur in der Bindung an bewährte Normen gedeihen. Ich will mich nicht dem Diktat einer seltsamen Minderheit unterstellen. Deutlicher kann ich mich in der EU-Diktatur nicht ausdrücken. Zu allem Überfluß unterstützen Sie auch noch die Klimalüge von Frau Dr. Merkel (“Treibhausgase sind in der Lage, die Menschheit auszulöschen”). Unter politisch unabhängigen Politikern herrscht weitgehend der Konsens, daß technische Kohlendioxid-Emissionen keinen nachweisbaren Einfluß auf daß Klima haben. Belege siehe http://www.iavg.org/iavg060.pdf Die FDP ist die Partei der Sozialen Marktwirtschaft. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ist eine zwangswirtschaftliche Maßnahme und torpediert die Soziale Marktwirtschaft, die unabdingbare Voraussetzung für einen Wohlstand für alle. Das EEG muß deshalb abgeschafft werden. Homosexualität ist in vielen Fällen heilbar. Auf jeden Fall wünsche ich Ihnen eine treue Ehefrau und gehorsame echte Kinder. Mit freundlichen Grüßen Hans Penner Dipl.-Chem. Dr. Hans Penner 76351 Linkenheim-Hochstetten ____________________________________________________________________ Wie beim Scheidungsrichter Warum Merkel so einsam ist, wie man ein Problem hinfortschweigt, und wann WHO-Chefin Chan bekommt, was sie verdient Der Wochenrückblick mit Hans Heckel PAZ, 06.01.2010 Vermissen Sie nicht auch etwas? Wo ist die Opposition? Und wo verstecken sich Frau Merkel und die Schweinegrippe? Der Reihe nach: Gabriel, Künast und Co. sind im schwarz-gelben Pulverdampf tatsächlich kaum noch auszumachen. Vor ungläubiger Freude über das Getöse im Regierungslager bringen sie kein Wort hervor. Jedenfalls keines, das es wert wäre, von nennenswerten Medien zitiert zu werden. Das Resultat können wir in den Umfragen lesen: Müssten die Leute nicht scharenweise zu Roten und Grünen überlaufen? Ja, müss¬ten, tun sie aber nicht, weil sie weder die einen noch die anderen entdecken können. Da bleiben sie doch lieber noch ein Weilchen bei der Stange und gucken sich den Rosenkrieg im Regierungslager an. Unionler und Liberale bestätigen wirklich alle mürrischen Vorurteile gegen die romantische Liebesehe. Kaum drei Monate ist es her, da strichen sie ihrem ?Wunschpartner? noch zärtlich durchs Haar. Heute reißen sie es sich büschelweise aus. Es geht zu wie beim Scheidungsrichter. Beide Seiten durchstöbern den Ehevertrag nach Stellen, die sie zum Nachteil des Partners auslegen können. Stichwort ?Finanzierungsvorbehalt?: Der bedeutet grob gesagt, dass alles, was rausgehauen wird, an anderer Stelle wieder hereinkommen muss. So steht?s geschrieben im Vertrag. Fehlt nur die Erläuterung, wann das Geld wieder hereinkommen soll. Die Union sagt: In dem Jahr, in dem es ausgegeben wurde. Die FDP hingegen meint: Irgendwann in der Wahlperiode, also bis 2013. Und da dann der Aufschwung ja sowieso längst auf Hochtouren laufe, gelinge die ?Gegenfinanzierung? der heutigen Steuersenkungen ganz von selbst. So geht es fröhlich hin und her. Und was sagt Frau Merkel dazu? Die hat sich im Kanzleramt verschanzt und alle Stecker gezogen. Die Sternsinger haben sie da neulich mal besucht und einen Eindruck davon mitgebracht, wie es ihr geht. Um es kurz zu machen: Es war erschütternd. Den jungen Spendensammlern sagte die Kanzlerin: ?In bestimmter Weise habe ich aus was zu sagen, aber ich kann viel sagen, wenn nicht andere mitmachen und wenn wir nicht bestimmte Dinge gemeinsam unternehmen.? Ein grober Klotz muss sein, wer angesichts von soviel Einsamkeit die Tränen der Rührung zurückhalten kann. Keiner spielt mit ihr. Keiner nimmt sie mit. Ärger noch: Die balgende Bande hänselt sie sogar. Ein ?öffentliches Machtwort? solle Merkel sprechen und ?inhaltliche Führung zeigen?. Als ob nicht jeder wüsste, dass sie genau das eben nicht kann. Merkels Macht kommt durch die Hintertür, sie entscheidet im Halbdunkel der Regierungsflure über Wohl und Wehe. Und ?Inhalte?? Die sind der CDU-Chefin seit jeher ziemlich schnurz. Wie gesagt, jeder weiß das in Berlin. Also ist es nur hundsgemein, sie ausgerechnet damit vorzuführen. Am liebsten würde sie jetzt eine der berühmten Merkel-Reden halten. Die werden immer so geschrieben, dass jeder herauslesen kann, was er hören möchte. Nur helfen solche Reden im Moment nicht sonderlich weiter, zumal giftige Zungen zischen, dass es gerade diese bislang so erfolgreiche Schwammigkeit der Kanzlerin gewesen sei, die erst in den Kuddelmuddel geführt habe. Was nun? Das Jahr ist noch jung, das kann alles noch werden. Löst sich nicht manches große Problem ganz von selber auf, wenn man einfach nur eine Weile nicht mehr drüber spricht? Wer weiß, wenn da nicht diese NRW-Wahl im Mai wäre, die alle nervös die Federn spreizen lässt, vielleicht könnten Schwarze und Blaugelbe ihre Gegensätze schlicht hinfortschweigen. Es müsste nur einer den Anfang machen und einfach mal den Schnabel halten. Das ist auch nicht leicht, das muss man können, weshalb uns bewusst ist, dass der neue Koalitionsfrieden ganz gewiss nicht von Guido Westerwelle ausgehen wird. Dass das aber prinzipiell klappt mit dem Hinfortschweigen, dafür haben wir einen sagenhaften Beweis, der uns zu unserem dritten Vermissten führt, der Schweinegrippe. Ich weiß gar nicht mehr genau, wann es war. Doch eines Morgens war sie futsch, die Pest unserer Tage, die teuflische ?Pandemie?, die uns alle in Schrecken versetzen sollte. Sie wurde nicht mal offiziell abgeblasen, man erwähnte sie nur nicht mehr, und schon war sie verschwunden. Es waren nicht viel, viel mehr, sondern sogar weniger Menschen an ihr gestorben als an jeder ?normalen? Herbstgrippe Hinfort sind allerdings nicht bloß die ?Pandemie?-Sorgen sondern allein in Deutschland 700 Millionen Euro für Impfstoffe, von denen kaum zehn Prozent verabreicht wurden. Und da wir uns von einem einmal eingeschlagenen Holzweg nicht so leicht weglocken lassen, werden die Stoffe noch bis März munter weiterproduziert. Das Urheberrecht für diesen Ulk kann Margaret Chan für sich beanspruchen. Die Hongkong-Chinesin ist Generaldirektorin der Weltgesundheitsorganisation WHO. Dort hat sie im Frühjahr 2009 die Kriterien für ?Pandemien? heruntergestuft. Musste eine Krankheit zuvor noch massenhaft tödlich sein, um den einschüchternden Titel ?Pandemie? zu bekommen, hat Chan dafür gesorgt, dass bloß eine weltweite, schnelle Verbreitung dafür reicht. Damit war das Tor für die Aktion Schweinegrippe geöffnet. Frau Chan ist eine Könnerin ihres Fachs. Bis 2003 war sie Gesundheitsdirektorin von Hongkong. In jenem Jahr brach die Krankheit ?Sars? über die einstige britische Kolonie herein. Chan unterschätzte die Gefahr gründlich, es starben 300 Menschen. Danach hatten die Hongkonger offenbar keine weitere Verwendung mehr für Dr. Chan. Aber wohin mit ihr? Just da wurde bei der WHO ein Plätzchen frei. Die Chinesen benannten Chan und machten drei Kreuze hinter ihr. Bei der UN-Sonderorganisation schließlich lieferte die Medizinerin mit der Schweinegrippe ihr Meisterstück ab. Wie viel Schaden darf ein Mensch in einem einzigen Leben eigentlich anrichten? Na ja, bis 2012 ist sie jedenfalls gewählt, danach dürfte sie endlich bekommen, was solche Leute in dieser Welt verdienen: einen millionenschweren Posten als ?Berater? eines jener Pharmariesen, die sich an der Schweinegrippe eine goldene Nase verdient haben. In der Zeitung werden wir dann lesen, dass Margaret Chan dem Konzern künftig ihre ?reiche Erfahrung und unbestrittene Kompetenz? zur Verfügung stelle. Vergessen werden wir sie nicht so schnell, denn mit der Schweinegrippe hat sie sich ihr Denkmal gesetzt. Andere haben diesen Kraftakt noch vor sich. Abdoulaye Wade, der Präsident des Senegal, lässt am Hafen seiner Hauptstadt Dakar ein riesiges ?Monument der afrikanischen Wiedergeburt? errichten, drei Meter höher als die Freiheitsstatue von New York. Kostenpunkt: 19 Millionen Euro. Die müsse aber nicht das senegalesische Volk bezahlen, beteuert Wade. Das Geld stamme von einem reichen Immobilienspekulanten. Dass der Präsident dem spendablen Spekulanten zuvor 30 Hektar Bauland in bester Lage überlassen haben soll, tut natürlich nichts zur Sache. Der Koloss von Korruptos soll eine Touristenattraktion werden mit Aussichtsplattform ganz oben. Dabei beansprucht Wade 35 Prozent der Eintrittsgelder für sich privat, weil er angeblich die Idee zu dem Monstrum gehabt habe. Stimmt nicht, er sei das gewesen, behauptet ein senegalesischer Künstler, was er noch bereuen könnte: Errichtet wird die ?Wiedergeburt? nämlich von den Nordkoreanern, weshalb wir uns auf ein Machwerk von stalinistischer Stilsicherheit freuen dürfen. Ob einer, der sich ?Künstler? nennt, dafür verantwortlich sein möchte? Der 83-jährige Abdoulaye Wade gehörte in Kopenhagen übrigens zu denen, die sich am lautesten darüber beklagten, dass die ?reichen Länder? den armen zu wenig Geld für den ?Klimaschutz? aufs Konto überweisen. Hatte er da schon Ideen für weitere architektonische Großtaten? http://www.ostpreussen.de/preussische-allgemeine-zeitung/nachrichten/artikel/wie-beim-scheidungsrichter.html _________________________________________________________________________ The miraculous story of the Jews of Zakynthos Dec. 13, 2009 LEORA GOLDBERG, Special to The Jerusalem Post , THE JERUSALEM POST ZAKYNTHOS, Greece – I needed a break at the end of a long and exhausting semester. My family was off to the southern end of the Balkan Peninsula, to an unknown island in Greece. I decided to join them. We flew from Tel Aviv to Athens. From Athens, towards the famous sunrise of the eastern isles, we landed on the island of Zakynthos – “Fiore di Levante” (Flower of the East) – which is also known by its Italian name – Zante. During the ride, I read the travel guide, and learned a little about the history, the agriculture, the weather and finally about the poetic origins of the national anthem. I did not read one word about what I was really about to discover on the island. The drive from the airport to our villa lasted a few minutes. From the coastal plateau, we drove up through twisted village bends to our destination. An old lady, a typical Greek villager dressed all in black, welcomed us with a warm smile into her home. She asked to show us around her beloved mansion. It was obvious that this place was the source of her pride. The landlady gave us a short tour of the old-style bedrooms, bathrooms and salon. In the kitchen, we noticed the beautiful authentic Greek dishes that were hanging over her antique-looking stove. All these were for our use. We explained to her that for religious reasons, unfortunately, we would not be able to enjoy using her kitchenware and that we had brought our own. This is when it all began. She seemed confused. She looked at my dad and suddenly her eyes lit up. She noticed his kippa (yarmulke). We were asked to follow her out to the garden. From the high point where we were standing, we saw a fantastic view of the ocean and the ships. But she pointed the other way completely. “Look over there!” she said. She wanted to know what we saw. “Trees, vegetation,” we said. “Look again and focus!” she demanded. “Something unidentified that looks like teeth, white dots,” my dad said. She stared at us for a long moment and said: “That is the Jewish cemetery.” I was shocked. We were all astounded. Here were were on an isolated island in Greece. Who ever heard of Jews here? I tried reminiscing about stories and experiences I had heard from friends who had visited here. Nothing came to mind. From this moment on until I left Greece, the relaxing summer holiday drinking ouzo on the beach became a fascinating journey. By the end of it, I uncovered an unforgettable story. The next morning, I got on my rented moped and drove to the cemetery. The shudder that went through me started when I first saw the Star of David on the little black gate. The trembling grew as I walked in. It was a huge cemetery containing hundreds of graves from the 16th century up until 1955. The grounds were well-kept and little stones were set on many graves, as if they had had visitors recently. 1955. I thought for a moment. Whoever knows the history of Greece and its islands even faintly knows that there was no place struck harder by the Nazis. Rhodes, Corfu, Salonika, Athens. The loss of Jewish life in Greece was devastating. From 1944, there were almost no Jews left even in the bigger communities. I did not, however, understand the meaning of the “1955″ grave, and decided to investigate. In a small house that stood in the heart of the property, I found the cemetery keeper, a third generation of custodians of the Jewish graveyard in Zakynthos. My inability to speak the language prevented me from having a deep conversation with him. I sought to continue my search for the Jewish history of this town, and within five minutes I was at City Hall. When I told the clerk at the front desk what I was after, he asked if I had already been to the synagogue. The question was posed casually, as though it’s asked on a daily basis. “Excuse me?” I thought I hadn’t heard right. “A synagogue on this island?” He gave me directions. The synagogue was located on a busy road in the center of the island. Off the main street, in a space between two buildings, was a black iron gate, just like the one I had seen not long ago at the cemetery. Above it was a stone arc with an open book. It read, in a loose translation from the original Hebrew, “At this holy place stood the Shalom Synagogue. Here, at the time of the earthquake in 1953, old Torah scrolls, bought before the community was established, were burned.” Through the locked gate I saw two statues. Judging by their long beards, they looked to me like rabbis. The writing on the wall proved me wrong: “This plaque commemorates the gratitude of the Jews of Zakynthos to Mayor Karrer and Bishop Chrysostomos.” What was the acknowledgment about? Who were these people? Why the statues? What happened here? I had lots of questions. I had to find a lead, if not an answer. I returned to City Hall, excited and trembling. I approached the clerk, who already recognized me, and started questioning him about what had happened here. He referred me to the mayor’s deputy on the third floor. I found his room, knocked at his door and asked him if he would spare me a few minutes. He willingly accepted. HALF an hour later I came out with this: On September 9 1943, the governor of the German occupation named Berenz had asked the mayor, Loukas Karrer, for a list of all Jews on the island. Rejecting the demand after consulting with Bishop Chrysostomos, they decided to go together to the governor’s office the next day. When Berenz insisted once again for the list, the bishop explained that these Jews weren’t Christians but had lived here in peace and quiet for hundreds of years. They had never bothered anyone, he said. They were Greeks just like all other Greeks, and it would offend all the residents of Zakynthos if they were to leave. But the governor persisted that they give him the names. The bishop then handed him a piece of paper containing only two names: Bishop Chrysostomos and Mayor Karrer. In addition, the bishop wrote a letter to Hitler himself, declaring that the Jews in Zakynthos were under his authority. The speechless governor took both documents and sent them to the Nazi military commander in Berlin. In the meantime, not knowing what would happen, the local Jews were sent by the leaders of the island to hide inside Christian homes in the hills. However, a Nazi order to round up the Jews was soon revoked – thanks to the devoted leaders who risked their lives to save them. In October 1944, the Germans withdrew from the island, leaving behind 275 Jews. The entire Jewish population had survived, while in many other regions Jewish communities were eliminated. THIS unique history is described in the book of Dionyssios Stravolemos, An Act of Heroism – A Justification, and also in the short film of Tony Lykouressis, The Song of Life. According to tour guide Haim Ischakis (see box), in 1947, a large number of Zakynthinote Jews made aliya while others moved to Athens. In 1948, in recognition of the heroism of the Zakynthians during the Holocaust, the Jewish community donated stained glass for the windows of the Church of Saint Dionyssios. In August 1953, the island was struck by a severe earthquake and the entire Jewish quarter, including its two synagogues, was destroyed. Not long afterwards, the remaining 38 Jews moved to Athens. In 1978, Yad Vashem honored Bishop Chrysostomos and Mayor Loukas Karrer with the title of “Righteous among the Nations.” In March 1982, the last remaining Jew in Zakynthos, Ermandos Mordos, died on the island and was buried in Athens. Thus the circle of Jewish presence came to its close after five centuries. In 1992, on the site where the Sephardic synagogue stood before the earthquake, the Board of Jewish Communities in Greece erected two marble memorial monuments as a tribute to the bishop and mayor. A FEW days before I had planned to leave the island and return home, I went into a bank to convert some dollars into euros. But even in a simple place like a bank, I managed to add another piece to this Jewish puzzle. A clerk who had been on the phone and eating a sandwich, called on me when my turn came. When I gave her my dollars to be changed, she handed me the converted money in an envelope without asking for any identification. Later on, when I opened it, I was surprised to see so much money. The money that had been put into the envelope had not been counted properly, and instead of changing $1,000, she had given me the equivalent of $10,000! This was really no surprise to me, because the clerk hadn’t paid me any attention. Ultimately, however, once the bank realized that the money was missing, it would have no way of reaching me since no contact information was requested. The following morning, I called the bank and asked to speak to the manager. I inquired to know if there was a problem with the previous night’s accounts. “You must be the woman with the dollars,” he said, immediately inviting me to his office. An hour later, I was at the bank. When I walked into the office, the man sitting across from the manager moved to another chair and gave me his seat. I shared my bank experience with him, saying how easy it would have been for me to disappear with the money. The manager himself was profusely apologetic about the unprofessional way I was treated and thanked me repeatedly for returning the money. To express his gratitude, he invited me and my family to dinner at an exclusive restaurant. I explained that eating out was too complicated for us due to the fact that we were observant Jews. He asked for my address so he could send us a crate of wine. “That is a problem too,” I said. I told him I had come from Israel a week ago for a holiday, but had gotten sidetracked. “A few days after I landed, I was surprised to discover the Jewish community that was here up to 25 years ago,” I said. “You don’t owe me anything. Indeed, you have given me and my people a lot. The least I can do as a Jew to show my appreciation for what you have done for the Jews of Zakynthos is to return this money that doesn’t belong to me and say, ‘Thank you!’” There was silence for what appeared to be a long minute. The man who had given me his seat when I walked in and hadn’t said a word during the conversation, stood up with tears in his eyes, turned to me and said: “As the grandson of Mayor Karrer, I am extremely overwhelmed and want to thank you!” ______________________________________________________________________ Zentralrat der vertriebenen Deutschen (ZVD) Identitätsmord „Die Mörder sind unter uns“, so stellt sich der schamlose Umgang mit dem mörderischen Schicksal von etwa 18 Millionen Deutschen moralisch dar, die nicht aus eigener Schuld, sondern nach dem Plan europäischer Rassisten und Nationalisten -der nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges endgültig vollstreckt werden konnte- vertrieben und bis auf die nackte Haut ausgeraubt wurden. Damit nicht genug, damit das barbarische Werk gelingen konnte, mußten die Millionen Opfer jahrzehntelang geistig narkotisiert werden. Versprechungen bis zum St. Nimmerleinstag, auf der Basis einer vorgetäuschten Rechtsstaatlichkeit, bei der auch Heimat- und Eigentumsrechte der vertriebenen Deutschen gewahrt, vertreten und eingeklagt werden sollten, erwiesen sich letztendlich als ein gezielter Schwindel der Weltgeschichte. Schamlos wurde nach dem geplanten Vertreibungsverbrechen die planmäßige Identitätsvernichtung betrieben und Schritt für Schritt vollstreckt. Die Vertreibung Ostdeutschlands aus der Wetterkarte des Deutschen Fernsehens, ohne völkerrechtliche Grundlage, war das Signal zum Beginn der endgültigen Identitätsvernichtung und der Vertreibung auch aus der deutschen Geschichte. Waren es nach dem Kriege zunächst die kommunistisch regierten Länder die die Namen Schlesien, Ostpreußen, Pommern und Sudeten tilgten, um so eifriger stürzten sich später die willigen West-Helfer, mit den von ihnen vertretenen angeblich demokratischen Werten, auf die politisch wehrlos gemachten deutschen Vertriebenen und nannten in ihrem Vernichtungseifer Warszawa weiterhin Warschau, dafür aber Breslau nur noch Wroclaw. Bald erkannten die nach dem Marsch durch die Institutionen an die Macht gelangten Weltverbesserer, wie man durch politische Manipulationen selbst Unrecht zum Recht erklären kann und fälschten schamlos die Urkunden der deutschen Vertriebenen. Damit selbst der Einfältigste begreifen mußte, daß Ostdeutschland „schon immer polnisch war“, mußten die im Deutschen Reich geborenen Deutschen nun in Polen geboren sein und der Schäuble Erlaß vom 19.März 2009, zeugt vom Geist menschlicher Würdelosigkeit. Bis zum heutigen Tag wird dieser gezielt eingefädelte Identitätsmord an den vertriebenen Deutschen staatlich aufrecht erhalten und nicht einmal eine damit verbundene würdelose Störung der Totenruhe kann die Verantwortlichen von ihrem unseligen Treiben abhalten. Allerdings, wer lügt braucht ein gutes Gedächtnis um sich bei der nächsten Lüge auf die vorausgegangene erinnern zu können. Diese Eigenschaft scheint vielen verloren gegangen zu sein, denn nicht ohne Grund bleiben viele in ihrem eigenen Lügennetz gefangen. Die 14 polnischen Lügen um das Vertreibungsverbrechen relativieren zu können, sind der beste Garant dafür. Wahrlich, die vertriebenen Deutschen sind Polens erste Opfer, wäre es anders, würde man nicht so würdelos, geschichtsfälschend und mörderisch mit dem Schicksal der deutschen Opfer umgehen. Vergleicht man das Gedenken und die Trauer gegenüber dem mörderischen Schicksal der deutschen Vertriebenen, besonders aus den Reihen derer die vehement verkünden, daß alle Menschen vor Gott und dem Recht gleich sind, so entsteht der Eindruck, daß Trauer vorrangig medienwirksam und einträglich sein muß. Mord begeht auch derjenige, der Menschen im Geiste tötet, sie ihrer Heimat und ihrer Würde beraubt. Herbert Jeschioro *Breslau/ Deutschland 11. Januar 2010 ____________________________________________________________________________ Sichtbare Zeichen Man kann sich des Eindrucks nicht entziehen, mit der von Polen inszenierten „Steinbach Affäre“ zur rechten Zeit, scheint man gleichzeitig auch eine Art neue Heilige für die deutschen Vertriebenen schaffen zu wollen. Obwohl es für eine wie auch immer geartete „Heiligsprechung“ keinerlei Grund gibt, scheint der Vorgang Früchte zu tragen und das Vergessen um die eher wahren Hintergründe der „polnischen Inszenierung“ nimmt den gleichen Lauf wie das Vergessen um die historischen Hintergründe der rassistischen polnischen Vertreibungsverbrechen. Frau Steinbach MdB der CDU, die zu keinem Zeitpunkt vergaß auf ihre vertriebenen Landsleute mit der „Extremistenkeule“ einzuschlagen, obwohl diese nichts anderes taten als das was auch Frau Steinbach nach der Ansicht tausender Vertriebenen hätte tun müssen, nämlich die Heimat- und Eigentumsrechte der vertriebenen Deutschen einzuklagen, hatte bereits in den eigenen Reihen an Glaubwürdigkeit verloren. Bei den anstehenden parteipolitisch entscheidenden Wahlen bahnten sich nicht zuletzt deshalb aus Vertriebenenkreisen Stimmenverluste für die CDU an und der „polnische Angriff“ kam wie gerufen. Frau Steinbach geriet scheinbar in Erklärungsnöte und nach dem ZvD vorliegenden Unterlagen erklärte Frau Steinbach im Zuge der Abwehr polnischer Angriffe nun, sie habe nur gegen die Oder Neiße Grenze gestimmt, weil in diesem Vertragswerk nicht auch die Eigentumsfrage mit geregelt wurde. Die Regelung der Eigentumsfrage stellte sich Frau Steinbach, nach ihren eigenen Aussagen, allerdings mit einer „symbolischen Wiedergutmachung“ als erledigt vor. Das Verhalten gegenüber der Preußischen Treuhand bestätigt die Absicht, die Eigentumsfrage zum Nachteil der deutschen Eigentümer und damit die Benachteiligung von Millionen ostdeutschen Erben seitens der BdV Führungsspitze hinnehmen zu wollen. Gleichzeitig bestätigt Frau Steinbach mit ihren Erklärungen unmißverständlich, daß sie die Oder Neiße Grenze als völkerrechtlich verbindliche Grenze anerkennt. Ein weiterer Meilenstein seltsamer BdV Aktivitäten, ist die Erklärung im „Schäuble Erlaß“ vom 19.März 2009, mit dem die amtliche Polnischwerdung Ostdeutschlands auf das Datum des 2. August 1945 festgelegt wird und mit dem BdV besprochen wurde. Bis heute ist dieser würdelose Akt, für den Frau Steinbach als Präsidentin des BdV die Verantwortung zu tragen hat, so weit bekannt, nicht aus der Welt geschafft. Herbert Jeschioro *Breslau/Deutschland 14. Januar 2010 Besuchen Sie uns im Weltnetz: www.zentralratdervertriebenen.de

Meldungen am 18. Januar 2010

“Wenn man die Wahrheit verschließt, und in den Boden vergräbt,
  dann wird sie nur wachsen, und soviel explosive Kraft ansammeln,
  daß sie an dem Tag, an dem sie durchbricht,
  alles, was ihr im Wege steht, fortfegt.”
  (Emile Zola)

Jahrestag der Gründung des preußischen Staates (1701) und                              des 2. Deutschen Reiches (1871) 

1.) Bericht zur Montagsdemo in Potsdam gegen Stasi-Schergen
2.) Aktuelle Kurzmeldungen aus der FAZ
3.) Aktuele längere Berichte aus der FAZ
4.) 60 Jahre Sudetendeutsche Jugend
5.) Zentralrat der Vertriebenen: Karlspreis
6.) Steinbach bleibt auf Konfliktkurs mit der Bundesregierung
7.) Gedenken an die Bombenterroropfer von Magdeburg und Dresden
8.) Ist Gott Allah? Dr. Penners Brief an den Zentralrat der Muslime
9.) Wem geht es in Österreich besser:
     Einer Asylantenfamilie oder einer arbeitslosen einheimischen Familie?
10.) Liste gefallener Offiziere und Soldaten aus Österreich
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NIE WIEDER SOZIALISMUS!
6. Montags-Demonstration in Potsdam

Am 18. Januar 2010 demonstrierten etwa 150 Bürger zum 6. Mal in der 
Innenstadt von Potsdam gegen die BLUTROT-ROTE Landesregierung unter 
Beteiligung von Stasi-Funktionären und Spitzeln. Die Vorsitzende der 
GRÜNEN, Frau von Halem, hielt eine gute Ansprache, setzte allerdings 
eine Reue bei den LINKEN Denunzianmten voraus, die überhaupt nicht 
vorhanden ist. Die Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld, in der 
DDR-Diktatur selbst von ihrem Mann für die Stasi bespitzelt, spielte 
ein beeindruckendes Lied vor: “Wo sind die Milliarden hin…”. Die 
ehemalige GRÜNE und CDU-Bundestagsabgeordnete machte darauf 
aufmerksam, daß die SED-Verbrecher 45 Milliarden Mark beiseite 
geschafft haben und nur ein geringer Teil dieses den Bürgern der DDR 
vorenthaltene Staatsvermögen bisher wieder aufgetaucht ist.
Der aktuelle Landtag Brandenburg besteht aus 10% Stasi-Leuten, die DDR 
hatte dagegen nur 1%. Die Fraktion der SED/PDS/LINKE besteht derzeit 
zu 25% aus Denunzianten und Verrätern aus den Reihen des MfS und 
seiner Zuträger (IM).
Ministerpräsident Platzeck (SPD) scheint wie weiland Otto Grotewohl 
(SPD) das Zusammengehen mit den Kommunisten opportun. Der Ruf wurde 
laut: “Wer hat uns verraten – Sozialdemokraten!”
Ein Repräsentant der Opfer des Stalinismus, der das Lager 
Sachsenhausen und das NKWD-Gefängnis in der Potsdamer Leistikowstraße 
erlitt, richtete mahnende Worte an die Potsdamer, eine Diktatur der 
Proleten nicht wieder zuzulassen.
“Stasi raus aus dem Landtag!” Die Unverfrorenheit der Täter gegenüber 
den Opfern kennt scheinbar keine Grenze, schon wieder wollen sie über 
Brandenburg regieren. Stasi-IM Stolpe als ehemaliger Ministerpräsident 
hat ihnen in seiner “Kleinen DDR” den Weg geebnet.
Mit den Sprechchören “Stazis Raus!” und “Schließt Euch an!” ging man 
vom Nauener Tor über die Friedrich-Ebert-Straße zum Platz der Einheit, 
der seinen Namen wie die Glienicker “Brücke der Einheit” seit dem 
ersten Zusammengehen von KPD und SPD im Jahr 1946 unter Pieck und 
Grotewohl trägt. Ein CDU-Antrag in der Stadtverordnetenversammlung, 
den Platz im Zentrum der Landeshauptstadt (der bis 1946 
“Wilhelmsplatz” hieß) in “Platz der DEUTSCHEN Einheit” umzubenennen, 
um damit die deutsche Teilwiedervereinigung von BRD und DDR 1989/90 zu 
würdigen, wurde als “deutschtümelnd” kritisiert. Peinlich für die 
“CD”U, daß sie diesen Antrag hierauf zurückgezogen hat. Einknicken und 
Nachgeben ist nicht mehr gefragt. Der Schoß ist fruchtbar noch. NIE 
WIEDER SOZIALISMUS! Weder ein nationaler, noch ein internationaler 
oder ein aktuell herrschender anti-nationaler Sozialismus ist 
erstrebenswert!
Ein Feigling warf eine Wasserbombe. Ein “Gesicht zeigen!” erschall ihm 
entgegen. Zwei DDR-Apologeten am Straßenrand bauten sich auf und 
schrien, daß sie in der DDR hätten studieren dürfen. Als 
protagonisten, Privilegierte, charakterarme Mitläufer und als 
Duckmäuser eckt man natürlich in keiner Diktatur an.
Vor der katholischen Kirche St. Peter und Paul legte man eine 
Gedenkminute für die Opfer des Sozialismus ein und hielt unter 
theologischem Beistand eine Andacht.
Am nächsten Montag (25.1.2010) trifft man sich zum Protest gegen die 
Stasi-Seilschaften in Brandenburg wieder am Nauener Tor!
Es lebe die Freiheit!
Peter Hild
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Linkspartei muss Strafe zahlen
Das Berliner Verwaltungsgericht hat am Donnerstag einen Bescheid der 
Bundestagsverwaltung bestätigt, nach dem die Linkspartei fast 300 000 
Euro Strafe für einen Verstoß gegen das Parteiengesetz bezahlen muss. 
Im Landtagswahlkampf Rheinland-Pfalz 2006 hatte die Linkspartei der 
WASG eine Spende von über 146 000 Euro gegeben, die diese nicht 
ordnungsgemäß veröffentlichte. Damals waren die beiden Parteien noch 
nicht fusioniert, die Kandidaten der Linkspartei/PDS kandidierten auf 
den Listen der WASG. Die PDS verbuchte die Summe als Ausgabe, die WASG 
nahm sie nicht in den Rechenschaftsbericht auf. Das wertete das 
Gericht als fahrlässigen Verstoß gegen das Parteiengesetz. Es ließ die 
Berufung und die Sprungrevision zum Bundesverwaltungsgericht zu 
(Aktenzeichen VG 2 K 118.09). (mk.)
F.A.Z., 15.01.2010, Nr. 12 / Seite 4

“Bei Flucht drohte Tod”
Ausländische Helfer in den NS-Vernichtungslagern mussten nach Aussage 
des Gutachters Dieter Pohl im Demjanjuk-Prozess bei einer misslungenen 
Flucht damit rechnen, mit dem Tod bestraft zu werden. Das erklärte der 
Historiker am Mittwoch vor dem Landgericht München II. Demjanjuk ist 
angeklagt, 1943 Beihilfe zum Mord an 27 900 Juden im Vernichtungslager 
Sobibor geleistet zu haben. Immer wieder seien “Hilfswillige” 
geflohen, sagte Pohl. Nicht alle von denen, die gefasst wurden, seien 
getötet, manche vielmehr mit Arrest oder Haft bestraft worden. Die 
Anklage wirft Demjanjuk vor, nicht geflohen zu sein, um der 
Beteiligung am Massenmord zu entgehen. Pohl sagte, die “Hilfswilligen” 
hätten geholfen, die Deportierten zu den Gaskammern zu bringen. (dpa)
F.A.Z., 14.01.2010, Nr. 11 / Seite 4

“Festung des  guten Willens”
P.S. DRESDEN, 13. Januar. Mit einer Menschenkette will sich die Stadt 
Dresden am 13. Februar einem befürchteten Aufmarsch von Rechtsextremen 
entgegenstellen. Die Dresdner wollen das Gedenken an die Bombennacht 
vor 65 Jahren, in der etwa 25 000 Dresdner den Tod fanden, nicht von 
Rechtsextremisten bestimmen lassen, die sich dieses Tages immer mehr 
bemächtigt haben. Mit der Menschenkette, sagte Oberbürgermeisterin 
Orosz am Mittwoch, wolle man “ein Zeichen setzen gegen Gewalt, 
Fremdenhass und Antisemitismus” und nicht die Toten der Bombennacht 
gegen den Holocaust aufrechnen. Alle demokratischen Parteien, die 
Kirchen, die jüdische Gemeinde sowie die gesamte Zivilgesellschaft 
stünden hinter dem Aufruf, am 13. Februar eine Kette über eineinhalb 
Kilometer von der Synagoge, vorbei am Rathaus bis zum Altmarkt – dort 
sind besonders viele Menschen in der Feuersbrunst umgekommen – zu 
bilden und einen Moment in Stille auszuharren. Die Menschenkette solle 
auch “den Schutz unserer Stadt” vor rechtsextremem Ansturm 
symbolisieren, sagte Orosz. Dresden soll “zu einer Festung des guten 
Willens” werden, sagte eine Frau, die die Bombennacht überlebt hat. 
Etwa 7000 Teilnehmer sind notwendig, um die Kette zu schließen, 
deshalb rief die Oberbürgermeisterin die Dresdner auf, sich in großer 
Zahl an der Aktion zu beteiligen. Im vergangenen Jahr war es zu 
chaotischen Verhältnissen in der Stadt gekommen, weil 
Rechtsextremisten, die aus der ganzen Republik angereist waren, und 
Linksextremisten (“Autonome”) einander gegenüberstanden – und 
Hundertschaften der Polizei dazwischen. In der kommenden Wochen soll 
der Sächsische Landtag ein neues Versammlungsgesetz beschließen, das 
helfen soll, derartige Krawalle zu verhindern.
F.A.Z., 14.01.2010, Nr. 11 / Seite 4

Dass die norwegische Zeitung “Aftenposten” die Mohammed-Karikaturen 
nach dem Angriff auf den dänischen Zeichner Kurt Westergaard wieder 
abdruckte, sorgt in der muslimischen Welt für Empörung. Das Parlament 
in Islamabad, ein Sprecher des Außenministeriums in Teheran und 
islamistische Gruppen kritisierten die Entscheidung scharf. Die 
Chefredakteurin des Blattes, Hilde Hausgjerd, hält die Illustrationen 
für selbstverständlich. Es gehe darum, die Hintergründe der 
Morddrohungen gegen Westergaard und die dänische Zeitung “Jyllands 
Posten” zu erläutern. Norwegische Politiker hatten dies unterstützt.  
math.
F.A.Z., 15.01.2010, Nr. 12 / Seite 37

Köhler prüft Gnadengesuch – Der Bundespräsident prüft ein zweites 
Gnadengesuch der ehemaligen RAF-Terroristin Birgit Hogefeld. Eine 
Entscheidung sei bislang nicht gefallen, berichtet die Zeitschrift 
“Der Spiegel”. Frau Hogefeld war im Juni 1993 auf dem Bahnhof im 
mecklenburgischen Bad Kleinen verhaftet worden. Dabei starben ein 
GSG-9-Beamter sowie ihr Komplize Wolfgang Grams. Wegen der Ermordung 
eines amerikanischen Soldaten und des Bombenanschlags auf die 
Frankfurter “US-Airbase” 1985 wurde sie 1996 zu lebenslanger Haft 
verurteilt. Frau Hogefeld hatte sich Ende 1996 von den Gewalttaten der 
linksterroristischen RAF distanziert, verweigert aber weiterhin 
Auskünfte zu ihren Taten. (F.A.Z.)
F.A.Z., 18.01.2010, Nr. 14 / Seite 4

Amtsmissbrauch?
Klage gegen Franco-Verfolger
Der Oberste Gerichtshof in Madrid hat eine Klage der “Falange 
Española” gegen den Ermittlungsrichter Baltasar Garzón wegen 
Amtsmissbrauchs angenommen. Garzón hatte sich im Oktober 2008 für 
befugt erklärt, die Verbrechen des Bürgerkriegs und der 
Franco-Diktatur aufzurollen. Ausdrücklich sollte auch die 
Verantwortung staatlicher Würdenträger geprüft werden. Angehörige von 
mutmaßlich Ermordeten sowie Opferverbände hatten Garzón eine Liste mit 
mehr als hundertvierzigtausend Namen übergeben. In den Augen des 
Ermittlungsrichters handelt es sich um Entführungen durch die 
Staatsorgane und “Verbrechen gegen die Menschlichkeit”. Somit sei das 
Amnestiegesetz von 1977 darauf nicht anwendbar. Obwohl sich Garzón 
bald darauf für unbefugt erklärte, reichten im Sommer zwei 
rechtsnationale Vereine Klage gegen ihn ein. Diesen Klagen hat sich 
die “Falange Española de las JONS” – so der offizielle Name, der den 
Geist des aggressiven Nationalsyndikalismus der dreißiger Jahre 
bewahrt – angeschlossen.  P.I.
F.A.Z., 18.01.2010, Nr. 14 / Seite 28
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In unanständiger Mission
Aufstieg und Fall des “Führer”-Leibarztes Karl Brandt

Diese Lebensgeschichte handelt von einer steilen Karriere, die sich 
Hitlers Wohlwollen verdankte, und von einem Absturz, als dieses 
Wohlwollen erlosch. Zweimal wurde Karl Brandt, Leibarzt des “Führers”, 
zum Tode verurteilt: durch Hitler selbst in den allerletzten 
Kriegstagen und dann von den Alliierten im Nürnberger Ärzteprozess 
1946/47 wegen medizinischer Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die 
Menschlichkeit. 1948 wurde er hingerichtet. Terror und 
Scheinnormalität des nationalsozialistischen Regimes lassen sich an 
diesem Schicksal exemplarisch zeigen.

1904 im Elsass geboren, gehörte Brandt wie Albert Speer, mit dem er 
sich später anfreundete, zu der Generation, aus der das 
nationalsozialistische System seine Funktionseliten schöpfte. Er war 
kultiviert, auf den unzähligen Fotos, die es von ihm gibt, ist ein 
großgewachsener, auffallend gutaussehender Mann zu sehen – ein 
ehrgeiziger, tüchtiger Arzt, Inbegriff des Typus des bürgerlichen 
Nazi, “untadelig” und “anständig”. Tatsächlich sah sich Brandt als 
Idealisten in medizinischer Mission, wobei es ihm offenbar gelang, das 
reine Bild des Helfers und Heilers, das er von sich haben wollte, 
trotz seiner fortgesetzten Mitwirkung an den NS-Verbrechen zu 
konservieren.

Seit 1934 gehörte er als Hitlers Begleitarzt zu dessen unmittelbarem 
Hofstaat. Gleichzeitig betrieb er seinen Aufstieg zum Klinikchef und 
in die Führungsriege des deutschen Gesundheitswesens, dem er ab Juli 
1942 in der Funktion eines Generalkommissars vorstand. Als 
HitlerVertrautem fiel Brandt die entscheidende Verantwortung für 
Organisation und Durchführung des Massenmordes im Rahmen des 
“Euthanasie”-Programms zu. Zwar standen alle Tötungsaktionen wie auch 
später die medizinischen Versuche an Gefangenen aus Sorge vor Protest 
aus der Bevölkerung, insbesondere von christlicher Seite, unter 
strenger Geheimhaltung. Der Sache nach aber hielt Brandt die Anwendung 
eines sozialdarwinistischen Utilitarismus bis hin zur Vernichtung des 
für “unwert” befundenen Lebens für sinnvoll und geboten. Erst recht 
der Krieg schien ihm die Instrumentalisierung von Menschenleben zum 
Zwecke der Steigerung der Widerstandsfähigkeit des “gesunden 
Volkskörpers” zu legitimieren. Im Verlauf des Prozesses war seine 
größte Furcht, des Mitwissens oder gar Mitwirkens am Holocaust 
bezichtigt zu werden, während er mit Blick auf die Opfer der 
Euthanasie das Verschulden, dessen man ihn anklagte, nicht erkannte.

Ulf Schmidt hat es mit einer Quellenlage zu tun, wie sie typisch für 
die Herrschaftsgeschichte des NS-Staates ist: dünn hinsichtlich der 
Entscheidungsprozesse und Verantwortlichkeitsstrukturen; üppig, was 
zeitgenössische fotografische Inszenierungen sowie Selbstaussagen, 
Tagebuchnotizen und Verhörprotokolle aus der Zeit nach 1945 betrifft. 
Auf dieser einseitigen Materialbasis gelingt es dem Autor, Brandts 
Lebensweg in ein breitangelegtes Sittengemälde der deutschen 
Gesellschaft im Nationalsozialismus einzuordnen. Eher deskriptiv als 
analytisch erfasst er die spezifische suggestive, intim-intransparente 
Kommunikation an deren Spitze, die offenbar auch Brandt beherrschte, 
bevor er in den allerletzten Kriegstagen über die Intrigen anderer 
Bunkerinsassen wie Bormann und Goebbels stürzte.

Unscharf bleibt, was Brandt eigentlich genau getan hatte, um Hitlers 
Verratswahn auf sich zu ziehen, aber andererseits wirft gerade dies 
ein grelles Licht auf den terroristischen Realitätsverlust in der 
Berliner Untergangswelt. Überhaupt illustriert eine Fülle von Episoden 
im Buch das gespenstische Funktionieren von Hitlers Entourage und 
Herrschaftsstil. Das ist großenteils nicht neu, liest sich aber gut 
und macht zugleich schaudern angesichts der unendlich vielen Szenen 
kompletter Preisgabe jeglicher humaner Vernunft zugunsten der 
vorauseilenden Identifikation mit dem Führerwillen. Ohne 
Erkenntnisgewinn für den Leser bleibt dabei allerdings die vom Autor 
nur behauptete, jedoch nicht systematisch begründete Verwendung des 
“Charisma”-Konzepts und des Modells der “distanzierten Führung”, die 
Hitler und seine Paladine, eben auch Brandt als erfolgreicher 
Hitler-Imitator, ins Werk gesetzt hätten. Trotz redundanter 
Kleinteiligkeit fesselt die Studie, nicht zuletzt, weil sie vor der 
Folie des historischen Einzelschicksals ewig aktuelle 
Problemstellungen durchspielt wie jene vom Erfindungsreichtum des 
Menschen, sich immer neue Legitimationsstrategien auszudenken, um 
zwischen “wertem” und “unwertem” Leben zu unterscheiden.  Christiane 
Liermann

Ulf Schmidt: Hitlers Arzt Karl Brandt. Medizin und Macht im Dritten 
Reich. Aufbau Verlag, Berlin 2009. 750 S., 29,95 [Euro].
F.A.Z., 14.01.2010, Nr. 11 / Seite 7
Von Bad Mondorf bis Landsberg
Selbstmorde waren nicht unwillkommen: Die Haftbedingungen der 
nationalsozialistischen Kriegsverbrecher zeigen, wie man die 
pädagogische  Demütigung von Unbelehrbaren organisiert.

Im Londoner Abkommen vom 8. August 1945 und im Kontrollratsgesetz Nr. 
10 vom 20. Dezember 1945 legten die alliierten Siegermächte fest, 
einen internationalen Gerichtshof einzusetzen, der die von Deutschen 
in der NS-Zeit begangenen Kriegsverbrechen ahnden sollte. Sie zogen 
damit die Lehre aus den Erfahrungen nach dem Ersten Weltkrieg, als die 
Aburteilung den Deutschen selbst überlassen worden war. Diese leiteten 
zwar in den sogenannten Leipziger Prozessen siebzehn Verfahren ein, 
die jedoch mit milden Strafen oder Freispruch endeten. Das 
Reichsgericht verschleppte weitere Anklagen, so dass die ganze Sache 
schon bald im Sande verlief. Das Kontrollratsgesetz Nr. 10 bestimmte 
im Artikel III, dass alle der Begehung eines Verbrechens Verdächtigen 
zu verhaften seien. “Die Besatzungsbehörden sind berechtigt, die in 
Haft genommenen und unter Anklage gestellten Personen zur Verhandlung 
vor ein dafür geeignetes Gericht zu bringen.” Mit den Verhaftungen war 
bereits am 23. Mai begonnen worden, als die Briten in Flensburg 
Hitlers Nachfolger Dönitz, die Minister von dessen geschäftsführender 
Reichsregierung sowie des Oberkommandos der Wehrmacht samt ihren 
Stäben festnahmen. Die Sieger fürchteten offenbar, dass versprengte 
Wehrmachtseinheiten oder Teile der deutschen Bevölkerung eine 
Befreiung ihrer “Führer” planen könnten, und brachten sie außer Landes.

Alle prominenten Nationalsozialisten oder jene, die man dafür hielt, 
wurden in den luxemburgischen Kurort Mondorf-les-Bains (Bad Mondorf) 
verbracht und dort im heute nicht mehr bestehenden Palace Hôtel 
interniert. Dieses Hotel unterstand der Befehlsgewalt des bewusst 
militärisch auftretenden Obersten Burton C. Andrus, der von August an 
auch als Gefängniskommandant in Nürnberg fungierte. Er lief mit einer 
Reitgerte unter dem Arm herum und sagte einem Besucher, er halte alle 
Gefangenen für verrückt. Laut einem amerikanischen Ermittlerteam 
verstand er es, “die ,Arschl . . .’ auf Vordermann zu halten”, und 
sorgte dafür, “dass sie uns die Antworten gaben, die wir hören wollten”.

Das einstige Luxushotel erhielt den Spitznamen Mülltonne

Die Gefangennahmen verliefen nicht immer reibungslos. Die Verhafteten, 
die, als sie selbst noch mächtige Herren waren, kaum jemals Mitleid 
gekannt hatten, wurden plötzlich wehleidig. Der “Stürmer”-Herausgeber 
Julius Streicher war laut eigenem Bericht in der Nähe von 
Berchtesgaden von den Amerikanern aufgegriffen und im Lastauto über 
München nach Freising gebracht worden. Dort blieb er vier Tage 
halbnackt in einer ungeheizten Zelle und wurde dann über Nürnberg und 
Frankfurt nach Wiesbaden abtransportiert. Der dortige stellvertretende 
Gefängnisdirektor löste ihm die Fesseln. “Von den Gelenken lief Blut 
(und) Eiter. Ich konnte die Hände nicht mehr bewegen. Erst nach einer 
Minute kam wieder Gefühl in sie und erst seit Wiesbaden sind sie 
wieder ganz gebrauchsfähig.” Von Wiesbaden ging es weiter nach Bad 
Mondorf.

Inzwischen waren dort außer ihm Dönitz, Göring, Rosenberg, 
Schwerin-Krosigk, Speer, Lammers, Ley, Seldte, Funk, Meißner, 
Ribbentrop, Bohle, die Staatssekretäre Stuckart und Riecke, die 
Parteifunktionäre Franz Xaver Schwarz, Ritter von Epp sowie die 
Feldmarschälle und Generäle Kesselring, Jodl, Milch, Bodenschatz, 
Warlimont, Reinecke, Blaskowitz, Bötticher und Dethlefsen versammelt. 
Albert Speer berichtet in seinen “Erinnerungen”: “Es war ein 
gespenstisches Bild, alle, die sich am Schluß verstreut hatten wie 
Spreu im Winde, hier wieder versammelt zu sehen. Ich hielt mich 
abseits, die Ruhe des Ortes soviel wie möglich in mich aufnehmend. 
Bald setzten Differenzen und Rangfragen ein. Göring war der von Hitler 
proklamierte Nachfolger aus früheren Jahren, Dönitz der im letzten 
Moment von Hitler eingesetzte neue Staatschef; Göring als 
Reichsmarschall aber auch der ranghöchste anwesende Offizier.”

Die “Gäste” der Alliierten logierten in einem Luxushotel, dessen 
Komfort sehr schnell reduziert wurde. Die Zimmer wurden bis auf eine 
Sanitätstrage als Bett ausgeräumt, das Wasser abgestellt und die 
Fenster vergittert. Um das Gelände wurde ein doppelter elektrischer 
Stacheldrahtzaun gezogen, auf Wachtürmen saßen mit Maschinengewehren 
bewaffnete Soldaten, und vor dem Eingang fuhren Panzer und Kanonen 
auf. Die Amerikaner nannten das Hotel jetzt abschätzig “ashcan” 
(Mülltonne). Der britische Diplomat Ivone Kirkpatrick, der Mondorf im 
Juni 1945 besuchte, fand die Insassen “abstoßend und in jeder Hinsicht 
drittklassig”. Man solle die Häftlinge unter keinen Umständen daran 
hindern, sich umzubringen. “Es würde uns jede Menge Ärger ersparen”, 
schrieb er an seinen Außenminister Anthony Eden.

Im August wurden die Hauptkriegsverbrecher ins Nürnberger 
Gerichtsgefängnis überstellt, einen Sternbau mit vier Flügeln zu je 
hundert Zellen und einem fünften Kirchenflügel, in dem auch das 
Lazarett untergebracht war. Es grenzte an den Haupttrakt des Gerichts 
in der Fürther Straße, in dessen Ostbau im Sitzungssaal 600 am 21. 
November der Prozess gegen die Hauptkriegsverbrecher begann. Die 
Zellen waren verwahrlost und kalt. Der Gefängnisarzt Ludwig Pflücker 
erinnert sich: “Die Internierten waren in Einzelzellen untergebracht, 
aus denen man alle Einrichtungsgegenstände und auch die Beleuchtung 
entfernt hatte. In jeder Zelle befand sich ein Spülklosett, eine 
eiserne Bettstelle war an der Wand befestigt. Jeder musste sich aus 
den Bekleidungsstücken ein Kopfpolster herrichten. Beim Herausreißen 
der Haken der Lichtleitung war sehr rücksichtslos verfahren worden, so 
dass im Putz tiefe Löcher entstanden waren. Der Kalkanstrich war sehr 
schadhaft und schmutzig, so dass die Zellen einen wenig schönen 
Anblick boten.”

Schon bald setzten die Verhöre ein. Weniger wichtige Nazi-Führer, die 
man zunächst als Zeugen vernehmen wollte, um Material gegen die 
Hauptangeklagten zusammenzutragen, wurden auf verschiedene Lager in 
der amerikanischen Besatzungszone verteilt, vermutlich, damit sie ihre 
Aussagen nicht miteinander absprechen konnten. Solche Lager, die zuvor 
von der Wehrmacht benutzt worden waren, befanden sich beispielsweise 
in Offenbach, Wiesbaden und Oberursel. Das dortige “Camp King” war 
besonders bekannt. Ein anderes Lager war das Wannsee Internment Camp 
in Berlin. Gauleiter Ernst-Wilhelm Bohle, der hier verhört wurde, 
bezeichnet es als das verrückteste, das er je gesehen habe. Er habe 
echte Mörder, keine “Politischen” getroffen, dazu kleine SS-Leute, 
Polizeibeamte, aber auch Professoren wie den Orientalisten Wolfram von 
Soden und den Völkerrechtler Carl Schmitt. Diesem, der nicht in 
“automatic arrest” saß, wurde als individuelle Tat die intellektuelle 
Vorbereitung des Angriffskrieges vorgeworfen. Über seine Inhaftierung 
hat er später geschwiegen, und außer Bohles knappem Zeugnis gibt es 
nur einen umstrittenen Bericht seines Vernehmers Robert M. W. Kempner.

Wenn man die Verhörprotokolle liest, ist man vom Geschick der 
Verhörspezialisten beeindruckt. Es handelte sich entweder um 
deutschkundige Professoren oder um Emigranten wie den später als 
Spielfilmregisseur hervortretenden Peter Beauvais. Eine Gruppe 
arbeitete für die zivilen und militärischen Abschirmdienste, eine 
andere für die Justiz, ohne dass man ihre Kompetenzen genau abgrenzen 
könnte. Den Gefangenen wurden immer wieder die gleichen Fragen, jedoch 
mit neuer Akzentsetzung, gestellt, die Protokolle getippt und dann 
miteinander abgeglichen.

Als im November 1945 der Nürnberger Hauptprozess begann, wurden diese 
Zeugen ins Gerichtsgefängnis zurückgebracht. Andere, die nicht 
beschuldigt wurden, durften, für damalige Verhältnisse recht 
komfortabel, im Zeugenhaus wohnen, einer Villa in der Novalisstraße am 
Stadtrand. Sie wurde von der ungarisch-deutschen Gräfin Kálnoky im 
Auftrag der US Army bewirtschaftet. Ihr “Gästebuch” ist erhalten und 
verzeichnet nebeneinander Einträge von Mitschuldigen und Opfern. So 
konnte es geschehen, dass ein dort wohnender Zeuge plötzlich selbst 
inhaftiert wurde. Dies widerfuhr dem ehemaligen Staatssekretär Ernst 
von Weizsäcker, der 1945 freiwillig aus Rom nach Nürnberg 
zurückkehrte, um im Hauptprozess auszusagen. Zwei Jahre später kam er 
in eigener Sache erneut ins Zeugenhaus und trug sich am 2. April fast 
euphorisch ins Gästebuch ein: “Es war wie im Himmelreich.” Einige 
Wochen später wurde er verhaftet und im längsten Nachfolgeverfahren, 
dem Wilhelmstraßenprozess, den die Amerikaner wegen der 
unterschiedlichen Anklagepunkte auch Ministerien- oder Omnibusprozess 
nannten, zu sieben Jahren verurteilt.

Weizsäcker wunderte sich über die gemischte Gesellschaft

Die Hauptkriegsverbrecher erfuhren am 1. Oktober 1946 ihr Urteil. Wer 
nicht freigesprochen oder hingerichtet wurde, kam nach Spandau. Wie es 
dort zuging, wissen wir aus Speers “Spandauer Tagebüchern” und den 
“Verbotenen Gesprächen” des Militärgeistlichen Charles A. Gabel. Die 
zwölf Nürnberger Nachfolgeprozesse fanden in der Zeit von November 
1947 bis April 1949 statt. Wer hier verurteilt wurde, wurde in 
Landsberg am Lech festgesetzt. Dieses Gefängnis war 1946 vom 
Oberbefehlshaber der amerikanischen Streitkräfte in Deutschland zum 
War Criminals Prison Nr. 1 (WCPL) erhoben worden. Bei der Wahl dieses 
Ortes spielte die Inhaftierung Hitlers im Jahr 1924, der hier für 
seinen Putsch vom 8./9. November 1923 büßte und “Mein Kampf” 
diktierte, eine wichtige Rolle. Landsberg sollte die inhaftierten 
Nationalsozialisten stets an den Urheber ihrer Verstrickung erinnern 
und eine Kontinuität zwischen seinem und ihrem Leben herstellen.

Anders als über Nürnberg und Spandau haben wir über Landsberg keine 
detaillierten Berichte von Inhaftierten. Wichtige Hinweise kann man 
jedoch den in seinem Todesjahr 1951 publizierten Gefängnisbriefen 
Ernst von Weizäckers entnehmen. Aus ihnen erfährt man, dass alle 
Insassen eine schwarze Montur mit den weißen Buchstaben WCPL (für War 
Criminal Prison Landsberg) trugen. Zwischen dem Wecken um 6 Uhr und 
der Nachtruhe ab 21 Uhr konnten sie arbeiten. Weizsäcker flickte 
Polster, Unterhosen oder Hemden. Er wunderte sich über die 
Unvergleichbarkeit der Schicksale der Inhaftierten: “Nach dem 
Abendessen gehe ich ins Freie und versuche, bisher vergeblich, eine 
bessere Kategorieneinteilung der Menschen als die gebräuchliche zu 
finden. Wenn ich bei den in toto täglich eineinhalb Stunden Appellen 
und Schlangestehen meinen Vordermann ansehe, so steht da auf dem 
Rücken und Hose immer WCPL. Das

ist ein guter Start für die Betrachtung. Aber es sind auch solche 
dabei, die den Krieg nur in Konzentrationslagern eingesperrt gesehen 
haben. Auch Rotspanier sind dabei. Soll die Kategorie sein, dass sie 
mir spanisch vorkommen? Oder ist ,deutsch’ eine Kategorie? Oder 
undemokratisch, ungläubig, altersschwach, schwerhörig?” FRANK-RUTGER 
HAUSMANN
F.A.Z., 14.01.2010, Nr. 11 / Seite 32
Zeitdruck
Einheit und Sozialstaat

Gerhard A. Ritter nimmt den umfassenden Transformationsprozess in den 
Fokus, der auf die friedliche Revolution von 1989/90 folgte und 
gleichsam die zweite Revolution darstellt. Dieser Adaptionsprozess 
setzte bereits in den letzten Monaten der DDR mit der Währungs-, 
Wirtschafts- und Sozialunion ein. Dabei verliert der Autor keineswegs 
aus den Augen, dass die Wiedervereinigung ohne den Willen der Menschen 
in der DDR zur Einheit nicht zustande gekommen wäre. Vielmehr hat die 
Dynamik der inneren Einigung die äußere Einigung stets vorangetrieben 
- man denke nur an die zirka 10 000 “DDRler”, die seit der Öffnung der 
Mauer Monat für Monat den ungeliebten SED-Staat verließen. Das 
Herzstück des hoch informativen Büchleins ist der “Sozialpolitik in 
der deutschen Einigung” gewidmet. Damals kamen ordnungspolitisch zwei 
Staaten wie Feuer und Wasser mit ebenso unterschiedlicher 
Wirtschaftsleistung zusammen. Das galt auch für die Sozialsysteme mit 
ihren Bestandteilen Sozialversicherung, Renten, Arbeitslosen- und 
Unfallversicherung, Sozialhilfe und Kriegsopferversorgung sowie das 
Gesundheitswesen und das Arbeitsrecht. Überzeugend weist Ritter nach, 
dass es letztlich keine Alternative zur Übertragung des 
bundesdeutschen Sozialstaats auf die neuen Bundesländer gab, dadurch 
aber “die latente Krise des deutschen Sozialstaats entscheidend 
verschärft” wurde.

Angesichts des Problem- und Zeitdrucks waren es vor allem die 
Exekutive und die Ministerialbürokratie, die zum permanenten Handeln 
gezwungen wurden. Fehler blieben nicht aus, wie bei der Finanzierung 
der Wiedervereinigung, die zu wesentlichen Teilen von den 
Solidargemeinschaften der Arbeitslosen- und der Rentenversicherung 
getragen wurde und die unteren und mittleren Schichten der Bevölkerung 
“überproportional belastete”. Die parallele Erhöhung der Tariflöhne 
und -gehälter, die wiederum aus sozialpolitischen Gründen erfolgte, 
verschlechterte die Konkurrenzfähigkeit der neuen Bundesländer 
gegenüber den übrigen ehemaligen Ostblockstaaten.  Günther Heydemann

Gerhard A. Ritter: Wir sind das Volk! Wir sind ein Volk! Geschichte 
der deutschen Einigung. C.H. Beck, München 2009. 190 S., 12,95 [Euro].
F.A.Z., 14.01.2010, Nr. 11 / Seite 7
Thomas Lähns: Kriegsende unter Kiefern
Tagebücher des ehemaligen Wilhelmshorsters Friedrich Helms
erinnern an das Jahr 1945
(Tobias Wimbauer (Hg.): Friedrich Helms. Tagebuch Wilhelmshorst 1945,
ISBN: 978-9-942090-00-1)

Michendorf – Erst kam kein Wasser mehr aus der Leitung, dann fielen 
Strom und Gas aus. Der lauter werdende Geschützdonner kündete vom 
stetigen Vorrücken der Roten Armee. Nachdem die letzten 
Wehrmachtssoldaten am 25. April 1945 Wilhelmshorst verlassen hatten, 
wurden weiße Fahnen als Zeichen der Kapitulation gehisst – nicht immer 
mit Erfolg. „Es ist dann auch so gewesen, dass schon in dieser Nacht 
Eindringlinge in unserer Nachbarschaft sich an Mutter und Tochter arg 
vergingen“, notierte der hier lebende Friedrich Helms damals in sein 
Tagebuch. Seine Schilderungen sind jetzt als Buch erschienen und geben 
einen Einblick in die letzten Kriegstage und den Anfang der 
sowjetischen Besatzung 1945.

Friedrich Helms, Jahrgang 1888, kam ursprünglich aus dem 
niedersächsischen Uelzen. Später lebte er in Berlin und arbeitete als 
Angestellter der Deutschen Bank. Nachdem die Wohnung der Familie 1945 
ausgebombt worden war, zog er mit seiner Frau und einer der beiden 
Töchter in das Wochenendhäuschen nach Wilhelmshorst. Statt des Idylls, 
das hier 1938 noch geherrscht hatte, ist das Leben in der Waldgemeinde 
nun geprägt von Hunger, Ungewissheit und der Angst vor den Russen. 
Acht Tagebücher hat Helms insgesamt geschrieben, die letzten davon 
nach seiner Flucht in den Westen. 1955 starb er in Uelzen. Der 
200-seitige Band „Tagebuch Wilhelmshorst 1945“, erschienen im 
Eisenhut-Verlag, umfasst die ersten drei Bücher.

Detailliert schildert der Autor das kärgliche Dasein, welches die 
Wilhelmshorster seit dem Frühjahr 1945 führen müssen. Er berichtet, 
wie Leute ihr Hab und Gut vergraben und die Gartenzäune auftrennen, um 
im Notfall schnell vor marodierenden Soldaten fliehen zu können. Den 
Alltag verbringen sie mit Wasserholen vom einzigen noch 
funktionierenden Brunnen auf dem Friedhof, mit dem Zerkleinern von 
Holz für die Kochstelle und mit stillem Abwarten. Die Übergriffe hören 
auf, als der Krieg zu Ende und die Waldgemeinde endgültig besetzt ist. 
Nun allerdings beginnen die Konfiszierungen: Uhren, Fahrräder und 
ganze Häuser nahmen die Sowjets für sich in Anspruch, die Bevölkerung 
musste zum Arbeitsdienst antreten.

Es sind die kleinen Nebensächlichkeiten, die Helms Geschichte so 
wertvoll machen: Wie das Umstellen der Uhren auf Moskauer Zeit es 
morgens nicht hell und abends nicht mehr dunkel werden lässt, wie das 
Abbauen ganzer Gleisstrecken den Zugverkehr lahmlegt. Helms berichtet 
von rauschenden Siegesfeiern, welche die Rotarmisten abgehalten haben 
und vom Zusammenprall völlig unterschiedlicher Kulturen unter 
Wilhelmshorster Dächern. Prägnant war für ihn zum Beispiel die 
nächtliche Bekanntschaft mit einem „Wolga-Rußki“: „Anfänglich Freund, 
verleugnet er seine wilde Natur nach einigen Gläschen Schnaps aber 
nicht.“ Weitere Soldaten kamen hinzu, und was diese dann doch noch 
„böse Invasion“ bedeutete, überlässt der Familienvater der 
Interpretation des Lesers.

Sein Blick richtet sich aber nicht nur auf Wilhelmshorst. Auf den 
beschwerlichen Fußmärschen nach Berlin und Potsdam – erst später 
schenkt ihm ein Nachbar ein verrostetes Fahrrad – fallen ihm die 
„Steinwüsten“ ins Auge, die zerbombten Innenstädte, in denen 
Trümmerfrauen den Schutt beiseite räumen. Er beobachtet die Demontage 
in den Fabriken zwischen Rehbrücke und Drewitz, beschreibt die 
zerschlagene Kuppel des Potsdamer Stadtschlosses und stellt fest, dass 
der „schöne Glockenklang der Garnisonkirche“ vielleicht für immer 
verklungen ist. Als Helms im Sommer die Leitung der Deutschen 
Bankfiliale in Potsdam übernimmt, hat er kaum zu tun: Die Tresore sind 
längst leer geräumt, Auszahlungen von alten Konten darf er nicht 
vornehmen – und neue werden kaum eröffnet. Dafür ist der Hunger sein 
ständiger Begleiter, wenn er sich auf den Weg nach Hause macht, wo 
längst keine Harmonie mehr herrscht, sondern fast nur noch 
Missstimmung und Streit.

Helms Aufzeichnungen sind weder von Empörung noch von Trotz geprägt, 
eher von stiller Resignation. „Die Hand des Siegers lastet gewaltig 
auf uns“, konstatiert er, hält sich aber mit Vorwürfen zurück. 
Durchaus vermag er das Unrecht zu reflektieren, welches die Deutschen 
über Europa gebracht haben, „bis wir schließlich keinen Menschen 
draußen mehr hatten, dem unser Untergang irgendwie nahe ging“. An 
anderer Stelle klagt er: „Armes Vaterland, was taten deine Kinder 
Böses.“ Obwohl Helms kein Nazi war – er trat nach dem Krieg in die SPD 
ein – nimmt er sich von der Schuld nicht aus. Trotz außenpolitischer 
Isolation, trotz Weltkrieg und trotz des Holocausts: „Der Deutsche 
blieb all die Jahre treu und – stumm.“
Potsdamer Neuste Nachrichten, 05. Januar 2010
Superlative der Zeitgeschichte
Norman Davies will den Zweiten Weltkrieg in Europa neu bewerten und umdeuten

Historiker neigen zur Wiederentdeckung schon entdeckter Kontinente. 
Dabei wird Bekanntes entweder in neue Begriffe gekleidet oder aber 
schlichtweg als neue Erkenntnis verkauft, indem man bereits Gedachtes 
und Gedrucktes souverän ignoriert. Manchmal mag es auch durchaus 
sinnvoll sein, dem großen Publikum etwas als vermeintliche Sensation 
näherzubringen, was die Wissenschaft längst weiß. Der britische 
Osteuropa-Historiker Norman Davies erhebt den Anspruch einer 
grundlegenden Neubewertung des Zweiten Weltkrieges in Europa. Seine 
Kernthese ist: Der Krieg wurde ganz überwiegend im Osten geführt, wo 
sich nicht “Gut” und “Böse”, sondern zwei kriminelle Ideologien 
gegenüberstanden, eine “tödliche Fehde zwischen Verbrechern”, die am 
Ende zur sowjetischen Gewaltherrschaft über halb Europa führte.

Diese Interpretation bildet einen gewissen Kontrapunkt zur 
angelsächsischen Erinnerungskultur mit ihrer Fixierung auf westliche 
Kriegsereignisse und ihrer Verharmlosung des sowjetischen 
Bundesgenossen. Aber ist die Entdeckung des Ostens und des roten 
Terrors wirklich neu? Stößt man in New York, London und Berlin noch 
auf ungläubiges Staunen, wenn man erklärt, dass die stalinistische 
Sowjetunion Massenverbrechen zu verantworten hatte und sich der Krieg 
im Osten entschied? Und ist die Geschichtsschreibung so einseitig und 
tendenziös, wie Davies das in scharfen Wendungen unterstellt? Davon 
kann keine Rede sein. Der Unrechtscharakter des Stalinismus? Längst 
anerkannt und seit Öffnung der sowjetischen Archive intensiv 
erforscht. Der deutsch-sowjetische Krieg? Seit zwanzig Jahren im Fokus 
der Weltkriegsforschung, besonders der deutschen, die der Autor 
geflissentlich übersieht. Die Ambivalenz der “Befreiung” zigfach 
thematisiert und nur noch unter Alt- und Postkommunisten strittig. 
Auch ist das gesammelte Wissen in Ausstellungen und Medien inzwischen 
hinreichend in die Öffentlichkeit vermittelt worden. Nachholbedarf 
besteht teilweise noch in Russland, wo eine “patriotische” 
Geschichtspolitik den Blick auf die dunklen Seiten der Vergangenheit 
versperren will. Doch im englischsprachigen und erst recht im 
deutschsprachigen Raum rennt Davies offene Türen ein.

Der Selbstanspruch innovativer Analyse und die damit verbundene 
Kollegenschelte stehen im Gegensatz zur Substanz des Werkes. Die 
Darstellung ist konventionell und deskriptiv, manchmal geistreich, oft 
ermüdend und leider nicht ohne viele sachliche Fehler. Chronologischen 
Kapiteln über die Kriegführung und Politik, die nichts Neues bringen, 
folgen Abschnitte über Soldaten, Zivilisten und die 
Perzeptionsgeschichte des Krieges. Diese Kapitel sind verkappt 
lexikalisch angelegt, was nicht wundert, ist doch eine wesentliche 
Grundlage das nicht mehr ganz taufrische “Oxford Companion to the 
Second World War” von 1995. Drei Seiten Partisanen stehen neben drei 
Seiten Bürgerkrieg und vier Seiten Sklavenarbeit. Adelige, Attentäter, 
Bankiers, Zuschauer, Kinder, Geistliche, Kollaborateure, Kommunisten 
und Kriminelle werden in dieser Reihenfolge in knappen Schlaglichtern 
vorgestellt, bevor Kulturfunktionäre, Diplomaten, Enteignete, 
Unterhaltungskünstler und viele andere mehr auftreten. Alles wird kurz 
angetippt, mit teils erschütternden, teils originellen, teils 
unpassenden Geschichten gewürzt, aber nirgends eingehender behandelt, 
geschweige denn analysiert. Davies will die ungeheure Vielfalt der 
Ereignisse und Erfahrungen im Zweiten Weltkrieg zeigen. Von diesem 
ambitionierten Anliegen bleibt nicht viel mehr als der Eindruck von 
Beliebigkeit und Oberflächlichkeit. Zahllose Details ergeben noch 
lange nicht die vom Verlag angekündigte “grandiose Gesamtdarstellung”.

Bemerkenswert, aber auch nicht gerade erkenntnisfördernd sind die 
ständigen interpretatorischen Fingerzeige und Andeutungen, die 
überwiegend in dieselbe Richtung gehen. Der Krieg, so will uns Davies 
vermitteln, wurde von allen Seiten grausam geführt (stimmt!): Die 
Westalliierten waren schlimm (Bombenkrieg), die Deutschen schlimmer 
(Holocaust), aber am schlimmsten waren die Stalinisten. Eine seiner 
Grundfloskeln lautet: “Doch der absolute Spitzenreiter war auch in 
dieser Beziehung die Sowjetunion.” Davies will “objektiv” vergleichen, 
um diese Aussage zu stützen, und er vergleicht ständig, kreuz und 
quer, hin und her, mit den fragwürdigsten Zeitsprüngen und 
Entkontextualisierungen. Das Ergebnis sind Superlative der 
Zeitgeschichte: Workuta war das größte Konzentrationslager, die 
Versenkung der “Wilhelm Gustloff” die opferreichste 
Schiffskatastrophe, Katyn das schrecklichste Massaker an 
Kriegsgefangenen und so weiter. Der Bildteil unterstützt die 
Suggestion: Workuta über Auschwitz, Dresden über Bergen-Belsen und als 
Beispiele für Massenmord: Katyn und Nemmersdorf.

Da überrascht es kaum mehr, dass Davies unter den deutschen Autoren 
nur Ernst Nolte gelten lässt und gegen die bundesdeutsche 
“Selbstgeißelung” polemisiert. “Radikale mit rosa Brille” hätten unser 
Geschichtsbild geprägt. Namentlich angeprangert werden Jürgen Habermas 
und der Holocaust-Überlebende Marcel Reich-Ranicki, bei dem es Davies 
einzig für erwähnenswert hält, dass er für die stalinistische 
Geheimpolizei gearbeitet habe. Wiederholt werden die Opfer für die an 
ihnen begangenen Verbrechen mitverantwortlich gemacht. So verweist der 
Autor mit auffälligem Nachdruck auf die jüdischen Kollaborateure am 
Holocaust und begründet das Massensterben im belagerten Leningrad 
zuerst mit dem sowjetischen Widerstand. In solchen und anderen Fällen 
wird die von Davies beanspruchte doppelte Wahrheit eine 
Geschichtsklitterung, mit der die ursächliche Verantwortung des 
deutschen Aggressors und seines Vernichtungswillens vernebelt wird. 
Was sollen all die schiefen Vergleiche und merkwürdigen Umdeutungen? 
Vielleicht stellt sich der Autor als Polen-Spezialist in den Trend 
einer bestimmten Geschichtspolitik, die den postkommunistischen 
Staaten in Ostmitteleuropa ein etwas einseitiges Identitätsangebot als 
Opfer des Stalinismus machen will. Das Ergebnis ist aber vor allem 
eine grob vereinfachende Darstellung, die, anders als deklariert, 
nichts zu einem ausgewogenen Gesamtbild des Zweiten Weltkrieges 
jenseits verengter nationalstaatlicher Perspektiven beitragen kann. 
Johannes Hürter

Norman Davies: Die große Katastrophe. Europa im Krieg 1939-1945. Aus 
dem Englischen von Harald Stadler. Verlag Droemer/Knaur, München 2009. 
847 S., 36,- [Euro].
F.A.Z., 14.01.2010, Nr. 11 / Seite 7
Etwas zwischen Mensch und Ding
Neu übersetzt: Ana Novacs Erinnerungen an die Todeslager in Birkenau 
und Plaszów

“Wird ein Buch, das die jüngste Vergangenheit Deutschlands beschwört, 
noch Leser finden in einem Land, das entgegen so vielen Voraussagen 
diese Vergangenheit so beängstigend routiniert ,bewältigt’ hat?” Das 
fragte sich 1967 eine Rezensentin dieser Zeitung, als Ana Novacs Buch 
erstmals auf Deutsch erschien. Und so ist es ein Triumph dieses 
bedeutenden Zeitzeugnisses, dass es nun noch einmal erscheint – neu 
übersetzt und mit einem Vorwort der heute achtzigjährigen Autorin. Ana 
Novac war vierzehn und trug den Namen Zimra Harsanyi, als sie im 
Sommer 1944 mit vielen tausend Juden aus Siebenbürgen nach Auschwitz 
deportiert wurde. Sie entkam dem Tod in Birkenau, überlebte das KZ 
Plaszów bei Krakau und danach noch sechs weitere Lager.

Zwischen Juni und September 1944 gelingt es dem Mädchen, die 
alltägliche Grausamkeit festzuhalten. Die Appelle, Selektionen, das 
Arbeiten bis zur Erschöpfung und den quälenden Hunger. Die Prozesse 
der psychischen Deformation, der Abstumpfung und Entwürdigung im 
Lagersystem, das “aus so vielen verschiedenen Menschen ein so 
schrecklich einfaches Ding” werden lässt. “Vielleicht sind wir eine 
neue Spezies, die die Geschichte noch nicht verzeichnet hat; eine 
typisch deutsche Entdeckung: etwas zwischen Mensch und Ding.”

Schreiben ist für Ana Novac ein Mittel der Selbstbehauptung. Mit dem 
Bleistiftstummel notiert sie in Hefte und auf die Verdunkelungspappe 
eines Barackenfensters. Ihr Text wird “eine zweite Haut, die 
verhindert, dass alles Übrige auseinanderfällt”. Einmal trennt Novac 
das Papier mit dem zynischen Befehl “Sauberkeit ist Gesundheit” von 
der Latrinenwand, um die Rückseite zu beschreiben. Ihre Sprache ist 
hochpoetisch, die Schilderungen der verschiedenen Häftlingsgruppen, 
ihrer Rivalitäten untereinander, der Aufseherinnen und Kapos sind 
präzise, manchmal sogar ins Komische überspitzt. In den furchtbarsten 
Momenten, etwa wenn Amon Göth, der Kommandant von Plaszów, ein Mädchen 
von seiner Bulldogge zerfleischen lässt oder eine SS-Frau mit dem 
Fahrrad über einen nackten Körper fährt, bleibt Novacs Ton kalt und 
distanziert.

Ein Konvolut von siebenhundert Seiten war es, das dank eines 
Kommandanten aus dem Lager gelangte, bei Nachbarn in Siebenbürgen den 
Krieg überdauerte und zur Autorin zurückfand. Im Nachwort beteuert 
sie, die vor fast vierzig Jahren aus Rumänien auswanderte und in Paris 
lebt, eine getreue Reproduktion jener Texte vorzulegen. Es handelt 
sich aber auch um die Überarbeitung einer Überarbeitung: Schließlich 
dauerte es bis zur ersten Niederschrift sechzehn Jahre, und die neue 
Ausgabe enthält Eingriffe Novacs an der unzulänglichen französischen 
Erstübersetzung. Als Herausgeberin ihrer selbst beklagt sie bisweilen 
den Zustand der eigenen Handschriften: Es geht hier um ausgeblichene 
Seiten, aber auch um verblichene, erst nachträglich zu Literatur 
geronnene Erinnerungen.  STEFANIE PETER

Ana Novac: “Die schönen Tage meiner Jugend”. Aus dem Französischen von 
Eva Moldenhauer.  Verlag Schöffling & Co., Frankfurt am Main 2009. 320 
S., geb., 22,90 [Euro].
F.A.Z., 14.01.2010, Nr. 11 / Seite 30
China verteidigt Internetzensur
“Maßnahmen entsprechen internationaler Praxis” / Aktivisten loben Google

fäh. Peking, 14. Januar. Die Regierung in Peking hat die Zensur des 
Internets in China verteidigt. Ausländische Internetfirmen müssten 
sich in China an chinesische Gesetze halten, sagte eine Sprecherin des 
Außenministeriums am Donnerstag. “China verwaltet das Internet nach 
dem Gesetz und unsere Maßnahmen entsprechen internationaler Praxis.” 
Die Sprecherin bezeichnete das Internet in China trotz der 
internationalen Kritik an der Zensur als “offen”. Die Äußerungen waren 
eine Reaktion auf die Ankündigung des Internetkonzerns Google, die 
Ergebnisse in der chinesischen Version seiner Suchmaschine in Zukunft 
nicht mehr zensieren zu wollen.

Google hatte den Schritt mit Angriffen auf die E-Mail-Konten 
chinesischer Menschenrechtsaktivisten begründet, die offenbar in China 
ihren Ursprung hatten. “Die chinesische Regierung lehnt Cyber-Attacken 
ab”, sagte die Sprecherin des Außenministeriums. Ein Sprecher der 
Presseabteilung des Staatsrats stellte in einem Interview außerdem die 
Bedeutung eines “sicheren” Internets für die nationale Sicherheit 
heraus. Es sei die Verantwortung der Internet-Medien, mit der 
Regierung zusammenzuarbeiten. Sie hätten eine wichtige Rolle bei der 
Lenkung der öffentlichen Meinung zu übernehmen. China sei auch selbst 
Opfer zahlreicher Attacken im Internet. Die größten Gefahren im 
Internet seien Pornographie, Hacker-Angriffe und Online-Betrug.

In seinem Firmenblog hatte Google zuvor mitgeteilt, dass der Schritt 
womöglich die Schließung seines gesamten China-Geschäftes nach sich 
ziehen könnte. Viele Aktivisten, Blogger und andere Internetnutzer in 
China reagierten positiv auf die Ankündigung, die ein Zeichen für mehr 
Freiheit im chinesischen Internet setze. Einige junge Chinesen hatten 
schon am Mittwoch Blumen vor der China-Zentrale des Konzerns in Peking 
niedergelegt und nach Einbruch der Dunkelheit eine Kerzenandacht 
gehalten. Sie reagierten aber auch bestürzt, weil sie fürchten, dass 
die Dienste des amerikanischen Konzerns in Zukunft in China nicht mehr 
frei zugänglich sein könnten. “Auch wenn ich nicht glücklich bin, muss 
ich gestehen, dass es die richtige Entscheidung ist”, schrieb ein 
Internetnutzer im Kurzmitteilungsdienst Twitter. Aktivisten 
berichteten am Donnerstag, dass auch ihre Gmail-Postfächer (Gmail ist 
der E-Mail-Dienst von Google) ausspioniert worden seien. Darunter 
waren der Anwalt Teng Biao sowie Zeng Jinyan, die Frau des 
inhaftierten Bürgerrechtlers Hu Jia. Sie hätten ihre Postfächer nach 
den Berichten über die Attacken überprüft und entdeckt, dass 
Mitteilungen an eine ihnen unbekannte Adresse weitergeleitet wurden.

Einige Internetnutzer rätselten über die Motive des amerikanischen 
Konzerns für seinen plötzlichen Bruch mit der bisherigen Praxis. 
Bislang hatte sich Google auf die Zensur eingelassen, um Zugang zu dem 
chinesischen Markt mit seinen geschätzten 360 Millionen Nutzern zu 
bekommen. Sie vermuten, dass die Firma mit ihren Geschäften in China 
nicht zufrieden ist und die Hackerattacken nur vorschiebt, um ihr 
Image in den westlichen Ländern aufzupolieren.
F.A.Z., 15.01.2010, Nr. 12 / Seite 5
Der Rächer der türkischen Witwen
Die türkische Serie “Tal der Wölfe” zeugt von offensivem 
Nationalismus. Als die Bösen erscheinen die Amerikaner oder die 
Israelis. Das hat jetzt in Tel Aviv zu einem Eklat geführt.
ISTANBUL, 14. Januar

Es wird viel gestorben und geblutet in der Wolfsschlucht. Eine 
Doktorandin der Gazi-Universität in Ankara hat für ihre Dissertation 
über Mafiafilme als Ausdruck der Populärkultur mitgezählt: In den 55 
Folgen der ersten Staffel der türkischen Fernsehserie “Tal der Wölfe” 
kam sie unter anderem auf 411 Morde, 152 Verletzungen, 111 
Schießereien, 110 Fälle von Folterung und drei Vergewaltigungen. Eine 
spätere Zählung aus anderer Quelle ergab bis zur Folge 76 eine 
Gesamtzahl von 2400 Leichen, eine Quote von mehr als 31 Toten pro Film.

Zu Beginn dieser Woche wurde die Serie zumindest vordergründig zum 
Ausgangspunkt eines türkisch-israelischen Eklats: Der Botschafter der 
Türkei war am Montag in das israelische Außenministerium zitiert 
worden, wo ihm die Kritik an der jüngsten Folge übermittelt wurde, in 
der israelische Diplomaten als Entführer und Mörder erscheinen. Die 
Demarche wurde unter für den Diplomaten schmählichen Umständen 
übermittelt, Ankara drohte, er werde das Land verlassen, wenn eine 
Entschuldigung ausbleibe. Diese kam, der Botschafter bleibt.

Die umstrittene Fernsehserie trat im Januar 2003 ihren Quotensiegeszug 
an. Ihr Held ist Polat Alemdar, eine nationalistischer Robin Hood, der 
türkische, zumindest muslimische Witwen und Waisen beschützt und deren 
vorzugsweise jüdischen, amerikanischen oder auf andere Art 
verdächtigen Peinigern den Garaus macht. Es ist eine Mischung aus 
“Pulp Fiction” und einer brutalen Version der “Lindenstraße”, nur viel 
eindimensionaler. Geschichten, die mitunter einen wahren Kern haben, 
werden hemmungslos mit Verschwörungstheorien vermischt, was die viele 
Zuschauer kaum unterscheiden können und wohl auch nicht sollen.

Aus Kommentaren in Internetforen lässt sich erkennen, dass Bewunderer 
des Polat Alemdar ihr Bild der Wirklichkeit aus dem “Tal der Wölfe” 
beziehen. Darin geht es um kurdischen Terrorismus und böse 
ausländische Mächte wie den Mossad oder die CIA, welche die Türkei 
spalten wollen. Der Schriftsteller Murathan Mungan sagte über die 
Serie einst, sie greife auf Chauvinismus und Rassismus zurück und rufe 
junge Leute nachgerade dazu auf, gewalttätige Banden zu bilden. Solche 
Äußerungen werden von Zeitgenossen, die sich überlegen dünken, gern 
als soziologische Überinterpretation abgetan, doch der Verdacht gegen 
Risiken und Nebenwirkungen Polat Alemdars ist mehr als das. Ein 
vierzehnjähriger Junge, der im März 2006 im Streit einen Mitschüler 
niederstach, prahlte später vor der Polizei, er habe nur gehandelt, 
wie es Polat Alemdar getan hätte. Bei einer unter 1850 Schülern 
erhobenen Umfrage in siebzehn Provinzen wurde die Frage nach 
Vorbildern gestellt. Kein Name wurde so oft genannt wie der des Polat 
Alemdar. Er beeindruckte die Kinder als Mann, der nicht große Worte 
macht und zu Gewalt greift, “wenn die andere Seite es verdient”.

Beschwerden aus Israel über antisemitische Szenen der Serie gab es 
häufiger. Sie wurden meist mit dem Argument abgetan, dass die Türkei 
eine Demokratie sei, in ihr also Meinungsfreiheit herrsche. Dennoch 
musste der private Sender “Show TV” die Sendung im Februar 2007, 
nachdem die erste Folge einer neuen Staffel gezeigt worden war, auf 
Druck der Medienaufsichtsbehörde RTÜK vorübergehend absetzen. In der 
Folge waren Übergriffe einer Terroristenorganisation auf türkische 
Soldaten gezeigt worden. Die Gruppierung wurde zwar nicht beim Namen 
genannt, war jedoch unschwer als die kurdische PKK zu erkennen. Die 
Darstellung des Themas könne Hass in die türkische Gesellschaft 
tragen, so die Aufseher. Die Gesellschaft durch Hass auf Juden oder 
Amerikaner zu festigen, scheint hingegen akzeptabel zu sein.

Den bisherigen Höhepunkt ihrer Popularität erreichte die Figur des 
Polat Alemdar durch den Kinofilm “Tal der Wölfe – Irak”, der alle 
Kassenrekorde brach. Die perfide Kunst der Drehbuchschreiber, 
tatsächliche Vorfälle mit Erdachtem zu kombinieren, um das eine als 
auch das andere dokumentarisch erscheinen zu lassen, fand neue Höhen. 
Szenen von einem (tatsächlichen) amerikanischen Überfall auf eine im 
Nordirak stationierte türkische Einheit sowie der Misshandlungen von 
Gefangenen in Abu Ghraib wurden um die Geschichte eines jüdischen 
Arztes bereichert, der muslimischen Gefangenen bei lebendigem Leibe 
Organe entnimmt, um sie zu verkaufen. Als einer der Drehbuchschreiber 
gefragt wurde, warum auf einer Kiste, in der die Organe verschickt 
werden, ausgerechnet “Tel Aviv” stehe, antwortete er sinngemäß, das 
sei reiner Zufall. Es hätte auch “Karachi” darauf stehen können.

Stand es aber nicht, denn das wäre dem unterschwelligen Prinzip des 
Films zuwidergelaufen, “die Türken” und “die Muslime” als gute 
Menschen und Opfer, “die Christen” und “die Juden” hingegen als böse 
Menschen und Täter zu zeigen. Die Nachricht sollte nicht lauten: Auch 
das ist Amerika. Sie sollte suggerieren: So – und nur so – ist 
Amerika, ist Israel.

Die Verteidiger der Serie und des Films haben angeführt, dass nichts 
anderes gezeigt werde als in amerikanischen “Rambo”-Filmen, nur dass 
in diesem Fall ausnahmsweise die Amerikaner die Bösen seien. Letztlich 
kopierten die Macher nur die Methoden der amerikanischen Filmindustrie 
mit Inhalten, die im Westen als nicht politisch korrekt empfunden 
werden. Dass manche jener, die noch gestern für die Freiheit dänischer 
Mohammed-Karikaturisten gestritten haben, nun die Geschichten des 
Türken-Rambos am liebsten verboten sähen, passe nicht zusammen, auch 
wenn die Macher vom “Tal der Wölfe” eingestandenermaßen noch nicht mit 
Morddrohungen überhäuft worden seien und ohne Angst vor Anschlägen 
leben.

Doch auch in der Türkei fiel es vielen Kommentatoren unangenehm auf, 
dass zur Premiere vom “Tal der Wölfe – Irak” die halbe politische 
Prominenz des Landes erschienen war und sich Spitzenpolitiker der 
“Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung” (AKP) des 
Ministerpräsidenten Erdogan in Lobeshymnen über das Machwerk ergingen. 
Selbst die Ehefrau des Ministerpräsidenten sei angetan gewesen, wurde 
nach der Premiere berichtet. “Sehr schön”, soll Emine Erdogan über das 
Gemetzel auf der Leinwand gesagt haben.  MICHAEL MARTENS
F.A.Z., 15.01.2010, Nr. 12 / Seite 37
Marginalisiert und tabuisiert
Die Vertriebenenpolitik der DDR von der Gründung bis zum Mauerfall

Nach 1945 fanden in der Ostzone zunächst die meisten der (dort 
euphemistisch “Umsiedler” genannten) Vertriebenen Aufnahme. Obwohl 
sich später viele von ihnen dem SED-Staat durch die Flucht in die 
Bundesrepublik entzogen, machten die Vertriebenen im Jahr 1961 immer 
noch gut 20 Prozent der DDR-Bevölkerung aus. Die SED dekretierte 
1952/53 die endgültige “Lösung der Umsiedlerfrage”; sie strebte die 
vollständige Assimilation der Betroffenen und – damit verbunden – die 
kollektive Auslöschung der Erinnerung an Flucht und Vertreibung 
überhaupt an. Dennoch blieb das tabuisierte Thema unterschwellig 
präsent.

Auch nachdem die “Umsiedler” aus den offiziellen staatlichen 
Statistiken verschwunden waren, sammelte das Ministerium für 
Staatssicherheit (MfS) – wie Heike Amos jetzt überzeugend zeigt – im 
Auftrag der SED weiter umfassend Daten über die in der DDR lebenden 
Vertriebenen. Die Staatssicherheit ließ sie mittels “Geheimer 
Mitarbeiter” überwachen und wollte vor allem Kontakte zu den 
Vertriebenenverbänden in Westdeutschland, die bis zum Mauerbau 1961 
noch vergleichsweise einfach geknüpft werden konnten, verhindern. 
Dennoch konnte die SED rudimentäre Formen der Selbstorganisation in 
der DDR nicht vollständig unterbinden: So sind bis Ende der sechziger 
Jahre nahezu jährlich stattfindende informelle Vertriebenentreffen in 
den Zoos von Halle und Leipzig dokumentiert.

Frau Amos geht davon aus, dass solche Zusammenkünfte noch bis in die 
achtziger Jahre hinein stattfanden. Trotzdem war die repressive 
Politik der SED letztlich erfolgreich, weil – wie das MfS Mitte der 
sechziger Jahre zufrieden feststellte – von derartigen Aktivitäten 
keine politische Gefahr für die DDR ausging. Die Vertriebenen waren 
endgültig marginalisiert worden. Ausführlich werden von Frau Amos auch 
die Beziehungen der DDR zu Polen, zur Tschechoslowakei und zur 
Sowjetunion vor dem Hintergrund der verbliebenen deutschen 
Minderheiten analysiert. Hier agierte die SED sehr vorsichtig und 
unterstützte die auf Assimilierung beziehungsweise Aussiedlung 
abzielende Politik der “Bruderstaaten”. Die Autorin untersucht ferner 
die SED-Agitation gegen die westdeutschen Vertriebenenverbände. 
Derartige Kampagnen verfolgten das Ziel, die Verbände selbst und die 
Bundesrepublik insgesamt als “revanchistisch” und damit potentiell 
“faschistisch” zu brandmarken und die DDR als besseren “deutschen 
Friedensstaat” zu positionieren. Auf diesem Felde war die SED, so 
undifferenziert die Vorwürfe zumeist auch waren, langfristig insofern 
erfolgreich, als es ihr gelang, im Einklang mit dem sich wandelnden 
Zeitgeist in der Bundesrepublik zur Delegitimierung der 
Vertriebenenverbände und ihrer Anliegen beizutragen.  Matthias Stickler

Heike Amos: Die Vertriebenenpolitik der SED 1949-1990. Oldenbourg 
Verlag, München 2009. 297 S., 44,80 [Euro].
F.A.Z., 18.01.2010, Nr. 14 / Seite 6
Die durchwinkende Wehrmacht
John Zimmermanns These von der Pflicht zum Untergang überzeugt nicht

Das Bild einer Wehrmacht, die sich insgesamt um eine ritterliche 
Kampf- und Kriegführung bemüht habe, gehörte lange zu den 
Stabilisierungslegenden der jungen Bundesrepublik. Das Millionenheer 
ehemaliger Landser hatte ebenso wenig Interesse, daran zu rühren, wie 
eine frühere Generalität, die nicht nur die “verlorenen Siege”, 
sondern auch den Vernichtungsfuror namentlich im Osten unermüdlich auf 
das Konto ihres einstigen Oberbefehlshabers Adolf Hitler und des 
sinistren Heinrich Himmler buchte.

Seit Ende der sechziger Jahre waren es dann nicht zuletzt die 
Historiker des damals noch in Freiburg im Breisgau residierenden 
Militärgeschichtlichen Forschungsamts (MGFA), die unter ihrem 
couragierten Chef Manfred Messerschmidt dieses Gebäude aus Loyalitäten 
und Lügen zu unterminieren begannen – gegen beträchtlichen Widerstand 
in Wissenschaft, Politik und Gesellschaft, doch letztlich mit Erfolg. 
Heute weiß jedes Schulkind, dass die Wehrmacht auch ein 
Vernichtungsinstrument gewesen ist und ihre Soldaten massenhaft in die 
deutschen Verbrechen der NS-Zeit verstrickt waren. Das Offizierkorps 
war keineswegs unbefleckt geblieben, sondern wie alle anderen 
Funktionseliten (Industrielle, Bankiers, Wissenschaftler, Mediziner, 
Ministerialbeamte und so weiter) mit dem nationalsozialistischen 
Regime ebenfalls jene Symbiose zu beiderseitigem Nutzen eingegangen, 
die mittlerweile vielfach herausgearbeitet worden ist. Freilich schlug 
das Pendel hier manchmal sehr weit aus, wenn nun – nicht weniger 
pauschal als Jahrzehnte zuvor – die Wehrmacht umstandslos zur 
verbrecherischen Organisation gestempelt wurde und man ihre Soldaten 
sogar als Mörder abqualifizierte. Etwas von dieser plakativen 
Pauschalität im Urteil, die in der gegenwärtigen 
Militärgeschichtsschreibung kaum mehr anzutreffen ist, durchzieht die 
Studie von John Zimmermann über die Kriegführung und das Verhalten der 
deutschen Streitkräfte im Westen 1944/45 noch.

Der Verfasser rekonstruiert die Kampfhandlungen gegen die 
Westalliierten in der Endphase des Krieges und legt sich dabei die 
leider nicht genügend differenzierte Frage vor, weshalb das 
Offizierkorps, die Wehrmacht, ja “die Deutschen” nicht kapituliert 
hätten, obwohl ihnen doch spätestens seit dem Desaster in den Ardennen 
die sichere Niederlage vor Augen stand und dieses blutige Finale dem 
Lande schließlich mehr Todesopfer und Zerstörungen kosten sollte als 
während des gesamten Krieges bis dahin. Eine Verteidigung der Heimat 
bedeutete ihre Zerstörung.

John Zimmermann führt einige Motive für das Durchhalten von Soldaten 
und Zivilbevölkerung bis “fünf nach zwölf” an: Die Staats- und 
Militärspitzen zögerten ihren sicheren Status- und Machtverlust 
möglichst lange hinaus; das Offizierkorps habe eine “Heldengeschichte” 
kreieren und seine “handwerklichen Fähigkeiten selbst unter widrigen 
Umständen” unter Beweis stellen wollen, da es sich Hoffnungen machte, 
auch nach dem Krieg gebraucht zu werden. Durch ihren risikolosen 
Dienst nach Vorschrift auf dem Rücken der an vorderster Front 
“verheizten” Soldaten hätten die skrupellosen Kommandeure jegliche 
mutige Eigeninitiative vermeiden können. Als Hauptmotiv des sinnlosen 
Durchhaltens macht Zimmermann jedoch die normative Imprägnierung der 
deutschen Soldaten, ja “der männlichen Verhaltensmuster” generell aus, 
die traditionell von absolutem Gehorsam bestimmt gewesen sei – der 
“Pflicht zum Untergang” eben. Pauschaldiagnosen dieser Art bleiben 
hinter den Erkenntnissen der Zeitgeschichtswissenschaft zum Verhalten 
in zugespitzten Situationen ebenso zurück, wie sie an der historischen 
Wirklichkeit des Kriegsendes im Westen vorbeigehen. Sie übersehen, 
dass in existentiellen Schlüsselmomenten die situative Disposition für 
die Entscheidung des Einzelnen gemeinhin viel stärker durchschlägt als 
seine normative Imprägnierung: Gelegenheit macht Diebe beziehungsweise 
Helden.

Die meisten Wehrmachtssoldaten aller Rangstufen entschlossen sich bei 
den Gefechten im Westen in zahllosen Entscheidungssituationen gerade 
nicht zu einem angeblichen “sinnstiftenden” Durchhalten im Kampf, 
sondern zu einem pragmatischen Durchwinken der amerikanischen und 
britischen Truppen, und zwar in einem Ausmaße, dass Stalin finstere 
Machenschaften zu wittern und dem Alliierten Oberkommando bohrende 
Fragen zu stellen begann.

Nachgerade ins Gegenteil verkehrt wird das durchschnittliche Verhalten 
der Bevölkerung beim Anrücken der westlichen Truppen, wenn der 
Verfasser schreibt, der Nimbus und die Anziehungskraft des “Führers” 
hätten die nun an sich gegebenen Spielräume für “Eigeninitiative und 
Zivilcourage” weiterhin verstellt. Tatsache ist jedoch, dass die 
Menschen in jenen deutschen Landstrichen, die nun von einem insgesamt 
freundlichen amerikanischen und britischen Feind erobert wurden, 
massenhaft örtliche Initiative zu einer glimpflichen Kriegsbeendigung 
entfalteten. Das geschah häufig unter stillschweigender Mitwirkung der 
zurückflutenden Wehrmachtseinheiten, deren Kommandeure wussten, dass 
die lokalen Honoratioren und Bürgermeister mittlerweile nichts so sehr 
fürchteten, als ihre Ortschaften in letzter Sekunde noch gegen die 
haushoch überlegenen Alliierten verteidigt zu sehen; die militärischen 
und zivilen Schergen des deutschen Endphaseterrors gegen die eigene 
Bevölkerung sind nur die Ausnahme von der Regel dieses 
Durchschnittsverhaltens. So schießt die mit Fleiß erarbeitete Studie 
in der Interpretation ein gutes Stück über das Ziel hinaus.

Es zeigt die wissenschaftliche Souveränität und die Spannbreite des 
MGFA in Potsdam, dass es eine Arbeit in seine neue Reihe “Zeitalter 
der Weltkriege” aufgenommen hat, über deren Urteile und Wertungen die 
Meinungen auch innerhalb des Forschungsamtes selbst aus guten Gründen 
auseinandergehen dürften. KLAUS-DIETMAR HENKE

John Zimmermann: Pflicht zum Untergang. Die deutsche Kriegführung im 
Westen des Reiches 1944/45. Verlag Ferdinand Schöningh, Paderborn 
2009. 526 S., 44,90 [Euro].
F.A.Z., 18.01.2010, Nr. 14 / Seite 6
Merkwürdig
Außenpolitik 1933-1945

Sechs Kapitel und 170 schmale Seiten stehen Lars Lüdicke für einen 
Parforceritt durch die Außenpolitik des “Dritten Reiches” zur 
Verfügung. Ausgangs- und Endpunkt ist Hitlers Weltanschauung: 
Judenvernichtung, Lebensraumkrieg und dann der “Königsgedanke” vom 
deutsch-englischen Bündnis. Nach der Regierungsübernahme 1933 fehlte 
es Hitlers konservativen Ministern “an der Bereitschaft, sich auf 
diplomatische Kompromisse und rüstungspolitische Konzessionen 
einzulassen”. Besonders der Berufsdiplomat Constantin Freiherr von 
Neurath – schon seit 1930 Reichsaußenminister – wollte kein Bremser 
sein, während der neue Reichswehrminister und Berufssoldat Werner von 
Blomberg zu den Bedenkenträgern zählte. Kurz vor Wiedereinführung der 
Wehrpflicht im März 1935 sei Blomberg gegen Hitlers Vorhaben gewesen, 
die Wehrpflicht zu verkünden und zugleich die Aufstellung einer Armee 
im Umfang von 550 000 Soldaten als Ziel festzulegen; allerdings habe 
Neurath den “Führer” unterstützt. Laut Lüdicke war Neurath ein 
überzeugter Anhänger der “Risikorüstung”, weil er sich an der Theorie 
des Großadmirals Alfred von Tirpitz orientierte; danach sollte es für 
jeden Angreifer ein unkalkulierbares Wagnis sein, gegen Deutschland 
einen Krieg zu führen. Dennoch wurde Neurath 1938 abgelöst durch den 
einst erfolgreichen Spirituosenhändler und angeblichen 
Hitler-Gläubigen Joachim von Ribbentrop, der “für den Diktator der 
bequemere Mann” gewesen sei.

Die Schilderung von Kriegsentfesselung und Kriegsverlauf untermalt 
Lüdicke mit treffenden Zitaten der Akteure, wenn ihm auch entgangen 
ist, dass Paul Stauffer die Authentizität des (von Carl J. Burckhardt 
überlieferten) “allermerkwürdigsten Ausspruchs” Hitlers vom 11. August 
1939 vor fast zwanzig Jahren widerlegte. Darüber hinaus versetzt sich 
Lüdicke in die Strategie der Anti-Hitler-Koalition, statt die 
Rest-Rolle der Wilhelmstraße – von den Indien-Aktivitäten bis zur 
bürokratischen Mitwirkung an Deportationen – aufzuhellen. Und das, 
obwohl der Verlag den Autor doch als Mitarbeiter der “Unabhängigen 
Historikerkommission zur Aufarbeitung der Geschichte des Auswärtigen 
Amts in der Zeit des Nationalsozialismus und in der Bundesrepublik” 
anpreist.  Rainer Blasius

Lars Lüdicke: Griff nach der Weltherrschaft. Die Außenpolitik des 
Dritten Reiches 1933-1945. be.bra Verlag, Berlin 2009. 190 S., 19,90 
[Euro].
F.A.Z., 18.01.2010, Nr. 14 / Seite 6
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Sudetendeutscher Pressedienst (SdP)
Sudetendeutsche Landsmannschaft in Österreich (SLÖ)
Wien/München, am 18. Jänner 2010

Sudetendeutsche Jugend feierte 60-jährigen Bestand in München
Zukunftsorientierte Jugendarbeit ? Plädoyer für Steinbach
Rogelböck (SDJÖ) und neun weitere ehemalige führende Mitglieder aus Österreich
feierten mit.

Sozialministerin Christine Haderthauer zeigte sich solidarisch mit 
Erika Steinbach. Dies erklärte die CSU-Politikern beim Festakt zum 
60-jährigen Bestehen des Bundesverbands der Sudetendeutschen Jugend 
(SdJ) in Deutschland, dem sie eine ?zukunftsorientierte Jugendarbeit? 
bescheinigt. Der Europaparlamentarier Bernd Posselt (CSU), der auch 
Sprecher der Sudetendeutschen Volksgruppe ist, sprach bei der 
Veranstaltung von einer ?skandalösen Kampagne gegen Erika Steinbach?. 
Die Bundesvorsitzende der Sudetendeutschen Jugend (SdJ), Claudia 
Beikircher, hat bei dem Jubiläum sowohl die kulturelle als auch die 
deutsch-tschechische Arbeit des Verbands in den Vordergrund gestellt.

Ministerin Haderthauer forderte uneingeschränkt einen Sitz von 
BdV-Präsidentin Erika Steinbach im Kuratorium der Stiftung ?Flucht, 
Vertreibung, Versöhnung?. Haderthauer: ?Es bleibt bei der absoluten 
Unterstützung von Erika Steinbach durch Bayern!?

?Die Sudetendeutsche Jugend ist ein wichtiger Brückenbauer im 
gemeinsamen Europa?, sagte Haderthauer. Wer Zukunft gestalten will, 
dürfe nämlich die Vergangenheit nicht ausblenden. Posselt sieht die 
grenzüberschreitenden Aktivitäten des Jugendverbands als gute 
Voraussetzung für die Versöhnung. ?Denn ohne Verständigung gibt es 
keine Versöhnung.? Wenn deutsche und tschechische Jugendliche 
gemeinsam die Freizeit gestalten, dann knüpfen sie an die gemeinsame 
Geschichte der böhmischen Länder an. Auch die Sudetendeutsche Jugend 
betont in einer politischen Erklärung ihre Brückenfunktion zwischen 
Deutschen und Tschechen. Petr Vondruska vom tschechischen 
Jugendverband ?Sojka-spolek mladych? lobt die Zusammenarbeit mit der 
Sudetendeutschen Jugend: ?Bei unseren Treffen spürt man, dass die 
Jugend beider Länder nicht mehr belastet ist von den Schatten der 
Vergangenheit.? Beide Verbände lebten die Idee einer gemeinsamen 
Zukunft.

Der Bundesvorsitzende der Sudetendeutschen Landsmannschaft, Franz 
Pany, bezeichnete die Arbeit der SDJ als ?Kitt, der die Volksgruppe 
auch künftig zusammen halten wird. Schwerpunkte der Sudetendeutschen 
Jugend sind der Erhalt und die Weiterentwicklung des kulturellen Erbes 
sowie deutsch-tschechische Jugendbegegnungen. Bernhard Goldhammer, der 
stellvertretende Bundesvorsitzende des Verbandes, hob hervor, dass das 
Recht auf Heimat der inzwischen in dritter Generation in den 
Vertreibungsgebieten lebenden Tschechen zu achten sei. Goldhammer 
forderte im Namen der SdJ ein weltweites Verbot von Vertreibungen. Er 
übergab Ministerin Haderthauer eine entsprechende ?politische 
Erklärung der Sudetendeutschen Jugend?.

Politische Erklärung der Sudetendeutschen Jugend

verabschiedet anlässlich des 60-jährigen Bestehens des Verbandes vom 
Bundesjugendtag in Bad Kissingen.

Wir zitieren einen kleinen Teil aus der mehrseitigen Erklärung:

Deutsche und Tschechen gemeinsam in der EU

Auch außerhalb der landsmannschaftlichen Verflechtungen und unabhängig 
von unserer Herkunft ist uns die Beziehung zwischen Deutschen und 
Tschechen als Nachbarn in Europa wichtig.

Die SdJ ist glücklich darüber, dass die kommunistischen Diktaturen von 
den Völkern Europas aus eigener Kraft überwunden wurden und dass die 
Tschechische Republik und die Bundesrepublik Deutschland seit 2004 
Partner in der Europäischen Union sind.

Diese politischen Veränderungen der Vergangenheit ermöglichten eine 
Neudefinition der deutschtschechischen Beziehungen, woraus sich 
vielfältige staatliche und nichtstaatliche Kontaktmöglichkeiten 
ergeben haben.

Besonders hervorzuheben sind: Euregio Egrensis, Euregio Elbe/Labe, 
Euregio Bayerischer Wald ? Böhmerwald ? Unterer Inn, der 
Deutsch?Tschechische Zukunftsfonds, das Deutsch?Tschechische 
Gesprächsforum und die Brücke?Most Stiftung.

Für die praktische Arbeit der SdJ unerlässlich sind das 
Deutsch?Tschechische Jugendforum, in dem die SdJ seit dessen Gründung 
aktiv mitarbeitet, das TANDEM Koordinierungszentrum Deutsch? 
Tschechischer Jugendaustausch, in dem wir die langjährige Forderung 
der SdJ nach einem deutschtschechischen Jugendwerk verwirklicht sehen, 
und vor allem der tschechische Jugendverband Sojka?spolek mladých. 
Sojka ist Partnerverband der SdJ.

Gemeinsam organisieren sie deutschtschechische Jugendbegegnungen in 
beiden Ländern. Im Mittelpunkt stehen dabei die seit 1990 
existierenden deutsch?tschechischen Kinder? und Jugendlager in 
Gaisthal und der Tschechischen Republik.

Diese und weitere Partnerschaften, die die einzelnen Gliederungen 
aufbauen und mit Leben erfüllen, zeigen die wachsende Bereitschaft der 
Zivilgesellschaft zu Austausch und Versöhnung. Auf der Regierungsebene 
sehen wir hier allerdings großen Nachholbedarf. Wir fordern alle 
deutschen und tschechischen Politiker auf, sich an dem Engagement und 
der Bereitschaft zu Versöhnung und Verständigung, die bereits auf 
vielen gesellschaftlichen Ebenen Wirklichkeit sind, zu orientieren. Es 
kann nicht sein, dass Politik und Gesetze bis auf Absichtserklärungen 
hinter dem Handeln der Menschen zurückbleiben. Die Politik muss 
nachziehen. Vielerorts wurden Bene? Dekrete und Nationalismus durch 
zwischenmenschliche Kontakte bereits überwunden.

Die gesamte Erklärung finden Sie auf 
http://www.sdj-online.de/wp-content/uploads/politische-erklaerung-der-sdj.pdf
__________________________________________________________________________

Zentralrat der Vertriebenen (ZVD)
Die freie Stimme
Gegen Unrecht und Vergessen
70327 Stuttgart, Kilianstr. 8
Tel: 07552 7675
zentralratdervertriebenen@gmx.de
Weltnetz:  www.zentralratdervertriebenen.de
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<Karlspreis>

Schon seit 1920 bombardierten die Engländer Städte und Dörfer von 
ungehorsamen zivilen Untertanen in Indien, Ägypten und anderen 
kolonialisierten Gebieten dieser Erde samt Einwohnern in Schutt und 
Asche.
Diese bewährte Methode wurde, nach der Kriegserklärung Englands an das 
Deutsche Reich, während des Zweiten Weltkrieges auch gegenüber 
Deutschland angewendet.
Aber nicht nur, denn die einzigen größeren Kriegsschäden z. B. in 
Paris, wurden durch anglo-amerikanische Bomber verursacht.
Trotzdem bekam ein mitverantwortlicher Engländer den Karlspreis.

Schon seit 1920 überfiel Polen seine Nachbarn, raubte deren Eigentum 
und vertrieb durch Existenzentzug und der Einrichtung erster 
europäischer KZ-Lager, bis 1939 Hunderttausende unschuldiger Menschen 
verschiedener Nationalitäten.
Nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges durfte Polen diese Art 
?nachbarschaftlicher Beziehungen? durch ?ethnische Säuberungen? 
ungestraft ins Millionenfache vervollständigen.
Trotz der noch immer anhaltenden ungeheilten und ungesühnten 
Verbrechensfolgen gegenüber den unschuldigen Menschen, bekommt 2010 
ein mitverantwortlicher Pole den Karlspreis.

Herbert Jeschioro *Breslau/Deutschland                                 
   18.Januar 2010

Wer ethnisch säubert ist und bleibt ein schmutziger Rassist
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Die Prof. Murswiek (Freiburg) und E. Klein (Potsdam) stützen Erika Steinbach
Steinbach bleibt auf Konfliktkurs mit der Bundesregierung
Im Streit über die Besetzung des Rates der “Stiftung Flucht, 
Vertreibung, Versöhnung” wird eine einvernehmliche Lösung zwischen der 
Bundesregierung und dem Bund der Vertriebenen (BdV) immer schwieriger.
SPIEGEL ONLINE
16. Januar 2010

Trotz des Widerstands der Bundesregierung beharrt die BdV-Präsidentin 
Erika Steinbach darauf, dass das Bundeskabinett sein Vetorecht bei der 
Besetzung des Stiftungsrates aufgibt. Nur in diesem Fall werde sie auf 
ihren Anspruch verzichten, selbst in das Gremium einzuziehen: “Das ist 
für uns der Knackpunkt überhaupt”, sagte Steinbach. Dagegen haben 
führende Unionspolitiker intern klargemacht, dass die Bundesregierung 
ihren Einfluss auf die Zusammensetzung des Stiftungsrates nicht 
aufgeben kann. Außenminister Guido Westerwelle will Steinbach den 
Einzug in das Gremium verwehren – eine Position, deren Rechtmäßigkeit 
von Wissenschaftlern wie dem Freiburger Jura-Professor Dietrich 
Murswiek oder dem Potsdamer Staatsrechtler Eckart Klein angezweifelt 
wird. Die Bundesregierung könne, so Klein, nur unter engen 
Voraussetzungen einen Vertreter ablehnen: etwa wenn “durch diese 
Person der Stiftungszweck, vor allem die Arbeit im ,Geiste der 
Versöhnung’”, nicht gewahrt sei. Dass Steinbachs Nicht-Anerkennung der 
Oder-Neiße-Grenze im Bundestag 1991 diesen Versöhnungsgeist verletzt 
habe, lehnt Klein als Argument ab: “Hier ging es nicht darum, dass 
Frau Steinbach eine Menschenrechtsverletzung oder sonstiges Unrecht 
gebilligt hätte, sondern es ging um eine neutrale Territorialfrage.” 
Der Staatsrechtler hält es deshalb für denkbar, dass der Bund der 
Vertriebenen Steinbachs Sitz im Stiftungsrat vor dem Berliner 
Verwaltungsgericht erstreiten könnte: “Ich sehe gute Chancen, dass 
Steinbach recht bekäme.”

http://www.spiegel.de/spiegel/vorab/0,1518,672278,00.html
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Dresden = 455 tausend DEUTSCHE wurden Opfer der alliierten Terrorbomber.

“Besiegt sind wir; ob wir nun zugleich auch verachtet und mit Recht
  verachtet sein wollen, ob wir zu allen anderen Verlusten auch noch
  die Ehre verlieren wollen, das wird noch immer von uns abhängen.”
  (Johann Gottlieb Fichte, 1762-1814, deutscher Philosoph)

Unseres Volkes Ehre ist auch Deine Ehre, verteidige Sie!

Wie schon überall zu hören und zu lesen ist, machen die 
Systempolitiker und die Antifa mobil gegen den geplanten Trauermarsch. 
Sie beschmutzen unser Ehrgefühl und schänden das Andenken an die 
deutschen Opfer. Sie werfen sich immer noch und immer wieder vor die 
Füsse der Täter und lecken ihnen die Stiefel,
und erhoffen sich so Vorteile für sich.
Am Ende des Trauermarsches in Magdeburg am 16. Januar 2010 zu Ehren 
der Bombenopfer versuchte die Antifa einen Durchbruch, der aber von 
der Polizei vereitelt wurde.
Gutmenschen demonstrierten gegen den ehrenden Gedenkmarsch und machten eine
Polit-Klamauk-Veranstaltung “Gegen Rechts” und anstatt würdevoll zu 
gedenken und mitzutrauern feierten (!) sie ein “Fest der Demokratie”!
Für Dresden stehen nach Antifa- Angaben rund 1.450 terrorverdächtige 
sogenannte
Antifaschisten bereit, um den Gedenkmarsch zu verhindern, zu 
blockieren oder gar aufzumischen.
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OFFENER BRIEF vom 16.01.2010

Herrn Aiman Mazyek,
Generalsekretär des Zentralrates der Muslime in Deutschland

Sehr geehrter Herr Aiman Mazyek,

in DER TAGESSPIEGEL vom 14.01.2010 veröffentlichten Sie den Artikel 
“Ist Gott Allah? Islam und Christentum sollten sich respektieren, 
nicht bekämpfen”
(http://www.tagesspiegel.de/meinung/kommentare/Islam-Christentum-Gott-Allah;art141,3001507). Die Auffassung “die Muslime glauben nicht an den Gott der Christen” halten Sie für ein Proprium der 
“Rechtsradikalen”.

Festzuhalten ist, daß nach Auffassung des Islam der Koran das für alle 
Zeiten absolute, unabänderliche und nicht hinterfragbare, vom Himmel 
auf Mohammed herabgesandte Wort und Gebot der islamischen Gottheit 
Allah ist. Diese
Überzeugung ist für jeden Mohammedaner bindend.

Als Mohammed in Medina regierte, lehnten die dortigen jüdischen Stämme 
den Islam ab. Sie konnten Mohammed nicht als Propheten anerkennen 
wegen seiner politischen Aktivitäten und wegen seiner “fleischlichen 
Gelüste”. Beides stimmte nicht mit den biblischen Merkmalen eines 
Propheten überein. Wegen der Ablehnung des Islam ließ Mohammed an 
einem Tag 600-900 jüdische Männer des Stammes Qurayza köpfen, die 
Frauen und Kinder wurden versteigert (siehe “Der Koran und die Juden”, 
Wissenschaftliche Buchgesellschaft Darmstadt 1990, von Professor Dr. 
Johan Bouman, Orientalist der Universität Marburg).

Die Christen glauben an den Dreieinigen Gott der Bibel, wie dies in 
allen Kirchen mit dem Apostolischen Glaubensbekenntnis bekannt wird. 
Das Zentrum des christlichen Glaubens, also der Glaube an Jesus als 
den gekreuzigten und auferstandenen Sohn des biblischen 
Schöpfergottes, ist nach der Lehre des Mohammed eine todeswürdige 
Gotteslästerung
(siehe http://www.orientierung-heute.de/koran-jesus.pdf).

In islamischen Ländern werden Mohammedaner, die an Jesus Christus 
gläubig werden, zum Tode verurteilt. Auch in Deutschland sind 
Mohammedaner, die zum Christentum konvertieren, ihres Lebens nicht 
sicher. Nach Mohammed sind
Ungläubige schlimmer als das Vieh (Sure 8:55).

Jesus hat seinen Anhängern die Anwendung von Gewalt in Glaubensfragen 
untersagt. Mohammed hat dagegen ausdrücklich dazu aufgefordert, den 
Islam mit Waffengewalt auszubreiten (siehe 
http://www.orientierung-heute.de/koran-glaubenskampf.pdf)

Als die Juden eine Ehebrecherin zu Jesus brachten, schenkte Jesus der 
Frau Vergebung und den Start in ein neues Leben (Johannes 8:1-11). 
Anders verhielt sich Mohammed, als man eine Ehebrecherin zu ihm 
brachte: “Da rief Mohammed ihren
Herrn zu sich und sprach: ‘Behandle sie gut, und wenn sie geboren hat, 
dann bring sie zu mir.’ Der Mann tat so. Und dann sprach Allahs 
Apostel das Urteil über sie, man fesselte sie mit ihren eigenen 
Kleidern, er gab den Befehl und man
steinigte sie zu Tod.” (Sahih Muslim, englische Übersetzung, Kitab 
al-Hudud, Hadith Nr. 4207). Zuletzt wurde am 18.11.2009 eine Frau von 
Mohammedanern gesteinigt 
(http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,662117,00.html).

Aus diesen Befunden wird deutlich, daß die medinische Gottheit 
Mohammeds mit dem Gott der Christen nicht identisch ist. Allerdings 
weisen die mekkanischen Suren eine Beziehung zu dem Gott der Bibel 
auf. Ihrer Antwort sehe ich gerne
entgegen, die ich ins Internet stellen möchte unter
www.orientierung-heute.de/mazyek.pdf.

Mit freundlichen Grüßen
Hans Penner

Dipl.-Chem. Dr. Hans Penner
76351 Linkenheim-Hochstetten
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Das ist Humanität – oder?

Nachfolgende Aufstellung habe ich über einen Kameraden aus Quellen von
Arbeiter-Samariterbund und Arbeiterkammer (beide SP-zugehörig bzw.
SP-dominiert) erhalten:

Bravo Österreich!

Bargeldleistungen an Asylwerber in Österreich

Quellen: Arbeitersamariterbund und Arbeiterkammer

Essensgeld pro Person (auch Kinder) pro Monat: 150,- Euro
Taschengeld pro Person (auch Kinder) pro Monat: 40,- Euro
Freizeitaktivitäten pro Person (auch Kinder) pro Monat: 10,- Euro
Bekleidungshilfe pro Person pro Jahr: 150,- Euro
Schulbedarf pro Kind pro Jahr: 200,- Euro

Beispiel: Asylwerberfamilie (Eltern mit 3 Kindern, 2 davon Schulpflichtig):

Essensgeld: 9.000,- Euro
Taschengeld: 2.400,- Euro
Freizeitaktivitäten: 600,- Euro
Bekleidungshilfe: 750,- Euro
Schulbedarf: 400,- Euro
In Summe jährlich: 13.150,- Euro

NICHT vom Asylwerber zu bezahlen sind: Miete, Strom, Gas, Heizung,
Fernsehgebühren, Hygieneartikel (z.Bsp. Windeln, Seife, WC-Papier, usw.)

Vergleich: Einheimische Familie (Vater arbeitslos, Mutter und drei Kinder)

durchschnittliches Arbeitslosengeld: 700,- Euro (pro Jahr: 8.400,- Euro)
Familienbeihilfe x 3 Kinder: 336,- Euro (pro Jahr: 4.032,- Euro)
In Summe: jährlich 12.432,- Euro

Davon zu bezahlen sind: Miete Strom, Gas, Heizung, Fernsehgebühren, Essen,
Hygieneartikel, Kleidung, Schulbedarf, Freizeitaktivitäten, Taschengeld, usw.

Ist das nicht der Wahnsinn?

Ein Asylwerber bekommt im Monat um 59,- Euro mehr, muss dafür keine Miete,
Strom, Heizung, usw. bezahlen!!!

Irre oder?
Ein großes Dankeschön an unsere Politiker!

Und jetzt kommt es ganz dicke:

In den USA kommt ein Asylsuchender auf 13.697 Einwohner!
In Deutschland kommt ein Asylsuchender auf 1.700 Einwohner!!
In Österreich kommt ein Asylsuchender auf 265 Einwohner!!!

Schick dieses Mail an alle noch selbständig Denkenden weiter und denk auch
selbst drüber nach!
Weiterer Kommentar überflüssig!

Dr. Gerhard V. Zeman
zeman@aon.at
Montag, 18. Januar 2010
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Liste gefallener Offiziere und Soldaten aus Österreich

Eine Seite von Christoph Mayer (mayer-christoph@chello.at)
www.beepworld.de/members42/mib66/index.htm

Auf dieser Seite sind die Namen der Offiziere, Soldaten und Beamte der
k.u.k. Armee, der k.u.k. Marine, der k.k. Landwehr und der k.u. Landwehr
aufgelistet, die auf den verschiedenen Friedhöfen begraben worden sind.

www.beepworld.de/members42/mib66/friedhoefe.htm
www.beepworld.de/members42/mib66/friedhoefe2.htm
www.beepworld.de/members42/mib66/friedhoefe3.htm
   hier etwa: Venedig, Friedhof auf der Insel San Michele
   s.a. www.denkmalprojekt.org/2009/venedig_san_michele_smu12_wk1_it.htm
www.beepworld.de/members42/mib66/kukarmee.htm
www.beepworld.de/members42/mib66/landwehr.htm
www.beepworld.de/members42/mib66/landsturmfrwverb.htm
www.beepworld.de/members42/mib66/auszeichnungen.htm

Meldungen am 13. Januar 2010

Nachtrag zu den Meldungen von gestern:
Weitere MfS-Zuträger in Brandenburg und auf Bundes-Ebene:
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Ursel Degner (MdL-Kandidatin, DIE LINKE)         – IM “Christiane”
Joachim Pfützner (MdL-Kandidatin, DIE LINKE)     – “Meyer”
Dr. Gregor Gysi, MdB (DIE LINKE) – IM „Notar“ – Bundesvorsitzender
André Brie (DIE LINKE) – IM “Peter Scholz” (stv. Bundesvorsitzender PDS)
Dr. Dieter Dehm, MdB (DIE LINKE) – stv. Bundesvorsitzender PDS,
                 – Landesvorsitzender Niedersachsen
Linker farbiger Grüner hofiert Stasi-Schergen:
http://www.josef-winkler.de/aus_rheinland_pfalz/presse-rhein-zeitung/artikel/1121/3ce50a9236/index.html
Lothar de Maizière (CDU) – IM “Anwalt”
                         – DDR-Ministerpräsident, Bundesminister
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“Unverschämtheiten kennen keine Grenzen” und
“Nachbarn kann man sich nicht aussuchen – die hat man”

“Deutsche Bahn soll Hitlers Schulden zahlen”,
das ist die Überschrift eines Artikels, den Sie im Polskaweb finden 
können unter
http://polskaweb.eu/halbe-milliarde-euro-fuer-zwangsarbeiter-transporte-678637863.html

Viele Grüße und gute Unterhaltung bei der Lektüre des Artikels.
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Auf der Seite  www.hadifogoly.hu/

finden Sie eine Datenbank mit detaillierten Angaben zu ungarischen
verstorbenen Soldaten und Zivilisten des 2. Weltkriegs, gestorben
in russischen Lagern bzw. in Ungarn.

Es finden sich auch sehr viele deutsche Namen.

In der Trefferliste erhalten Sie folgende Informationen (soweit bekannt):

- Name des Toten
- Name des Vaters
- Name der Mutter
- Geburtsort
- Geburtsdatum

Wenn Sie dann einen Namen anklicken, erhalten Sie auf einer neuen Seite
weitere Informationen. Ich habe versucht, die wichtigsten Begriffe zu
übersetzen und hoffe, dass sie stimmen, ansonsten bitte ich um Berichtung.
Auf den einzelnen Personendatenblättern gibt es weitere variierende
Rubriken.

Név = Name
Anya neve = Name der Mutter
Apja neve = Name des Vaters
Születési id? = Geburtsdatum
Lakóhely = Wohnort
Alakulat = dürfte die Einheit beim Militär sein
Rendfokozat = Dienstgrad
Halál id?pontja = Sterbedatum
Fogságba esés dátuma = Datum der Gefangennahme
Elhalálozás dátuma = Sterbedatum
Fogság helye = Ort des Lagers
Temetés helye = Bestattungsort
Halál oka = Todesursache
Halál helye = Sterbeort

Datenbank für Kriegsgefangene

Dresden. Mehr als 60 Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg werden jetzt die
Schicksale verschleppter russischer Kriegsgefangener und in die damalige
Sowjetunion deportierter Deutscher öffentlich gemacht.
Die Stiftung Sächsische Gedenkstätten hat dafür gestern unter der
Internet-Adresse www.dokst.de eine Datenbank öffentlich gemacht. Sie umfasst
rund 700.000 Datensätze sowjetischer Kriegsgefangener, die während des Krieges
zumeist in Deutschland ums Leben gekommen sind, sowie mehr als 10.000 
Daten von
Deutschen, die von sowjetischen Militärtribunalen verurteilt wurden.

Freie Presse 17.11.2009 / Ausgabe – Reichenbach im Vogtland

Die Stiftung Sächsische Gedenkstätten hat dafür gestern unter der
Internet-Adresse www.dokst.de eine Datenbank öffentlich gemacht.
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Geburtsort im Deutschen Reich
Vertriebene, die durch den Zweiten Weltkrieg ihre Geburtsurkunden eingebüßt haben, können sich im Landkreis Uecker Randow in Vorpommern jetzt wieder mit ihrem Geburtsort und dem Zusatz “Deutsches Reich” bei den Behörden registrieren lassen. Dies gehe aus einer neuen Handlungsanweisung des Bundesinnenministeriums hervor, sagte ein Sprecher des Kreises in Pasewalk. Diese Angaben könnten auch in Ersatzdokumente eingetragen werden. Ältere Bürger seien mitunter beim Geburtsland mit “ungeklärt” oder “Polen” registriert worden, obwohl sie noch zu Zeiten des Deutschen Reiches geboren worden seien. (F.P.)
F.A.Z., 12.01.2010, Nr. 9 / Seite 4

Nicht “Deutsches Reich”
Der Landkreis Uecker-Randow hat am Montag darauf hingewiesen, dass eine Presseinformation vom Montag einen Fehler enthielt. Der Landkreis teilte am Dienstag mit, dass Vertriebene im Zuge von Änderungen im Melderegister nicht das “Deutsche Reich” als Geburtsland eintragen lassen können. Es sei nur eine Streichung des Eintrages “Ausland” oder “unbekannt” möglich. Die Stelle für den Eintrag bleibe dann jedoch frei; auch der Eintrag “Deutschland” sei nicht möglich. (F.A.Z.)
F.A.Z., 13.01.2010, Nr. 10 / Seite 5

Westerwelle eröffnet DDR-Ausstellung
mk. BERLIN, 12. Januar. Seit Dienstag ist im Foyer des Auswärtigen Amts in Berlin eine Ausstellung über “Herrschaft und Alltag in der DDR” zu sehen: “Die heile Welt der Diktatur?”. Außenminister Westerwelle war ihr erster Besucher. Die Schautafeln können in Kopie gegen eine geringe Schutzgebühr von der Bundesstiftung Aufarbeitung bezogen werden. Damit wolle die Stiftung abermals einen großen Schritt aus den Zentren der Aufarbeitung hinaus in die Schulen, Rathäuser, die Auslandsvertretungen und Goethe-Institute machen, sagte der wissenschaftliche Leiter Ulrich Mählert bei der Eröffnung der Ausstellung. Die zum Jubiläum der friedlichen Revolution im vergangenen Jahr auf ähnliche Weise verbreitete Ausstellung wurde in 15 Sprachen an 300 Orten in fast hundert Staaten gezeigt, in Deutschland fand sie 500 Mal Verbreitung. Damit gehöre sie zu den meistverbreiteten zeithistorischen Ausstellungen, sagte Mählert. Rainer Eppelmann, der Vorstandsvorsitzende der Stiftung – und letzter Verteidigungsminister der DDR -, sagte, nach der Selbstbefreiung von 1989 könne die Ausstellung den Bürgern der ehemaligen DDR bei der “Selbstdemokratisierung” durchaus helfen. Sie besteht aus Fotos des Fotografen Harald Schmitt, der von 1977 bis 1983 für die Zeitschrift “Stern” in Ost-Berlin arbeitete, und aus Texten des Historikers Stefan Wolle, dessen Buch von 1998 “Die heile Welt der Diktatur” im Herbst in einer Neuauflage erschien.
F.A.Z., 13.01.2010, Nr. 10 / Seite 4
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Die große Aids-Mär
Die “taz” und die Stasi, eine Geschichte von 1987

Unter der Überschrift, “als die Stasi uns benutzte” befasst sich die “taz” am Wochenende mit einer gelungenen Desinformationskampagne aus der Spätzeit der DDR und – geht dabei abermals den Aufschneidereien eines ehemaligen Stasi-Offiziers auf den Leim. Im Februar 1987 hatte die “taz” ein Interview des Schriftstellers Stefan Heym mit dem Biologen Professor Jakob Segal von der Humboldt Universität veröffentlicht, in dem das Märchen verbreitet wurde, das Aids-Virus sei ein “künstlich geschaffenes Produkt der US-amerikanischen biologischen Kriegsvorbereitung”. Nach Experimenten an Strafgefangenen in Fort Detrick habe sich die Seuche unter Homosexuellen in New York verbreitet und sei von dort auf den afrikanischen Kontinent eingeschleppt worden. In linken westdeutschen Kreisen glaubte man Segals These sofort und gerne. Dagegen kamen die Argumente renommierter Fachwissenschaftler nur schwer an.

Aber auch in der DDR, gab es damals kritische Stimmen gegen Segals Thesen. Der Virologe Professor Hans-Alfred Rosenthal und der Genetiker Professor Erhard Geißler wollten im März 1987 in der DDR-Zeitschrift für ärztliche Fortbildung einen Artikel gegen Segals Theorie veröffentlichen. Dies wurde vom Chef der Abteilung Gesundheit des SED-Zentralkomitees, Karl Seidel, mit dem Argument verhindert, eine solche Veröffentlichung nutze den Interessen der CIA. Karl Seidel, der vor seiner Funktionärskarriere im SED-Zentralkomitee lange Jahre die Nervenklinik der Charité geleitet hatte, trug übrigens die eigentliche Verantwortung für die Verbreitung des Märchens vom Ursprung des Aids-Virus. Lange bevor die Stasi ins Spiel kam, hatte Seidel sich vom zuständigen Politbüromitglied Kurt Hager die Veröffentlichung der Thesen Segals genehmigen lassen. Hager hatte dem freilich nur unter der Bedingung zugestimmt, dass “Veröffentlichungen in offiziellen Publikationen der DDR vermieden werden”.

Erhard Geißler publizierte vor einigen Jahren seine eigenen Erfahrungen und späteren Recherchen über die DDR-Desinformationskampagne von 1987. Dabei widerlegte er auch die von der “taz” nun abermals verbreitete Behauptung des ehemaligen Stasioffiziers Bohnsack, die Stasi habe sogar Johannes Mario Simmel ihren Aids-Bären aufgebunden, der ihn 1990 zur Freude von Markus Wolf in seinem Roman “Mit den Clowns kamen die Tränen” verbreitete. Simmel selbst wies das im Gespräch mit Erhard Geißler als “eine freche Lüge” zurück. Er sei durch einen Artikel Erich Frieds in einer österreichischen Zeitschrift auf Heyms Interview aufmerksam geworden, habe den Schriftsteller angerufen und gefragt: “Bist du denn wahnsinnig geworden?” In Simmels Roman kommt die von Heym verbreitete Spekulation Segals vor, Simmels Held, der Molekulargenetiker Dr. Jan Barski, weist dort jedoch diese These ausdrücklich zurück. Die “taz” war übrigens nicht Heyms erste Adresse. Monate zuvor hatte er dem “Spiegel” und der “Zeit” Segal Aids-Geschichte vergebens angeboten. Zur erfolgreichen Desinformation gehört nach einer alten Stasiregel auch die Bereitschaft der Irregeführten, sich betören zu lassen.  JOCHEN STAADT
F.A.Z., 12.01.2010, Nr. 9 / Seite 31
Im Kampf gegen die “ideologische Schweinegrippe”
Die Linkspartei und das Vakuum
Von Mechthild Küpper

BERLIN, 11. Januar. Klausurtagungen sehen anders aus. Was die Linkspartei unter der Kuppel des Berliner Kongresszentrums am Montag veranstaltete, trug mehr den Charakter einer Vollversammlung. Es waren alle erschienen, die die Partei vertreten: Landesvorsitzende, Fraktionsvorsitzende, Abgeordnete, Senatoren, Sprecher von Arbeitsgemeinschaften und viele ältere Herrschaften. Sie alle waren gekommen, um zunächst nichts anderes zu tun, als die Verantwortlichen in der Partei zur Geschlossenheit zu ermahnen – und bei der Gelegenheit die Person öffentlich vorzuführen, die für das gegenwärtig schlechte Erscheinungsbild der Linkspartei verantwortlich gemacht wird: Dietmar Bartsch, der Bundesgeschäftsführer der Linkspartei.

Gregor Gysi, der seit dem Herbst die Fraktion ohne Oskar Lafontaine leitet, machte klar, dass er das Machtvakuum ausfüllen werde, das die Krebserkrankung von Lafontaine und seine daraus folgende Abwesenheit geschaffen hat. Vor den Augen aller vollzog Gysi seine Abwendung von Bartsch: Er widmete ihm schöne Nachrufsätze – Bartsch sei ein “hervorragender Schatzmeister”, tüchtiger Wahlkampfleiter und Geschäftsführer, sagte Gysi. Aber Bartsch sei gegenüber Lafontaine illoyal gewesen, “das haben wir alle mitbekommen”.

Ausführlich schilderte Gysi, wer sich auf den Artikel in der Zeitschrift “Spiegel” vom 16. November öffentlich oder intern zu dem darin erhobenen Vorwurf der Wählertäuschung durch Lafontaine geäußert habe. Bartsch wurde vom “Spiegel” mit dem Satz zitiert, Lafontaine habe schon Anfang 2009 geplant, nicht mehr als Fraktionsvorsitzender zu kandidieren, im “engsten Führungskreis” sei das bekannt gewesen. Mit der Entscheidung, nur noch die saarländische Landtagsfraktion und die Bundespartei zu führen, hatte Lafontaine die Fraktion bei der Klausur in Rheinsberg Anfang Oktober sichtlich überrascht. Auf den Artikel, in dem spekuliert wurde, der eigentliche Grund für seinen Verzicht auf das Amt sei in seinem turbulenten Privatleben zu suchen, reagierte er schließlich mit der Mitteilung, er sei krank.

Daraufhin entstand in der Linkspartei eine heftige Diskussion, zunächst über die Frage, dass nun nicht die immer wieder aufgeschobene und von Lafontaine für überflüssig erklärte Arbeit an einem Parteiprogramm aufgenommen werden müsse, dann über die Notwendigkeit, für die Stars der Partei Gysi und Lafontaine frühzeitig Nachfolger aufzubauen, und schließlich konzentrierte sich die Debatte auf Bartsch, dessen Verhältnis zu Lafontaine und denen, die in der Partei als seine Vertrauten und Bevollmächtigen auftreten, bekannt kühl ist.

Gysi sprach am Montag von einer unerträglichen “Kultur der Denunziation”, er kritisierte “Besserwisserei” und “Wichtigtuerei”. Der Konflikt müsse rasch gelöst werden. Das werde schmerzhaft sein. Doch auch wer “einen Fehler gemacht hat”, habe das Recht, nicht gedemütigt zu werden, sagte er vor der Partei. Und vor der Presse sagte er, Bartsch “war und ist ein guter Geschäftsführer”, seinen Rücktritt vor Ablauf der Amtszeit brauche niemand, auch Lafontaine sei nicht so “kleinkariert”, ihn zu fordern, und Bartsch werde die “Entscheidung selbst treffen”, ob er im Mai auf dem Parteitag in Rostock für das Amt wieder kandidiere.

Gysi sagte, er sei zwar für Parteiangelegenheiten nicht zuständig, werde sich nun aber einschalten. Er habe die Landesvorstände aus Ost und West schon beim Parteitag im Sommer nachdrücklich aufgefordert, endlich ein persönliches Vertrauensverhältnis zueinander zu entwickeln. Dafür habe er zwar viel Applaus bekommen, doch habe niemand etwas unternommen. Nun werde er jemanden damit beauftragen, regelmäßige Treffen zu organisieren, damit eine echte “Vereinigung” der in Ost und West sehr unterschiedlichen Parteiverbände möglich werde. “Unsere Partei ist von einer Art ideologischer Schweinegrippe befallen worden”, sagte der Vorsitzende – und neue Europaabgeordnete – Lothar Bisky, der nicht mehr für den Vorsitz kandidieren wird und seit der Europawahl faktisch keine Führungsrolle in der Partei mehr spielt. Die bisherigen Erfolge der neuen Partei seien “ganz schnell zu verspielen”, sagte er, in den europäischen Linksparteien herrsche große Sorge um die Zukunft der deutschen Linkspartei. Diese müsse lernen, mit “Widersprüchen offen umzugehen”. Der stellvertretende Vorsitzende von Partei und Fraktion, Klaus Ernst, sagte, ohne Lafontaine und Gysi wäre die Linkspartei nicht entstanden, und “die PDS wäre im Westen so grandios gescheitert wie die WASG im Osten”. Lafontaine wird nach Auskunft von Gysi noch das Ergebnis “bestimmter medizinischer Untersuchungen” abwarten, bevor er entscheidet, ob er als Parteivorsitzender zur Verfügung stehen wird. In der saarländischen Landespolitik werde Lafontaine auf jeden Fall präsent bleiben, sagte Gysi, wie er es mit seinen Berliner Aufgaben halten wolle und könne, werde er “bald” mitteilen.
F.A.Z., 12.01.2010, Nr. 9 / Seite 2
Rufmord an Claude Lanzmann
Hat der Autor von “Shoah” in seinen Memoiren  die Geschichte gefälscht?
Ein deutscher Kunsthistoriker wirft ihm Desinformation vor.
Es geht um eine Berliner Episode der Nachkriegszeit.
GENF, 11. Januar

Aus Deutschland kommt es gegenwärtig knüppelhart über Claude Lanzmann. In Hamburg wurde Ende vergangenen Jahres die Vorführung seines Films “Warum Israel” verhindert. Und jetzt veröffentlichte die “Zeit” in ihrer jüngsten Ausgabe “Eine kleine Warnung an den Rowohlt-Verlag”, der sich anschickt, Lanzmanns Memoiren in deutscher Übersetzung zu veröffentlichen. “Le lièvre de Patagonie”, bei Gallimard erschienen, wurde in Frankreich mehrfach als “Buch des Jahres” 2009 ausgezeichnet. Vor diesem Werk warnt die Hamburger Wochenzeitung die deutsche Öffentlichkeit. Vom Verlag fordert sie eine “kommentierte Ausgabe”. Wahlweise schlägt sie eine Revision “unter Rücksprache mit Historikern” vor.

Autor des Appells ist der Kunsthistoriker Christian Welzbacher. Er hat 2009 ein Buch über Edwin Redslob (“Biographie eines unverbesserlichen Idealisten”, Matthes & Seitz) veröffentlicht, um den es in seiner Polemik gegen Lanzmann geht. Redslob war in der Weimarer Republik Reichskunstwart und gehörte nach dem Zweiten Weltkrieg in Berlin zu den Begründern der “Tagesspiegels” und der Freien Universität. In seinen Memoiren berichtet Lanzmann, dass Redslob 1949 als Rektor der FU entlassen worden sei – nach der Veröffentlichung eines Artikels von Lanzmann in der “Berliner Zeitung”. Das stimmt nicht: Redslob schied sechs Monate später aus Altersgründen aus dem Amt. Welzbacher wirft Lanzmann vor, sich als Rächer der Juden zu stilisieren und sich mit einer Trophäe zu schmücken, die ihm nicht zustehe. Dafür gibt es in den Memoiren keine Belege.

Was der Ankläger verschweigt: Claude Lanzmann, junger Lektor an der Universität, hatte auf Wunsch seiner Studenten ein Seminar über Antisemitismus organisiert. Das wurde ihm vom französischen Stadtkommandanten in Berlin verboten: keine Politik. Deshalb schrieb Lanzmann den Artikel, in dem er gegen die Widersprüche zwischen der Entnazifizierung und den Ereignissen an der FU protestierte. Die Zeitungen im amerikanischen, englischen und französischen Sektor verweigerten den Abdruck, es blieb nur die “Berliner Zeitung” im Osten. Sie stellte dem Artikel – ohne Lanzmanns Wissen – ein Gedicht zur Seite, das Edwin Redslob Görings Frau Emmy gewidmet hatte. Unsicher in der Grammatik, schreibt Welzbacher zunächst von einem Gedicht, “das aus Redslobs Feder gekommen sein sollte”. Soll das heißen, dass er die Autorschaft anzweifelt? Später teilt er mit, das Gedicht habe Redslob nicht “direkt” für Emmy Göring geschrieben, “sondern für ein Service der Kopenhagener Porzellanmanufaktur, die Emmy Göring mit einer Geschirrgarnitur beschenkte”. Dann sieht die Sache natürlich ganz anders aus!

Lanzmann äußert sich gar nicht speziell über Redslob und dessen Vergangenheit – weder 1949 noch 2009. Nach dem Krieg hatte Redslob behauptet, in Kontakt mit dem Widerstand gegen Hitler gestanden und zugesagt zu haben, das Kulturministerium zu übernehmen. “Dreist und nicht überprüfbar” nennt Johannes Willms in der Besprechung von Welzbachers Biographie in der “Süddeutschen Zeitung” diese Darstellung. Über Edwin Redslob schreibt Willms: “Kein ,Täter’, aber ein publizistisch umtriebiger Mitläufer des Nazismus. Das Geschick jedoch, mit dem er es verstand, die drei großen Epochenbrüche der Deutschen Geschichte, die sein Leben wie das vieler anderer kennzeichneten, so überaus erfolgreich wie auffällig unauffällig mit der eigenen Biographie zu vermitteln, macht ihn als Phänotyp exemplarisch.”

Nichts Schlimmeres unterstellt Claude Lanzmann in seinen Memoiren der FU. Und Edwin Redslob tut er in keiner Weise unrecht. Vor einem Jahr hat er bei Veranstaltungen in Berlin seine Schilderung der Ereignisse wiederholt. Welzbacher tut nun so, als hätte Lanzmann damit eine unerhörte Unwahrheit in die Welt gesetzt, auf Grund deren auch noch der “dürre” Wikipedia-Eintrag über Redslob verändert wurde. “Vehementer Zuspruch, revidierte Geschichte – verhallte Widerrede”, so fasst er in der “Zeit” den Verlauf zusammen: “Kritiklos machten sich die Journalisten in Deutschland Lanzmanns Erzählung zu eigen und ersparten sich die Recherchen.”

Halten wir also nochmals fest: Edwin Redslob wurde nicht wegen Lanzmanns Artikel in der “Berliner Zeitung” entlassen, voilà! Ehrlich gesagt, schmälert der Fehler in keiner Weise unsere Begeisterung für dieses Buch. “Mit sprachlicher Wucht” (Welzbacher) erzählt Lanzmann sein Leben und präsentiert seine besten Anekdoten. Er ist eitel, manchmal unausstehlich, schwierig, cholerisch, schwerhörig, von sich eingenommen. Aber Memoiren sind keine quellenselbstkritische Gattung, und dass Lanzmann flunkert, überhöht, stilisiert, dramatisiert, gehört zum Charme seiner Erzählungen. Und ist jedem Leser bewusst.

Da seine Trouvaille doch eher dürftig ist, setzt Welzbacher Lanzmanns Memoiren einem Generalverdacht aus: “Dabei lässt schon der flüchtige Blick in das französische Manuskript erahnen, dass die Redslob-Episode nicht die einzige sein dürfte, in der Lanzmanns ,Interpretation’ die Wahrheit überlagert.” Es kommt noch üppiger: “Lanzmann, das Mensch gewordene Monument der historischen Verantwortung, verändert die Geschichte – nach seinem Interesse.” Mit dem Irrtum der Entlassung stellt der Warner Lanzmanns Lebens- und Meisterwerk “Shoah” in Frage – und scheut sich nicht, “Shoah” mit Tarantinos “Inglourious Basterds” zu vergleichen. “Dürfen Kunstwerke mit historischen Fakten ,spielen’?” Spielt “Shoah” mit den Fakten? Immerhin hat Welzbacher die Gänsefüßchen nicht bei den Fakten gesetzt. Lanzmann aber ist bei ihm sehr wohl als Fälscher “überführt”. Zu allem Übel hat Rowohlt Christian Welzbacher auch noch beschieden, dass die Memoiren “unverändert erscheinen” sollen. Wehret den Anfängen. JÜRG ALTWEGG
F.A.Z., 12.01.2010, Nr. 9 / Seite 27
Wider das Schönreden in Sachen DDR

In dem schönen Artikel “DemokratieverDRuss” von Professor Dr. Klaus Schroeder (F.A.Z., Die Gegenwart vom 6. Januar) wird die momentane gesellschaftliche Erinnerung an die DDR durch ihre ehemaligen Bürger wunderbar erläutert. Um den dort geschilderten Tendenzen des Vergessens und Schönredens entgegenzutreten, bedarf es mehr Aufklärung durch Schulunterricht, Medien und Politik. Anstatt immer und immer wieder über das Nazi-Regime bis in die kleinsten Details zu berichten, seien es Hitlers Frauen oder Mystiker, sollte man zwanzig Jahre nach der Wiedervereinigung endlich konsequente gesamtgesellschaftliche Aufarbeitung und Tatsachenbeschreibung in Sachen DDR betreiben.

Der Artikel legt doch nahe, dass das Erinnern an die DDR offensichtlich eine größere Gefahr für unser Demokratieverständis darstellt, als das Erinnern an das totalitäre Verbrecherregime der Nazis.

Alexander Senkpiel, Halle/Saale
F.A.Z., 12.01.2010, Nr. 9 / Seite 6
Rekonstruktion des Mordens
Im Demjanjuk-Prozess hat der historische Gutachter das Wort
Von Karin Truscheit

MÜNCHEN, 12. Januar. Während Dieter Pohl berichtet, wie viele Juden in einen Eisenbahnwaggon gepfercht wurden, um in die Gaskammern transportiert zu werden, unterlegt ein dezentes Murmeln die Ausführungen des Historikers. Es ist die Simultanübersetzung der Dolmetscherin, die jede Zahl, jede Quellenangabe des Sachverständigen ins Ukrainische überträgt. Ob der Angeklagte John Demjanjuk, für den sie übersetzt, ihr überhaupt zuhört, ist unklar. Er liegt neben ihr, zugedeckt mit einer leichten Wolldecke, und hat eine Schirmmütze schräg auf dem Gesicht liegen.

So regungslos bleibt er auch, als Pohl von der Organisationsstruktur des deutschen Vernichtungslagers Sobibor im Osten Polens berichtet. Mit der Leitung wurden vor allem “Todesexperten” wie zum Beispiel der Österreicher Franz Stangl beauftragt, der sich schon in Österreich bei der Ermordung Kranker und Behinderter hervorgetan hatte, denn die Ermordung tausender Juden in so kurzer Zeit wie möglich war der einzige Sinn und Zweck des Lagers. Benutzt wurden dafür vermutlich Benzinmotoren von Panzern, sagt Pohl. Der Historiker ist am Institut für Zeitgeschichte und Privatdozent an der Ludwig-Maximilians-Universität München. Er hat schon als Gutachter in einigen Prozessen in Nordamerika ausgesagt und forscht über die nationalsozialistischen Massenverbrechen in Osteuropa.

An diesem Dienstag ist er als Sachverständiger im Prozess gegen John Demjanjuk geladen. Die Staatsanwaltschaft wirft dem 89 Jahre alten gebürtigen Ukrainer Beihilfe zum Mord an 27 900 Juden in der Zeit zwischen März und September 1943 in Sobibor vor. Er soll als einer von etwa 100 sogenannten Trawniki “an allen Stadien des Vernichtungsprozesses” mitgewirkt haben. “Trawniki” waren zumeist ehemalige Kriegsgefangene, die im Lager Trawniki zu “Hilfswilligen” ausgebildet wurden. Die historische Einschätzung durch den Sachverständigen ist ein wesentlicher Bestandteil der Beweisaufnahme, die ohne Augenzeugen und fast ohne schriftliche Quellen für den konkreten Tatvorwurf auskommen muss.

Umso wichtiger ist daher eine genaue Rekonstruktion der Gegebenheiten im Lager – die “historische Wahrheit”, die auch die Verteidigung immer wieder fordert. Die Opferzahlen sind nicht exakt zu ermitteln, aber fest steht, dass zwischen 1942 und 1943 in Sobibor 170 000 Juden ermordet wurden – mit einer hohen Dunkelziffer, die auch die Zahl 250 000 Opfer nicht unrealistisch scheinen lässt. Historisch unbestritten ist auch, dass die polnischen Juden schon in den Waggons wussten, dass sie in den Tod fuhren – anders als die Juden aus den Niederlanden. Diese wurden bei der Ankunft im Lager bewusst getäuscht: Sie wurden in die Baracken zum Ausziehen geschickt, denn danach gehe es zum “Duschen” und dann zum “Arbeitseinsatz”. Die polnischen Juden hingegen wurden bei der Ankunft mit äußerster Brutalität in die Gaskammern getrieben. “Trawniki” waren nach Angaben Pohls daran beteiligt, die Juden nach ihrer Ankunft aus den Waggons zu treiben. Täuschung wie Grausamkeit hatten nur den Grund, einen möglichst reibungslosen Ablauf der industriellen Tötung zu sichern: Die einen sollten so spät wie möglich merken, worum es ging. Die anderen, die schon alles wussten, sollten keine Chance haben aufzubegehren.
F.A.Z., 13.01.2010, Nr. 10 / Seite 5
Neue Sachbücher
Zur Hemmung der Begierde
Otfried Höffe hat ein ausgeruhtes Buch über die Demokratie geschrieben, das aber zu schnell und beschönigend über die Schwierigkeiten dieser Regierungsform hinweggeht.

Die Vorzüglichkeit der Demokratie geht nach der Meinung mancher zeitgenössischer Kritiker nicht mit ihrer politischen Leistungsfähigkeit Hand und Hand. Sie befürchten, dass die Demokratie der vielfältigen Probleme der globalisierten Gegenwart nicht mehr Herr werden kann, dass sie keine zukunftsgestaltende Kraft zu entfalten vermag, sondern lediglich von den Eruptionen des Weltfinanzmarkts, den demographischen Verwerfungen und den klimatischen Umwälzungen getrieben wird und mit kurzfristigen Reaktionen und hilflosen Beschwichtigungsgesten über den Tag zu kommen versucht.

Der Verdacht, dass sich die Demokratie überlebt habe, prägt auch das bereits 1993 erschienene und seinerzeit vielbeachtete Buch des französischen Politikwissenschaftlers Jean-Marie Guéhenno vom “Ende der Demokratie”. Die Demokratie sei eine Geburt des Aufklärungszeitalters und werde, so vermutet der Autor, mit diesem verschwinden; ihre nationalstaatliche Souveränitätsbasis werde sich auflösen; und ein Viertes Reich werde entstehen, in dem das Rom Hadrians und Mark Aurels, mit asiatischer Effizienz angereichert, wiederauferstehen werde.

Mit solch einem spekulativen Unfug hat Otfried Höffes Untersuchung nichts zu tun. Seine Überprüfung der Zukunftsfähigkeit steht in keinem geschichtsphilosophischen Zusammenhang, sondern gleicht einem Leistungsvergleich, einer Materialprüfung. Wie Schumpeter sieht er in der Demokratie ein Instrument, jedoch nicht eines der Regierungsbildung, sondern eines der politischen Problembewältigung und Zukunftssicherung. Und Instrumente sind vernünftigerweise einem Tauglichkeitstest zu unterwerfen. Sein Buch – das übrigens gleichzeitig in der Schriftenreihe der Bundeszentrale für politische Bildung erschienen ist – ist daher eine Art TÜV-Bericht.

Höffe lässt sich dabei nicht von einer bestimmten Demokratietheorie leiten. Seiner Untersuchung liegt ein phänomenologisches Demokratieverständnis zugrunde: Demokratie ist das, was wir sehen. Und was wir sehen, ist so schlimm nicht. Denn Otfried Höffe ist ein nüchterner Mann, der trotz seiner Vorlieben fürs Kantische Denken mit der Wirklichkeit auf gutem Hegelschem Fuß steht. Katastrophisches Fuchteln ist ihm genauso fremd wie der normative Überschwang.

Wenn er sich der leitenden Frage nach der Zukunftsfähigkeit der Demokratie selbst zuwendet, wird aus dem nüchternen Betrachter ein staatsbürgerlicher Serenissimus, der mit mildem Wohlwollen die Zustände betrachtet, hier und da ein wenig die Stirn runzelt und die Augenbrauen hochzieht, ansonsten aber zu schnell und beschönigend über die Schwierigkeiten der demokratischen Gegenwart hinweggeht. It’s gonna be all right – das ist Höffes Botschaft. Die Demokratie ist lernfähig und daher auch reformfähig, fördert die Forschung mit Steuergeldern, insbesondere die innovativen, interdisziplinären, interkulturellen Projekte, bietet den Bürgern Partizipationschancen, unterhält Diskurs-Arenen, in denen das öffentliche Bewusstsein seine Selbstverständigungs-Diskurse austragen kann, in denen auch die Zukunft ihre Fürsprecher finden kann.

Fürsprecher freilich, die angesichts der beiden grundlegenden Hindernisse zukunftsfähigen politischen Handelns eine Sisyphus-Aufgabe zu bewältigen haben. Diese zukunftsfeindlichen Kräfte sind die Mechanismen demokratischer Machterringung und der sozialstaatliche Charakter der demokratischen Gegenwart. Beides wird von Höffe vernachlässigt, an den Rand geschoben, zu einer diffusen Allzeitirritation verkleinert, der gesonderte Aufmerksamkeit nicht entgegengebracht werden muss.

Dabei hätte sich gerade der Welfarismus als Lackmustest demokratischer Zukunftsfähigkeit angeboten. Denn Welfarismus ist das kollektive Gegenstück zum Hedonismus. Beide sind Gefangene der Gegenwart, gebunden an den “Pflock des Augenblicks” (Nietzsche), zur klugen Berücksichtigung kommender Bedürfnisse ebenso wenig in der Lage wie zum Respekt der Rechte der Kommenden bereit. Beide, Welfarismus wie Hedonismus, begünstigen Unverantwortlichkeit, denn Verantwortlichkeit kann nur auf der Grundlage einer Balance der Forderungen der Vergangenheit, der Gegenwart und der Zukunft gedeihen. Das gilt für individuelles Leben ebenso wie für kollektives Handeln. Gerät privates wie öffentliches Leben unter den Bann des Präsentismus, gerät das Genießen, Bekommen und Versorgen unter das Diktat eines hic-et-nunc-Maximalismus, dann entsteht ein alles überwuchernder Monismus des Konsumierens, der Lebensuntüchtigkeit und Politikunfähigkeit zugleich erzeugt. Auch das allgemeine Leben kann nur dann gedeihen, wenn es zur zukunftssichernden, Handlungsmächtigkeit erhaltenden Hemmung der Begierde bereit ist.

Und auch das problematische Verhältnis der Bedingungen demokratischer Machterringung und Machtausübung zu den Erfordernissen zukunftsfähiger und folglich langfristiger Politik hätte eine ausführlichere Betrachtung verdient. Wie können Politiker, die Politik als Grundlage einer kontinuierlichen Versorgungs- und Erwerbschance betrachten, allgemeinheitsdienlich handeln, das Gemeinwohl im Blick behalten, ihrem legitimationsstiftenden Souverän gegenüber verantwortlich sein? Wie können unsere Repräsentanten den demokratiemythologischen Verheißungen der Selbstregierung gerecht werden, wenn sie nichts anderes sind als politische Unternehmer, die im Interessenbetrieb der Politik ihre Anteile sichern wollen, sich der Maschinerie demokratischer Entscheidungsprozeduren bedienen, um ihr Angebot gewinnbringend zu verkaufen und die den Sozialstaat als Kriegskasse zur Finanzierung ihrer Wiederwahlkampagnen verwenden?

Aber auch wenn die demokratische Wirklichkeit weniger gelassen betrachtet worden wäre, den zukunftssabotierenden Kräften entschiedener Ausdruck verliehen worden wäre, auf das Ergebnis der Höffeschen Untersuchung hätte das keinerlei Auswirkungen. Die Zukunftsfähigkeitsbescheinigung müsste nicht kassiert werden. Höffe ist uneingeschränkt recht zu geben. Im globalen Wettbewerb der Systeme hat die Demokratie einen Wettbewerbsvorsprung. Viele der Schwierigkeiten, die sie hat, haben autoritäre Regimes auch, oft sogar in höherem Maße. Und an ihre Stärken kann der Autokratismus nicht heranreichen: “eine engagierte Bürgerschaft, ein hohes Bildungs- und Ausbildungsniveau, soziale und kulturelle Fundamente und nicht zuletzt eine politische Ordnung, die auf neue Herausforderungen flexibel zu reagieren vermag”.

Schaut man genauer hin, dann zeigt sich, dass genau die Elemente, die die legitimationstheoretische Vorzüglichkeit der Demokratie begründen, sich in

ihrer empirischen Gestalt auch als Ursachen größerer Problemlösungseffizienz erweisen. Die demokratische Staatsform hat wirklich Hegels Segen: In ihr ist die Wirklichkeit vernünftiger als anderswo.  WOLFGANG KERSTING

Otfried Höffe: “Ist die Demokratie zukunftsfähig?” Über moderne Politik. C. H. Beck Verlag, München 2009. 334 S., br., 14,95 [Euro].
F.A.Z., 13.01.2010, Nr. 10 / Seite 28
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Meldungen am 12. Januar 2010

NIE WIEDER SOZIALISMUS ! Im Bundesland Brandenburg regiert wieder die Stasi. Ministerpräsident Manfred Stolpe baute als ehemaliger informeller Mitarbeiter (IM) des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) nach 1989/1990 in Brandenburg seine “kleine DDR” mit vielen Rückzugsorten und Nischen für Diktatur-Täter und Schergen, die schon damals ihr eigenes Volk geknechtet und geknutet haben. Heute – wie vor 64 Jahren bei der Vereinigung von SPD und KPD zur SED – verrät die Sozialdemokratie erneut ihre Ideale und verkauft sich als Hure den Tätern des Kommunismus. Unter Ministerpräsident Platzeck (SPD) regieren seit September 2009 folgende Diktatur-Schergen das Bundesland Brandenburg mit: Gerlinde Stobrawa, MdL (DIE LINKE) – Vizepräsidentin des Landtages – IM “Marisa” Kerstin Kaiser, MdL (Fraktionschefin DIE LINKE) – IM “Kathrin” Thomas Nord (Landesvorsitzender DIE LINKE) – IM “Mark Schindler” Hans-Jürgen Scharfenberg, MdL (DIE LINKE) – OBM-Kandidat Potsdam – IM “Hans-Jürgen” Gerd Rüdiger Hoffmann, MdL (DIE LINKE) – IM “Schwalbe” Axel Henschke, MdL (DIE LINKE) – IM “Ingolf Köhler” Dr. Michael-Egidius Luthardt, MdL (DIE LINKE) – Vorsitzender Umweltausschuß Renate Adolph, MdL (DIE LINKE) – sie hatte wenigstens den Anstand nach Enttarnung und Volksbetrug zurückzutreten Diethelm Pagel (DIE LINKE) – Landrat-Kandidat Spree-Neiße Heinz Vietze (DIE LINKE) – ehemaliger Kreisleiter von Oranienburg Rolf Kutzmutz, MdB a.D. (DIE LINKE) – ehemaliger Kreisleiter von Potsdam (1. Sekretär der SED-Kreisleitung) – IM ?Rudolf? – Bundesgeschäftsführer PDS und Linkspartei Aber auch in den anderen Parteien sind Diktatur-Schergen vorne mit dabei: ————————————————————————- Manfred Stolpe (SPD) – Bundesminister und Ministerpräsident Dirk Stieger (SPD) – OBM-Kandidat Brandenburg an der Havel Klaus Nitzsche (SPD) – IM “Gerd” – Bürgermeister Kleinmachnow Thilo Steinbach (CDU) – Berater für verschiedene Landespolitiker Klaus Häßler, MdL a.D. (CDU) – hier hat sich die Partei von ihm getrennt! Werner Töpfer (parteilos) – BM Friesack Peter Wittstock (parteilos) – IM “Billiard” – BM Milow (Havelland) Reiner Jestel (parteilos) – IM “Möschke” – BM Welzow (Niederlausitz) 1989/90 wurden 1.238 Stasi-IM im Polizeidienst in Brandenburg übernommen. Heute arbeiten dort zudem noch 201 hauptamtliche Stasi-Täter! Darunter auch ein heutiger Abteilungsleiter des Landeskriminalamtes! In Sachsen sieht es nicht anders aus: ————————————- Prof. Dr. Peter Porsch, MdL (Fraktionsvorsitzender DIE LINKE) – IM “Christoph” – stv. Bundesvorsitzender PDS Holger Luedtke (Kreisverbandsvorsitzender Leipzig Land, DIE LINKE) – - hauptamtlicher MfS-Scherge und Dienststellenleiter Borna Petra Köpping (SPD; früher SED) – Landrätin, gehandelt als Regierungspräsidentin Chemnitz – SED Bürgermeisterin bei Leipzig Bernd Merbitz (CDU; früher SED) – heute oberster Polizeichef des Freistaates und satzungswidrig im CDU-Landesvorstand – Volkspolizei-Major und Referatsleiter Kriminalpolizei in Leipzig – heute oberster Hetzer gegen Rechts (ein übliches Ablenkungs-Manöver!) ___________________________________________________________________________ VORBILDLICH! Rückzug Ex-Bauminister Meyer aus der SPD ausgetreten Montag, 11. Januar 2010 Von Gudrun Mallwitz Der ehemalige brandenburgische Bau- und Verkehrsminister Hartmut Meyer hatte die Sozialdemokraten bereits im Herbst 2009 verlassen. Grund für seinen Rückzug aus der Partei soll die Entscheidung von Ministerpräsident Matthias Platzeck gewesen sein, mit der Stasi belasteten Linken eine Regierungskoalition einzugehen. Der frühere brandenburgische Bau- und Verkehrsminister Hartmut Meyer ist aus der SPD ausgetreten. Wie erst jetzt bekannt wurde, kehrte der prominente Sozialdemokrat bereits im Herbst vorigen Jahres der Partei den Rücken. Meyer gehörte der SPD fast 20 Jahre lang an. Nach Informationen von Morgenpost Online begründete er seinen Austritt im Oktober unter anderem mit der Entscheidung von Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD), mit der stasibelasteten Linken ein Regierungsbündnis zu schmieden. Eine gewichtige Rolle soll auch die Entwicklung der Bundes-SPD und ihr Umgang mit parteiinternen Kritikern wie Ex-Wirtschaftsminister Wolfgang Clement gegeben haben. Eine Woche vor der Landtagswahl in Hessen 2008 hatte Clement vor einer Wahl der SPD gewarnt. Als Grund nannte er die Pläne zur Energiepolitik der Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti. Daraufhin betrieb die Partei den Ausschluss Clements. Er trat schließlich freiwillig aus. Der heute 66-jährige Hartmut Meyer saß für die SPD von 1990 bis 2004 im Brandenburger Landtag. Von 1993 bis Oktober 2003 war er Minister für Stadtentwicklung, Wohnen und Verkehr. Nach seinem Abschied als Minister nahm der Diplom-Ingenieur einen Beraterposten bei der Deutschen Bahn an. Die Staatsanwaltschaft ermittelte daraufhin wegen des Verdachts der Korruption. Denn die Bahn AG hatte während Meyers Amtszeit ohne Ausschreibung einen Milliarden-Auftrag für den Nahverkehr erhalten. Der Korruptionsverdacht bestätigte sich jedoch nicht. _________________________________________________________________________ Schönbohm lässt Polizei überprüfen Mittwoch, 10. Juni 2009 (Berliner Morgenpost) Von Gudrun Mallwitz Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm will die Akten von 201 hauptamtlichen Stasi-Mitarbeitern sichten lassen. Während die Zahl der heute noch beschäftigten früheren hauptamtlichen Mitarbeiter feststeht, machte das Ministerium keine Angaben, wie viele der übernommenen 1238 inoffiziellen Mitarbeitern noch im Polizeidienst sind. __________________________________________________________________________ Ex-Stasi-Spitzel will Oberbürgermeister werden Dienstag, 12. Januar 2010 (Berliner Morgenpost) Von Uwe Müller und Gudrun Mallwitz Hans-Jürgen Scharfenberg will für das Amt des Potsdamer Oberbürgermeisters kandidieren. Seine Partei scheint daran keinen Anstoß zu nehmen: Die Stasi-Vergangenheit des Linke-Fraktionschefs sei seit 1995 bekannt, heißt es. Die von der Birthler-Behörde freigegebene 300-Seiten-Akte belegt, dass Scharfenberg als IM “Hans-Jürgen” keine Skrupel hatte, Kollegen und Freunde bei der Stasi anzuschwärzen. _________________________________________________________________________ Ein ausländischer linker Kabarettist verharmlost linksextreme Gewalt: http://www.youtube.com/watch?v=c-ZaFtqvuLA&feature=player_embedded Spalten statt versöhnen. Präventiv-Paranoia. Die Hosen voll und die Herzen und Köpfe leer. Reinste Volksverhetzung! Kabarettist Hagen Rether will Magdeburg wieder bombardieren lassen, weil dort “Nazis” wohnen: http://www.youtube.com/watch?v=RRhJpILW908&NR=1 _________________________________________________________________________ LESERBRIEF-MANIPULATION falls von Euch / Ihnen jemand die Leserbriefe der Morgenpost (11.1.10) studieren sollte und falls jemand tatsächlich der Meinung sein sollte, daß ich derartig brave verzapfen würde, dann hier mal das Original. Die Kürzungen – sprich: Manipulationen – sind fett geschrieben. Herr Westerwelle läßt keine Gelegenheit aus, treuherzig zu verkünden, dass es ihm um das gutnachbarschaftliche Verhältnis zu Polen geht. Fatal werde ich dabei an den Genossen Honecker erinnert, der ständig vom Friedenswillen der “DDR” schwafelte und sich damit vieler Clacqeure im Westen sicher sein konnte. Als Außenminister hat er allerdings und vor allem die Interessen seines Staates zu vertreten, sich Einmischungen von außen zu verbitten und mit Selbstbewußtsein die Verdienste von Erika Steinbach herauszustellen. Stattdessen bringt er mit undiplomatischem Vorpreschen die Koalition in Schwierigkeiten. Diese wird sich nun mit dem klugen Vorschlag von Steinbach auseinandersetzen müssen. Und wenn Rafael Seligman befürchtet, dass sich die Vertreter der Vertrieben der Haltung ihrer Präsidentin anschließen würden, dann muß er sich fragen lassen, ob er der Meinung sei, sie sollten sich etwa besser auf die Seite von Herrn Westerwelle schlagen. Das wäre nun – wie eigentlich die ganzen Debatte – Absurdistan pur ! Dirk Jungnickel ______________________________________________________________________ „Tolerantes Brandenburg“ mit Stasi und Altkommunisten – NPD-Parteivorsitzender wehrt sich gegen Hausverbot Berlin -Erstmalig erhielt der NPD-Parteivorsitzende Udo Voigt bei der Buchung eines Hotels in Brandenburg ein politisch motiviertes Hausverbot per Einschreiben zugestellt. Der Hoteldirektor Heinz Baumeister des Hotel Esplanade Resort & Spa in Bad Saarow teilte dem Anwalt von Herrn Voigt im Dezember wörtlich mit: „Die politische Überzeugung von Herrn Voigt ist mit dem Ziel unseres Hauses, jedem Gast nach Möglichkeit ein exzellentes Wohlfühlerlebnis zu bieten, nicht zu vereinbaren….“. Bezeichnend an dieser Maßnahme ist, daß nicht Udo Voigt selbst gebucht hatte, sondern seine Ehefrau. Mit dieser Entscheidung wurde zugleich Frau Voigt die Möglichkeit genommen, in diesem Hotel zu gastieren. Das Ehepaar Voigt war bereits viermal in diesem Hotel untergebracht, ohne daß es Beanstandungen gegeben hat. So auch im April 2008, als dort zufällig zeitgleich die Innenministerkonferenz tagte. Obwohl dort der NPD-Parteivorsitzende von Journalisten entdeckt und darüber in der Abendschau berichtet wurde, konnte der Kurzurlaub im Hotel ohne Probleme fortgesetzt werden. Bereits 2007 bot der damalige Innenminister des Landes Brandenburg den Brandenburger Hoteliers Hilfe im Zusammenhang mit der von der Landesregierung initiierten Konzeption „Tolerantes Brandenburg“ im Kampf „gegen Rechts“ an. Jörg Schönbohm sagte öffentlich Unterstützung seiner Behörde für gastronomische Einrichtungenbei der Ermittlung von Amtsträgern „rechtsextremer Parteien“ zu. Ob diese Unterstützung nun erst nach zwei Jahren umgesetzt wurde oder das Hausverbot für Herrn Voigt mit einer „antifaschistischen Einstellung“ des neuen Hoteldirektors zu tun hat, entzieht sich dessen Kenntnis. Der Parteivorsitzende Udo Voigt äußerte sich heute: „Die Vorgehensweise des Hoteldirektors Baumeister zeigt, wie weit sich kommunistische Strukturen in Brandenburg – insbesondere in Bad Saarow – festgesetzt haben. Mit dem BRD-Grundgesetz ist diese jedenfalls nicht vereinbar. In einer gerichtlichen Auseinandersetzung werden wir dies überprüfen lassen. Im Artikel 3 (3) des Grundgesetzes heißt es: ‚Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden.’Man stelle sich nur vor, wie groß der Aufschrei wäre, hätte Direktor Baumann Behinderten, Ausländern oder Mitgliedern religiöser Minderheiten ein so begründetes Hausverbot erteilt.“ Voigt weiter: „Künftig sollten nationale und konservative Bürger davon Abstand nehmen, die ‚exzellente Wohlfühlatmosphäre’ unter den Gästen des Hotels Esplanade durch Buchungen ‚zu stören’. Offensichtlich aber haben die vielen Berichte über die Stasi-Vergangenheit der amtierenden Bürgermeisterin von Bad Saarow ,Gerlinde Stobrawa, bereits dazu geführt, daß das internationale Golf-Turnier ‚Ryders-Cup’ im Jahr 2018 nicht in Bad Saarow ausgetragen wird, welches rund 400. 000 Besucher der Region beschert hätte. Wir Nationaldemokraten werden uns dafür einsetzen, daß weder das Hotel Esplanade noch die Region Bad Saarow zu einem Refugium für Altkommunisten und ehemalige Mitarbeiter der Staatssicherheit werden. Berlin, den 29.12.2009 Klaus Beier NPD-Bundespressesprecher

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